Landesverband Bayern

Aktuelles zum Bundesteilhabegesetz

Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Frühjahr 2014 mit der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) begonnen. Damit werden die Reformüberlegungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zur Eingliederungshilfe aufgegriffen. Übergreifende Reformziele sind eine konsequentere Orientierung am persönlichen Bedarf der Menschen mit Behinderungen, ein bundeseinheitliches Verfahren zur Bedarfsermittlung und eine personenzentrierte Leistungserbringung. Zudem wird das Ziel verfolgt, mit der Reform auch eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich herbei zu führen.

Von Juli 2014 bis voraussichtlich April 2015 wird die "AG Bundesteilhabegesetz" unter der Leitung des BMAS die zentralen Punkte der Reform diskutieren. Dabei werden alle kritischen Themen benannt und unterschiedliche Positionen gesammelt. Mögliche Kompromisslinien zu verschiedenen Themen werden abgeklärt und in entsprechende Handlungsoptionen formuliert. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird in einem Abschlussbericht dokumentiert und dient dem BMAS als Grundlage zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs in der 2. Jahreshälfte 2015.

Alle Ergebnisse der AG werden auf der Internetseite zum nationalen Aktionsplan (undefinedwww.gemeinsam-einfach-machen.de) veröffentlicht, einschließlich der Protokolle und Arbeitspapiere. Verbände und Selbstvertretungsorganisationen haben jederzeit die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen, die ebenfalls veröffentlicht werden sollen.

Der Paritätische Gesamtverband setzt sich während des Diskussionsprozesses in der "AG Bundesteilhabegesetz" mit den Vorschlägen auseinander und nimmt mit entsprechenden Positionierungen Stellung dazu.