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Mittwoch, 12. April 2017

Paritätischer in Bayern kritisiert Beschluss des Bundeskabinetts: „Standardabsenkung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention“

Kategorie: Migration, Pressemeldung

„Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung im Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und diskriminiert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, kritisiert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern.

Die Bundesregierung plant, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen abzusenken. Künftig soll es den Ländern erlaubt sein, die Kostenerstattungen an Kommunen einzustellen, wenn es keine gesonderten Rahmenverträge für Spezialeinrichtungen gibt.

In der UN-Kinderrechtskonvention ist festgelegt, dass einem Flüchtlingskind derselbe Schutz zu gewähren ist wie jedem anderen Kind im Land. Auch laut Genfer Flüchtlingskonvention müssen Flüchtlingskinder die gleiche Behandlung bekommen wie Staatsangehörige des Aufnahmestaates.

Bisher gilt das Kinder- und Jugendhilfegesetz für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus. „Das muss so bleiben!“, fordert Berndl.

Die Unterbringung und die Art der Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge müsse sich nach ihrem individuellen Bedarf richten und dürfe nicht aus Kostengründen von den Ländern eingeschränkt werden. Ziel der Jugendhilfe ist es, die jungen Menschen in die Selbständigkeit zu führen. Dazu braucht es Zeit, bedarfsgerechte Unterstützung und entsprechende personelle Ressourcen. Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen auf dem Weg in die Selbständigkeit besondere Unterstützung, weil sie völlig auf sich allein gestellt sind, weil sie oft traumatische Erfahrungen auf der Flucht gemacht haben, weil sie aus anderen Kulturkreisen stammen und sich die Regeln des alltäglichen Umgangs von denen in Deutschland unterscheiden.

„Die Folgekosten einer misslungenen Integration werden sehr viel höher sein als eine gute Betreuung von Anfang an“, so Berndl.

Ansprechpartnerin: 
Susann Engert | 0176/10 22 07 24 | susann.engert@paritaet-bayern.de


Verantwortlich:
Susann Engert, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit