Landesverband Bayern

Widerspruch Regelsätze

Die Hartz-IV-Regelsätze basieren auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Diese wurde 2013 neu erhoben, eine Anpassung soll aber erst zum 1. Januar 2017 erfolgen. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Neufestsetzung auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen. undefinedweiterlesen

Webseite 10 Jahre Hartz IV

Auf der Webseite "10 Jahre Hartz IV" des Paritätischen Gesamtverbands finden Sie noch mehr Informationen und Hintergründe zum Thema. undefinedZur Webseite 10 Jahre Hartz IV

Expertise Regelsätze

Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro. In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nach, die zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Der Verband fordert eine Korrektur und die Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro.

Hier können Sie die undefinedExpertise zur Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar 2016 herunterladen.

Hartz IV ist gescheitert

Zehn Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV kann die Reform auf ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden: Die Vermittlung ist gefloppt, die Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht und statt bürgerfreundlicher Verwaltung ist Hartz-IV ein Bürokratiemonster.

10 Thesen
Der Paritätische Gesamtverband zieht Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV in zehn Thesen.

Sackgasse

Hartz IV ist kein „Sprungbrett“ in den Arbeitsmarkt, sondern eine Sackgasse verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit.

Das Versprechen, „Hartz IV“ zu einem „Trampolin“ zurück auf den ersten Arbeitsmarkt zu machen, wie es der damalige Kanzleramtschef Bodo Hombach formulierte, wurde nicht eingelöst. Hartz IV ist kein Sprungbrett, sondern für viele eine Sackgasse: Zwei Drittel der mehr als 4 Millionen Hartz-IV-Bezieher im erwerbsfähigen Alter waren Ende 2012 bereits über zwei Jahre im Leistungsbezug, jede(r) vierte sogar durchgängig seit 2005. Ganz entgegen der damaligen Ziele ist Hartz IV für viele ein Dauerzustand von materieller Bedrängnis und sozialer Ausgrenzung. 47 Prozent der heutigen Hartz-IV-Bezieher sind bereits vier Jahre und länger auf diese Leistung angewiesen. Von den Schulkindern im Alter zwischen 7 und 15 Jahren sind sogar 56,4 Prozent bereits länger als 4 Jahre im Leistungsbezug. Viele Kinder sind seit Beginn ihres Lebens von Armut betroffen.

Trotz der vergleichsweise guten Entwicklungen am Arbeitsmarkt ist das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht kleiner geworden, im Gegenteil. Die Zahl der auf Leistungen angewiesenen Personen hat sich in den vergangenen zehn Jahren kaum verringert. Betrug die Zahl der Hartz-IV-Bezieher im Jahre 2005 im Schnitt rund 6,8 Millionen, so sind es heute - nach zwischenzeitlichem Anstieg auf über 7 Millionen - noch immer über 6 Millionen Menschen. Auch die Quote sank innerhalb der letzten zehn Jahre lediglich von damals rund 10 Prozent auf nunmehr 9,5 Prozent. Viele der Betroffenen sind dabei erwerbstätig, benötigen jedoch aufstockende Leistungen für ihren Lebensunterhalt.

Regelsatz realitätsfern

Die Regelsätze sind nicht bedarfsgerecht und fern der Realität.

Die Höhe der Regelsätze als zentraler Bestandteil der Leistungen des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes oder der Grundsicherung im Alter wird seit zehn Jahren in realitätsferner Weise berechnet. Die Regelsätze sind um mindestens 20 Prozent zu niedrig bemessen, decken die Bedarfe der Betroffenen nicht und schützen nicht vor Armut. Schon beim Inkrafttreten des SGB II war das Leistungsniveau insgesamt – auf Grund zahlreicher Pauschalierungen, der Abschaffung einmaliger Leistungen und manipulativen Eingriffen in die Statistik – viel zu knapp bemessen und im Ergebnis sogar noch niedriger als die vormalige Sozialhilfe.

Es konnte mittlerweile – insbesondere durch Analysen des Paritätischen – nachgewiesen werden, dass die Hartz IV-Regelsätze willkürlich „klein gerechnet“ wurden, um Haushaltsvorgaben gerecht zu werden. Das Bundesverfassungsgericht kam im Februar 2010 zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung der Regelsätze mit dem Gebot der Menschenwürde nicht vereinbar sei. Nach entsprechenden Korrekturen und insbesondere der Einführung eines sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes akzeptierte des Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss im Juli 2014 zwar die Herleitung der Regelsätze im Ergebnis „gerade noch“, doch forderte es zugleich weitere Verbesserungen in den Bereichen Mobilität, Hausrat und Energiekosten ein.

Während die Regelsätze für Alleinstehende derzeit pauschal 391 Euro betragen, fordert der Paritätische eine Anhebung der Regelleistungen um rund 20 Prozent. Würden die Kostenübernahme besonders teurer, notwendiger einmaliger Anschaffungen wiedereingeführt und die Kosten für Energie in voller Höhe separat übernommen, könnte die Erhöhung geringer ausfallen. Die Regelsatzleistungen für Kinder sollten künftig nach einem eigenen, neuen Verfahren ermittelt werden.

Working Poor

Sinkende Arbeitslosenquoten wurden mit einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes erkauft.

Das Ziel der Hartz-Reformen, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und einen Niedriglohnsektor zu schaffen, ist erreicht worden. Atypische Beschäftigung in all ihren Facetten hat den Arbeitsmarkt durchdrungen. Im Niedriglohnsektor arbeiten vor allem Beschäftigte mit Berufsabschluss. Die Hartz-Reformen haben nicht nur Erwerbslose betroffen, auch auf Beschäftigte wird stärker Druck ausgeübt und sie müssen sich mehr gefallen lassen. Viele sind deshalb bereit, geringer bezahlte Jobs und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Aber auch die allermeisten Erwerbslosen im SGB II machen große persönliche Zugeständnisse, um einen Job zu bekommen. Im letzten Jahr konnte immerhin jede/r vierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte in eine Arbeit integriert werden. Die Hälfte hat sich aber mit befristeten Jobs begnügen müssen. Jede/r vierte akzeptierte einen Job unterhalb des eigenen Qualifikationsniveaus. Damit zeigt sich auch eine höchst dysfunktionale Wirkung des SGB II auf den Arbeitsmarkt: Mit rigiden Zumutbarkeitskriterien wurde schnelle Dequalifizierung in Kauf genommen und mangels passender Qualifizierungsangebote kann nicht ausreichend auf die Fachkräftenachfrage des Arbeitsmarkt reagiert werden. Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

Dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen steht dabei auch eine zunehmende Zahl von Menschen gegenüber, die  mit Blick auf amerikanische Verhältnisse gemeinhin „Working Poor“ genannt werden: Rund 1,3 Millionen „Aufstocker“ finden sich mittlerweile in den Job-Centern ein – Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, deren Einkommen jedoch nicht reicht, um sich vom Arbeitslosengeld II unabhängig machen zu können. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist zu einem erheblichen Teil mit der Ausweitung von Arbeitsverhältnissen erkauft worden, die nicht einmal vor Armut schützen können.

Überbordende Bürokratie

Hartz IV bedeutet überbordende Bürokratie statt niedrigschwelliger Hilfen.

Symptomatisch für die Hartz-Reformen ist, dass inzwischen mehr Geld in die Jobcenter fließt als in die aktive Förderung. Bund und Kommunen verwenden mehr als 5 Milliarden Euro jährlich für die Verwaltung, während für die Eingliederung von Arbeitslosen nur rund 3,4 Milliarden Euro verbleiben. Damit das „Fördern“ umgesetzt werden kann, hatten die „Reformer“ ursprünglich ein jährliches Budget zur Eingliederung in Höhe von rund 1.900 Euro für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kalkuliert. Heute stehen nur rund 813 Euro pro Kopf zur Verfügung. Doch nicht nur die Arbeitslosen sind Leidtragende der Bürokratie, auch die Beschäftigten in den Jobcentern zählen dazu: Immerhin 74 Änderungen im SGB II haben die Jobcenter seit ihrer Existenz umsetzen müssen.

Hartz IV ist ein viel zu kompliziertes Bürokratiemonster. Jeder dritte abgelehnte Widerspruch landet vor dem Sozialgericht. Während vor dem Berliner Sozialgericht schon im Jahr 2005 über 4.800 Klagen allein zum Arbeitslosengeld II eingereicht wurden, waren es im Jahr 2013 26.594 – mehr als fünfmal so viele! In etwa der Hälfte der Verfahren wird den Klägern Recht gegeben.

Kinder ohne Perspektive

Hartz IV raubt Kindern Perspektiven.

Die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren blieb von 2005 bis 2013 nahezu unverändert bei 19,5 Prozent. Kinder haben ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko. Das spiegelt sich auch im Bezug von Hartz IV wider: Die absolute Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die in Familien im Hartz-IV-Bezug aufwachsen, konnte seit Einführung des SGB II nur um rund 80.000 von 1,71 Millionen auf 1,63 Millionen Kinder und Jugendliche gesenkt werden. Die Angewiesenheit der unter 15jährigen auf Leistungen ist sogar gestiegen: Waren 2005 14,7 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV bzw. Sozialgeld angewiesen, sind es aktuell 15,4 Prozent.

Trotz der harschen Kritik des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 an der Bemessung der Regelleistungen für Kinder gibt es bis heute keine an kinderspezifischen Bedarfen orientierte Leistungsermittlung für Kinder. Die bisher verwendete Datenbasis ist absolut unzureichend. Leistungen zur Bildung und Teilhabe werden nur noch auf besonderen Einzelantrag hin gewährt. Der Zugang zu niedrigschwelligen, nicht stigmatisierenden Hilfen wurde dadurch nochmals erschwert. Das neue „Bildungs- und Teilhabepaket“ ist erwartungsgemäß gefloppt und kommt bei den Kindern und Jugendlichen nicht an.

Verschiedene politische Maßnahmen haben die durch Hartz IV fortgeschriebene und verfestigte Chancenungleichheit zwischen Kindern aus armen und reichen Familien noch verschärft: Bis zum Jahresende 2006 gab es bspw. das Erziehungsgeld, das zwischen 300 und 450 Euro monatlich betrug und nicht auf die frühere Sozialhilfe angerechnet wurde. Auch das ab 2007 gezahlte Elterngeld blieb anfangs zum Teil anrechnungsfrei. Seit 2011 wird das Elterngeld jedoch nur noch in Ausnahmen NICHT auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das Kindergeld dagegen wird IMMER vollständig angerechnet. Familien im Hartz-IV-Bezug haben von den Kindergelderhöhungen der letzten Jahre ebenso wenig profitiert wie von den erst kürzlich beschlossenen Verbesserungen beim Elterngeld.

Altersarmut programmiert

Altersarmut ist programmiert.

In den vergangenen Jahren wurden sozialpolitische Leistungen, die zur Vermeidung von Armut im Alter beitrugen, massiv gekürzt. So wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 2006 auf maximal ein Jahr bzw. bis zu 18 Monaten für über 55Jährige und bis zu 24 Monaten für über 58jährige verkürzt. Mit dem Jahresende 2010 wurden die Rentenbeitragszahlungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger abgeschafft. Darüber hinaus wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Wer vorzeitig in Rente geht – das ist die übergroße Mehrheit, da weniger als einem Viertel der Versicherten tatsächlich der Wechsel aus einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeittätigkeit in die Rente gelingt – muss mit erheblichen Abschlägen rechnen. Arbeitslosengeld II-Empfänger können mit ihrem 63. Geburtstag sogar gegen ihren Willen und mit hohen Abschlägen zwangsverrentet werden. Das Rentenniveau wurde in den vergangenen zehn Jahren von 53 Prozent auf 48 Prozent reduziert, obwohl gerade die besonders von Altersarmut bedrohten Menschen nicht in der Lage sind, die Verluste durch private Vorsorge zu kompensieren.

Fordern statt Fördern

Hartz IV bedeutet vor allem „Fordern“ und Sanktionen statt „Fördern“ und echte Hilfe.

Die Hartz-Reformen waren unter die Leitidee des „Förderns und Forderns“ gestellt worden. Das Fördern ist spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des SGB II vollends der allgemeinen Kürzungspolitik der Bundesregierung in Folge der Banken- und Wirtschaftskrise zum Opfer gefallen. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurden Mittel zur Eingliederung drastisch – im Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2014 um 3 Milliarden Euro bzw. 41 Prozent gekürzt. Die Strukturen der Bildungs- und Qualifizierungsträger wurden in großen Teilen dauerhaft zerstört. Die verbleibenden Träger arbeiten unter dem Druck rigider öffentlicher Ausschreibungen unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wurde drastisch reduziert.

Nicht reduziert, sondern deutlich erhöht wurde die Zahl der Sanktionen erwerbsfähiger Leistungsbezieher: der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsbezieher, die von mindestens einer Sanktion betroffen waren, stieg von 2,3 Prozent im Jahresdurchschnitt des Jahres 2007 auf 3,4 Prozent im Jahr 2012. Noch stärker betroffen waren Jugendliche, deren entsprechende Quote im selben Zeitraum von 3,8 Prozent auf 5 Prozent stieg.

Zwei-Klassen-Förderung

Es wird eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik verfolgt, bei der die schnelle Vermittlung gut Vermittelbarer im Vordergrund steht, während schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose auf der Strecke bleiben.

Nach der letzten großen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden heute all jene Gruppen aus der aktiven Arbeitsförderung ausgesteuert, die weiter weg vom Arbeitsmarkt sind und besonders viel Unterstützung benötigen. Einseitige Wirkungsmaßstäbe in der Arbeitsverwaltung, die alleine auf eine Integration in Arbeit abstellen und damit längerfristige Förderungen und Entwicklungsfortschritte bei Erwerbslosen ausblenden, verstärken diese Tendenz. Opfer dieser Strategie sind letztlich die rund 480.000 mehr oder weniger erwerbsfähigen Personen in Hartz IV, von denen alle Experten wissen: sie sind auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch zu vermitteln. Es geht um Menschen, die vielfach mit pädagogischer und sozialarbeiterischer Hilfe zuallererst wieder an die Anforderungen eines Arbeitsalltags herangeführt werden müssen. Es geht vielfach um Menschen, die gesundheitlich so beeinträchtigt sind, dass sie nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können, und diese drei Stunden sogar nicht einmal immer am Stück. Wo der sogenannte erste Arbeitsmarkt nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, wäre es eine Frage sozialstaatlicher Verantwortung, eine Frage von Menschenwürde, öffentlich geförderte Beschäftigung für diese Arbeitslosen vorzuhalten. Statt sich dieser sozialen Aufgabe zu stellen, wird jedoch seit Jahren die gegenteilige Strategie verfolgt: Die – immer weiter reduzierten – Mittel werden auf die schnelle Vermittlung gut vermittelbarer Arbeitsloser konzentriert oder die Betroffenen lediglich in vorübergehende Projekte vermittelt, um die Statistiken zu bereinigen. Besserung ist nicht in Sicht: Die neuen Pläne der Bundesarbeitsministerin zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit laufen im Wesentlichen darauf hinaus, lediglich einen Bruchteil (43.000 Personen) der rund 1 Millionen Langzeitarbeitslosen zu unterstützen, und das auch nur mit zeitlich befristeten Programmen.

Die Ausgrenzung der arbeitsmarktfernen Zielgruppen ist das Gegenteil dessen, was mit den Hartz-Reformen versprochenworden war. Auch die damals initiierte intensive Förderung von Jugendlichen ist mittlerweile aufgegeben worden. Noch im Jahr 2008 haben knapp 37 Prozent aller Jugendlichen eine Förderung erhalten, heute sind es nur noch 25 Prozent.

Funktionsverlust ALG I

Mit der zunehmenden Amerikanisierung des Arbeitsmarktes ging ein deutlicher Funktionsverlust der Arbeitslosenversicherung einher.

Die seit den 1980er Jahren ansteigende und sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit, gebrochene Erwerbsverläufe sowie der sich seit Einführung von Hartz IV rasant ausbreitende Niedriglohnsektor führen dazu, dass das Arbeitslosengeld I für eine immer größere Zahl von Arbeitslosen faktisch an Bedeutung verloren hat. Mit den politischen Eingriffen seit der Einführung von Hartz IV hat man die Arbeitslosenversicherung darüber hinaus mutwillig ins Leere laufen lassen. Die Anspruchsvoraussetzungen sind verschärft und die Bezugsdauer ist verkürzt worden. Nur noch etwa jeder dritte Arbeitslose erhält derzeit noch Arbeitslosengeld I. Selbst jahrelange Beitragszahlungen schützen heute nicht mehr davor, bei Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV und damit Armut zu fallen. Insbesondere für Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor, aber auch für Personen, die nicht in der Lage waren, Vollzeit zu arbeiten, stellt sich die Arbeitslosenversicherung als ein reines Zwangsabgabensystem dar, ohne im Falle der Arbeitslosigkeit tatsächlich vor Hartz IV schützen zu können.

Soziale Spaltung

Hartz IV hat die soziale Spaltung in Deutschland vorangetrieben.

Die volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanzen vermitteln einen falschen Eindruck und verbergen die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Immer größere Bevölkerungsgruppen werden sozial abgehängt. Noch nie hat es so viele Erwerbstätige gegeben, aber ebenfalls noch nie so viele prekäre Tätigkeiten und Teilzeitbeschäftigungen. Auch die Armutsquote hat einen Höchststand erreicht. Jüngst kritisiert auch die OECD das dramatische Wachsen der sozialen Unterschiede: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verdienten Mitte der achtziger Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent; heute liege das Verhältnis bei 7:1. Hartz IV hat dazu wesentlich beigetragen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt erodiert.

10 Forderungen
Zehn Jahre nach Hartz ist es höchste Zeit für eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende und eine Totalreform von Hartz IV. Der Paritätische Gesamtverband fordert:

Regelsatz

Die Hartz IV-Regelsätze müssen auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben werden, das soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene um rund 20 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus brauchen wir ein neues Verfahren zur Bemessung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche, das kinderspezifische Bedarfe berücksichtigt.

Fahrrad, Strom & Co.

Die Möglichkeit zur Gewährung einmaliger und atypischer Leistungen muss (wieder) eingeführt werden, damit beispielsweise die Einschulung, die Anschaffung eines Fahrrads oder energieeffizienten Kühlschranks auch für Hartz IV-Familien finanzierbar sind. Nicht nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, sondern auch für Energie insgesamt sind zudem in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Die derzeitige Pauschalierung der Stromkosten im Regelsatz führt zu einer systematischen Unterdeckung und gehört deshalb abgeschafft. Sofern einmalige Leistungen gewährt und die Stromkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden, müsste der Regelsatz weniger deutlich erhöht werden.

Teilhabe

Die sogenannten Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen abgeschafft werden. Stattdessen bedarf es der Verankerung eines einklagbaren Rechtsanspruchs im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) auf weiterführende Leistungen zur Förderung der Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung von Kindern und Jugendlichen. Unter solche Förderleistungen fällt die Mitwirkung in Sportvereinen ebenso wie Angebote musischer Bildung bis hin zu Jugenderholungsmaßnahmen. Sicherzustellen ist dabei, dass die Leistungen nicht nur Kindern und Jugendlichen in Haushalten im Hartz IV-Bezug, sondern auch in Haushalten mit niedrigen Einkommen über der Hartz IV-Schwelle kostenfrei zugänglich sind.

Langzeitarbeitslose

Hilfen für Langzeitarbeitslose insbesondere in Form öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung müssen ausgebaut werden. Wenn der Arbeitsmarkt versagt, muss der Staat regulierend eingreifen und dafür sorgen, dass kein Mensch ins Nichtstun abgeschoben wird. Um ein echtes Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen, das geeignet wäre, die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich unter die 1-Million-Marke zu drücken, bedarf es nach Schätzungen des Paritätischen eines zusätzlichen Finanzvolumens von mindestens 3 Milliarden Euro.

Passiv-Aktiv-Transfer

Die Bundesregierung muss sich endlich dazu durchringen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Leistungen zum Lebensunterhalt bei Bedarf auch für einen aktiven Lohnkostenzuschuss zu verwenden (Passiv-Aktiv-Transfer).

Hilfestruktur

Wir brauchen die rechtliche und finanzielle Absicherung von Beschäftigungsträgern und Trägern der Fort- und Weiterbildung für langzeitarbeitslose Menschen. Um die notwendigen Hilfen auch für Langzeitarbeitslose organisieren zu können, braucht es eine verlässliche Struktur.

Altersgrundsicherung

Um Altersarmut wirksam zu vermeiden, bedarf es einer durchgreifenden Reform der Altersgrundsicherung, vor allem einer Anhebung des Rentenniveaus und auskömmliche Regelsätze, die einen altersbedingten Mehrbedarf berücksichtigen. Die Möglichkeit der Zwangsverrentung durch die Jobcenter muss abgeschafft werden.

Mindestarbeitslosengeld

Damit die Arbeitslosenversicherung wieder vor Armut schützen kann, ist eine Anpassung an die gegebenen Verhältnisse und eine Rücknahme der Restriktionen der letzten Jahre überfällig. Wir brauchen die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte sowie die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer. Darüber hinaus muss die so genannte Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre erweitert werden, innerhalb derer zwölf Monate Beschäftigung nachgewiesen werden müssen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erhalten. Das Mindestarbeitslosengeld muss deutlich über der Hartz IV-Schwelle liegen, um vor Armut zu schützen. Der so genannte Kinderzuschlag, der derzeit Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen gewährt wird, um sie vor Hartz IV zu schützen, muss auch Arbeitslosengeldbeziehern mit Kindern zugestanden werden.

Dezentralisierung

Damit die Arbeitslosenversicherung wieder vor Armut schützen kann, ist eine Anpassung an die gegebenen Verhältnisse und eine Rücknahme der Restriktionen der letzten Jahre überfällig. Wir brauchen die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte sowie die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer. Darüber hinaus muss die so genannte Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre erweitert werden, innerhalb derer zwölf Monate Beschäftigung nachgewiesen werden müssen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erhalten. Das Mindestarbeitslosengeld muss deutlich über der Hartz IV-Schwelle liegen, um vor Armut zu schützen. Der so genannte Kinderzuschlag, der derzeit Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen gewährt wird, um sie vor Hartz IV zu schützen, muss auch Arbeitslosengeldbeziehern mit Kindern zugestanden werden.

Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss ersatzlos abgeschafft werden, stattdessen müssen Asylbewerber mit Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern gleichgestellt werden. Im Moment bestehen für Asylsuchende in Deutschland massive Einschränkungen bei der gesundheitlichen Versorgung, der Integration in den Arbeitsmarkt und durch das Sachleistungsprinzip. Die Integration ihrer Ansprüche in die Sozialgesetzbücher II („Hartz IV“) und XII („Sozialhilfe“) könnte diese Defizite beseitigen, so erhielten sie dadurch bspw. endlich auch Anspruch auf Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem würden Länder und Kommunen finanziell erheblich entlastet.