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Auf der Webseite "Kinder verdienen mehr" des Paritätischen Gesamtverbands finden Sie noch mehr Informationen und Hintergründe zum Thema. undefinedZur Webseite "Kinder verdienen mehr"

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Kinder verdienen mehr

Das Bildungs- und Teilhabepaket löst seinen Anspruch nicht ein. Tatsächlich genügt dieses "Päckchen" den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen nicht. Um sicherzustellen, dass zusätzliches Geld bei den Kindern ankommt, hat sich der Gesetzgeber für ein aufwändiges antragsabhängiges Sach- und Dienstleistungssystem entschieden. Dies führt in der Praxis zu enormer Bürokratie.

Auch wenn sich kommunale Verwaltungen vielerorts um Verfahrensvereinfachungen bemühen, bleiben Antragstellung, Dokumentation und Abrechnung aufwändig für alle Beteiligten. Inanspruchnahmequoten und Mittelverausgabung verdeutlichen große regionale Disparitäten: mancherorts wurde bislang nur ein Drittel der vorgesehenen Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket ausgegeben! Keine andere soziale Leistung ist mit derartigem Verwaltungsaufwand verbunden, der sich in hohen Hürden für die Betroffenen ausdrückt.

Das Problem
Die Praxis der sozialen Arbeit bestätigt: Ansprüche auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bestehen zwar auf dem Papier, laufen vor Ort aber vielfach ins Leere. Das Bildungs- und Teilhabepaket verleiht eben keinen Rechtsanspruch auf die Deckung individueller kindspezifischer Bedarfe. Vielmehr wird, im Gegenteil, in Kauf genommen, dass die Bedarfe nicht bei allen Kindern gedeckt werden: denn von den Zuschüssen zum Mittagessen können nur die Schüler profitieren, an deren Schule überhaupt ein Mittagessen angeboten wird. Und mit den gebotenen 10€ monatlich lässt sich etwa regelmäßiger Musikunterricht nicht finanzieren. Bildungs- und Teilhabechancen hängen damit von den bestehenden Angeboten vor Ort ab. Gleichzeitig geht vom Bildungs- und Teilhabepaket kein Infrastrukturimpuls aus: wo keine Angebote bestehen, werden durch das Bildungs- und Teilhabepaket auch keine neuen geschaffen.

Die Lösung
Der Paritätische Gesamtverband hat ein Konzept zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen entwickelt, das

  • den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt,
  • die unterschiedlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen - auch außerhalb von Hartz IV - berücksichtigt,
  • Hilfen zielgenau gewährt,
  • Stigmatisierungen verhindert,
  • den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich hält,
  • an vorhandenen Strukturen und Potentialen vor Ort anknüpft.

Der vorliegende Vorschlag bricht mit der bisherigen Fixierung auf statistische Durchschnittswerte und stellt stattdessen den individuellen Bedarf des Einzelnen in den Vordergrund. Er trägt darüber hinaus den Sorgen und Nöten von Familien in prekären Einkommenslagen auch außerhalb der Rechtskreise SGB II/ SGB XII Rechnung und kommt dabei ohne stigmatisierende und aufwändige Gutscheinsysteme aus. Er trägt dazu bei, Wege aus der Grundsicherung zu eröffnen und durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur ein weiteres Wachsen der Empfängerzahlen zu verhindern. Der Vorschlag weist Wege, die Kompetenz der kommunalen Ebene ebenso wie die der Kinder- und Jugendhilfe besser einzubinden und die soziale Infrastruktur vor Ort zu sichern. Anstelle einer weiteren Bürokratisierung der Verfahren, wie mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets geschehen, sollen Abläufe vereinfacht und administrativer Aufwand reduziert werden.

Das Konzept des Paritätischen setzt dabei auf eine Kombination von vier Leistungsformen:

Förderleistungen

Für weiterführende Leistungen zur Förderung der Entwicklung und Persönlichkeitsentfaltung von Kindern und Jugendlichen ist ein einklagbarer Rechtsanspruch im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) zu verankern. Unter solche Förderleistungen fällt die Mitwirkung in Sportvereinen ebenso wie Angebote musischer Bildung bis hin zu Jugenderholungsmaßnahmen. Sicherzustellen ist dabei, dass die Leistungen nicht nur Kindern und Jugendlichen in Haushalten im Hartz IV-Bezug, sondern auch in Haushalten mit niedrigen Einkommen über der Hartz IV-Schwelle kostenfrei zugänglich sind.

Solche Leistungen zur Förderung weitreichender Bildungs- und Entwicklungsbedarfe von Kindern und Jugendlichen lassen sich nicht am Reißbrett organisieren. 

Aus diesem Grund ist ein Rechtsanspruch auf grundlegende Leistungen für Teilhabe notwendig. Wo notwendige Infrastruktur nicht besteht, trägt der Rechtsanspruch alleine jedoch noch nicht dazu bei, dass diese geschaffen wird. Deshalb muss im Rahmen der Jugendhilfeplanung des weiteren konkretisiert werden, welcher Anteil der gesamten Mittel der Kinder- und Jugendhilfe für die Kinder- und Jugendarbeit im Hinblick auf diesen Rechtsanspruch junger Menschen bereit gestellt werden muss. Neben der Kompetenz der kommunalen Behörden ist dabei insbesondere auch die Kooperation mit den lokalen Verbänden und Trägern der Jugendhilfe zu nutzen und weiter auszubauen. Mehrkosten der örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die durch die Bereitstellung der Förderleistungen für Kinder aus einkommenschwachen Familien entstehen, sind über eine Änderung des Verteilungsschlüssels für die Kosten im SGB II zu Gunsten der Kommunen durch den Bund zu kompensieren.

Um einen stigmatisierungsfreien Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, wird die flächendeckende Einführung von in vielen Kommunen bereits etablierten Familienpässen empfohlen.

Regelleistungen

Die Regelsatzpauschale sollte künftig nur noch notwendige Ausgaben für den täglichen Bedarf wie für Ernährung, Kleidung, Spielzeug, Verbrauchsmaterialien für die Schule u.ä. abdecken. Pauschalierungsfähig sind nur solche Leistungen bzw. Bedarfe, die regelmäßig wiederkehren, die als typisch für die Anspruchsgruppe angesehen werden können und die eine relativ homogene Preis- bzw. Kostenstruktur aufweisen.

Die seit Jahren geübte fachlich-methodische Kritik muss zudem bei der bedarfsgerechten Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden. Die Bildung von Durchschnittswerten aus dem Ausgabeverhalten des untersten Einkommensfünftels schließt nicht aus, dass das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten wird. Die Ergebnisse aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik sind daher zwingend durch einen so genannten „Warenkorb“ zu überprüfen. Schließlich muss die Fortschreibung der Regelsätze anhand der tatsächlichen Entwicklung der regelsatzrelevanten Lebenshaltungskosten erfolgen.

Einmalige Leistungen

Die Anschaffung eines Kinderfahrrades gehört eben so wenig in den Regelsatz wie Hausratanschaffungen oder die Kosten für die Einschulung. Für derartige einmalige Bedarfe muss zwingend die Möglichkeit der Gewährung einmaliger Leistungen wieder eingeführt werden.

Unter den einmaligen Leistungen wären neben den Kosten für große Haushaltsgeräte („weiße Ware“) oder das Kinderfahrrad auch besondere unregelmäßig anfallende Ausgaben für Bildung wie Klassenfahrten oder die Ausstattung mit Schul- und Arbeitsmaterialien zu regeln.

Die derzeitige Regelung, wonach in solchen Fällen bei unabweisbaren Bedarfen Darlehen gewährt werden, ging davon aus, dass die Pauschalen in der Regel den Bedarf decken und die Darlehensvergabe die Ausnahme darstellen würde. Tatsächlich jedoch werden derzeit von der Bundesagentur für Arbeit hunderttausende Darlehen verwaltet, was belegt, dass die Pauschale offensichtlich nicht greift.

Atypische Leistungen

Im Alltag tauchen darüber hinaus auch gelegentlich dauerhafte aber untypische Bedarfe auf, die im Regelsatz ebenfalls nicht pauschal abgebildet werden können. Dazu gehören beispielsweise Salben und bestimmte Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, teurere Kleidung oder Schuhe in Über- oder Untergrößen oder Besuchskosten bei getrennt lebenden Eltern.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher mit dem Urteil vom 9. Februar 2010 den Gesetzgeber dazu angehalten, mit sofortiger Wirkung für einen über den Regelsatz hinausgehenden „unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einzuräumen.“

Die im sachfremden Zusammenhang mit dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates geschaffene Neuregelung in § 21 Abs. 6 SGB II ist an die weitergehende Regelung für die Sozialhilfe (§ 27a Abs. 4 SGB XII) anzupassen, da es hier  um laufende Bedarfe geht, die in ihrer Art und/oder ihrer Höhe erheblich über dem Durchschnitt derjenigen Kosten liegen, die nach Auswertung der EVS der Bemessung des Regelsatzes zugrunde gelegt worden sind.