Landesverband Bayern

Ehrenamtsnachweis

Mit dem Ehrenamtsnachweis Bayern wird Bürgerschaftliches Engagement gewürdigt und durch das Engagement erworbene Kompetenzen dokumentiert. undefinedmehr erfahren

Wir sind Europa: Soziales schützen, Demokratie stärken

Ohne Bürgerschaftliches Engagement können weder Demokratien noch die europäische Idee auf Dauer bestehen, sagt Gerald Häfner. Im Interview erklärt der Vorstand von Democracy International, was Bürgergesellschaft und Staat voneinander erwarten können, wer Gesellschaft verändert und warum sich Bürgerinnen und Bürger einmischen sollten.

Herr Häfner, was hat Bürgerschaftliches Engagement mit Demokratie zu tun? Oder noch konkreter: Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn ich – stellvertretend für alle Arten des Engagements – beispielsweise irgendwo in Bayern einem Flüchtlingskind bei den Hausaufgaben helfe?
Demokratie ist kein abstraktes politisches System. Sondern Demokratie muss gelebt werden. Sie bezieht ihre Substanz aus den Interessen und der Beteiligung der Menschen. Das heißt, ohne Bürgerschaftliches Engagement kann keine Demokratie auf Dauer bestehen. Sie wäre eine leere Hülle und nicht das, was sie ist: ein rechtlich-politischer Raum, in dem Menschen ihr Leben und die alle gemeinsam betreffenden Fragen aktiv und in Freiheit miteinander gestalten. Gezielte und strategische Engagementförderung kommt in vielen Organisationen zu kurz.

Sind die Bürgerinnen und Bürger – nicht nur, aber auch bei der aktuell gelebten Willkommenskultur – womöglich den Strukturen des Staates voraus?
Ja. Strukturen und gewachsene Organe wie staatliche Behörden bilden mit der Zeit immer gewisse Beharrungskräfte aus. Veränderung in der Gesellschaft kommt in aller Regel von unten, von den Menschen. Es gibt in der deutschen Geschichte viele Beispiele dafür. Um nur eines zu nennen, das ich selbst intensiv miterlebt habe: die Überwindung des Totalitarismus im Osten Deutschlands. Das haben nicht Politiker, nicht Apparate, nicht Geheimdienste, nicht das Militär bewerkstelligt, sondern engagierte, mutige und friedliche Bürgerinnen und Bürger. Die Politik hat am Ende geregelt, was die Bürger innerlich schon vorbereitet hatten.

Beim Engagement bilden sich auch Kompetenzen und Erfahrung heraus. Wie kann man diese Bürgerkompetenzen nutzen und einbeziehen?
Sie sprechen etwas an, was die Politik regelmäßig unterschätzt. Es gibt in der gesamten Bevölkerung viel mehr Wissen, Ideen und Können als in dem eng begrenzten Raum unserer Verwaltung und Parteien. Das ist ein noch ungehobener Schatz. Ich wäre froh, wenn man sich dessen immer bewusst wäre und dies – auch bei politischen Entscheidungen – stärker einbezöge – und nicht nur, wenn die Politik, wie jetzt, völlig überfordert ist. Mir scheint, auf beiden Seiten muss eine Blickwendung stattfinden, bei den Bürgern wie bei den Politikern und Apparaten. Politiker müssen verstehen, dass sie nicht die Vorgesetzten der Bürgerinnen und Bürger sind, sondern eine Dienstleistungsaufgabe für das Gemeinwesen im Namen, Auftrag und Interesse der Bürger ausführen.

Und die Bürger tun gut daran, nicht immer schon fertige Lösungen vom Staat zu erwarten, sondern zu begreifen, dass das Gemeinwesen und die Zukunft in unserer aller Hände liegt – und dass es deshalb auch von ihnen mit abhängt, wie sich ihre Stadt, ihre Gemeinde oder unser Land entwickeln. Diese Form von wechselseitiger Achtsamkeit und zukunftsgerichteter Zusammenarbeit von Bürgern und Politikern ist etwas, was erst eingeübt werden muss und in verschiedenen Ländern wie auch an verschiedenen Orten unserer Republik noch sehr unterschiedlich gehandhabt wird.

Da gibt es freilich auch ein gewisses Spannungsfeld beim Bürgerschaftlichen Engagement: Soll man einspringen, wo der Staat zu wenig tut – auf die Gefahr hin, dass er sich erst recht zurücklehnt?
Bürgerengagement kann notwendiges Handeln der Behörden oder des Gesetzgebers niemals ersetzen, es kann anregen, impulsieren, unterstützen, aber nie an seine Stelle treten. Wenn sich der Staat als Folge des wachsenden Engagements von Bürgern nun einen schlanken Fuß machen und um die notwendigen Anstrengungen herumdrücken würde, hätte der ganze gut gemeinte Aufbruch am Ende das Gegenteil erreicht. Deshalb gehört zum Engagement nicht nur die Kleider- oder Hausaufgabenhilfe für Flüchtlinge, sondern in bestimmten Situationen auch, sich politisch für angemessene Strukturen, Regelungen und Mittel einzusetzen.

Stichwort Aufbruch: Gerade ist viel in Bewegung in unserer Gesellschaft. Ist das aus Ihrer Perspektive auch eine Chance der Gestaltung auf dem Weg zu einer Bürgergesellschaft? Und welche Rolle spielen dabei Verbände wie der Paritätische?
Es ist begeisternd und tief berührend, in welchem Maße Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr ohne Amt und Auftrag unmittelbar tätig geworden sind, um Not zu lindern und Menschen beizustehen. Zugleich zeigt aber gerade auch die aktuelle Lage, dass es für Engagement Know-how, Organisation und Koordination braucht – die langfristig nur von gut aufgestellten Sozialverbänden wie dem Paritätischen geleistet werden können. Und es zeigt sich: Bürgerinnen und Bürger können mithelfen, dass Flüchtlinge sich willkommen fühlen, die Sprache lernen, Ansprechpartner haben – und vieles mehr. Aber sie können nicht eine menschenwürdige Unterbringung, den Schulbesuch, die Zulassung zum Arbeitsmarkt oder die zügige und ernsthafte Prüfung und Anerkennung von Fluchtgründen ersetzen. Das alles muss vom Staat geleistet werden: Er darf sich keinesfalls hinter dem großartigen Einsatz der Bürger verstecken.

Was macht Bürgerschaftliches Engagement mit den Menschen? Verändert es sie, politisiert es sie – und gibt es insofern auch eine Wechselwirkung mit der Demokratie?
Ich glaube ja. Mein Eindruck ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, die einmal diese Schwelle von der Passivität zur Erkenntnis „Ja, ich bin gemeint – ich kann und will etwas tun“ überschritten haben, dies später in anderen Fällen sehr viel leichter und öfter tun. Ich würde mir wünschen, dass jeder Bürger neben seinem offiziellen beruflichen Engagement irgendwann in seinem Leben einen Bereich hat, wo er sich aktiv in der und für die Gesellschaft engagiert. Weil ich glaube, dass dieses Engagement am Ende der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält und dass dieser Kitt immer wichtiger wird – gerade in einem Gemeinwesen, in dem schon lange nicht mehr alle die gleiche Herkunft, die gleiche Religion oder die gleiche Nationalität haben.

Erst recht nicht den gleichen Wohlstand: Was hat Bürgerschaftliches Engagement mit dem Schutz des Sozialen zu tun?
Wir leben ja in einer Welt, in der wir von klein auf pausenlos gelehrt bekommen, jeder müsse nur sein eigenes Glück und seine eigenen Interessen verfolgen, dann entstünde automatisch das größtmögliche Wohl für die Gemeinschaft. Und wir erleben zugleich, dass die Welt kalt und grausam wird, wenn jeder nur an sich denkt. Ich glaube, dass gerade auch die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass die meisten Menschen im Kern ganz anders sind. Sie wollen nicht nur, dass es ihnen selbst gut geht. Sondern sie merken, dass es ihnen auf Dauer nicht wirklich gut gehen kann, wenn daneben andere kein Obdach haben, vor Krieg und Verfolgung fliehen und niemanden auf der Welt finden, der sie aufnimmt.

Für mich drückt sich darin mehr aus als nur die Bereitschaft zur Hilfe in der Not. Ich sehe im Verhalten einer großen Mehrheit unserer Bevölkerung in jüngster Zeit auch den Beweis für eine soziale Grundhaltung, die sich trotz der verbreiteten materialistischen Gesinnung hartnäckig hält und weiterentwickelt. Sie ist auch ein Auftrag an die Politik, dafür zu sorgen, dass nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, sondern wieder mehr das Ganze der Welt und der Bevölkerung im Auge zu haben.

Das gilt gerade auch für Europa. Die EU ist auf die vier Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gegründet. Sie wäre aber gut beraten, sich neben der Sicherung der Freiheit endlich auch stärker um die Realisierung der Gleichheit und vor allem der Brüderlich- oder Geschwisterlichkeit zu bemühen.

Stichwort Europa: Gibt es denn auch auf dieser Ebene so etwas wie eine europäische Bürgergesellschaft?
In zarten Anfängen. Für die meisten ist Europa noch sehr weit weg. Deshalb glaube ich, dass gerade das gemeinsame Europa intensive Anstrengungen zu mehr Transparenz, Demokratie und Bürgerbeteiligung unternehmen muss. Denn solange die Bürgerinnen und Bürger nicht das Empfinden entwickeln können „Europa, das sind ja wir“, sondern solange die meisten noch das Gefühl haben „Europa, das sind die da oben oder die in Brüssel“, solange ist das gemeinsame Europa noch Anspruch und Hoffnung, aber nicht Wirklichkeit geworden.

Wie kann der Weg zu einem „Wir sind Europa“ aussehen?
Europa ist von oben nach unten entstanden – als ein Projekt der Eliten, der Institutionen, der Regierungen. Und so erleben die Bürger das noch immer. Wir müssen diesen Prozess umdrehen: Dem Europa der Eliten muss ein Europa der Bürger gegenübertreten. Bürgerinnen und Bürger müssen erleben, dass ihre Stimme in Brüssel gehört wird, dass sie sich einmischen können und dass sie auch beteiligt sind und Einfluss haben, wenn es um die großen Fragen in Europa geht. Dafür braucht es eine Reform des Wahlrechtes, eine Stärkung des Parlamentes und vor allem funktionierende Verfahren der Bürgerbeteiligung – vom Initiativrecht bis hin zu Volksentscheiden über große europäische Weichenstellungen.

Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Zusammenhang – findet hier gerade eine Sonderentwicklung statt?
Deutschland ist in den letzten Jahren in vielen anderen Mitgliedsländern der EU gerade nicht als besonders warmherzig oder geschwisterlich erlebt worden. Eher schon hatten die Menschen die Empfindung, dass Deutschland sich zum Zuchtmeister Europas erheben wolle. Deshalb ist es ein großes Glück und tut es uns als Deutschen ausgesprochen gut, dass wir im Umgang mit den Flüchtlingen nun überwiegend ein anderes Bild, unser besseres Gesicht zeigen.

Zum Thema Engagement gehört auch, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Demokratie mitgestalten können sollte, also ein Recht auf Partizipation und Teilhabe hat. Was braucht es, damit sich jeder so einbringen kann, wie er möchte?
Erst einmal braucht es materielle und kulturelle Voraussetzungen: soziale – auch finanzielle und ökonomische – Inklusion statt Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile. Und es braucht eine Kultur der Einmischung, des aktiven Engagements ebenso wie des Gehörtwerdens und der Augenhöhe von Bürgern und Politikern. Dann – und vor allem – aber braucht es eine andere Politik, offene Türen für Bürger, Bürgeranhörungs- und -beteiligungsverfahren auf allen Ebenen.

Wie engagieren Sie sich persönlich – und wie schaffen Sie es, dabei zu bleiben?
Mein Engagement begann mit zwölf Jahren, als ich zum ersten Mal Bilder sah, die zeigten, dass jeden Tag zigtausende Kinder auf dieser Erde an Hunger sterben. Von diesem Tag an war mein Leben anders. Ich verstand nicht, wie man so weiterleben kann wie bisher, ohne nicht zumindest den Versuch zu machen, etwas zu ändern. So kam es zur Gründung meiner ersten Initiative. Da habe ich auch gelernt: Man kann etwas tun. Es macht einen Unterschied, ob ich meinen Hintern hochkriege oder nicht! Bis heute habe ich eine Vielzahl von Initiativen ergriffen. Vielleicht ist es diese Erfahrung der Veränderung vorher scheinbar unabänderlicher Denkweisen, Strukturen und Verhältnisse, die mir geholfen hat, nicht auszubrennen. Dazu kommt, bestimmt ebenso wichtig, die ungeheure Dankbarkeit dafür, dass ich mit keiner meiner Initiativen je alleine geblieben bin, sondern immer andere Menschen hinzu kamen und ihrerseits Zeit, Kraft und Ideen eingebracht haben – und ich in dieser Arbeit auch immer wunderbare Menschen gefunden habe, mit denen ich teilweise heute noch befreundet bin. Ich empfinde das als ein großes Glück!


Foto von Gerald Häfner

Gerald Häfner, geboren 1956 in München, ist Publizist, Vorstand von Democracy International und ehemaliges Mitglied des Bundestages und des Europäischen Parlamentes. Er studierte Waldorfpädagogik, Sozialwissenschaften und Philosophie. Häfner ist (Mitbe-)Gründer zahlreicher Initiativen insbesondere im Bereich von Demokratie, Bürgerrechten und Verfassung (u.a. Mehr Demokratie e.V., Democracy International, Democratic Europe Now) sowie verschiedener Stiftungen (u.a. Petra-Kelly-Stiftung, Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur).

Er ist Mitbegründer der Partei DIE GRÜNEN und war zehn Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2014 war Häfner Mitglied des Europäischen Parlamentes und dort u.a. Vorsitzender des Ethikausschusses. Er ist Mitautor mehrerer Verfassungsentwürfe und ist als Sachverständiger zu Demokratie- und Verfassungsfragen für verschiedene Landtage tätig.

Von Gerald Häfner sind zahlreiche Buch- und Zeitschriftenbeiträge insbesondere zu Fragen der Zeitgeschichte, Ökonomie, Demokratie und Politik sowie zu gesellschaftlichen Alternativen und der Weiterentwicklung des politischen Systems in Deutschland und in Europa erschienen.

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