Landesverband Bayern

Bundesweite Protestaktion

Weitere Informationen zur bundesweiten Protestaktion "Bundesteilhabegesetz - SO NICHT!" finden Sie auf der Homepage des Paritätischen Gesamtverbands.

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Demo in Nürnberg

Am 22. September berät der Bundestag über das Bundesteilhabegesetz. In ganz Deutschland gehen dann Menschen auf die Straße, um zu protestieren. In Nürnberg rufen Integral e.V. und der Paritätische in Mittelfranken zum Protest auf. undefinedmehr erfahren

Sechs Kernforderungen

Gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat, Fachverbänden, dem Deutschen Roten Kreuz, dem DGB und der Behindertenbeauftragen des Bundes hat der Paritätische Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz aufgestellt.

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Bundesteilhabegesetz - SO NICHT!

Sie wollen ins Kino? Prima. Aber Sie müssen warten, bis fünf Personen zusammen sind.

Sie haben eine schöne Wohnung und wollen nicht umziehen? Prima. Aber plötzlich wird Ihnen gesagt, Sie müssen umziehen, weil die Wohnung zu teuer ist.

Sie sparen schon lange für Ihren Traumurlaub? Prima. Aber so viel, wie der Urlaub kostet, dürfen Sie gar nicht auf Ihrem Konto haben.

Sie wollen studieren? Prima. Das dürfen Sie aber nur, wenn Sie keine Freunde haben, depressiv und unmusikalisch sind und nicht kochen können.

Sie sagen: Das ist ja unerhört! Gibt’s nicht?
Gibt es doch.
Menschen mit Behinderungen wird all dies zugemutet, wenn das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt.

Unsere Hauptkritikpunkte:

  • Viele Menschen, die jetzt Unterstützung bekommen, werden künftig schlechter gestellt.
  • Pflege hat künftig Vorrang, das bedeutet für viele Menschen den Ausschluss von Förderung und Teilhabe.
  • Leistungen sollen gepoolt werden: Menschen mit Behinderungen müssen dann zusammen betreut werden.
  • Unterkunftskosten wurden bisher bedarfsgerecht erstattet. Künftig wird die Unterstützung auf Sozialhilfeniveau heruntergeschraubt. Es zählt nur noch der günstigste Preis.
  • Einen Anspruch auf Leistungen gibt es erst, wenn Unterstützungsbedarf in mindestens fünf von neun Lebensbereichen besteht.

Deshalb sagen wir: So nicht! Und fordern ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen wirklich verdient.

Bis Dezember will die Bundesregierung das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen.

Deshalb müssen wir jetzt protestieren. Unterstützen Sie unseren Protest!

 

Hier finden Sie Infomaterialien zum Bundesteilhabegesetz.

undefinedKurzinformation zum Bundesteilhabegesetz als PDF-Datei herunterladen

undefinedProtestflyer zum Bundesteilhabegesetz als PDF-Datei herunterladen