Landesverband Bayern

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Referat Behindertenhilfe

undefinedKlaus Ederle-Lerch

Tel.: 089 | 306 11 - 210
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Sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat, Fachverbänden, dem Deutschen Roten Kreuz, dem DGB und der Behindertenbeauftragen des Bundes hat der Paritätische Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz aufgestellt.

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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Hier finden Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) zum Herunterladen.

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Bundesteilhabegesetz: Worum geht es?

Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU hat im Koalitionsvertrag 2013 verabredet, ein Bundesteilhabegesetz einzuführen. Das Gesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern. Versprochen wurde die Abkehr vom bisherigen „Fürsorgesystem“ hin zu einem „modernen Teilhaberecht“. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll vor allem endlich die bereits seit 2009 auch für Deutschland verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention umfassend umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat in diesem Sommer nun den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt. In Verbindung mit der ebenfalls geplanten Pflegereform wird das BTHG massive Auswirkungen auf die Situation von Menschen mit Behinderung haben. Beide Gesetze sollen ab dem 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Leider werden die Versprechen auf Teilhabe und Selbstbestimmung mit dem Bundesteilhabegesetz nicht erfüllt. Im Gegenteil: Der Protest von Betroffenen, Fach- und Wohlfahrtsverbänden ist groß.

Zwar soll es nach den Plänen der Bundesregierung Verbesserungen vor allem für Menschen mit Behinderung, die erwerbstätig sind, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden oder die ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeit erreichen können, geben (z.B. die Einführung eines persönlichen Budgets für Arbeit, die Stärkung von Mitwirkungsrechten in Betrieben und Werkstätten oder Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen). Für alle anderen drohen dagegen Leistungskürzungen und Verschlechterungen.

Im September beraten Bundestag und Bundesrat erstmals über BTHG und Pflegereform. Bis Mitte Dezember sollen die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Jetzt ist es an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Landesparlamente, das Ruder herumzureißen und deutliche Nachbesserungen bei beiden Gesetzen zu erwirken.