Landesverband Bayern

Kontakt

Referat Behindertenhilfe

undefinedKlaus Ederle-Lerch

Tel.: 089 | 306 11 - 210
Fax: 089 | 306 11 - 175

Petition

Logo der Petition für ein gutes Teilhabegesetz

Menschen mit Behinderung und deren Verbände haben gemeinsam eine Petition initiiert, die das Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz fordert. Über 330.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben.

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Sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat, Fachverbänden, dem Deutschen Roten Kreuz, dem DGB und der Behindertenbeauftragen des Bundes hat der Paritätische Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz aufgestellt.

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Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz

Hier können Sie die Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz herunterladen.

undefinedStellungnahme zum Entwurf Bundesteilhabegesetz als PDF-Datei herunterladen

undefinedStellungnahme zum Entwurf Bundesteilhabegesetz Kurzversion als PDF-Datei herunterladen

Brief an Bundesministerin Andrea Nahles

Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz zielen in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, kritisiert der Paritätische in einem Brief an Bundessozialministerin Andrea Nahles.

Hier können Sie den undefinedBrief an Bundessozialministerin Andrea Nahles als PDF-Datei herunterladen.

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Hier finden Sie den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) zum Herunterladen.

undefinedReferentenentwurf (PDF-Datei) herunterladen

Alle gehören dazu: 10 Forderungen zur Inklusion

Wie müssen die Strukturen in unserer Gesellschaft umgestaltet werden, damit sich Menschen mit Beeinträchtigungen am Alltagsleben beteiligen können, ohne auf Hindernisse zu stoßen? 2012 hat der Paritätische in Bayern seine 10 Forderungen zur Inklusion veröffentlicht. undefinedmehr erfahren

Soziale Unternehmen

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In den "Blauen Seiten" präsentieren sich 14 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Oberbayern mit ihren 32 Betrieben und ihrem Dienstleistungsangebot.

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Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

Herr Ederle-Lerch, Ende April hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den lang erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, das sogenannte Bundesteilhabegesetz, vorgelegt. Der Paritätische sagt, dass der Referentenentwurf massiv gegen die für Deutschland verbindlichen Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention verstößt: Schon bei der grundlegenden Definition von Selbstbestimmung, Teilhabe und Behinderung bliebe der Entwurf deutlich hinter der Konvention zurück.

Das ist richtig. Nach intensiver Beschäftigung mit den Neuregelungen ist der Paritätische zu der Überzeugung gelangt, dass der Referentenentwurf gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verstößt. Das beginnt schon damit, dass der Referentenentwurf ein verkürztes Verständnis von Teilhabe hat. Hier geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Anders die UN-BRK, die von „voller, wirksamer und gleichberechtigter“ Teilhabe spricht. Des Weiteren schränkt der Gesetzentwurf z.B. das Recht der Menschen ein, ihren Wohnort selbst zu wählen, indem die betroffenen Menschen auf das preiswerteste Wohn- und Hilfeangebot verpflichtet werden können. Auch in den Verfahren zur Festlegung des individuellen Unterstützungsbedarfs können die Kostenträger, das sind in Bayern die Bezirke, einseitige Festlegungen treffen, die das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen dann einschränken. Dazu gehören auch Entscheidungen zur Leistungsform: Sach- oder (pauschale) Geldleistung, das Zusammenlegen von Leistungsansprüchen mehrerer Personen, Persönliches Budget oder Budget für Arbeit. Besonders gravierend ist der Verstoß gegen die UN-BRK dort, wo Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf weiterhin das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben vorenthalten wird.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung war, mit dem Gesetz die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Sie hat aber auch keinen Hehl daraus gemacht, dass mit dem neuen Gesetz vorrangig Ausgaben begrenzt werden sollen. Geht das überhaupt: Menschenrechte nach Kassenlage?

Selbstverständlich geht das nicht. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte sind auch nicht teilbar, nach dem Motto „Mehr können wir jetzt nicht finanzieren!“. Das Problem ist, dass von Beginn der Diskussionen an klar war, dass nicht mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Wenn die Bundesregierung also die Lebenssituation für Menschen mit Behinderung insgesamt verbessern will, muss sie irgendwo auch Kosten einsparen. Deshalb wirken sich die versprochenen Verbesserungen, wenn überhaupt, nur für einen Teil der Menschen mit Behinderung aus.

Der Paritätische kritisiert den Entwurf entsprechend als „Spargesetz“, mit dem Leistungen abgebaut und bestehende Rechte von Menschen mit Behinderungen sogar eingeschränkt werden, z.B. das Wunsch- und Wahlrecht. Welche Verschlechterungen sind konkret zu befürchten?

Die Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderung sind in den neuen Vorschriften sehr oft geschickt versteckt worden. Der Referentenentwurf verwendet die gleichen Worte wie bisher, wenn er das Wunsch- und Wahlrecht beschreibt. Aber es gibt ganz viele Einschränkungen, die man erst sieht, wenn man alle Paragraphen gelesen hat. Dazu gehört z.B. dass ein Mensch mit Behinderung nicht frei wählen kann, welche Hilfe er bei welchem Anbieter zukünftig einkaufen will. Er muss das billigste Angebot nehmen, wenn der Kostenträger das für angemessen hält.

Die UN-BRK schreibt vor, dass die Menschen mit Behinderung immer eingebunden werden sollen bei Entscheidungen über sie. Nach dem Gesetzentwurf muss der Kostenträger einen Menschen mit Behinderung im Einzelfall aber gar nicht fragen, wenn ihm die Informationen aus Akten und ärztlichen Gutachten ausreichen. Dann braucht man keine sogenannte Gesamtplankonferenz: Hier sitzt der Mensch mit Behinderung mit dem Kostenträger und allen beteiligten Akteuren an einem Tisch, um den individuellen Unterstützungsbedarf und die notwendigen Hilfen zu planen. Wir finden, dass allein der Mensch mit Behinderung entscheiden sollte, ob diese Konferenz durchgeführt wird oder nicht.

Zukünftig könnten sogar viele Menschen mit Behinderung, die heute Anspruch auf Leistungen haben, trotz Hilfebedarfs keine Leistungen mehr erhalten. Wen würden diese neuen Regelungen treffen?

Der Gesetzentwurf definiert ja einen neuen Behindertenbegriff, der sich – leider nur unvollständig – an der UN-BRK orientiert. Er begreift Behinderung als Wechselwirkung von individueller Einschränkung und gesellschaftlichen Barrieren, was im Zusammenwirken zu einer Teilhabeeinschränkung, also eingeschränkten Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren, führt. Das ist ein echter Fortschritt. Um Eingliederungshilfe erhalten zu können, muss diese Teilhabeeinschränkung aber „erheblich“ sein. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Menschen mit Behinderung müssen in fünf von insgesamt neun Lebensbereichen dauerhafte Unterstützung nötig haben, um leistungsberechtigt zu sein. Es besteht im Moment die Befürchtung, dass zum Beispiel Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, also zum Beispiel Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, oder Menschen mit psychischen Erkrankungen diese Hürde nicht nehmen werden und damit ganz aus dem Leistungsbezug fallen. Leider konnte diese Befürchtung bisher von der Bundesregierung nicht glaubhaft zerstreut werden.

Der Paritätische kritisiert scharf, dass mit dem neuen Gesetz ein Vorrang der Pflegeversicherung vor der Eingliederungshilfe und der sozialen Teilhabe eingeräumt werden soll. Welche Konsequenzen hätte das für Menschen mit Behinderung?

Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten, weil hier neben dem Bundesteilhabegesetz auch die neuen Vorschriften für die Pflegeversicherung durch die Pflegestärkungsgesetze II und III eine wichtige Rolle spielen. Vorrang der Pflege bedeutet grundsätzlich, dass die Bundesregierung der Meinung ist, dass Teilhabebedarfe zunächst über die Pflege abgedeckt werden müssen. Damit will sie Kosten für Eingliederungshilfe sparen. Der Paritätische kritisiert das deshalb so scharf, weil die Stärkung von Teilhabe gar nicht das vorrangige Ziel der Pflegeversicherung ist. Das ist die Aufgabe der Eingliederungshilfe, die behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen laut Definition helfen soll, die Folgen der Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern. Außerdem sind die Leistungen der Pflegeversicherung auch noch gedeckelt. Was macht ein Mensch, der einen höheren Bedarf hat? Er zahlt den Rest selbst. Wenn er das nicht kann, muss er Hilfe zur Pflege beantragen. Dann ist er wieder Sozialhilfeempfänger. Die neuen Regelungen zur Eingliederungshilfe gelten für diesen Mensch dann nicht. Stärkung von Teilhabe und Selbstbestimmung sieht doch eigentlich anders aus, oder?

Eine Kernforderung vieler Menschen mit Behinderung an das neue Gesetz war, dass Behinderung nicht mehr arm machen darf. Wird der Referentenentwurf dieser Forderung gerecht?

Nein, nach unserer Einschätzung wird der Entwurf dieser Forderung nicht gerecht. Die Forderung war ja, dass die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und als Nachteilsausgleich gewährt wird. Nachteilsausgleich meint hier, dass Eingliederungshilfe nicht mit eigenem Einkommen, Vermögen oder anderen Sozialleistungen verrechnet werden darf. Und da hält der Gesetzentwurf Überraschendes bereit: die Eingliederungshilfe ist zwar nicht mehr Teil der Sozialhilfe, aber deren Regeln gelten trotzdem. Mit anderen Worten: Menschen mit Behinderung müssen nach wie vor mit ihrem Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Eingliederungshilfeleistungen beitragen. Die Freigrenzen wurden zwar erhöht, das wirkt sich aber nicht bei allen Menschen aus. Vor allem die Menschen mit Behinderung, die heute in eine Werkstatt gehen oder eine Tagesförderstätte besuchen, haben keinen Nutzen davon. Im Gegenteil: Wenn sie in einer Einrichtung leben, erhalten sie nicht einmal mal mehr den bisher üblichen Barbetrag zur eigenen Verwendung.

Die Vereinten Nationen haben die Bundesrepublik Deutschland 2015 im ersten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter anderem dazu aufgefordert, Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen. Was sieht der Gesetzentwurf dazu vor?

Die Teilhabe am Arbeitsleben ist in der Tat der Bereich, der durch den Gesetzentwurf eine gewisse Stärkung erfährt. Menschen mit Behinderung sollen zukünftig die Möglichkeit haben, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht nur in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen sondern auch bei sogenannten „anderen Leistungsanbietern“, wie z.B. Bildungswerken, zu erhalten. Sie können also wählen, ob sie in die Werkstatt oder zu einem anderen Anbieter gehen wollen. Sie können z.B. den Berufsbildungsbereich in der Werkstatt durchlaufen und danach zu einem anderen Anbieter in den Arbeitsbereich wechseln, oder umgekehrt. Diese neue Wahlmöglichkeit ist toll, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Menschen Werkstattgänger sind und den normalen „Werkstattlohn“ erhalten. Das ist noch kein inklusiver Arbeitsmarkt.

Darüber hinaus können Menschen mit Behinderung statt der Werkstatt auch das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen, wenn sie einen normalen Arbeitsplatz bei einem Unternehmen am allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Dann erhalten sie die notwendige Betreuung und Unterstützung dort. Der Arbeitgeber erhält dauerhaft einen Zuschuss zu den Lohnkosten, wenn die Mitarbeiter mit Behinderung nicht so leistungsfähig sind wie die Mitarbeiter ohne Behinderung. Das ist ein Schritt in Richtung inklusiver Arbeitsmarkt. Aufgrund der Höhe dieses Zuschusses gehe ich davon aus, dass die Menschen mit Behinderung für ihre Arbeit aber nicht mehr als den Mindestlohn erhalten werden. Leider fehlen im Gesetzentwurf Weiterentwicklungen für die wirklich inklusiven und bereits bestehenden Instrumente wie Unterstützte Beschäftigung und Integrationsunternehmen. Dort ist nämlich heute schon Inklusion möglich, wird aber nur spärlich gefördert.

Der Paritätische kritisiert, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung auch indirekt beschnitten werden. Zum Beispiel indem diejenigen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, finanziell schlechter ausgestattet werden.

Das ist richtig. Die Bundesregierung will die Fachleistung für Menschen mit Behinderung, also die Hilfe zur Betreuung und Unterstützung, von den Leistungen zur Existenzsicherung, also Hilfe zum Lebensunterhalt, trennen. Das heißt konkret: Eine Kostenübernahme für einen Platz in einer Wohnstätte wird es in der heutigen Form nicht mehr geben. Heute bezahlt der Kostenträger bei einem Wohnheimplatz alle Kosten für Betreuung, Essen und Unterkunft – und zwar direkt an die Einrichtung. Das ist natürlich nicht billig, weil die Betreuung von Fachkräften übernommen wird, und die Einrichtungen gesetzliche Vorgaben zur Lebensqualität und Sicherheit der Bewohner erfüllen müssen. Dazu gehören z.B. die Vorgaben zur Mindestgröße von Zimmern, Vorschriften zur Hygiene und zum Brandschutz. Das alles ist wichtig, kostet aber Geld.

Mit dem Bundesteilhabegesetz erhalten Menschen mit Behinderung nur noch Eingliederungshilfe für die Betreuung und Unterstützung. Wenn sie in einer Einrichtung wohnen, wird das Geld auch wieder direkt an die Einrichtung bezahlt. Miete und Verpflegung müssen sie selbst bezahlen. Da sie das im Regelfall aber nicht können, müssen sie Sozialhilfe oder Hartz IV beantragen, wie alle anderen Menschen ohne Behinderung auch. Die Regelbedarfssätze der Sozialhilfe sind aber niedriger, als die bisherigen Entgelte für einen Wohnheimplatz. Nun haben die Menschen mit Behinderung nur eine Möglichkeit: wenn sie weiterhin mit anderen zusammen in einer Wohngruppe leben wollen, müssen sie sich ein Wohnheim suchen, das sie bezahlen können.

Die Anbieter von Wohnheimplätzen können ihre Preise aber nicht so billig machen, dass Menschen das mit Sozialhilfe bezahlen können. Das kann dann heißen, dass Menschen mit Behinderung schlechtere Qualität akzeptieren müssen und viele Einrichtungen vielleicht schließen müssen