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EU-Aufnahmerichtlinie umsetzen!

Bis Ende Juli 2015 hätte die neue EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge in nationales Recht umgesetzt sein müssen – doch bis heute ist nichts geschehen. Worum es in der Richtlinie geht und welche Rolle Bayern bei der Umsetzung spielt erklärt Andreas Selig, Migrationsreferent des Paritätischen in Bayern.

1. Oktober 2015

Herr Selig, warum wird die EU-Richtlinie für Flüchtlinge gebraucht? Was steht an Verbesserungen drin?
Da muss ich ein bisschen ausholen und die Entstehungsgeschichte schildern. Die neue Richtlinie ist seit Juli 2015 gültig, die Vorläuferversion war 2003 verabschiedet worden. Die Absicht war damals wie heute, EU-weit möglichst einheitliche Aufnahmestandards zu etablieren. Dieses Ziel ist mit der alten Richtlinie nicht erreicht worden. Die EU-Kommission hatte eine Evaluation in Auftrag gegeben und festgestellt, dass besonders bei den schutzbedürftigen Flüchtlingen die Staaten ihren Spielraum zu Ungunsten der Betroffenen eingesetzt haben. Das heißt für Deutschland vor allem, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht so wie gedacht umgesetzt wurde. Im Moment bekommen Asylbewerber lediglich eine Minimalversorgung im Gesundheitssystem: nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Bei chronischen Krankheiten ist eine Behandlung theoretisch möglich, das wird in der Praxis aber sehr restriktiv gehandhabt.

Deswegen also die neue Richtlinie?
So ist es. 2009 hat man sich nochmal zusammengesetzt und den Prozess in Gang gebracht, die neue Richtlinie zu konzipieren und Mängel beseitigen. Die neue Richtlinie möchte einheitliche Standards für Personen, die besonderen Schutz benötigen, sicherstellen. Im Unterschied zur alten Richtlinie werden die Gruppen nun auch explizit genannt: Minderjährige, Ältere, Menschen mit Behinderungen, Traumatisierte, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern und Schwangere. Neu ist auch, dass die Staaten nun verpflichtet werden, den Bedarf für diese Personengruppen zu ermitteln. Bisher war es so, dass beispielsweise ein Traumatisierter einen Antrag stellen musste, um eine Traumatisierung feststellen zu lassen. In der Vergangenheit wurde das den Asylbewerbern oft negativ ausgelegt, weil man ihnen unterstellt hat, sie würden die Traumatisierung vorschieben, um ein Abschiebehindernis zu konstruieren. Der Vorteil ist jetzt, dass der Staat nun verpflichtet ist, zu ermitteln, ob eine besondere Schutzbedürftigkeit vorliegt, und wenn ja, dann auch Hilfsangebote bereitzustellen.

Hätte die Richtlinie nicht schon längst umgesetzt sein müssen? Woran hängt es?
Die EU-Richtlinie hätte eigentlich spätestens bis zum 20. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Woran es liegt, dass das nicht passiert ist? Da kann ich nur spekulieren. Es gibt ja den Punkt, dass der Staat die Schutzbedürftigkeit feststellen muss. Das kann zwei Dinge auslösen: Erstens, es kostet etwas, Hilfen bereitzustellen. Zweitens: Wenn eine Traumatisierung festgestellt wird und Menschen etwa von Folter betroffen waren, kann das im Asylverfahren eine Rolle spielen und den Status zugunsten des Flüchtlings beeinflussen. Es entsteht ein Abschiebehindernis. Und man hat womöglich mehr bleibeberechtigte Flüchtlinge.

Gerade bei den schutzbedürftigen Flüchtlingen handeln viele Staaten zu Ungunsten der Betroffenen
Syrischer Junge der weint

Welche Rolle spielt Bayern bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Richtlinie?
Bayern ist in diesem ganzen Prozess mitbeteiligt. Seit einem Jahr gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung der Richtlinie befasst. Bayern kann dort seinen Einfluss geltend machen, um die Rahmenbedingungen auszugestalten. Dieses Bundesgesetz hätte bis 20. Juli da sein müssen. Wir rechnen damit, dass es bis Ende des Jahres steht. Dann muss das Land Bayern, wie alle anderen Bundesländer auch, dieses in ein Landesaufnahmegesetz übertragen und die Rahmenbedingungen vor Ort schaffen. Dabei muss zum Beispiel auch die Vorgabe der EU umgesetzt werden, dass die Feststellung der Schutzbedürftigkeit nicht nur in der Erstaufnahmeeinrichtung, sondern in jeder Phase des Asylverfahrens möglich sein muss, auch in der Gemeinschaftsunterkunft oder in der dezentralen Unterbringung.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, in den Unterkünften entsprechend qualifiziertes Personal zu beschäftigen. Eine körperliche Behinderung sieht man schnell, eine psychische Erkrankung weniger. Der Freistaat Bayern hat 2010 bis 2012 in den Erstaufnahmeeinrichtungen Zirndorf und München ein Modellprojekt aufgelegt zur Früherkennung posttraumatischer Belastungsstörungen. Dabei wurde festgestellt, dass es natürlich einen Bedarf an psychotherapeutischen Behandlungsangeboten gibt. Aber eine Konsequenz aus dieser Erkenntnis wurde nicht gezogen: Die bestehenden Hilfsangebote wurden nicht angepasst oder erweitert.

Betrachten wir die einzelnen Gruppen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Was müsste hier getan werden - bei der Umsetzung der Richtlinie, aber vielleicht auch darüber hinaus? Zum Beispiel bei den Minderjährigen?
Man muss unterscheiden zwischen begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen. Bei den unbegleiteten Flüchtlingen mache ich mir im Moment im Vergleich weniger Sorgen, weil sie im Fokus von Bayern und vom Bund stehen. Wir haben es geschafft, dass seit zwei Jahren die Jugendhilfe den Vorrang vor dem Asylrecht hat. Das heißt, seit zwei Jahren wird relativ viel dafür getan, dass die jungen Flüchtlinge jugendgerecht versorgt werden.

Große Sorgen mache ich mir bei den begleiteten Minderjährigen, die mit den Eltern oder einem Elternteil in den Unterkünften sind. Die Unterkünfte sind nicht immer so, dass sie den Bedürfnissen von Minderjährigen gerecht werden. Es fehlen Gemeinschaftsräume, es fehlen Räume, wo sie in Ruhe Hausaufgaben machen können. Da ist die Bildungsbenachteiligung wirklich eklatant. Ich würde mir von der Umsetzung der Richtlinie wünschen, dass man den Bedürfnissen dieser Kinder gerecht wird, dass man Zugänge zu Bildung schafft, wo sie noch nicht gegeben sind. Und dass die Lebens- und Wohnumstände kindgerecht gestaltet sind. Das wäre eine Aufgabe, die der Freistaat übernehmen und Standards setzen muss. Letztendlich plädieren wir dafür, Minderjährige nicht in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, sondern zusammen mit ihren Eltern in Wohnungen.

Wie sieht es bei den Frauen aus?
Frauen werden nicht generell von der Richtlinie als besonders schutzbedürftig genannt. Bei den Frauen sehen wir aber gerade in letzter Zeit immer wieder, dass sie beim Thema sexualisierte Gewalt besonders gefährdet sind. Gerade in den Unterkünften ist nicht immer gewährleistet, dass Frauen ihren eigenen Raum und Bereich haben. Alleinstehende Frauen sind besonders gefährdet. Hier muss der Freistaat dafür sorgen, dass in den Unterkünften entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Das geht vom Personal, das sensibilisiert werden muss, bis zu den räumlichen Gegebenheiten, dass etwa nachts der Zugang von Männern zu den Unterkünften von Frauen unterbunden wird. Auch dieses Problem wäre mit einer generellen Unterbringung in Wohnungen gelöst.

Und warum ist die Richtlinie für traumatisierte Menschen wichtig - was muss da getan werden?
Mit der neuen Richtlinie wäre zumindest mal sichergestellt, dass der Staat selbst aktiv werden muss, um eine Traumatisierung festzustellen. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Sobald eine Traumatisierung festgestellt ist, muss die entsprechende Therapie oder Unterbringung in die Wege geleitet werden. Hier gibt es einige Hürden zu überwinden, die vom Gesetz geregelt werden müssen. Menschen aus anderen Ländern sind oft nicht in der Lage, sich auf Deutsch so zu verständigen, dass eine Therapie möglich ist. Das heißt, sie brauchen Dolmetscher - diese werden aber nicht von den Kassen finanziert.

Ein weiteres Problem sind die Fahrtkosten, sie sind in den Behandlungskosten nicht drin. Die Betroffenen müssen zu spezialisierten Ärzten oder Zentren wie Refugio. Im Moment ist es so, dass die Sozialämter Dolmetscher und Fahrtkosten finanzieren - wenn auch sehr restriktiv -, solange die Patienten noch im Asylbewerberleistungsbezug sind. Nach 15 Monaten Aufenthalt bekommen sie eine Krankenkassenkarte, aber die Kassen haben rechtlich derzeit gar nicht die Möglichkeit, Fahrt- und Dolmetscherkosten zu übernehmen.

Und auch die Behandlung in spezialisierten Zentren wie Refugio kann nicht von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt werden. Das muss dringendst geregelt werden! Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Zentren, die spezialisiert sind auf die Behandlung von Traumatisierten, in das System der Kassen eingegliedert werden. Dazu kommt noch das Problem, dass das Regelsystem und auch die spezialisierten Zentren den aktuellen Bedarf längst nicht mehr decken können - da müsste in jedem Fall ein Ausbau passieren. Das ganze Hilfesystem bricht im Moment zusammen.

Krieg, Zerstörung, Verfolgung: Der Bedarf ist bekannt, doch die Hilfsangebote für traumatisierte Flüchtlinge wurden nicht erweitert
Zwei Frauen vor einem zerstörten Haus in Syrien

Was machen der Paritätische in Bayern und seine Mitgliedsorganisationen, um das Ziel der Richtlinie schon umzusetzen?
Unser Vorzeigebeispiel ist Refugio, das seit Jahren in vorbildlicher Weise die Idee der Richtlinie umsetzt, verschiedenste Therapien anbietet und durchführt, zum Beispiel auch für Kinder, oder Fortbildungen veranstaltet für Ärzte oder andere Menschen, die mit Asylbewerbern arbeiten. Refugio macht das mit Eigenmitteln, Spendengeldern, Projekten. Immer wieder versuchen sie, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen, um diesen Riesenbedarf irgendwie zu decken. Aber sie schaffen es natürlich auch nicht, dem enormen Bedarf Herr zu werden. Der Paritätische selbst hat beispielsweise im Gesamtverband ein Gewaltschutzkonzept für Frauen in Gemeinschaftsunterkünften erarbeitet. Wir werden damit auch an die Politik rangehen. In der Praxis nehmen paritätische Träger von Frauenhäuser immer wieder geflüchtete Frauen und ihre Kinder ohne Kostenübernahme auf. Das heißt, dass die Frauenhäuser die Kosten selber tragen.

Was fordert der Paritätische?
Auf jeden Fall die schnellstmögliche Umsetzung der EU-Richtlinie in ein Bundesgesetz und die entsprechende Landesregelung. Es muss ein Verfahren etabliert werden, das die Bedarfe der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge feststellt, und es müssen die entsprechenden Hilfen zugänglich gemacht werden. Die medizinische Versorgung muss verbessert werden. Dies gilt vor allem auch für die psychotherapeutische Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen, die bislang viel zu wenige Therapiemöglichkeiten haben. Die Einschränkung der medizinischen Versorgung muss aufgehoben werden. Es muss sichergestellt werden, dass die volle gesundheitliche Versorgung aller Flüchtlinge ab Einreise möglich ist.

Des Weiteren fordern wir vom Freistaat die Abschaffung der generellen Pflicht, in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen. Wenn die Aufnahme in Gemeinschaftsunterkünfte notwendig ist, muss diese so gestaltet werden, dass sie insbesondere die Bedürfnisse der besonders Schutzbedürftigen berücksichtigt. Und was ich mir von der bayerischen Staatsregierung wünsche: Dass sie von der Abschreckungspolitik endlich Abstand nimmt und sich einer humanen Aufnahmepolitik widmet. Auch und gerade bei steigenden Flüchtlingszahlen ist es wichtig, menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu schaffen.