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undefinedAndreas Selig

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Bildbasierte Kommunikationshilfe

Der Paritätische Gesamtverband hat für die Arbeit mit Flüchtlingen eine bildbasierte Kommunikationshilfe für eine einfache Kommunikation "per Fingerzeig" entwickelt. undefinedzur Kommunikationshilfe

EU-Aufnahmerichtlinie

Bis Ende Juli hätte die neue EU-Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge in nationales Recht umgesetzt sein müssen - doch bis heute ist nichts geschehen. undefinedmehr erfahren

Publikation

Titel der Broschüre Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept in Gemeinschaftsunterkünften


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Agenda zur deutschen Flüchtlingspolitik

Die gestiegenen Flüchtlingszahlen weltweit, die Berichte und Bilder über die Schicksale von Flüchtlingen vor Ort oder auf der Flucht und die großen Herausforderungen hier in Deutschland – die aktuelle Situation stellt an unsere Gesellschaft neue Fragen und fordert neue Antworten. Was denkt der Paritätische zur deutschen Flüchtlingspolitik?

Menschenrechte

Kernstück aller Maßnahmen der bundes- sowie europaweiten Asyl- und Flüchtlingspolitik muss

  • der Schutz von Flüchtlingen und
  • die Wahrung ihrer verbrieften Menschenrechte

sein.

Fluchtursachen

Flüchtlinge durch verschiedenste Maßnahmen von der Einreise nach Europa, nach Deutschland abschrecken oder abhalten zu wollen ist weder humanitär vertretbar noch zielführend. Zentrales Ziel der Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung der Fluchtursachen sein. Wichtig ist dabei vor allem eine wesentlich bessere Verzahnung zwischen den verschiedenen Politikfeldern bzw. Ministerien. Langfristige Entwicklungspolitik kann dazu beitragen, Krisen- und Konflikte zu verhindern oder abzumildern. Illusorisch ist jedoch die Annahme, dass Fluchtbewegungen aus den zahlreichen weltweiten Konfliktherden allein durch Flüchtlings- und Entwicklungspolitik verhindert oder gesteuert werden können.

Während das Ziel "Bekämpfung von Fluchtursachen" damit für verschiedene Regionen der Welt derzeit allerdings realistischer Weise kaum kurzfristig umsetzbar sein wird, stellt sich die Situation für die Westbalkanstaaten teilweise anders dar. Aufgrund der geographischen Nähe und der politischen Verknüpfungen muss es der EU möglich sein, durch eine Ausweitung des politischen und finanziellen Engagements eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation und gravierende und nachhaltige Verbesserung der menschenrechtlichen Lage, insbesondere der von Diskriminierung betroffenen Roma, zu erreichen. Dabei muss ein Hauptaugenmerk auf den Aufbau eines effizienten Justiz- sowie Verwaltungssystems sowie den Schutz zentraler Menschenrechte gelegt werden.

Krisenregionen

Hauptaufnahmeländer der Flüchtlinge sind weltweit nach wie vor die unmittelbaren Nachbarstaaten. Im Nahen Osten etwa Jordanien, Libanon, Türkei. Die bisherigen Bemühungen der EU, diese Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen, sind unzureichend. Kooperationspartnerschaften zwischen der EU und Herkunfts- und Transitstaaten zielen weiterhin zu stark darauf ab, entwicklungspolitische Unterstützung an migrationspolitisches Wohlwollen - also die Rückübernahme von Geflüchteten - zu knüpfen.

Es muss gelingen, diese Staaten - die Aufnahmegesellschaft dort wie die dorthin Geflohenen - wesentlich besser zu unterstützen und ihnen eine Perspektive zu geben. Allerdings darf der Schutz von Flüchtlingen nicht alleine in die Transitstaaten verlagert werden - die Europäische Union muss sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge endlich stellen.

Herkunftsländer

Im Kontext der aktuellen Debatte um die Bestimmung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten muss in Erinnerung gerufen werden, dass das Bundesverfassungsgericht zwar bei der Wahl der Methoden und Verfahren zur Bestimmung eines Staates als sicheres Herkunftsland einen großen Spielraum gelassen hat, jedoch eine derartige Bestimmung nur auf Grundlage einer umfassenden verlässlichen Tatsachenfeststellung und mit großer Sorgfalt erfolgen muss.

Bezweifelt werden kann, ob angesichts der massiven Diskriminierung von Minderheiten in den drei Ländern eine Bestimmung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten zulässig ist. Die bisherigen Erfahrungen mit dem System der "Sicheren Herkunftsstaaten" haben zudem gezeigt, dass dies weder zu einer Verkürzung der Verfahren noch zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern geführt hat. Die Gefahr, dass die Entscheidungen dem Einzelfall nicht mehr gerecht werden steigt, wenn jeder Entscheidende beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon ausgeht, dass diese Länder verfolgungssicher sind.

Aus all den genannten Gründen ist eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer abzulehnen.

Verteilung in der Europäischen Union

Die Dublin Verordnung, die regelt, welcher Staat für die Durchführung von Asylverfahren zuständig ist, ist gescheitert. Und das nicht erst jetzt. Denn sie beinhaltet kein System der solidarischen Verteilung der mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbundenen Aufwendungen. Zudem setzt eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa voraus, dass deren Anerkennungschancen in allen Ländern gleich sind. Davon kann aber keine Rede sein.

Es sollte auf europäischer Ebene einerseits sichergestellt werden, dass sich alle Staaten angemessen an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Andererseits ist aber auch klar, dass die Flüchtlinge nur in den Ländern bleiben, in denen sie tatsächlich sicher sind und für sich und ihre Familien eine Perspektive entwickeln können. Ein starres Quotensystem wird dem nicht gerecht. Vielmehr müssen die Belange der Flüchtlinge, ihre familiären, sozialen, kulturellen Bindungen vorrangig berücksichtigt werden.

Statt Flüchtlinge umzuverteilen, sollten auf EU-Ebene Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden für die EU Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen bzw. zum Aufbau von Aufnahmestrukturen.

Nach der Anerkennung sollten Flüchtlinge innerhalb der EU Freizügigkeit genießen.

Legale Möglichkeiten der Einwanderung bzw. Einreise

Gerade am Beispiel der Flüchtlinge aus dem Westbalkan zeigt sich, dass für einen Teil der Flüchtlinge die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit einer der entscheidenden Gründe ist, das Land zu verlassen. Um ihnen andere Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland als nur den Zugang über den Asylantrag zu ermöglichen, müssen legale Möglichkeiten der Einreise für Drittstaater zur Arbeitsaufnahme erweitert werden, ohne Lohndumping oder Arbeitsausbeutung damit zu befördern (z.B. Saisonarbeitskräfte, zwischenstaatliche Vereinbarungen, Ausbildungsförderung).

Ausgebaut werden sollten auch die Möglichkeiten eines "Spurwechsels", der es Asylbewerbern während oder nach negativem Ausgang des Asylverfahrens unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz nachweisen können.

Bei den Flüchtlingen aus dem Westbalkan, insbesondere den Roma, sollte man zudem berücksichtigen, dass diese oftmals frühere Bezüge zu Deutschland haben. Viele Flüchtlinge aus dem Westbalkan sind nicht das erste Mal in Deutschland. Viele von ihnen sind sogar in Deutschland geboren oder hier zur Schule gegangen. Hieran anknüpfend sollten Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung gefunden werden.

Schutzbedürftige Flüchtlinge

Es ist unverantwortlich, dass auch diejenigen, die unzweifelhaft schutzbedürftig sind, sich auf einen gefahrvollen Weg nach Europa einlassen müssen, bei dem sie oft Leib und Leben riskieren. Um dies zu verhindern müssen andere, legale Möglichkeiten der Einreise für Schutzbedürftige ausgebaut oder neu geschaffen werden. Zu denken ist hier etwa an die Ausweitung von humanitären Aufnahmeprogrammen / Resettlementprogrammen, die Einführung von humanitären Visa oder die Ausweitung der Möglichkeiten, im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland zu kommen.

Es muss sichergestellt werden, dass die Bedarfe besonders Schutzbedürftiger wie etwa alleinreisende Frauen, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, unbegleitete minderjährige oder traumatisierte Flüchtlinge schnell erkannt werden und adäquate Hilfsangebote zur Verfügung stehen. Die sich diesbezüglich aus der EU-Aufnahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen dürfen angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht aus dem Blick geraten, sie müssen vielmehr zügig ins deutsche Recht und die Praxis übernommen werden. Dazu gehört u.a. auch die Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung und Zugang zum Bildungssystem von Beginn an.

Asylverfahren

In Deutschland kommt aktuell der schnellen Bearbeitung der Asylanträge hohe Bedeutung zu. Um dies zu erreichen bedarf es aber nicht nur der Aufstockung der personellen Ressourcen und Verbesserung der Verfahrensabläufe. Sinnvoll wäre es auch, Flüchtlingsgruppen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, also aus "unsicheren Herkunftsländer" nach einer bestimmten Verfahrensdauer ohne weitere Prüfung des Einzelfalls einen humanitären Status zuzuerkennen. Alle übrigen Herkunftsstaaten würden dann gleichberechtigt ein Verfahren wie bisher durchlaufen. Asylverfahren müssen zudem nicht nur schnell, sondern auf fair durchgeführt werden. Dazu gehört auch eine unabhängige Beratung, die entsprechend gefördert werden sollte.

Unterbringung und Wohnen

Aktuell geht es vor allem darum, die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden sicherzustellen. Dies gelingt an vielen Orten nur aufgrund des großen ehrenamtlichen Engagements. An vielen Stellen müssen zunächst provisorische Lösungen gefunden werden. Es muss aber verhindert werden, dass aus diesen Provisorien Dauerlösungen werden, dass etwa Flüchtlinge dauerhaft in Zelten leben etc.

Da mit einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen aktuell nicht zurechnen ist, müssen nun zügig dauerhaft adäquate Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Notwendig ist insgesamt eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Der Auszug von Flüchtlingen aus den Unterkünften in eine eigene Wohnung sollte erleichtert und gefördert werden. Notwendig ist dazu in der Regel eine unterstützende Beratung.

Integration: Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung

Zentrale Aufgabe neben der Unterbringung ist es, Voraussetzungen für die schnellstmögliche Integration der Flüchtlinge zu schaffen. Dazu gehört Zugang zum Bildungssystem von Beginn an, die zügige Öffnung und Aufstockung der Integrationskurse und Zugang zu den ESF Sprachkursen.

Wichtig ist zudem der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten (Abschaffung des Vorrangprinzips). Die Instrumente der Arbeitsförderung und die Maßnahmen zur Vorbereitung und Begleitung einer Berufsausbildung von Jugendlichen sind vollumfänglich zugänglich zu machen. Gleiches gilt für den Zugang zur Berufsausbildungsbeihilfe und zum BAföG.

Der Bund soll zusätzliche Finanzmittel für diese Aufgaben sowohl für die Umsetzung in der Arbeitslosenversicherung als auch der Grundsicherung für Arbeitsuchende bereitstellen. Wichtig ist zudem die erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie die Förderung von Anpassungsmaßnahmen damit die Flüchtlinge entsprechend ihrer Qualifikationen eingesetzt werden.

Rechte Gewalt

Angesichts der erschreckenden Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte bedarf es einer konsequenteren Positionierung und eines gezielteren Vorgehens von Justiz und Politik gegen rechte Gewalt. Ferner müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen ergriffen werden (z.B. Verbot von Versammlungen von Rechtsextremen in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsunterkünften, polizeiliche Prävention).

Politikerinnen und Politiker müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und geistige Brandstiftung, die durch unsachliche Diskussionen rund um "massenhaften Asylmissbrauch" und der Infragestellung von Leistungen und Standards für Flüchtlinge in Deutschland ausgelöst werden kann, unterbinden.

Bürgerschaftliches Engagement

Es gibt derzeit ein enormes zivilgesellschaftliches Engagement für Flüchtlinge - sowohl der Haupt- wie auch der Ehrenamtlichen. Ohne dieses Engagement wäre die Aufnahme der Flüchtlinge an vielen Stellen überhaupt nicht zu bewältigen. Das Ehrenamtliche Engagement bedarf der Unterstützung durch Hauptamtliche, um Enttäuschungen und einer Zersplitterung entgegen zu wirken.

Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, in die Planung und Koordinierung der Flüchtlingshilfe ist bisher unzureichend. Zu fordern ist daher die wesentlich intensivere, frühzeitige und vor allem systematischere Einbeziehung relevanter Akteure der Zivilgesellschaft bei der Ausgestaltung der Flüchtlingsaufnahme in den verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommune).