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Petition an Justizminister Heiko Maas: Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht! undefinedmehr

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Buchtitel Kühler Kopf bei heissen Eisen

Das Arbeitsbuch "Kühler Kopf bei heißen Eisen" erleichtert mit Informationen und praktischen Materialien (auch in einfacher Sprache) die tatkräftige Arbeit an dem wichtigen Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung“. undefinedmehr

Nein heißt Nein! … oder doch nicht?

Bundesjustizminister Heiko Maas will das Sexualstrafrecht reformieren. Sein Vorschlag bleibt die erhoffte Kehrtwende jedoch schuldig: Gegenwehr des Opfers und angewandte Gewalt des Täters bleiben entscheidend für Strafbarkeit und Strafmaß. Ein Interview mit Antje Krüger, Referentin Frauen / Familie beim Paritätischen in Bayern, und Ute Strittmatter von den Netzwerkfrauen Bayern.

8. März 2016

Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Warum ist eine Reform notwendig?

Antje Krüger: Weil der der Schutz von Frauen vor ungewollten Sexualkontakten und sexualisierter Gewalt verbessert werden muss. Denn nicht alle „nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen“ – so der juristische Begriff – können nach derzeitiger Rechtslage bestraft werden. So kann es passieren, dass ein Täter straffrei bleibt, weil eine Frau „Nein“ sagt, sich aber nicht wehrt, oder weil eine Frau gar nicht „Nein“ sagen bzw. ihren Willen äußern kann oder bei sexuellen Handlungen nicht gefragt wird, z.B. bei überraschenden Übergriffen. Das Sexualstrafrecht hat hier Lücken. Außerdem basiert es auf einer Grundhaltung, die sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person allein nicht als strafwürdig erachtet. Wir brauchen aber ein Recht, das sich auf das Prinzip stützt, dass jede Frau selbst bestimmen kann, wann, wo und mit wem sie sexuellen Kontakt haben will. Wer das nicht respektiert – und zwar auch ohne Gegenwehr zu erhalten - ist zu bestrafen. Nur so sind das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und damit auch Frauen und Mädchen zu schützen.

Nach den Übergriffen in verschiedenen deutschen Städten in der Silvesternacht 2016 steht die Reformierung des Sexualstrafrechts ganz oben auf der politischen Agenda. Gab es denn zuvor keinen Handlungsbedarf?

Antje Krüger: Natürlich gab es den – und zwar gut erkennbar, wenn man denn hinschauen will. Sexuell belästigt zu werden oder sexualisierte Gewalt zu erleben ist für Frauen und Mädchen in Deutschland schon immer Realität. Jede siebte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexualisierte Gewalt. Frauen mit Behinderung sind zwei- bis dreimal häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Dass ein Schutzbedarf besteht und dieser eine Reform des Sexualstrafrechts notwendig macht, weiß man also schon sehr lange.

Aus Sicht des Paritätischen ist es deshalb sehr ärgerlich, dass jetzt so getan wird, also ob die Gefährdungssituation für Frauen nun eine völlig andere ist, und die Gefahr hauptsächlich von Männern aus nichteuropäischen Staaten ausgeht. Das ist definitiv nicht der Fall. Zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen im Bereich des Opferschutzes oder der Gewaltbetroffenheit von Frauen haben wir schon sehr lange und sehr konkret auf den Reformbedarf und die Schutzlücken hingewiesen. Indem die Reformierung jetzt in diesen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gestellt wird, wird sie zum einen leider instrumentalisiert und zum anderen wird das grundlegende Problem mal wieder ausgeblendet.

Das heißt, ohne die Ereignisse in Köln, Hamburg und anderen Städten würde der Entwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts eventuell immer noch in den Schubladen des Justizministeriums schlummern?

Antje Krüger: Das ist zu vermuten. Natürlich ist es gut, dass jetzt was vorwärts geht, nur leider stimmt der Kontext, in dem die Reform jetzt diskutiert wird, wie gesagt nicht mehr. Der einzig positive Aspekt aus den aktuellen Ereignissen könnte sein, dass unsere Gesellschaft über die Tatsache, dass Frauen und Mädchen alltäglich und überall sexuellen Übergriffen und Gewalt ausgesetzt sind, nicht mehr hinwegschaut. Und Frauen und Mädchen gesehen haben, dass sie mit dem, was sie erlebt haben, auch ernst genommen werden. Nur, wie lange hält das an?

Das Anliegen des Gesetzgebers, das Sexualstrafrecht zu ändern, wird vom Paritätischen in Bayern grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig kritisieren Sie den Entwurf. Warum?

Antje Krüger: Es gibt zwei zentrale Grundhaltungen in der bestehenden Rechtsprechung wie auch im Reformvorschlag, die aus Sicht des Paritätischen wirklich skandalös sind. Zum einen sind nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen – und zwar auch erhebliche – allein weiterhin nicht strafbar. Der Täter muss Gewalt anwenden oder damit drohen, damit die Handlung strafbar wird. Zum anderen muss sich die betroffene Frau wehren. Es muss immer noch nachweisbar sein, dass sie Widerstand geleistet hat, zum Widerstand unfähig ist oder sich aus großer Angst vor dem Täter nicht gewehrt hat. Ein reines „Nein“ reicht immer noch nicht aus. Das muss man sich mal vorstellen: Es muss nachweisbar sein, dass das Opfer sich gewehrt hat.

Das heißt, dass Frauen weiterhin eine „Mitverantwortung“ gegeben wird an der sexualisierten Gewalt, die ihnen angetan wird?

Antje Krüger: Ja, denn vom Verhalten der Frau werden die Strafbarkeit der Tat und das Strafmaß abhängig gemacht. Ich finde dieses Signal an betroffene Frauen und Täter ausgesprochen problematisch. Wenn Frauen, die sexuell belästigt wurden oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, wissen, dass sie weiterhin detailliert und akribisch darüber Auskunft geben müssen, was sie eigentlich getan haben, um die Tat zu verhindern, stellt das immer noch ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Und es ist ein Verfahren, dem sich nur sehr starke Frauen und nach einer ausführlichen Beratung aussetzen werden. Das heißt, das Dunkelfeld wird bleiben!

Frau Strittmatter, Frauen mit Behinderung sind in Deutschland zwei- bis dreimal häufiger von sexueller Gewalt betroffen wie Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Sieht denn die Reform vor, besonders diese Frauen zukünftig besser zu schützen?

Ute Strittmatter: Es gibt zwei Paragraphen im Sexualstrafrecht, § 177 und § 179. Der § 179 hat die sexuelle Gewalt gegen widerstandsunfähige Menschen – was immer mit Menschen mit Behinderung gleichgesetzt war und wird – zum Gegenstand. Das Strafmaß für einen Täter ist hier grundsätzlich geringer. Das perfide daran ist, dass diese Täter die Tat in der Regel gut planen und die Widerstandsunfähigkeit des Opfers gezielt ausnutzen können.

Die Netzwerkfrauen und andere Organisationen wie das Weibernetz fordern schon seit vielen Jahren, dass das Strafmaß an den § 177 angepasst wird. Um diese unerträgliche Ungleichbehandlung zu beenden und Frauen mit Behinderungen besser vor sexueller Gewalt zu schützen. Gerade für Frauen mit Behinderungen muss ein „Nein“ reichen, da sie sich häufig nicht massiv gegen Gewalt wehren können.

Der Reformentwurf sieht vor, den § 179 auch für andere, zum Widerstand unfähige Personen – zum Beispiel ältere Menschen und Kleinkinder – zu öffnen und bei besonders schweren Taten das Strafmaß an das höhere anzupassen. Das begrüßen wir. Grundsätzlich bleibt es aber bei dem unterschiedlichen Strafmaß, was bedeutet, dass sexuelle Gewalt gegen widerstandsunfähige Frauen zum Teil auch nur als Vergehen oder mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Antje Krüger: Dabei agieren Täter in diesen Fällen besonders skrupellos. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass diese Skrupellosigkeit weniger statt mehr bestraft wird.

Ute Strittmatter: Leider wird mit dem Reformvorschlag auch wieder einmal die weitverbreitete Vorstellung gestärkt, dass Menschen mit bestimmten Behinderungen gar nicht zum Widerstand fähig sind. Oder zu einer Willensbildung. Und damit auch nicht zu einer Selbstbestimmung.

Frau Strittmatter, wie geht es Ihnen damit selbst, als Frau mit einer Körperbehinderung?

Ute Strittmatter: Ich selbst habe – Gott sei Dank – bisher keine Erfahrungen mit sexueller Gewalt machen müssen. Das grundsätzlich geringere Strafmaß bei Gewalt gegen sogenannte „Widerstandsunfähige“ empfinde ich als sehr diskriminierend. Wenn jemand bei einem Diebstahl die Wehrlosigkeit einer Person ausnützt, ist die Strafe höher, als wenn sich der Bestohlene wehren kann. Im Sexualstrafrecht ist das genau umgekehrt. Das ist pervers. Man fühlt sich wie ein Mensch zweiter Klasse.

Besonders problematisch finde ich, dass es in den sogenannten von der Gesellschaft eingerichteten „Schutzräumen“ für Menschen mit Behinderungen wie z.B. Wohnheimen oder Werkstätten auch nach der Reform definitiv keinen Schutz vor sexueller Gewalt gibt.

Im Mai 2011 hat Deutschland die sogenannte Instanbul-Konvention unterzeichnet. Wird der vorliegende Gesetzentwurf den Anforderungen der Konvention gerecht?

Antje Krüger: Die Istanbul-Konvention ist eine Völkerrechtskonvention. Die Konvention verlangt von den Staaten, in ihren gesetzlichen Regelwerken jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Kernforderung der Konvention nicht erfüllt. Dabei entspricht die Forderung der Instanbul-Konvention einem erkennbaren Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung. Wenn man heute nachfragt, inwieweit jegliche sexuelle Belästigung von Frauen und sexualisierte Gewalt an Frauen strafbar sein sollte und die Frauen mit einer Rechtsvorschrift geschützt werden sollten, dann bin ich mir sicher, sagen die meisten Menschen sagen: „Ja, das muss so sein“. Hinter diesem Unrechtsbewusstsein in der Gesellschaft bleibt die Reform zurück.

Wie steht Deutschland hier im Vergleich zu anderen europäischen Staaten da?

Antje Krüger: Deutschland hinkt deutlich hinterher. Circa 20 Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Konvention schon ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien, Italien und Österreich. Diese Staaten garantieren Prävention, Beratung, Schutz und effektive Rechtsmittel für gewaltbetroffene Frauen.

Was raten Sie Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren oder erfahren haben?

Ute Strittmatter: Auf jeden Fall Hilfe holen – obwohl das gar nicht so einfach ist. Für Frauen mit Behinderungen ist es oft so, dass der Täter im unmittelbaren Umfeld ist. Da ist es dann sehr schwer, sich Hilfe zu holen. Die Netzwerkfrauen helfen hier auf jeden Fall telefonisch. Wir vermitteln auch weiter an Frauennotrufe und sind eng mit der Frauenhilfe verzahnt. Gerne verweisen wir auch auf das barrierefreie Webportal „Wege aus der Gewalt“ des Paritätischen in Bayern: Hier können sich Frauen informieren und nach Beratungsstellen und Frauenhäusern in ihrer Nähe suchen.

Antje Krüger: Es ist in jedem Fall wichtig für die betroffene Frau, mit dem Erlebten nicht alleine zu bleiben. Egal in welcher Massivität der Übergriff oder die Gewalt gewesen ist. Zu den angesprochenen Stellen kann man auch anonym Kontakt aufnehmen oder hingehen. Hier bekommen Frauen Informationen zur rechtlichen Situation und Hilfe, um das Erlebte zu bewältigen. Gegebenenfalls vermitteln die Notrufe und Beratungsstellen auch weiter an Fachanwälte, wenn es darum geht, sich rechtlich zu wehren und Strafantrag zu stellen. Wenn die betroffene Frau es wünscht gehen sie mit ihr zur Polizei und begleiten sie in gerichtlichen Prozessen.