Landesverband Bayern

Definition

Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Begleitung für besonders schutzbedürftige Verletzte von Straftaten vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst ihre qualifizierte Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren mit dem Ziel, ihre individuelle Belastung zu reduzieren, eine Sekundärviktimisierung weitestgehend zu vermeiden und die Aussagetüchtigkeit als Zeuginnen und Zeugen zu fördern.

Psychosoziale Prozessbegleitung kann sich auch an besonders schutzbedürftige Angehörige von Verletzten richten, die besonders schutzbedürftig sind.

Psychosoziale Prozessbegleitung – ein wichtiges Instrument des Opferschutzes wird endlich beachtet und diskutiert

Schon seit Jahrzehnten werden von Gewalt betroffene Frauen als verletzte Zeuginnen im Strafprozess von Notrufen, Beratungsstellen und Frauenhäusern begleitet. Mit dem Zweiten Opferrechtsreformgesetz im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber den Begriff der psychosozialen Prozessbegleitung in die Strafprozessordnung (StPO) aufgenommen. Demnach sind alle Verletzten von Straftaten darauf hinzuweisen, dass sie Unterstützung und Hilfe durch Opferhilfeeinrichtungen erhalten können, etwa in Form einer Beratung oder einer psychosozialen Prozessbegleitung.

Diese Leistung wurde bisher aber ohne eine allgemein gültige Definition von „Psychosozialer Prozessbegleitung“ sowie ohne rechtlichen Anspruch und finanzielle Absicherung von den Einrichtungen auf der Grundlage unterschiedlicher fachlicher Standards erbracht.

Die 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JMK) hat im Juni 2014 nun eine Definition der Leistung, Empfehlungen für fachliche Mindeststandards zur Durchführung sowie  zur Weiterbildung von Fachkräften für eine Psychosoziale Prozessbegleitung vorgelegt als „geeignete Grundlage für die erforderliche Weiterentwicklung der psychosozialen Prozessbegleitung“ (siehe Kasten).

Definition und Mindeststandards sind in einer interdisziplinären Auseinandersetzung mit verschiedenen Verbänden, Organisationen und staatlichen Stellen entstanden, in die Erfahrungen aus der jeweiligen Praxis und bereits entwickelte fachliche Standards eingeflossen sind wie z.B. Arbeitskreis der Opferhilfen, Frauen gegen Gewalt e.V., Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung.

Psychosoziale Prozessbegleitung soll auch zukünftig bestehende Angebote der Unterstützung und der Opferhilfe nicht ersetzen, sondern im Einzelfall ergänzen. Ziel und Aufgabe der Psychosozialen Prozessbegleitung ist es nicht, etwaige Opfererfahrung mit Betroffenen aufzuarbeiten. Zentrale Aufgabe ist vielmehr die Minimierung der Risiken für eine ev. Sekundärviktimisierung der genannten Personen.

Für die konsequente Umsetzung ist die Bundesregierung nun gefordert
Zur Umsetzung bittet die 85. JMK den Bundesjustizminister zu prüfen, wie ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich geregelt werden kann. Das bedeutet, die rechtliche Verankerung und Regelungen zur Finanzierung sind noch völlig offen.

Die Praxis der bisherigen Prozessbegleitung der von Gewalt betroffenen Frauen durch das Unterstützungssystem hat gezeigt, wie notwendig dieses Instrument zum Schutz der Frauen ist. Die jetzige Entwicklung ist längst überfällig und muss mit einer Festlegung eines Rechtsanspruches für alle genannten Personen und einer Regelung der Finanzierung zeitnah weitergeführt werden, um das Angebot zu systematisieren. Wie dies umzusetzen ist, zeigt modellhaft Österreich mit seinem Rechtsanspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung seit 2006. Die inzwischen endlich ernsthaft zu erwartende Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung wird durch die Vorgaben in Art. 26 und 56 dabei hoffentlich für Zugzwang sorgen. Die Vertragsstaaten werden durch diese Konvention u.a. verpflichtet, durch gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen sicherzustellen, dass „die Rechte und Interessen der Opfer, insbesondere ihre besonderen Bedürfnisse als Zeuginnen und Zeugen, in allen Abschnitten der Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu schützen“ sind.

Die Praxis ist dabei zu berücksichtigen!
Für die weitere Praxis der Einrichtungen stellen sich in dieser Situation aber noch weitere Fragen:

  • Wie ist die (strikte) personelle Trennung von parteilicher Beratung und psychosozialer Prozessbegleitung in der Praxis umsetzbar?
  • Werden die empfohlenen Mindeststandards zukünftig die Grundlage für Psychosoziale Prozessbegleitung sein und bisherige Prozessbegleiter/-innen eine Nachqualifizierung mit ev. Zertifizierung durchlaufen müssen. Wie können hier langjährige Praxiserfahrungen angemessen berücksichtig werden?
  • Wer führt die Weiterbildung durch?
  • Fällt die Prozessbegleitung durch Ehrenamtliche oder pädagogische Laien, die bisher insbesondere auch in Bayern vorrangig einsetzt wurden, zukünftig aufgrund der Mindeststandards aus diesem Tätigkeitsbereich raus?
  • Wie ist der Bedarf dann durch hauptamtliches qualifiziertes Fachpersonal zu decken?
  • Wie kann diese Leistung finanziert werden?

Zur Klärung dieser Fragen müssen Strukturen entwickelt werden, die weiterhin die Praxiserfahrungen abrufen und die übergeordneten Fachorganisationen systematisch einbeziehen.

September 2014