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Pflegende Angehörige brauchen mehr als nur ein Recht auf berufliche Freistellung

Zur Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Pflegezeit

Man kann den Vorschlag der Bundesfamilienministerin, Angehörige von Pflegebedürftigen einen Anspruch auf eine zweijährige Auszeit vom Beruf einzuräumen, nicht als reinen PR-Gag abtun, als einen Versuch, mit dem sich die junge Politikerin von ihrer Vorgängerin absetzen möchte. Wenn eine Ministerin einen auf den ersten Blick zunächst interessanten Vorschlag mit der Bemerkung "... und das Tolle ist, das Ganze kostet den Staat keinen Cent" kommentiert, zeigt sich darin eine hochproblematische Auffassung von der Rolle des Staates. Ganz nach klassischer neoliberaler Manier wird das Problem individualisiert nach dem Motto "Pflege muss man sich leisten können". Genau dies können eben viele Familien nicht.

Um über einen längeren Zeitraum hinweg mit einem um 25 Prozent reduzierten Einkommen zu leben, muss man schon zu den Besserverdienenden gehören. Darum ist zu befürchten, dass ein Großteil der Bevölkerung eine solch gesetzlich verankerte Pflegezeit gar nicht in Anspruch nehmen könnte. Würde die Ministerin das Thema wirklich ernst nehmen, müsste sie auch erläutern, wie diese Idee praktisch umgesetzt werden könnte: Es ist zu überlegen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Verdienstgrenzen, auf welche Weise der Verdienstausfall kompensiert werden könnte. Es ist zu überlegen, auf welche Weise die Verringerung des Renteneinkommens vermieden werden kann. Es ist zu regeln, auf welche Weise die Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ausgeglichen werden können, wenn dieser entweder länger pflegen muss als geplant oder früher den Arbeitgeber wechseln will nach Rückkehr aus der Pflegezeit. Und es ist zu überlegen, ob es familienpolitisch sinnvoll wäre, Pflegezeiten und Kindererziehungszeiten in unterschiedlichen Förderungs- und Unterstützungssystemen zu fördern.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es meistens die Frauen sind, welche die Betreuung und Pflege in der Familie übernehmen. Sie sind durch Kindererziehung ohnehin oft lange gar nicht oder nur in Teilzeit berufstätig und damit im Hinblick auf ihre späteren Rentenansprüche ohnehin benachteiligt. Hinzu kommt, dass es immer noch deutliche Unterschiede in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen gibt, die bei über 20 Prozent liegen. Eine Pflegezeit bedeutet dann für Frauen zsätzliche Einbußen. Oft sind Frauen auch dabei, nach der Kindererziehung wieder im Beruf Fuß zu fassen, und bei Inanspruchnahme der Pflegezeit stände die nächste Auszeit bevor. Hier brauchen wir gerade von der Arbeitgeberseite klare Vorschläge und Ideen, wie den Frauen, aber natürlich gegebenenfalls auch den Männern die Rückkehr nach einer Pflegezeit in den Beruf erleichtert und verhindert wird, dass eine Pflegeauszeit - so wie es bei der Elternzeit zum Teil noch der Fall ist - zum Karriereknick oder ins berufliche Aus führt.

Die Förderung der Pflege durch Angehörige darf auch nicht dazu führen, dass der weitere Ausbau, insbesondere der ambulanten Pflege, das Service-, Beratungs- und Unterstützungsangebot für pflegende Angehörige und das Angebot von niedrigschwelligen haushaltsnahen Dienstleistungen reduziert wird. Auch wenn Angehörige sich entschließen sollten, die Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, so bedürfen sie doch der Unterstützung, damit sie mit ihrer für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe nicht alleingelassen werden.

Die Bundesfamilienministerin hat eine wichtige Debatte angestoßen, die mit großen Herausforderungen für alle Beteiligten aufgrund der demographischen Entwicklung verbunden ist. Sowohl von der Bundesregierung als auch von den Arbeitgebern sind nun konstruktive Vorschläge gefragt. Die Bundesregierung kann sich auch nicht aus der politischen Verantwortung stehlen, denn die Zukunft der Pflege ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche und damit politische Aufgabe. Sie kann sich aber auch deswegen nicht aus der Verantwortung stehlen, da andernfalls diejenigen, die ein derartiges Angebot annehmen, dafür "bestraft" würden, wenn sie das tun, was die Politik und die Gesellschaft von ihnen fordert, nämlich die Pflege ihrer Angehörigen im häuslichen Umfeld zu gewährleisten.