Landesverband Bayern

Wer will schon gerne in den Knast

Jede Haftstrafe in Deutschland hat einmal ein Ende und sehr häufig haben Strafentlassene beim Wiedereintritt in die Gesellschaft mit vielfältigen (psycho-)sozialen Problemlagen zu kämpfen. Mit den Reformen der Strafvollstreckungsgesetze in den vergangenen Jahren wurde dem Justizvollzugssystem auch eine Verantwortung für das Gelingen von Resozialisierung nach der Haft zugewiesen, was dazu führt, dass unter dem Begriff Übergangsmanagement von Seiten der Justiz vermehrt Versuche der Öffnung nach draußen unternommen werden. Die zentralen Beratungsstellen der Straffälligenhilfe, die externe Suchtberatung, neuerdings auch eine externe Schuldnerberatung und systematische Kooperationen mit Jobcentern sind in Bayern im Wesentlichen die Beispiele für Angebote, die schon vor Haftende von draußen in die Justizvollzugsanstalt (JVA) kommen.

Das Bayerische Justizministerium ist interessiert an einer Ausweitung solcher Maßnahmen im Rahmen des Übergangsmanagement in dem Sinne, dass auch die Leistungsträger, die nach Haftende für (psycho-)soziale Hilfen zuständig sind, in der JVA tätig werden, weil klar geworden ist, dass die eigenen internen Sozialdienste nicht in der Lage sind, ein Case Management, das nach draußen führt, aufzubauen. An dieser Stelle wird der feine Unterschied zwischen Verantwortung für Resozialisierungsprozesse nach der Haft und Zuständigkeit für diese Prozesse augenscheinlich. Derzeit ist noch keine Bereitschaft auf Seiten des Justizsystems zu erkennen, für das Übergangsmanagement weitere Finanzmittel in die Hand zu nehmen. Schon bislang trägt die Justiz zur Finanzierung von Beratungs- und Betreuungsleistungen der Freien Straffälligenhilfe keine nennenswerten Mittel bei, so dass die Eigenmittelanteile hier außerordentlich hoch sind. Auf der anderen Seite geben Vertreter der Städte, Landkreise und Bezirke in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Justiz und Verbänden deutlich zu verstehen, dass sie nicht gewillt sind und keine Kapazitäten haben, ihre Sachbearbeiter und Fachdienste in die JVA zu senden.

Eine mögliche Lösung auf dem Weg zu einer umfassenden Kooperationsvereinbarung wurde von der Freien Wohlfahrtspflege auf den Tisch gelegt. Das Konzept für ein Fallmanagement der freien Straffälligenhilfe in jeder JVA, das systematisch und verbindlich mit Diensten in allen Bayerischen Regionen (den Zielorten der Entlassenen) verknüpft ist, wird in der Arbeitsgruppe beim Justizministerium nun diskutiert.

Da das Konzept nicht zum Nulltarif umgesetzt werden kann, wird der Unterschied zwischen Verantwortung und Zuständigkeit sicher noch häufiger heraus gestellt werden.

September 2014