Landesverband Bayern

Kontakt

Vorstand
Verbands- und Sozialpolitik

undefinedMargit Berndl

Tel.: 089 | 30611 - 151
Fax: 089 | 30611 - 111

Wertedialog 2015

Banner Wertedialog 2015

Vom Wert des Sparens zum Sparen an Werten

Die Politik muss Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt übernehmen

Spätestens seit die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurde, schwebt verstärkt der Schrecken des "Sparens" über dem Land. Auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) müssen sich Wohlfahrtsverbände und
Träger von sozialen Einrichtungen mit dem staatlichen Sparansinnen beschäftigen. Der folgende Beitrag nähert sich dem Thema aus zwei Blickwinkeln:

Die erste Perspektive hinterfragt die Notwendigkeit des Sparens in öffentlichen Haushalten, indem sie Sparen privat und öffentlich gegenüberstellt und zu dem Ergebnis kommt: Es geht weniger um Geld, als um Werte dieser Gesellschaft.

Die zweite Perspektive zeigt am Beispiel der Abschaffung des Rentenzuschusses für Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger die Wirkungen einer Maßnahme des Berliner Sparpakets und kommt zu dem Ergebnis, dass nachhaltiges Sparen anders geht.

undefinedVollständigen Beitrag herunterladen

 

Das Sparpaket der Bundesregierung

ist sozial- und familienpolitisch nicht akzeptabel. Es spaltet die Gesellschaft.

Die Bundesregierung hat zur Konsolidierung des Haushalts ein Sparpaket verabschiedet, dessen massive Einschnitte im Sozialhaushalt vor allem die Armen und Einkommensschwachen treffen. Bezieherinnen von Hartz-IV-Leistungen wird das Elterngeld gestrichen, ebenso wird für Hartz-IV-Empfänger der Zuschuss an die Rentenversicherung abgeschafft. Ab 2011 ist für sie der Wegfall des befristeten Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II geplant. Die Liste der drastischen Einsparungen bei den Armen und Einkommensschwachen enthält außerdem die Streichung des Wohngeldzuschusses sowie Einsparungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Der Beitrag, den die Wirtschaft leisten soll, bleibt dagegen eher im Vagen. Einkommensstarke und Vermögende bleiben bislang völlig ausgespart. Dem Sparpaket fehlt die soziale Balance. Die bereits ohnehin schon vorhandene große Kluft zwischen Arm und Reich wird durch die einseitige Belastung der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen weiter wachsen.

Die Streichung des Elterngeldes trifft vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden sind. Von den neuen Belastungen betroffen sind daher insbesondere auch die Kinder von Eltern, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. 

Das Elterngeld ist als Lohnersatzleistung konzipiert. Seine Leistung für Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II ist daher zugegebenermaßen systemfremd und aus systematischer Sicht die Abschaffung erklärbar. Bei der Einführung des Elterngeldes gab es jedoch gute und offensichtlich politisch überzeugende Gründe, Müttern im Hartz-IV-Bezug den Grundbetrag von 300 Euro trotz der Systemwidrigkeit zuzugestehen. Durch die aktuelle Streichung entfällt nicht zugleich der Grund für die bisherige Gewährung dieser Leistung! Nämlich: Die Höhe der SGB II-Leistungen vor allem für die Kinder ist nicht angemessen. Der Paritätische hat in der Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht. Entfällt das Elterngeld für diese Gruppe von Müttern jetzt, ist eine Kompensation erforderlich. In diesem Zusammenhang sollte daher nicht unerwähnt bleiben, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung den Auftrag erteilt hat, den Hartz IV-Regelsatz zu überarbeiten.

Aus familienpolitischer Sicht ist die einseitige Belastung einkommensarmer Familien ein falsches Signal. Schon seit Längerem ist erkennbar, dass die Politik in Deutschland Familien mit zweierlei Maß betrachtet: Von familienpolitischen Leistungen profitieren vor allem gut ausgebildete Mütter und Väter mit höherem Einkommen. Familien, egal welcher sozialen Herkunft, sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Dies wird zumindest in den politischen Reden regelmäßig betont. Die Aussage ist zutreffend. Die richtige Konsequenz daraus ist aber, dass alle Familien und damit alle Kinder dem Staat gleich viel wert sein müssen. Die Maßnahmen des Sparpakets stehen dazu in einem nicht akzeptablen Widerspruch.

Das Konsolidierungsprogramm ist nicht ausgewogen und keinesfalls sozial gerecht. Um die soziale Balance zu wahren, braucht es dringend und rasch ein zweites Sparpaket, das Einkommensstarke und Vermögende ebenfalls in die Verantwortung nimmt.