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Reform der Pflegeversicherung

Im Oktober 2014 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz verfolgt der Bundesgesetzgeber die Absicht, die Situation Pflegebedürftiger und insbesondere der (pflegenden) Angehörigen zu verbessern. – Und zwar in einem abgestuften Verfahren, das mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Jahr 2016 oder 2017 seine Vollendung finden soll.

Durch das erste Pflegestärkungsgesetz sollen bereits zum 1. Januar 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Zudem soll ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll noch in dieser Wahlperiode (voraussichtlich im Jahr 2016 oder 2017) der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll dadurch wegfallen. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt.

Durch die Pflegestärkungsgesetze werden die Beiträge für die Pflegeversicherung in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben. Dadurch sollen fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für Verbesserungen der Pflegeleistungen zur Verfügung stehen. 1,2 Milliarden Euro davon fließen in einen Pflegevorsorgefonds.

Der zweite Schritt vor dem ersten – Kritik des Paritätischen
Grundlegend kritisiert der Paritätische an dem beschlossenen Gesetzesentwurf, dass die seit langem bestehende Forderung nach einer Anpassung der Pflegeversicherung an einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wiederholt nicht erfüllt wird. Der Paritätische vertritt die Auffassung, dass erst mit einem erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff neue Leistungsansprüche für die Versicherten beschrieben werden können. Die Leistungen müssen dann dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff folgen. Aufgrund der Übergangsleistungen sowie der zusätzlichen Betreuung werden bereits heute bestehende Abgrenzungsprobleme – insbesondere zwischen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe – verstärkt, da die Leistungsausweitung nicht der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit folgt. Der Paritätische forderte daher, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umgehend in der Pflegeversicherung umzusetzen. Hierfür ist im Pflegeversicherungsgesetz der entsprechende Rahmen zu setzen – der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hatte in seinem Bericht mögliche Alternativen, u. a. hinsichtlich der Einteilung der Bedarfsgrade, der Zuordnung von Leistungen sowie zum Bestandschutz, vorgelegt. Erst mit diesem Rahmen können eventuelle Fragen, die mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens zusammenhängen, geklärt und ein Zeitplan für die erforderlichen Umsetzungsschritte erstellt werden.

So wird wieder einmal der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Ein Dickicht von Leistungsansprüchen und -voraussetzungen
Die Pflegeversicherung besteht heute schon aus einem Dickicht von Leistungsansprüchen und Leistungsvoraussetzungen. Ursache dafür sind die steten „Verbesserungen“ im Laufe der zwanzigjährigen Geschichte , ohne den „Geburtsfehler“ der Pflegeversicherung grundlegend auszumerzen: Das Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen – das heißt: Bei der Begutachtung der Pflegebedürftigkeit kognitive Einschränkungen (z.B. Demenz) grundsätzlich mit einzubeziehen.

Die ständigen Flickschustereien zur „Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und deren Angehörigen“ hat mittlerweile dazu geführt, dass faktisch in der Pflegeversicherung  drei Betreuungsbegriffe bestehen. Alle drei mit unterschiedlichen Leistungsansprüchen, Finanzierungsregeln und Anspruchsvoraussetzungen.

Dieses – für Pflegebedürftige nicht mehr zu durchblickende Chaos – wird nun noch verstärkt. Aus den zahlreichen Änderungsvorhaben, die ab dem 1. Januar 2015 Realität werden sollen, möchten wir einen aus der Sicht des Paritätischen Bayern zentralen und zudem kritischen Ansatz herausgreifen und nachfolgend diskutieren: Die Erweiterung der Niedrigschwelligen Betreuungsangebote um sogenannte

Ein neues Angebot:Niedrigschwellige Entlastungsangebote für pflegende Angehörige
U.a. wird der Anspruch auf diese Angebote, der mit 104,- bzw. 208,- € beziffert ist, auch auf den sogenannten Sachleistungsbetrag erweitert. Das bedeutet konkret, dass diejenigen Pflegebedürftigen, die ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpfen, zusätzlich ab 1. Januar 2015 den nicht für den Bezug von ambulanten Sachleistungen genutzten Betrag – maximal aber 40 Prozent des hierfür vorgesehenen Leistungsbetrages – für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwenden können.

In diesem Rahmen können nun nicht mehr nur Betreuungsleistungen, sondern auch hauswirtschaftliche Dienstleistungen erbracht werden, die zudem z.B.  von Agenturen für Haushaltsnahe Dienstleistungen angeboten werden können. Aber auch von Pflegediensten oder anderen zugelassenen Anbietern.

Nun kann man unterschiedliche Perspektiven einnehmen. Einerseits werden damit 40 Prozent der Leistungen, die bisher über einen Pflegedienst erbracht wurden, der hohen geprüften Qualitätsvorgaben unterliegt, nun von – wohl wesentlich weniger reglementierten, billigeren – Anbietern erbracht. Das kann zum Problem für Pflegedienste werden. Andererseits werden Entscheidungen nach dem Geldbeutel getroffen. Möglicherweise ist es attraktiv für Pflegebedürftige, sich sehr günstige hauswirtschaftliche Dienstleistungen einzukaufen, weil es ihnen vermeintlich reicht.

Durch die Erweiterung der Leistungsansprüche bei niedrigschwelligen Leistungen auf Teile des Sachleistungsbetrags steht für diese Leistungen mehr Geld zur Verfügung. Dies ist einerseits erfreulich für diejenigen Personen, die überwiegend auch entsprechend Hauswirtschaftliche und leichte Betreuungsleistungen benötigen. Andererseits steht zu befürchten, dass damit ein „Billigsektor“ Pflege eröffnet wird, der weder qualitätskontrolliert, noch sonstigen gesicherten Regularien unterliegt.

Der Paritätische beteiligt sich weiter an den Diskussionen um die Ausgestaltung dieser neuen Regularien und setzt sich mit Kraft für die zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein, um ein klares, transparentes und gerechtes Hilfssystem für Menschen in Notlagen zu entwickeln.

Dezember 2014