Fachinformation
09.01.2018 Fachbereich Menschen mit Behinderung, Fachbereich Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe, Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, Inklusion, Pflege

Bayerisches Teilhabegesetz I tritt in Kraft

Der Bayerische Landtag hat am 7. Dezember 2017 das Bayerische Teilhabegesetz I (BayTHG I) verabschiedet. Es ist zum 17.01.2018 in Kraft getreten. Das Gesetz finden Sie untenstehend als PDF-Datei zum Herunterladen. Das Bayerische Teilhabegesetz finden Sie auf Seite 2 bis 13.

Das Gesetz wurde in einem transparenten Beteiligungsverfahren des Bayerischen Arbeits- und Sozialministeriums erarbeitet. Die zu regelnden Inhalte sind durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) selbst vorgegeben. Die zentralen Ziele des Bundesteilhabegesetzes sind mehr Möglichkeiten und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung.

Die im BayTHG gefundenen Regelungen entsprechen im Wesentlichen den von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagenen Regelungen, die in einer gemeinsamen Steuerungsgruppe erarbeitet wurden.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Mit dem Bayerischen Teilhabegesetz erfolgt eine Bündelung der Zuständigkeiten für die Leistungen der Eingliederungshilfe (EGH), der Hilfe zur Pflege (HzP) sowie grundsätzlich für ergänzende existenzsichernde Leistungen. Die zuständigen Träger für diese Leistungen sind ab 01.03.2018 nun die Bezirke. Die Bezirke machen anschließend von ihrem Recht Gebrauch, die Durchführung der Leistungen zur Hilfe zur Pflege bis 31.12.2018 an die örtlichen Sozialhilfeträger zu delegieren. Erst ab 01.01.2019 wechselt die komplette Durchführung zu den Bezirken. Eine wesentliche Ausnahme ergibt sich, wenn die gleichzeitig zu gewährenden Leistungen der EGH und/oder der HzP nur in teilstationären Einrichtungen (Kindertagesstätten, Werkstätten etc.) bezogen werden. Hier bleiben die Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Träger (ab 01.03.2018).
  • Die Kooperation der überörtlichen und örtlichen Ebene wird landesrechtlich verankert, um die sozialraumorientierte Planung sowohl im Bereich der Behindertenhilfe als auch im Bereich der Pflege sowie wohnortnahe Ansprechpartner und Dienste für die Betroffenen sicherzustellen.
  • Mit dem BTHG wurde auch das Budget für Arbeit eingeführt, um Menschen mit Behinderung Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt, also außerhalb von Werkstätten, anbieten zu können. Laut BTHG besteht das Budget für Arbeit aus zwei Komponenten: einem Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 % des vereinbarten Lohnes an den Arbeitgeber und den Aufwendungen für die Unterstützung am Arbeitsplatz. Lt. BTHG ist der Lohnkostenzuschuss in seiner Höhe absolut begrenzt, indem er nicht höher sein darf als 40% der monatlichen Bezugsgröße. Bayern hat nun von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Deckelung auf 48% der Bezugsgröße anzuheben. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Koppelung der Kosten für das Budget für Arbeit mit den Kosten für einen Werkstattplatz vorgenommen. Laut BayTHG fallen auch die Aufwendungen für die Unterstützung am Arbeitsmarkt unter diese Deckelung des Lohnkostenzuschusses. Dies steht nach unserem Verständnis im Gegensetz zu den Vorgaben des BTHG.
  • Menschen mit Behinderung sollen künftig bei den sie betreffenden Angelegenheiten besser beteiligt werden, zum Beispiel bei Verhandlungen zu neuen Rahmenverträgen oder der Schiedsstelle. Dazu wird die LAG Selbsthilfe zur maßgeblichen Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung in Bayern berufen.
  • Durch das neue Gesetz können die Träger der EGH im Rahmen ihres gesetzlichen Prüfrechtes anlasslose Qualitätsprüfungen bei den Leistungserbringern durchführen. Eine Beteiligung und Information der jeweiligen Spitzenverbände ist nicht vorgesehen. Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden in Bayern auch weiterhin nur bei einem konkreten Anlass möglich sein.
  • Das BayTHG I sieht eine weitreichende Überarbeitung der Regelungen zu den Schiedsstellenverfahren (für die Bereiche des SGB VIII, IX und XII) vor. Im SGB IX sind vier Sitze für die Leistungserbringerverbände festgelegt (zwei für die Freie Wohlfahrtspflege Bayern, ein Sitz für den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, und ein Sitz für den jeweils betroffenen Verband) sowie vier Sitze für die Kostenträger. Die Freie Wohlfahrt hatte in der ministeriellen Verbändeanhörung gefordert, dass die Schiedsstelle vergrößert wird und allen Verbänden ein Sitz zukommt. Leider konnte sich die Freie Wohlfahrtspflege hier nicht durchsetzen.
  • Im Bereich der Frühförderung hat das BTHG eine Veränderung der Abrechnungssystematik vorgesehen, nach der die zuständigen Leistungsträger die vereinbarten Entgelte pauschal untereinander aufteilen. Das BayTHG hat hier von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Bayern auch andere Abrechnungsmöglichkeiten zuzulassen. Damit ist die Beibehaltung der bieher im Bayerischen Rahmenvertrag Frühförderung vereinbarten Einzelabrechnungssystematik möglich.
    Mit BTHG haben die Länder außerdem die Möglichkeit, neben den Frühförderstellen weitere Einrichtungen mit einem vergleichbaren Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum landesrechtlich zuzulassen. Der Freistaat wird hier keine weiteren Einrichtungen zulassen. Maßgabe für die Einrichtung einer Frühförderstelle bleiben damit die Regelungen des bisherigen Bayerischen Rahmenvertrags Frühförderung.
  • Nach § 118 SGB IX-neu können die Landesregierungen nähere Bestimmungen zum Bedarfsermittlungsinstrument im Rahmen des Gesamtplanverfahrens erlassen. Bisher existierten sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene keine gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung der Bedarfe für Menschen mit Behinderungen. Das BayTHG I normiert nun Vorgaben zum Verfahren, mit welchem das zukünftige Bedarfsermittlungsinstrument erarbeitet werden soll. In einer neu einzurichtenden Arbeitsgruppe zur Entwicklung dieses Ermittlungsinstrumentes haben die Leistungserbringer acht Plätze, die Freie Wohlfahrt Bayern besetzt sechs davon.

Was steht bevor?

Der mit dem Bundesteilhabegesetz einhergehende Systemwechsel und die vielen gesetzlichen Neuerungen müssen in den kommenden beiden Jahren nun konkret umgesetzt werden. Es müssen unter anderem neue Rahmenvereinbarungen geschlossen, neue Vertragsmuster erarbeitet und ein neues Instrument zur Bedarfsermittlung entwickelt werden.

Vor allem die Ausgestaltung der Trennung von Fachleistungen und Existenzsicherung wird eine Herausforderung der kommenden Monate. Sie muss zum 01.01.2020 umgesetzt werden. Ausgehend von einer Definition unseres Verständnisses von Selbstbestimmung und Personenzentrierung will der Paritätische hierzu ein Modell entwickeln, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Differenzierung innerhalb der Hilfebedarfsgruppe bzw. Schlüssel ermöglicht und Individualität über Zielvereinbarungen im Gesamtplanverfahren berücksichtigt. Der Verband steht für mehr Personenzentrierung im System, versucht dafür aber auch die organisatorischen und finanziellen Bedingungen durchzusetzen.

Das anknüpfende BayTHG II, das dann voraussichtlich im Januar 2020 in Kraft treten wird, regelt u.a. die Bereiche des Wunsch- und Wahlrechts sowie den Anteil des Regelsatzes, der Leistungsberechtigten als Barmittel im Rahmen der Existenzsicherung zur Verfügung bleiben soll. Die entsprechenden Beteiligungsverfahren werden zu Beginn des Jahres 2019 auf den Weg gebracht.

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Verantwortlich:
Klaus Lerch, Referent Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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