Europäische Asylpolitik: Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht
16.04.2018 Presse, Fachbereich Migration, Migration und Flucht

Europäische Asylpolitik: Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

Der Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa perspektivisch abgeschafft werden soll.

Um „Anreize zu vermeiden“, soll Schutzsuchenden, die „illegal“ eingereist sind, der Zugang zu einer inhaltlichen Prüfung ihres Schutzbegehrens versagt und sie weitgehend bereits vor der Einleitung eines Asylverfahrens in Europa auf andere Staaten außerhalb der EU verwiesen werden. „Es kann und darf nicht sein, dass die Europäische Union so weit wie möglich die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf Dritt- und Transitstaaten abwälzt. Der Zugang zum individuellen Asylrecht muss erhalten bleiben. Das darf nicht an dem Unvermögen scheitern, sich auf eine solidarische Flüchtlingsaufnahme innerhalb der EU zu einigen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Wenn selbst ein so reicher Kontinent wie Europa seine Grenzen für Schutzsuchende verschließt, birgt dies zum einen das Risiko von Nachahmung in weniger wohlhabenden Ländern. Zum anderen aber belastet es die Staaten, die bereits jetzt den weitaus größten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, zusätzlich. Tatsächlich sei es bereits jetzt so, dass immer mehr Staaten in der Region um Syrien ihre Grenzen verschließen, so der Verband.

Statt die Verantwortung aus der EU auszulagern, müsse die Europäische Union alles daran setzen, eine solidarische Verantwortungsteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU zu erreichen. Dabei müssten die Bedürfnisse der Schutzsuchenden zwingend Berücksichtigung finden, fordert der Paritätische. In seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages konkretisiert der Verband seine Forderungen. So dürfe insbesondere keine verpflichtende Vorabprüfung von sicheren Drittstaaten oder ersten Asylstaaten vor dem Dublin-Verfahren in Ersteinreisestaaten eingeführt werden. Die Ratifizierung und wirksame Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention samt des Zusatzprotokolls von 1967 müsse Voraussetzung für die Anerkennung eines Drittstaats als sicher oder die Bestimmung eines ersten Asylstaats sein. Das Recht auf Familie, der Zugang zu Arbeit und Bildung, ausreichende Existenzsicherung und der besondere Schutz von (unbegleiteten) minderjährigen Flüchtlingen und sonstigen besonders schutzbedürftigen Personen dürften durch die aktuellen Reformvorschläge nicht abgeschwächt werden.

 

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Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.