Gewalt an Frauen: Deutschland und Länder verpflichten sich zu Schutz und Hilfe auf Grundlage der Istanbul-Konvention
31.01.2018 Presse, Fachbereich Frauen / Familie, Frauen und Mädchen

Gewalt an Frauen: Deutschland und Länder verpflichten sich zu Schutz und Hilfe auf Grundlage der Istanbul-Konvention

Gewalt an Frauen ist alltäglich und seit vielen Jahren gleichbleibend hoch. Sie ist keine gesellschaftliche Randerscheinung. Das zeigen auch die vielen mutigen Frauen, die ihr Schweigen über sexuelle Übergriffe und Gewalttaten brechen. „Die anhaltende öffentliche Aufmerksamkeit dieses Themas zeigt, worum es geht: um Ausnutzen von Macht und Abhängigkeitsverhältnissen, um Herrschaftsstrukturen und eine jahrelange Kultur des Wegsehens“, erklärt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Durch diese Aufmerksamkeit gebe es endlich ernstzunehmende Bestrebungen, mehr für den Schutz für gewaltbetroffene Frauen zu tun. So habe es im Bereich der Strafverfolgung bereits deutliche Verbesserungen zum Schutz der Opfer gegeben. Am 1. Februar tritt die sogenannte „Istanbul-Konvention“ in Deutschland in Kraft. „Wir hoffen, dass damit der dringende Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vorankommt“, so Berndl weiter.

Die „Istanbul-Konvention“ verpflichtet Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen, alles dafür zu tun, um häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sie zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Dazu gehören Maßnahmen zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zum Schutz und Hilfe bei Gewalt. Grundlage dazu sollen wissenschaftliche Bedarfsanalysen zum Hilfesystem und ein kontinuierliches Monitoring sein. Bayern ist hier schon ein Schritt weiter als viele andere Bundesländer. Bereits im Jahr 2016 wurde im Auftrag des Bayerischen Sozialministeriums eine umfassende Studie vorgelegt. Auf dieser Basis steht die Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern in diesem Jahr vor dem Abschluss. „Wir sind froh, dass die Bayerische Sozialministerin Verantwortung für dieses gesellschaftlich wichtige Thema übernimmt“, so Margit Berndl.

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen in Bayern

Es gibt einen breiten fachlichen Konsens über den dringenden Handlungsbedarf, das Frauenunterstützungssystem auszubauen. Nur so kann fachlich und personell gewährleistet werden, Frauen und ihre mitbetroffenen Kinder beim Aufbau eines gewaltfreien Lebens zu unterstützen. „Wenn es um die Übernahme der Kosten geht, endet der Konsens aber leider“, so Berndl. Seit über 20 Jahren arbeiten Frauenberatungsstellen, Notrufe und Frauenhäuser in Bayern mit fast gleichen Rahmenbedingungen. Die Träger und die Mitarbeiterinnen hätten lange genug mit viel finanziellem und fachlichem Engagement die Mangelsituation aufgefangen.

„Der Fingerzeig auf den jeweils anderen und das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat dazu geführt, dass viele Frauen und Kinder nicht den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen“, kritisiert sie. Damit sei auch eine Kultur des Wegsehens befördert worden. Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle geleichermaßen, dem Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt Geltung zu verschaffen.

Berndl abschließend: „Wir brauchen den politischen Willen der gesamten Staatsregierung – vor allem der Haushaltspolitiker, um in Bayern 20 Jahre Stillstand aufzuholen!“

 

Hintergrundinformationen:

Istanbul-Konvention

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz Istanbul-Konvention) wurde am 11. Mai 2011 von dreizehn Mitgliedsstaaten des Europarates – darunter auch Deutschland – in Istanbul unterzeichnet. Deutschland hat die Istanbul-Konvention am 12. Oktober 2017 ratifiziert. Diese Ratifizierung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.

Die Istanbul-Konvention ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzung zum Ziel setzt. Die Hauptpunkte der Konvention sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Das Übereinkommen erkennt an, dass geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat und Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist. Es ruft jeden einzelnen in der Gesellschaft dazu auf, die eigene Einstellung zum Thema Gewalt gegen Frauen zu überdenken. Letztlich ist die Konvention ein erneuter Apell für mehr Gleichheit zwischen Frau und Mann, da Gewalt gegen Frauen auf der Ungleichstellung fußt und sich durch eine Kultur der Toleranz und des Wegschauens fortsetzt. (Quelle: Europarat)

Weitere Informationen finden Sie auch beim Institut für Menschenrechte unter:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/frauenrechte/gewalt-gegen-frauen/istanbul-konvention/

Forderungen des Paritätischen in Bayern

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sind Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen schon lange ein zentrales Anliegen. Die meisten der aus der Frauenbewegung entstandenen Frauenhäuser und Beratungsstellen/Notrufe haben sich dem Paritätischen als Dachverband angeschlossen. Gemeinsam fordern sie den Ausbau des Frauenunterstützungssystems. An erster Stelle steht eine bessere Personalausstattung bei Fachberatungsstellen/Frauennotrufen und Frauenhäusern, die es ermöglicht, das breite Aufgabenspektrum entsprechend der Nachfrage und den fachlichen Anforderungen zu erfüllen. Dazu gehören zum Beispiel eine Beratung und teilweise längerfristige Begleitung der Frauen und mitbetroffenen Kinder, um ihnen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen, die aufsuchende Beratung, Präventions- und Fortbildungsangebote. Im Personalschlüssel müssen für alle Einrichtungen auch Verwaltungs- und Geschäftsführungs-/ Leitungsaufgaben sowie für Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden. Darüber hinaus braucht es einen Ausbau der Frauenhausplätze. Außerdem fordert der Paritätische einen Aufbau von Beratungsstellen für Täter insbesondere bei häuslicher Gewalt.

Der Paritätische in Bayern

Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Wir treten ein für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. In der Öffentlichkeit, im Gespräch mit Politikern und mit unserer Arbeit beziehen wir Stellung für soziale Gerechtigkeit und eine Gesellschaft, die zusammenhält.

Dem Paritätischen in Bayern haben sich rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen. Unsere Mitglieder sind in allen Bereichen der Sozialen Arbeit tätig. Wir unterstützen Menschen, die sich für andere einsetzen und Menschen, die sich zusammentun und gemeinsam ihre Interessen vertreten.

Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden. Wir blicken auf eine lange Tradition zurück: Gegründet wurde der Paritätische in Bayern 1924 von Luise Kiesselbach, einer bekannten bayerischen Frauen- und Sozialpolitikerin

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