Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
10.07.2018 Presse, Fachbereich Ältere Menschen, Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement, Fachbereich Frauen / Familie, Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Fachbereich Migration, Fachbereich Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe, Ältere Menschen, Arbeit und Beschäftigung

Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

„Mensch, du hast recht!“ – Mit diesem Slogan macht der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die Menschenrechte aufmerksam, denn in diesem Jahr feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihren 70. Jahrestag. Anlass für den Paritätischen Landesverband Bayern bei seiner heutigen Mitgliederversammlung in Unterföhring über die Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland und ihre Bedeutung für die Soziale Arbeit zu diskutieren.

„Menschenrechte sind an eine einzige Bedingung geknüpft: an das Menschsein. Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen!“ – Das machte Prof. Dr. Nivedita Prasad in ihrem Eingangsstatement deutlich. Sie leitet an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin den Masterstudiengang „Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession“ und engagiert sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte von Migrantinnen.

Die Menschenwürde muss in den Mittelpunkt der Asylpolitik gestellt werden

“Die deutsche Asylpolitik ist eine Abkehr von den Menschenrechten. Wer Familienzusammenführungen verhindert oder Flüchtlinge in Lager sperrt, tritt Menschenrechte mit Füßen”, kritisierte Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Menschenwürde ‚migrationspolitisch nicht zu relativieren‘ sei.

„Das Recht auf Schutz und die Menschenwürde müssen in den Mittelpunkt der Asylpolitik gestellt werden. Abschiebungen in Länder, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, darf es nicht geben!“, forderte Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Landesverbands.

Aber auch für die Einhaltung anderer Menschenrechte muss in Deutschland nach wie vor gekämpft werden. Sei es die Sanktionspraxis der Jobcenter, der Schutz vor sexueller oder häuslicher Gewalt, der Umgang mit psychisch kranken Menschen, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Hintergrund der Eltern oder die mangelnde Teilhabe einkommensarmer Menschen am gesellschaftlichen Leben. All das seien Beispiele, wo individuelle und soziale Menschenrechte verletzt werden.

Zeit für Vernunft!

Mit großer Sorge beobachte der Paritätische in Bayern eine wachsende soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft. Anstatt sich für eine offene, plurale Gesellschaft stark zu machen, werde das Klima der Polarisierung von der Politik weiter angeheizt. „Es ist Zeit, dass endlich wieder Vernunft in die politische Debatte einkehrt, und die Lösung der Zukunftsfragen wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt wird!“, fordert Margit Berndl.

Herausforderungen gebe es genug: Integration, Digitalisierung, Bekämpfung der Armut, gesellschaftlicher Zusammenhalt, bezahlbarer Wohnraum, Fachkräftemangel – um ein paar Themen zu nennen.

Der Paritätische setzt sich für eine Sozial- und Gesellschaftspolitik ein, die Selbstbestimmung, Bürgerrechte, Humanität und soziale Teilhaberechte miteinander verbindet. Im Hinblick auf die Landtagswahl hat der Paritätische in Bayern Eckpunkte für ein soziales Miteinander formuliert und daraus Forderungen an die Politik abgeleitet. Eine Politik für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sei keine Sozialromantik, sondern ergebe sich aus dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes.

Margit Berndl abschließend: „Viel steht auf dem Spiel: unsere Demokratie als Ganzes und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die offen für Veränderung ist, hat Zukunft. – Für diese Offenheit und die Bereitschaft, sich auf die zunehmende Vielfalt einzulassen, wird sich der Paritätische in Bayern weiterhin einsetzen. Eine tolerante Gesellschaft lebt von konstruktiven, politischen Auseinandersetzungen.“

Die Forderungen an die bayerische Politik finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

 

Ansprechpartnerin:

Susann Engert | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Telefon: 089/30611-137 | Mobil: 0176/10220724

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