Psychisch kranke Menschen dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden
11.04.2018 Presse, Fachbereich Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Gesundheit, Inklusion

Psychisch kranke Menschen dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden

Gestern hat der bayerische Ministerrat dem Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zugestimmt, wie einer Pressemeldung des Bayerischen Gesundheits- und Sozialministeriums zu entnehmen war. „Die Meldung erweckt den Eindruck, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis der Verbandsanhörung widerspiegelt. Dem möchten wir deutlich widersprechen!“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern. Die gesamte Fachwelt und die Bayerischen Bezirke haben deutliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Diese Kritik wurde im Gesetzentwurf nicht aufgenommen.

Die Einrichtung eines flächendeckenden Krisendienstes werde einhellig begrüßt. Allerdings sei dies nahezu der einzige Hilfe-Aspekt im Gesetz. „Anstatt die Hilfe und die Heilung in den Vordergrund zu stellen, geht es im Gesetz primär um Gefahrenabwehr. Psychisch kranke Menschen werden wie Kriminelle behandelt“, kritisiert Berndl. Für psychisch kranke Straftäter gebe es aber den Maßregelvollzug.

Gesetz schafft weder Rechtssicherheit noch Transparenz

Für Psychisch kranke Menschen klinge es wie Hohn, wenn die Ministerinnen behaupten, das Gesetz schaffe Rechtssicherheit. Denn diese Rechtssicherheit bedeutet, dass ihre Unterbringung nach den Regeln des Maßregelvollzugs für Straftäter erfolgt, wenn sie in einer akuten Krise ins Krankenhaus zwangseingewiesen werden.

Das Gesetz schafft auch keine Transparenz, wie behauptet. Es macht psychisch kranke Menschen transparent. Wenn sie aufgrund einer Krisensituation untergebracht wurden, sollen ihre Daten über lange Zeit gespeichert und öffentlichen Stellen mitgeteilt werden. Damit können ihnen erhebliche Nachteile entstehen. Das sei rechtsstaatlich nicht akzeptabel, so Berndl.

„Wir haben große Sorge, dass das Gesetz dazu führen wird, dass sich psychisch kranke Menschen noch mehr zurückziehen werden und versuchen, ihre Krankheit zu verbergen anstatt sich Hilfe zu suchen“, so Berndl weiter.

Einladung zum Hintergrundgespräch

Am 24. April findet im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz statt.

Da das Thema sehr komplex ist, möchten wir Ihnen im Vorfeld der Anhörung die Hintergründe des Gesetzes und unsere Kritikpunkte erläutern.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Davor Stubican (Referent Psychiatrie Paritätischer),
  • Rudolf Starzengruber (Oberbayerische Selbsthilfe Psychiatrieerfahrener e.V.),
  • Theresa Holzapfel (Geschäftsführerin des Sozialpsychiatrischen Zentrums München)

Das Hintergrundgespräch findet statt:

Am Montag, 16. April um 11 Uhr

Ort: Sozialpsychiatrisches Zentrum München, Teutoburger Straße 8, 81543 München

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