Bundestagswahl: Keine Koalition kann sich erlauben, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen

27.09.2021 Presse, Klimaschutz, Soziale Teilhabe und Armut, Zivilgesellschaft und Demokratie

Bundestagswahl: Keine Koalition kann sich erlauben, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen

Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock zum Ausgang der Bundestagswahl

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl:

"Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor den Akteur*innen liegen. So oder so werden Kompromisse gefunden werden müssen, die vermutlich alle Beteiligten durch stärkere eigene Mehrheiten lieber vermieden hätten. Aber das ist Demokratie und das gehört zum politischen Geschäft.

Wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband erwarten jetzt von allen demokratischen Parteien schnellstmöglich in Gespräche und Verhandlungen zu kommen und gemeinsam um das bestmögliche Ergebnis für unser Land zu ringen. Parteipolitische Kalküle haben hinter den großen Zukunftsfragen zurückzustehen: Alle, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sind jetzt gefragt, gemeinsame Antworten zu geben, wie sie den sozialen Zusammenhalt stärken, brennende soziale Fragen wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut lösen und wie sie eine sozialökologische Transformation gestalten wollen, so dass niemand zurückbleibt. Wir brauchen beides: Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ambitionierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt. Zum Glaubwürdigkeitstest gehört dabei auf jeden Fall auch eine Antwort auf die Frage, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen.

Wir werden weiter Druck machen, damit sich keine Koalition gleich welcher Parteienkonstellation erlauben kann, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen. Und wir werden die künftige Bundesregierung daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der neuen Regierung konsequent bearbeitet werden müssen. Was wir uns alle nicht leisten können, ist eine politische Hängepartie und von Taktik und Individualinteressen dominierte Verhandlungen, die sich ewig hinziehen.”

Hier finden Sie die Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl.

Presse, Klimaschutz, Soziale Teilhabe und Armut, Zivilgesellschaft und Demokratie
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Foto von Susann Engert

Susann Engert

Charles-de-Gaulle-Straße 4
81737 München

Tel.: 089 | 30611 - 137
Fax: 089 | 30611 - 111
Mobil: 0176 10220724

susann.engert(at)paritaet-bayern.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Alix Veh

Charles-de-Gaulle-Straße 4
81737 München

Tel.: 089 | 30611 - 146
Fax: 089 | 30611 - 111
Mobil: 0173 | 9826192

alix.veh(at)paritaet-bayern.de