Hartz IV bleibt Hartz IV: Scharfe Kritik des Paritätischen am Kompromissvorschlag von Ampel und Union zum Bürgergeld

22.11.2022 Presse, Soziale Teilhabe und Armut

Hartz IV bleibt Hartz IV: Scharfe Kritik des Paritätischen am Kompromissvorschlag von Ampel und Union zum Bürgergeld

Als absolut enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt gewordenen Kompromiss zwischen Ampel und Union zum sogenannten Bürgergeld. Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten vor.

„Hartz IV bleibt Hartz IV, sollte der jetzt bekannt gewordene Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat beschlossen werden“, erklärt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Hartz IV bekäme zwar neue Akzente Richtung Bildung und Weiterbildung, die der Verband, sehr begrüße, auch sei das einjährige Wohnungsmoratorium besser als gar keine Neuregelung, von einer Überwindung von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld sei der Kompromiss jedoch denkbar weit entfernt. Schneider: „Solange in der Grundsicherung weiterhin sanktioniert wird und solange die Menschen weiter in Armut gehalten werden, kann nicht ernsthaft von einer echten Reform, sondern bestenfalls von einer Novelle gesprochen werden. Die vermeintlich größte Sozialreform seit 20 Jahren zerbröselt, noch bevor der Vermittlungsausschuss überhaupt zusammengetreten ist“, stellt Schneider fest.

Weiterhin bleibe das negative Menschenbild des trägen Hilfesuchenden und Vorstellungen einer überholten Rohrstockpädagogik prägend. Die Erhöhung der Regelsätze um 11 Prozent auf 502 Euro sei gerade einmal ein Inflationsausgleich, der die Menschen längst nicht aus der Armut führe. Der Verband verweist auf eigene Berechnungen, wonach ein bedarfsdeckender Regelsatz 725 Euro betragen müsste.

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Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

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