Ministerpräsidentenkonferenz: Paritätischer bewertet Beschlüsse als enttäuschend

03.11.2022 Presse, Soziale Teilhabe und Armut

Ministerpräsidentenkonferenz: Paritätischer bewertet Beschlüsse als enttäuschend

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die soziale Schieflage der Bund-Länder-Beschlüsse zur Bewältigung der Energiekrise. Während von Entlastungsmaßnahmen wie Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket oder den geplanten Steuerentlastungen einkommensstarke Haushalte stärker und selbst dann profitieren, wenn sie nicht darauf angewiesen sind, fehle es weiter an bedarfsgerechten Hilfen für ärmere Menschen. Dass es darüber hinaus noch immer keine verbindliche Zusagen der Bundesländer zu Schutz und Härtefallhilfe für soziale Einrichtungen gebe, sei extrem enttäuschend.

“Es ist frustrierend und wirklich bitter: Ausgerechnet für arme Menschen, die unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten offenkundig besonders leiden, fehlt es noch immer an bedarfsgerechter Unterstützung. Seit Monaten leben die Betroffenen von der Hand in den Mund - und weder beim Bürgergeld noch bei den Entlastungsmaßnahmen bewegt sich etwas”, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Was es dringend brauche, seien Direkthilfen für die Ärmsten. Der Paritätische fordert bis zu einer bedarfsgerechten Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung eine sofortige Anhebung der Leistungen um mindestens 200 Euro pro Person und Monat. Darüber hinaus müssten Stromkosten in der Grundsicherung, die bisher im Regelsatz pauschaliert sind, separat übernommen werden.

Für alle mit geringem Einkommen, die zukünftig neu Anspruch auf Wohngeld haben werden, fordert der Verband bedarfsorientierte Abschlagszahlungen solange bis die Anträge bearbeitet und die Wohngeldzahlungen umgesetzt werden können. “Es ist klar, dass die Umsetzung der geplanten Reform eine Herausforderung ist und die Verwaltungen auch angesichts von Personalknappheit ihre Zeit bis zur Umsetzung brauchen”, so Hesse. “Damit die Menschen aber umgehend die Hilfe bekommen, die sie benötigen, muss der Staat hier unbürokratisch in Vorleistung gehen.”

Was die Situation sozialer Einrichtungen angeht, ist der Paritätische weiter tief besorgt. Für weite Teile der sozialen Infrastruktur, jenseits von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, fehle es noch immer an verbindlichen Zusagen der finanziellen Absicherung. “Es braucht hier endlich auch ein klares Bekenntnis der Bundesländer, dass gemeinnützige soziale Einrichtungen und Dienste nicht im Stich gelassen werden”, fordert Hesse.

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Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

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