Offener Brief an Ministerpräsident Markus Söder

17.05.2021 Presse, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Corona, Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen

Offener Brief an Ministerpräsident Markus Söder

Träger der Behindertenhilfe fordern bayerischen Rettungsschirm für therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung

Während der Corona-Pandemie sind viele Therapieangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ausgefallen und dadurch große Defizite bei Trägern der Behindertenhilfe in ganz Bayern entstanden. Seit März 2020 setzen sich die Vorstände und Geschäftsführer großer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen intensiv für eine Entschädigung ein – damals mit einem ersten Brief an die damalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Weil alle Bemühungen seitdem ins Leere liefen und immer noch Defizite entstehen, senden sie jetzt einen dringenden Hilferuf: Zusammen mit der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm in ihrer Rolle als Vorsitzende des Landesverbandes der Lebenshilfe an der Spitze übergeben die Führungskräfte betroffener Träger am Montag, 17.05.2021, einen offenen Brief mit 3.400 Unterschriften an den Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann. Adressat des Briefes ist der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Die Forderung: ein bayerischer Rettungsschirm für therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.

Wie entsteht die Finanzierungslücke?
Für Leistungen der Physio-, Ergo- und Logopädie, die über einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen (RV IHF) abgerechnet werden, erhalten die Einrichtungen trotz intensiver Bemühungen des Sozial- und des Gesundheitsministeriums leider keine ausreichende Finanzierung durch die Krankenkassen analog zu den Entschädigungen, die niedergelassene Heilmittelpraxen bereits im ersten Lockdown 2020 sehr unbürokratisch erhielten.

Warum ist dies ein bayerisches Problem?
Nach dem bayerischen Rahmenvertrag werden Leistungen von Therapeutinnen und Therapeuten ermöglicht, die direkt an den Förderzentren beschäftigt sind. Dadurch arbeiten Lehrkräfte, Heilpädagogen und auch Therapeuten täglich Hand in Hand, bestens koordiniert zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, vor allem mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Dies ist ein wertvolles bayerisches Alleinstellungsmerkmal zum Wohl von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

Diese wertvolle Leistung hat in der Pandemie einen großen Nachteil: Während Therapien von niedergelassenen Praxen während der Pandemie wie im Vorjahr großenteils refinanziert wurden, auch wenn es zu Therapieausfällen kam, finanzieren die Krankenkassen den Trägern von Förderzentren nur die tatsächlich erbrachten Therapien. Die Lücken entstehen vor allem dadurch, dass die Förderschulen und heilpädagogischen Tagesstätten etc. geschlossen wurden und viele Kinder die Notbetreuung nicht wahrnehmen konnten.

Nach zahlreichen Prüfungsvorgängen steht nun fest, dass hier weder die Krankenkassen noch die bundesweiten Rettungsschirme eine Hilfe für die Finanzierungslücken anbieten, weil der Rahmenvertrag IHF ein rein bayerischer Rahmenvertrag zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Bayern ist, den es in der jetzigen Form seit dem 1. September 2010 gibt. Dieser Rahmenvertrag trägt der hohen Dichte an Therapiebedürftigkeit in Folge der hohen Komplexität von Behinderungen in den Schulen und Einrichtungen Rechnung und ist ein wesentliches Instrument für die Gruppe der durch Behinderung schwer betroffenen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien.

Aktuelle Schätzung: Bayernweites Defizit von 8 Millionen Euro
Nachdem sich die Pandemiesituation 2021 leider nicht entspannt hat, nimmt das im August 2020 vom bayerischen Sozialministerium geschätzte Defizit für die Einrichtungen von circa vier Millionen Euro erheblich zu. Die Situation für die Förderzentren wird deshalb immer belastender. Für ganz Bayern gehen die Verantwortlichen inzwischen von einer Belastung der Förderzentren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die nach dem Rahmenvertrag arbeiten, im doppelten Umfang aus.

Deshalb bitten die Einrichtungsverantwortlichen erneut dringend darum, diese pandemiebedingte Finanzierungslücke, welche den Förderzentren enorme finanzielle Probleme bereitet, mit einem bayerischen Rettungsschirm zu schließen.

Gewählt haben sie dafür die Form eines offenen Briefes, der sich direkt an den Ministerpräsidenten wendet und von 3.400 Unterschriften unterstützt wird – nachdem alle bisherigen Initiativen und Gespräche erfolglos blieben.
Eine Lösung mit einer 60%igen Erstattung der entgangenen Erlöse, würde nach Überzeugung der Verantwortlichen zu einer großen wirtschaftlichen Erleichterung für die Einrichtungen führen.

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