Pflege: Paritätischer kritisiert Pläne der Großen Koalition als “Mogelpackung”

01.06.2021 Presse, Fachbereich Ältere Menschen, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Ältere Menschen, Gesundheit, Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, Pflege

Pflege: Paritätischer kritisiert Pläne der Großen Koalition als “Mogelpackung”

Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein “fauler Kompromiss” und der Gesetzentwurf eine “Mogelpackung”. Es fehle nachwievor eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen wirklich entlaste. Auch der Kompromiss zur Entlohnung von Pflegekräften falle weit hinter die Ankündigungen zurück, kritisiert der Verband.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe weder eine Begrenzung, noch eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten vor. Stattdessen werde lediglich ein Zuschuss angekündigt, der zudem nur an langjährige Heimbewohner*innen gehen soll. “Dieser Kompromiss ist fachlich, politisch und ethisch unzumutbar”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Es ist für uns nicht tragbar, dass Heimbewohner*innen mit kürzerer Lebenserwartung völlig außen vor bleiben sollen.”

Auch was die tariflichen Regelungen angeht, bewertet der Paritätische den Gesetzentwurf als halbherzig. Im Unterschied zum ursprünglich von Arbeitsminister Hubertus Heil angestrebten Modell eines einheitlichen Mindesttarifs für die Pflege würde mit den aktuellen Vorschlägen ein Flickenteppich im System der Entlohnung entstehen.

“Die Zeit ist überreif: Wir brauchen eine echte Reform und keine halbherzigen Trippelschritte”, so Schneider. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einer Vollkaskoversicherung als Bürgerversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert. Übergangsweise fordert der Verband eine Begrenzung des Eigenanteils in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org

Presse, Fachbereich Ältere Menschen, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Ältere Menschen, Gesundheit, Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, Pflege
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Foto von Susann Engert

Susann Engert

Charles-de-Gaulle-Straße 4
81737 München

Tel.: 089 | 30611 - 137
Fax: 089 | 30611 - 111
Mobil: 0176 10220724

susann.engert(at)paritaet-bayern.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Alix Veh

Charles-de-Gaulle-Straße 4
81737 München

Tel.: 089 | 30611 - 146
Fax: 089 | 30611 - 111
Mobil: 0173 | 9826192

alix.veh(at)paritaet-bayern.de