Sozialschutzpaket II
11.05.2020 Presse, Corona, Soziale Teilhabe und Armut

Sozialschutzpaket II

Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen in Coronakrise

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales beraten wird, in einer Stellungnahme als „armutspolitische Enttäuschung“. Ausgerechnet für die Ärmsten werde bisher so gut wie nichts getan, obwohl die Not dort u.a. angesichts steigender Lebensmittelpreise und wegfallender Unterstützungsangebote am größten ist. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Der Paritätische kritisiert, dass auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein zweites Sozialschutzpaket der Frage der Existenzsicherung gerade der einkommensärmsten Gruppen in der Gesellschaft zu geringe Aufmerksamkeit widmet und eine wirksame Lösung schuldig bleibt. „Entgegen des eindringlichen Appells von Expert*innen aus der gesamten Zivilgesellschaft und trotz der sichtbaren Not der Menschen, hat die Bundesregierung bisher ausgerechnet für die Ärmsten nichts übrig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Menschen, die bereits vor der Krise in der Grundsicherung waren, haben bislang keine zusätzliche Unterstützung erhalten, obwohl sie unter steigenden Lebensmittelpreisen sowie zusätzlichen Bedarfen an Schutzausrüstung und Hygienemitteln leiden. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Alle wissen: gegen Armut hilft Geld. Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens, dafür zu sorgen, dass auch arme Menschen sich Tests und Lebensmittel leisten, dass sie pflegebedürftige Angehörige besuchen und auch während Coronakrise gesellschaftlich teilhaben können“, so Schneider.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt.

Infos zu der heutigen Anhörung im Arbeit- und Sozialausschuss, bei dem der Paritätische mit einem Sachverständigen vertreten ist und die verbandliche Stellungnahme findet sich unter folgendem Link:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-sozialschutz-paketes-ii/

Der Aufruf "100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise" findet sich hier:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

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Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

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