Kommunales Wahlrecht für alle
Kommunales Wahlrecht für alle
Kommunales Wahlrecht für alle
Kampagne der AGABY

Der Paritätische in Bayern unterstützt die Kampagne Kommunales Wahlrecht für alle

In 15 der 28 EU-Länder ist das kommunale Wahlrecht für sogenannte Drittstattsangehörige eine Selbstverständlichkeit. Nicht jedoch in Deutschland: Hier sind 4,6 Millionen Menschen vom demokratischen Recht auf politische Partizipation ausgeschlossen.

Bei den Kommunalwahlen in Deutschland haben außer den deutschen Staatsangehörigen bisher nur Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aktives und passives Wahlrecht. 4,6 Millionen Menschen mit einem Pass aus Nicht-EU-Staaten - sogenannte Drittstaatsangehörige - sind von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen. Dabei leben von den insgesamt 7,2 Millionen Menschen ohne deutschen Pass fast die Hälfte länger als 15 Jahre in Deutschland.

Bürgerpflichten = Bürgerrechte
Würde es nach dem alten US-amerikanischen Slogan "No taxation without representation" (Keine Steuer ohne politische Repräsentanz) gehen, müssten auch Drittstaatsangehörige längst das Wahlrecht haben. Bei den meisten Bürgerpflichten sind Drittstaater in Deutschland gleichgestellt - nicht aber bei den Bürgerrechten. Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist es, Menschen, die seit Jahren in diesem Land leben und alle ihnen möglichen staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, in politische Entscheidungen einzubeziehen. Wer Steuern zahlt, sollte auch mitbestimmen dürfen, wofür diese ausgegeben werden!

Weg mit dem Dreiklassenwahlrecht
Diese Ungleichbehandlung ist mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Gerade die Entscheidungen kommunaler Parlamente haben direkte Auswirkungen auf das Lebensumfeld aller Menschen vor Ort. An der Gestaltung dieses Umfelds mitwirken zu können ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für Integration.

Für ein fortschrittliches und weltoffenes Wahlrecht
Der Europarat und das Europäische Parlament setzen sich seit langem dafür ein, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. In 15 von 28 EU-Ländern haben Drittstaatsangehörige das aktive Wahlrecht. In 11 EU-Ländern dürfen Drittstaater in ihrer Kommune nicht nur wählen sondern auch gewählt werden.

Online unterzeichnen
Auf den Internetseiten der AGABY können Sie die Kampagne Demokratie braucht jede Stimme online unterzeichnen.

Jetzt die Kampagne unterzeichnen!

 

Kontakt

Kampagne der AGABY

AGABY ist die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns. Sie ist ein Zusammenschluss von Beiräten, die von Migrantinnen und Migranten in den bayerischen Städten und Kreisen demokratisch gewählt werden.

 

Gostenhofer Hauptstr. 63

90443 Nürnberg

0911 92 31 89 90
demokratie(at)agaby.de
https://demokratie.agaby.de