Konzernklagen stoppen
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Allianz Stop ISDS

Paritätischer unterstützt Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“

Handelsabkommen wie CETA ermöglichen Konzernen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem, den sogenannten Konzernklagerechten (Investor State Dispute Settlement, ISDS). Diese speziellen Schiedsgerichte erlauben es Konzernen, Regierungen zu verklagen. Zum Beispiel, wenn Regierungen die Umwelt schützen oder die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern stärken wollen. Auf diese Weise wird eine gemeinwohlorientierte Politik in Europa und im globalen Süden untergraben.

Europaweite Kampagne

Ein Bündnis von über 150 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen setzt sich deshalb für eine gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen und gegen das parallele Justizsystem der Investor-Staat-Schiedsgerichte ein. Das Bündnis fordert ein Ende der Sonderrechte für Konzerne und ein internationales Abkommen, um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffenen Zugang zur Justiz zu gewährleisten.

Für eine gute globale Entwicklung

Der Paritätische fordert eine solidarische, inklusive und emanzipatorische Politik der globalen Entwicklung. Deshalb unterstützt der Verband das Bündnis und die Petition "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen".

Petition Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen unterschreiben!

Kontakt

Allianz Stop ISDS

150 europäische Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
https://stopisds.org/de/