Sozialpolitische Arbeit und fachliche Beratung seiner Mitglieder hat der Paritätische in Fachbereichen organisiert.
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Fachinformation
18.02.2021 Aus dem Landesverband, Fachbereich Ältere Menschen, Ältere Menschen, Corona, Finanzierung und Hilfsprogramme, Pflege
"Brandbrief" an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Nach Plänen der Bundesregierung soll der Pflegerettungsschirm ab 1. April 2021 nur noch Mindereinnahmen kompensieren, „[…] die infolge der Umsetzung behördlicher Maßnahmen sowie von landesrechtlichen Regelungen“ zur Eindämmung der Coronapandemie entstehen. In vielen Einrichtungen sind aktuell jedoch nur drei Viertel der Plätze belegt, ohne dass derartige Maßnahmen oder Regelungen gelten.
Sollte das Gesetz in der geplanten Form verabschiedet werden, würde diese Neuregelung die Pflegeinfrastruktur in Deutschland ernsthaft gefährden. Aus diesem Grund haben wir einen Brief an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn formuliert, den Sie untenstehend zum Herunterladen finden.
- Dateien:
- 2021-02-22-Spahn-Rettungsschirm-verlaengern.pdf - (168 Kbyte)
Aus dem Landesverband, Fachbereich Ältere Menschen, Ältere Menschen, Corona, Finanzierung und Hilfsprogramme, Pflege
Verantwortlich:
Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik
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