Fachinformation
26.03.2020 Fachbereich Ältere Menschen, Fachbereich Frauen / Familie, Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Fachbereich Migration, Fachbereich Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe, Ältere Menschen, Familie, Frauen und Mädchen, Gesundheit

COVID-19: Krankenhausentlastungsgesetz und Bevölkerungsschutzgesetz haben maßgebliche Auswirkungen auf das Gesundheitswesen

Diese Woche bringt die Bundesregierung eine Vielzahl an Gesetzen auf den Weg, um Weichenstellungen auf Grund der Coronakrise zu vollziehen. Hierbei gibt es insbesondere zwei Gesetzgebungsverfahren, die für den Bereich des Gesundheitswesens von besonderer Bedeutung sind.

Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Änderungsbedarfe mit Blick auf das Krankenhausentlastungsgesetz gegenüber der Politik dargestellt. Hier ist ein Überblick über zentrale Regelungen der Gesetzentwürfe mit Blick auf das Gesundheitswesen.

COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz
Dieses Gesetz soll insbesondere die Liquidität der Krankenhäuser sicherstellen. Hierfür erhalten Kliniken Gelder aus dem Gesundheitsfonds. Für den Aufbau zusätzlicher Intensivbetten erhalten Sie eine Prämie von 50.000 Euro. Es ermöglicht Ländern Rehaeinrichtungen mit der stationären Behandlung von Patienten zu beauftragen. Auch eine Umwidmung von Rehaeinrichtungen, um weitere Angebote zur Kurzzeitpflege zu schaffen, ist vorgesehen. Zusätzlich ist auch eine umfangreiche Absicherung der Pflegeeinrichtungen in dem Entwurf enthalten, sowie Anpassungen zu gesetzlichen Vorgaben für Pflegeeinrichtungen.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Gesetz sieht im Falle der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr weitreichende Verordnungsbefugnisse für das Bundesministerium für Gesundheit vor. Dieses könnte dann Regelungen im SGB V, SGB XI sowie Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses ohne eine Zustimmung des Bundesrates außer Kraft setzen. Vorgesehen ist außerdem, dass das BMG weitgehend über das Personal in allen Gesundheitsberufen und deren Einsatz sowie über die Versorgungsaufträge von Einrichtungen verfügen könnte. Den Angehörigen der folgenden Berufsgruppen soll befristet die Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten erlaubt werden:

  • Altenpflegerinnen und Altenpfleger
  • Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
  • Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger
  • Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
  • Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner

Die Unterlagen zum Herunterladen finden Sie untenstehen:

  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • Entwurf eines COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes
  • Änderungsbedarfe Kabinettsfassung Krankenhausentlastungsgesetz
Fachbereich Ältere Menschen, Fachbereich Frauen / Familie, Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Fachbereich Migration, Fachbereich Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe, Ältere Menschen, Familie, Frauen und Mädchen, Gesundheit
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

Verantwortlich:
Lydia Ahlig, Referentin Altenhilfe
Antje Muhl, Referentin Altenhilfe

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