Fachinformation
15.06.2020 Fachbereich Finanzierung: Fördermittel / Zuschüsse, Corona, Finanzierung und Hilfsprogramme

Eckunpkte des Bundesfinanzministeriums für ein Überbrückungsprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Eckpunktepapier zu den Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen aufgelegt, die coronabedingt schließen oder teilschließen mußten.

Mit diesen Eckpunkten nimmt das BMF die Maßnahmen 13 und 15 des in der letzten Woche vom Koalitionsausschuss beschlossenen Hilfsprogramm auf.

Kleine und mittelständische Unternehmen, zu denen insbesondere auch Jugendherbergen, von Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten, Caterer, Hotels oder Einrichtungen der Behindertenhilfe gehören, erhalten Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Mrd. Euro, die dazu dienen, corona-bedingte Umsatzausfälle zu kompensieren. Antragsberechtigt sind Unternehmen, der Umsätze corona-bedingt im April und Mai 2020 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August um mindestens 50 % fortdauern. Sie erhalten bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten 9.000 Euro und solche mit bis zu 10 Beschäftigten 15.000 Euro. Größere Unternehmen erhalten bis zu 150.000 Euro.

Die Antragsfristen enden spätestens am 31. August 2020. Zusätzlich legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein KfW Kredit-Sonderprogramm zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen auf. Die Haftungsfreistellung durch den Bund beträgt 80% und ermöglicht es den Ländern, mit eigenen Mitteln dann für eine 100 %ige Haftungsfreistellung zu sorgen. Für gemeinnützige Unternehmen wird das Konsoldierungsgebot nicht angewendet (Seite 5).

Fachbereich Finanzierung: Fördermittel / Zuschüsse, Corona, Finanzierung und Hilfsprogramme
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

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