kürzlich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Seither formiert sich bundesweit Protest: Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren den Entwurf scharf, der Deutsche Behindertenrat hat zusammen mit Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, und anderen Organisationen Sechs Kernforderungen zum Gesetz aufgestellt, Menschen mit Behinderung demonstrieren mit Mahnwachen, in Bayern zum Beispiel vor dem Sozialministerium und der CSU-Parteizentrale.

Warum? Weil der Entwurf die Rechte der Menschen mit Behinderung einschränkt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erfüllt. Der Paritätische, seine Mitgliedsorganisationen, im Paritätischen engagierte Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Ehrenamtliche unterstützen das vorgelegte Gesetz deshalb in seiner jetzigen Form nicht. Unsere Kritik und unsere Forderungen können Sie auf unserer Homepage nachlesen.

Doch trotz aller Proteste: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Entwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales grundlegend korrigiert wird. Deshalb bitten wir Sie heute: Unterstützen Sie unseren Protest mit einer E-Mail an Bundesministerin Andrea Nahles!

An: presse@bmas.bund.de

Betreff: Bundesteilhabegesetz

Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles,

Sie haben uns ein „modernes Teilhaberecht“ im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention versprochen. Die aktuellen Pläne für ein Bundesteilhabegesetz erfüllen dieses Versprechen nicht.

Statt Selbstbestimmung und echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, drohen nun Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen.

Das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Form lehne ich daher ab.

Bitte hören Sie auf die Betroffenen, überarbeiten Sie den Gesetzentwurf und schaffen Sie ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen wirklich verdient.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Name

Am 28. Juni soll der Entwurf im Bundeskabinett beraten werden. Die Zeit drängt also. Bitte leiten Sie diese E-Mail weiter, damit bis zum 28. Juni möglichst viele Menschen gegen den Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales protestieren können. Vielen Dank!

Margit Berndl
Vorständin Verbands- und Sozialpolitik