Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass ab 2024 jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Klima-Allianz Deutschland und der Paritätische Gesamtverband begrüßen diesen Schritt, dringen aber auf Nachbesserungen des Bundestages hinsichtlich der sozialen Ausgestaltung und fordern, das „H2-ready”-Label zu streichen.

„Damit geht die Bundesregierung einen sehr wichtigen Schritt für den Klimaschutz und bewahrt die Bürger langfristig vor hohen Gas- und Ölpreisen”, kommentiert Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, den Kabinettsbeschluss. Der Gebäudesektor hat in den vergangenen Jahren die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes regelmäßig verfehlt.

Gleichzeitig warnt die Klima-Allianz Deutschland vor einer Verbrauchertäuschung und fordert Nachbesserungen am Gesetz durch den Bundestag: „Für den Erfolg des Gesetzes ist es zwingend erforderlich, dass das Label ‚H2-ready‘ aus dem Gesetz gestrichen wird. Es darf keine Hintertür für neue Gasheizungen geben. Der flächendeckende Einsatz von Wasserstoff im Wärmebereich ist eine Illusion und mit enormen finanziellen Risiken für die Verbraucher verbunden. Wir erwarten, dass die Ampel für Planungssicherheit beim Umstieg auf erneuerbare Energien sorgt, anstatt die Bürger mit Wasserstoff-Märchen zu verunsichern”, erklärt Langkamp.

Steigende Mieten und Energiepreise verdeutlichen, dass bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gemeinsam adressiert werden müssen. Deshalb fordert die Klima-Allianz Deutschland eine deutliche Absenkung und perspektivische Abschaffung der Modernisierungsumlage. Der Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme müsse außerdem sozial gerecht gestaltet werden.

Dazu erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland: „Der Umstieg auf klimaneutrale Heizungen ist für den Klimaschutz zentral und senkt langfristig die Heizkosten. Positiv an der von der Bundesregierung geplanten Förderung ist, dass soziale Aspekte grundsätzlich berücksichtigt werden. Doch nach dem ‚Prinzip Gießkanne‘ bekommen auch diejenigen Unterstützung, die sie nicht brauchen, und für Haushalte mit geringem Einkommen und ohne Rücklagen werden die Hilfen im Zweifel nicht reichen. Haushaltspolitisch ist das inkonsequent und widersprüchlich. Sinnvoller wäre eine zielgerichtete Förderung nach Einkommen und Vermögen.”

Gwendolyn Stilling

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