Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “völlig falschen Ansatz” mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein an sich gutes Signal, in der Höhe jedoch absolut unzureichend. Der Paritätische fordert eine Anhebung des Kindergeldes um mindestens zehn Prozent und unterstreicht darüber hinaus die Dringlichkeit gezielter finanzieller Entlastungsmaßnahmen insbesondere für alle einkommensschwachen Haushalte.

Die angekündigte Anhebung des Kindergeldes um acht Euro gleiche noch nicht einmal die aktuelle Inflation aus, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Wer Familien wirklich entlasten will, kann nicht mit Kleckerbeträgen hantieren.” Der Paritätische hält eine Anhebung des Kindergeldes um mindestens zehn Prozent, also um 22 Euro, für angezeigt. Ziel müsse die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kindergrundsicherung bleiben, mahnt Schneider: “Das bestehende Familienfördersystem, das wohlhabende Eltern nachwievor bevorzugt und Kinderarmut zulässt, gehört baldmöglichst vom Kopf auf die Füße gestellt.”

Als sozial ungerecht kritisiert der Verband Lindners Pläne für Steuerentlastungen. “Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren Reiche deutlich stärker als Niedrigeinkommensbezieher. Der Bundesfinanzminister setzt angesichts der verheerenden Folgen der Inflation für arme Haushalte hier die völlig falschen Prioritäten. Die Umsetzung der FDP-Steuerpläne würde die ohnehin eklatante Einkommensungleichheit in Deutschland sogar noch vergrößern. Es kann nicht sein, dass die FDP jetzt milliardenschwere Lieblingsprojekte umsetzt und gleichzeitig den Ärmsten, die dringend auf Hilfe angewiesen werden, mit Verweis auf die Schuldenbremse finanzielle Unterstützung verweigert”, kritisiert Ulrich Schneider.

Gwendolyn Stilling

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