Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt es ihm. Das ist die Spitze des Eisbergs. Diskriminierungen, Sexismus und Gewalt verschiedener Art gehören noch immer zum Alltag von Frauen. Rund 38.200 Straftaten gegen Frauen gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr allein in Bayern.

„Die Gewalt gegen Frauen ist erschreckend hoch, auch bei uns in Deutschland. Wir müssen noch mehr tun, um Frauen und ihre Kinder besser vor Gewalt zu schützen,“ fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt an Frauen.

Pflicht statt freiwillig

Deutschland hat sich mit der „Istanbul-Konvention“ verpflichtet, alles dafür zu tun, um häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sie zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Dank der Förderung des Bayerischen Sozialministeriums, der Kommunen und Landkreise konnte das Schutz- und Unterstützungssystem in Bayern in den vergangenen Jahren ausgebaut werden.

Ein Großteil des Unterstützungssystems wird über die sogenannten freiwilligen Leistungen der Länder und Kommunen sowie durch Eigenmittel der Träger finanziert. „Die Finanzierung darf nicht ‚freiwillig‘ sein und damit immer unter dem Haushaltsvorbehalt stehen. Sie muss Pflicht sein, denn diese Verpflichtung ist Deutschland mit der Istanbul-Konvention eingegangen. Der Schutz vor Gewalt muss gesetzlich verankert werden“, fordert Berndl.

Alle Kriterien der Istanbul-Konvention erfüllen

Trotz des Ausbaus decken die Angebote bei weitem noch nicht den Bedarf der von Gewalt betroffenen Frauen und erfüllen noch nicht die Kriterien der Istanbul-Konvention. Das hat kürzlich der Europarat kritisiert.

„Zum Beispiel brauchen wir mehr Beratungsstellen vor allem im ländlichen Raum, damit die Frauen vor Ort Beratung und Unterstützung bekommen. Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern. Insbesondere auch geflüchtete Frauen in Gemeinschaftsunterkünften müssen besser vor Gewalt geschützt werden und Schutzräume nur für geflüchtete Frauen ausgebaut werden,“ fordert Margit Berndl.

Der Europarat hat auch das „Fehlen systematischer Bemühungen zur Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit von Frauen“ kritisiert, z.B. durch die Bereitstellung von Sozialwohnungen. „Das ist auch in Bayern angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ein großes Problem. Viele Frauen müssen länger in Frauenhäusern leben als notwendig, weil sie keine Wohnung finden, und belegen so Plätze, die andere Frauen dringend brauchen,“ so Berndl.

„Da es Gewalt gegen Frauen nach wie vor in erschreckend hohem Ausmaß gibt, bleibt leider gesellschafts- und frauenpolitisch noch viel zu tun.“