Einrichtungsbezogene Impfpflicht
03.02.2022 Themen Ältere Menschen Gesundheit Corona Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Pflege

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Während über die allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, tritt sie für die Pflege und Eingliederungshilfe Mitte März in Kraft. Dabei sind viele Fragen noch offen. Das verschärft die Personalnot und verunsichert und belastet diejenigen, die ohnehin die größte Last der Pandemie tragen. „Deshalb muss die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesetzt werden“, fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern bei der Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtspflege Bayern anlässlich des turnusgemäßen Vorsitzwechsels.

Foto: Adobe Stock benjaminnolte

Ihr gesamtes Statement können Sie hier nachlesen:

Als ich vor einem Jahr den Vorsitz der Freien Wohlfahrtspflege Bayern übernahm, steckte Deutschland noch mitten in der zweiten Welle. Die täglich gemeldeten Zahlen der Corona-Toten lagen im hohen dreistelligen Bereich. Die Impfkampagne hatte gerade erst begonnen. Damit verbunden war die Hoffnung, dass das Corona-Sterben bald ein Ende hätte, und die Impfung der Anfang vom Ende der Pandemie sei.

Vor einem Jahr wurde darüber diskutiert, wer den knappen Impfstoff als erstes erhält. Über Strafen für Impfdrängler wurde gesprochen. Nach den Impfdränglern kamen irgendwann die Impfverweigerer. Bald war klar, dass bei der niedrigen Impfquote die Pandemie in Deutschland nicht so bald zu Ende sein würde.

Jetzt steckt Deutschland mitten in der fünften Welle mit täglich neuen Höchstwerten bei den Infektionszahlen. Wieder wird über Priorisierung gesprochen – diesmal bei den PCR-Tests. Und es wird über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Zugegeben: das ist keine leichte Entscheidung, deren Für und Wider gut abgewogen sein muss. Die Bundestagsabgeordneten nehmen sich für diese Entscheidung die Zeit, die sie brauchen. Um die aktuelle Omikronwelle zu brechen, dafür bringt die Impfpflicht ohnehin nichts mehr.

Dass der Teufel im Detail steckt und in der konkreten Umsetzung viele Probleme entstehen, zeigt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Mitte März in Kraft tritt.

Diese sorgt für große Verunsicherung und Unruhe bei den betroffenen Einrichtungen und Diensten, die ohnehin während der Pandemie extrem belastet sind. Die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen fühlen sich stigmatisiert.

Die Gefahr von Versorgungsengpässen in der Pflege und Eingliederungshilfe ist groß. Deshalb muss die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesetzt werden.

Seit fast zwei Jahren arbeiten die Pflegekräfte am Limit, um die Pflege sicherzustellen. Sie pflegen mit vollem Körperkontakt, zum Teil in Schutzausrüstung und setzten sich dabei immer wieder dem Risiko aus, sich selbst zu infizieren. Sie können kein Homeoffice machen.

Durch die hohen Infektionszahlen wächst die Zahl der Mitarbeiter*innen, die nicht arbeiten können – weil sie selbst krank oder in Quarantäne sind, oder weil sie ihre Kinder betreuen müssen, die in Quarantäne sind.

Omikron und die bereichsbezogene Impfpflicht verschärfen die ohnehin vorhandene Personalnot in den betroffenen Einrichtungen und Diensten. Wir brauchen jede einzelne Mitarbeiterin. Die Gefahr wächst, dass beispielsweise die Versorgung von Menschen mit Behinderung, mit psychischer Erkrankung oder die Pflege älterer Menschen eingeschränkt werden muss. Das hat Folgen für die betroffenen Menschen und deren Angehörige.

Die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich schwer beziffern. Die Impfquoten unterscheiden sich von Einrichtung zu Einrichtung deutlich. Im Durchschnitt liegt die Impfquote bei den Pflegekräften bei circa 85 bis 95 Prozent. Von der Impfpflicht betroffen sind aber nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Hauswirtschaft, Fahrdienste oder Haustechnik – also Bereiche, deren Beschäftigte problemlos in andere Branchen abwandern können. Die Beschäftigten müssen bis 15. März ein Impf- oder Genesenenzertifikat vorlegen. Der ein oder andere Beschäftigte wird sich noch impfen lassen, andere nicht.

Konkrete Zahlen gibt es von der Arbeitsagentur. Zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar meldeten sich 2.891 Pflegerinnen und Pfleger in Bayern arbeitssuchend. Im Monat zuvor waren es nur 862. – Ein Hinweis auf die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Was es konkret bedeutet, wenn die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann, sieht oder liest man ab und an in Berichten, wenn Bundeswehrsoldaten in Pflegeheimen aushelfen. Viele Folgen sieht man hingegen nicht direkt:

  • Zum Beispiel, wenn ein ambulanter Pflegedienst keine weiteren Patienten mehr aufnehmen kann und Angehörige selbst die Pflege übernehmen müssen – zu Lasten der eigenen Berufstätigkeit oder der eigenen Gesundheit,
  • oder wenn Eltern ein schwerbehindertes Kind in die Schule begleiten müssen, weil der Pflegedienst die Dienste nicht mehr sicherstellen kann,
  • wenn in einer Einrichtung für psychisch kranke Menschen Maßnahmen beim Umgang mit Ängsten wegfallen müssen, die es jetzt noch dringlicher bräuchte.

Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 16.3. umgesetzt wird, steuern wir auf eine sehr schwierige, wenn nicht katastrophale Situation zu. Wir befürchten, dass die Versorgung in Einzelfällen gefährdet wird. Es sind zu viele Fragen ungeklärt. Z.B., sind die Gesundheitsämter überhaupt personell in der Lage, die vielen Einzelfallentscheidungen zeitnah zu treffen? Entsteht ein Flickenteppich in der Entscheidungslandschaft?

Wir brauchen dringend eine pragmatische Lösung. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 16.3. muss ausgesetzt werden, um die vielen offenen Fragen verbindlich klären zu können. Die Einrichtungen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Die Zeit müssen wir für Aufklärung und Werbung fürs Impfen nutzen. Und es braucht bald eine Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Wir brauchen pragmatische Lösungen und politischen Rückhalt, wenn möglicherweise in Einrichtungen Stellenschlüssel unterschritten oder die Fachkraftquote nicht eingehalten werden kann. Die Alternative kann nicht sein, dass wir Einrichtungen oder Dienste oder Abteilungen schließen müssen. Wer soll diese Menschen dann versorgen? Die Familien?

Viele Pflegekräfte und Mitarbeiter*innen vermissen den politischen Rückhalt. Nach anfänglichem Applaus wurden die Mitarbeiter*innen vor einem Jahr, als so viele Menschen in den Pflegeeinrichtungen an Corona starben, an den Pranger gestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten nicht alles für den Schutz der Bewohner*innen getan. Die Pflegekräfte tun seit nunmehr fast zwei Jahren alles Menschenmögliche, um die Bewohner*innen in den Pflegeheimen vor Infektionen zu schützen. Durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht das Gefühl, wieder am Pranger zu stehen. Obwohl die Pflege den wichtigsten Beitrag zur Pandemie leistet, bekommt sie die höchsten Bürden aufgelastet. Dabei liegt es in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft besonders gefährdete Menschen zu schützen.

Nach zwei Jahren Pandemie ist es mehr als überfällig, dass die Aufwertung von Sorgeberufen ganz oben auf die politische Agenda kommt. Und zwar nicht nur der Pflegeberufe, sondern aller Sorgeberufe! Also auch Erzieher*innenberufe, Sozialpädagog*innen oder Lehrkräfte. Statt netter Worte und einmaliger Boni sind strukturell bessere Vergütungen und bessere Arbeitsbedingungen notwendig, um mehr Menschen für Sorgeberufe zu gewinnen und das vorhandene Personal zu halten. Das kostet Geld und muss refinanziert werden.

Denn die Pandemie hat deutlich gezeigt: Ohne Sorgearbeit kann unsere Wirtschaft, kann unsere Gesellschaft nicht existieren. Ohne die Menschen, die Kinder betreuen und unterrichten. Ohne diejenigen, die alte und kranke Menschen pflegen und versorgen.

Als ich vor einem Jahr den Vorsitz der Freien Wohlfahrtspflege übernahm, habe ich auf die sozialen Folgen der Pandemie hingewiesen – auf die Folgen für die Gesellschaft einerseits und auf die einzelnen Menschen andererseits. Besonders dramatisch sind die Folgen für Kinder und Jugendliche. Je länger die Pandemie dauert, umso größer werden sie.

Zum Glück sind diese mittlerweile auf der politischen Agenda und es wurden Sonderprogramme aufgelegt. Aber: Alle Kinder und Jugendlichen, alle Menschen mit Unterstützungsbedarf in unterschiedlichen Lebenssituationen brauchen dauerhaft qualitativ gute Angebote – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder der Finanzkraft der Kommunen.

Soziale Einrichtungen haben in der Pandemie eine enorme Flexibilität und Innovationskraft bewiesen. Auch dank politischer Unterstützung ist es gelungen, die sozialen Angebote aufrechtzuerhalten. Sie haben ihre Angebote in kürzester Zeit so umgestellt, dass sie weiterhin für die Menschen da sein konnten, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Sie haben auch in den schwierigsten Zeiten der Pandemie vor Ort Gemeinschaft organisiert, haben Pflege und Kinderbetreuung sichergestellt – und tun dies jeden Tag aufs Neue.

In vielen Bereichen ist der Bedarf durch Corona gestiegen, z.B. bei Frauenberatungsstellen, Erziehungsberatungsstellen oder der Bedarf an psychosozialen und therapeutischen Angeboten.

Mit Blick in eine wirtschaftlich schwierigere Zukunft und der anstehenden Sparhaushalte gilt es, eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Einrichtungen und Dienste sicherzustellen. Die soziale Infrastruktur muss erhalten und da, wo der Bedarf gestiegen ist, ausgebaut werden. Denn die sozialen Einrichtungen, die vor Ort Gemeinschaft organisieren und leben, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen Halt geben, sind angesichts der gesellschaftlichen Fliehkräfte wichtiger denn je!

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiter*innen in allen Bereichen der Sozialen Arbeit für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen zwei Jahren zu danken! Ohne sie kann unsere Gesellschaft nicht existieren. Wir brauchen sie.

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