Tag der Demokratie
10.09.2020 Themen Zivilgesellschaft und Demokratie

Tag der Demokratie

Am 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Der Tag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Er soll darauf aufmerksam machen, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern dass man sich für sie einsetzen muss. Mit Dr. Hildegard Kronawitter, Vorsitzende der Weiße Rose Stiftung e.V., haben wir darüber gesprochen, was wir von der Weißen Rose lernen können, was unsere Demokratie heute gefährdet und wie wir mit rechtem Gedankengut umgehen sollten.

Foto: Catherine Hesse

Seit wann engagieren Sie sich für die Weiße Rose Stiftung e. V. und was motiviert Sie persönlich?

Schon als Landtagsabgeordnete habe ich mich für zeitgeschichtliche Themen eingesetzt. So führte meine Initiative „Sophie Scholl in die Walhalla“ dank vieler Unterstützer*innen und der Medien zur Aufstellung der Büste 2001. Damals argumentierte ich: Viel zu wenige Frauen würden dort gewürdigt. Sophie Scholl kann als einzige zum Tode verurteilte Frau der Weißen Rose für die gesamte Widerstandsgruppe stehen. Schließlich gehört Widerstand gegen die NS-Diktatur zu unserem nationalen Verständnis.

2009 wurde ich angesichts meines bisherigen Engagements, insbesondere von Dr. Hildegard Hamm-Brücher, darum gebeten, für den Vorsitz der Weißen Rose Stiftung zu kandidieren. Meine Arbeit in der Weiße Rose Stiftung verstehe ich auch als persönlichen Beitrag zu unserer Verpflichtung „Aus der Geschichte lernen!“. Die Erfahrung, dass viele, vor allem junge Menschen der Widerstand der Weißen Rose sehr interessiert und sie für sich Einsichten aus dem mutigen und selbstbestimmten Handeln ziehen, motiviert mich immer wieder aufs Neue für dieses Ehrenamt.

Die Weiße Rose Stiftung e. V. erinnert an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Was können wir heute noch von dieser studentischen Gruppe lernen?

Denken und Taten der Weißen Rose stehen zeitübergreifend für die Achtung der Menschenwürde, für Freiheit, Gerechtigkeit und verantwortliches Handeln von Einzelnen. Die jungen Studierenden und Prof. Huber haben in sechs Flugblättern, die im Juni/Juli 1942 und Anfang des Jahres 1943 tausendfach verteilt und verschickt wurden, das verbrecherische NS-Regime angeprangert. Sie haben den Mord an Juden klar als „Menschheitsverbrechen“ benannt und die individuellen Freiheitsrechte sowie die sofortige Beendigung des Krieges gefordert. Für ihren Mut und ihre politische klare Sicht haben sie mit dem Leben bezahlt; ca. 30 Mithelfende erhielten zum Teil sehr lange Haftstrafen. Wir können dieses Vorbild in unseren persönlichen Alltag integrieren und uns verantwortlich sehen, ja zum Einschreiten aufgerufen fühlen, wenn menschenfeindliches und intolerantes Handeln um uns passiert.

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Warum ist sie die beste aller Staatsformen?

Unsere Demokratie ist durch die Garantie der Menschenrechte, den Rechts- und Sozialstaat in der Verfassung abgesichert. Der demokratisch geführte Staat ist zum Schutz der individuellen Menschenrechte ebenso verpflichtet wie zum Schutz von Minderheiten. Er muss Meinungs- wie Versammlungsfreiheit als hohe Güter auch in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern gewährleisten. Diese Rechte und dieser Schutz kommen uns allen zugute. Persönlich halte ich außerdem den Zwang für Regierende auf allen politischen Ebenen, Kompromisse für ihre Entscheidungen zu finden, für demokratiesichernd.

Was macht Ihnen aktuell am meisten Sorgen im Hinblick auf unsere Demokratie? Was sind die größten Gefahren?

Eine besonders große Gefahr sehe ich in der sich verstärkenden Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Wenn Menschen als „Verlierer“ bei Wohlstand und beruflicher Entwicklung abgedrängt werden, verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie und den notwendigen gesellschaftlichen Ausgleich, der durch demokratische Prozesse erfolgen soll.

Destabilisierend für unsere Demokratie ist sicherlich auch, wenn der offene politische Diskurs verebbt, Argumente nicht mehr gehört und bedacht werden. Mehr und mehr Menschen neigen dazu, in ihrer eigenen Meinungsblase zu verharren, die fortwährend durch Gleichgesinnte via Social Media gestärkt wird. Dadurch schwächt sich auch deren Fähigkeit ab, notwendige Kompromisse zu akzeptieren. Mir scheint, dass der Zulauf zu den derzeitigen Großdemonstrationen sich aus persönlicher Verunsicherung und absolut einseitigen Argumenten speist.

Akteure der extremen Rechten und aus dem Milieu der Verschwörungsgläubiger missbrauchen Symbole der Weißen Rose….aktuell bei den Corona-Protesten. Wie sollten wir damit umgehen? 

Ich halte es für absurd, dass Widerstand gegen Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern, mit dem Widerstand der Weißen Rose gegen die NS-Diktatur verglichen wird. Dabei werden Schreckensherrschaft, Meinungsunterdrückung und Aussetzung jeden Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten ignoriert.

Der Bezug von Anti-Corona-Demonstranten zur Weißen Rose ist missbräuchlich, illegitim und entlarvt sich hoffentlich von selbst! Die Menschen sollten wissen, dass aktuelle staatliche Einschränkungen unserer Freiheit zum Schutz von uns allen, insbesondere der Schwächeren notwendig sind. Die erlassenen Maßnahmen können und werden - völlig gefahrlos für sie - von den Kritiker*innen harsch in Frage gestellt, z. B. bei den Demonstrationen. Gerichte überprüfen einzelne Maßnahmen unverzüglich, sobald sie deswegen angerufen werden.

Wir sind aufgefordert, über Werte und Normen, die unsere Demokratie absichern, nachzudenken und zu realisieren, dass unsere politische Ordnung jeden Einzelnen, jede Einzelne schützt. Mehr denn je heißt „aus der Geschichte lernen“, uns bewusst zu machen, dass unsere Demokratie die beste aller möglichen Staatsordnungen ist.

 

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