Pluralismus ist nicht gemütlich
12.07.2017 Themen Zivilgesellschaft und Demokratie Migration und Flucht

Pluralismus ist nicht gemütlich

Interview mit Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., über die Herausforderungen durch die Zuwanderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und über die Werte, die uns verbinden.

Der Paritätische: Wir freuen uns sehr, dass Sie bei unserer Mitgliederversammlung einen Vortrag gehalten haben zum Thema „Deutschland als Einwanderungsland – Herausforderungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ In aller Kürze: Was sind die größten Herausforderungen?

Wolfgang Thierse: ‚In aller Kürze‘ ist eine; aber ich versuche es: Die erste Herausforderung ist zu begreifen, dass Integration eine doppelte Aufgabe ist: Sie wird nur gelingen, wenn sowohl die zu uns Kommenden wie auch die Aufnahmegesellschaft Integration wollen und das Notwendige dafür tun. Die zu uns Gekommenen sollen heimisch werden im fremden Land – und den Einheimischen soll das eigene Land nicht fremd werden.

Heimisch sein heißt, die gleiche Chance zur Teilhabe an öffentlichen Gütern eines Landes zu haben, also an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Demokratie und Kultur partizipieren zu können. Es heißt auch, menschliche Sicherheit und Beheimatung zu erfahren. Das ist mehr, als Politik allein zu leisten vermag, sondern ist vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft.

Durch die Zuwanderung wird sich unser Land verändern. Sich auf Veränderung einzulassen, ist eine anstrengende Herausforderung, die Misstöne, Ressentiments und Angst erzeugt – Abstiegsängste, Entheimatungsängste, die sich in der Mobilisierung von Vorurteilen, in Wut und aggressivem Protest ausdrücken. Das ist unsere demokratische Herausforderung und diese ist zugleich eine politisch-moralische Herausforderung: dem rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Trend, der sichtbar stärker geworden ist, zu begegnen, zu widersprechen und zu widerstehen.

Eine weitere Herausforderung ist die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zu bekämpfen – in der Welt und in Deutschland. Sie ist wie auch die Flüchtlingsbewegung eine Kehrseite der Globalisierung.

Der Paritätische: Wie kann man diesen Herausforderungen begegnen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren?

Wolfgang Thierse: Eine Voraussetzung ist zunächst Ehrlichkeit im Umgang mit den Problemen und Herausforderungen durch die Zuwanderung so vieler Menschen – ohne Beschönigung, aber auch ohne Dramatisierungen und ohne Hysterisierung.

Um diese doppelte Aufgabe zu lösen, ist eine offene und offensive Debatte notwendig darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. In einer unsolidarischen, homogenen, eingesperrten Gesellschaft? Oder wollen wir nicht vielmehr eine Gesellschaft der Grundwerte, der Menschenrechte sein?

Unser Land wird dauerhaft pluralistischer – also ethnisch, religiös und kulturell vielfältiger und widersprüchlicher. Dieser Pluralismus, diese Vielfalt wird keine Idylle sein, sondern steckt voller Konfliktpotential. Wenn Integration gelingen soll, muss sich unser Land diesen Konflikten stellen.

Selbstverständlich gehört zu den elementaren Voraussetzungen gelingenden Zusammenhalts auch die sichtbare Anstrengung um soziale Gerechtigkeit dazu. Damit meine ich die faire Verteilung von Chancen und Pflichten, von Früchten und Lasten.

Der Paritätische: Was kann jeder einzelne Mensch tun? Und was können zivilgesellschaftliche Akteure wie zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband und seine Mitgliedsorganisationen tun?

Wolfgang Thierse: Integration ist vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft, ihrer Strukturen und ihrer Gesellungsformen – also beispielsweise Sportvereine, Chöre, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände etc. Von deren Einladungs- oder Abweisungscharakter, also von unserem Engagement, unserer Solidarität als Bürger dieses Einwanderungslandes hängt das Gelingen der Integration ab. Das ist ein Auftrag an Vereine und Verbände, an Arbeitgeber – letztlich an jeden einzelnen Menschen in unserem Land.

Wir alle müssen uns der Debatte stellen und akzeptieren, dass nicht alles so bleiben wird. Der weltanschaulich-neutrale demokratische Staat bleibt auf Menschen angewiesen, die sich in Weltanschauungs- und Religionsfragen nicht neutral verhalten, die sich der Anstrengung unterziehen, das Eigene zu vertreten und dem anderen zu übersetzen – die sich aber ausdrücklich auf Fairness und Friedfertigkeit im Verhältnis zu einander verpflichten lassen. Man dient der Integration nicht, wenn man sich selbst verleugnet.

Es ist unser aller Aufgabe, die Ängste der vielen überwinden zu helfen und die Aufgabe der Integration anzunehmen.

Der Paritätische: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten?

Wolfgang Thierse: An erster Stelle steht für mich die Überzeugung von der gleichen Würde jedes Menschen. So lautet der wichtigste Satz des Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘.

Dann kommt die Solidarität. Unser Sozialstaat ist organisierte Solidarität, ist organisierte Umverteilung. Unser Sozialstaat lebt von der Mehrheit, die hinter dieser organisierten Solidarität steht.

Dann kommt für mich die Freiheit. Sie ist die Voraussetzung, dass wir uns als Individuen entwickeln und agieren können. Die liberale, offene, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Demokratie ist die politische Lebensform unserer Freiheit.

Der Paritätische: Den Paritätischen leiten die Werte Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Welche Bedeutung messen Sie der Toleranz bei und an welcher Stelle hat Toleranz Grenzen?

Wolfgang Thierse: Eine freie pluralistische Gesellschaft ist keine gemütliche Gesellschaft. Da ist Toleranz existentiell nötig. Denn mit Pluralismus ist die konfliktreiche Vielfalt von Überzeugungen, Weltbildern, Wahrheitsansprüchen, Werteorientierungen, Lebensweisen, sozialen Lagen, kulturellen Prägungen gemeint. Wie lässt sich diese Vielfalt in unserer Gesellschaft leben – ohne Ängste, ohne Ausgrenzung, ohne Unterdrückung und Gewalt?

Erst in einer Gesellschaft der Differenzen erweist sich Toleranz als notwendige und zugleich anstrengende Tugend. Denn anders als ihr populäres Missverständnis, ist sie eben nicht Gleichgültigkeit, Desinteresse, Beliebigkeit. Bei der Toleranz als einer Tugend der praktischen Vernunft geht es um die schwierige Verbindung von eigenem Wahrheitsanspruch mit der Anerkennung des Wahrheitsanspruches des anderen. Toleranz meint eben nicht bloße, gnädige, herablassende Duldung, sondern meint Respekt.

Toleranz findet da Grenzen, wo unsere Verfassungswerte zur Disposition gestellt werden. Das sind die Unantastbarkeit der Menschenwürde, Gleichberechtigung, Respekt vor den Gesetzen des säkularen Rechtsstaates, Religionsfreiheit, Freiheit der Presse und der Kunst, die Selbstbestimmung des Individuums, um die wichtigsten zu nennen. Diese Werte verpflichten alle: die zu uns Kommenden wie auch die Einheimischen – sie verpflichten also auch AfD, Pegida, Neonazis!

Der Paritätische: Welche Erfahrungen aus der friedlichen Revolution 1989 und der Wiedervereinigung helfen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen?

Wolfgang Thierse: Ich weiß, was es heißt, in einem Land zu leben, in dem die Menschen nicht frei sind, ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat. Unsere liberale Demokratie ist kostbar, weil sie nicht mehr selbstverständlich ist, wie wir an den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Politiker in vielen anderen Ländern sehen.

Geschlossene, eingesperrte Gesellschaften bedeuten Stillstand, sind nicht überlebensfähig, müssen überwunden werden. Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Vergangenheit. Nur offene, sich verändernde Gesellschaften sind produktiv und haben Zukunft!

Die Wiedervereinigung hat gezeigt, dass es Zeit, langen Atem und viel Kraft braucht. Das gilt noch mehr, wenn es um Integration geht. Denn aus meiner Sicht werden die Veränderungen und Auswirkungen durch die Zuwanderung viel folgenreicher sein als die der Wiedervereinigung.

Der Paritätische: Wie optimistisch sind Sie, dass die Integration der vielen Einwanderer gelingen kann und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt? Schließlich gab es große Versäumnissen als es um die Integration der „Gastarbeiter“ ging, und auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Ost und West.

Wolfgang Thierse: Ich bin verhalten optimistisch. Trotz negativer Beispiele haben sich viele Menschen, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen, sehr gut integriert, obwohl Integration nicht als Aufgabe formuliert wurde.

Optimistisch macht mich die wachsende Zahl der Menschen, die sich engagieren. Wenn es das enorme bürgerschaftliche Engagement in den vergangenen Jahren nicht gegeben hätte, wäre die Bürokratie mit der Aufnahme der vielen Flüchtlinge überfordert gewesen. Ich wünsche mir, dass daraus ein neues Selbstbewusstsein der Bürgerschaft gegenüber staatlichen Behörden entsteht.

Und nach wie vor steht die Mehrheit unserer Gesellschaft hinter unseren Verfassungsrechten und unserer liberalen, demokratischen Grundordnung. Diese Mehrheit muss lauter werden.

Klar ist: Einfache Antworten und Lösungen gibt es nicht. Die Erfüllung der doppelten Aufgabe, die ich eingangs beschrieben habe, verlangt viel Kraft und viel Zeit!

Eine erfolgreiche Integration dient dem Wohlstand aller und sie dient dem sozialen Frieden in Deutschland.

Der Paritätische: Herzlichen Dank für das Gespräch!


Biographie Wolfgang Thierse

Geboren am 22. Oktober 1943 in Breslau; katholisch; verheiratet, zwei Kinder.

Nach dem Abitur Lehre und Arbeit als Schriftsetzer in Weimar. 1964 Studium in Berlin an der Humboldt-Universität, anschließend wissenschaftlicher Assistent im Bereich Kulturtheorie/Ästhetik der Berliner Universität.

1975 bis 1976 Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR. 1977 bis 1990 wissenschaft-licher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR, im Zentralinstitut für Literaturgeschichte.

Bis Ende 1989 parteilos. Anfang Oktober 1989 Unterschrift beim Neuen Forum. Anfang Januar 1990 Eintritt in die in der DDR neu gegründete SPD, deren Vorsitzender von Juni bis September 1990; Mitglied der Volkskammer vom 18. März bis 2. Oktober 1990, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD in der DDR.

Stellvertretender Vorsitzender der SPD 1990-2005; Mitglied im Bundesvorstand der SPD bis 2009.

Mitglied des Bundestages vom 3. Oktober 1990 bis zum 22. Oktober 2013; 1990 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion; von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages;  von Oktober 2005 bis Oktober 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

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