Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
16.07.2018 Themen Gesundheit Inklusion Menschen mit psychischen Erkrankungen

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Im Landtag wurde das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz verabschiedet. Zum Entwurf der Staatsregierung gibt es viele positive Veränderungen im Gesetz.

Im Gesundheitsausschuss des Landtages wurden am 12. Juni 12 Änderungsanträge einer Gruppe von CSU-Abgeordneten, sowie weitere Anträge diskutiert und behandelt. Größtenteils hat der Gesundheitsausschuss diese Änderungsanträge angenommen und an einigen Stellen ergänzt, die nach Beratungen im Verfassungs- und Sozialausschuss so in der zweiten und dritten Lesung am 11. Juli im Landtag verabschiedet worden sind.
 
Erfreulich ist, dass in diese Änderungsanträge ein sehr großer Teil der Forderungen des Paritätischen und der Freien Wohlfahrtspflege, des Bezirketags, der Angehörigen und Psychiatrieerfahrenen und des Aktionsbündnisses eingeflossen ist. Die Verabschiedung eines in Geist und Inhalt komplett anderen Gesetzes im Vergleich zum Entwurf der Staatsregierung aus der 1. Lesung konnte gelingen. Politisches und zivilgesellschaftliches Engagement, Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Verbandsarbeit, … kurz: demokratisches Handeln hat sich gelohnt. Eine psychiatriepolitische Katastrophe in Bayern wurde abgewendet.

Letztlich wird die Praxis zeigen, ob die Ziele: weniger Unterbringungen, weniger Betreuungen, mehr Akzeptanz des Gesetzes und eine sich verändernde Praxis in Richtung des Einsatzes milderer Mittel, erreicht werden. Das ist der Gradmesser. Mit den Änderungen hat sich auf alle Fälle die Chance erhöht, die Ziele zu erreichen.

Untenstehend können Sie die Beschlussfassung mit den Änderungen sowie eine Einschätzung und Kommentierung durch den Paritätischen in Bayern als PDF-Dateien herunterladen.

Themen Gesundheit Inklusion Menschen mit psychischen Erkrankungen

Verantwortlich:
Davor Stubican, Referent Psychiatrie, Sucht und Gefährdetenhilfe