Innenministerkonferenz der Länder vom 09.12. bis 11.12.2020
02.12.2020 Fachbereich Migration Migration und Flucht

Innenministerkonferenz der Länder vom 09.12. bis 11.12.2020

Anlässlich der Innenministerkonferenz der Länder vom 9.12. – 11.12.2020 fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in einem Brief die Empfehlungen des RKI für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte zu befolgen.

Vor dem Hintergrund der „zweiten Welle“ der Pandemie nimmt die BAGFW die bevorstehende Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder zum Anlass, der Innenministerkonferenz ein wichtiges Anliegen zu übermitteln.

Einem besonders hohen Infektionsrisiko sind geflüchtete Menschen ausgesetzt, die in Erstaufnahme- oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Nach Angaben des Mediendienstes Integration leben deutschlandweit derzeit etwa 53.000 Menschen in

Aufnahmeeinrichtungen der Länder. Hinzu kommen die Personen, die in kommunalen Unterkünften leben. Es kann angenommen werden, dass deutschlandweit insgesamt mehrere Hunderttausend Personen in Sammelunterkünften für Geflüchtete

leben.

Nach einer im Mai veröffentlichten Studie lag das Ausbreitungsrisiko in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften im Mittel bei 17 % und damit bei einem mehr als 50-fachen Risiko gegenüber dem der Allgemeinbevölkerung.

Um dem Infektionsgeschehen zu begegnen, werden vielerorts Maßnahmen ergriffen, deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zumindest in Frage gestellt werden kann. Häufig werden komplette Unterkünfte mit mehreren Hundert

Bewohnerinnen und Bewohnern, darunter vielen Kindern, für Wochen in sogenannte Kollektivquarantäne genommen. Die mit der Kollektivquarantäne einhergehenden Einschränkungen sind gravierend.

Auch nicht-infizierte Personen dürfen die Einrichtung nicht verlassen. Eine häufige Folge ist der Verlust des Arbeitsplatzes. Die Teilnahme an Deutsch- oder Integrationskursen und der Besuch der Regelschulen sind, wenn überhaupt, nur eingeschränkt

möglich.

Im Hinblick auf die Unterbringungssituation in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften spricht die BAGFW folgende Empfehlungen aus:

  • Die Empfehlungen des RKI für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte müssen unbedingt befolgt werden. Dazu sollten alle Möglichkeiten zur physischen Distanzierung und Hygiene genutzt werden.
  • Ist ein hinreichender Infektionsschutz in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht zu realisieren, muss die Wohnverpflichtung nach § 47 aufgehoben werden.
  • Aus allen Formen von Sammelunterkünften sollte so früh wie möglich eine Umverteilung in Wohnungen oder wohnungsähnliche Unterbringungsformen erfolgen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
  • Dies gilt insbesondere für gefährdete Personen (ältere Menschen, Personen mit Vorerkrankungen, Personen mit Behinderungen) sowie Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern.
  • Eine Kollektivquarantäne von ganzen Unterkünften ist in jedem Fall zu vermeiden.
  • Wenn sich Personen in Quarantäne befinden, muss sichergestellt sein, dass eine Postzustellung trotzdem stattfindet.
  • Der Zugang zu Bildung und Information muss gewahrt werden. Gerade dort wo der Zugang zu präsenten Angeboten nur eingeschränkt möglich sind, muss eine digitale Infrastruktur bereitgestellt werden. Hierzu gehört auch ein leistungsstarkes und datenschutzsicheres WLAN.
  • Informationen zu den aktuell geltenden Schutzbestimmungen müssen allen Bewohnerinnen und Bewohnern in einer für sie verständlichen Sprache zur Verfügung stehen.
  • Die besonderen Anforderungen des Gewaltschutzes müssen im Rahmen aller Schutzmaßnahmen erfüllt werden.
  • Die individuellen Möglichkeiten des Gesundheitsschutzes nach § 6 AsylbLG sollten genutzt werden. Insbesondere Personen mit besonderem Risiko sollten erforderliche medizinische Leistungen analog dem Katalog der Krankenkassen gewährt werden.

 

Das vollständige Schreiben finden Sie hier:

Fachbereich Migration Migration und Flucht

Verantwortlich:
Andreas Selig, Referent Migration