Modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist in Reichweite
02.05.2018 Themen Menschen mit psychischen Erkrankungen Gesundheit Sucht Inklusion

Modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist in Reichweite

Der Paritätische in Bayern begrüßt, dass das Bayerische Kabinett das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) überarbeiten will. „Die angekündigten Veränderungen am Gesetzentwurf bedeuten wichtige Schritte in die richtige Richtung“, sagt Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Der Gesetzentwurf wurde vom Paritätischen scharf kritisiert. „Wir wollen ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das Betroffenen und ihren Angehörigen hilft und die Rechte von psychisch kranken Menschen schützt. Wir wollen eine menschenrechtsorientierte Psychiatrie in Bayern“, so Berndl weiter.

Kritik wurde gehört und soll aufgenommen werden

Zentrale Kritikpunkte des Paritätischen in Bayern am Gesetzentwurf wurden gehört und sollen geändert werden. Dazu gehören:

  • eine Unterbringungsdatei mit Daten von zwangseingewiesenen psychisch kranken Menschen soll es nicht mehr geben,
  • Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz werden klar getrennt,
  • die Gefahrenabwehr soll als Ziel nicht mehr im Vordergrund stehen und der Hilfeaspekt mehr Gewicht bekommen

Gesetzgebung geht in nächste Runde

„Jetzt müssen wir genau hinschauen, wie die angekündigten Veränderungen im Detail umgesetzt werden“, sagt Davor Stubican, Referent für Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe beim Paritätischen in Bayern. „Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv im Dialog mit den Landtagsausschüssen begleiten.“

Nach wie vor hält der Paritätische in Bayern für wichtig, dass Hilfe und Gefahrenabwehr nicht als Gegensätze verstanden werden. „Hilfe ist Gefahrenabwehr“, sagt Davor Stubican. „Deshalb sollte sie in dem Gesetz auch im Vordergrund stehen.“ Dazu gehört auch, dass durch die Polizei im Fall einer vorläufigen Unterbringung nach Möglichkeit die bayernweit eingeführten Krisendienste, hinzugezogen werden sollen.

Auch das Ziel, die Zahl der Zwangseinweisungen und Unterbringungen in Bayern zu senken, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Hier bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen, die verhindern, dass Menschen in der Psychiatrie landen, die keine psychiatrische Hilfe benötigen. Sie ist weder für Menschen, ob psychisch krank oder nicht, die selbstbestimmt handeln, sich oder andere bewusst gefährden, der richtige Ort. Gleichzeitig ist klar zu definieren, wann die Gefährdung, die von einem psychisch kranken Menschen ausgeht, so erheblich ist, dass er zwangseingewiesen werden muss. Die derzeitige Definition, dass eine „Gefährdung des Allgemeinwohls“ vorliegen muss, bleibt hier bisher zu diffus und beliebig.

Dank an Mitstreiter und Mitstreiterinnen

„Ich möchte allen danken, die gemeinsam mit uns in den letzten Wochen und Tagen argumentiert, aufgeklärt und auf das Thema aufmerksam gemacht haben“, sagt Margit Berndl. „Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitgliedsorganisationen und den Betroffen- und Angehörigenverbänden. Mit der angekündigten Überarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir ein wichtiges Teilziel erreicht.“

Themen Menschen mit psychischen Erkrankungen Gesundheit Sucht Inklusion

Verantwortlich:
Alix Veh, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit