Wohnen ist ein Menschenrecht
26.02.2018 Themen Soziale Teilhabe und Armut

Wohnen ist ein Menschenrecht

Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen - unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit.

Wohnen ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht!

Weltweit verfügen etwa zwei Milliarden Menschen über keine angemessene Unterkunft. Das bedeutet, sie leben unter lebens- oder gesundheitsbedrohlichen Bedingungen in Armutsvierteln, werden willkürlich aus ihren Häusern vertrieben oder leben unter anderen menschenunwürdigen Verhältnissen.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Als Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist das Recht auf Wohnen fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im UN-Sozialpakt. Doch auch in Deutschland, das den UN-Sozialpakt 1973 ratifiziert hat, steigt die Zahl der Wohnungslosen stetig an: 2016 hatten laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe 860.000 Menschen keine eigene Wohnung, 52.000 mussten ohne jede Unterkunft auf der Straße leben.

Dabei birgt das Recht auf Wohnen weit mehr als nur den Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Das Menschenrecht fordert neben der Verfügbarkeit und dem Schutz des angemessenen Wohnraums einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschenwürdige Wohnqualität. Dazu gehört u.a. auch der Schutz vor Zwangsräumungen, Energie zum Kochen, Schutz vor Kälte und der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und Schulen.

Wohnen ist kein Privileg

Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Jobcenter in Deutschland zu wenig für Mieten zahlen und Hartz-IV-Beziehende und ihre Familien kaum genug zum Leben haben. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Menschen aufgrund steigender Mietpreise ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Geflüchteten der Zugang zum Wohnungsmarkt lange verwehrt bleibt. Ebenso lassen Defizite und der Abbau der Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten kaum menschenwürdige Wohnqualität zu.

Trotz des völkerrechtlichen Schutzes und der Verankerung in mehreren deutschen Landesverfassungen bleibt das Menschenrecht auf Wohnen ohne nennenswerte rechtspraktische Bedeutung. Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Staat aber verpflichtet, sich der Problematik ernsthaft anzunehmen.

Grundlegende Veränderungen sind am Wohnungsmarkt notwendig

Bei dem Ruf nach Veränderung geht es längst nicht mehr nur um die Frage nach Solidarität mit Betroffenen. Hier ist dringend ein Paradigmenwechsel notwendig. Weg von einer Politik, die Wohnen als Ware fördert und hin zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem und menschenwürdigen Wohnraum.

Die Verletzung des Rechts auf angemessenes Wohnen ist eine Menschenrechtsverletzung, die meist in Kombination mit weiteren Einschränkungen oder Menschenrechtsverletzungen, wie dem Recht auf Gesundheit, Sicherheit, körperliche Unversehrtheit oder Bildung auftritt.

Der Paritätische fordert

  • die Einführung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen
  • die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus
  • eine sozial gerechte Bodenvergabe
  • die jährliche und dynamische Anpassung des Wohngeldes sowie die Einführung einer Energiekostenkomponente
  • die Anpassung der Kosten der Unterkunft an reale Mietpreisentwicklungen
  • Sozial ausgestaltete Energiekosten, die nicht zu einer finanziellen Überlastung der Menschen führen
  • die umfassende Prävention von Wohnungslosigkeit
  • die Sicherstellung barrierefreien Wohnraums
Themen Soziale Teilhabe und Armut
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.