Bayern gemeinsam stärken
16.11.2020 Themen Soziale Teilhabe und Armut

Bayern gemeinsam stärken

Das Soziale Netz Bayern fordert mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern: Gemeinsam mit seinen Partnern im Sozialen Netz Bayern fordert der Paritätische in Bayern unter anderem einen höheren Mindestlohn, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, in Kitas, Supermärkten und der Lebensmittelproduktion und eigene Hilfsprogramme für Menschen, die schon in „normalen“ Zeiten am Rande des Existenzminimums leben müssen.

Foto: Mediteraneo Adobe Stock.com

Auch wenn die Ausprägungen unterschiedlich sind – eines steht fest: Die noch immer andauernde Corona-Pandemie hat unser aller Leben ein Stück weit verändert. Ob Kurzarbeit und Verdienstausfälle, Arbeitslosigkeit, Wegfall von Betreuungsangeboten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, Kinderbetreuung und Homeschooling neben dem Homeoffice, Leben auf engstem Raum, Überstunden und Arbeitsverdichtung, Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich oder Kontaktbeschränkungen: Alle Einschnitte und Veränderungen wirken tief in unser Alltagsleben hinein und stellen vielfach eine enorme Belastung dar.

Viele bereits seit Jahren schwelende Verwerfungen und Versäumnisse sind in den letzten Wochen und Monaten noch offensichtlicher geworden: ein krank gespartes Gesundheitssystem, Löhne am Existenzminimum – auch und gerade in Bereichen, deren Systemrelevanz neu entdeckt wurde, globalisierte Lieferketten mit ihren ökologischen und sozialen Folgekatastrophen, fehlende betriebliche Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und vieles andere mehr.

Spätestens jetzt sollten uns die bereits sichtbaren Auswirkungen der Krise dazu zwingen, über mehr soziale Gerechtigkeit für die Gesellschaft nachzudenken. Krisenzeiten erfordern ein Nach- und Umdenken, statt eines Weitermachens wie bisher.

Wir als Organisationen im Sozialen Netz Bayern sehen in der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit das entscheidende sozialstaatliche Fundament für ein solidarisches und starkes Bayern.

Wir stellen fest: Der Markt hat nicht für derartige Krisen vorgesorgt. Starke sozialstaatliche Antworten sind
gefordert. Durch die pandemiebedingte Ausnahmesituation sind soziale Verwerfungen noch deutlicher zu Tage getreten oder verschärft worden. Wir wollen Bayern gemeinsam stärker machen. Dazu bedarf es weiterer Impulse. Hierzu zählen:

  • Die Orientierung des Gesundheits- und Pflegesystems an Profitlogiken des Marktes muss hinterfragt und korrigiert werden.
  • Die Arbeitsbedingungen vieler Berufsgruppen in systemrelevanten Bereichen bedürfen der dringenden Verbesserung. Hierzu zählen unter anderem Pflegekräfte, Lebensmittelverkäufer*innen, Kassierer*innen, Regalauffüller*innen, Erzieher*innen, Reinigungskräfte und Erntehelfer*innen. Mehr als 70 Prozent der Beschäftigten in systemrelevanten Berufen sind weiblich – sie tragen oft die Hauptlast des um sich greifenden Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung. Auch Menschen mit Migrationshintergrund sind in diesen Bereichen, vor allem den Reinigungstätigkeiten, der Saisonarbeit und der Altenpflege, stark überrepräsentiert.
  • Die weiter steigende Lohnspreizung zwischen hohen und niedrigen Einkommen muss gestoppt werden, beispielsweise durch eine Erhöhung des Mindestlohns.
  • Viele, die bereits zu „normalen“ Zeiten am Rande des Existenzminimums oder sogar darunter leben mussten, wie Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Kinderreiche, Soloselbständige, Obdachlose, Arbeitsmigrant*innen, Flüchtlinge u.v.a., geraten durch die erschwerten Bedingungen der Krise in existentielle Not – ob materiell oder psychisch. Unterstützungs- und Hilfsprogramme sind auszubauen.
  • Die Krise trifft Einkommensärmere härter. Besonders betroffen waren Minijobber*innen. Dazu zählen auch zahlreiche Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund einer zu geringen Rente etwas hinzuverdienen müssen. Hier bedarf es dringend einer besseren Integration in die Systeme der sozialen Sicherung. Das Kurzarbeitergeld von 60 bis 67 % kann zwar allmählich auf 80 bis 87 % ansteigen, vielfach – gerade bei Einkommensärmeren – führt der Einkommensverlust jedoch weiterhin zu großen Härten.
  • Auch in Bayern hat Armut viele Gesichter, ob Kinderarmut, Einkommensarmut, Wohnungsarmut, Altersarmut oder Frauenarmut. Es muss verhindert werden, dass sich Armutslagen weiter verfestigen. Die Krise hat einmal mehr gezeigt: Existenzsichernde Leistungen wie Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Erhöhung der Regelsätze sowie bezahlbarer Wohnraum sind überfällig.
  • Gleiche Chancen beginnen bei einer für alle gleichermaßen zugänglichen und bezahlbaren Bildung. Das digitale Lernen bei (zeitweise) geschlossenen Schulen ist für Kinder aus ärmeren Familien mit kleinen Wohnungen und schlechterer oder ganz fehlender EDV-Ausstattung schwieriger bis unmöglich. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Daher bedarf es besserer Ausstattung und Konzepte.
  • Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlicher Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhter Kommunikationskosten treten wir für einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich für Hartz IV-Empfänger*innen ein. Darüber hinaus braucht es endlich einen bedarfsgerechten höheren Regelsatz. Die in Bayern vielerorts höheren Lebenshaltungskosten belasten Geringverdienende und Grundsicherungsempfänger*innen besonders stark.
  • Soziale Institutionen und Non-Profit-Unternehmen, die sich während der Corona-Pandemie als systemrelevant erwiesen haben, müssen Zugang zu den staatlichen Förderprogrammen für Unternehmen der freien Wirtschaft erhalten, um sich gemäß ihres Auftrags der sozialen Sicherung innovativ, zukunftsfähig und krisensicher aufstellen zu können.

Wir, als Organisationen im Sozialen Netz Bayern, treten dafür ein, dass die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und die Sorge für arme Menschen Kernaufgaben des Staates sind und bleiben.

Das Sozialstaatsgebot ist bleibende Verpflichtung. Ein funktionierender Sozialstaat ist Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Solidarität und Nächstenliebe entsprechen auch ökonomischer Vernunft. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Arbeit, auf gleichwertige Lebensbedingungen und Entfaltungschancen. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind unverzichtbare sozialstaatliche Fundamente. Sie dürfen nicht abhängig werden von politischer Meinung oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wirtschaftlich besonders starke Unternehmen oder sehr vermögende Personen müssen in einem solidarischen System stärker an den Kosten des Sozialsystems beteiligt werden, damit die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Ärmsten der Gesellschaft abgeladen werden.

Das Soziale Netz Bayern steht für soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Schwachen und grenzüberschreitende Solidarität in Corona-Zeiten. Mehr denn je müssen wir heute das Sozialen hochhalten, damit alle möglichst gut durch diese belastende Zeit kommen.


Zum Sozialen Netz Bayern gehören 16 Organisationen, die sich gemeinsam für gute soziale Rahmenbedingungen einsetzen: AWO Bayern, Bayerischer Jugendring, Bayerisches Rotes Kreuz, DGB Bayern, Landes-Caritasverband Bayern, Diakonie Bayern, Afa in der Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, Deutscher Familienverband e.V., Sozialverband VdK Bayern e.V., KAB Bayern, Familienbund der Katholiken, Katholische Betriebsseelsorge, Lebenshilfe Bayern, LAG Selbsthilfe Bayern e.V., Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, Der Paritätische in Bayern.

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