Nicht alles Gold, was bunt ist
30.08.2021 Themen Queer

Nicht alles Gold, was bunt ist

Viele bayerische Politiker*innen haben sich zum Fußballspiel Deutschland-Ungarn zu Vielfalt und Offenheit bekannt. Doch es ist nicht alles Gold, was bunt ist: Queere Menschen erleben in Bayern Ablehnung und Diskriminierung. Deshalb setzt sich der Paritätische in Bayern für einen bayerischen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ein – wie auch Tessa Ganserer. Die bayerische Landtagsabgeordnete kandidiert im September für den Bundestag. Mit ihr haben wir darüber gesprochen, was in der Queerpolitik verändert werden muss, und wie bunt Bayern aus ihrer Sicht ist.

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Die Queer-Bewegung hat viel erreicht in den letzten Jahren. Was ist noch offen? Was steht auf Ihrer Agenda, wenn Sie im September in den Bundestag gewählt werden?

Um alle rechtlichen Benachteiligungen zu beenden, muss das entwürdigende Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Für lesbische Mütter bedarf das Abstammungsrecht einer Reform. Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die institutionelle Förderung queerer Verbände und Organisationen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss einen besseren Schutz vor Diskriminierung und einfachere Klagemöglichkeit für davon Betroffene bieten.

Bei der Fußball-EM haben viele Menschen in Bayern mit Regenbogenfahnen ein Zeichen gegen die Politik von Viktor Orban und für Vielfalt gesetzt. Ist Bayern, was Queer-Politik angeht, so offen, wie es bei der EM den Anschein hatte?

Der Stadtrat in München wollte mit der Regenbogen-Beleuchtung der Allianz Arena ein Zeichen gegen die menschenrechtsverachtende Politik von Viktor Orban setzen. Durch das Nein der UEFA drehte sich die Debatte schnell um Akzeptanz im Sport. Dass sich dabei Ministerpräsident Söder mit Regenbogen-Maske zeigte, fand ich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, denn seine Regierung zeichnet sich nicht durch ihre Queer-Freundlichkeit aus. Die CSU hat Orban jahrelang hofiert und im Bundestag gegen jegliche Initiative zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen gestimmt. Die von der Grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass jeder zweite queere Mensch in Bayern entsprechende Diskriminierungen erlebt. Doch Bayern hat als einziges Bundesland noch keinen Aktionsplan für Akzeptanz.

Sie erhalten im Netz viele Hasskommentare. Wie gehen Sie persönlich damit um?

Strafrechtliches bringe ich konsequent zur Anzeige, denn wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Hass die Gesellschaft vergiftet. Allgemein muss Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft werden.

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