BMAS legt Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz vor
28.12.2020 Fachbereich Menschen mit Behinderung Inklusion Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Soziale Teilhabe und Armut

BMAS legt Referentenentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz vor

Der untenstehende Referentenentwurf zielt maßgeblich auf die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ab. Darüber hinaus beinhaltet der Referentenentwurf auch die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 (s. Artikel 1).

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen vor:

 I. Stärkung der Teilhabe

    • Assistenzhunde: Assistenzhunde sind speziell ausgebildete Hunde, die Menschen mit einer Beeinträchtigung bei der Bewältigung ihres Alltags helfen. Sie tragen dadurch dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen können. Die Halter*innen von Assistenzhunden, zu denen auch Blindenführhunde zählen, erfahren jedoch häufig, dass ihnen der Zutritt zu öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten und Einrichtungen mit ihrem Hund verweigert wird, zum Beispiel zu Behörden, Arztpraxen, Geschäften oder Theatern. Es soll nun bundesweit einheitliche Zutrittsregelungen für Mensch-Tier-Gespanne geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Ausbildung von bis zu 100 Hunden zum Assistenzhund finanziell unterstützt werden.
    • Ausweitung des Budgets für Ausbildung: Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, können über das Budget für Ausbildung gefördert werden, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. Künftig sollen auch Menschen, die sich schon im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters befinden, über das Budget für Ausbildung gefördert werden. Für diese Menschen wird somit neben dem Budget für Arbeit eine weitere Möglichkeit geschaffen, eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen.
    • Verbesserung bei der Wiedereingliederung in Arbeit: Menschen, die arbeitslos sind und gleichzeitig auf Rehabilitation angewiesen sind, haben bei der Wiedereingliederung in Arbeit mit mehr Schwierigkeiten zu kämpfen als andere. Bei manchen kommen weitere Vermittlungsprobleme wie Schulden oder Sucht hinzu. Mit verschiedenen Änderungen im SGB II werden die Zugänge zu Hilfen (Schuldner-oder Suchtberatung) und anderen Unterstützungsmöglichkeiten verbessert.
    • Moderne und diskriminierungsfreie Sprache in der Eingliederungshilfe: Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen können Leistungen zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bekommen: die sogenannte Eingliederungshilfe. Wer Anspruch auf diese Unterstützungsleistungen hat, ist im Gesetz teilweise so formuliert, dass dies von den Betroffenen als diskriminierend empfunden wird. Daher möchte das BMAS nun die Formulierungen durch eine Sprache ersetzen, die sich am modernen Verständnis von Behinderung orientiert. So wird beispielsweise anstelle der „Einschränkung der Teilhabefähigkeit“ auf die gleichberechtigte „Teilhabe an der Gesellschaft“ abgestellt, da jeder Mensch zur Teilhabe fähig ist. Wer berechtigt ist, bleibt gleich.
    • Verbesserungen in der medizinischen Reha bei digitalen Gesundheitsanwendungen: Digitale Gesundheitsanwendungen sollen in den Leistungskatalog der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgenommen werden. Dazu zählen Apps mit medizinischem Nutzen, die über die Funktion einer Kommunikationsplattform hinausgehen, positive Versorgungseffekte für die Patient*innen haben und in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgenommen wurden. Das können zum Beispiel digitale Gesundheitsanwendungen zur Unterstützung bei chronischer Tinnitusbelastung oder zur Behandlung von Angststörungen sein. Diese im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Anwendung kommenden digitalen Gesundheitsanwendungen sollen auch im Rahmen der medizinischen Rehabilitation erbracht werden können. So soll die Digitalisierung im Bereich der medizinischen Rehabilitation in Zukunft stärker genutzt und die Versorgung der Leistungsberechtigten um eine weitere Komponente ergänzt werden.
    • Gewaltschutz in Einrichtungen - insbesondere für Frauen und Mädchen: Menschen mit Behinderungen sind im Vergleich zur restlichen Bevölkerung einem erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt. Das ist wissenschaftlich belegt. Dabei ist das Gewaltrisiko nicht auf den häuslichen Kontext beschränkt, sondern besteht auch dort, wo Menschen mit Behinderungen Leistungen der Teilhabe und Rehabilitation erhalten. Besonders betroffen sind die Bereiche Wohnen und Arbeiten. Deutschland hat sich dem Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Gewalt, insbesondere von Frauen und Mädchen, international über Abkommen verpflichtet. Dieser Schutzauftrag wird nun noch deutlicher formuliert: Die Erbringer von Teilhabeleistungen müssen geeignete Maßnahmen treffen, um Menschen mit (drohenden) Behinderungen wirksam vor Gewalt zu schützen. Die Rehabilitationsträger und Integrationsämter wirken darauf hin, dass dieser Schutzauftrag durch die Leistungserbringer umgesetzt wird. Dies kann zum Beispiel durch die Vereinbarung gemeinsamer Empfehlungen geschehen sowie bei der Zusammenarbeit im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation oder anderer trägerübergreifender Strukturen.


 II. Bildungs- und Teilhabepaket im SGB XII - Zuständigkeit und Trägerbestimmung

    • Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des kommunalen Bildungs- und Teilhabepakets im SGB XII beanstandet: Eine bundesrechtliche Übertragung neuer Aufgaben an Kommunen widerspreche dem grundgesetzlichen Durchgriffsverbot. Deshalb müssen die Vorschriften zu den Trägern der Sozialhilfe so überarbeitet werden, dass künftig Aufgabenzuweisungen durch Bundesgesetz nicht mehr möglich sind. Sollte dies nicht erfolgen, fielen die meisten der Bildungs- und Teilhabeleistungen ab dem Jahr 2022 weg. Mit den nötigen Änderungen im Teilhabestärkungsgesetz stellt der Entwurf deshalb die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auch über das Jahr 2021 hinaus sicher.

Den Verbänden wurde Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 8. Januar 2021 eingeräumt.

Fachbereich Menschen mit Behinderung Inklusion Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Soziale Teilhabe und Armut
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.

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