Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Gesetzentwurf stigmatisiert statt zu helfen

Neues Gesetz will psychisch kranke Menschen wie Kriminelle behandeln

Statt um Hilfe geht es im Entwurf zum bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vor allem darum, vermeintliche Gefahren abzuwehren und Daten von psychisch kranken Menschen zu sammeln. Der Gesetzentwurf wird vom Paritätischen in Bayern, Betroffenenorganisationen, der Fachwelt und den Bayerischen Bezirken scharf kritisiert.

19. April 2018

Seit fast 20 Jahren wird in Bayern über ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) diskutiert. Mit gutem Grund, denn in keinem anderen Bundesland werden so viele psychisch kranke Menschen zwangseingewiesen, wie in Bayern.

Die wichtigsten Ziele des neuen Gesetzes sollten deshalb auch sein, die Zahl der Zwangseinweisungen zu reduzieren, die Qualität der psychiatrischen Versorgung zu verbessern und die Durchführung der Unterbringung so wenig stigmatisierend wie möglich zu gestalten.

Gesetz stigmatisiert statt zu helfen

Doch der Gesetzentwurf erfüllt die selbst gesteckten Ziele nicht. Im Gegenteil: Die Einrichtung eines flächendeckenden Krisendienstes ist nahezu der einzige Hilfe-Aspekt im Gesetz. „Wir haben große Sorge, dass das Gesetz dazu führen wird, dass sich psychisch kranke Menschen noch mehr zurückziehen werden und versuchen, ihre Krankheit zu verbergen anstatt sich Hilfe zu suchen“, sagt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern. Denn statt psychisch kranken Menschen zu helfen, stigmatisiert das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sie als potentiell gefährlich und kriminell.

Flur in einer Justizvollzugsanstalt. Links und rechts sind Türen. Am Ende des Flurs ist eine geöffnete Gittertür.

Sind psychisch kranke Menschen potentiell gefährlich? Fakt ist: Der Anteil psychisch kranker Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen, ist nicht höher als im Bevölkerungsdurchschnitt. (Symbolfoto: lettas Fotolia.com)

Häufige Fragen zum Thema

Wie viele Menschen in Bayern sind psychisch krank?

2014 lebten in Bayern ca. 2,3 Millionen Menschen mit der Diagnose einer psychischen Störung.*

Deutschlandweit hat laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts mehr als jeder vierte Erwachsene innerhalb eines Jahres eine psychische Störung. Über die gesamte Lebenszeit hinweg ist jeder zweite Mensch betroffen.

Frauen sind häufiger betroffen als Männer. Etwa jede zehnte Frau leidet nach einer Geburt an einer Wochenbettdepression.

In Bayern begehen jährlich etwa 1.800 Menschen Suizid.* Damit hat Bayern die höchste Suizidrate deutschlandweit. Häufig sind psychische Störungen der Grund für Suizide.

Der Begriff psychische Störung umfasst ganz unterschiedliche Formen der seelischen Gesundheit, zum Beispiel Suchterkrankungen, Depressionen, Angststörungen oder Schizophrenie.

Die Schwere der Erkrankung ist unterschiedlich. Erkrankungen können nach wenigen Wochen überwunden sein. Nicht selten aber müssen psychisch kranke Menschen viele Jahre mit der Erkrankung leben. Bei langfristigen Einschränkungen im Alltag und im Beruf wird auch von einer seelischen Behinderung gesprochen.

Nur wenige psychisch kranke Menschen kommen aufgrund ihrer Erkrankung mit dem Gesetz in Konflikt. Ihr Anteil ist nicht höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. Gering ist auch die Zahl der psychisch Erkrankten, die sich oder Andere gefährden könnten und deshalb zeitweise in einer beschützenden Einrichtung untergebracht werden müsse.

* Quelle: „Bericht zur psychischen Gesundheit von Erwachsenen in Bayern“ des Bayerischen Gesundheitsministeriums (2017)

Wie viele Menschen werden in Bayern zwangseingewiesen?

Psychisch kranke Menschen in Krisensituationen, die sich selbst oder andere Menschen gefährden könnten - zum Beispiel durch Selbstverletzung, Suizid oder Gewalt -, können in eine psychiatrische Klinik zwangseingewiesen werden.

2015 gab es in Bayern 61.160 Unterbringungsverfahren. Das sind 13.500 mehr Verfahren als im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen und fast 2,5 mal so viele Verfahren wie in Baden-Württemberg.*

Die Zahl der Unterbringungen in Bayern ist im bundesweiten Vergleich besonders hoch. Mit der Verbreitung psychischer Erkrankungen oder der Häufigkeit schwerer Krisen, die in Deutschland gleich verteilt sind, kann die hohe Zahl der Unterbringungen nicht erklärt werden.

Es gibt derzeit keine Zahlen darüber, wie viele Menschen wegen Selbstgefährdung und wie viele Menschen wegen Fremdgefährdung eingewiesen werden. Auch zu den Gründen und der Dauer von Unterbringungen gibt es für Bayern keine Zahlen.

* Quelle: Horst Deinert (1. Januar 2017)

Warum wird das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz erlassen?

Seit 20 Jahren wird in Bayern um ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gerungen. Bayern ist das letzte Bundesland, in dem noch das in erster Linie sicherheitsrechtlich orientierte Unterbringungsgesetz für psychisch kranke Menschen gilt.

2014 wurde in Bayern ein Runder Tisch eingerichtet, um ein bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist der dritte Anlauf zur Reform des bayerischen Unterbringungsgesetzes. Der Runde Tisch hat sich auf gemeinsam getragene Ziele des Gesetzes verständigt:

  • die Zahl der Zwangseinweisungen zu reduzieren
  • die Qualität der psychiatrischen Versorgung zu verbessern
  • die Durchführung der Unterbringung so wenig stigmatisierend wie möglich zu gestalten

Im Sommer 2017 hat der bayerische Ministerrat Eckpunkte verabschiedet, auf dessen Basis ein Entwurf des Gesetzes erarbeitet wurde. Dieser wurde im Januar an die Verbände zur Stellungnahme versandt. Verbände, Fachwelt und die Bayerischen Bezirke haben den Gesetzentwurf deutlich kritisiert. Im April 2018 hat der bayerische Ministerrat dem Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zugestimmt.

Das Gesetz besteht aus drei Teilen:

  • Der Unterbringungsteil regelt alle Verfahren, die zur Unterbringung führen die Durchführung der Unterbringung sowie ihre Aufhebung.
  • Im Hilfeteil finden sich Formulierungen zum (bundesrechtlich geregelten) psychiatrischen Versorgungssystem und zur Prävention, zum Beispiel zur Krisenversorgung, zum Ineinandergreifen verschiedener Hilfen, zur Stärkung der Selbsthilfe oder zum frühzeitigen Intervenieren mit unterstützenden und therapeutischen Maßnahmen.
  • Bundesrechtliche Regelung: Die Behandlung, Beratung und Unterstützung bzw. Rehabilitation von Menschen mit psychischen Erkrankungen einschließlich von Präventionsleistungen werden über die Sozialgesetzgebung des Bundes geregelt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1906 ist die Freiheitsentziehung zum Schutz einer psychisch kranken Person, die sich selbst gefährdet, geregelt. Das ist eine zivil- bzw. betreuungsrechtliche Unterbringung, bei der ein rechtlicher Betreuer bestellt sein muss.

Wen betrifft das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz?

Aufgabe des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist es, die Verfahren der Zwangsunterbringung von psychisch kranken Menschen in psychiatrische Kliniken bzw. beschützende Einrichtungen zu regeln,

  • deren Fähigkeit zur Selbstbestimmung eingeschränkt ist
  • die sich selbst oder andere Menschen gefährden könnten, zum Beispiel durch Selbstverletzung, Suizid oder Gewalt
  • die keinen rechtlichen Betreuer haben oder brauchen

Das können zum Beispiel sein

  • Menschen mit psychotischen Symptomen, wie zum Beispiel Verfolgungswahn oder typische schizophrene Symptome wie Wahnvorstellungen oder Halluzinationen
  • Menschen mit einer schweren Depressionserkrankung, die suizidale Gedanken äußern
  • Menschen, die erstmalig und plötzlich in eine Krisensituation geraten, wie zum Beispiel Mütter mit einer Wochenbettpsychose oder der junge Partygänger, der an eine psychoaktive Substanz gerät

Primäres Ziel sollte jedoch die Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen sein. Denn: Nur wenige psychisch kranke Menschen kommen aufgrund ihrer Erkrankung mit dem Gesetz in Konflikt. Ihr Anteil ist nicht höher als im Durchschnitt der Bevölkerung. Gering ist auch die Zahl der psychisch Erkrankten, die sich oder Andere gefährden könnten und deshalb zeitweise in einer beschützenden Einrichtung untergebracht werden müsse.

Wenn von psychisch kranken Menschen strafrechtliche Handlungen begangen worden sind, ist bei verminderter Schuldfähigkeit der Maßregelvollzug (Forensik) zuständig. Dazu gibt es ein eigenes Gesetz. Die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, die unter Vorsatz begangen werden, ist Aufgabe der Polizei und der Strafvollstreckungsbehörden. Vor Amokläufern und Terroristen kann ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nicht schützen.

Mehr Sicherheit: Fehlanzeige

Im Gesetzentwurf werden psychisch kranke Menschen wie Kriminelle behandelt. Zum Beispiel sollen Menschen, die in einer akuten psychischen Krise in einer Klinik zwangsuntergebracht werden müssen, zukünftig nach Vorschriften des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Menschen, die Straftaten begangen haben, behandelt werden. In einer Unterbringungsdatei sollen sensible personenbezogene Daten über Jahre gesammelt und zwischen Behörden - zum Beispiel zur Strafverfolgung ausgetauscht - werden.

Das ist nicht nur rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Es schafft auch nicht mehr Sicherheit, wenn psychisch kranke Menschen mit psychisch kranke Menschen, die Straftaten begangen haben, verwechselt und in einen Topf geworfen werden. Denn wer die Angst psychisch kranker Menschen vor einer „wegsperrenden Psychiatrie“ fördert, behindert und verhindert Therapie und Prävention.

Der Paritätische in Bayern fordert

Helfen statt stigmatisieren

Die Zielrichtung der Unterbringung sollte in erster Linie die Unterstützung und Behandlung der betroffenen Person und nicht die „Gefahrenabwehr“ sein. Hilfe ist Gefahrenabwehr.

Anonymisiertes Zwangsregister statt Unterbringungsdatei

Die Unterbringungsdatei, in der personenbezogene Daten inklusive Diagnose erfasst, für mehrere Jahre gespeichert und für andere Behörden zugänglich gemacht werden sollen, ist nicht tragbar. Sie stellt einen extrem unverhältnismäßigen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar, der im Sinne der Gefahrenabwehr keinerlei Effekt hat.

Für Planungszwecke ist ein anonymisiertes Zwangsregister einzurichten, indem die Anzahl, die Dauer und die Gründe für eine Unterbringung sowie weitere Zwangsmaßnahmen erfasst werden. Allein die Tatsache, dass diese Daten gesammelt würden, hätte positive Auswirkungen auf das Handeln in den Einrichtungen.

Maßregelvollzug und PsychischKHG nicht vermischen

Das Maßregelvollzugsgesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz dürfen nicht aufeinander verweisen. In beiden Gesetzen muss der jeweilige Vollzug eigenständig und passgenau für die unterschiedlichen Personenkreise geregelt werden.

Im Maßregelvollzug geht es um psychisch kranke Straftäter. Beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz um psychisch kranke Menschen, die sich in einer akuten Krise befinden und dringend Hilfe brauchen.

Unabhängige Beschwerdestellen einrichten

Unabhängige Beschwerdestellen sind flächendeckend einzurichten.

Selbsthilfe beteiligen und finanzieren

Eine von allen Seiten gewünschte Beteiligung der Selbsthilfe in Planungsgremien ist sicherzustellen. Dies gelingt nur über eine entsprechende Finanzierung des Aufwands für die Selbsthilfe.

Besondere Schutzbedürfnisse berücksichtigen

Das besondere Schutzbedürfnis von Gewalt betroffenen Personen, insbesondere von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen mit psychischer Erkrankung muss berücksichtigt werden.

Traumatisierte Flüchtlinge unterstützen

Über das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hinaus braucht es zum Beispiel einen Ausbau ambulanter psychosozialer Unterstützung und Therapie für traumatisierte Flüchtlinge. Solche Maßnahmen würden einen effektiveren Beitrag zur Prävention von Gefährdungen leisten, als eine Erweiterung des Personenkreises, der in Krisensituationen in der Psychiatrie untergebracht werden könnte.

Öffentliche Anhörung im Landtag

Nachdem die Stellungnahmen und Empfehlungen der Experten, Betroffenenorganisationen und Verbände bisher keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, sind jetzt die bayerischen Landtagsabgeordneten am Zug: Am 24. April findet eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf im Landtag statt.


Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

Titelblatt der Stellungnahme zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz mit den Logos der Bündnispartner
PDF, 332 KB

Gemeinsame Stellungnahme des Aktionsbündnisses zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKG)