Weitere Informationen zum Paritätischen Fachtag und das Anmeldeformular können Sie untenstehend herunterladen.

Weitere Informationen zum Paritätischen Fachtag und den Anmeldebogen finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Wir wollen zeigen, dass wir Gewalt nicht gut finden. Wir werden den Tanz zwei Mal zusammen ausprobieren und lernen. Wir werden auf andere Teilnehmer treffen: Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Es ist nicht wichtig, dass man den Tanz super kann. Es soll einfach Spaß machen, so wie letztes Jahr!

An unserem dritten Termin haben wir einen Auftritt auf einem großen Platz in Nürnberg. Wir können dann nach unserem Auftritt zum Beispiel einer Musikgruppe zuhören.

Selbstverständlich sind alle drei Termine auch rollstuhlgeeignet. Wir freuen uns auf viel Spaß und lustige Tanzstunden!

Tanztraining am 28.01.2019 und 11.02.2019
Auftritt am 14.02.2019

Mehr Informationen und das Anmeldeformular gibt es im untenstehenden Flyer (PDF-Datei).

KlientInnen in Krisen begleiten, Angebote zur Stabilisierung liefern, selbst ein Modell für gutes Krisenmanagement sein, immer wieder mit traumatischen Erlebnissen konfrontiert werden und oft genug eigene Grenzen erfahren – das Ende der eigenen Einflussnahme und die eigene Hilflosigkeit aushalten. KollegInnen unterstützen und in einem nicht immer lebensdienlichen System das System selbst bedienen.

In diesen Spannungsfeldern handeln und bewegen sich Menschen in der sozialen Arbeit und vergessen dabei oft genug, eigene Schutzfaktoren zu stärken und sich um sich selbst zu kümmern. Der Ausbau und die Aufrechterhaltung der eigenen Resilienz, eine bewusste Salutogenese sowie ein effektives Stressmanagement sind hierbei ein unabdinglicher Faktor für ein erfolgreiches und zufriedenstellendes Arbeiten mit und an Menschen.

Inhalte werden an die Bedarfe der Teilnehmenden angepasst, mögliche Inhalte sind:

- Stress – was ist das eigentlich

- individuelle Stressanalyse

- Selbstwahrnehmung und Selbstakzeptenz: eigene Grenzen kennen und beachten

- Stress-Reaktionen als Frühwarnsignale nutzen

- Techniken zur kurzfristigen Erleichterung in akuten Stresssituationen

- Möglichkeiten zur langfristigen Veränderung kennen und nutzen, z.B.: Einstellungen und Bewertungen ändern, Wertearbeit, persönliche Resilienzfaktoren (er)kennen und pflegen, Zufriedenheitserlebnisse & Genuss

- kollegiale Beratung als kollektives Instrument zur Burnout-Prävention

Methodik: Wissensvermittlung / Trainer-Input, Einzelarbeit, Übungen in Kleingruppen

Ziele:

Primäres Ziel des Workshops ist, den Umgang mit täglichen Belastungen und Beanspruchungen zu verändern und zu optimieren. Die Teilnehmenden erlernen, gelassener, sicherer, gesünder und dadurch erfolgreicher mit Belastungen und Beanspruchungen umzugehen.

Zielgruppe: Dieses Seminar ist ausschließlich für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe, die wiederkehrenden Belastungssituationen ausgesetzt sind und KlientenInnen in Krisen stabilisierend zur Seite stehen.

Kosten: 140,00 Euro inkl. Seminarunterlagen

Kursleiterin: Paula Herrera

Wir richten uns an Vorstände, Geschäftsführungen und Personalverantwortliche aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen.

Schwerpunkt der Arbeitgebertagung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der "Konzertierten Aktion Pflege" die Auseinandersetzung mit der Frage, ob und wie tariflich geregelte Arbeitsbedingungen paritätischen Mitgliedern in der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt und im Wettbewerb helfen können, sich zukünftig besser aufzustellen.

Im Wesentlichen geht es um folgende Fragen:

• Warum wollen wir die tarifliche Bindung im Paritätischen stärken?
• Was machen eigentlich Arbeitgeberverbände im Paritätischen?

Über zwei Beispiele wird die Einführung tariflicher Regelungen in Brandenburg und Sachsen illustriert. In den Workshops gibt es Gelegenheit, Fragen zur Tarifbindung zu vertiefen. Ein Workshop befasst sich auch mit der Rolle des Betriebsrats im Einführungsprozess von tariflichen Regelungen.

Am zweiten Veranstaltungstag werden Handlungsspielräume für tarifliche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht erörtert.

Abschließend erhalten die Teilnehmenden Antworten auf ihre Fragen zur Arbeit mit ihren Betriebsräten, deren neue Amtsperiode in diesem Jahr begonnen hat.

Das Programm finden Sie in anliegender Ausschreibung oder auf der untenstehenden Webseite, wo Sie sich online anmelden können.

Beginn: 15. Januar 2019
Ende: 9. April 2019

insgesamt 12x - keine Treffen in den Schulferien

Leitung: Anna Vogel (Musikpädagogin)

Doch warum singt ausgerechnet eine deutsche Chansonette in französischer Sprache, wenn’s doch nur wenige verstehen? Welche Poesie, welche himmlische Magie in all diesen Texten steckt, erfährt man schnell, wenn man in die Stimmungen einmal hineintaucht.

So aufgeschnappt und in neue Musik-Arrangements von Klaus Gramß eingebettet, präsentiert Cordula Wirkner ihre Chansons auf ganz eigene Weise. Dabei begleitet sich die Künstlerin selber auf der Violine. Ein Nachmittag voller französischer Magie.

Mit den Worten „Eine Chanson-Entdeckung!“ oder „es gibt sie noch, die großen Chansonetten“ wurde Cordula Wirkner in der Presse gefeiert (u. a. Hessischer und Bayerischer Rundfunk, Deutschlandradio). In ihren Soloprogrammen stellt sie die außergewöhnliche musikalische Vielseitigkeit ihrer Stimme, gepaart mit intensiver Schauspielkunst unter Beweis und setzt dabei auch stets ihre Violine ein.

Eintritt: 15 Euro, für HVD-Mitglieder frei!

Beim Dichten wollte es Herwegh jedoch nicht belassen, und so griff er 1848 mit seiner „Demokratischen Legion“ in die Kampfhandlungen ein. Er scheitert und erntet vielfachen Spott. Doch auch an seiner Dichtung scheiden sich schon damals die Geister. Heine nennt ihn etwa die „Eiserne Lerche“ und kritisiert sein „vages, unfruchtbares Pathos“, andere den martialischen Ton, der sich von dem seiner Gegner kaum unterscheide.

Trotz oder gerade auch wegen solcher Ambivalenzen in Werk und Person Herweghs lohnt sich die Beschäftigung mit ihm und seinem abenteuerlichen Leben nach wie vor. Und mindestens hinsichtlich seiner politischen Ideale dürfte sich auch die Frage nach seiner Aktualität kaum stellen, wenn man etwa liest, was er 1848 einer Großversammlung von Exildeutschen in Paris zurief: „Es lebe die Freiheit, die Gleichheit, die Bruderliebe! Es lebe die Demokratie! Es lebe die europäische Republik!“

Eintritt frei!

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Gesellschaft für Kritische Philosophie (GKP).

14:00 Uhr: Begrüßung durch Frau Dr. Mönnich Referentin Kinder/Jugend/Bildung

                  Vorstellung der Mitgliedsorganisationen und ihrer Tätigkeitsfelder

14:20 Uhr: Herr Rißmann, Leiter Ganztagsreferat des STMUK informiert:

                 „Ganztagsangebote für Schulkinder in Bayern: Sachstand und Perspektive“

                 Zeit für Nachfragen/Austausch

15:00 Uhr: Kaffee- Pause

15:20 Uhr: Verschiedenes:

                 1.     Forderung an den neuen Minister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Piazolo

                         a.     Dynamisierung der Pauschalen

                         b.     Gewichtungsfaktoren analog BayKiBiG

                 2.     Die neuen Deutschklassen – Erfahrung

                 3.     Gesamtkonzept Ganztag: Was ist wichtig? Wo/Wie kann Kooperation verbessert werden?

                4.     Stand: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

               5.     Modellprojekt Planzeltplatz

Wir freuen uns auf Ihre zahlreiche engagierte Teilnahme!

Wir möchten Sie bitten, sich bis zum 12. Dezember 2018 unter dem untenstehenden Link anzumelden.

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.

Der Armutsbericht des Paritätischen enthält weiterhin auch Befunde zur „klassischen Betrachtung“ von Armut, die bestätigen, dass insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Dass hier auch nach Jahren aller politischen Absichtsbekundungen zum Trotz keine Verbesserung erkennbar ist, sei ein „politischer Skandal“, so der Verband. Insbesondere die Kinderarmut ist laut Paritätischem Armutsbericht anhaltend und alarmierend hoch: Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Wie die Analysen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, steigt bei Alleinerziehenden dabei das Risiko der Einkommensarmut, desto jünger die Kinder sind: Weit über die Hälfte (56%) der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren, leben in Armut.

Angesichts der Befunde fordert der Paritätische eine Neujustierung der Armutspolitik, die künftig deutlich breiter verstanden und ausgerichtet sein müsse. „Die Bekämpfung von Kinderarmut und insbesondere der Armut unter Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Migranten ist mitnichten obsolet oder zweitrangig. Klar ist jedoch auch: Die armutspolitische Agenda muss deutlich breiter werden. Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert Schneider.

Für das kommende Frühjahr kündigt der Paritätische einen großen Armutskongress an, der gemeinsam mit DGB, AWO und Nationale Armutskonferenz ausgerichtet und von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.

Den Armutsbericht und das Pressestatement von Ulrich Schneider können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

„Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Sollte nicht nachgebessert werden, droht die Qualität auf der Strecke zu bleiben“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Obwohl es einen Konsens zwischen allen Beteiligten gegeben habe, dass die durch Bundesmittel ermöglichten Maßnahmen einen zusätzlichen Qualitätsschub generieren müssten, soll nach aktuellem Stand offenbar ein Großteil der Mittel lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt werden.

Der Paritätische fordert eine Klarstellung, dass das Geld vorrangig in Qualitätsverbesserungen fließen müsse. Was die Gebührenfreiheit angeht, spricht sich der Verband für eine gezielte Beitragsbefreiung für alle einkommensschwachen Familien unterhalb der Armutsgrenze aus, insbesondere Hartz-IV- und Wohngeld-Bezieher. „Wir brauchen keine Familienpolitik mit der Gießkanne, sondern passgenaue Unterstützung und wirksame Hilfen für diejenigen, die darauf angewiesen sind und bestmögliche Qualität in den Kitas, von der alle Kinder gleichermaßen profitieren“, so Schneider.

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Jede und jeder, die oder der einen solchen Dienst absolvieren will, sollte auch die Möglichkeit dazu haben. Wenn die Pläne der Familienministerin umgesetzt werden, profitieren die jungen Menschen und unsere Gesellschaft gleichermaßen. Das ist wirklich ein großer Schritt für Engagement und Zivilgesellschaft“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Bisher scheitere laut Paritätischem die Inanspruchnahme eines Freiwilligendienstes unter anderem an der mangelnden Bekanntheit der Dienste, den Rahmenbedingungen aber auch an finanziellen Hürden. „Solange das Taschengeld zusammen mit dem Kindergeld nicht existenzsichernd ist und die Freiwilligen ohne kostenlosen Zugang zum ÖPNV nicht selten sogar draufzahlen müssen, um überhaupt zur Einsatzstelle zu gelangen, ist ein solcher Dienst nicht für jeden realisierbar. Hier setzt die Ministerin an den richtigen Stellschrauben an“, so Schneider. Besonders zu begrüßen seien unter anderem auch die Pläne, mehr Flexibilität zu ermöglichen beispielsweise durch Möglichkeiten eines Teilzeiteinsatzes sowie insbesondere Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen.

„In dem Gesetzentwurf sind so viele neue Hürden und Restriktionen eingebaut, dass die wenigen vorgesehenen Verbesserungen am Ende praktisch für kaum einen Betroffenen greifen werden“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die neue Beschäftigungsduldung nur dann erteilt werde, wenn auch der eigene Ehepartner bereits ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen kann. Und selbst bei vollständiger Sicherung des eigenen Lebensunterhalts werde keine Duldung erteilt, wenn eine Person weniger als 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig arbeite.

Besonders kritisch sieht der Paritätische die geplante Regelung, nach der künftig alle Personen von der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung ausgeschlossen sein sollen, bei denen die Identität nicht abschließend geklärt werden konnte, selbst wenn die Betroffenen alles Zumutbare versucht haben. „Eine abschließende Identitätsklärung scheitert häufig daran, dass keine entsprechenden Dokumente aus den Herkunftsländern beschafft werden können, und eben nicht an dem Engagement der Betroffenen. Derlei Fallstricke, die hier gespannt werden, zeigen, wie sehr dieses Gesetz auf neue Ausgrenzung statt auf Integration setzt“, so Rosenbrock.

Im Ergebnis, fürchtet der Paritätische, werden die meisten der derzeit 170.000 Geduldeten in Deutschland aufgrund der zahlreichen Hürden und umfassenden Ausschlussgründe von dem Gesetz nicht profitieren und stattdessen dauerhaft von der Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen bleiben. „Es ist Zeit, den hier lebenden Geduldeten Zugang zu Sprachförderung und Ausbildungsförderung zu eröffnen. Nur so haben sie die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen“, so Rosenbrock.

Sonderauswertungen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigen, dass das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Bayern in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht bzw. leicht darüber liegt. Circa jede vierte Frau ab 16 Jahren wurde schon einmal Opfer von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt – das sind allein in Bayern etwa eine Million Frauen. Gewalt gegen Frauen ist also keine gesellschaftliche Randerscheinung. Sie ist seit vielen Jahren gleichbleibend hoch und alltäglich. Und: sie gibt es in allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Paritätische in Bayern für einen Ausbau der Schutz- und Beratungsangebote für Frauen und für ihre mitbetroffenen Kinder ein. Seit 1990 hat es nur eine geringfügige Erhöhung in der Förderung gegeben. „Deshalb kann die von der Ministerin erwähnte Haushaltsaufstockung nur ein Anfang sein“, so Berndl weiter.

Die Fachberatungsstellen und Notrufe zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für viele Frauen die ersten Anlaufstellen. Sie müssen dringend personell ausgebaut werden, um auch in ländlichen Gebieten für betroffene Frauen erreichbar sein zu können.

In den Frauenhäusern muss die Platzzahl dringend erhöht werden, was die Sozialministerin bereits in Aussicht gestellt hat. Es braucht aber auch eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, um den Unterstützungsbedarfen der Frauen und ihrer Kindern Rechnung tragen zu können. Im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung finden sich dazu nur ein paar unkonkrete Sätze.

Und das obwohl auf Basis einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse beim Bayerischen Sozialministerium auch mit Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege ein umfangreicher Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet wurde. „Diese Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden“, fordert Margit Berndl. Die Bayerische Sozialministerin hat eine entsprechende Vorlage geliefert, die jetzt umgesetzt werden muss. „Dazu muss die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen oberste Priorität für die gesamte Staatsregierung haben – auch für die Haushaltspolitiker!“

Berndl abschließend: „Die neue Staatsregierung ist in der Pflicht, nach 20 Jahren Stillstand endlich für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder dem Bedarf entsprechend zu sorgen und im nächsten Haushalt die notwenigen Mittel bereitzustellen.“

Engagement für alleinerziehende Mütter und Väter

Helene Heine war von 2004 bis 2015 im Vorstand des VAMV Ortsverbandes Nordschwaben und leitet seit 2015 die Kontaktstelle in Donauwörth. Seit 2007 bis heute ist sie 1. Vorsitzende des VAMV Landesverbandes Bayern e.V. Die Interessen von Alleinerziehenden vertritt sie außerdem im erweiterten Vorstand des VAMV Bundesverbandes.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V. ist Mitglied im Paritätischen in Bayern.

Festakt für ehrenamtlich Engagierte

Beim diesjährigen Festakt zeichnete Bayerns Sozialministerin ehrenamtlich Engagierte aus, die sich in unterschiedlichen Bereichen – von der Jugendarbeit, über die Hilfe für Asylbewerber bis hin zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – für ihre Mitmenschen einsetzen. Kerstin Schreyer dankte den Ehrenamtlichen: „Sie sind es, die sich um Ihre Mitmenschen kümmern und nicht wegschauen. Sie haben Ihr Herz am rechten Fleck. Ihr Engagement ist ein Geschenk von Menschen für Menschen, das gar nicht hoch genug geschätzt werden kann“.

Wilfried Mück, Geschäftsführer der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, betonte bei der Verleihung: „Der Ehrenamtsnachweis zeigt Wirkung auf drei Ebenen: er würdigt das Engagement einzelner Personen, er ist Instrument der Anerkennungskultur von Einrichtungen und letztendlich wirkt er gesellschaftlich. Denn Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar.“ Nicht zuletzt spiele er auch bei Bewerbungen als Nachweis für das eigene Engagement eine immer größere Rolle.

Anerkennung durch Ehrenamtsnachweis

Seit der ersten Ausgabe 2009 haben bereits mehrere tausend Freiwillige den Ehrenamtsnachweis Bayern erhalten. Er wurde von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern auf Initiative des Katholischen Frauenbunds in Bayern mit Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums geschaffen.

Der Ehrenamtsnachweis ist einerseits öffentliche Anerkennung für jahrzehntelanges Bürgerschaftliches Engagement und bringt darüber hinaus auch jungen Menschen oder Wiedereinsteiger/-innen berufliche Vorteile. Denn der auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft anerkannten Urkunde liegt ein Nachweis über die genaue Tätigkeit im jeweiligen Engagement bei. Daraus kann jeder künftige Arbeitgeber erkennen, welche Fähigkeiten und Talente jemand bereits über Jahre im Engagement eingebracht und erworben hat. Erhalten kann den Nachweis jede/r Ehrenamtliche, der/die sich jährlich mindestens 80 Stunden ehrenamtlich einbringt oder in einem zeitlich begrenzten Projekt in diesem Umfang tätig war oder ist. Den Ehrenamtsnachweis ausstellen kann die Organisation, bei der die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Der Paritätische in Bayern ist seit Beginn einer der berechtigten ausstellenden Verbände.

Foto (von links nach rechts): Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern | Helene Heine, Vorsitzende des VAMV | Sozialministerin Kerstin Schreyer | Helga Jäger, Projektleiterin VAMV Bayern

Fotonachweis: Freie Wohlfahrtspflege Bayern

Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe, mit dem Pakt würde die nationale Souveränität bei der Gestaltung der Migration aufgegeben, einer Masseneinwanderung würden Tür und Tor geöffnet, die Pressefreiheit werde beschnitten, um migrationskritische Berichterstattung zu unterbinden, entbehrten jeder Grundlage, heißt es in der Vorstands-Resolution des Paritätischen. „Es handelt sich hier um übelste Stimmungsmache mit Falschinformationen“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die grundsätzlich positive Sicht auf Migration, die der Pakt „in politisch rauen Zeiten“ transportiere, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entschieden unterstützt. Der Pakt stelle einen „Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik dar, da sich erstmals unter Führung der UN die überwiegende Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vision von sicherer, geregelter und legaler Migration einigen“, so die Positionierung.

„Wir appellieren an die Politik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und nicht die rechtspopulistische Stimmungsmache nicht weiter anzuheizen. Wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes jetzt in Frage stellt oder künstlich verzögert, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten“, warnt Rolf Rosenbrock.

"Insbesondere die kritischen Äußerungen zu den Strafen in Hartz IV zeigt, dass nun auch in der Spitze der SPD Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen gekommen ist", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahrt, begrüßt der Paritätische mit Nachdruck. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich alle Überlegungen letztlich daran messen lassen müssen, ob die Grundsicherungsleistungen wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen, was derzeit nicht der Fall sei.

Christian Weßling

Referent Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

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„Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und Sozialraumorientierung zu diskutieren.

Mehr Informationen zur Postkartenaktion finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Kinder und Jugendliche: Chancen und Teilhabe stärken

Artikel 2 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert, dass alle Kinder dieselben Rechte haben und kein Kind diskriminiert werden darf. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in der Konvention dazu, Kinder vor Diskriminierung zu schützen.

„Doch die Realität in Deutschland ist eine andere“, weiß Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. „Abhängig von kultureller und sozialer Herkunft, Behinderung, Vermögen oder Status der Eltern haben Kinder und Jugendliche in Deutschland immer noch unterschiedliche Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen. Mit dem Preis für Inklusion 2018 zeichnet die Luise-Kiesselbach-Stiftung deshalb Projekte aus, die Entwicklungschancen und gleiche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken.“

Der Preis für Inklusion der Luise-Kiesselbach-Stiftung wird seit 2013 zum dritten Mal vergeben. Der mit 8.000 Euro dotierte Preis wurde geteilt zwischen dem Paritätischen in Unterfranken und dem Chapeau Claque e.V.

Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings

Den Preis erhält der Paritätische in Unterfranken für die Projekte „Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings“. In Gaukönigshofen und Würzburg werden in Integrationsklassen neuzugewanderte Kinder gefördert. Doch auch die Integrationsklassen stoßen an Grenzen: Einige der Kinder müssen erst alphabetisiert werden oder haben große Schwierigkeiten beim Erlernen der neuen Sprache. Die Inklusive Fahrradwerkstatt und die Sprachtrainings des Paritätischen in Unterfranken richten sich insbesondere an diese Kinder und Kinder, die noch nie eine Schule besucht haben: Statt Frontalunterricht wird Deutsch beim gemeinsamen Fahrradreparieren oder mit Anschauungsmaterial und anderen aktiven Methoden geübt und trainiert! Die Kursleiter sind Ehrenamtliche mit und ohne eigene Migrationserfahrung.

In Würzburg werden mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro Trainings in unterschiedlichen Schulen weitergeführt und Ausflüge für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund organisiert. Außerdem wird das Paritätische Projekt „Willkommen in Würzburg!“ unterstützt, das unter anderem Sprach- und Kulturmittler für Elternabende in Kindergärten und Schulen vermittelt.

Bamberger Hüttenstadt

Viele Ferienangebote in Bamberg sind kostenpflichtig, nicht barrierefrei oder man muss sich frühzeitig dafür anmelden. Häufig bestimmen der Geldbeutel der Eltern oder die Zugänglichkeit darüber, ob ein Kind an einem Sommerferienprogramm teilnehmen kann. Nicht so bei der Bamberger Hüttenstadt: Jedes Jahr in den Sommerferien verwandelt sich die Bamberger Jahnhalbinsel durch das Bamberger Spielmobil in einen faszinierenden Abenteuerspielplatz und eine bunte Bau-Welt. Die Bamberger Hüttenstadt ist kostenfrei, barrierefrei zugänglich und man muss sich auch nicht vorher anmelden: So können Kinder spontan und selbstbestimmt entscheiden und jedes Kind kann einfach mitmachen! Möglich wird das durch die Förderung durch das Stadtjugendamt Bamberg. Ohne diese Unterstützung gäbe es die Hüttenstadt als kostenfreies Angebot für alle Kinder nicht.

Chapeau Claque lässt das Preisgeld in die Weiterentwicklung von eigenen Projekten und die Arbeit des Vereins fließen. Zum Beispiel ist der Bauwagen in die Jahre gekommen und muss saniert werden.

Schirmherr: Michael Fitz

Der Preis wurde in Würzburg und Bamberg von Michael Fitz übergeben.

Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der "Woche der Inklusion" des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013 und 2016.

Weitere Informationen zur Luise-Kiesselbach-Stiftung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

„Es reicht nicht aus, ein paar Stellschrauben an der defekten Mietpreisbremse  zu drehen in der Hoffnung, dass dieses Gesetz rund läuft. Um Mieterinnen und Mieter wirklich vor Verdrängung zu schützen, braucht dieses Gesetz eine Generalüberholung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eins von vielen noch unzureichend gelösten Problemen sei die Modernisierungsumlage, die auch nach dem neuen Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. „Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer sich ausschließlich auf Kosten ihrer Mieter sanieren“, so Schneider. Der Paritätische fordert, dass Modernisierungen nicht zu einer Mehrbelastung für Mietende führen dürfen. Eine Anpassung der Mieten müsse warmmietenneutral erfolgen, also maximal um die eingesparten Energiekosten. Grundsätzlich sei es zentral, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten gestärkt werden. „Die Schaffung kollektiver Klagemöglichkeiten sind die Voraussetzung, dass Mieterinnen und Mieter sich organisieren und auch juristisch gemeinsam gegen Vermieter und Immobilienkonzerne wehren können“, so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Träger habe, die ebenfalls Mieter sind. Hier brauche es entsprechende Reformen. „Soziale Träger können zunehmend ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie keine geeigneten Räumlichkeiten finden und vor allem Gewerbemietverträge abschließen müssen, die vom gängigen Kündigungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts des zunehmenden Wertes von Wohn- und Mietraum ist es für die Vermieter sehr verlockend, diese wichtigen Projekte bei der nächsten Gelegenheit auf die Straße zu setzen. Immer öfter müssen die kleine Kita oder der Seniorentreff dem Café oder Restaurant weichen, das mehr Umsatz generieren kann. Hier braucht es eine gesetzliche Lösung, damit unsere Städte auch zukünftig lebenswert bleiben“, fordert Schneider.

Den Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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„Wer Integration ernst nimmt, kann nicht zugleich Geduldete von Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen fernhalten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir sollten nicht geizen mit dem Zugang zu unserer Sprache und unserer Gesellschaft.“ Der Paritätische plädiert dafür, sich in der Integrationsdebatte grundsätzlich von Fakten und nicht von Stimmungen leiten zu lassen. „Fakt ist, dass 170.000 Menschen seit vielen Jahren als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben und vom Arbeitsmarkt und Integrationsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind. Statt jahrelang Energien darauf zu verschwenden, Menschen auszugrenzen, braucht es Integration vom ersten Tag an“, so Schneider.

Insbesondere was die Integrationskurse angeht, sieht der Paritätische deutlichen Verbesserungsbedarf nicht nur was den Zugang für Geduldete angeht. So brauche es nach Ansicht des Verbandes etwa kleinere Klassen, individuelleren Unterricht sowie weiterführende Angebote u.a. zur Integration in den Arbeitsmarkt. Skeptisch sieht der Verband dagegen Überlegungen des BAMF für mehr Restriktionen und Kontrolle bei den Integrationskursen. „Es fehlt in der Regel nicht an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten, sondern an ausreichenden und passgenauen Angeboten für alle, die hier sind“, so Schneider.

„Wenn ein bloßer Hinweis auf die Durchführung von nach § 218a StGB nicht strafbaren Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten führt, folgt daraus große Rechtsunsicherheit – auch für die Patientinnen. Frauen haben neben der psychosozialen Beratung ein Recht auf eine uneingeschränkte, sachliche und legale Information in einer Praxis ihrer Wahl“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Der § 219a StGB ist frauenfeindlich, schikaniert Ärzte und Patientinnen und gehört endlich abgeschafft“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Verbände begrüßen die ins parlamentarische Verfahren eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des § 219a StGB und appellieren an die Politik weiter in der Sache zu verhandeln. Der Streit um den § 219a StGB ist aus Sicht der Verbände weit mehr als eine Frage darum, wer Recht hat. Er sei Sinnbild dafür, wie Informationsfreiheit in unserer Gesellschaft gelebt wird. Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband fordern den umfassenden Schutz des Informationsrechts von Frauen, wozu auch das Recht auf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und darüber, welche Ärztinnen und Ärzte diese durchführen, gehören.

Zum Hintergrund: Auf der Homepage der Praxis von Kristina Hänel befand sich ein Hinweis, dass in ihrer Arztpraxis, neben anderen medizinischen Leistungen, Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Über den Link "Schwangerschaftsabbruch" wurde dabei eine PDF zum Download angeboten, die allgemeine Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sowie dessen Durchführung und die möglichen Methoden in der Praxis enthielt.

Das Amtsgericht Gießen ging in erster Instanz davon aus, dass die Ärztin nicht nur über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren würde. Sie böte vielmehr gezielt ihre Tätigkeit als Ärztin an. Selbst eine aufklärende Information erfülle demnach den Tatbestand des § 219a StGB, wenn das Anbieten mit der Leistung verknüpft sei. Dabei sei es entgegen der amtlichen Überschrift des § 219a StGB nicht notwendig, dass diese Informationen einen besonderen werbenden Charakter besitzen.

Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband lehnen diese Begründung ab und streiten gemeinsam im Bündnis mit weiteren Partnern für eine Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel und die Abschaffung von §219a StGB.

Durch massiven Protest konnte in diesem Sommer ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in Bayern verhindert werden, das psychisch kranke Menschen als gefährlich stigmatisiert und gesetzlich diskriminiert hätte. „Die Umsetzung des Gesetzes in den nächsten Jahren wird zeigen, ob wir die Ziele einer menschenrechtsorientierteren Psychiatrie und weniger häufige Unterbringungen erreichen werden“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Aufgabe der Landespolitik wird aber nicht nur sein, diese Entwicklung zu begleiten und gegebenenfalls nachzubessern. Sie muss auch mehr dafür tun, einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zum Thema psychische Erkrankung zu fördern. So steht es in Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention. Für ein gelingendes Leben erkrankter Menschen sind die Bilder in der Gesellschaft über die Auswirkungen psychischer Erkrankungen von ähnlich großer Bedeutung wie das Vorhandensein und die Qualität von Versorgungsangeboten.

Berührungsängste abbauen – Stigmatisierung bekämpfen

Das Münchner Aktionsbündnis ZehnZehn, das sich für einen offeneren Umgang mit psychischen Problemen einsetzt, sieht großen Handlungsbedarf: „So wie das PsychKHG von der Staatsregierung angegangen wurde, greift Politik dem Tabu um Depression & Co unter die Arme – anstatt mitzuhelfen, die Stigmatisierung zu bekämpfen,“ sagt die Münchner Mental Health Bloggerin Dominique de Marné, die sich im Aktionsbündnis engagiert.

Für Vera Hahn vom Sozialpsychiatrischen Zentrum des Paritätischen und Koordinatorin des Aktionsbündnisses ist die Aufklärung in der Bevölkerung und speziell bei Arbeitgebern zentrales Anliegen der Aktion. „Viele Menschen mit einer psychischen Erkrankung können und wollen (wieder) arbeiten. Aber sie finden selten Arbeitgeber, die sie einstellen. Hier müssen wir dringend Berührungsängste abbauen!“

Nach statistischen Erhebungen sind über 300.000 Münchner im Laufe ihres Lebens selbst Betroffene einer psychischen Erkrankung (Bundesministerium für Gesundheit 2015).

Kundgebung und Solidaritätsmarsch

Am Mittwoch, dem 10. Oktober 2018, ist Welttag der seelischen Gesundheit. Zu diesem Anlass veranstaltet das Aktionsbündnis eine Kundgebung mit anschließendem Solidaritätsmarsch in der Münchner Innenstadt. Beginn ist 16 Uhr auf dem Max-Josephs-Platz vor der Oper. Auf der Bühne werden junge Parteivertreter dazu Stellung nehmen, wie ihre Partei und auch sie persönlich zum Thema seelische Gesundheit stehen – und was sich nach der Wahl wenige Tage später ändern könnte. Auch Betroffene werden zu Wort kommen und von ihren Erfahrungen berichten. Abgerundet wird das Programm von Musik der Münchner Band „Giesing Connection“. Um 16:45 startet der Zug durch die Münchner Innenstadt mit Abschlusskundgebung ebenfalls auf dem Opernplatz. Zum Bündnis gehören neben der Stadt München, dem Bezirk Oberbayern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband weitere soziale Träger, Unterstützer aus der Wirtschaft sowie Betroffene. Zusammen möchten sie aufzeigen, dass seelische und psychische Erkrankungen in der Mitte der Gesellschaft tabuisiert werden – und mit Offenheit gegenhalten.

Ansprechpartner: Davor Stubican | Tel.: 0176/100 98 953 | E-Mail: davor.stubican@paritaet-bayern.de

In der Regel gilt: Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern. Ob Eltern arm sind, hängt wesentlich von ihrer Erwerbssituation sowie der Familienform, in der sie leben, ab: Kinder von Alleinerziehenden, von Geflüchteten sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders stark von Armut betroffen. Dramatisch ist, dass zwei Drittel der Kinder, die Armutserfahrungen machen, dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben.

Wer als Kind arm ist, bleibt es häufig auch als Erwachsener. Wer schon früh Ausgrenzung erfährt, kann sich nicht entfalten. Wer ohne Pausenbrot in die Schule kommt, für wen ausreichend Lehrmittel ein Luxus sind und der Urlaub mit der Familie ein Traum bleibt, hat grundsätzlich weit weniger Bildungs- und Aufstiegschancen. So können Armutskreisläufe entstehen, die sich über Generationen ziehen.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche in Hartz IV sind in keiner Weise bedarfsgerecht und teilweise viel zu bürokratisch. Auch die zahlreichen familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen sind weder nachvollziehbar noch transparent, sie folgen unterschiedlichen Anrechnungslogiken, sind in ihrer Systematik und Berechnung nicht aufeinander abgestimmt und schützen häufig nicht vor Armut. Ausgerechnet die Eltern und Kinder, die eine staatliche Förderung am nötigsten haben, bekommen zu wenig.

Kinder von Spitzenverdienern werden vom Staat insgesamt deutlich höher entlastet als Kinder von Normalverdienern. Die ärmsten Familien gehen häufig leer aus. So wird beispielsweise das Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen und den Unterhaltsvorschuss voll angerechnet, während es beim Kinderzuschlag und Wohngeld unberücksichtigt bleibt. Die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener dagegen liegt sogar um ca. 100 Euro höher als das Kindergeld. Andere Leistungen wiederum erreichen Familien nur unzureichend. So bezieht nur ein Drittel aller anspruchsberechtigten Eltern den Kinderzuschlag, Alleinerziehende sind aufgrund bestehender Anrechnungslogiken faktisch ausgeschlossen.

Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder

Der gesamte Familienlastenausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, um die bestehenden Ungleichbehandlungen bei den familienpolitischen Transferleistungen abzuschaffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine grundlegende Reform der monetären Förderinstrumente für Familien. Er engagiert sich im Bündnis Kindergrundsicherung, einer Initiative von insgesamt vierzehn Verbänden (Stand: Juli 2018). Das Ziel der Initiative: Alle Kinder sollen in Deutschland gleiche Entwicklungschancen haben. Das Bündnis setzt sich für die Einführung einer sozial gerechten Kindergrundsicherung von 619 Euro im Monat ein. Sie soll eine Vielzahl von Leistungen zusammenfassen, sich sozial gerecht am kindlichen Existenzminimum orientieren und sich gemessen am Einkommen der Eltern vermindern.

Kinderarmut verhindern – unsere Forderungen:

• eine einheitliche bedarfsgerechte und einkommensabhängige Kindergrundsicherung
• ausreichende Angebote und leichten Zugang zur Jugendarbeit
• eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV und weitere passgenaue Hilfen für Langzeitarbeitslose
• sowie gezielte Angebote zur Unterstützung Alleinerziehender

Um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen, wurde im Jahr 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Diesen formulierten Anspruch löst es aber nicht ein, wie von Anfang an von den Verbänden befürchtet. Das belegt einmal mehr eine vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegte Expertise. Im Bundesdurchschnitt erhalten nicht einmal 15 Prozent der leistungsberechtigten 6- bis unter 15-jährigen Kinder eine Förderung für soziokulturelle Teilhabe. In Bayern liegt die Teilhabequote mit 17 Prozent geringfügig höher, wobei dies regional sehr verschieden ist.

Hoher bürokratischer Aufwand

„Die Mittel aus dem Teilhabepaket kommen bei den Kindern und Jugendlichen nicht an, denn der bürokratische Aufwand ist viel zu hoch“, kritisiert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Das bestätigt auch Yvonne Lüders von SOS Kinderdorf München, Träger mehrerer Familienzentren: „Wir werben bei den Familien, die zu uns kommen, Anträge über das Teilhabepaket zu stellen. Aber ohne uns wären die Familien dazu oftmals gar nicht in der Lage.“

Ein weiterer Kritikpunkt sei die niedrige Höhe der Förderung, so Berndl. Die Begrenzung auf zehn Euro monatlich entspreche in keiner Weise den tatsächlich entstehenden Kosten, beispielsweise für Musikschule oder die Ausrüstung fürs Training in einem Sportverein. „Wir fordern eine existenzsichernde Kindergrundsicherung, die alle Familien erreicht“, so Berndl weiter. Der Paritätische werbe für einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Statt auf kleinteilige Maßnahmenpakete zu setzen, brauche es eine passende Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder!

Susanna Kaiser, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Bayern, kritisiert, dass auch der Schulbedarf bei weitem nicht gedeckt sei. „Gerade am Anfang des Schuljahres sind die Kosten besonders hoch – das ganze Schulmaterial, neue Turnschuhe, Kopiergeld, Übungshefte, etc. – da kommt pro Kind schnell eine Summe in dreistelliger Höhe zusammen. Wir möchten, dass jedes Kind, seinen Fähigkeiten entsprechend, hierzulande die gleichen Bildungschancen hat“, erklärt sie. Denn in Deutschland hängt der Bildungserfolg in hohem Maße von der Herkunft ab. Auch SOS Kinderdorf fordert seit langem, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten, und zwar unabhängig von den Möglichkeiten der Eltern.

Die drei Verbände fordern anlässlich des Weltkindertages am 20. September: gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder!

Hintergrundinformation:

Anlass für die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets war ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungskomponenten: 

• Zuschuss zum persönlichen Schulbedarf in Höhe von insgesamt 100 Euro jährlich
• Zuschuss zu gemeinsamer Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder
• Erstattung von Schülerbeförderungskosten – sofern die Beförderung erforderlich, nicht aus dem eigenen Budget bestreitbar und nicht anderweitig abgedeckt ist
• Finanzierung von Lernförderung – sofern absehbar ist, dass nur dadurch das wesentliche Lernziel (Versetzung) erreicht werden kann, der Bedarf durch die Schule bestätigt wird und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen
• Finanzierung mehrtägiger Klassenfahrten und eintägiger Ausflüge in Schulen und Kindertagesstätten in tatsächlicher Höhe
• Förderung der Teilhabe (Sport, Spiel, Geselligkeit, Kultur, musischer Unterricht, Freizeiten) durch Erstattung (bspw. von Vereinsbeiträgen) von bis zu 10 Euro pro Monat bzw. 120 Euro pro Jahr

Die Expertise hat Zahlen zum letztgenannten Punkt deutschlandweit ausgewertet, weil nur dafür vergleichbare Daten vorliegen.

Die Expertise können Sie untenstehend herunterladen.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt, geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei und läuft in der Praxis ins Leere“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die soziokulturellen Leistungen kommen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche „niederschmetternd gering“. Statt auf ein bürokratisches Konzept zu bauen, das Familien verärgert und die kommunale Verwaltung und Leistungsanbieter belastet, brauche es daher einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, so die gemeinsame Forderung von DKSB und Paritätischem Wohlfahrtsverband. „Teilhabechancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil es sie immer wieder dazu zwingt, sich in Schule und Freizeit als arm zu outen“, warnt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Hinzu kommt, dass die einzelnen Leistungen in ihrer Höhe bereits bei der Einführung nicht ausreichend waren und seitdem nie erhöht wurden.“ Das werde insbesondere am Beispiel des Schulbedarfes deutlich: „Eine Schulerstausstattung, die wir auf der Grundlage von Informationsblättern von Schulen zusammengestellt haben, kostet mehr als doppelt so viel als vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen“, betont Hilgers.

Die Expertise zum Bildungs- und Teilhabepaket können Sie untenstehend herunterladen.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September rufen die Verbände zu lokalen Aktionen und Veranstaltungen rum um das Thema Kinderrechte und Kinderarmut auf. Mehr unter: www.dksb.de, www.mensch-du-hast-recht.de, www.kinderarmut-hat-folgen.de

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Der Paritätische Gesamtverband (Tel. 030-24636-305, pr@paritaet.org)
Franziska Fischer, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband (Tel. 030-214809-20, fischer@dksb.de)

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Aber das Ganze mit einem Zwangsdienst zu verbinden, der 700.000 junge Menschen jährlich rekrutiert, ist eine wirklich absurde Idee. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige. Wer sich mit Kindern beschäftigen möchte, mit Pflegebedürftigen oder mit behinderten Menschen, muss dies wirklich wollen, braucht Empathie, muss Freude in der Tätigkeit empfinden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Verband fordert eine bessere Ausgestaltung der existierenden Freiwilligendienste: „Es bedarf eines Taschengeldes, das zusammen mit dem Kindergeld zumindest existenzsichernd ist. Es bedarf des kostenlosen Zugangs zum öffentlichen Personennahverkehr, um zur Dienststelle zu gelangen ohne „draufzahlen zu müssen“. Es bedarf eines hohen Maßes an Flexibilität bei den Einsatzstellen. Und: Jeder, der einen solchen Dienst absolvieren will, muss auch die Möglichkeit dazu haben. Es geht um mehr Teilzeitmöglichkeiten, um die Vereinbarkeit mit der Erziehung eines Kindes, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung und vieles mehr“, fordert Schneider.

Der Paritätische warnt zudem davor, der Versuchung zu erliegen, Personalprobleme mittels Dienstverpflichteter lösen zu wollen. „Wir brauchen mehr ausgebildete Pflegekräfte. Das schaffen wir nur mit besseren Arbeitsbedingungen. Und das heißt vor allem bessere Personalschlüssel, besser Bezahlung, bessere Ausbildungsbedingungen. Um all dies zu gewährleisten, braucht es mehr Geld im System. Ein Zwangsdienst für rund 700.000 junge Menschen jährlich würde viele Milliarden kosten, Milliarden, die wir in der Pflege dringend brauchen“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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"Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416 um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto "Hartz IV hinter uns lassen" eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. "Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden", so Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.

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Vermieter müssen in Zukunft Auskunft über die Vormiete und getätigte Sanierungen erteilen. „Das begrüßen wir. Damit haben Mieterinnen und Mieter endlich die Möglichkeit zu wissen, ob sie ihre Miete überhaupt bremsen können. Mehr Transparenz ist aber nur ein erster Schritt“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Vermieter, die bewusst die Mietpreisbremse umgehen und bei der zulässigen Höhe der Vormiete getäuscht haben, sollten jeden zu viel verlangten Cent zurückerstatten müssen.“ Der Verband fordert außerdem, alle Ausnahmen der Mietpreisbremse zu streichen. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft und flächendeckend greifen, zudem brauche es kollektive Verbandsklagerechte für Mietervereine.

Eine weitere Entlastung für Mieterinnen und Mieter sollen die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent in bestimmten Gebieten und die Einführung einer Kappungsgrenze bewirken. Der Verband ist skeptisch: „Das grundsätzliche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bleibt bestehen. Trotz der Begrenzung der Umlage werden Mietsteigerungen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter in finanzielle Not bringen“, so Schneider. Der Verband weist daraufhin, dass gerade einkommensärmere Haushalte nicht selten bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Hier drohe mit jeder Erhöhung ein Auszug und im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit.

Der Paritätische spricht sich unter anderem für die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus, ein höheres Wohngeld, Prävention von Wohnungsverlust, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Bereitstellung von genügend passendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus und ist auch daher Mitveranstalter des Alternativen Wohngipfels am 20. September in Berlin.

Bereits 2016 wechselte die UPD an die privatwirtschaftliche Sanvartis GmbH. Der Paritätische kritisierte dies damals bereits deutlich. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte zu den jüngsten Entwicklungen: „Dieses Rundgeschiebe und Tricksen bei dubiosen Zahlungsströmen bei gleichzeitigen Mängeln in der Beratung zeigt: eine wirkliche Unabhängige Patientenberatung gehört nicht in die Hand der Gewinnwirtschaft, sondern unter die Regie der Zivilgesellschaft."

Die Unabhängigkeit der Beratung müsse inzwischen stark bezweifelt werden, so der Verband. Auch Eignung und Gemeinnützigkeit der Careforce GmbH, die ausschließlich Dienstleistungen für die Pharmaindustrie macht, seien fragwürdig. Inwiefern öffentliche Mittel geflossen sind, müsse nun lückenlos aufgeklärt werden.

Die beschriebenen Ereignisse erfordern nach Ansicht des Paritätische Wohlfahrtsverbandes eine umgehende öffentliche sowie parlamentarische Aufklärung, eine Kontrolle durch Aufsichtsorgane, Finanzamt und Bundesrechnungshof. Danach sollte der Gesetzgeber eine Neuregelung vornehmen, die eine zuverlässige und vertrauenswürdige unabhängige Patientenberatung in Regie der maßgeblichen Patientenorganisationen vorsieht.

„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.

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„Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Dies schlage sich inzwischen auch in einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nieder. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, so das Ergebnis von Umfragen, die der Paritätische anlässlich der Vorstellung seines Jahresgutachtens präsentiert. Demnach machen sich, unabhängig von der persönlichen Einkommenssituation über die Hälfte der Bevölkerung Sorgen um den sozialen Zusammenhalt, mehr als ein Drittel sogar große Sorgen.

Insbesondere beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit und der Bekämpfung von Altersarmut sieht der Paritätische dringenden Handlungsbedarf. Darüber hinaus fordert der Verband u.a. Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche und sozialer Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. "Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland", so Rosenbrock.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege einführen sowie die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften fördern. „Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden Pflegenotstand zu stoppen“ findet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir benötigen einen umfassenden Aktionsplan für die Pflege, sowohl im Sinne der Pflegenden als auch der Gepflegten.“ Denn diese seien am Ende die Leidtragenden, wenn zu wenig Personal in Pflegeeinrichtungen bereitstünde, welches auch noch chronisch überlastet ist.

Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass Krankenhäuser im Gesetz besser gestellt werden, was sich nachteilig auf Einrichtungen der Altenpflege auswirken kann. „In der Realität könnte in der Altenpflege Personal in die Krankenhäuser abwandern, die dann bessere Bedingungen bieten“ befürchtet Werner Hesse. Man müsse sicherstellen, dass kein Sogeffekt eintritt.

Spürbare Verbesserungen können aus Sicht des Paritätischen nur mit der Senkung und Begrenzung von Eigenanteilen erreicht werden. Die Verbesserungen beim Pflegepersonal dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Deshalb fordert der Verband eine gesetzliche Regelung, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll auf 15 Prozent gedeckelt werden. Die Mittel des Pflegevorsorgefonds sollen hierfür eingesetzt werden. Zudem plädiert der Paritätische für eine verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Außerdem fordert der Verband, dass die Finanzierung der Behandlungspflege in Pflegeheimen endlich durch die Krankenkassen erfolgen müsse.

Die Förderung ist dabei unterschiedlich verteilt: während neun Prozent derjenigen, die Arbeitslosengeld bekommen, gefördert wurden, waren es bei Empfängern von Hartz IV nur gut drei Prozent. „Statt nachhaltige Qualifizierung für geringqualifizierte Arbeitslose anzubieten, die ansonsten nur kurzfristig Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben, setzten Agenturen für Arbeit und Jobcenter lieber auf schnelle Vermittlung“ kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer im Paritätischen Gesamtverband. In der Konsequenz werden zu viele Menschen in Arbeitslosigkeit zurückgelassen und ihnen eine Qualifizierung als Schlüssel für den nachhaltigen Arbeitsmarkterfolg verwehrt.

Zusätzlich bestehen erhebliche Unterschiede bei den Arbeitsmarktchancen Geringqualifizierter in Ost und West. Obwohl das Arbeitslosigkeitsrisiko Ungelernter sich regional deutlich unterscheide, würden Möglichkeiten zu einem stärkeren Ausgleich der Risiken zu wenig genutzt. „In der Qualifizierungsoffensive des Bundesarbeitsministers muss die Förderung Arbeitsloser unter Berücksichtigung regionaler Bedarfe deutlich ausgebaut werden“ fordert deshalb Werner Hesse unter Bezugnahme auf eine jüngst von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Initiative, die auf einen Ausbau der Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten zielt.

Damit hiervon auch Arbeitslose profitieren, werden nach Angabe des Paritätischen eine verlässliche Lebensunterhaltssicherung während längerer Qualifizierungszeiten, neue Förderschwerpunkte der Arbeitsverwaltung bei der Qualifizierung und besser passende Bildungsmaßnahmen benötigt. Der Geschäftsführer plädiert für nachhaltige Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Aufstieg durch Bildung.

Die Kurzexpertise kann unter dem untenstehenden Link heruntergeladen werden.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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• 48 Prozent aller Betroffenen, deren Migrationshintergrund aufgrund ihres Erscheinungsbildes erkennbar ist, sprechen von Diskriminierungserfahrungen
• der Wert steigt auf 59 Prozent bei denjenigen, die zusätzlich einen Akzent haben

Letztlich wird die Praxis zeigen, ob die Ziele: weniger Unterbringungen, weniger Betreuungen, mehr Akzeptanz des Gesetzes und eine sich verändernde Praxis in Richtung des Einsatzes milderer Mittel, erreicht werden. Das ist der Gradmesser. Mit den Änderungen hat sich auf alle Fälle die Chance erhöht, die Ziele zu erreichen.

Untenstehend können Sie die Beschlussfassung mit den Änderungen sowie eine Einschätzung und Kommentierung durch den Paritätischen in Bayern als PDF-Dateien herunterladen.

• welche Rolle die Menschenrechte in der Praxis der Sozialen Arbeit spielen,
• wo sie gefährdet sind oder gar missachtet werden,
• wo etwas vorbildlich läuft,
• welcher Auftrag sich für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ergibt,
• welche Forderungen an Politik und Gesellschaft adressiert werden.

• eine Unterbringungsdatei mit Daten von zwangseingewiesenen psychisch kranken Menschen soll es nicht mehr geben,
• Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz werden klar getrennt,
• die Gefahrenabwehr soll als Ziel nicht mehr im Vordergrund stehen und der Hilfeaspekt mehr Gewicht bekommen

• Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
• BAG Selbsthilfe
• Bundesverband evangelische Behindertenhilfe
• Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
• Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
• Bundesvereinigung Lebenshilfe
• Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie
• Dachverband Gemeindepsychiatrie
• Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG)
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
• Deutsche AIDS-Hilfe
• Deutscher Kinderschutzbund
• Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie
• Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland
• Der Paritätische Gesamtverband
• Sozialverband Deutschland SoVD
• Sozialverband VdK Deutschland
• Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

• Davor Stubican (Referent Psychiatrie Paritätischer),
• Rudolf Starzengruber (Oberbayerische Selbsthilfe Psychiatrieerfahrener e.V.),
• Theresa Holzapfel (Geschäftsführerin des Sozialpsychiatrischen Zentrums München)

• die Einführung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen
• die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus
• eine sozial gerechte Bodenvergabe
• die jährliche und dynamische Anpassung des Wohngeldes sowie die Einführung einer Energiekostenkomponente
• die Anpassung der Kosten der Unterkunft an reale Mietpreisentwicklungen
• Sozial ausgestaltete Energiekosten, die nicht zu einer finanziellen Überlastung der Menschen führen
• die umfassende Prävention von Wohnungslosigkeit
• die Sicherstellung barrierefreien Wohnraums