Aufgrund der aktuellen Lage rund um das Coronavirus wird das Barcamp verschoben auf den 16.10.2020. Alle Tickets behalten ihre Gültigkeit. Stornierungen sind möglich bis zum 15.07.2020.

Die soziale Arbeit nachhaltig zu verändern und zukunftssicher zu gestalten: Das liegt uns allen am Herzen. Regenbogen Wohnen, gemeinsam mit der Hochschule München, veranstaltet deshalb das Barcamp "SERVUS! SOCIAL WORKERS – CHANGING FUTURE", eine Mitmach-Konferenz für Austausch und Diskussion.

Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik beim Paritätischen in Bayern, unterstützt das Barcamp: "Nur gemeinsam mit neuen Ideen und Vorstellungen können wir die gewaltigen gesellschaftlichen Herausforderungen gut bewältigen".

Alle im sozialen Bereich arbeitenden und interessierten Menschen sind dazu herzlich eingeladen und aufgerufen, sich gemeinsam mit Ideen, Kreativität und Know-how den Herausforderungen zu stellen:

• Welche Lösungen gibt es für den immer größer werdenden Fachkräftemangel, der sich durch alle sozialen Bereiche zieht?
• Wie kann eine Neudefinition des Arbeitsplatzes aussehen, damit Social Work wirklich attraktiv für Nachwuchskräfte wird?
• Wie begegnen wir den neuen Anforderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG)?
• Wie können wir uns im Bereich der Vernetzung verbessern, um unsere Kund*innen weiterhin immer bedarfsgerecht unterstützen zu können?
• Welche neuen Wege müssen wir einschlagen, um einer komplexer werdenden Welt gerecht zu werden?

Es ist an der Zeit: Nach „Fridays for Future“ sind jetzt die Social Workers dran mit „Changing Future“.
Seid mit dabei!

#rebobarcamp20

Barcamp | SERVUS! SOCIAL WORKERS – CHANGING FUTURE

Dann machen Sie am besten zusammen einen betreuten Urlaub in Obereisenheim.

Im Mittelpunkt unseres Angebotes stehen Entspannen und Erholen sowie der Austausch der Angehörigen von Demenzerkrankten. Während Sie die Zeit individuell für sich nutzen können, werden Ihre Angehörigen unter der Leitung einer Fachkraft liebevoll von unseren Betreuungskräften betreut.

Weitere Informationen finden Sie in dem untenstehenden Flyer.

Als pädagogische Fachkräfte ist es unsere Aufgabe junge Menschen zu begleiten und ihnen einen gesunden Umgang mit Gefühlen zu ermöglichen. Manchmal gilt es zu steuern, manchmal einfach auszuhalten, immer aber sind sie ernst zu nehmen: Der Zugang zu Emotionen ist der zentrale Schlüssel von Prävention.

Im Seminar werden Methoden erlebt, die einen gesunden Umgang mit Gefühlen ermöglichen. Wir entdecken die Qualitäten verschiedener Emotionen und erfahren, wie zerstörende Wutkraft in konstruktive Gestaltungskraft verwandelt werden kann.

Durch die Wut gehen kombiniert Prävention und Theaterarbeit sinnvoll, methodisches Wissen wird spielerisch erlernt und komplexe Zusammenhänge intuitiv erfasst.

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie untenstehend.

Quelle: Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V.

"Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend. Es zeugt schon von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen in der Grundsicherung trotz der offensichtlichen coronabedingten Mehrbedarfe nicht nur nach wie vor finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Statt bürokratischer Drangsalierung brauchen die Ärmsten dieser Gesellschaft endlich konkrete Hilfe."

Der Paritätische unterstreicht seine Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze und der kompletten Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.

Der Verband kündigt für die kommende Woche den Auftakt einer gemeinsamen Kampagne mit Sanktionsfrei e.V. an, um politisch Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung zu machen. Hintergründe zu der gemeinsamen Kampagne werden am 7. Juli in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch vorgestellt.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org

Häufig geht es darum, überhaupt erstmal eine Person zu haben, mit der eins über das Thema offen sprechen kann. Wir machen deshalb sehr viele Erstberatungen. Da sind es immer mehr Anfragen von jungen Menschen. Grundsätzlich erstreckt sich das Altersspektrum jedoch über alle Lebensphasen. Die älteste Klientin war 92 Jahre alt.

An die Erstberatung schließen sich meistens Fragen nach den Möglichkeiten an – medizinisch und juristisch. Ein ganz wichtiger Punkt ist für viele, eine gute Lösung für sich selber und das eigene Leben zu finden. Viele trans* und inter* Personen fragen sich, wie sie mit ihrem näheren Umfeld reden sollen, welche Konsequenzen ihr Outing für Schule oder Ausbildung hat oder was Verwandtschaft oder Nachbar*innen dazu sagen werden. Da gibt es viele Bedenken und Befürchtungen. Auch bei Angehörigen. Wir unterstützen die Menschen dabei, den passenden Weg für sich zu finden.

Sie sagen, dass sie viele junge Menschen beraten. Finden trans* und inter* Personen den Weg in Ihre Beratung inzwischen früher?

Da müsste ich spekulieren: Unsere Beratungsstelle gibt es ja erst seit Mai 2017. Aber die Beratungsanfragen von jungen Leuten steigen. Das Thema ist in der Gesellschaft präsenter: in den Medien, in der Politik oder durch Studien, zum Beispiel zum Zugang zum Gesundheitssystem. Informationen sind auch durch das Internet viel leichter verfügbar. Das führt meiner Meinung nach schon dazu, dass Menschen sich öfter und früher trauen, sich zu outen und nach Möglichkeiten suchen, ihre Geschlechtsidentität auszuleben.

Die Schwulen- und Lesbenbewegung hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und bewegt. Wo stehen trans* und inter* Menschen in der Gesellschaft, was ihre Wahrnehmung und ihre Rechte betrifft?

Da gibt es einen großen Nachholbedarf. Den sehen wir konkret zum Beispiel bei uns bei den Anfragen nach Fortbildungen. Bei einem Großteil der Menschen ist kein aktuelles Wissen über trans* oder inter* Menschen vorhanden. Das ist auch ein Grund dafür, dass - wie Studien zeigen - trans* und inter* Personen mehr Diskriminierungserfahrungen machen als Lesben und Schwule.

Wie äußert sich diese Diskriminierung konkret?

Das kommt immer auf den Einzelfall an. Aber ein grundsätzliches Problem, gerade von trans* Personen ist, dass sie in ihrem geschlechtlichen Empfinden nicht akzeptiert werden. Weil andere Menschen sie allein nach ihrem Aussehen, ihrer Stimme und den sekundären Geschlechtsmerkmalen beurteilen und sie in die binäre Norm der Mehrheitsgesellschaft stecken. Diese binäre Norm heißt: Es gibt Männer und Frauen. In dieser Norm ist Geschlecht eine rein biologische Kategorie, die nicht gewechselt werden kann und in der es auch kein „dazwischen“ gibt. Es ist auch nicht möglich, kein Geschlecht zu haben. Non-binäre Personen haben es da besonders schwer. Weil das vielen Menschen in der Mehrheitsgesellschaft besonders suspekt ist.

Dieses „Nicht-Angenommen-Werden-So-Wie-Ich-Bin“ verursacht einen enormen Leidensdruck. Denn der Mensch wird damit grundsätzlich in Frage gestellt.

Wie ist die Situation für inter* Personen?

Im Verhältnis trans* zu inter* Personen ist es ganz klar so, dass das trans* Thema deutlich weiter ist, als das Thema inter*. Nach wie vor ist es leider immer noch so, dass an inter* Kindern geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt werden. Und zwar nicht mit der offiziellen Diagnose inter* - da hat sich im Medizinbetrieb schon was getan - sondern subtiler: Eins findet jetzt andere Diagnosen, um eine Geschlechtsangleichung und rein kosmetische Operation durchführen zu können. Es bleibt trotzdem eine Menschenrechtsverletzung, die da passiert.

Das Problem ist, dass Eltern von inter* Kindern meist völlig überfordert sind, oftmals keine fundierten Informationen bekommen und nicht wissen, wohin sie sich hinwenden können. Da sind wir selber noch am überlegen, wie wir diese Eltern besser erreichen können, zum Beispiel über Hebammenpraxen.

Das Problem ist, dass man einen Säugling nicht nach seiner Meinung fragen kann …

Das ist der springende Punkt. Viele inter* Personen leiden aber darunter, dass für sie entschieden wird oder wurde. Natürlich sind sie als Kleinkind nicht einwilligungsfähig. Deswegen ist es auch eine zentrale Aufgabe der Politik, gesetzlich ganz klar festzulegen, dass solche Operationen nicht zulässig sind. Das sind ganz massive körperliche Eingriffe, die aufhören müssen. Inter* Personen sollen für sich selbst entscheiden können, wenn sie dazu in der Lage sind. Natürlich: Viele Eltern wollen mit einer frühen Operation spätere Probleme verhindern. Aber da drehen wir uns im Kreis: Warum haben inter* Personen in unserer Gesellschaft Probleme? Weil unsere binär geprägte Gesellschaft mit geschlechtlicher Vielfalt noch nicht umgehen kann. Das ist der zentrale Punkt, auf den alles immer wieder zurückkommt.

Was wünschen sich trans* und inter* Menschen von der Gesellschaft?

Das andere Menschen sie so akzeptieren, wie sie sind. Viele Menschen irritiert die Begegnung mit trans* und inter* Personen immer noch sehr. Es verunsichert die Leute, wenn sie einen Menschen nicht in eine Schublade stecken können. Das ist eine verständliche Reaktion, weil unsere Gesellschaft binär genormt ist. Diese Irritation führt manchmal aber auch zu einer ungehemmten Neugierde. Sie würden eine Person, die Sie gerade kennengelernt haben fragen, zum Beispiel nie fragen, wie ihre Schamlippen aussehen oder ob sie Hämorrhoiden hat. Solche intimen Fragen sind tabu. Aber trans* und inter* Menschen werden immer wieder mit grenzüberschreitenden Fragen konfrontiert. Ihre Privat- und Intimsphäre oder die selbst gewählte geschlechtliche Zuordnung wird nicht respektiert. Solche Erfahrungen machen sie leider auch in der Gesundheitsversorgung…

Was kann man gegen diese Irritationen im Alltag und im Gesundheitswesen tun?

Wichtig wäre es unter anderem konkret zu erfassen, welche Bedarfe trans* und inter* Menschen haben und Diskriminierungserfahrungen zu dokumentieren. Im Medizinbetrieb geht es um Aufklärung – viele Ärzt*innen denken immer noch binär und behandeln Menschen auch so - und den Zugang zu notwendigen Behandlungsleistungen. Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenkassen, überarbeitet zum Glück gerade seine veralteten Richtlinien.

Bei Entscheidungsträgern, gerade in der Politik, muss aktuelles Wissen über trans* und inter* Personen vorhanden sein und bei Entscheidungen auch eingesetzt werden. Ich hoffe wirklich sehr, dass es bald einen sinnvollen und menschenrechtskonformen Ersatz für das derzeit noch gültige Transsexuellengesetz gibt. Denn es geht um eine ganz grundsätzliche Frage: Wer bestimmt über das Geschlecht eines Menschen? Die einzige Person, die eine Aussage über die eigene Geschlechtsidentität machen kann, ist der Mensch selbst. Das heißt, es ist Selbstbestimmung angesagt. Und im Moment dominiert noch Fremdbestimmung.

Gibt es Entwicklungen, die Ihnen Mut machen?

Ja, dass Beratungsangebote wahrgenommen werden. Dass Eltern bei uns anrufen und mit ihrem Kind zu uns kommen. Bei vielen Leuten ist eine Bereitschaft da, sich zu informieren und ihre Kinder zu unterstützen. Auch Schulsozialarbeit oder Wohnformen in der stationären Jugendhilfe melden sich bei uns. Insgesamt gibt es jedoch noch viel zu wenig Beratungsmöglichkeiten. Teilweise wenden sich Menschen an uns, die weit entfernt leben und händeringend nach Unterstützung suchen.

Haben Sie den Eindruck, dass das Thema im privaten Umfeld von Menschen weniger tabuisiert wird bzw. schambesetzt ist?

Das wäre zu viel gesagt. Die Menschen kommen ja auch häufig zu uns, weil sie Sorgen und Befürchtungen haben oder negative Erfahrungen gemacht haben.

Auf der anderen Seite gibt es auch positive Rückmeldungen: Menschen, die sich outen, stellen plötzlich fest, dass Personen aus ihrem Umfeld bereits andere trans* und inter* Menschen kennen. Es ist ja oft eine große Sorge der Menschen, dass sie die totalen Außenseiter sind. Alleine zu sein, weil man anders und besonders ist. Oder von anderen Menschen sexualisiert zu werden.

Was heißt Sexualisierung konkret?

Zum Beispiel, dass trans* Personen, die eine Partnerschaft oder eine Beziehung suchen, oftmals nur als exotisches Sexobjekt betrachtet werden. Trans* zu sein ist eine Eigenschaft unter vielen, aber häufig werden die betroffenen Personen allein darauf reduziert. Der Mensch ist jedoch stets mehr als die Summe seiner Teile.

Welche gesellschaftlichen Entwicklungen machen Ihnen Sorgen?

Mir macht nach wie vor Sorge, dass sich ein deutlicher Rechtsruck durch unsere Gesellschaft zieht. Und dass die AfD im Bundestag mit ihren Anfragen zur Dritten Option oder trans*inter* Fragen die Dinge ganz krude in Frage stellt…

Merken trans* und inter* Personen das veränderte gesellschaftliche Klima in ihrem Alltag?

Ich habe den Eindruck, dass Diskriminierung oftmals subtiler abläuft, als früher. Die Dinge werden nicht offen ausgesprochen. Wenn ich zum Beispiel in einem Unternehmen arbeite, das Diversity Management macht, dann weiß ich, dass ich mich mit abwertenden Aussagen zurückhalten muss. Die Einstellungen sind manchmal leider trotzdem da und die betroffenen Menschen erleben die Diskriminierung dann einfach auf einer subtileren Ebene. Diese Art der Diskriminierung ist kaum greifbar, schwer zu benennen und schlecht einzuordnen. Oft hinterfragen sich die betroffenen Menschen dann selbst: Bin ich zu empfindlich? Wie hat die Person das eigentlich gemeint? Viele trans* und inter* Personen scheuen sich dann, Maßnahmen zu ergreifen. Da wird zum Beispiel ganz selten eine Anzeige gestellt oder mit der oder dem Vorgesetzten gesprochen.

Was empfehlen Sie Menschen, die Diskriminierung erleben?

Uns ist es wichtig, alle Menschen, die zu uns kommen, erstmal zu stärken. Für viele ist es bereits eine Erleichterung, dass wir ihre Diskriminierungserfahrungen erfassen. Dass Menschen da sind, die sich dafür interessieren. Die das sammeln, auswerten und öffentlich machen. Wir wünschen uns sehr, dass es bei der Polizei geschulte Ansprechpartner*innen gibt. Damit die Hemmschwelle für betroffene Personen niedriger ist, sich Hilfe zu suchen oder auch mal ganz offiziell eine Anzeige zu erstatten. Das ist im Moment leider noch nicht so.

„Telefonieren tu ich nur mit alten Leuten.“

Wie stark sich unser Kommunikationsverhalten verändert hat, veranschaulichte Prof Richard Reindl von der Technischen Hochschule Nürnberg mit dem Zitat eines 14jährigen Jungen: „Telefonieren tu ich nur mit alten Leuten.“ Da doch lieber schnell eine Nachricht über einen Messenger verschicken. Die Antwort lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. Denn wer hat sein Smartphone heutzutage nicht direkt zur Hand? Selbst die ältere Generation ist immer häufiger online. Die schöne neue digitale Welt erleichtert viel. Ich suche ein gutes Restaurant in der Nähe? Schnell in eine Suchmaschine eingegeben oder in eine App geschaut. Die Routenbeschreibung ist auch nur einen Klick entfernt. Ich fühle mich nicht ganz fit? „Doktor Google“ findet schnell Antwort, was ich für eine Krankheit haben könnte. Ich brauche einen Rat bei einem persönlichen Problem? Auch dafür hat das Internet viele Tipps parat.

Die Zahl der Internetnutzer*innen hat sich seit der Jahrtausendwende verdreifacht

„In den vergangenen zwanzig Jahren ist der Anteil der Deutschen über 14 Jahre, die das Internet nutzen, von 28,6 auf 89 Prozent angestiegen“, belegte Prof. Reindl die rasante Entwicklung anhand von Daten der ARD-ZDF-Onlinestudie. Der Anteil hat sich also mal eben verdreifacht. Die meisten nutzen das Internet für individuelle Kommunikation. Aber auch als Informationsquelle wird es immer beliebter. Die Suche nach Rat bei gesundheitlichen und persönlichen Problemen verläuft ebenfalls immer häufiger online. „Für etwa ein Drittel der Jugendlichen, die im Netz Unterstützung für persönliche Probleme wünschen, ist das Internet der einzige Ort, an dem sie nach Hilfe suchen. In der analogen Welt haben sie für ihre Sorgen und Probleme gar keine Ansprechpartner*innen. Um diese Menschen nicht auszugrenzen, müssen wir online ein professionelles Angebot bereitstellen“, betonte Prof. Reindl. „Die Frage nach dem „ob“ der Onlineberatung ist entschieden, es geht heute um die Frage nach dem „wie“.“

Digitales Streetworking

Kay Mayer, Leiter der Streetwork-Einrichtung ConAction, bekräftigte in seinem Vortrag diese Diagnose: „Wenn wir das Prinzip der Lebensweltorientierung ernst nehmen, müssen wir ins Netz gehen.“ Viele der Jugendlichen würden die Streetworker*innen außerhalb des Internets gar nicht erreichen. „Wir machen viel aufsuchende Chat- und Forenarbeit. Das heißt, wir gehen in öffentlichen Chats und Foren auf junge Leute zu, wie wir es auch auf der Straße machen.“ Um niedrigschwellige Angebote zu unterbreiten, sei es wichtig, den Erstkontakt im digitalen Raum zu suchen.

Onlineberatung ja – aber wie?

Ohne Onlineberatung geht es heute nicht mehr. Also einfach online gehen und loslegen? „Bevor Sie starten, brauchen Sie ein schlüssiges Konzept. Sie müssen überlegen, wer Ihre Zielgruppe ist, was sie braucht und auf welchem Wege Sie sie am besten erreichen“, riet Prof. Reindl. Zudem erfordere erfolgreiche Onlineberatung neue Kompetenzen. „Eigentlich ist Onlineberatung fast eine neue Profession.“ Es sei ein großer Unterscheid, ob die Beratung face-to-face oder online ablaufe. „Die nonverbale Kommunikation fehlt.“ Es sei wichtig, eine hermeneutische Kompetenz zu entwickeln, also Geschriebenes richtig deuten zu können. Verbunden mit der Onlineberatung seien zudem arbeitsrechtliche Fragen, die geklärt werden müssten, insbesondere Phasen der Nicht-Erreichbarkeit. „Wir haben einen Einsatzplan, wie auch beim klassischen Streetworking“, verriet Kay Mayer. „Wenn wir offline sind, können Nutzer*innen uns eine Nachricht hinterlassen.“

Datensicherheit und Datenschutz

Und die Datensicherheit? „Vielen Menschen fehlt das Bewusstsein dafür, dass sie mit ihren Daten sensibel umgehen sollten. Hier müssen wir aufklären“, sieht Kay Mayer auch Soziale Arbeit in der Pflicht. Dass Metadaten dafür genützt würden, Profile zu erstellen, die gezielte Werbung erleichterten, sei vielen gar nicht klar. „Ich erzähle immer gerne die Geschichte von einer jungen Frau, der ein Supermarkt zu ihrer Schwangerschaft gratulierte, bevor sie selbst überhaupt davon wusste.“

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Beratung vertraulich ist“, ergänzte Prof. Reindl. „Sie sollte webbasiert und SSL-verschlüsselt sein. Beratung per Mail erfüllt diese Kriterien übrigens nicht.“ ConAction nutzt einen sicheren Chatbereich von Condrobs. „Wir beraten nie über irgendwelche Social-Media-Kanäle, sondern leiten um in unseren Chatbereich“, erklärte Kay Mayer. Und auch der persönliche Kontakt entfalle nicht vollständig: „Manches geht nur unter vier Augen. Wir kombinieren verschiedene Formen der Beratung im Sinne eines blended counseling.“

Wo stehen wir und wo müssen wir hin?

Immer mehr Träger in der Sozialen Arbeit sehen die Notwendigkeit, ihr Angebot um Onlinedienste zu erweitern. Doch zu oft fehlt Unterstützung. „Die Finanzierung sozialer Dienste folgt einer sozialräumlichen Logik. Das ist in Bezug auf Onlineangebote schwierig. Denn wer garantiert, dass nur bayerische Bürger*innen die Beratung eines bayerischen Trägers im Internet in Anspruch nehmen?“ brachte Prof. Reindl das Problem auf den Punkt. Die Kostenträger müssten eine Lösung für das Dilemma einer an räumlichen Kriterien orientierten Finanzierung in einer entgrenzten Welt finden.

Digitalisierung erfordert viele Ressourcen. Finanzieller, aber auch personeller Art. „Ein schlüssiges und durchdachtes Konzept entwirft man nicht mal so nebenbei. Dafür braucht es zusätzliche personelle Kapazitäten.“ Ein Problem sei zudem, dass die Hochschulen sich nur schwer für neue Inhalte in der Ausbildung öffneten. „Wir brauchen das Fach „Digitale Soziale Arbeit“. Es reicht nicht, dass wir Informatiker ausbilden, sondern wir brauchen eine gemeinsame Sprache. Nur so kommen wir zu Softwarelösungen, die den Bedarfen auch entsprechen .“ Margit Berndl stellte abschließend klar: „Digitalisierung fördern heißt nicht nur in Technik und Künstliche Intelligenz zu investieren. Um unsere sozialen Einrichtungen und Dienste bedarfsgerecht entwickeln und anbieten zu können, darf die Politik nicht nur die Wirtschaft, sondern muss auch soziale Träger bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe unterstützen.“

Fragen, Hoffnungen und Bedenken

Wie alle Eltern hatten wir bei der Familienplanung, während der Schwangerschaften und jetzt, wo unsere beiden Söhne da sind, viele Fragen, Hoffnungen und durchaus auch Bedenken. Bei 60.186 Titeln ist garantiert das ein oder andere Werk dabei, das Antworten liefert, bei all den kleinen und großen Fragen zu Schlaf, Beikost oder Bauchweh. Trotzdem hatten und haben wir als Regenbogenfamilie noch ein paar Themen, die uns ganz allein betreffen. Dies fängt bei der praktischen Frage an, wie man als gleichgeschlechtliches Paar überhaupt ein Kind bekommen kann, die Konstellationen sind bunt wie der Regenbogen. Dann geht es mit rechtlichen Fragen weiter, denn keinesfalls sind homosexuelle Elternpaare heterosexuellen Paaren gleichgestellt, wenn es um die rechtliche Anerkennung und Schutz des Kindes durch das Gesetz geht, bis hin zu Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz der eigenen Familie.

Bei 45 Titeln kann man zwar nicht von komplett fehlender Auswahl sprechen, aber es zeigt doch ganz klar ein Ungleichgewicht im Bereich der „literarischen Selbsthilfe“, wenn man das so nennen möchte.

Unser Glück: Ein Regenbogenfamilienzentrum in München

Noch deutlicher wird es, wenn man nach Beratungsangeboten und Austauschmöglichkeiten von Mensch zu Mensch sucht. Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie Gruppentreffen zum Elternwerden und Elternsein bieten zig verschiedene Träger von der Landeshauptstadt über kirchliche und konfessionslose Verbände bis hin zu privaten und Selbsthilfe-Organisationen. Angebote, die sich gezielt an gleichgeschlechtliche Eltern richten, sind hingegen quasi nicht vorhanden. Zum Glück leben wir in München, wo es seit 2017 das Regenbogenfamilienzentrum („Treffpunkt, Fach- und Beratungsstelle Regenbogenfamilien“, kurz RFZ) gibt. Das Zentrum ist eine städtisch geförderte Einrichtung mit Beratungs- und Informationsangeboten sowie Veranstaltungen für Eltern, Kinder und die ganze Familie sowie für Organisationen und Fachkräfte, dessen Einzugsgebiet weit über die Stadt München hinausgeht.

Wenn das Gesetz die Wirklichkeit nicht widerspiegelt

Auch wir haben die Beratung dort sehr dankbar angenommen, als es noch um die Familienplanung ging. Heute, wo wir zu viert sind, freuen wir uns, dass uns das RFZ eine Plattform bietet, unsere ganz spezifischen Themen mit Menschen, die ähnliche oder sogar die gleiche Erfahrung gemacht haben, zu besprechen. So ist beispielsweise der ganze Adoptionsprozess bei der Stiefkindadoption doch sehr emotional besetzt. Für uns selbst ist klar: Wir sind die Familie, unsere Kinder, die Mama und die Mami. Wir haben diese Familie geplant, haben die Schwangerschaften und Geburten gemeinsam gemeistert und ziehen nun zusammen diese kleinen Wesen groß. Das Gesetz sieht es allerdings nicht so. Wir können nicht beide automatisch ab Geburt Elternteil sein, wie es in heterosexuellen Beziehungen der Fall ist, sondern die andere, nichtleibliche Mutter muss im Rahmen einer sogenannten Stiefkindadoption das Kind adoptieren. Passiert die vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung zur Stiefkindadoption am 3. Juli den Bundesrat, erschwert sogar noch eine Hürde mehr den Vorgang für lesbische Elternpaare: das geplante verpflichtende Beratungsgespräch gilt dann auch für sie, obwohl die Voraussetzungen ganz andere sind.

Jetzt bloß nichts falschmachen…

Der Vorgang der Stiefkindadoption läuft über das Familiengericht und das Jugendamt. Als bei der Stiefkindadoption unseres älteren Sohnes der erste Brief vom Jugendamt bei uns eintrudelte, war die Aufregung und Unsicherheit groß, schließlich wollten wir nichts falsch machen oder vergessen und den Prozess gefährden. Denn bevor sich ein*e Mitarbeiter*in zum Hausbesuch ankündigt, muss ein Lebensbericht geschrieben werden, gespickt mit vielen sehr persönlichen Details. Doch wie genau soll denn dieser Bericht aussehen und wie lang soll er sein, damit man einen möglichst positiven Eindruck beim Jugendamt hinterlässt? Wie dankbar waren wir da um die Möglichkeit, in der RFZ-Facebookgruppe schnell und unkompliziert von den Erfahrungen von anderen Regenbogeneltern zu profitieren!

Sich aufgehoben fühlen und nicht erklären müssen

Doch nicht nur bei Facebook bietet das RFZ die Möglichkeit zum Austausch, sondern auch dadurch, dass die Räumlichkeiten verschiedenen Gruppen für Treffen zur Verfügung gestellt werden. So findet regelmäßig der Brunch der LesMamas e.V. (für lesbische Frauen mit Wunschkindern und Kinderwunsch) in den Räumen statt, es gibt Treffen für schwule Väter, und auch Krabbel- und Spielgruppen für Babys, Kinder und ihre Eltern werden angeboten. Und richtig, Babys aus Regenbogenfamilien krabbeln natürlich nicht anders, aber die Eltern können sich über die allgemeinen, aber eben auch über die für sie spezifischen Themen austauschen. Manchmal ist es außerdem einfach schön, sich in einer Gruppe Menschen aufgehoben zu fühlen, in der man sich nicht erklären muss oder für etwas Besonderes gehalten wird, sondern wo das Besondere ganz normal ist. Das gleiche gilt natürlich auch für die Kinder selbst, denn sie haben ebenfalls Themen, die allen Kindern gleich sind und zusätzlich noch ihre eigenen „regenbogenspezifischen“ Angelegenheiten, über die sie in einer solchen Gruppe mit anderen sprechen können, die ähnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben.

Von Mensch zu Mensch

Selbst wenn also das reale und das virtuelle Bücherregal vielleicht nicht spezifische Informationen und Ratgeber in Hülle und Fülle bietet, so gibt es in München doch diese eine Anlaufstelle, wo man alles Wissenswerte für Regenbogenfamilien direkt erfahren kann – nämlich von Mensch zu Mensch.

Bettina Wagner und Nicole Kösters

Regenbogenfamilienzentrum München

Lesbische Frauen mit Wunschkindern und Kinderwunsch - LesMamas e.V.

„Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen. Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen sind Mieter*innen, die durch Corona ihren Zahlungen nicht nachkommen können,  ab morgen der Willkür von Vermietern ausgeliefert“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband warnt davor, dass nun vermehrt Altmieter*innen mit günstigen Mietverträgen Kündigungen erhalten könnten – darunter viele, die sich die eine anderen Wohnung in ihrem Viertel nicht mehr leisten können und zwangsläufig ihre vertraute Umgebung verlieren oder sogar wohnungslos werden.

Schneider weiter: „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Viele Menschen sind weiterhin in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren und nun ist auch noch ihre Wohnung bedroht. Es ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar, dass Schutzmaßnahmen wie das Mieten-Moratorium schon wieder heruntergefahren werden.“ Notwendig sei auch eine Berücksichtigung von Wasser- und Energiekosten. „Die sogenannte zweite Miete wird in der aktuellen Krise zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, da alle mehr zuhause sein müssen. Die Angst und die Not von Menschen muß im Mittelpunkt der Coronahilfen stehen, nicht Märkte und Profitinteressen, fordert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Vorstandsbeschluss, das Mieten-Moratorium mindestens bis zum 30. September zu verlängern. Darüber hinaus fordert der Verband, Vermieter*innen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, finanziell zu schützen und auch Gewerbemieten von sozialen Einrichtungen mit einzubeziehen. Für Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen fordert der Paritätische 100 Euro mehr monatlich sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, um krisenbedingte Mehrkosten zu kompensieren.

„Eine solche Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin eine riskante Wette, bei der völlig offen ist, ob die gesparten drei Prozent in den Taschen der Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Läden bleiben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Aber selbst wenn die Mehrwertsteuerabsenkung voll weitergegeben wird, hätte ein Alleinstehender in Hartz IV oder Grundsicherung gerade einmal einen Kaufkraftzugewinn von 8,20 Euro im Monat. Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der aktuellen Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant.“

Es sei „völlig unakzeptabel“, dass die Bundesregierung – trotz heftigen Drängens von allen Seiten – Hilfen für Millionen in Hartz IV und Altersgrundsicherung so hartnäckig verweigere. „Die coronabedingten Kostensteigerungen und weggebrochene Hilfsangebote wie beispielsweise von Tafeln werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme regierungsamtlich ignoriert werden“, so Schneider. „Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Konjunktur- und Hilfsprogramme müssen sozial, gerecht und wirksam sein. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Schneider.

Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 und eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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Mein erster CSD war in den 1980ern in Köln. Das war ein grandioses Erlebnis! Einmal im Jahr das Gefühl zu haben, ich bin Teil einer großen Masse und keine Minderheit. Alle um mich rum sind so wie ich. Jeder Betroffene sollte das einmal erleben. Diese Erfahrung ist besonders wichtig für junge Menschen. Sie spüren früh, dass sie nicht der „Norm“ entsprechen und anders sind als die anderen. Denn nach wie vor ist das vorherrschende Bild, Mann und Frau gehören zusammen. Das begleitet einen das ganze Leben – das sich erklären müssen.

Wir haben damals selber in Marburg einen CSD organisiert, weil wir fanden: Der CSD muss in die Provinz. Jetzt gibt es auch wieder eine Bewegung junger Leute, die in Bayerischen Kleinstädten CSDs organisieren, weil sie merken: Wir brauchen das hier vor Ort.

Für Zuschauer wirkt der CSD wie eine große Party. Dabei ist der CSD immer schon sehr politisch.

Man darf auch mit Spaß demonstrieren! Spaßhaben heißt ja nicht, dass es unpolitisch ist. Es ist wichtig, dass der CSD nichts Elitäres ist. Die ganze Gesellschaft muss erreicht werden. Schwule gibt es ja nicht nur in Kunst und Kultur, sondern genauso in der Müllabfuhr oder an der Supermarktkasse.

In Nürnberg gibt es jedes Jahr ein breites Rahmenprogramm, das komplett ehrenamtlich organisiert wird. Sehr beeindruckend!

Wie haben sich die Anliegen im Laufe der Zeit verändert?

Anfangs ging es darum, überhaupt sichtbar zu werden, Tabus zu brechen und Homosexualität aus dem Strafrecht zu streichen.

Dann kam Aids. Es gab die große Sorge, dass wir in der Emanzipation zurückgeworfen würden. Zum Glück ist das Gegenteil eingetreten. Es hat die Emanzipation befördert. Durch Aids war die Gesellschaft plötzlich gezwungen sich mit uns auseinanderzusetzen. Schwule wurden anders gezeigt, zum Beispiel als Menschen, die ihre Partner pflegen und beim Sterben begleiten.

Dann ging es um gleiche Rechte. Das wurde anfangs kontrovers in der Szene diskutiert. Es gab die einen, die gar nicht so sein wollten, wie die „heterosexuellen Spießer“. Sie wollten mit ihren Eigenheiten wahrgenommen werden und autonome Projekte. Die anderen wollten den „Marsch durch die Institutionen“ und forderten gleiche Rechte. Beides hatte seine Berechtigung.

Bis zur „Ehe für alle“ hat es lange gedauert: Seit 2017 können Lesben und Schwule heiraten.

Wenn die Gleichstellung erreicht ist, braucht es dann den CSD noch?

Mit dem stärker werden der Rechtsextremen wird sichtbar, dass all das Erreichte kein Selbstläufer ist. Es muss immer wieder dafür gekämpft werden. Homophobe sind nicht unbedingt mehr geworden, aber sie sind lauter. Man traut sich wieder Ressentiments laut zu äußern.

Wie brüchig Erreichtes ist, kann man in europäischen Nachbarländern beobachten, wo es große Rückschritte gibt. Da werden Städte zu „homosexuellenfreien Zonen“ erklärt, und deutsche Partnerstädte nehmen das unwidersprochen hin.

Ein weiteres Thema ist die Abschiebepraxis in Deutschland. Homosexuelle Geflüchtete werden in Länder abgeschoben, in denen sie ihre Homosexualität verstecken müssen, in denen ihnen Gefahr droht.

Es wächst das Bewusstsein, dass es in der queeren Szene unterschiedliche Anliegen gibt. Rassismus innerhalb der Szene ist ein Thema. Und es wächst die Solidarität mit Transpersonen.

In Zeiten von Corona wird der CSD nicht so sein wie sonst. Was werden Sie am meisten vermissen?

Ich finde es katastrophal, dass der CSD nicht so stattfinden kann wie sonst. Zum Glück wird nicht alles online stattfinden. In der Nürnberger Innenstadt wird es auch Aktionen geben – aber mit einer stark begrenzten Teilnehmerzahl.

Der CSD hat zwei Funktionen: eine nach außen in die Mehrheitsgesellschaft, die andere nach innen in die queere Community. Wir brauchen diese Orte der Selbststärkung. Orte, wo man sich nicht erklären muss, wo man nicht die Minderheit ist. Gerade für Jugendliche im Comingout. Dafür ist der CSD ganz wichtig. Diese Gemeinschaftserfahrung ist es, die ich am meisten vermissen werde.

Stichwort Corona: Zentrales Thema der Aidshilfe ist der Umgang mit einer Infektionskrankheit. Gibt es etwas aus der Erfahrung im Umgang mit Aids, wovon man lernen kann?

Was mich besorgt ist, dass Ängste permanent getriggert werden, durch Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht oder durch Formulierungen wie „Angst vor der zweiten Welle“. Unbestritten ist das Corona-Virus gefährlich. Von Seiten der Politik und in den Medien müsste stärker positiv formuliert werden. „Deutschland ist vergleichsweise glimpflich davongekommen, weil wir richtig reagiert haben. Abstandhalten hilft.“ So in diese Richtung.

Bei HIV gibt es völlig übersteigerte Ängste und Vorstellungen über Übertragungswege, die bis heute wirken und zur Diskriminierung von HIV-Positiven führen. Die psychologischen Folgen durch Corona sind noch nicht absehbar. Das finde ich bedrohlich.

Welches Thema beschäftigt die Aidshilfe Nürnberg-Erlangen-Fürth gerade besonders? Was ist eure größte Baustelle? Was wünscht ihr euch?

Unsere Sorge ist, dass – wenn die Krise weiter andauert – uns die Finanzierung wegbricht. Durch Corona verschulden sich die öffentlichen Haushalte. Die Aidshilfe gehört zu den freiwilligen Leistungen der Kommune, bei denen als erstes gespart wird, wenn das Geld knapp wird.

Die Aidshilfe hat immer große Spendenaktionen gemacht, um nicht zu sehr von öffentlicher Förderung abhängig zu sein. In Nürnberg zum Beispiel gibt es die Aktion „Hair for care“, bei der Friseure Passant*innen die Haare schneiden und Geld der Aidshilfe spenden. Die Aktion kann in diesem Jahr nicht in der gewohnten Form stattfinden.

Was sich die queere Community wünscht ist mehr Unterstützung. Hier gibt es viel ehrenamtliches Engagement. Das ist sehr wichtig, aber genauso braucht es Professionalität. Da gibt es in anderen Bundesländern viel mehr Unterstützung, zum Beispiel Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen, die queere Anliegen in ganz unterschiedlichen Bereichen fördern. Es gibt Ministerien mit eigenem Referat für LGBTIQ. Da muss auf vielen Ebenen in Bayern noch mehr getan werden.

Zur Aidshilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen

Unsere Betreuungsangebote in der Sucht umfassen mehrere Bereiche. Im Erwachsenenbereich bieten wir betreutes Einzelwohnen sowie therapeutische Wohngemeinschaften an, um Betroffenen einen sicheren Ort geben zu können. Wir glauben, nur wenn jemand ein „Zuhause“ hat, ist er in der Lage eine Perspektive für sein zukünftiges Leben zu entwickeln und Veränderungsbereitschaft aufzubauen. Weiterhin betreiben wir in Dingolfing Niederbayerns einzigen Drogenkontaktladen, womit wir Betroffenen den Kontakt zum Hilfesystem erleichtern möchten. Dort können Besucher eine warme Mahlzeit erhalten, Wäsche waschen, Spritzen abgeben oder einfach Zeit verbringen, um dadurch wieder Vertrauen und Anschluss zum Hilfesystem finden zu können.

Im Jugendbereich bieten wir an vier Standorten – in Straubing, Dingolfing, Landau und Frontenhausen – Suchtberatungsstellen für Jugendliche an. Von Montag bis Donnerstag gibt es dort sogenannte offene Jugendsprechstunden. Einfach und unkompliziert bekommen Jugendliche dort Beratung – ohne vorher einen Termin vereinbaren oder lange Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Zusätzlich vermitteln Schulen, Eltern, Arbeitgeber und auch die Justiz Betroffene zu Auflagengesprächen zu uns. So soll einem Jugendlichen anstelle einer Strafe lieber Hilfe angeboten werden.

Die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Krise haben zur Schließung vieler Einrichtungen und auch zur Einschränkung Ihrer Angebote geführt. Welche Rolle spielen hier nun die Möglichkeiten durch Digitalisierung oder soziale Netzwerke?

Die Corona-Krise hat mit den durch den Lockdown einhergehenden Hygienebestimmungen unsere Arbeit immens auf den Kopf gestellt. Lebt unsere Arbeit doch vom direkten Kontakt zum Teilnehmer, und plötzlich war dies deutlich erschwert. Die Sprechstunden wurden gesperrt, Gruppenangebote auf Eis gelegt. Diese Angebote stellen jedoch für viele Menschen wichtige Pfeiler im geregelten Tagesablauf dar – zum Teil sogar die einzigen sozialen Kontakte in der Woche. Aus diesem Grund hat sich der Betreuungsverein 1zu1 e.V. dafür entschieden, alle Einzel- und Gruppenangebote, die sonst ausfallen mussten, so weit wie möglich digital anzubieten. Da die meisten unserer Teilnehmer*innen über ein Smartphone verfügen, konnten auf diese Art viele Angebote per Webcam realisiert werden. Die Beratungsgespräche wurden auf diese Weise online vor einer großen Tafel abgehalten. Musikinstrumente wurden an interessierte Teilnehmer*innen ausgehändigt, um den Musikunterricht per Videocall durchzuführen. Es kam sogar zu einer sehr regelmäßigen Online-Schafskopfgruppe. Viele Teilnehmer *innen berichteten uns, dass diese Termine teilweise Ihre festen Tageshöhepunkte darstellen.

Mit welchen Problemen kämpfen Drogenabhängige durch Corona besonders?

Viele unserer Teilnehmer*innen zählen – durch konsumbedingte Vorerkrankungen –  zu den sogenannten Corona-Risikogruppen. Dadurch waren und sind viele von ihnen nicht in der Lage soziale Kontakte wahrzunehmen. Vorübergehend mussten wir deshalb auch Gruppenangebote aussetzen. Diese Einschränkung führte bei vielen Bewohner*innen zu einer sozialen Isolation, die bei einem gesunden Menschen vielleicht zu gedrückter Stimmung, bei unserer Klientel jedoch vermehrt zu Suchtdruck und Depression geführt hat. Weiterhin wurden die Angebote der Tafel ausgesetzt, was neben der psychischen Belastung zusätzlich zu einem Versorgungsengpass führte.

Beobachten Sie eine Zunahme des Drogenkonsums infolge der Kontaktbeschränkungen?

Zu Beginn des Lockdowns berichteten unsere Teilnehmer*innen, es sei schwerer geworden an illegale Drogen zu kommen und es gäbe sogenannte „Corona-Aufschläge“ auf die Drogenpreise. Dies habe vor allem zu einem Anstieg des Alkoholkonsums geführt.

Wie sieht die aktuelle Situation in der Drogenszene aus und wie wirkt sich diese aus?

Aktuell berichten unsere Teilnehmer, dass sie wieder relativ simpel an Drogen kommen. Die vermehrten Polizeikontrollen würden jedoch dazu führen, dass mehr Dealer erwischt würden. Ein großes Problem stellt die Kurzarbeit und die damit einhergehenden Verdienstausfälle dar. Ein Paar, das in einer Lebensgemeinschaft lebt, in der beide in Kurzarbeit sind, hat somit immense finanzielle Einbußen. Da unsere Teilnehmer*innen meist über keine finanziellen Rücklagen verfügen, sind sie davon besonders betroffen. Die Gefahr, dass jemand unter diesem finanziellen Druck zum Dealer wird, ist enorm.

Wie hat sich die Versorgung von Drogenabhängigen zwischenzeitlich entwickelt? Wurden die Suchthilfeeinrichtungen bei den milliardenschweren Hilfspaketen der letzten Wochen berücksichtigt?

Durch viel Eigeninitiative des Betreuungsvereins 1zu1 e.V. sowie die Unterstützung durch Aktion Mensch, konnten wir die Projekte „Carepakete Straubing“ sowie „Carepakete Dingolfing“ ins Leben rufen. Hierbei werden Lebensmittelspenden von unseren Mitarbeitern gesammelt und in desinfizierten Kisten vor die Haustüre unserer Teilnehmer*innen ausgeliefert. Neben den Lebensmitteln enthalten speziell die Kisten für Familien Spiele, Bücher, Malpapier und DVDs für Kinder. Eine besondere auf die Suchthilfe ausgelegte staatliche Förderung ist uns nicht bekannt. Wir befürchten vielmehr, dass durch die leeren Kassen der Kommunen zukünftig weniger Geld in soziale Projekte fließt.

Sie betreuen auch Drogenabhängige in den städtischen Notunterkünften: wie hat sich diese Arbeit während der Pandemie entwickelt?

Aus hygienischen Gründen konnten wir unsere aufsuchende Arbeit innerhalb der Notunterkünfte auch nur eingeschränkt durchführen, was bedeutet, dass nach Möglichkeit direkte Kontakte, vor allem innerhalb von Gebäuden vermieden wurde. Kontakt zu den dort lebenden Personen fand folglich überwiegend telefonisch oder im Freien statt. Begleitung von Ein- und Auszügen waren hier die Ausnahme und wurden mit Hilfe von Masken und Handschuhen umgesetzt.

In der momentanen Drogenszene zeigen sich über die letzten Monate hinweg verstärkt auftretende Krisen bis hin zu Todesfällen, die zum einen aus Überdosen bestanden oder aber das Ergebnis heftiger Streitereien untereinander waren. Wir werden dies weiter im Auge behalten und hoffen, dass sich die Lockerungen und die Wiederaufnahme der Hilfsangebote hoffentlich nun wieder positiv gegen diesen Trend auswirken.

Die Kitas arbeiten bisher auf Basis eines Rahmenhygieneplans. Eine angekündigte Überarbeitung liegt noch nicht vor. „Würden die bisherigen Vorgaben eins zu eins weiter gelten, müssten wir die Öffnungszeiten in unseren Einrichtungen deutlich reduzieren, um den Personaleinsatz ansatzweise gewährleisten zu können“, berichtet Raymond Walke, Geschäftsführer der PariKitas anlässlich des Besuchs der Bayerischen Sozialministern Carolina Trautner und der Gesundheitsministerin Melanie Huml in der „Flohkiste“, einer Kita des Paritätischen.

Fachkräftemangel verschärft Situation in Kitas

Schon jetzt seien die Einrichtungen in der praktischen Umsetzung der Hygienevorgaben vor große Herausforderungen gestellt. Denn die pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer Kita sind dabei nur unzureichend berücksichtigt. Da Personalausfälle durch Urlaub oder Krankheit nicht durch gegenseitige Aushilfen kompensiert werden können, könne es immer wieder dazu kommen, dass Gruppen wegen Personalmangel geschlossen werden müssten, so Walke weiter.

„Die Personalsituation war in vielen Kindertageseinrichtungen in Bayern auch vor Corona schon sehr angespannt. Der Fachkräftemangel wird verschärft, weil Mitarbeiter*innen, die zur Risikogruppe gehören, derzeit nicht eingesetzt werden können“, ergänzt Margit Berndl.

Das Kita-Personal hat in den letzten Monaten großartige Arbeit geleistet. Die meisten Kitas standen mit den Familien in regelmäßigem Kontakt, um auch während des Lockdowns mit den Kindern in Beziehung zu bleiben. Dabei sind viele tolle kreative Ideen entstanden. Gleichzeitig wurde der Notbetrieb aufrechterhalten und die Einrichtungen an die Hygienevorschriften angepasst. „Für diese wunderbare Arbeit möchte ich allen Mitarbeiter*innen in den Kitas herzlich danken“, so Margit Berndl.

Bedürfnisse der Kinder bisher zu wenig im Blick

„Die Kinder sind glücklich darüber, dass sie endlich wieder in die Kita kommen dürfen. Wir erfahren aber auch, wie es Kinder schmerzt, die nicht mit ihren Freunden in einer Gruppe sein können“, erzählt Raymond Walke. Da die Kinder die Gruppen nicht wechseln und auch keinen Kontakt zu anderen Kindern außerhalb der Gruppe haben dürfen, sind die Spiel- und Bildungsmöglichkeiten stark reduziert.

„Wir wünschen uns, dass den Einrichtungsträgern zugetraut wird, die wichtigen Hygieneschutzvorgaben an die jeweilige Situation der Einrichtung anzupassen. Wir werden zusammen mit den Eltern beraten, wie das Hygienekonzept so umgesetzt werden kann, dass sowohl der Gesundheitsschutz, als auch die Bedürfnisse der Kinder und die Belastungsfähigkeit des Personals gleichermaßen berücksichtigt sind“, so Raymond Walke weiter. Der Paritätische begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte Ausweitung der Tests auf Erzieher*innen. Da in Kitas Abstandregeln nicht eingehalten werden können, müsse alles dafür getan werden, um Infektionsgeschehen so früh wie möglich zu erkennen.

Margit Berndl abschließend: „Auch nach Corona müssen wir weiter an besseren Rahmenbedingungen für die Kitas arbeiten: für eine Aufwertung der pädagogischen Berufe, für mehr und gut qualifiziertes Personal, für eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur für Familien, für gute frühkindliche Bildung. Dafür setzt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband ein.“

24.06.2020 20.00 Uhr

Inklusion im und durch Sport. Wie starte ich den Prozess in meinem Verein?
Pfeffersport e.V. // Berlin
Oliver Klar

01.07.2020 20.00 Uhr
Netzwerken bei Inklusion - Tipps und Anregungen aus der Praxis
Goolkids // Bamberg
Robert Bartsch

08.07.2020 20.00 Uhr
Beispiele aus der Praxis
TV Bammental // Diana Thurau
TSG Heilbronn // Bärbel Müller
Lebenshilfe Nürnberg // Kristina Höhn

15.07.2020 20.00 Uhr
Spiele machen Kinder stark
Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung
Dr. Harald Schmid

Anmeldung: unter diesem Link

Derzeit werden auch telefonisch Gespräche über Kunst und weitere Themen angeboten.

Näheres auf https://kpz-nuernberg.de/sonderseiten/corona-angebote.

Da in den Museen Masken- und Abstandspflicht herrscht, werden wird mit Lautsprechern gearbeitet, die hoffentlich ein besseres Verstehen ermöglichen. Auch digital hat sich in Einiges getan. Die Audiodateien und Videos (wobei es leider keine Untertitel gibt) der digitalen Kunsthalle finden Sie unter https://www.kunstkulturquartier.de/kunsthalle/programm/digitale-angebote.

So kann man etwas über die aktuelle Ausstellung erfahren und Neues über zeitgenössische Kunst lernen. Ein Video zur Methode des "Chinesischen Korbs" ist auch schon online verfügbar. Hier wird das KPZ immer wieder Methoden vorstellen, wie man an zeitgenössische Kunst herantreten kann.

Es geht mir als Drogenbeauftragte in erster Linie darum, Menschen, die bereits suchtkrank sind oder Gefahr laufen es zu werden, bestmöglich zu helfen. Das beginnt bei gut gemachter, zeitgemäßer Prävention und geht bis hin zu einem Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote. Zentrale Aspekte sind für mich außerdem die Verbesserung der Substitutionsversorgung, eine neue Form der Cannabisprävention zu etablieren sowie das Thema Medienabhängigkeit.

„Politik und insbesondere Drogen- und Suchtpolitik funktioniert nur im Dialog und den biete ich gern an.“ Das geben Sie als Motto auf Ihrer Homepage an. Wir finden diesen Ansatz übrigens richtig gut. Was waren denn wichtige neue und vielleicht auch verblüffende Erkenntnisse, die Sie aus dem bisherigen Dialog gewonnen haben?

Mittlerweile bin ich ja schon mehrere Monate im Amt und trotzdem bin ich gelegentlich noch immer überrascht, wie verhärtet und ideologisch die Debatten beim Thema Drogen geführt werden. Dabei brauchen wir – im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes – genau das nicht. Hierbei geht es nicht um die eigene Nase, nicht um politische Lorbeeren, sondern leider viel zu häufig wirklich um Leben und Tod. Ideologien bremsen nur, wenn es darum geht, wirklich etwas für die suchtkranken Menschen zu erreichen.

Die Drogen- und Suchtpolitik basiert auf den vier Säulen: „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Schadensbegrenzung“, „Repression und Angebotsreduktion“. Wie wichtig sind diese vier Säulen für Sie im Verhältnis zueinander?

Jede für sich hat einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft. International ist unsere Drogen-und Suchtstrategie sehr anerkannt. Ich bin überzeugt, dass diese vier Bausteine ein sehr gutes Fundament darstellen, die insgesamt betrachtet sehr gut funktioniert. Gerade die Schadensminimierung oder -begrenzung ist ein wesentlicher Punkt, hier können wir sicherlich noch einiges „updaten“, aber da bin ich ja mit Bärenkräften dran.

Und bezogen auf die Diskussion um Cannabis? Sie haben ja gerade eine Cannabispräventions-Kampagne via Social Media gestartet. Wie stehen Sie zu Forderungen wie einer Entkriminalisierung der Konsument*innen und kontrollierten Abgabe von Cannabis?

Da wären wir wieder bei dem Punkt: Ideologien. Gerade bei diesem Thema blenden viel zu viele Menschen die Risiken aus und sehen in einer Legalisierung die Lösung für alle Probleme, die wir zweifelsfrei beim Thema Cannabis haben. Aber: Eine Legalisierung ist keine Lösung für den steigenden Konsum unter Jugendlichen, um die es mir vor allem geht. Auch landet nicht jeder Kiffer gleich im Gefängnis, das ist schlichtweg übertrieben. Cannabis ist nun mal eine verbotene Substanz, die strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann.

Im Dezember 2019 haben Sie einen Drogenkonsumraum in Berlin-Moabit besucht. Wie ist denn Ihre Position zu Drogenkonsumräumen?

Ich vertrete seit Amtsantritt die Meinung, dass jemand nur etwas beurteilen kann, wenn er oder sie es sich selbst einmal angeschaut hat. Das habe ich getan und war sofort von diesem Konzept überzeugt! Die meisten Kritiker von Drogenkonsumräumen waren nämlich selbst noch nie in einem und assoziieren damit eine „zum Konsum anregende Umgebung“. Das ist aber einfach falsch. Denn auch international gelten Drogenkonsumräume als eine anerkannte Maßnahme zur Reduzierung von Drogentodesfällen und werden auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Hier wird medizinische Hilfe geboten, um eine Notfallversorgung zu gewährleisten. Es ist dort sehr steril, ähnlich wie in einer Arztpraxis. Ein Drogenkonsumraum dient schlichtweg dazu, Leben zu retten. Daher unterstütze ich solche Maßnahmen natürlich.

Kommen wir zum Abschluss zur aktuellen Situation. Corona hat natürlich auch große Auswirkungen auf die Drogen- und Suchthilfe. Was sind Ihre Ansätze, um die Einrichtungen und Dienste bei dieser großen Herausforderung zu unterstützen, z. B. bei der Digitalisierung ihrer Angebote?

Corona hat gezeigt, dass es in keinem Bereich mehr ohne ausreichende digitale Angebote läuft. Es hat aber viele tolle Beispiele gegeben, die – häufig auf Eigeninitiative und mit viel Pioniergeist – ihre digitalen Hilfsangebote ausgebaut haben. Da gab es zum Beispiel Chats oder extra Hotlines, Kontakte per Mail und, und, und… Großartig und einfach klasse, was manche hier auf die Beine gestellt haben! Dafür bin ich den Akteuren sehr, sehr dankbar!

Beim Ausbau der digitalen Hilfsangebote vor Ort sind jetzt die Länder gefragt und müssen diese Krise als Chance sehen. Durch Corona sind viele Probleme gerade im Suchthilfebereich auch in den kommenden Jahren gewachsen. Da dürfen die Finanzen nicht eingefroren werden. Wir müssen sehen: Es ist auch viel Gutes entstanden, was sich jetzt und in Zukunft zu fördern lohnt!

„Die Grünen sind sichtlich dabei, die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze und der Sanktionsfreiheit würden langjährige Forderungen des Paritätischen aufgegriffen. Schneider: “Wir freuen uns, dass die Diskussion um die menschenunwürdigen Regelsätze neuen Aufwind bekommt. Denn gerade in Corona-Zeiten hat sich die prekäre Lage bei vielen Armen noch einmal verschärft.“  

Als besonders positiv hebt der Verband Die „Überwindung“ des Hartz IV-Sanktionssystems im Konzept der Grünen hervor: „Hier wurde erkannt, dass der immense Druck, der auf die Ärmsten ausgeübt wurde, nichts gebracht hat Deswegen ist es mehr als überfällig, die überlebenswichtigen Regelsätze ohne Zwang auszuzahlen.“ Hier gingen Bündnis 90/Die Grünen in Richtung eines Grundeinkommens, was nur zu begrüßen sei.

Insgesamt sei das vorgelegte Konzept viel stärker an der Lebensrealität der Menschen als die amtliche Berechnungsweise, weil es die Grundlagen für die Regelsatzberechnung auf eine deutlich breitere Basis stelle. Schneider „Es wird nicht nur vom existentiell Nötigsten ausgegangen, wie es die Bundesregierung tut, sondern es wird auch berücksichtigt, dass auch mal ein Eis oder ein Schwimmbadbesuch mit den Kindern zu einem vollwertigen Leben dazugehört und nicht nur, halbwegs satt werden.“ Auch Kinder sollen nach Vorstellung der Grünen deutlich mehr Geld erhalten können.

„Wir sagen seit Monaten: 100 Euro mehr sofort für die Ärmsten! Die Lebenshaltungskosten steigen, gerade in der Corona-Zeit,“ so Schneider. Er freue sich, dass auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt dies gegenüber der Presse aufgegriffen hat. „Die Grünen haben die Zeichen der Zeit und die Notwendigkeit, in dieser Krise gerade etwas für die Ärmsten zu tun, erkannt.“

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
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Mittlerweile sind die Masken im Einsatz in Münchner Einrichtungen des Paritätischen: der Frauenhilfe, dem Haus für Mutter und Kind, der Ambulanten Altenhilfe, der Beratungsstelle für ältere Menschen und dem Sozialpsychiatrischen Zentrum. Wir sagen Danke!

Zu Beginn der Pandemie, sei häufig nicht klar gewesen, was passiert, wenn in einer Einrichtung ein Corona-Fall auftritt. „Für uns war das eine große Herausforderung, weil wir anfangs unseren Klient*innen nicht verbindlich erläutern konnten, was im Falle einer Corona-Infektion in ihrer Unterkunft passiert und wie sie sich verhalten müssen. Letztlich hat sich alles eingespielt. Aber eines ist klar: Für die Gesundheit ist ein Großunterkunft kein guter Ort. Das gilt nicht nur für Corona, sondern auch für andere ansteckende Krankheiten, zum Beispiel Tuberkulose“, so Philipp Kraus.

Dezentrale Unterbringung statt großer Gemeinschaftsunterkünfte

Der Paritätische in Bayern fordert seit langem eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen statt großer Gemeinschaftsunterkünfte. Der Verband appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die nötigen Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen mit der Corona-Krise zu ziehen.

In den Gemeinschaftsunterkünften wird die Gesundheit aller der dort untergebrachten Menschen gefährdet, denn es ist nahezu unmöglich Abstandsregeln einzuhalten. „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Das gilt auch für Geflüchtete. Sie müssen sich vor einer Corona-Infektion schützen können und brauchen medizinische Hilfe, wenn sie erkrankt sind. Das ist gerade in Gemeinschaftsunterkünften schwierig. Wir sind für einen Umzug in Wohnungen, zumindest für die Geflüchteten, die einer Risikogruppe angehören“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern.

Der Paritätische in Bayern fordert, besonders schutzbedürftigen Personen- und Risikogruppen umgehend aus den Gemeinschaftsunterkünften herauszunehmen und in Wohnungen unterzubringen. Gesetzlich vorgeschriebene Infektionsschutzstandards müssen in allen Einrichtungen umgesetzt werden. Mittel- und langfristig sollte eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen oder wohnungsähnlichen Formen die Regel sein. Denn Massenunterkünfte belasten die Menschen, die darin leben, und sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben und Integration.

Die Flüchtlings- und Integrationsberatung und ihre konkreten Tätigkeiten sind sehr klar in der Beratungs- und Integrationsrichtlinie des Bayerischen Innenministeriums (BIR) formuliert. Wir beraten geflüchtete Menschen – und das nicht nur rechtlich, sondern auch sozial. Zum Beispiel kümmern wir uns um Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber*innen, die in Deutschland bleiben dürfen. Wir begleiten aber auch Menschen, die kein Bleiberecht haben, durch den Prozess des Asylverfahrens vom Anfang bis zum Ende. Wir lösen aber auch viele kleine und alltägliche Probleme.

Findet die Beratung in den Gemeinschaftsunterkünften derzeit statt?

Wegen der Corona-Pandemie mussten persönliche Kontakte in den Unterkünften soweit wie möglich reduziert werden. Wir hatten uns deshalb zeitweise aus den Großunterkünften zurückgezogen und in Büros außerhalb der Unterkünfte nur in Notfällen und nach vorheriger Terminvereinbarung persönlich beraten. Alternativ haben wir Telefon- und Online-Beratung angeboten.

Seit etwa dem 2. Juni beraten wir wieder regelmäßiger in den Unterkünften – unter Einhaltung unseres Hygienekonzepts und vorheriger Beantragung einen erweiterten und schrittweise sich vergrößerten Zugang zu allen Unterkünften. Vorher war eine Beratung in der Unterkunft nur nach individuellem Antrag und Ausnahmengenehmigung durch die Regierung von Oberbayern möglich.

Wie ist die Situation in den Unterkünften? Wie geht es den Menschen?

Am Anfang der Pandemie war alles etwas holperig: Wir mussten unseren Klient*innen erstmal erklären, warum ihre Berater*innen nicht mehr so oft in die Unterkünfte kommen dürfen. Nach einer kurzen Anfangsphase hat es aber gut funktioniert, da wir sehr viel über Telefon und Online-Beratung auffangen konnten. Allerdings gibt es natürlich immer Probleme und Fragen, bei denen ein persönlicher Kontakt einfach notwendig ist.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel, wenn ein*e Klient*in durch die Pandemie die Arbeit verloren hat und bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragen musste. Das stößt die Telefon- und Online-Beratung an ihre Grenzen. Vor allem, wenn es um das genaue Einhalten von Verwaltungsprozessen oder das Ausfüllen von für jedermann komplizierten, in Amtsdeutsch verfassten Formanträgen geht. Solche Themen konnten wir nur in der persönlichen Beratung bewältigen.

Schwierig war es auch immer, wenn es in den Unterkünften positiv getestete Bewohner*innen gab. Denn wie damit in den Unterkünften umgegangen wurde, war teils vom jeweiligen Landkreis oder sogar Ort abhängig. Das war für uns eine der größten Herausforderung. Nicht vor Ort sein zu können, aber sicher zu stellen, dass unsere Klient*innen über die Corona-Maßnahmen in ihrer Unterkunft vollumfänglich informiert werden und sie auch verstehen. Und nicht etwa Probleme bekommen, weil sie unwissentlich gegen Maßnahmen verstoßen.

Kommunikation ist ein gutes Stichwort: Was wissen die Menschen in den Unterkünften über die Corona-Pandemie in Bayern und Deutschland?

Ich muss sagen, dass die Kommunikation in den Unterkünften und die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen, den Helferkreisen, der Integrationsberatung und sonstigen Akteuren im Großen und Ganzen sehr gut geklappt haben. Informationen wurden sehr schnell in andere Sprachen übersetzt. Von zahlreichen Stellen wie auch von unserem Verein wurden mehrsprachige Piktogramme und Plakate entworfen, die wir an unsere Klient*innen weitergeben konnten.

Die Menschen in den Unterkünften haben sich aber auch selbst sehr gut informiert, zum Beispiel über Social Media oder ihre Community. Das hat uns sehr überrascht! Bevor wir mit den offiziellen Informationen gekommen sind, wussten viele schon: Was darf ich? Was darf ich nicht?

Allerdings wurden zu der Zeit auch viele Falschmeldungen über Social Media oder Messenger verschickt. Das hat unsere Aufklärungsarbeit ein Stück weit torpediert: Wir mussten wirklich viele, viele Fehlmeldungen korrigieren und immer wieder erklären, warum es Ausgangsbeschränkungen gibt und wieso es wichtig ist, sich an die Regeln zu halten.

Für die bayerischen Schulen gab es jetzt viele Wochen lang ein Betretungsverbot. Wie hat das Homeschooling in den Gemeinschaftsunterkünften geklappt?

Beim Homeschooling haben sich ganz unterschiedliche Probleme gezeigt und lokal verschieden. Nicht jede Familie hat einen Computer, einen Laptop oder einen Drucker. Teilweise ist das Internet in den Unterkünften im ländlichen Raum sehr schwach oder durch die vielen Menschen, die es nutzen, stark überlastet. In wenigen Landkreisen gab es Fördertöpfe, bei denen man Zuschüsse für den Kauf von technischem Equipment, wie zum Beispiel Laptops, beantragen konnte. Wir haben häufig mit den Schulen, den Helferkreisen und den Unterkünften vor Ort zusammengearbeitet, um solche Probleme schnell und pragmatisch zu lösen. So wurden Hausaufgaben zum Beispiel auch im Verwaltungsbüro der Unterkunft ausgedruckt.

Das größere Problem ist aber, dass vielen Familien und alleinerziehenden Müttern technisches Know-how, Deutschkenntnisse oder Vorbildung fehlen, um ihre Kinder bei den Aufgaben und Lernaufträgen, die von der Schule kommen, zu unterstützen. Deshalb haben wir uns auch ganz besonders auf die schulpflichtigen Kinder und ihre Familien konzentriert, mit den Schulen gesprochen und die relevanten Akteure miteinander vernetzt. Wir sind sehr froh, dass es jetzt wieder langsam mit den Schulen anläuft. Und hoffen, dass kein Kind in der Schulbildung zu weit abgehängt wurde. Das Problem betrifft natürlich auch andere Kinder und andere Familien. Aber diese vulnerable Gruppe der geflüchteten Menschen eben ganz besonders.

Was fehlt Ihnen zurzeit, um Ihre Arbeit in den Unterkünften gut zu machen? Welche Unterstützung würden Sie sich wünschen?

Der Wiedereinstieg in die persönliche Beratung ist mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Zumal wir nicht nur an unsere Klient*innen, sondern vor allem auch unsere Mitarbeiter*innen denken müssen: Wir haben Mitarbeiter*innen, die zu den sogenannten Risikogruppen gehören. Und die müssen wir bestmöglich schützen.

Mehr Unterstützung hätten wir uns bei der Bereitstellung oder Förderung von Hygiene-Materialien gewünscht, die man für eine Beratungsstelle in Corona-Zeiten benötigt. Zum Beispiel Spuckschutz, Plexiglasscheiben für die Bürotische, Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel. Dieses Equipment haben wir teilweise durch Kofinanzierungen durch die Landratsämter und unseren Dachverband erhalten. Für anderes mussten wir Eigenmittel verwenden, zum Beispiel für die Plexiglasscheiben. Oder wir haben versucht, zusätzliche entstandene Kosten über Spendenaufrufe abzudecken.

Nichtsdestotrotz haben wir alles besorgt und so umgestellt, dass es in unseren Unterkünften weder zu größeren Menschenansammlungen kommt oder sich Schlangen vor den Büros bilden. Auch unsere Klient*innen machen sehr gut mit.

Wenn Sie ein Resümee ziehen müssten: Was haben Sie aus der Pandemie gelernt?

Mir hat die Pandemie vor allem eines gezeigt: Die Mängel von Sammelunterkünften. Eine Sammelunterkunft ist in so einer Pandemie ein gefährlicher Ort und sehr, sehr anfällig: Viele Menschen leben auf engstem Raum und nutzen Sanitäranlagen, Küchen und andere Räume gemeinsam. Was passiert, wenn ich unter solchen Bedingungen einen Corona-Fall habe? Das war zu Beginn der Pandemie häufig nicht klar. Für uns war das eine große Herausforderung, weil wir anfangs unseren Klient*innen nicht verbindlich erläutern konnten, was im Falle einer Corona-Infektion in ihrer Unterkunft passiert und wie sie sich verhalten müssen.

Letztlich hat sich das alles eingespielt. Aber eines ist klar: Für die Gesundheit ist ein Großunterkunft kein guter Ort. Das gilt nicht nur für Corona, sondern auch für andere ansteckende Krankheiten, zum Beispiel Tuberkulose.

Zur Internetseite von Hilfe von Mensch zu Mensch

In der ersten Zeit konnten wir keine persönliche Beratung „Face-to-Face“ anbieten. Deshalb haben wir versucht, alle anderen Möglichkeiten zu nutzen und sehr viel telefonisch, per E-Mail oder online beraten. Die Beratung war aber erschwert. Zum einen, weil viele unserer Klient*innen nicht gut Deutsch sprechen. Und zum anderen, weil oft sehr viele SMS, E-Mails, Faxe und Briefe hin und her geschickt werden mussten, um ein Problem zu klären. Das hat viel Zeit gekostet und hat manchmal auch zu Missverständnissen geführt, so dass nicht alle Probleme gut gelöst werden konnten. Sprache und Kommunikation sind halt das A und O. Und wenn die Menschen nicht vor einem sitzen und ihre Unterlagen und Briefe zeigen können, dann wird es manchmal richtig schwierig.

Können Sie ein Beispiel nennen, wo die Beratung besonders schwierig war?

Zum Beispiel, wenn Klient*innen von ihren Arbeitgeber*innen entlassen wurden. Da habe ich mich in einem Fall mit dem Klienten einfach im Park getroffen, weil ich die Kündigung sehen und mit dem Klienten direkt sprechen wollte. Kündigungen, behördlichen Schreiben oder Informationen vom Jobcenter sind für unsere Klient*innen einfach schwer verständlich.

Ein großes Problem war auch die Beschulung der Kinder. Da waren einige Eltern total überfordert. Weil sie keinen Kontakt mit den Lehrer*innen aufnehmen konnten. Weil sie die Aufgaben nicht verstanden haben und ihren Kindern nicht helfen konnten. Das hat teilweise zu großem Stress in den Familien geführt. Dazu kommt, dass viele zugewanderte Menschen und Familien sehr beengt zusammen leben. In den Unterkünften oder in Wohnungen. Viele Personen auf zu wenig Raum - das verstärkt solche Probleme dann noch.

In Notfällen beraten wir deshalb jetzt wieder bei uns im Büro. Wir haben ein eigenes Hygienekonzept erstellt und umgesetzt. Für unsere Klient*innen haben wir Informationen mit Bildern gemacht, die sie vor dem Besuch bei uns im Büro zugeschickt bekommen und die bei uns aushängen.

Was meinen Sie: Was ist an der derzeitigen Situation für ihre Klient*innen besonders belastend und schwierig?

Dass die gewohnten Strukturen und Ansprechpartner*innen fehlen. Ich hatte gerade einen Klienten, der hat seine Briefe zwei Monate lang gesammelt und mir jetzt in die Beratung gebracht. Weil er die Briefe nicht verstanden hat. Momentan sind ja auch die Sprachkurse unterbrochen. Die Menschen wurden aus ihrem normalen Alltag herausgerissen: Für viele, die hier bei uns gerade ihren Platz gefunden haben, ist plötzlich nichts mehr, wie es vorher war. Das ist eine enorme Belastung. Gerade für Menschen, die jahrelang auf der Flucht und auf der Suche nach einem sicheren Ort waren.

Ich habe zum Beispiel einen alleinerziehenden Vater mit vier Kindern. Der hatte gerade eine Stelle bekommen. Und er war so glücklich darüber. Weil er gehofft hat, dass dann seine Ehefrau nach Deutschland nachkommen kann. Jetzt haut das nicht hin, weil er nicht arbeiten kann und die vier Kinder die ganze Zeit daheim sind. Solche Menschen wirft es jetzt wirklich aus der Bahn.

Dazu kommen, wie schon erwähnt, die Sprachschwierigkeiten und das beengte Wohnen, die die anderen Probleme noch verstärken.

Das heißt, dass viele Menschen in ihrer Integration zurückgeworfen werden?

Auf jeden Fall wird die Integration unterbrochen.

Für manche Menschen ist aber wirklich alles wieder auf Anfang. Zum Beispiel für zugewanderte Jugendliche, die ab September einen Ausbildungsplatz in Aussicht hatten. Wegen der Corona-Pandemie und der wirtschaftlich schwierigen Situation streichen viele Unternehmen ihre Ausbildungsplätze. Der Ausbildungsplatz ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Jugendlichen hier in Deutschland bleiben können: Sie sind in der Ausbildungsduldung und wenn sie bis September keinen neuen Ausbildungsplatz finden, müssen sie zurück. Viele haben jetzt Angst, dass sie abgeschoben werden. Deshalb wäre es wichtig, dass die Ausbildungsduldung während der Pandemie verlängert bzw. die Abschiebung aufgrund eines jetzt verlorenen Ausbildungsplatzes ausgesetzt wird.

Wo sehen Sie für sich in der Beratung gerade die größte Herausforderung?

Unseren Klient*innen wieder Sicherheit zu geben. Denn die hat gefehlt, weil wir für unsere Klient*innen weniger greifbar waren, weil sie nicht mit ihren Fragen und Problemen, ihren Briefen und Unterlagen zu uns kommen konnten. Das haben uns viele Klient*innen gesagt.

Ein großes Problem wird sein, diejenigen wieder zu erreichen, die in den letzten Wochen unter den erschwerten Bedingungen gar nicht den Weg zu uns gefunden haben. Das sind häufig Menschen, die eigentlich noch mehr Hilfe bräuchten, als alle anderen. Die aber häufig durch alle Raster fallen. Die sich weder beim Jobcenter noch bei der Schule ihrer Kinder melden und jetzt vielleicht auch kein Geld mehr haben. Diese Menschen wollen wir anschreiben und anrufen und fragen, ob und wo sie Hilfe brauchen.

Gibt es etwas, das Ihre Arbeit erleichtern würde oder dieses Problem lösen könnte?

Ich habe auch schon oft überlegt, wie man besser gerade an diese Menschen herankommen könnte. Es ist einfach sehr schwierig, zum Beispiel wegen Sprachbarrieren oder auch den kulturellen und gesellschaftlichen Hintergründen, die diese Menschen aus ihrem Herkunftsland mitbringen, dann die von unserer Kultur geprägten Angebote anzunehmen und zu nutzen. Im Grunde braucht man ganz niederschwellige Angebote. Zum Beispiel für Frauen, die häufig mit den Kindern zu Hause sind und gar nicht die Möglichkeit haben, unsere Sprache zu lernen. Das ist ein Problem, das wir sonst auch haben, das sich aber jetzt durch die Corona-Pandemie noch verstärkt hat.

Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst

Die Migrationsberatung (MBE) unterstützt und berät erwachsenen Zuwander*innen ab 27 Jahren aus allen Ländern in den ersten drei Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschland. Vor, während und nach dem Besuch eines Integrationskurses werden auch Menschen beraten, die schon länger hier leben oder die in Krisen stecken.

Der Jugendmigrationsdienst (JMD) unterstützt und berät junge Migrant*innen im Alter von zwölf bis 27 Jahren, die dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Beratung unterstützt hauptsächlich bei der schulischen und beruflichen Integration, sowie bei der Absicherung des Lebensunterhaltes, aber auch beim Knüpfen sozialer Kontakte.

Zur Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst des Paritätischen in Unterfranken

Seit Jahren verfolgen die Verbände mit Sorge, wie die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und eine zunehmende Klimakrise und Artensterben die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf diese Probleme: Sie zeigt, wie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen massive Gefahren für die menschliche Gesundheit provoziert. Arme Länder und auch sozial benachteiligte Menschen in aller Welt leiden stärker unter der so entstandenen Krise. Ein entschiedenes Umsteuern ist nötig, um diese Gefahren abzuwehren.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung lässt Millionen Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen außen vor. Dabei ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die das Geld am nötigsten brauchen und es auch umgehend ausgeben, aus konjunkturpolitischer, ökologischer und sozialer Perspektive dringend angezeigt. Hier müssen Bundesregierung und Bundestag unbedingt nachbessern, auch um den sozialen Zusammenhalt in und nach der Krise zu stärken.”

Die Verbände fordern, das Konjunkturpaket in allen Bereichen darauf auszurichten, die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. So sollten Wirtschaftshilfen grundsätzlich an die Bedingung geknüpft werden, dass Unternehmen mit hohen Emissionen sich auf einen Transformationspfad hin zu Klimaneutralität spätestens bis 2050 verpflichten. Die EU-Taxonomie bietet sich als geeignetes Instrument zur Überprüfung dabei an, da sie etwa Kriterien für klimaverträgliche Investments festlegt. Die einfache Absenkung der Mehrwertsteuer ist hingegen problematisch, weil davon Wohlhabende stärker als Ärmere profitieren und sie keinerlei positive ökologische Lenkungswirkung entfaltet.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Klimaschutz muss sich im Konjunkturprogramm durch alle Bereiche ziehen. An Unternehmen dürfen Gelder nur vergeben werden, wenn diese sich auf Klimaneutralität bis spätestens 2050 verpflichten. Verwundert und besorgt beobachten wir, dass Rüstungsprojekte vorgezogen werden sollen, um die Konjunktur zu stabilisieren. Mit Rüstung Impulse für die konjunkturelle Erholung zu setzen ist das Gegenteil einer zukunftsfähigen Entwicklung.”

Das vorgelegte Konjunkturpaket enthält nach Ansicht der Verbände durchaus richtige und wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, für den Klimaschutz und zur Entlastung der Kommunen. So ermöglicht das Paket den Kommunen weiterhin investiv auch im Klimaschutzbereich tätig zu sein. Es stößt notwendige Schritte zur Transformation der Grundstoffindustrie an und lässt erstmals einen breiteren Blick auf die Mobilitätswende erkennen. Damit das Ziel der Förderung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen konsequent greift, sollte die Förderung von Plug In Hybrid-Fahrzeugen von der tatsächlichen Nutzung des Elektroantriebs abhängig gemacht werden.

Dr. Eckart von Hirschhausen, Gesellschafter, Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen: „Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der menschlichen Gesundheit im 21. Jahrhundert. Das Gesundheitswesen und seine Beschäftigten sind systemrelevant – das hat die Corona-Pandemie uns deutlich gezeigt. Ärzte und Pflegende sind angetreten, um Leben zu schützen. Aber gegen die Klimakrise und menschenfeindliche Temperaturen gibt es keine Impfung oder Immunität. Deshalb braucht es jetzt Investitionen, um beispielsweise auch in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen Mitarbeiter und Patienten vor Hitze zu schützen. Es freut mich, dass diese Idee erstmalig im Konjunkturpaket aufgegriffen wurde. Es braucht aber mehr davon!“

Bei den Maßnahmen im Gesundheitswesen konzentriert sich die Bundesregierung auf die Stärkung von Strukturen zur Begegnung der Pandemie. Hier sehen die Verbände die Gelegenheit verpasst, mit zukunftsorientierten Maßnahmen auch absehbaren Krisen in Folge des Klimawandels zu begegnen, etwa ausgelöst durch Hitze, Starkwetterereignisse oder Ausfall von Versorgungssystemen. Vor allem muss das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auch darauf ausgerichtet werden, den ökologischen Fußabdruck der Krankenhäuser umfassend zu verringern.

Enttäuscht zeigt sich das Bündnis darüber, dass die Pflege in dem Konjunkturprogramm mit keinem Wort erwähnt wird. Menschen, die in der bezahlten und unbezahlten Versorgung und Pflege arbeiten, werden in der Pandemie über ihre Grenzen hinaus belastet. Ihre Berufe gilt es aufzuwerten sowie Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Verbände fordern daher deutliche Mehrausgaben auch im Bereich Pflege.

Mit Blick auf Europa und global ist es von größter Bedeutung, dass Deutschland Solidarität mit Menschen in ärmeren und von der Coronapandemie besonders betroffenen Staaten zeigt. Im Vordergrund sollten dabei der Schutz und die Stärkung von besonders verletzlichen Menschen stehen. Dafür schlägt das Bündnis unter anderem eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, eine Entschuldungsinitiative und einen globalen „Grünen Marshallplan“ vor, der sich an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für globale Nachhaltigkeit ausrichtet.

Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung zusätzliche drei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bereitstellt. Doch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die die Pandemie nach sich zieht, können nicht kurzfristig mit einer Einmal-Finanzspritze gelöst werden. Sie sind auch nicht eben erst entstanden. Die Corona-Folgen verstärken strukturelle Probleme, die auch strukturelle und längerfristige Antworten benötigen. Die Klima- und die Corona-Krise treiben Staaten im Globalen Süden weiter in die Schuldenfalle. Daher braucht es umfangreiche Entschuldungsinitiativen, für die sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene stark machen sollte.”

Über die Konjunkturpakete hinaus ist mittelfristig auch nötig, dass die Bundesregierung sich über die Einnahmenseite verständigt. Hierfür sollten umweltschädliche Subventionen abgebaut, Umwelt- und Gesundheitskosten internalisiert und ein fairer Lastenausgleich in der Gesellschaft angestrebt werden, etwa über die Besteuerung großer Vermögen oder eine Reform der Erbschaftssteuer.

Das Programm Gesund, sozial, klimagerecht: Investitionen in eine zukunftssichere Gesellschaft können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

Selbstgestecktes Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe von Kindern in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Kinder, die in Deutschland groß werden, sollen bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden. Dafür erhalten die Länder vom Bund 5,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2019 bis 2022.

Wofür werden die Bundesmittel eingesetzt?

Träger von Kindertageseinrichtungen benötigen gute finanzielle Rahmenbedingungen, ausreichend Fachkräfte und fachliche Unterstützung. Im Kitabereich herrscht schon seit längerem ein großer Fachkräftemangel: Der Markt für gute Erzieher*innen ist leer und die Wiederbesetzung einer vakanten Stelle dauert etwa ein halbes Jahr. Ein spezielles Problem in Bayern ist die mangelnde Zeit für Leitungsaufgaben.

Vielen Ländern scheint es jedoch ein großes, wenn nicht gar primäres Anliegen zu sein, die Elternbeiträge zu reduzieren: Dafür werden ein Drittel der gesamten Bundesmittel und in der Regel weitere Mittel aus den Landeshaushalten verwendet. Die Annahme liegt nahe, dass nicht die Teilhabe der Kinder Anlass für diese Ausgaben ist, sondern dass es sich um eine familienpolitisch motivierte Förderung handelt.

Bayern setzt die Bundesmittel überwiegend für die Beitragsentlastung der Eltern in Krippe und Kita ein. Ein kleiner Teil der Bundesmittel entfält auf einen Leitungs- und Verwaltungsbonus, von dem aber nicht alle bayerischen Kindertageseinrichtungen profitieren. Darüberhinaus wird die Festanstellung von Tagespflegekräften in den Kitas unterstützt.

Was hat das Gute-KiTa-Gesetz gebracht?

Durch das Gesetz wurde ein kleines Loch in der Finanzierung gestopft, aber es sichert keine flächendeckende Qualität: Die vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführte Befragung unter Trägern von Kindertageseinrichtungen zeigt, dass die Bedarfe durch die aktuellen Maßnahmen bei weitem nicht gedeckt werden. Viele einzelne Maßnahmen werden sich als hilfreich erweisen, aber soll das Gute-KiTa-Gesetz an seinen eigenen Ansprüchen gemessen werden, fällt der Erfolg gering aus.

Die Qualität der Kindertagesbetreuung lässt sich nicht nachhaltig über die Optimierung einzelner Parameter wie den Leitungsbonus verbessern, sondern das Gesamtsystem der Kindertagesbetreuung muss sich den gewachsenen Anforderungen auf allen Ebenen anpassen. Und wer bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Annäherung der Qualitätsniveaus in den Ländern möchte, muss das auch entsprechend und über 2021 hinaus finanzieren.

Forderungen des Paritätischen Gesamtverbands

Das Gute-KiTa-Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu angemessenen Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung. Allerdings bedarf es weiterer Maßnahmen. Wichtig ist, die Mittel des Bundes zu verstetigen und aufzustocken sowie die Wirkung der Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.

Die aktuelle Corona-Krise zeigt zwei Dinge sehr deutlich:

• Eine sichere und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist zentral für unsere Gesellschaft. Bundesweit sind pädagogische Fachkräfte derzeit gefordert, neue Konzepte für die Notbetreuung zu entwickeln, auf die Sorgen von Kindern und Eltern einzugehen und unter schwierigen Bedingungen trotzdem jedes Kind individuell zu fördern.
• Es gibt strukturelle Probleme in der Kindertagesbetreuung. Bundesweit kämpfen Einrichtungen mit dem Fachkräftemangel, mangelnder digitaler Ausstattung, geringen Personalschlüsseln und einer fragilen Finanzierungen, die die Träger mancherorts um ihr Überleben bangen lässt.

Der Gute-KiTa-Bericht 2020 ist ein Plädoyer dafür, den Trägern von Kindertageseinrichtungen zuzuhören und die Bedarfe der Kinder wahrzunehmen.

Der Paritätische Gesamtverband fordert:

• dass sich der Bund dauerhaft mit mindestens 5 Mrd. Euro jährlich an den Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung beteiligt.
• dass sich der Bund an der Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für pädagogische Berufe beteiligt und die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung fördert.
• die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung auf allen staatlichen Ebenen transparent und partizipativ auszugestalten.
• dass die gesetzlichen Vorgaben zur Verwendung der Mittel aus dem KiQuTG anzupassen sind, sofern die von den Ländern getroffenen Maßnahmen erkennbar nicht zu einer bundesweiten Angleichung qualitativer Standards führen.
• für Kinder und ihre Eltern den Zugang zu und die Teilhabe an (inklusiven) Angeboten der Kindertagesbetreuung zu verbessern.
• dass die Entwicklung der Rahmenbedingungen auf Landesebene in einer verbindlichen Zusammenarbeit mit den Trägern verhandelt werden muss
• eine kostendeckende Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Das umfasst insbesondere die Befreiung der Träger von den Eigenanteilen.

Den Gute-KiTa-Bericht 2020 können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

“Uns eint die Überzeugung: Die ökologische Wende kann nur als sozial-ökologische Wende funktionieren. Wir haben die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Das gilt auch für Corona. Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Wir können aber auch unsere Lehren ziehen und eine ökologisch und sozial robustere Gesellschaft schaffen. Daran müssen sich die Konjunkturprogramme messen lassen. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sofortprogramme gerade für die Ärmsten seien vordringlich.

“Wir sind verbunden durch die Gewissheit, dass eine effektive, gerechte sozial-ökologische Coronapolitik nicht nur möglich, sondern auch unbedingt notwendig ist. Konjunkturmaßnahmen müssen sich am effektiven Wohlergehen der Menschen sowie am effektiven Emissionsbudget für Deutschland und Europa orientieren. Diese Aspekte bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern sie machen möglich, dass diese Gesellschaft langfristig krisenfester wird. Damit die Bewältigung der Coronakrise die Klimakrise nicht bestärkt, braucht es einen signifikanten Anstieg der CO2-Steuer bei proportionaler Steuerentlastung an anderen Stellen. Börsennotierte Unternehmen ohne verbindliche Klimaziele dürfen keine Staatshilfen bekommen und eine Abwrackprämie für Verbrenner ist schlicht verantwortungslos”, so Luisa Neubauer, Fridays For Future.

„Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen jetzt vor allem auf die sozial-ökologische Transformation abzielen, um sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu sichern. Konsumchecks und Mobilitätsprämie, eine Verkehrswende durch Verdopplung des ÖPNV-Angebotes, Investitionen in unser Gesundheitswesen, Erziehung, Bildung und Kultur sind einige der Vorschläge von ver.di. In den Kommunen findet das Leben statt, sie brauchen zur Krisenbewältigung einen umfassenden Rettungsschirm“, so Christine Behle, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende.

Die Corona-Krise war und ist eine Bewährungsprobe für das politische Versprechen vom „Familienland Bayern“. Und leider sind Familien von der Politik einige Wochen allein gelassen worden. Eilends wurden große Rettungsschirme für die bayerischen Unternehmen aufgespannt – aber wo blieben die Rettungsschirme für Familien? Da wurde breit über die Öffnung von Gaststätten und Möbelhäusern, über Kaufprämien für Autos, gar über die Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga diskutiert – aber wo blieb die Diskussion über die Perspektiven für Kinderbetreuung, Schule und Kinderspielplätze? Sie kam zögerlich, und sie kam spät. Weiß die Politik eigentlich, so fragen betroffene Eltern befremdet, was es bedeutet, wenn Mütter und Väter, vielleicht noch alleinerziehend und mit kleineren Kindern im Home-Office, zugleich gute Arbeitnehmer, gute Eltern und auch noch gute Ersatzlehrer sein sollen? Welcher Druck in die Familien hineingetragen wird, welche Sorgen und Existenzängste entstehen? Was Kinder aushalten müssen?

Sicher: Das gilt nicht für alle Familien. Und die Wirtschaft muss gestützt werden, Wohlstand und Wohlfahrt für die Familien hängen ganz unmittelbar von der Wirtschaftsleistung ab. Wir sollten aber nicht übersehen: Nicht nur Unternehmen sind systemrelevant – Familien sind es auch! Und viele Familien haben jedenfalls nicht das Gefühl gehabt, gesehen worden zu sein. Das ist mittlerweile anders.

Und die Kinder? Wurden sie gesehen?

Kinder indes wurden von der Politik von Anfang an gesehen, nur stimmte die Perspektive leider nicht. Nehmen Sie einmal das Betretungsverbot von KiTa und Schule: Es wurde in der Allgemeinverfügung damit gerechtfertigt, dass Kinder den Virus in die Familien hineintragen und damit die systemrelevante Altersgruppe der Erwerbstätigen gefährden. Es ging also nicht um den Schutz der Kinder, es ging um den Schutz systemrelevanter Eltern, der Volksgesundheit und um die Sicherung des „Systems“. Dass bei einem solchen Verständnis von Kindern als Regelungsobjekt der Infektionseindämmung die gesellschaftliche Stigmatisierung als „Virenschleudern“ nicht fernliegt, nimmt da nicht wunder. Und wenn Sie die Notbetreuung anschauen: Sie richtete sich anfangs ausschließlich nach dem Beruf der Eltern und ihrer Systemrelevanz und nicht nach den Bildungs- und Betreuungsbedürfnissen von Kindern. Hier tritt ein fehlsames Verständnis von Kindern und ihren Rechten und übrigens auch der Funktion von Kindertageseinrichtungen zutage, das dringend der Korrektur bedarf. An dieser Haltung muss noch gearbeitet werden.

Woran liegt es, dass die Bedürfnisse von Kindern und Familien so wenig Berücksichtigung fanden?

Sicher hatte zu Beginn der Pandemie ein rasches und entschlossenes Vorgehen zur Seuchenabwehr höchste Priorität, hinter der alles andere zurücktrat. Viele Familien haben anfangs die entschiedene Intervention der Staatsregierung unterstützt, weil sie sich behelfen konnten. Und tatsächlich treffen die Maßnahmen Familien ja auch in höchst unterschiedlicher Weise. Nur ist in der Folgezeit versäumt worden, die Auswirkungen für Kinder und Familien abzufangen und nach kreativen Lösungen zu suchen. Es war doch absehbar, dass die kindliche Entwicklung nicht auf Dauer auf das Kinderzimmer beschränkt sein kann und dass irgendwann Überstunden und Urlaub der Eltern aufgebraucht sein werden. Die Notbetreuungen etwa wurden zu Beginn nur zunächst von einem Prozent der Kinder besucht. Da wäre mehr Mut und schnelle Nachsteuerung angebracht gewesen. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Einfache Lösungen gab es sicher nicht. Eine gewisse Rolle mag auch spielen, dass „Familienpolitik und das ganze Gedöns“, wie Altkanzler Gerhard Schröder 1998 bemerkte, gegenüber anderen politischen Handlungsfeldern weniger bedeutsam erscheint. Wenn es sich so verhielte, wäre das ein fataler Irrtum: Familien sind die Leistungsträger in diesem Land. Und das soziale Kapital einer Gesellschaft sollte nicht weniger Wert sein als ökonomische Kapital.

Welche Folgen befürchten Sie für Kinder und Jugendliche?

Die Corona-Krise trifft uns alle, aber nicht alle in gleicher Weise. Allgemein lässt sich sagen: Da, wo es bislang gut funktioniert hat, wird es auch in der Krise klappen. Und dort, wo es schon bislang Probleme gab, werden diese nicht kleiner geworden sein. Die meisten Kinder und Jugendlichen werden diese Zeit gut überstehen, wenn die Restriktionen nicht mehr allzu lange andauern. Aber es wird auch Kinder geben, bei denen wir sehr aufmerksam hinschauen müssen: Kinder mit besonderem Förderbedarf und vorbelastete Familien, die Unterstützungsangebote nicht wahrnehmen konnten. Kinder mit geringer Resilienz, für die die aktuelle Situation eine Überforderung darstellt. Kinder und Jugendliche, die an Übergängen stehen (Kita/Schule, Schule/Beruf) und dabei weniger begleitet werden können. Kleine Kinder, die entwicklungsbedingt noch vollständig auf ihre Eltern angewiesen und besonders vulnerabel sind, weil jegliche soziale Kontrolle entfallen ist. Aktuell haben wir keine Anhaltspunkte für ein vermehrtes Auftreten von Kindeswohlgefährdungen. Weder gab es mehr Inobhutnahmen durch die Jugendämter noch Meldungen über vermehrte häusliche Gewalt. Was es aufzuarbeiten gilt, werden wir vermutlich erst in einigen Wochen sagen können, wenn Kinder wieder vermehrt in vertrauten Betreuungssettings und in der kinderärztlichen Behandlung gesehen werden.

Dringend müssen wir übrigens auch für Jugendliche und junge Erwachsene wieder den Zugang zu pädagogisch begleiteten Angeboten offener Jugendarbeit einräumen. Sie werden mit ihren Sorgen und Nöten derzeit überhaupt nicht aufgefangen.  

Und schließlich: Trotz des in vielen Fällen wirklich bemerkenswerten Engagements der Lehrkräfte (und auch der Eltern) soll bitte niemand meinen, dass die Kinder sich in Heimarbeit das aneignen können, was an einem normalen Unterrichtstag in der Schule erwartet werden würde. Es ist zwingend erforderlich, die Lehrpläne anzupassen, damit die Corona-Krise nicht noch eine Lernkrise für die Kinder (und die Eltern) nach sich zieht. Und wir dürfen nicht diejenigen aus den Augen verlieren, die aufgrund ihres Elternhauses schon bislang in der Bildung benachteiligt waren und nun Gefahr laufen, endgültig abgehängt zu werden. Hier sind gezielte Fördermaßnahmen erforderlich.

Was muss sich ändern, damit die Interessen der Kinder mehr Beachtung finden?

Wenn in Norwegen die Ministerpräsidentin Erna Solberg eine Corona-Pressekonferenz für Kinder im Fernsehen gibt und um Verständnis und Unterstützung bittet, dann sagt das viel über den Stellenwert von Kindern in einer Gesellschaft aus. Wir müssen dringend andere Haltung zu Kindern entwickeln und sie nicht nur als köstlichstes „Gut“ eines Volkes (Art. 125 Bayerische Verfassung), sondern als berechtigte Mitgestalter ihres Lebens und unserer Gesellschaft sehen. Und wir brauchen Strukturen und Prozesse, die die Partizipation von Kindern in allen Lebensbereichen und bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, verbindlich absichern. Da geht es nicht nur um ganz konkreten Kinderschutz, den die Teilhabe im Einzelfall bewirkt. Es geht vor allem auch um gesellschaftliche Teilhabe, von der Kinder nicht ausgeschlossen sein dürfen. Leider liegen wir in Bayern in der Verbürgung und Umsetzung von Teilhaberechten nicht nur hinter Norwegen, sondern auch hinter anderen Bundesländern deutlich zurück. Die Art der Krisenbewältigung zeigt im Übrigen eindrücklich, wie wichtig es ist, Kinderrechte institutionell so zu verankern, dass staatliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf Kinder nicht ohne ihre Beteiligung und in Ansehung ihrer Rechte getroffen werden. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wäre dazu ein wichtiger Schritt.

Sind durch die Corona-Zeit neue Chancen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien entstanden?

Es gibt durchaus Familien, die die Krise als bereichernd empfunden haben, als Zeit der Entschleunigung, des intensiven Zusammenseins, als Zeit für mehr Miteinander und des Sich-Besinnens auf die wesentlichen Dinge im Leben. Wohl noch nie waren so viele Väter mit ihren Kindern auf den Straßen und in der Natur unterwegs wie in den letzten Wochen! Wie viele Kinderspiele und -bücher sind zusammen neu entdeckt worden, wie viele Bastelarbeiten und YouTube-Videos sind entstanden. Homeschooling könnte ein guter Impuls für den raschen Ausbau digitaler Lernwelten sein, wenn die didaktische Herausforderung bewältigt wird. Eine Ausweitung von Telearbeit kann zu besserer Vereinbarkeit von „Familie und Beruf“ beitragen. Der erzwungene Verzicht hat uns selbstverständliche Dinge und Gewohnheiten des Alltags neu schätzen gelehrt. Wir erleben eine kaum gekannte Rücksichtnahme auf den Nächsten und breite Solidarität mit den Risikogruppen. Es wäre schön, wenn wir all diese Erfahrungen und Werte als handlungsleitend mit in die Zukunft nehmen könnten, denn das sind gute Voraussetzungen für das Aufwachsen unserer Kinder. Dann wäre die „neue Normalität“ vielleicht sogar ein Gewinn gegenüber dem vorherigen Zustand.

Große Hilfsbereitschaft in den Gemeinden

„Ich habe eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in den Gemeinden wahrgenommen“, erzählt Andrea Schatz, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Nachbarschaftshilfen München Land und selbst Geschäftsführerin der Nachbarschaftshilfe Taufkirchen. „Die Nachbarschaftshilfen haben in der Krise sehr eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ihre Arbeit vor Ort ist. Mit großem Engagement wurden Notdienste, Krisentelefone und niedrigschwellige Beratungsangebote aus dem Boden gestampft, Ehrenamtliche nähen Mundschutz und vieles mehr. Die Nachbarschaftshilfen waren in der Krise schnell handlungsfähig, weil sie den Sozialraum kennen und professionell Hilfe managen,“ so Andrea Schatz weiter.

Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Einrichtungen wie die Nachbarschaftshilfen, Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren für das Funktionieren der Gemeinschaft und den Zusammenhalt vor Ort sind, ergänzt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Die genannten Einrichtungen hätten eines gemeinsam: „Sie gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen. Wir sehen die Gefahr, dass hier als erstes gespart werden könnte infolge der hohen coronabedingten Ausgaben.“

Hinzu komme, dass viele Einrichtungen und Vereine einen nicht unerheblichen Teil ihrer Kosten durch Teilnahmebeiträge bei Kursen decken. Diese Art der Einnahmen seien durch keinen Schutzschirm gedeckt und bedrohen gerade kleine Einrichtungen in ihrer Existenz, so Berndl weiter.

Einrichtungen brauchen planbare Perspektive

Das Ehrenamt werde häufig von der Politik gepriesen und geehrt. Gleichzeitig werde von Behördenseite den Ehrenamtlichen mit einem Misstrauen begegnet in Form von sehr zeitaufwendigen Verwendungsnachweisen. Andrea Schatz wünscht sich bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Dazu gehören der Abbau bürokratischer Hürden und eine nachhaltige Finanzierung mit planbarer Perspektive.

Margit Berndl warnt abschließend: „Angesichts der Finanzlöcher, die die Corona-Maßnahmen in die Kassen reißen, drohen diese freiwilligen Leistungen zu allererst dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Das darf nicht passieren! Denn Nachbarschaftshilfen, Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser – all diese Einrichtungen sind essentiell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.“

„Die Ergebnisse sind wenig überraschend, aber dadurch nicht weniger alarmierend: Die Höhe der Grundsicherungsleistungen, dies zeigt diese Umfrage einmal mehr in entblößender Klarheit, hat mit der Lebenswirklichkeit, mit Praxis und Alltagserfahrung der Menschen nichts zu tun. Die Regelsätze sind trickreich kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht“, bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Spätestens in Krisen-Zeiten wie jetzt während der Corona-Pandemie bedeuten diese beschämenden Armutssätze nicht mehr nur zermürbenden Alltagskampf, sondern bittere, existenzielle Not.“ In Zeiten der Corona-Krise sticht insbesondere ins Auge, dass der durch die Befragten im Durchschnitt für Ernährung veranschlagte Bedarf mit 300 Euro im Monat sogar doppelt so hoch ist wie der Betrag, den die Bundesregierung in ihrem Regelsatz rechnerisch für Ernährung als ausreichend erachtet. Die notwendigen Ausgaben für Körperpflegeprodukte werden von den Befragten gleich fast dreimal so hoch wie von den Statistiker*innen der Bundesregierung veranschlagt.

Dass die Große Koalition aus SPD und Union trotz der offenkundigen Not der Betroffenen ausgerechnet den Ärmsten während der Corona-Krise finanzielle Hilfe bisher verweigert, sei gerade auch angesichts der aktuellen Debatte über milliardenschwere Konjunkturprogramme ein Skandal, kritisiert der Paritätische. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn anlässlich der Coronakrise Prämien für Wohlhabende für den Kauf von Neufahrzeugen oder auch ein einmaliger Kinderbonus aus der Gießkanne – selbst für die Reichsten unter uns – diskutiert werden, aber ausgerechnet die Probleme der Ärmsten unter uns faktisch völlig ausgeblendet werden“, so Schneider. Die Konjunkturprogramme, die jetzt gestrickt werden, müssten „wirkungsvoll, sozial und gerecht“ sein, mahnt der Paritätische und warnt davor, dass anderenfalls diese ohnehin tief gespaltene Gesellschaft an den Folgen der Corona-Krise auseinanderzubrechen drohe.

Der Paritätische fordert sofortige Hilfen für alle Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen, konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021, eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Forderung nach entsprechenden finanziellen Soforthilfen wird unter dem Motto #100EuroMehrSofort inzwischen durch 30 weitere bundesweite Organisationen unterstützt.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 4. bis 9. März 2020 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands durchgeführt und damit zu einem Zeitpunkt vor den weitgehenden politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Insgesamt wurden 1.000 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Hier finden Sie die Umfrage-Ergebnisse: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelsaetze-zu-niedrig-einschaetzungen-der-bevoelkerung-zu-kosten-des-taeglichen-lebensunterhalts/

Hier finden Sie eine ausführliche Kommentierung der Ergebnisse durch Ulrich Schneider: https://www.der-paritaetische.de/blog/article/2020/05/28/vergesst-die-armen-nicht-fuer-ein-konjunkturprogramm-gegen-armut/

Wir freuen uns natürlich sehr, dass wir jetzt Stück für Stück weitere Angebote aufmachen können. Seit Anfang Mai sind die Schulkinder in den Mittagsbetreuungen wieder da und auch unser Mittagstisch für alle Generationen konnte nach einer sechswöchigen Pause wieder loslegen. Leckeres frischgekochtes Mittagessen To Go, in diesem Bereich wissen wir noch nicht, wie wir künftig in unserem kleinen Essensraum die Abstandsregeln einhalten können. Mitte Juni wird die Tagesbetreuung für pflegebedürftige Menschen wieder öffnen, zwar mit weniger Plätzen, aber immerhin. Das ist besonders wichtig, denn neben den Kindern sind die pflegebedürftigen, demenzerkrankten Menschen und ihre pflegenden Angehörigen von den Kontaktbeschränkungen besonders schwer betroffen. Wir sind noch immer in der Phase, in der wir von Tag zu Tag schauen, welche Informationen es gibt und wie wir darauf reagieren müssen und können. Und selbstverständlich haben wir in allen Bereichen Schutz- und Hygienekonzepte aufgestellt und setzen diese nun um.

Wie haben Sie während der Schließzeit weitergearbeitet?

Wir hatten die ganze Zeit geöffnet, unsere Geschäftsstelle und auch die Beratungsangebote waren täglich besetzt. Selbstverständlich ging auch die Pflege und Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen im Rahmen des ambulanten Pflegedienstes und der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen weiter. Wir versorgen derzeit etwa 160 Klientinnen und Klienten im Hachinger Tal. Das sind insgesamt etwa 20 Prozent weniger als noch im Januar. Auch die Notbetreuung im Rahmen unserer Kindertagespflege lief die ganze Zeit weiter, die jetzt wieder in den Regelbetrieb gehen konnte. Und bereits ab dem 16. März boten wir eine kostenlose, unbürokratische Einkaufsnotfallhilfe für Menschen an, die nicht mehr selbst einkaufen gehen konnten oder wollten. Erfreulicherweise haben sich sehr schnell etwa 50 neue Freiwillige dafür gemeldet. 

Es begegnen sich – und das ist ja auch das Ziel – viele Generationen unter dem Dach der Nachbarschaftshilfe Taufkirchen. Wie wird sich Ihr Angebot durch Corona verändern?

Langfristig sehe ich nicht, dass sich unser Angebot fundamental ändern wird. Natürlich ist es im Moment eingeschränkt und Menschen egal welchen Alters können sich nicht mehr so begegnen, wie sie das vorher konnten und wie sie es gerne tun möchten. Das ist besonders bei den vielen ehrenamtlichen Patenschaften schmerzlich. Für die aktuelle Situation probieren wir neue Formen der Kommunikation aus, zum Beispiel Grußbotschaften per Video an die Kinder oder aufmunternde Briefe an die Senioren. Aber im Grunde genommen warten wir doch alle darauf, dass wir uns wieder von Angesicht zu Angesicht begegnen können. Mit Abstand ist dies ja glücklicherweise bereits möglich. Denn gerade die Arbeit in der Nachbarschaftshilfe wird von der direkten zwischenmenschlichen Beziehung, der Empathie und der Authentizität getragen. Unsere Stärke und auch unser Auftrag sind analoge Begegnungen! Genau das suchen ja beispielsweise auch Menschen, die sich bei uns engagieren. 

Welche Rolle spielt die Digitalisierung in ihren Angeboten?

Digitalisierung spielt selbstverständlich auch bei uns eine große, zunehmend relevante Bedeutung. Wir waren sehr froh, dass wir unsere EDV letztes Jahr neu aufgestellt haben, so dass viele Mitarbeiterinnen nun problemlos ins Home-Office gehen konnten. Da waren wir sehr gut vorbereitet! Und selbstverständlich sprechen wir unsere verschiedenen Zielgruppen über digitale Kanäle an. So hat die Arbeitsgemeinschaft der Nachbarschaftshilfen im Landkreis München, deren Sprecherin ich bin, gerade in dieser Woche ihre neue Webseite online gestellt. Auf www.nachbarschaftshilfe-landkreis-muenchen.de kann man sich über die vielfältigen Aktivitäten unserer 15 Mitgliedsorganisationen informieren. Auch eine Stellenbörse ist integriert. Ich sehe Digitalisierung aber in erster Linie als Tool weniger als Format für soziale Angebote. Schnelle Informationen, leichte Kommunikation, das ist in einer Welt ohne E-Mails und Co kaum noch vorstellbar. Aber wenn es um die Betreuung und Begleitung eines Kindes oder eines älteren Menschen geht, ist der direkte, zwischenmenschliche Kontakt nicht ersetzbar. 

Was benötigen Sie, Ihr Team und ihre Zielgruppen in der aktuellen Corona-Krise?

Die Nachbarschaftshilfen haben in der Krise sehr eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ihre Arbeit vor Ort in den Gemeinden ist. Mit großem Engagement wurden Notdienste, Krisentelefone und niedrigschwellige Beratungsangebote aus dem Boden gestampft, Ehrenamtliche nähen Mundschutz und vieles mehr. Ich habe in dieser Situation eine große Solidarität wahrgenommen und hoffe, dass uns diese weiter begleitet. Da wäre es beispielsweise schön, wenn Menschen auch Mitglied im Verein Nachbarschaftshilfe werden. Für uns sozialen Einrichtungen ist natürlich immer die Frage einer gesicherten Finanzierung essenziell und wir freuen uns, wenn uns Wertschätzung von Seiten der Politik und Behörden entgegengebracht wird. Wertschätzung ist überhaupt ein wichtiges Stichwort. Ich sehe positive Ansätze im Umgang mit Pflege- und Care-Arbeit, die als absolut systemrelevant verstanden werden. Wir sehen doch gerade jetzt alle die Notwendigkeit für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege generell, im Gesundheits- und Altenhilfebereich.

Wie kann die Politik helfen?

Indem sie die Erkenntnis der Handlungsnotwenigkeit nun auch in die Tat umsetzt. Also gute Rahmenbedingungen einführen bzw. erhalten, wo gefordert, bessere Bezahlung und weniger belastende Arbeitsbedingungen durchsetzt, bürokratische Hürden abbaut und soziale Arbeit nicht als sogenannte freiwillige Leistung mit dem Rotstrich kürzt. Dazu gehört auch, dass wir von projektbezogenen Finanzierungen wegkommen hin zu einer nachhaltigen Finanzierung mit planbarer Perspektive, die auch die Übernahme notwendiger Verwaltungsausgaben beinhaltet.

Welche positiven oder schönen Erlebnisse hatten Sie in den letzten Wochen in der NBH Taufkirchen?

Als klar war, dass wir niemanden in Kurzarbeit schicken müssen, hat mich das sehr froh gemacht und sehr erleichtert. Fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Herausforderungen couragiert und sehr engagiert angegangen. Viel Gutes war zu erleben! Wo möglich, sind beispielsweise Mitarbeiterinnen in komplett andere Arbeitsbereiche eingesprungen; alle arbeiten sehr selbständig an Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Situation. Als Geschäftsführerin bin ich sehr stolz auf mein Team und glücklich, Teil der großen Nachbarschaftshilfe-Familie zu sein.

Die Verbände erinnern anlässlich des Internationalen Tages der Frauengesundheit daran, dass für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, sie umfasst auch das körperliche, psychische und soziale Wohlbefinden. Gemäß diesem Gesundheitsverständnis zählt die WHO Verhütung zu den „unentbehrlichen Arzneimitteln“, die für alle Menschen unentgeltlich zugänglich sein sollten.

„Der Zugang zu Verhütung und der Familienplanung steht für pro familia im Rang eines Menschenrechts“, sagt Dörte Frank-Boegner, Bundesvorsitzende von pro familia. „pro familia setzt sich für eine gesetzlich geregelte bundesweite Kostenübernahme ein, um allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – einen selbstbestimmten Zugang zu Verhütung und Familienplanung zu ermöglichen.“

„Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit die eigene Gesundheit und das eigene Leben gehören aus der Perspektive der Arbeiterwohlfahrt zu den Grundvoraussetzungen für Frauen, ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten zu können“ erklärt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. „Verhütung darf keine Frage des Einkommens sein.“

„Die Corona-Krise trifft Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besonders hart. Die Preise für Nahrungsmittel steigen rapide. Wie sollen die, die sowieso wenig haben, auch noch für Verhütungsmittel aufkommen? Vielen war das aufgrund der niedrigen Regelsätze schon ohne Pandemie nicht möglich. In der Corona-Krise spitzt sich diese Problematik nun deutlich zu“, betont Professor Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Verhütungsmittel spielen eine elementare Rolle bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Deshalb ist es wichtig, dass sie sich alle leisten können. Eine Spirale, die bis zu 400 Euro kostet, können Frauen mit wenig Geld häufig nicht bezahlen. Auch Mehrmonatspackungen der Pille bleiben für viele unerschwinglich. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, und auch Studentinnen, die BAföG beziehen. Aus finanziellen Gründen müssen sie auf die für sie individuell passende Verhütungsmethode verzichten und auf ein günstigeres, häufig unsicheres oder gesundheitlich weniger verträgliches Verhütungsmittel ausweichen.

Es gibt in Deutschland einen hohen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln. Die Auswertung des pro familia Modellprojekts biko, das im letzten Jahr ersatzlos auslief, hat deutlich gezeigt, dass Frauen, die über wenig Geld verfügen, für eine sichere Verhütung eine Kostenübernahme benötigen. Ohne eine Kostenübernahme verhüten viele nicht oder weniger sicher, belegte das Projekt. Denn ist das Geld knapp, werden akut nötige Anschaffungen getätigt und die Verhütung aufgeschoben. Es braucht endlich eine bundeseinheitliche Regelung, damit Verhütung für alle zugänglich ist.

Über die Arbeit in einer Demenz-Wohngemeinschaft während der COVID-19-Pandemie

Max ist seit fast 30 Jahren Altenpfleger. Er arbeitet in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft von Demenzerkrankten. Er managt gerade die Frühstücksrunde. Sein Umgang mit den Menschen wirkt spielerisch leicht, seine Fähigkeit, in wenigen Worten, mit Stimmlage und Körper mit denjenigen zu kommunizieren, die keine Sprache mehr haben, berührt mich. Aus einem der Bäder: Gelächter. Nadja hilft einer Spätaufsteherin bei der Morgentoilette. Sie ist erst seit zwei Jahren angelernte Pflegekraft, aber auch ihr haftet diese Haltung an, eine Mischung aus Lockerheit und Konzentration. Die beiden erinnern mich an Spitzensportler. Ich trete auf meinen inneren Balkon und applaudiere ihnen still. In der Wohngemeinschaft riecht es gut, nach Geborgenheit und Kaffee, in der Luft hängt der Sound eines netten Gesprächs. Herr K. begegnet mir auf dem Flur. „Du, wo geht’s denn da auf’s Häusl?“ Ich deute auf die Klotüre, durch die er seit Jahren täglich mehrmals schlurft. Immer die selbe Frage, immer die selbe Klotüre.

In ihrer Pause treffe ich mich mit Nadja. Sie stammt aus Sibirien, hat dort Lehramt studiert. Bevor sie zu uns gekommen ist, war sie Zimmermädchen in einem Sporthotel. Solche Lebensläufe sind nicht untypisch. Bist du gerne Pflegekraft, gefällt dir die Arbeit in der Wohngemeinschaft, was daran motiviert dich, was genau macht dich zufrieden? Ich merke ihr an, dass sie gerade nicht darüber nachdenken mag. Ihre untere Gesichtshälfte ist vom stundenlangen Tragen des Mund-Nasenschutzes gerötet, sie ist müde vom frühen Aufstehen und auch von der mentalen Anstrengung. Sie speist mich mit einem Gemeinplatz ab: Die familiäre Nähe, diese Vertrautheit, das gibt ihr was. Max antwortet später ähnlich vage, verweist immerhin auf den Kontrast zum Arbeiten im Pflegeheim. Bei einer Schichtbesetzung mit zwei Pflegekräften für acht WG-Bewohner, da eröffnen sich dem Profi viele Chancen. Ich denke: ja schon, aber was ist die treibende Kraft dahinter?

Mir fällt John F. Kennedy’s Mondlandungsprogramm ein: Not because it’s easy, but because it’s hard. Machen wir es, gerade weil es schwierig ist? Die Evolution hat uns ein paar fundamentale Abwehrreaktionen ins Programm geschrieben: Ekel, Angst, Ablehnung. Vermeide den Umgang mit Ausscheidungen und Exsudaten, sie übertragen Parasiten und Keime. Ein Rudelmitglied erbricht sich. Hast du dich auch vergiftet? Los, übergib dich auch! Ein Rudelmitglied ist krank, stirbt. Gefahr! Lauf weg! Pflegekräfte erarbeiten sich Coping-Strategien für gerade solche Situationen. Sie entwickeln eine den Anforderungen entsprechende emotionale Muskulatur, routiniert rufen sie erworbene Fähigkeiten ab und entwickeln neugieriges Interesse an Herausforderungen, die auf andere Menschen eher verstörend, zumindest aber beklemmend wirken. Sie öffnen ihr Herz und entwickeln Fürsorge in Situationen, die laut unserer Programmierung zu Aggression oder Flucht auffordern. Da ist sie wieder, die Parallele zu Leistungssportlern, Hochseilartisten, Extremkletterern. Die Arbeit an demenziell veränderten Menschen: Die ultimative Verfremdung. Sie machen absurde Dinge und reagieren nicht auf Einflussnahme. Sie zeigen keine Einsicht und passen sich nicht an. Hier erfolgreich zu bestehen, hier Spaß und Zusammengehörigkeit zu empfinden – das Äquivalent zum Runner‘s High des Triathleten?

„Mann, ich hab heute überhaupt keinen Bock auf Demenz!“ Katharina von der Spätschicht begegnet mir im Treppenhaus. Sie zwinkert mit zu, ich zwinkere zurück. Kein Grund, sich zu beunruhigen, sie muss nicht jeden Tag gleich gerne arbeiten. Sie wird ihren Job mit der gleichen Haltung erledigen, wie sie es in hunderten von Schichten zuvor schon getan hat: zugewandt, geduldig, umsichtig, professionell. Auch das verbale Dampfablassen gehört zum Ritual – derzeitig wegen Corona bedingter Abwesenheit von Angehörigen deutlich erleichtert.

Von den Mitarbeiterinnen selbst haben die wenigsten Angst vor COVID-19. Die „alten“ unter ihnen haben schon viel erlebt und bestaunen eher die Hyperaktivität im Themenfeld, als dass sie beunruhigt oder beeindruckt wären. Während der Grippesaison 2017/2018 hat es nacheinander den Großteil unserer Pflegekräfte in den Krankenstand katapultiert, unser Pflegedienst musste mit dem letzten Aufgebot pflegen. Auch Klienten sind gestorben. Die derzeit vorherrschende Vermeiden-um-jeden-Preis-Perspektive auf das Sterben hat aus Sicht unserer Pflegekräfte auch etwas Befremdliches. Das daraus resultierende Besuchsverbot setzt in erster Linie den Angehörigen zu.  Der Ehemann der zuletzt zugezogenen Bewohnerin streicht mehrmals täglich wie ein alter Kater ums Haus, in der Hoffnung, einen flüchtigen Blick auf seine Liebste werfen zu können. Die Pflegekräfte verschicken täglich Fotos und Mut machende Zustandsberichte. Auch das gehört dazu: Die Pflege der Angehörigen.

Ich bin zurück im Büro und schreibe diesen Artikel. Mein Herz grollt: Wo wart ihr die ganze Zeit, ihr Balkonclaqueure und Wohltatenverteiler. Mein innerer Pessimist sagt: Ist eh bald vorbei. Dann stehen wir wieder unter dem Generalverdacht des Abrechnungsbetrugs und des notorischen qualitativen Schlunzens. Der Optimist in mir meint, die allgemeine Annahme, unsere Arbeit sei in COVOD-19-Zeiten soo viel schwerer als sonst, könnte vielleicht einen nachhaltigen Imagegewinn nach sich ziehen. Wie es auch kommen mag, mein Stolz und meine Verbundenheit mit diesen unglaublichen Kolleginnen und Kollegen, mein Blick auf das Außerordentliche, das sie Tag für Tag leisten, kann durch nichts getrübt werden. Und das Schönste dabei: Sie wissen das zu schätzen.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend. „Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.

Corona wirke wie ein „Brennglas“, das soziale Schieflagen verschärfe. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband daher für die bisherige Weigerung der Großen Koalition, armen Menschen in der Krise eine finanzielle Soforthilfe zu gewähren. Der Paritätische kritisiert vor diesem Hintergrund das so genannte Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestag beraten wird, als „armutspolitische Enttäuschung“. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt. Zwischenzeitig haben sich weitere Bundesorganisationen und auch Bündnisse auf Landesebene hinter die Forderung gestellt.

„Ich hoffe sehr, dass von dem Geklatsche und dem Dank in den letzten Wochen etwas hängen bleibt!“ Das antwortet Gerda Kresse, Pflegerin beim ambulanten Pflegedienst des Paritätischen in Unterfranken, auf die Frage, was sie sich wünscht. Außerdem mehr Zeit, gute Qualität mit gut ausgebildetem Personal und „dass der Pflegeberuf in der Gesellschaft mehr anerkannt wird. Viele Menschen wissen gar nicht genau, worum es in der Altenpflege geht. Das merken sie erst, wenn sie selbst betroffen sind.“

Die Finanzierungslogik der Pflegeversicherung muss auf den Prüfstand

„Für gute Qualität in der Pflege braucht es bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und höhere Gehälter für die Pflegekräfte“, fordert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern, anlässlich des Tags der Pflegenden. Dafür brauche es eine gesicherte Refinanzierung. „Viele Einrichtungen wollen gern mehr zahlen. Sie bekommen es aber nicht von den Pflegekassen refinanziert“, so Berndl. In unserem Pflegesystem gehe jede Kostensteigerung oftmals zu Lasten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. „Das darf nicht sein! Die Finanzierungslogik der sozialen Pflegeversicherung muss komplett auf den Prüfstand gestellt werden!“, fordert Berndl. „Und es muss viel mehr Geld ins System!“

„Eigentlich müsste die „Vollzeit“ in der Pflege kürzer sein.“

Die Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich mehr als die Hälfte der Pflegenden für einen Teilzeitjob entscheidet, auch wenn sie dann weniger verdienen. Als Hauptgrund wird in einer Studie des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe die hohe Belastung genannt. Auch Gerda Kresse sagt: „Mir hat mein Beruf immer Spaß gemacht. Aber ich habe immer Teilzeit gearbeitet, sonst hätte ich nicht so lange durchgehalten. Vollzeit zu arbeiten in dem Beruf, ist echt hart. Aber dann reicht später die Rente nicht.“ Ihr Vorschlag: „Eigentlich müsste die „Vollzeit“ in der Pflege kürzer sein.“

Bezahlte Auszeit für pflegende Angehörige

Margit Berndl ist ein weiterer Aspekt am Tag der Pflegenden wichtig: „In Bayern werden 70 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt. Für die pflegenden Angehörigen ist die Belastung im Moment besonders groß: die Sorge vor Ansteckung, fehlende Entlastungsangebote, weil die Tagespflegen und Kurzzeitpflegen geschlossen sind, der Aufnahmestopp in den stationären Einrichtungen,“ so Berndl: „Eine Reform des Pflegegeldes ist mehr als überfällig. Wir brauchen eine bezahlte Auszeit für pflegende Angehörige – nach dem Vorbild von Elternzeit und Elterngeld!“ fordert Berndl.

Margit Berndl mahnt abschließend: „Die wichtige Arbeit der Pflegenden und die große Bedeutung aller Sorgeberufe für das Funktionieren unserer Gesellschaft darf auch nach Corona nicht vergessen werden – wenn die finanziellen Scherben wieder aufgekehrt werden müssen.“

Hier können Sie das ganze Interview mit Gerda Kresse lesen.

Warum haben Sie sich für einen Beruf in der Altenpflege entschieden?

Ich habe nach der Schule eine Ausbildung als Krankenschwester gemacht und habe viele Jahre als Intensivkrankenschwester gearbeitet. Zum Ambulanten Pflegedienst bin ich durch Zufall gekommen. Als während der Kinderpause mein Nachbar erkrankte, habe ich öfters mitgeholfen. Er wurde vom ambulanten Pflegedienst des Paritätischen betreut. Eine Pflegerin hat mich angesprochen, ob ich nicht bei ihnen arbeiten möchte. Seitdem bin ich dort beschäftigt.

Was mögen Sie an Ihrem Beruf?

Der Beruf hat mir schon immer Spaß gemacht. Ich liebe den Kontakt zu Menschen. Wir sind ein sehr gutes Arbeitsteam mit einem angenehmen Arbeitsklima. Wir arbeiten sehr selbstbestimmt, erstellen im Team die Dienstpläne. So lange das so ist, mache ich die Arbeit gern weiter.

Gibt es ein Erlebnis, das Sie in Ihrer Berufswahl bestätigt hat?

Es gibt immer wieder kleine Erlebnisse. Zum Beispiel hat eine Angehörige wegen Corona den Pflegedienst für vier Wochen abbestellt und niemanden mehr ins Haus gelassen. Als ich nach vier Wochen wiederkam, hat ihr Mann mich angestrahlt. Das Lächeln älterer Menschen das ist so schön! Diese vielen kleinen Freuden motivieren.

Am Ende des Lebens jemanden beim Sterben zu begleiten, den man vielleicht seit zehn Jahren kennt, das ist ein ganz großes Erlebnis. Dabei zu sein, den Angehörigen beizustehen.

Manchen Menschen fällt es schwer zu gehen, weil noch irgendetwas offen geblieben ist. Da helfen zu können, ist ein gutes Gefühl. Zum Beispiel habe ich mit Angehörigen gesprochen, zu denen es lange keinen Kontakt gab, und nochmal einen letzten Besuch möglich gemacht. Am Tag darauf ist der Patient gestorben.

Manche Sterbenden können auch nicht gehen, weil ihre Partner sie nicht gehen lassen wollen. Ein Angehöriger einer jüngeren Frau hat mir einmal gesagt ‚Ohne Sie hätte ich es nicht geschafft loszulassen‘. Auch wenn Sterben immer mit Trauer verbunden ist, ist es ein wichtiges Ereignis im Leben – ähnlich wie die Geburt.

Sie haben Corona angesprochen. Was hat sich für Sie verändert in den letzten Wochen?

Die Last der Verantwortung ist viel größer geworden. Wir betreuen 20 pflegebedürftige Menschen, an denen wir bei der Pflege ganz nah dran sind. Immer ist die Angst mit dabei, dass wir – trotz aller Infektionsschutzmaßnahmen – unwissentlich was einschleppen.

Die Arbeit ist belastender, weil wir permanent einen Mundschutz tragen, mit dem es sich schwerer atmen lässt. Bei Menschen mit Demenz ist die fehlende Nähe belastend, mal jemanden in den Arm nehmen zum Beispiel. Sie verstehen nicht, was gerade passiert. Ein Patient fragte mich letztens ‚Bist du immer noch erkältet‘? Wie soll man einem Demenzkranken erklären, dass quasi die ganze Gesellschaft gerade „erkältet“ ist und Mundschutz tragen muss?

Eine andere demente Patientin fährt fünfmal am Tag einkaufen, weil sie vergessen hat, dass sie schon einkaufen war. Da haben wir natürlich die Sorge, dass sie was einschleppt. Ihre Angehörigen finden keinen Pflegeheimplatz für sie durch den Aufnahmestopp.

Wir sind sehr glücklich, dass bei uns bisher niemand Corona hatte und hoffen sehr, dass das auch mit den Lockerungen so bleibt.

Wie nehmen Sie die Situation der Angehörigen war?

Die Situation für die Angehörigen ist sehr belastend, viele sind kaputt. Das war vor Corona so und gilt jetzt umso mehr. Denn momentan gibt es keine Entlastung, weil die Kurzzeitpflege geschlossen ist. Oder sie finden durch den Aufnahmestopp keinen Heimplatz.

Zu unserer Arbeit gehört auch die Arbeit mit den Angehörigen. Mit ihnen zu sprechen, ist ganz wichtig. Sie müssen aufgebaut und ermuntert werden, sich Hilfe zu holen.

Würden Sie den Beruf weiter empfehlen?

Für jemanden, der Menschen mag, auf jeden Fall! Man braucht eine stabile Persönlichkeit und sollte gut mit demenzerkrankten Menschen umgehen können. Da hatte ich am Anfang Schwierigkeiten, weil ich ja aus der Krankenpflege kam.

Welche Veränderungen haben Sie in Ihrem Arbeitsalltag im Laufe der Zeit erlebt?

Die Arbeitsdichte ist größer geworden. Alle Tätigkeiten sind eng getaktet. Zum Beispiel sind für die Medikamentengabe drei Minuten vorgesehen. Dabei kommen die Gespräche mit den Patienten zu kurz. Wir brauchen immer länger als vorgesehen und von der Pflegekasse gezahlt wird. Das hängen wir privat dran. Das ist frustrierend.

Wo können Sie Ihren Ballast abgeben; wo finden Sie Ausgleich?

Bei uns fängt emotional ganz viel das Team ab. Wir sprechen untereinander viel über die Dinge, die uns beschäftigen. Ein paarmal hatten wir auch Supervision.

Ich gehe viel laufen und mache Sport an frischer Luft, um fit zu bleiben. Und ich verbringe viel Zeit mit meinen Enkelkindern. Da hole ich mir meine Kraft.

Arbeiten Sie Teilzeit? Welchen Grund gibt es dafür?

Ich bin Rentnerin und arbeite 20 Stunden in der Woche. Ich habe immer Teilzeit gearbeitet, sonst hätte ich nicht so lange durchgehalten. Vollzeit zu arbeiten in dem Beruf, ist echt hart. Aber dann reicht später die Rente nicht. Eigentlich müsste die „Vollzeit“ in der Pflege kürzer sein. Das wird leider nicht passieren.

Sind der Pflegeberuf und Familie vereinbar?

Das ist nicht leicht. Die Frühschicht beginnt um sechs. Da ist noch keine KITA oder Schule auf. Wir haben es mal mit einer „Müttertour“ versucht, die später begann. Das hat leider nicht funktioniert. Bei größeren Diensten ließe sich das sicher leichter organisieren. Eine Kollegin macht nur Abend- und Wochenenddienste. Das ist aber auch nicht familienfreundlich.

Wenn Sie als Pflegekraft drei Wünsche frei hätten, was würden Sie sich wünschen?

Mehr Zeit für die Menschen! Ganz eindeutig! Zeit für die Pflegebedürftigen, für die Angehörigen und mehr Zeit mit den Kolleginnen.

Gute Qualität in der Pflege mit gut ausgebildetem Personal ist mir wichtig.

Und ich wünsche mir, dass der Pflegeberuf in der Gesellschaft mehr anerkannt wird. Viele Menschen wissen gar nicht genau, worum es in der Altenpflege geht. Das merken sie erst, wenn sie selbst betroffen sind.

Ich hoffe sehr, dass von dem Geklatsche und dem Dank in den letzten Wochen etwas hängen bleibt!

Der Paritätische kritisiert, dass auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein zweites Sozialschutzpaket der Frage der Existenzsicherung gerade der einkommensärmsten Gruppen in der Gesellschaft zu geringe Aufmerksamkeit widmet und eine wirksame Lösung schuldig bleibt. „Entgegen des eindringlichen Appells von Expert*innen aus der gesamten Zivilgesellschaft und trotz der sichtbaren Not der Menschen, hat die Bundesregierung bisher ausgerechnet für die Ärmsten nichts übrig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Menschen, die bereits vor der Krise in der Grundsicherung waren, haben bislang keine zusätzliche Unterstützung erhalten, obwohl sie unter steigenden Lebensmittelpreisen sowie zusätzlichen Bedarfen an Schutzausrüstung und Hygienemitteln leiden. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Alle wissen: gegen Armut hilft Geld. Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens, dafür zu sorgen, dass auch arme Menschen sich Tests und Lebensmittel leisten, dass sie pflegebedürftige Angehörige besuchen und auch während Coronakrise gesellschaftlich teilhaben können“, so Schneider.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt.

Infos zu der heutigen Anhörung im Arbeit- und Sozialausschuss, bei dem der Paritätische mit einem Sachverständigen vertreten ist und die verbandliche Stellungnahme findet sich unter folgendem Link:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-sozialschutz-paketes-ii/

Der Aufruf "100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise" findet sich hier:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

Der Rotary Club Wörthsee wollte Soforthilfe in Krisenzeiten leisten und eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in der Umgebung unterstützen. Dr. Melanie Mönnich konnte hier vermittelnd tätig werden. Als Kinder- und Jugendreferentin des Paritätischen in Bayern verfügt sie nicht nur über das fachliche Know-How, sondern kennt auch das vielfältige Angebot und den Bedarf unserer Mitgliedsorganisationen und konnte einen Kontakt herstellen.

Condrobs e.V. baut Corona bedingt derzeit seine digitalen Angebote aus, um den Kontakt zu den jungen Menschen nicht zu verlieren. Für die Anschaffung datenschutzkonformer Programme und zusätzlichen Equipments fielen jedoch unvorhergesehene Kosten an. Innerhalb nur weniger Tage fällte der Rotary Club Wörthsee die Entscheidung, der Scheck konnte übergeben und mit dem Aufbau einer datenschutzkonformen Online Beratung begonnen werden.

Wir freuen uns für Condrobs e.V. und danken dem Rotary Club Wörthsee für diese spontane und sehr gelungene Hilfe!

„So wie Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie corona-bedingt Verdienstausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, braucht es auch eine finanzielle Absicherung für diejenigen, die zu einer Risikogruppe gehören und deshalb nicht zur Arbeit gehen können“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es braucht ein Überbrückungsgeld in angemessener Höhe, damit Beschäftigte nicht aus finanzieller Sorge heraus unter Druck geraten, sich in Lebensgefahr zu begeben.“ Das Überbrückungsgeld solle sich an den Regelungen des Kurzarbeitergeldes orientieren, so der Vorschlag des Paritätischen, und 80 Prozent bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls betragen, wenn Kinder im Haushalt leben. Die steuerfinanzierte Leistung sei allen Beschäftigten zu gewähren, die aufgrund ihres höheren Risikos für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf in der konkreten betrieblichen Situation nicht mehr ohne Gefährdung von Gesundheit und Leben beschäftigt werden können und von erheblichen, bis hin zu existenzgefährdenden finanziellen Einbußen bedroht sind.

Der Verband weist darauf hin, dass für Beamt*innen in vielen Bundesländern und bspw. auch im Ausland bezahlte Freistellungen vorgesehen sind, sofern die Beschäftigten zu einer Risikogruppe gehören. „Die Gefährdung beispielsweise von Erzieher*innen in gemeinnützigen Kindertageseinrichtungen, von Pflegekräften oder von Mitarbeiter*innen in der Eingliederungshilfe ist keine geringere als bei Lehrkräften des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen eine Lösung, wie wir alle besonders gefährdeten Beschäftigten finanziell absichern, um ihnen den Schutz vor einer Infektion mit erwartbar besonders schwerem Verlauf so gut es geht zu ermöglichen“, so Hesse. Das Überbrückungsgeld sei ein pragmatischer Ansatz, „um den Sorgen und Nöten, die infolge dieser noch nie dagewesenen Pandemie-Krise sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten bestehen, entgegen zu wirken.“

Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlichen Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhte Kommunikationskosten seien einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Zusätzlich zur sozialen Isolation leiden die Menschen unter materiellen Entbehrungen. Sie alle brauchen und verdienen unsere Solidarität und Unterstützung“, so der eindringliche Appell.

Millionen Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung lebten schon vor Corona von Unterstützungsleistungen, die schlicht nicht ausreichten, um halbwegs über den Monat zu kommen bzw. das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen, heißt es in einem begleitenden Anschreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Mit der Corona-Krise habe sich die Situation für die Betroffenen noch einmal drastisch verschärft, so dass unabhängig von der zum 1.1.2021 ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, alle schon jetzt von Einkommensarmut betroffene Menschen ab sofort 100 Euro zusätzlich erhalten und damit in der Krise praktische Solidarität erfahren müssten. Mit „ein bisschen Catering für wenige Schulkinder“ sei es schlicht nicht getan.

Regierungen und Parlamente von Bund und Ländern hätten die Tragweite der Krise früh erkannt und unverzüglich Hilfen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Umfang bereitgestellt, was in dem Aufruf ausdrücklich begrüßt wird: „Die wichtigen und notwendigen Hilfen für Menschen und Unternehmen, denen innerhalb weniger Tage die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz entzogen wurden, zeigen, was die Gesellschaft zu leisten vermag.“ Umso fataler und überhaupt nicht nachvollziehbar sei es, dass es trotz der offensichtlichen Mehrbedarfe der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bislang an einer gezielten Unterstützung ausgerechnet für sie fehle. „In der Sorge für diejenigen, die besonderer Hilfe bedürfen“, zeige sich letztlich „der Grad an sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft“, mahnen die Unterzeichnenden.

Der Aufruf "100 Euro mehr sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise" wird unterstützt von Vertreter*innen folgender Organisationen: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, foodwatch Deutschland, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, NaturFreunde Deutschlands, Sanktionsfrei, Sozialverband VdK Deutschland, SOVD Sozialverband Deutschland, Tafel Deutschland, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Volkssolidarität Bundesverband, Zukunftsforum Familie, Attac Deutschland.

Den Aufruf finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

„Es gilt, unter den gebotenen hohen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen in der Praxis kreative Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Kindern, den Möglichkeiten in den Einrichtungen und den Betreuungsbedarfen der Eltern bestmöglich gerecht werden. Dabei müssen wir die Sache aber realistisch sehen: Ein schneller Rückkehr zum Regelbetrieb ist kurzfristig weder möglich, noch gesundheitspolitisch angezeigt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dachverband von rund 4000 freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen.

Der Verband warnt davor, durch voreilige Versprechungen bei Eltern falsche Erwartungen zu schüren oder durch überstürzte Maßnahmen Einrichtungen und die dort beschäftigten, hoch engagierten Erzieherinnen und Erzieher zu überfordern: „Kitas können und dürfen auch in der Krise keine Verwahranstalten sein, sondern sind Betreuungseinrichtungen. Die Erzieherinnen und Erzieher arbeiten derzeit auch in der Notbetreuung unter schwersten Bedingungen, um sowohl Gesundheit als auch das Wohl und die Entwicklung der Kinder zu schützen. Wer jetzt Versprechungen abgibt, die absehbar in der Praxis nicht erfüllt werden können, provoziert Frust und Stress bei allen Beteiligten“, so Schneider.

Der Paritätische fordert von der Politik realitätsgerechte und in der Praxis auch pädagogisch vertret- und umsetzbare Öffnungskonzepte sowie konkrete Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen. Davon unabhängig empfiehlt der Verband Trägern, eigene Ideen und Konzepte für den Betrieb ihrer Einrichtungen unter den veränderten Anforderungen zu entwickeln. In einer Orientierungshilfe zeigt der Paritätische auf Basis konkreter Praxiserfahrungen Möglichkeiten auf, wie Träger eine Öffnung der Kindertageseinrichtungen – erst einmal im eingeschränkten Betrieb – ermöglichen können.

Die Orientierungshilfe finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Die Situation in Gesundheitswesen und Pflege und aller, die dort im Einsatz sind, sei zurecht in den vergangenen Wochen in den öffentlichen Fokus gerückt, da hier nachvollziehbarerweise die akute Krisenbewältigung zuallererst und besonders dramatisch zur Herausforderung wurde. Der Paritätische begrüßt vor diesem Hintergrund auch noch einmal ausdrücklich die Einigung von Politik und Pflegekassen, eine Sofortzulage für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und -Diensten zu finanzieren. Gleichzeitig drohten alle anderen Menschen, die in sozialen Diensten und Einrichtungen im Einsatz sind, in den Schatten der öffentlichen Debatte zu geraten, warnt der Paritätische.

„Alle, die in systemrelevanten Berufen im Einsatz sind, vor allem aber diejenigen, die die sozialen Hilfenetze im gesamtgesellschaftlichen Interesse am Laufen halten, verdienen nicht nur Anerkennung und Respekt, sondern auch einen finanziellen Bonus“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Soziale Arbeit ist Beziehungsarbeit, von Menschen für Menschen, und in Zeiten von Kontaktsperren sind die hier Beschäftigten in besonderer Weise gefordert.“ Der Paritätische fordert daher einen Steuerabzug für alle Berufe, die in der Wohlfahrt besonderen coronabedingten Belastungen ausgesetzt sind.

Auch bei der Verteilung von Schutzausstattung und Desinfektionsmitteln müssten soziale Einrichtungen zwingend berücksichtigt werden. Der Paritätische warnt vor dramatischen Infektionsketten und -verläufen, wenn Alten- und Behindertenhilfe sowie Angebote und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünfte nicht mit Schutzkleidung und Desinfektionsmittel versorgt würden. „Wir müssen die Mitarbeitenden in sozialen Diensten aller Art wirksam vor Infektionen zu schützen, um Hilfen aufrecht zu erhalten und rasante Ansteckungsketten in Einrichtungen zu verhindern. Überall wo viele Menschen zwangsläufig zusammenkommen müssen, weil sie nicht allein zuhause bleiben können oder auf Hilfe angewiesen sind, muss bester und unbürokratischer Schutz garantiert sein”, so Hesse.

„Mit den Bildern von Markus Söder am Flughafen verbindet sich für viele soziale Einrichtungen die Hoffnung, dass auch sie nun endlich bei der Verteilung der Schutzmittel berücksichtigt werden,“ sagt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern.

„In vielen Einrichtungen liegen die Nerven blank. Sie tun alles, um den Schutz ihrer Bewohner*innen und des Personals zu gewährleisten. Aber selbst bei akuten Verdachtsfällen kommt es immer wieder vor, dass sie keine Schutzausrüstung bekommen und die notwendigen Testungen zu lange dauern“, beschreibt Berndl die aktuelle Notlage.

„Uns ist bewusst, dass es um die Verwaltung eines akuten Mangels geht. Dabei muss aber wenigstens sichergestellt werden, dass Einrichtungen mit Verdachtsfällen prioritär versorgt werden – mit Schutzausrüstung und Testungen,“ fordert Margit Berndl. Auch drei Wochen nach dem Shutdown sei das noch nicht durchgehend in Bayern sichergestellt.

Soziale Einrichtungen müssen mit ausreichend Schutzmaterial ausgestattet werden!

„In allen Einrichtungen, wo Menschen zusammenleben, braucht es dringend Schutzausrüstung um den Infektionsschutz zu sichern“, ergänzt Berndl. Das betreffe stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Denn auch bei jüngeren Menschen kann es einen schweren Krankheitsverlauf geben. So werden ein Jugendlicher und ein Mitarbeiter aus einer Einrichtung einer paritätischen Mitgliedsorganisation auf der Intensivstation betreut. Genauso betrifft das Frauenhäuser, Einrichtungen für psychisch erkrankte oder suchtkranke Menschen, Flüchtlingsunterkünfte oder Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

Die räumliche Enge, die gemeinsame Nutzung von Bädern, Küchen und Aufenthaltsräumen erschweren es, soziale Distanz zu wahren und erhöhen das Infektionsrisiko deutlich. „Diese Einrichtungen fallen aufgrund des Mangels bei der Verteilung nahezu komplett hinten runter,“ so Berndl.

Jugendhilfeeinrichtungen werden in der Handlungsempfehlung des Sozialministeriums vom 2. April im Verdachtsfall an den Hausarzt oder die 116117 verwiesen. Bis der Verdacht geklärt ist, sollen die Kinder und Jugendlichen in ihren Zimmern isoliert werden. „Einrichtungen mit konkreten Verdachtsfällen müssen bei der Verteilung von Schutzmitteln und bei den Testungen Vorrang haben! Es kann nicht sein, dass es erst mehrere Tage dauert bis zum Test und dann noch einmal mehrere Tage, bis die Ergebnisse vorliegen, und die Bewohner*innen in dieser Zeit in ihrem Zimmer eingesperrt sind!“

„Wir waren sehr froh, dass Politik und GKV-Spitzenverband ihre Bereitschaft erklärt haben, den Pflegekräften eine Zulage in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen. Diese Anerkennung muss die Pflegekräfte baldmöglich erreichen, wenn sie Wirkung erzielen soll. Daher hätten wir auch überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt auf dem Rücken der Betroffenen überflüssige Bürokratismen eingebaut würden“, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die aktuelle Corona-Krise fordere den Menschen in Deutschland aktuell viel ab. „Wir sind alle außerordentlich dankbar für das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege“, so Hesse. Jetzt müsse dieses Engagement auch die Wertschätzung erfahren, die in den vergangenen Tagen in Politik und Medien so breit beschworen wurde.

Durch verschiedene Medienberichte und Äußerungen aus Politik und Gewerkschaften sei in Teilen der Öffentlichkeit der irreführende Eindruck entstanden, es bedürfe erst eines entsprechenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrages, der angesichts der im Tarifrecht vorgeschriebenen Verfahren allerdings erst im Juli 2020 wirksam werden könnte, um eine Prämie in Höhe von 1500 Euro an Pflegekräfte zu zahlen. „So sehr wir auch für eine generelle Stärkung der Tarifbindung in der Pflege eintreten, so erscheint uns doch in dieser besonderen Situation ein Zuwarten auf die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages als weder zielführend noch vermittelbar“, so Hesse. „Auch wenn das grundsätzliche Ziel einer stärkeren Tarifbindung in der Pflege außerordentlich wichtig ist, kommt es aktuell jedoch vor allen Dingen darauf an, schnell und unbürokratisch den Pflegekräften Geld zukommen zu lassen.“

Aus Sicht des Paritätischen müsse es auf Basis des Pflegeschutzschirms ausreichend sein, wenn Pflegeeinrichtungen gegenüber den Pflegekassen geltend machen, einen Vergütungszuschlag wegen der besonderen Corona-bedingten Belastungen zu zahlen und dies gegebenenfalls auch nachweisen.

Der Verband fordert eine bayernweit einheitliche Regelung, die Eltern von den Beiträgen zu entlasten und die ausfallenden Kosten für die Träger für die Zeit der Corona Krise zu ersetzen. Die Förderung vom Freistaat deckt nicht die laufenden Kosten der Einrichtungen. Je nach Kommune und Art der Einrichtung umfassen die Elternbeiträge zwischen 20 und 30 Prozent der laufenden Kosten. „Die Kindertageseinrichtungen geraten in wirtschaftliche Schieflage, wenn die Elternbeiträge wegfallen“, warnt Berndl.

Durch die Corona-Krise müssen Eltern ihre Kinder seit Mitte März zu Hause betreuen. Viele Eltern zahlen aber nach wie vor die Beiträge. Die Stadt München stellt nun für alle städtischen Einrichtungen rückwirkend zum 16. März 2020 die Eltern von den Besuchsgebühren frei. Weitere Kommunen könnten diesem Schritt folgen oder haben es bereits.

Enorme Schieflage

„Damit entsteht nicht nur ein regionaler Flickenteppich, sondern auch eine enorme Schieflage zwischen kommunalen Einrichtungen und denen in freier Trägerschaft“, äußert sich Berndl besorgt. Da Kindertagesstätten gemeinnützig betrieben werden, haben die Träger keine Rücklagen um diese Ausfälle zu kompensieren. Die Einrichtungen in freier Trägerschaft machen mehr als 60 Prozent der Einrichtungen in Bayern aus.

Auch für die Eltern, die aufgrund der Corona-Krise immer mehr in Finanznot geraten, ist völlig unverständlich, warum in städtischen Einrichtungen die Gebühren rückwirkend erstattet werden, in anderen aber nicht.

„Wenn hier keine Lösung gefunden wird, gerät das gesamte System der Kindertagesbetreuung in Gefahr“, warnt Berndl.

„Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet in dieser Situation einer globalen Pandemie, die die Schwächsten am Härtesten trifft und bei der es um Leben und Tod geht, die Europäische Union Menschenrechte und Humanität über Bord wirft und einem solchen Leid tatenlos zusieht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es darf keinen von uns kalt lassen, wenn tausende Menschen, in Lagern unter schrecklichen und angesichts der Coronakrise lebensgefährlichen Bedingungen zusammengesperrt sind. Wenn Politik hier nicht hilft, obwohl sie es könnte, ist das nicht nur grausam, sondern zutiefst inhuman“, so Schneider.

Seit Monaten werde die Diskussion geführt und schon vor Wochen hatte die Große Koalition erklärt, Kinder aus den griechischen Lagern aufnehmen zu wollen. „Es ist schlicht unerträglich, wie angesichts des Elends dieser Kinder die Zeit mit Diskussionen, Verhandlungen und Ausflüchten ins Land geht“, so Schneider. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, jetzt sofort und im Zweifel auch ohne die Europäische Union oder weitere Länder tätig zu werden. Viele deutsche Städte hätten ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.

Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der Gesetzgeber den Weg für die Erstattung coronabedingter Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen geebnet. „Wir erwarten, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiter*innen in der Pflege nun akzeptieren und auch bezahlen. Im Zweifel braucht es dazu eine eindeutige Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Entsprechende Prämien sollten zudem grundsätzlich steuerfrei gewährt werden, fordert der Verband und begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diesem Thema. „Es geht hier um die Honorierung extremer Leistungen und auch um Wertschätzung. Wer in systemrelevanten Bereichen arbeitet, wie z.B. in der Pflege, sollte selbstverständlich Steuerfreiheit auf coronabedingte Zuschläge erwarten können", so Schneider.

Im Bereich der häuslichen Pflege sieht der Paritätische große Herausforderungen, die durch die bisherigen Maßnahmen noch nicht gelöst werden. Pflegende Angehörige haben in der aktuellen Krise einen hohen Beratungs- und Informationsbedarf. Pflegekassen müssten daher umgehend die Pflegeberatung der Pflegedienste und unabhängigen Beratungsstellen per Telefon oder Internet anstelle des häuslichen Beratungsbesuchs bezahlen. Darüber hinaus brauche es dringend zentrale Informationen des BMG und des RKI für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in der Häuslichkeit, bspw. zum Umgang mit dem Infektionsrisiko oder zur Frage, wo geeignete Schutzausstattung bezogen werden kann. Für Erwerbstätige, die coronakrisenbedingt in Pflegeverantwortung gekommen sind, brauche es eine finanzielle Absicherung. Der Paritätische erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem Familienpflegegeld analog zum Elterngeld. "Es kann nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider.

Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. „Die Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind so kleingerechnet, dass man mit ihnen nicht anständig über den Monat kommt. Es sind Armutssätze. Die Tafeln haben sich, ebenso wie kostenlose Verpflegung in Schulen und Kitas, für viele längst zum notwendigen Baustein der Grundversorgung entwickelt. Bei Tafeln und selbst in Schulen geht es um echte Armenspeisung, die nun ausfällt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hinzu komme, dass im Zuge von Hamsterkäufen oder möglichen Lieferengpässen die Ausgaben für Lebensmittel praktisch steigen.

Der Paritätische unterstützt ausdrücklich die heute von sanktionsfrei.de gestartete Hilfsaktion, mit der ab sofort notleidende Familien in Hartz IV-Bezug unterstützt werden sollen. Dies entlasse den Staat aber nicht aus seiner Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: „Der Staat bleibt in der Verantwortung. Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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“Wir weisen seit Wochen auf die dramatische Zuspitzung in der Pflege und anderen Einrichtungen und Diensten sozialer Arbeit hin. Die Maßnahmen, die das Bundesgesundheitsministerium bisher ergriffen hat, sind nicht ausreichend, um die Situation und den akuten Mangel an Schutzkleidung sachgerecht zu lösen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Der freie Markt schafft es offensichtlich nicht. Es ist ein Skandal, dass es skrupellosen Geschäftemachern möglich ist, auf Kosten aller in dieser Krise ihren Profit zu steigern”, kritisiert Schneider.

Wenn eine Atemschutzmaske Mitte Februar noch nicht einmal 50 Cent und sechs Wochen später 13 Euro koste, sei dies ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen. Der Staat müsse diese gewissenlose Geschäftemacherei unterbinden, so die Verbandsforderung. Konkret fordert der Paritätische, den freien Handel von Schutzuntensilien einzuschränken und das Infektionsschutzgesetz konsequent anzuwenden. Der Staat müsse die Beschaffung und Verteilung zentral in die Hand nehmen und hier im Zweifel auch gegenüber Herstellern und Händler durchgreifen.

Der Verband weist darauf hin, dass nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in der Alten- und Behindertenhilfe sowie bei anderen Angeboten und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch in Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünften Schutzkleidung und Desinfektionsmittel fehlen. Der Paritätische warnt vor dramatischen Infektionsketten und -verläufen, wenn diese Bereiche aus dem Blick geraten. Die aktuelle Situation in anderen Ländern wie Spanien zeige, wie wichtig es sei, insbesondere auch die Mitarbeitenden in sozialen Diensten aller Art wirksam vor Infektionen zu schützen, um Hilfen aufrecht zu erhalten und rasante Ansteckungsketten in Einrichtungen zu verhindern. Schneider: “Überall wo viele Menschen zwangsläufig zusammenkommen müssen, weil sie nicht allein zuhause bleiben können oder auf Hilfe angewiesen sind, muss bester und unbürokratischer Schutz garantiert sein.”

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Wichtig sei es aber nun, so Piendl, dass der Schutzschirm in Bayern seine volle Wirkung entfalten kann: „Die Umsetzung muss unbürokratisch und konstruktiv erfolgen, die Zuschusshöhe, die die Leistungsträger zahlen, muss zudem für die sozialen Dienste und Einrichtungen kostendeckend und damit existenzsichernd sein. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung deshalb dazu auf, von der Öffnungsklausel für die Länder im SoDEG Gebrauch zu machen und für Bayern einen höheren Zuschusssatz als 75 Prozent der durchschnittlichen Zuwendungen pro Monat zu ermöglichen. Denn entgegen der irrigen Annahme, soziale Dienstleister könnten in diesen Krisenzeiten Kosten reduzieren, sind sie doch vielmehr mit Mehrausgaben z.B. für Schutzausstattung belastet. Zudem setzen wir uns für einen eigenen bayerischen Schutzschirm für soziale Träger ein, um deren Liquidität und damit Fortbestand zu sichern."

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerisches Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Gemeinsam erbringen die Verbände mit ihren rund 335.000 Mitarbeitenden rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern.

Quelle: Freie Wohlfahrtspflege Bayern

Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

HINWEIS:

Für weitere Erläuterungen, Interviews und fachliche Rückfragen steht Ihnen u.a. unser Rentenexperte Dr. Joachim Rock, sozialpolitik@paritaet.org, Tel.030/24636-303, gerne zur Verfügung.

Bei kurzfristigen Interviewwünschen erreichen Sie zudem unsere Pressestelle heute zusätzlich unter der Telefonnummer 030/24636-441 oder wie gewohnt auch stets per Mail an pr@paritaet.org.

„Wenn alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, kann es gelingen, die soziale Infrastruktur zu retten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach den aktuellen Plänen wären 75 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben der betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen über den Schutzschirm abgesichert. „Wo dies nicht reicht, um die laufenden Kosten zu decken, müssen die Länder nachsteuern“, so Schneider.

Blinde Flecken gebe es noch im Bereich der Rehaeinrichtungen und Erholungsstätten, wie bspw. Mutter-Kind-Kurheime sowie bei den Jugendherbergen, für die bisher kein Schutzschirm greife. Auch für die Bildungswerke gebe es noch keine einheitliche Lösung, hier seien qua föderaler Zuständigkeit vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, geeignete Hilfen zu organisieren.

Auch die Maßnahmen, die zur Unterstützung armer Menschen im Kabinett beschlossen wurden, wie vereinfachte Verfahren in Hartz IV bei Antragstellung und Vermögensprüfung oder auch das Verbot von Mietkündigungen und Zwangsräumungen begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Was jedoch fehle, sei konkrete finanzielle Unterstützung. „Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten durch Hamsterkäufe und Lieferengpässe sowie den Wegfall von Angeboten der Schulspeisung oder Tafeln, braucht es dringend eine sofortige Erhöhung der Regelsätze“, so Schneider. Konkret fordert der Paritätische einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus sei eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente zu gewähren.

Schließlich weist der Verband auf die vielerorts sich zuspitzende Lage bei den Hilfen für Obdachlose und Menschen in anderen existenziellen Notlagen hin, für die vor Ort zwingend Lösungen organisiert werden müssten. Insbesondere auch der Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln sei auch in allen Bereichen der sozialen Arbeit, gerade auch bei den niedrigschwelligen Hilfsangeboten, ein Riesenproblem.

Gwendolyn Stilling

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„Wir sind erleichtert, dass eine Lösung offenbar auf gutem Weg ist und auch die Frage nach einem krisenbedingten Schutzschirm für soziale Dienste nun im Kabinett behandelt wird. Wir hoffen und setzen jetzt auf eine vernünftige und pragmatische Lösung, um soziale Dienste vor krisenbedingten Insolvenzen zu schützen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische und die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben in den vergangenen Tagen eindringlich vor einer Auflösung sozialer Infrastruktur gewarnt, sollten soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden.

„Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus“, so Schneider. Ohne sofortige, umfassende und konsequente staatliche Hilfszusagen drohe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

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„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“

Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

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„Wir müssen ehrlich sein: Die Tafeln sind mittlerweile kein Add-on mehr, sondern echte Armenspeisung. Viele Menschen decken inzwischen ihren gesamten Nahrungsmittelbedarf über Lebensmittelspenden, um die nicht bedarfsgerechten Regelsatzpositionen auf anderen Feldern zu kompensieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hamsterkäufe und die Tatsache, dass Millionen von Menschen, die bis vor kurzer Zeit noch in Kantinen, Mensen oder Schulen aßen, sich nun zu Hause verpflegen führten dazu, dass die Lebensmittelspenden für die Tafeln rapide zurückgehen. Zugleich seien immer mehr Tafeln gezwungen, ihre Arbeit einstellen, weil für die meist älteren ehrenamtlichen Kräfte das Ansteckungsrisiko zu hoch sei.

„Die schon in der Vergangenheit nicht bedarfsdeckenden Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in dieser Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen“, so Schneider. Der Paritätische fordert einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus fordert er eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente.

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Der Verband weist darauf hin, dass gemeinnützige Träger anders als kommerzielle Anbieter kaum Risikorücklagen bilden dürfen. „Alles, was hereinkommt, muss auch wieder für den guten Zweck ausgegeben werden. Auf möglicherweise längere Schließungen oder Ausfallzeiten können gemeinnützige Einrichtungen strukturell nicht vorbereitet sein. Kredite sind daher in vielen Fällen kein geeignetes Instrument zur Unterstützung, da sie letztlich zu einer Überschuldung und damit ebenfalls zum Konkurs der Einrichtungen führen können“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Betroffen sei das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die nicht mehr arbeiten dürfen, Kindergärten, die geschlossen bleiben, Beratungsstellen aller Art, Rehabilitationseinrichtungen wie etwa Kur- und Erholungseinrichtungen bis hin zu Jugendzentren, Altenclubs, Begegnungsstätten und sogar Pflegeeinrichtungen.

Der Paritätische fordert, dass grundsätzlich die öffentliche Finanzierung für die Einrichtungen und Dienste in den nächsten Wochen weiterlaufen muss, unabhängig von Ausfällen oder temporären Schließungen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, wird gewachsene soziale Infrastruktur zerstört. Dann könnte in einem Monat vielleicht der Coronavirus weg sein, aber mit ihm gleich auch der Kindergarten oder die Behinderteneinrichtung“, warnt Schneider. Es gehe um die Aufrechterhaltung der sozialen Daseinsvorsorge. „Wir brauchen jetzt mutige und wirksame politische Entscheidungen im Bund und in den Ländern.“

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Mit der heute gegründeten „Sozialen Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ wollen sich acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände für Menschen engagieren, die auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kaum Chancen haben. Die Mitzeichner der Plattform sehen mit Sorge, dass besonders in den Ballungsgebieten kaum noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Am stärksten von Wohnungsnot betroffen sind Menschen ohne Arbeit, mit einer Behinderung oder Krankheit, in einem bestimmten Alter, mit Schulden oder Alleinerziehende. Den Stimmen dieser Menschen möchte die Soziale Plattform Wohnen Gehör verschaffen.

Die Initiatoren fordern von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft stärkere Investitionen der Öffentlichen Hand für bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung nicht-profitorientierten Bauens, Schutz vor Verdrängung besonders gefährdeter Menschen und die Förderung von barrierefreiem und inklusiven Wohnen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu: „Wir Sozialverbände müssen uns laut und deutlich in die wohnungspolitische Debatte einmischen. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Die Realität sieht leider anders aus, besonders für Ärmere, Ältere und Kranke. Ihre Interessen müssen wir auch auf dem Wohnungsmarkt vertreten. Deswegen haben wir die Soziale Plattform Wohnen ins Leben gerufen.“

„Als Verband kommen wir an unsere Grenzen“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK über die Motivation, an der Plattform mitzuwirken. „Alle Erfolge, die wir für unsere mehr als zwei Millionen Mitglieder errungen haben wie die Grundrente oder höhere Rentenansprüche, werden wieder aufgefressen durch rasant steigende Mieten und zu wenig barrierefreien Wohnraum. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik.“

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, ergänzt: „Die Mietenexplosion trifft Familien mit geringem Einkommen besonders hart. Weder die Löhne noch andere familienbezogene Leistungen halten mit dem Mietenanstieg Schritt. Da bleibt kaum Geld für Kleidung, Zoobesuche und Bildung. In vielen Gegenden fehlen auch kindgerechte Angebote wie Spielplätze. Wir brauche mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien.“

Der Sozialen Plattform Wohnen gehören der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V., die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V., die Volkssolidarität Bundesverband e.V., der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. und der Sozialverband SoVD e.V. an.

Die Soziale Plattform Wohnen veröffentlicht zu ihrem Auftakt die Broschüre „Menschen im Schatten des Wohnungsmarktes“, in dem neben den Forderungen der Plattform auch sechs spannende Reportagen von Menschen zu finden sind, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer hatten bzw. haben.

Die Broschüre können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

„Mit dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien sind gleichstellungsfeindliche Positionen wieder salonfähig geworden. Denn Rassismus und Homophobie sind eng mit Antifeminismus verbunden und damit Teil rechter Ideologien. Sie gefährden, was inzwischen für die Mehrheit der Menschen selbstverständlich geworden ist“, warnt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern, anlässlich des Frauentags am 8. März. Deshalb ruft der Paritätische in Bayern dazu auf, sich dem Rückfall in alte Denkmuster und Rollenzuschreibungen für Frauen und Männer, Mütter und Väter entgegenzustellen.  

Wir brauchen mehr Wachsamkeit

„Wir brauchen mehr Wachsamkeit gegenüber subtilen Botschaften. Rechtspopulisten diffamieren unter dem Deckmantel, das Kindeswohl oder traditionelle Familienmodelle schützen zu wollen, Emanzipation und Bewegungen für mehr Gleichberechtigung. Sie wollen das Rad wieder zurückdrehen und alte Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern wiederherstellen“, mahnt Berndl. Solche Botschaften müssten laut und deutlich entlarvt werden.

„Und wir müssen die Strukturen verändern, die Frauen nach wie vor benachteiligen!“, ergänzt Berndl. Um Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu erreichen, fordert der Paritätische in Bayern eine verbindliche Quotenregelung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine angemessene Bezahlung in den Sozial- und Gesundheitsberufen, flexible Arbeitszeitmodelle sowie familienfreundliche Unternehmens- und Führungskultur.

In welcher Gesellschaft möchten wir leben?

„Letztlich geht es um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben möchten“, so Berndl abschließend. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Kinder nicht durch Medien, Produkte und Werbung auf bestimmte Rollenmuster festgelegt und beschränkt werden, in der sich Frauen und Männer gleichberechtigt um die Familie kümmern, in der die Arbeit von Frauen und Männern gleich viel wert ist, in der Frauen ein Dirndl oder einen kurzen Rock anziehen können ohne die Sorge angegrapscht zu werden, in der sich alle in den sozialen Medien äußern können ohne Angst vor Bedrohung oder Beleidigung, in der sich Frauen für oder gegen Kinder entscheiden können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, in der jede*r lieben kann, wen er oder sie möchte – kurz in einer Gesellschaft, die vielfältige Lebensentwürfe und Kulturen will und stärkt.“

In vielen internationalen und nationalen Dokumenten sind Menschenrechte festgeschrieben, die sich auf die Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Fortpflanzung, auf das Recht auf Information und auf den Zugang zu sicheren, effektiven, bezahlbaren und akzeptablen Methoden der Familienplanung beziehen. In der Praxis werden diese Rechte oft verletzt oder eingeschränkt.

So hat die Auswertung des pro familia Modellprojekts „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ im letzten Jahr bestätigt, dass Frauen, die wenig Geld haben, für eine sichere Verhütung eine Kostenübernahme brauchen. Im Rahmen der Studie gab mehr als die Hälfte der befragten Frauen an, dass sie ohne eine Kostenübernahme nicht oder weniger sicher verhüten. Ist das Geld knapp, werden akut nötige Anschaffungen getätigt und die Verhütung aufgeschoben. Die Ergebnisse des Modellprojekts decken sich mit den Erkenntnissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Studien, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden sind. Klarer Handlungsbedarf also, worauf wartet der Gesetzgeber?

„Verhütung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, erklärt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Paritätische fordert daher grundsätzlich kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen. Ansonsten ist es weiterhin Realität, dass Menschen auf günstige, weniger sichere oder weniger gut verträgliche Verhütungsmittel zurückgreifen oder ganz auf Verhütung oder Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten verzichten. Sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit sind Menschenrechte, die es zu schützen gilt.“

Auch die vertrauliche Beratung gehört zu den sexuellen und reproduktiven Rechten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ratsuchende – etwa ungewollt schwangere Frauen oder Frauen, die sich für eine vertrauliche Geburt entschieden haben und denen per Gesetz absoluter Schutz ihrer Anonymität zugesichert ist – vor Beratungsstellen auf mit Plakaten und Holzkreuzen bewaffnete religiöse Eiferer treffen. „Der Gesetzgeber muss mit Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen sicherstellen, dass Beratung geschützt, anonym und unbeeinträchtigt stattfinden kann“, macht die pro familia Bundesvorsitzende Dörte Frank-Boegner deutlich.

Es war absehbar, dass die zentrale Liste im Internet mit Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nie vollständig sein würde. Denn viele Ärzt*innen wollen in dem gesellschaftlichen Klima der Stigmatisierung nicht öffentlich mit dem Schwangerschaftsabbruch in Verbindung gebracht werden. Auf Seiten von fundamentalistischen Selbstbestimmungsgegner*innen werden Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als Mörder*innen angeprangert. Die Politik hat sich gegen die Streichung des §219a StGB und damit gegen eine Normalisierung von Informationswegen und Informationsinhalten zum Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Für Frauen bedeutet das, dass sie nur über komplizierte Umwege an Informationen gelangen, die sie für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch benötigen. Mit dieser Gängelung von Frauen verletzt Deutschland einmal mehr seine Menschenrechtsverpflichtungen.

„Das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert, ist eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig. Griechenland hat mit Billigung der EU das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft gesetzt. Das stellt eine echte Zäsur dar und darf nicht unwidersprochen bleiben“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische sieht Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, aktiv zu werden und Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Griechenland dürfe in der Situation nicht länger alleine gelassen werden, sondern müsse befähigt werden, sich auch an geltendes EU-Recht zu halten. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen“, so Rosenbrock.

Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen und Lasten und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu teilen, fordert der Paritätische die Schaffung weiterer legaler Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz komplett in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten abschiebt“, so Rosenbrock. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.

„Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zu umfassender Teilhabe für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen verpflichtet. Auch zwölf Jahre nach Inkrafttreten treffen sie tagtäglich auf Barrieren, die benachteiligen und diskriminieren“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern.

Menschen mit Hörbehinderung sind im politischen System nicht repräsentiert

„Besonders groß ist die Benachteiligung von Menschen mit Hörbehinderung bei der politischen Teilhabe. Sie sind im gesamten politischen System der Bundesrepublik nicht repräsentiert. Oder kennen Sie eine Bundestagsabgeordnete oder einen Bürgermeister, der Gebärdensprache spricht?“, bedauert Can Sipahi vom Gehörlosenverband München und Umland e.V., der als Sachverständiger zum Fachgespräch eingeladen ist. Werden die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher*innen in den gesellschaftlichen Bereichen, wie Schulbildung, Arbeitsleben, Gesundheit oder Recht zumindest teilweise übernommen, ist ein großer Bereich der politischen Teilhabe „Privatangelegenheit“ der Menschen mit Hörbehinderung. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf politische Beteiligung, das müssen wir uns leisten können. Demokratie für alle Menschen – mit oder ohne Behinderung – ist für mich eine Herzensangelegenheit. Denn jeder Mensch ist gleich viel wert!“, so Sipahi weiter.

Der Paritätische fordert: Assistenzleistungen auch für ehrenamtliches Engagement

Ein weiterer Bereich, in dem Menschen mit Hörbehinderung stark benachteiligt sind, ist der gesamte Freizeitbereich: Kultur, Sport, Fortbildungen, ehrenamtliches Engagement. „Seit Jahren setzen wir uns für inklusive Freiwilligendienste ein. Menschen mit Behinderung sind davon ausgeschlossen. Die Kosten für Assistenzleistungen, wie zum Beispiel für Gebärdensprachdolmetscher*innen, müssen endlich übernommen werden“, fordert Margit Berndl vom Paritätischen in Bayern.

In Bayern leben rund 15.000 Menschen mit einem Hörverlust von mindestens 80 Prozent. Durch ihre Behinderung sind gehörlose Menschen von einer uneingeschränkten Kommunikation ausgeschlossen. Gibt es für hochgradig sehbehinderte Menschen das Blindengeld, werden die Mehrausgaben, die sich durch die Behinderung ergeben, bei Menschen mit Hörbehinderung nicht ausgeglichen.

„Das Gehörlosengeld würde das ändern, damit Menschen mit Hörbehinderung einen ganz selbstverständlichen Zugang zur Gesellschaft haben können!“, so Berndl abschließend.

Der Paritätische in Bayern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Unter seinem Dach befinden sich circa 800 Mitgliedsorganisationen, die das gesamte Spektrum der sozialen Arbeit abdecken – von Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Familienberatungsstellen, Frauenhäusern und -notrufen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Suchthilfe, Mehrgenerationenhäuser, Migrationsberatung und Selbsthilfeinitiativen bis hin zu Vereinen, die Menschen mit Behinderung oder psychisch Kranke unterstützen und betreuen.

Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden.

Beim Paritätischen organisiert sind zahlreiche Gehörlosenverbände, z.B. auch der Gehörlosenverband München und Umland e.V.

Gehörlosenverband München und Umland e.V.

In München und Umland leben ca. 2500 gehörlose Menschen. Dazu kommen Menschen mit anderen Hörbehinderungen, wie Schwerhörige, Spätertaubte und Cochleaimplantat-Träger.

Der Gehörlosenverband München und Umland e.V. (kurz GMU) tritt für die Interessen aller Gehörlosen und Gehörlosenorganisationen in München und den umliegenden Landkreisen ein.

Der GMU bietet verschiedene Dienstleistungen wie die Dolmetschervermittlung, die Sozialberatung, Gebärdensprachschule und den Telekommunikationsservice an, um eine Inklusion für gehörlose Menschen in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Im eigenen Gehörlosenzentrum wird die Gehörlosenkultur gepflegt und weiterentwickelt. Gehörlose, hörbehinderte Menschen, deren Angehörige, aber auch interessierte Hörende sind herzlich willkommen, sich hier zu treffen und auszutauschen.

Weitere Informationen: www.gmu.de

In Bayern sind aktuell 21,5 Prozent (Frauen 24,2 Prozent, Männer 18,3 Prozent, Armutsgefährdungsquote in Bayern gemessen am Landesmedian im Jahr 2018, Statistische Ämter des Bundes und der Länder) der Über-65-Jährigen armutsgefährdet. Armut führt nicht nur zur Unterversorgung im alltäglichen Leben, sondern schränkt auch die Handlungs- und Entscheidungsspielräume ein, behindert den Zugang zu sozialen und kulturellen Ressourcen und stellt ein Gesundheitsrisiko dar.

Betroffen sind vor allem Frauen: als Alleinerziehende, in der Familie mit drei oder mehr Kindern, als Erwerbslose und als Rentnerin. Gründe sind unter anderem die Teilzeitfalle, die Rentenlücke durch Carearbeit und die Lohnungleichheit. Kommunalpolitiker*innen dürfen hier nicht wegschauen!

Das Bündnis gegen Altersarmut fordert deshalb die bayerischen Kommunen dazu auf:

Kommunale Strukturen schaffen, um Altersarmut zu verhindern

• Aufbau eines kostenlosen, ausreichenden, wohnortnahen und qualitativen Angebots an Krippen, Kindergärten und Horten
• Ausbau von Unterstützungs- und Entlastungsangeboten für ambulante und stationäre Pflege sowie Tages- und Kurzzeitpflege
• Umsetzung von „Guter Arbeit“ und Chancengleichheit für Frauen bei der Kommune und ihren Beteiligungsgesellschaften z. B. durch Arbeitsmarkt- und Ballungsraumzulagen
• Förderung von Angeboten, die Frauen beim qualifikationsadäquaten Wiedereinstieg nach Kindererziehungs- bzw. Pflegephasen unterstützen
• Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Förderung alternativer Wohnformen durch die Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften und Quoten für Sozialwohnungen

Kommunale Strukturen schaffen, um älteren Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen

• Erstellung eines Armutsberichtes, der Transparenz schafft über das Ausmaß von Armut in der Kommune und ihren Quartieren
• Gesellschaftliche Teilhabe durch bezahlbare Angebote für Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport oder Freizeit ermöglichen
• Isolation älterer Menschen verhindern durch aufsuchende Hilfen, Unterstützung von Selbsthilfestrukturen und Einrichten von Alten- und Servivecentren
• Beratung und Informationen dort anbieten, wo ältere Menschen einfach und gut erreicht werden
• Mobilität durch kostenlosen ÖPNV und kommunale Fahr- und Begleitdienste unterstützen
• Sicherstellung der digitalen Teilhabe für Seniorinnen und Senioren

Das Bündnis besteht aus folgenden bayerischen Organisationen:

Bayerischer Landesfrauenrat (BayLFR), Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern (DGB), Evangelische Frauen in Bayern (EFB), Evangelische Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Bayern (afa), Katholischer Deutscher Frauenbund in Bayern (KDFB), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Ev. Luth. Kirche in Bayern (kda), Katholische Arbeitnehmerbewegung in Bayern (KAB), Paritätischer Wohlfahrtsverband in Bayern, Sozialverband VdK in Bayern, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Bayern (ver.di)

„Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Namens nicht einmal zu einer Wohnungsbesichtigung einzuladen, ist traurige Realität auf dem Wohnungsmarkt. Das hören wir immer wieder und das seit langem aus unserer praktischen Arbeit“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Vorbehalte und auch offener Rassismus sind leider weit verbreitet, so Schneider. Auch dies belegt die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 41 Prozent  hätten Bedenken, eine eigene Wohnung an Menschen mit Migrationshintergrund zu vermieten.

Der Paritätische macht darauf aufmerksam, dass Diskriminierung bei der Wohnungsvermietung bereits seit längerem rechtlich untersagt ist. Das Antidiskriminierungsgesetz sieht für solche Fälle Schadensersatz und Schmerzensgeld vor. „Das Problem ist allerdings, dass davon kaum jemand weiß“, stellt Schneider fest. „Es bewahrheitet sich der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Der Verband fordert umfassende Aufklärungskampagnen.

Dass es sich lohnt, sich zu wehren, zeige ein aktuelles Beispiel aus Berlin, wo die Deutsche Wohnen zu einer Zahlung von 3.000 Euro Entschädigung an ein Diskriminierungsopfer verurteilt wurde.

„Aber nicht jeder wird den individuellen und umständlichen Klageweg bestreiten“, fürchtet Schneider. Der Verband regt daher an, Antidiskriminierungsstellen flächendeckend auszubauen und für die Belange von Migrant*innen zu qualifizieren. „In jeder Kommune brauchen wir eine Stelle, die niedrigschwellig berät und hilft, auch juristisch. Das ist auch ein Signal an Vermieter: Diskriminierung kann teuer werden. Schaut euch lieber den Menschen an und gebt ihm oder ihr eine Chance in eurem Haus“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und hat über 200 Migrant*innenorganisationen im Forum der Migrantinnen und Migranten unter seinem Dach.

„Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, „die Union muss sich einen Ruck geben.“ Bei aller Kritik, die man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit kleinen Renten. „Der automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung stellt einen sozialpolitischen Meilenstein dar, was Abbau von Bürokratie und Schaffung von Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Menschen, die jetzt noch von der Bürokratie abgeschreckt werden, können so erreicht werden und bekommen endlich Unterstützung“, so Schneider.

Der Paritätische fordert, das Gesetz nun zügig auf den Weg zu bringen. Der Verband empfiehlt jedoch, über den automatischen Abgleich der Behörden hinaus auf jegliches Antragsprozedere zu verzichten. Armutspolitisch seien darüber hinaus deutliche Nachbesserungen unumgänglich. Der Verband setzt sich für eine Ausweitung der Grundrente auf alle Rentenbeziehende mit geringem Einkommen ein. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr Beitragsjahren. „Bei der Diskussion um die Grundrente dürfen wir nie aus den Augen verlieren: Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider.

„Das Geld muss dahin, wo es am Nötigsten gebraucht wird und Menschen in ihrem Alltag wirklich und unmittelbar hilft. Hartz IV geht direkt in den Konsum. Eine Anhebung der Regelsätze ist damit nicht nur direkte Armutsbekämpfung, sondern auch das beste Konjunkturprogramm, das man für strukturell benachteiligte Kommunen auflegen kann“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Neuberechnung der Regelsätze mahnt der Paritätische grundlegende Anpassungen an, um sicherzustellen, dass die Regelsätze in der Grundsicherung endlich Teilhabe sicherstellen und Armut verhindern.

Es sei überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, kritisiert der Paritätische, dass angesichts der tiefen sozialen und regionalen Spaltung im Land regelmäßig milliardenschwere Haushaltsüberschüsse produziert würden. Steuersenkungen würden die soziale Schieflage noch weiter verschärfen, warnt er. Sachlich geboten wären stattdessen Mehrausgaben in der sozialen Mindestsicherung und für die soziale Infrastruktur in notleidenden Kommunen, so die Forderung. „Wenn wir die großen sozialen Probleme unserer Zeit lösen wollen, wenn wir Altersarmut und Armut trotz Arbeit verhindern, gutes Wohnen und eine menschenwürdige Pflege für alle sicherstellen wollen, dann braucht es eine sozialpolitische Offensive und diese kostet Geld“, so Schneider.

Angesichts der Tatsache, dass Teile des Überschusses auf einem kommunalen Investitionsstau basieren, fordert der Paritätische einen runden Tisch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um auch das Problem nicht abfließender Investitionsmittel endlich zu lösen.

Gwendolyn Stilling

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„Wenn die Bundesregierung tatsächlich dafür sorgen will, die internationale Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme zu vergrößern, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist sowohl eine Frage der Humanität, als auch der Vernunft, mehr Resettlement-Plätze in Deutschland und Europa sowie weitere legale Zuwanderungswege zu schaffen", so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Ausbau von Neuansiedlungsprogrammen ist im Globalen Pakt für Flüchtlinge als wichtiges Instrument zum Schutz von Geflüchteten, als zentraler Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und als Zeichen der Solidarität verankert. Ziel des Globalen Flüchtlingsforums in Genf ist es, die UN-Mitgliedsstaaten zu konkreten Zusagen und Beiträgen zur Verwirklichung des Paktes zu bewegen.

Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlement-Programmen im notwendigen Maße aufzunehmen, seien zwingend auch weitere legale Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa zu schaffen, mahnt der Paritätische. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Solange es kaum legale Zugangsmöglichkeiten gibt, werden Menschen auf der Flucht gezwungen, ihr Leben zu riskieren. Es ist dieses zu verhindern", so Hesse.

Gwendolyn Stilling

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Gestiegen ist die Armutsgefährdung in Teilen Ober- und Mittelfrankens, aber auch – auf niedrigerem Niveau – in Ingolstadt. Regionen und Kommunen, die besonders von Armut betroffen sind, bräuchten mehr Unterstützung für den Erhalt und den Ausbau sozialer Infrastruktur, die für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

„Außerdem gehört das Thema Wohnen ganz nach oben auf die politische Agenda. Und zwar mit wirkungsvollen Maßnahmen!“, so Berndl weiter. In vielen Städten Bayerns wird es immer schwieriger bis unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden – nicht nur für einkommensarme Menschen. Deshalb fordere der Paritätische in Bayern massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um die jahrzehntelange Fehlpolitik auszugleichen.

Beispiel Nürnberg

In Nürnberg ist die Armutsgefährdungsquote um 3,9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gesunken. Sie liegt aber mit 20,6 Prozent immer noch deutlich über dem deutschlandweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent.

Nürnberg zeigt, dass auch Kommunen viel tun können und tun, um die Folgen von Armut abzumildern. So gibt es in Nürnberg das „Netz gegen Armut“, in dem die Akteure, die sich für Menschen mit niedrigem Einkommen einsetzen, gemeinsam mit der Stadt ihre Angebote abstimmen. Der NürnbergPass bietet viele Vergünstigungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die Stadt versucht mit verschiedenen Maßnahmen günstigen Wohnraum zu schaffen. Nürnberg zeigt aber auch, dass die Kommunen allein Armut nicht bekämpfen können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen ungünstig sind.

Masterplan zur Armutsbeseitigung

Deshalb fordert der Paritätische einen Masterplan zur Armutsbeseitigung, der zugleich die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Um Armut wirksam vorzubeugen, seien ein armutsfester Mindestlohn, eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen in der Altersgrundsicherung notwendig.

Den gesamten Armutsbericht sowie eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie unter www.der-paritaetische.de/armutsbericht. Untenstehend finden Sie Hintergrundinformationen zum Bericht und zu den aktuellen Zahlen in Bayern als PDF zum Herunterladen.

„Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 Prozent) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider.

Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.

Den Bericht, Infografiken und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie untenstehend als PDF zum Herunterladen.

Der Paritätische Teilhabebericht bildet den Auftakt einer Reihe, die künftig jährlich erscheinen soll. Der Paritätische will mit seiner Forschung dazu beitragen, Inklusion umfassend zu fördern und die Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. „Mit und für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen wollen wir einen Beitrag zur Durch- und Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft leisten. Hier besteht noch großer Bedarf. Es geht darum, soziale Lagen zu beschreiben, Handlungsbedarfe nachzuweisen und dazu beizutragen, Lebensbedingungen ganz praktisch zu verbessern“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der vorliegende Bericht belegt deutliche Ungleichheiten in den Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen oder Schwerbehinderung. Der Paritätische skizziert konkrete Handlungsempfehlungen und fordert unter anderem eine Mobilitätsoffensive zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere im ÖPNV sowie den massiven Ausbau von geeigneten Wohnformen. Notwendig seien auch ein deutlich verbesserter Nachteilsausgleich durch mehr Fördermittel und die Streichung von Abschlägen für Erwerbsgeminderte, die zudem auch Ansprüche auf die geplante Grundrente erhalten sollen. Insgesamt seien die Interessen von Menschen mit Behinderungen künftig stärker bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Für den Paritätischen Teilhabebericht 2019 zur Situation älterer Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Expert*innen der Paritätischen Forschungsstelle auf Befragungsdaten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zurückgegriffen und Fallanalysen auf Basis von Interviews mit Betroffenen durchgeführt. Der Bericht ist entstanden im Rahmen des Projektes „Teilhabeforschung: Inklusion wirksam gestalten“, unterstützt durch die Aktion Mensch Stiftung. Die Arbeit im Projekt wird durch einen Beirat mit Vertreter*innen von Betroffenenorganisationen, Wissenschaft, Bundesregierung und der Aktion Mensch Stiftung begleitet.

Der Teilhabebericht kann unter dem untenstehenden Link heruntergeladen werden.

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

Die bisher bekannten Entwürfe sehen die Möglichkeit vor, verschiedene Sanktionen aufzuaddieren. Im Ergebnis würden damit entgegen dem Tenor des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils erneut Kürzungen der knappen Regelsätze von über 30 Prozent ermöglicht, hatte der Verband gewarnt.

„Ich bin froh, dass der Bundesarbeitsminister so schnell reagiert hat und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar ernst nimmt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Ebenso klare Aussagen des Arbeitsministers seien nun nötig zur Frage nach einer großzügigen Härtefallregelung und dazu, wie lange überhaupt sanktioniert werden dürfe.

Für die anstehende gesetzliche Neuregelung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 notwendig geworden ist, unterstrich der Paritätische seine Forderung nach der Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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Mir allerdings geht es um die anderen, um diejenigen, die Tag für Tag ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft menschlich, sozial und offen bleibt, anstatt weiter zu verrohen. Mir geht es um die Unverbesserlichen, die immer noch an den Wert der Solidarität glauben. Um die, die denen eine Stimme geben wollen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Um die, die das Leben von Kindern, Müttern und alten Menschen ein Stück lebenswerter machen. Um die Kreativen, die der Erstarrung und dem Dogma der Politik des Machbaren ihre Ideen und innovativen Projekte entgegensetzen. Aber auch um die Pragmatiker, die einfach nur zupacken und etwas aufbauen wollen. Genauso um die Träumer, die uns in ihrem Glauben an eine bessere Welt so inspirieren und vitalisieren können. Mir geht es um alle die, die sich nicht ins Private zurückziehen und entmutigen lassen.

Der Paritätische in Bayern versteht sich als Lobbyist für die
Benachteiligten unserer Gesellschaft, für die, die soziale Kälte
und oft Feindseligkeit erfahren müssen. Er vernetzt in den
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen freiwillig
Aktive, informiert und ermutigt sie, er sammelt ihre Erfahrungen
in der gesellschaftlichen Wirklichkeit und gibt sie an
die Öffentlichkeit weiter, an Presse und Politik. Als ich gefragt
wurde, ob ich einen Vortrag anlässlich der Verleihung des
Luise Kiesselbach Preises halten wolle, habe ich sofort zugesagt.
Ich habe mich geehrt gefühlt, aber vor allem war ich
glücklich über die Gelegenheit, Ihnen allen von Herzen für
Ihr Engagement zu danken. Wenn es auch Gründe geben
mag, an der Menschheit zu verzweifeln, Sie sind es, die mich
an die Menschen glauben lassen. Dafür bin ich Ihnen allen
zutiefst dankbar.

„Wir teilen gemeinsam die feste Überzeugung, dass die ökologische Wende nur als sozial-ökologische Wende gestaltet werden kann. Mehr noch: Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen“, heißt es in der „Sozialplattform Klimaschutz“. Das Bündnis fordert eine „ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik“. Klimaschutz dürfe jedoch „kein Elitenprojekt“ und ein umweltbewusstes Leben „kein Luxus“ sein. In der Erklärung formulieren die Organisationen ganz konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer echten sozial-ökologischen Wende, u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Darüber hinaus ist aus Sicht des Bündnisses ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und auch die Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich. „Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation“, heißt es im Text.

„Wir brauchen schnellstmöglich eine konsequente Klimaschutzpolitik. Doch ohne Rücksicht auf soziale Belange würde dies unsere Gesellschaft zerreißen. Deshalb ist Klimaschutz nur als sozial-ökologische Wende denkbar. Es geht nicht um mühsame Kompromisse, es geht darum, bestehende Konzepte von Infrastruktur, Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er umfassend sozial gestaltet wird. Dazu brauchen wir einen starken, demokratischen und aktiven Staat, der die zentralen Ziele vorgibt, handelt und für sozialen Ausgleich sorgt“, so Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Klimaschutz, Energiewende und Energieeffizienz sind alternativlos, der Gesetzgeber muss aber dafür sorgen, dass Normalverdiener, vor allem einkommensschwächere Haushalte nicht auf der Strecke bleiben und z.B. ihre warme Wohnung noch bezahlen können“, so Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB).

Gwendolyn Stilling

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Intensiver Austausch am Vormittag

Entsprechend intensiv war der Austausch am Vormittag zwischen den Teilnehmer*innen beim Denksalon „Digitale Medien in der Kita“. Einige Kitas wie die Telezwerge verwenden schon längere Zeit digitale Medien in ihrer Arbeit. Andere sind noch komplett analog unterwegs. Manche sehen die Entwicklung äußerst skeptisch. 

Es wurden Fragen diskutiert wie: Sollten wir unsere Kinder nicht wenigstens in der Kita vor digitalen Einflüssen schützen? Sie an der frischen Luft toben lassen, ihre Umwelt erkunden lassen, mit anderen Kindern in Kontakt bringen? Ihnen in der Kita nicht vor allem die analoge Welt zeigen?

Antworten auf diese und andere Fragen gab am Nachmittag Eva Reichert-Garschhammer vom Institut für Frühpädagogik in München. Zusammengefasst lautete die Botschaft: Niemand kommt an der Digitalisierung vorbei. Und: Digitale und analoge Welt schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern können sich wunderbar ergänzen.

Digitale Kompetenz als vierte Kulturtechnik

Die Digitalisierung hat negative Seiten. Gar keine Frage. Aber sie ist Teil unseres Alltags. Und sie bietet viele Chancen. Unsere Kinder kommen von klein auf mit der digitalen Welt in Berührung. Selbst wenn sich der Kontakt vermeiden ließe, wäre es nicht zielführend. „Jedes Kind hat ein Recht auf digitale Bildung und zwar spätestens ab dem zweiten vollendeten Lebensjahr“, erklärte Eva Reichert-Garschhammer. Mit digitalen Medien souverän umgehen zu können, sei heute so wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen. Digitale Kompetenz komme als neue, vierte Kulturtechnik und als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe hinzu.

Entsprechend formuliert die AV BayKiBiG in §9: „Kinder sollen die Bedeutung und Verwendungsmöglichkeiten von alltäglichen informationstechnischen Geräten und Medien in ihrer Lebenswelt kennenlernen.“

Hier finden Sie die Folien zum Vortrag von Eva Reichert-Garschhammer

Modellversuch mit 100 Kitas in Bayern

Das Bayerische Sozialministerium fördert seit März 2018 den Modellversuch „Medienkompetenz in der Frühpädagogik stärken“, den das IFP unter Leitung von Eva Reichert-Garschhammer und Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll in Kooperation mit dem Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF), dem Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik (ZMF) und einer dafür installierten Arbeitsgruppe mit Fachpersonen unterschiedlicher Bereiche und Disziplinen fachlich und wissenschaftlich begleitet.

100 Kitas aus ganz Bayern nehmen an dem Modellversuch teil, darunter auch Kitas von Trägern, die Mitglied beim Paritätischen in Bayern sind.

Die Modellkitas erhalten das nötige technische Equipment und werden von Mediencoaches dabei begleitet, digitale Tools und Medien schrittweise in ihre Arbeitsprozesse und die pädagogische Arbeit zu integrieren. „Wieder mehr Zeit für Kinder: Das kann es bedeuten, wenn Kitas mit Hilfe von KitaApps arbeiten“, erklärte Reichert-Garschhammer. Denn digitale Tools könnten Verwaltung, Dokumentation und Elternkommunikation enorm erleichtern. Bessere Arbeitsbedingungen durch digitale Tools: Das könnte auch dazu beitragen, den Erzieherberuf wieder attraktiver zu machen.

Weitere Informationen zum Modellversuch finden Sie auf der Internetseite Kita Digital Bayern und auf der Internetseite des Staatsinstituts für Frühpädagogik

Die PariKita-App

Diese Einschätzung konnte Maren Lienau, Leiterin der Telezwerge, bestätigen. „Wir machen super Erfahrungen mit unserer PariKita-App. Die Kinder checken sich auf einem Monitor im Eingangsbereich selbst ein und aus. Mit den Eltern können wir schnell Kontakt aufnehmen und ihnen Informationen oder Fotos schicken. Auch das Team checkt sich ein und aus, so dass die Eltern immer wissen, wer von uns gerade vor Ort ist.“ Die App spare viel Zeit und mache einiges leichter. Und die Kinder lernten spielerisch den Umgang mit digitalen Medien.

Digitale Medien in der pädagogischen Arbeit

KitaApps erleichtern Abläufe in der mittelbaren pädagogischen Arbeit. So weit, so gut. Wie aber können Smartphones und Tablets auch sinnvoll pädagogisch eingesetzt werden? Diese Frage konnte nur andiskutiert werden.

„Nicht konsumieren, sondern gestalten. Das ist das Anliegen früher digitaler Bildung in der Kita“, erklärte Eva Reichert-Garschhammer „Wie Medien funktionieren, was sie beabsichtigen und wie sie uns beeinflussen, lernen Kinder am besten, indem sie selbst kreativ und aktiv mit Medien arbeiten und sich mit anderen darüber austauschen.“ Kinder sollten digitale Medien als vielseitig einsetzbares Kreativwerkzeug kennenlernen, z. B. durch den Einsatz von Tablets zur Bestimmung von Pflanzen und Tieren bei einem Waldspaziergang oder eine digitale Schnitzeljagd. Studien, die negative Folgen eines hohen Medienkonsums für die kindliche Entwicklung belegen, bezögen sich fast ausschließlich auf übermäßige Mediennutzung im Bereich Spiel und Unterhaltung. Für maßvolle Mediennutzung in kreativen Bereichen seien demgegenüber keine ernsthaften Gesundheitsgefahren belegt. Wichtig sei es jedoch, auf die Online-Offline-Balance zu achten und für medienfreie Zeiten zu sorgen. Die Eltern sollten am ganzen Prozess teilhaben. Etwa über Anregungen, wie sie digitale Medien mit ihren Kindern auch zu Hause kreativ und sicher einsetzen können (z.B. Angebot von App-Ausprobier-Stationen für Eltern mit ihren Kindern in der Kita). Damit Kinder nicht zu Smombies werden, sondern einen guten und gesunden Umgang mit digitalen Medien erlernen.

Weitere Aktivitäten des Paritätischen in Bayern geplant

Dr. Melanie Mönnich, Referentin für Kinder, Jugend und Bildung, fasste den Tag am Ende noch einmal zusammen: „Was ich heute mitnehme, ist, dass es nicht die eine Lösung gibt, die für alle Kitas passt. Jede Kita muss ihre eigenen Regeln für die Nutzung digitaler Medien erarbeiten. Dafür braucht es Teamabsprachen, Kommunikation mit den Eltern und eine gemeinsame Haltung. Und es muss zum Konzept der Kita passen. Es müssen nicht gleich von Beginn an alle davon begeistert sein. Jede Kita sollte anfangen, sich damit auseinanderzusetzen, und kleine Schritte gehen, so dass langfristig alle mitgenommen werden können.“ Gerne nehme der Paritätische in Bayern den Wunsch auf, weiter zu informieren, z. B. in Form einer spezifischen Veranstaltung zu Möglichkeiten des Einsatzes von digitalen Medien in der pädagogischen Arbeit. Auch der Wunsch, sich stärker untereinander zu vernetzen und über Erfahrungen auszutauschen, werde aufgenommen.

In Bayern engagiert sich fast jede*r zweite Bürger*in. Diese Zahl allein ist schon beeindruckend. Aber noch beeindruckender sind die Geschichten hinter den Zahlen.

Das eigene Leben ist ein Geschenk

Stefan Endrich zum Beispiel engagiert sich für nierenkranke und transplantierte Menschen. Er ist Ausdauersportler. Im Sport und im Leben. 1988 ist das Jahr, in dem er erkrankt: Die Niere versagt. Eine Transplantation rettet ihm ein Jahr später das Leben. Dass andere nierenkranke Menschen das gleiche Glück erfahren, dass sie nicht den Mut verlieren, dafür engagiert er sich. Gleichzeitig ist sein Engagement seine Art, „Danke“ zu sagen für sein eigenes neu geschenktes Leben.

Engagement braucht einen langen Atem

Dorothea Ziemer-Riener engagiert sich seit den 1990er Jahren für die Rechte und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen. Erst viele Jahre hauptamtlich, jetzt ehrenamtlich im Kassandra e.V., der als Selbsthilfeverein gegründet wurde.  Es sei nicht gerade einfach zu vermitteln, dass man ehrenamtlicher Vorstand einer Prostituiertenberatungsstelle sei, sagt sie. Auch nicht im privaten Umfeld. Doch das spornt die Frau eher an, der Ressentiments und die Stigmatisierung von Menschen schon immer ein Dorn im Auge waren. Dass das Engagement einen langen Atem, viel Durchhaltevermögen, Energie und Kraft braucht, bestreitet sie nicht. Unterstützung zu finden oder Gelder aufzutreiben sei schwer.

Mit Energie und Lebensfreude

Margit Giegerich engagiert sich im Blinden- und Sehbehindertenbund. Frauen-Themen, Emanzipation und Selbstbestimmung sind ihr dabei besonders wichtig. Mit vier Jahren erkrankt sie an Masern. Und erblindet als Nebenfolge der Krankheit nach und nach. Energie und Lebensfreude hat sie sich aber nie nehmen lassen. Ihre Energie investiert sie in ihr Engagement: Sie berät in ihrem Landkreis, hat Selbsthilfegruppen gegründet, bayern- und bundesweite Frauenkonferenzen organisiert, Referate zu Barrierefreiheit gehalten, Seminare für Frauen geplant und Schulklassen über ihren Alltag mit Sehbehinderung erzählt.

Preisverleihung

Diese und einige weitere sind die Geschichten der Preisträger*innen des Luise Kiesselbach Preises 2019, der Auszeichnung des Paritätischen in Bayern für Bürgerschaftliches Engagement.

Über 28.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Verband und seinen circa 800 Mitgliedsorganisationen. Der Paritätische in Bayern ehrt Mitgliedsorganisationen und Menschen, die sich in diesen Organisationen ehrenamtlich engagieren, alle zwei Jahre mit dem Luise Kiesselbach Preis.

Margit Berndl: „Wir gratulieren herzlich und sagen Respekt und Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Bleiben Sie aktiv!“

Die diesjährige Preisverleihung findet morgen, am 22. November 2019, 15 Uhr, in der Versicherungskammer Bayern, Maximilianstraße 53, 80530 München statt.

Die Verleihung des Luise Kiesselbach Preises 2019 für Bürgerschaftlichen Engagements wird von der Lotterie GlücksSpirale unterstützt. Die Veranstaltungsräume werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der Versicherungskammer Stiftung.

Weitere Geschichten finden Sie unter www.paritaet-bayern.de/der-paritaetische/mitgliedschaft/luise-kiesselbach-preis/ . Gern vermitteln wir Ihnen Preisträgerinnen und Preisträger für ein Interview oder senden Ihnen Fotos von der Verleihung.

Viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter*geschlechtliche Geflüchtete waren in ihren Heimatländern massiver Diskriminierung, Ausgrenzung und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Aus dieser ausweglosen Situation flohen sie (und zum Teil auch ihre Kinder) nach Deutschland, um ein neues Leben in einer offenen Gesellschaft zu beginnen.

Die langjährige Erfahrung der paritätischen Mitglieder in München zeigt, dass viele LGBTI* Geflüchtete sehr froh sind, in Deutschland angekommen zu sein. Viele möchten sich integrieren, wenn ihnen die Chance dazu gegeben wird. Der Schritt aus der Gemeinschaftsunterkunft in die eigene Wohnung stellt LGBTI* Geflüchtete jedoch vor eine enorme Herausforderung. „Ohne ein Entgegenkommen der Vermieter*innen ist es LGBTI* Geflüchteten in München kaum möglich eine eigene Wohnung zu finden“, so die paritätischen Träger.

Sie haben eine Wohnung oder Zimmer zu vermieten? Sie möchten Geflüchtete ehrenamtlich bei der Wohnungssuche unterstützen? Oder Sie haben eine Frage zu unserer Kampagne?
Dann wenden Sie sich bitte an uns: E-Mail: open@paritaet-bayern.de
Mehr Informationen unter: www.lgbti-wohnen-pariaet-bayern.de

„Gerade das eigene Heim ist neben der Sprache und Bildung eine wesentliche Voraussetzung, um Teilhabe und Partizipation zu ermöglichen“, sagt Karin Majewski, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Oberbayern. „Um LGBTI* Geflüchteten auch nach ihrer Flucht eine Perspektive zu bieten, haben wir uns für diese Kampagne entschieden. Gemeinsam mit den fünf Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Bezirksverband Oberbayern, die sich für die Belange von LGBTI* Geflüchteten einsetzen, sprechen wir Vermieter*innen in München direkt an. ‚Ohren auf! Herzen auf! Türen auf!‘, lautet unser Apell und wir hoffen sehr, dass viele Vermieter*innen aus München diesem nachkommen“, so Majewski weiter.

Der Paritätische ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Seine handlungsleitenden Werte sind: Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Der Bezirksverband Oberbayern vertritt über 430 Mitgliedsorganisationen. Diese Träger sind in allen Feldern der sozialen Arbeit aktiv, wie der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, der psychosozialen Versorgung, der Behindertenhilfe und der Migrationsarbeit und werden vom Bezirksverband Oberbayern in politischen und fachlichen Gremien auf kommunaler und regionaler Ebene vertreten sowie zu den jeweiligen Fachbereichen beraten.

Unter dem Dach des Paritätischen in Oberbayern gehören auch Münchner Organisationen die sich um lesbische, schwule und trans* Geflüchtete in München und Umland kümmern: Sub-Schwules Kommunikations-und Kulturzentrum München e.V.; FTZ – FrauenTherapieZentrum; LeTRa – Beratungsstelle des Vereins Lesbentelefon e.V.; IMMA e.V. – Initiative für Münchner Mädchen; Trans*Inter*Beratungsstelle (Projekt der Münchner Aids-Hilfe e.V.)

Kontakt

Karin Majewski
Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Oberbayern
k.majewski@paritaet-bayern.de

„Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können”, heißt es im Aufruf des Bündnisses. “Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”

Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende sozial-ökologische Wende. Dem Bündnis für den 29.11. haben sich auch die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Gesamtverband angeschlossen.

Die Unterstützer-Organisationen des Klimastreiks sehen in einer solchen sozial-ökologischen Wende eine große Chance für eine gerechtere Gesellschaft. Sie stellen dafür sechs Forderungen. Dazu gehören unter anderem: ein Klimaschutzgesetz, das das 1,5 Grad-Ziel einhält. Strom muss naturverträglich und für alle bezahlbar sein – sowohl durch Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der Energiesparen und Effizienz stärkt. Außerdem verlangen sie möglichst kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Zugfahren soll deutlich günstiger als Fliegen sein. Schließlich müsse die Bundesregierung eine diskriminierungsfreie Grundsicherung gewährleisten, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Damit alle klimafreundlich leben können, muss soziale Sicherheit gewährleistet sein. Zukünftige Generationen müssen weltweit eine klimagerechte Zukunft haben, so das Bündnis.

Achtung Redaktionen:
Den Aufruf zum Klimastreik am 29.11. finden Sie hier: www.klima-streik.org/aufruf
Informationen zu den Demonstrationen finden Sie hier: www.klima-streik.org

Für Rückfragen steht Ihnen
Serafina Funk vom Mobilisierungsbüro zur Verfügung,
presse@klima-streik.org, Tel.: 030/810 560 256

Zum Koordinierungskreis des Bündnisses für den 29.11. gehören: 350.org, Attac, Avaaz.org, AWO, BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Der Paritätische Gesamtverband, Together for Future, Umweltinstitut München, WWF, BUNDjugend, NAJU, Naturfreundejugend Deutschlands, WWF Jugend

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
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„Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung an Hacker und Datendiebe“, stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes fest. Rosenbrock erinnert  daran, dass bereits jetzt zahlreiche Patient*innendaten gespeichert werden, diese jedoch zukünftig in aktuellerer Form bereit stehen sollen. Es sei gut, dass es auf den letzten Metern noch zu einer wesentlichen Änderung gekommen ist. Nun werden in dem zukünftigen Datenpool nicht die Namen der gesetzlich Versicherten enthalten sein.

Der Vorsitzende begrüßt ausdrücklich, dass der Datenpool die Forschung stärkt, betonte dennoch: „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“ Der Gesetzgeber habe deshalb die informationelle Selbstbestimmung mit Blick auf Gesundheitsdaten zu wahren, so Rosenbrock weiter. Eine solche Widerspruchmöglichkeit sieht der Gesetzentwurf aber nicht vor.

Viele Details zur genauen Ausgestaltung des Datenpools sind noch durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer Verordnung zu regeln sein. Auch hier übt der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Kritik: „Hier geht es um Fragen, die nicht am Parlament vorbei entschieden werden sollten. Wir brauchen bei der digitalen Ausgestaltung des Gesundheitswesens einen intensive Einbeziehung des Parlaments und einen starken gesellschaftlichen Diskurs.“

Mit Blick auf das bald anstehende DVG II hofft der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes, dass die Debatte um Datenschutz bei Gesundheitsdaten weitergeführt wird und darüber diskutiert wird, wo es Rote Linien zu ziehen gibt.

Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.

„Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“

 „Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“

„Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt dazu: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr. Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen.

Die gemeinsame Erklärung mit allen Unterzeichner*innen können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Philipp Meinert

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Woran liegt es eigentlich, dass wir Sorgearbeit so wenig wertschätzen? Und was können wir tun, um daran etwas zu ändern?

Wir müssen die richtigen Fragen stellen, um die richtigen Antworten zu erhalten

Schon im Oktober vergangenen Jahres beschäftigte sich der „Paritätische im Diskurs“ unter der Überschrift „Who cares?! Sorgearbeit ist Mehrwert“ mit diesen Fragen. Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern, betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung der Sorgearbeit: „Ohne diese Tätigkeiten können unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht existieren. Sind wir doch alle im Laufe unseres Lebens mal mehr, mal weniger auf die Sorge und Fürsorge anderer angewiesen.“ Dieser Stellenwert stünde in eklatantem Widerspruch zu der geringen Anerkennung und Wertschätzung, die unsere Gesellschaft diesen Tätigkeiten zuweise.

Erst der drastische Fachkräftemangel in sozialen Berufen habe etwas bewegen können. Auch in der Politik. „Die Antwort wird in der Regel in einer besseren Bezahlung gesehen. Ja. Das reicht aber nicht aus.“ Vielmehr ginge es um einen Paradigmenwechsel in einer wettbewerbsorientierten Leistungsgesellschaft. Darum, die bisherigen Bewertungsmaßstäbe für Arbeit zu hinterfragen. „Wir müssen die richtigen Fragen stellen, um die richtigen Antworten zu erhalten.“

Produktivitätsdreieck aus Kosteneffizienz, Arbeitsqualität und Unterstützungsqualität

Wichtige Hinweise für Antworten auf eine zentrale Frage gab Dr. Martin Beckmann von der ver.di-Bundesverwaltung in seinem Vortrag „Dienstleistungsarbeit aufwerten mit Unterstützung eines neuen Produktivitätsbegriffs“. Nämlich der Frage danach, nach welchen Kriterien wir den Wert von Arbeit messen und inwiefern wir diese Kriterien modifizieren müssten, um der hohen Bedeutung von Dienstleistungen allgemein und Sorgearbeit im Besonderen Rechnung zu tragen.

Er stellte heraus, dass wir Arbeit traditionell anhand deren Produktivität bewerten. Diese sei durch das Verhältnis von Output und Input definiert. Also zum Beispiel wie viele Kugelschreiber eine Maschine oder auch ein Mitarbeiter pro Arbeitsstunde produziert. Bei der Bewertung von Dienstleistungen stießen wir aber schnell an die Grenzen dieses Konzepts: „Dieses Verständnis greift viel zu kurz.“ Denn zum einen seien sowohl Input (z. B. Motivation), als auch Output (z. B. Kundenzufriedenheit) schwer zu quantifizieren. Zum anderen sei der Kunde bei Dienstleistungen häufig Ko-Produzent. Er müsse „mitarbeiten“, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Man denke nur an die Pflege von älteren Menschen. Nimmt der Patient eine Blockadehaltung ein, so ist es schwierig, eine hohe Pflegequalität sicherzustellen.

Rationalisierungsmaßnahmen bei Dienstleistungen würden demnach häufig zu einem Qualitätsverlust führen. Dies bedeute aber keinesfalls, dass Arbeit im Dienstleistungsbereich weniger wert sei als die Arbeit beispielsweise in der Industrie. „Wir müssen die Spezifika sozialer Dienstleistungen berücksichtigen, wenn wir Produktivität messen und bewerten.“ Konkret schlug Dr. Beckmann ein Produktivitätsdreieck aus Kosteneffizienz, Arbeitsqualität und Unterstützungsqualität vor: „Auf diese Weise können wir den Wert sozialer Dienstleistungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft besser abbilden.“

Wir können zwar immer schneller Autos produzieren, aber nicht schneller Alte pflegen oder Kinder erziehen

Prof. Dr. Ute Meier-Gräwe wies in ihrem Vortrag „Yes, we care!“ ebenfalls darauf hin, dass Sorgetätigkeit nur schwer zu rationalisieren sei. Dies veranschaulichte sie mit einem Zitat der Schweizer Ökonomin Mascha Madörin: „Wir können zwar immer schneller Autos produzieren, aber nicht schneller Alte pflegen oder Kinder erziehen.“ Insofern sei es völlig fehlgeleitet, den gängigen Produktivitätsbegriff auf SAHGE-Berufe (Soziale Arbeit, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit und Pflege, Erziehung) anzuwenden. Eine Möglichkeit sei es, Arbeit anhand von Tätigkeitsprofilen zu bewerten, die wesentlich mehr, insbesondere qualitative Kriterien berücksichtigten, z.B. der an der Universität Essen-Duisburg entwickelte Comparable worth index: „Da hätte die Krankenschwester plötzlich 21 Prozent mehr Einkommen im Vergleich zum Ingenieur.“ Die Schweiz habe bereits vor 20 Jahren einen ähnlichen Weg eingeschlagen: „Die Folge war, dass 3000 Berufe neu bewertet wurden.“ Auch in Skandinavien herrsche ein wesentlich besseres Lohnniveau. Dies führe auch dazu, dass Sorgearbeit gesellschaftlich höher anerkannt sei.

Deutlich wies Prof. Meier-Gräwe auf die gleichstellungspolitische Dimension der Sorgearbeit hin: „80 Prozent der Beschäftigten in den SAHGE-Berufen sind weiblich. Dazu kommen noch die unbezahlten Tätigkeiten, die ebenfalls in der Regel Frauen erledigen.“ Die Folge ist das so genannte Gender Pay Gap und schließlich Altersarmut, die vor allem weiblich sei. Was ist zu tun? „Wir müssen zu einer fairen Arbeitsteilung kommen. Etwa indem wir das so genannte „Erwerb- und Sorge-Modell“ populärer machen.“ Dies sehe vor, dass sowohl Frauen als auch Männer gleichzeitig Erwerbsarbeit und private Sorgearbeit ausüben könnten. Modellrechnungen zeigten, dass dieses Modell auch gesamtgesellschaftlich von Vorteil sei. Denn die Wertschöpfung im Erwerb- und Sorgemodell liege fast dreimal höher als im klassischen Familienernährermodell. Die Politik könne das Erwerb- und Sorgemodell über die Familienarbeitszeit und subventionierte Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen fördern, schlug Prof. Meier-Gräwe vor.

Zivilgesellschaftliches Bündnis nötig, um voran zu kommen

In der anschließenden Diskussion herrschte Einigkeit, dass die Bewertung über Tätigkeitsprofile anstatt von Berufsbildern der richtige Weg sei. Der Optimismus, dass sich bald etwas in diese Richtung bewegen könnte, hielt sich jedoch in Grenzen. Zu schlecht organisiert seien die häufig weiblichen und in Teilzeit Beschäftigten. Und auch das Selbstbewusstsein der in sozialen Berufen Tätigen sei ausbaufähig. „Wir brauchen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich lautstark dafür einsetzt, dass Sorgearbeit endlich die verdiente Anerkennung erfährt. Über eine andere Bewertung von Sorgearbeit, über eine faire Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern und einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaf“, fasste Dagny Misera, Referentin für Frauen/Familie beim Paritätischen in Bayern, die Diskussion zusammen. Der Paritätische wird sich weiter dafür engagieren, ein solches Bündnis zu schmieden, und so dafür zu sorgen, dass Sorgearbeit mehr Anerkennung in unserem Land erfährt.

Die Veranstaltungsreihe "Der Paritätische im Diskurs" wird

Youngagement wurde 2005 ins Leben gerufen. Das Projekt richtet sich an Jugendliche der 8. und 9. Klassen aller Schularten. Die Schüler*innen engagieren sich ehrenamtlich ein Schuljahr lang in einer festen Einsatzstelle für 1,5 Stunden pro Woche. Insgesamt müssen mindestens 50 Stunden geleistet werden. Am Ende ihres Engagements erhalten die Schüler*innen ein Zertifikat. Rund 45 ehrenamtliche Mentor*innen begleiten die Jugendlichen und betreuen und beraten sie während ihres Engagements.

Bis heute haben über 750 Schüler*innen an dem Projekt teilgenommen. Seit 2018 können sich auch junge Menschen mit Behinderung engagieren.

Mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro soll ein neuer hauptamtlicher Mentor finanziert werden.

„Menschen als Ware zu handeln, ist kein Phänomen antiker Sklavenmärkte. Noch heute werden weltweit Menschen verkauft und ausgebeutet. Es braucht konsequente politische Schritte, um gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung vorzugehen und ein starkes Beratungs- und Hilfenetz, um den Betroffenen aus ihrer Zwangslage heraus und in der Zeit danach zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Trotz verschiedener Fortschritte, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland erzielt worden seien, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes weitere Maßnahmen notwendig, um die Rechte der Betroffenen zu stärken. So könne es u.a. nicht angehen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausländische Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie von Menschenhandel betroffen sind, von einer Mitwirkung in Ermittlungs- und Strafverfahren abhängig ist. „Betroffene von Menschenhandel können sich aus vielfältigen Gründen wie Angst, Bedrohung gegen sie oder die Familie im Herkunftsland oder aufgrund des ungewissen Ausgangs des Strafverfahrens gegen eine Aussage in Strafverfahren entscheiden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollte nicht davon abhängig gemacht werden“, so Rosenbrock. Sichergestellt werden müsse, dass Menschen nicht aus Angst vor Ausweisung oder vor Repressalien der Täter in Sklavereiverhältnissen verblieben.

Zudem seien größere Anstrengungen im Bereich der Sensibilisierung zum Thema Menschenhandel notwendig. „Nur wenn Mitarbeiter*innen in Justiz, Polizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Ausländer-, Sozialleistungs- und sonstigen Behörden, Beratungsstellen oder medizinischen Diensten für das Thema Menschenhandel sensibilisiert sind, können potentiell von Menschenhandel Betroffene auch erkannt und an spezialisierte Beratungsstellen verwiesen werden“, so Rosenbrock. Nur wenn von Menschenhandel betroffene Personen auch als solche identifiziert werden, könnten sie zudem ihre Ansprüche, die sich z. B. aus dem Aufenthaltsrecht- und Sozialrecht ergeben, tatsächlich geltend machen.

Um den Kenntnisstand zu Menschenhandel in Deutschland zu erhöhen und damit einen Beitrag zur Stärkung der Betroffenenrechte leisten zu können sowie um ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen von Behörden und öffentlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene sicherzustellen, fordert der Paritätische schließlich die Schaffung einer nationalen Berichterstatterstelle sowie einer Koordinierungsstelle zu Menschenhandel in Deutschland. Auch fordert der Verband die Formulierung eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, so wie er bereits in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten existiert.

Das Positionspapier zum Thema können Sie untenstehend herunterladen.

Wir freuen uns, dass der Bayerischen Sozialministerin die frühkindliche Bildung am Herzen liegt, so Berndl. Aber dies müsse sich auch in einem gleichen Verhältnis im Haushalt widerspiegeln. So werden die Mittel für die Verbesserung der Qualität zwar erhöht, aber dieses Geld mache nur ein Drittel des Finanzvolumens für das Krippengeld aus. Weil die Summe deutlich zu niedrig ist, werden nicht alle Einrichtungen vom Leitungsbonus profitieren. Auch die 2.000 zusätzlichen Tagespflegepersonen für circa 9.500 Einrichtungen seien keine Qualitätsverbesserung. Aus Sicht des Paritätischen hätte ein deutlich höherer Anteil der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in die Qualität investiert werden müssen.

Mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern!

„Das per Gießkanne an alle Eltern ausgeschüttete Geld fehlt in den Einrichtungen!“, kritisiert Berndl. So sind die Anforderungen an die Einrichtungen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.

Kindertagesstätten sind Orte der frühkindlichen Bildung. Sie erfüllen eine wichtige Integrationsaufgabe für unsere Gesellschaft, zum Beispiel beim Erwerb der deutschen Sprache oder bei der Arbeit mit den Eltern. Die Einrichtungen leisten familienunterstützende Sozialarbeit. Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten haben deutlich zugenommen. „All das braucht gut ausgebildetes Personal und Zeit! – Zeit, die sonst in der pädagogischen Arbeit mit den Kindern fehlt“, so Margit Berndl weiter.

Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen besseren Personalschlüssel, eine weitere Entlastung der Leitungskräfte, eine dauerhafte Finanzierung der Pädagogischen Qualitätsbegleitung, die Refinanzierung der Praxisanleitung von Auszubildenden sowie die Finanzierung multiprofessioneller Teams, z.B. mit Heilpädagog*innen, Logopäd*innen oder Sonderpädagog*innen.

Größte Herausforderung: Personalmangel

Als die größte Herausforderung für die Kindertageseinrichtungen sieht der Paritätische in Bayern den Personalmangel. In den nächsten fünf Jahren werden in Bayern zusätzliche 19.400 Erzieher*innen und circa 10.000 Kinderpfleger*innen benötigt.

„Um den Beruf für junge Menschen attraktiver zu machen, müssen angehende Erzieher*innen ein Ausbildungsgehalt erhalten, so wie es in fast allen anderen Berufen ganz normal ist“, fordert Margit Berndl. Das muss für die Träger der Einrichtungen refinanziert werden. Denn diese müssten heute schon einen großen Teil Eigenmittel für den Betrieb einer Kita zuschießen, weil die öffentliche Förderung nicht ausreicht. Außerdem fordert der Paritätische in Bayern einen deutlichen Ausbau der verkürzten „Optiprax“-Erzieher*innen-Ausbildung.

„Wir brauchen eine Personaloffensive, die ihren Namen verdient, und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der pädagogischen Berufe“, so Margit Berndl abschließend.

Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung. Bisher kamen die soziokulturellen Teilhabeleistungen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche noch immer „niederschmetternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden“, fordert Schneider.

Rückenwind bekommt der Paritätische durch das Bundesarbeitsministerium, das angekündigt hat, die umstrittenen Teilhabe-Gutscheine abschaffen zu wollen und durch eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat zu ersetzen. Auch der Vorschlag des Verbandes nach Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird von Seiten des Ministeriums inzwischen unterstützt und hat Eingang in die Handlungsempfehlungen des BMAS-Zukunftsdialogs gefunden. „Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider. „Die bisherigen Teilhabeleistungen sind davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirklich entsprechende Angebote vorgehalten werden und jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.“

Die vorliegende Expertise des Paritätischen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung den Rat der Expert*innen ernst nimmt und sich nun zügig an die Umsetzung macht“, so Schneider.

Die Expertise können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

„Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens und Unwillens“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ und andere Maßnahmen nichts, die der Verband als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.

„Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden können“, so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37 Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.

„Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein. Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen Wurf“, fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.“, so Schneider.

„Der traurige Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Die Mietwohnung wird vielerorts zum echten Armutsrisiko“, stellt Ulrich Schneider fest, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der ungebremste Mietenanstieg treffe dabei bestimmte Gruppen besonders hart: Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, die eine barrierefreie Wohnung suchen, Studierende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Ausländer*innen. „Es sind die, die es ohnehin schwer haben, die zu den großen Verlier*innen auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt gehören“, so Schneider. „Wenn wir es als Wohlfahrtsverband mittlerweile kaum noch schaffen, für Frauen in Frauenhäusern oder für Jugendliche aus Einrichtungen der Jugendhilfe dringend benötigte Wohnungen zu finden, dann müssen alle Alarmlampen angehen.“

Besonders alarmierend sind aus Sicht des Paritätischen die großen Diskrepanzen bei den Mietbelastungsquoten, die das Statistische Bundesamt ebenfalls ermittelt hat. So muss ein Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro im Durschnitt fast die Hälfte für die Miete aufwenden, während ein Haushalt mit über 6000 Euro nur 13 Prozent aufwendet. Schneider: „Bei Geringverdienenden kann jede Mieterhöhung den Wohnungsverlust bedeuten. Angesichts vieler unsozial handelnden Immobilienkonzerne und einer inkonsequenten Wohnungspolitik ist die Angst vor Wohnungslosigkeit stille Untermieterin in vielen Wohnungen.“

Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Politik stärkere Anstrengungen, um mehr Menschen vor dem seit Jahren grassierenden Mietenwahnsinn zu schützen. Notwendig seien vor allem wirksame Instrumente zur Begrenzung der Mietpreise. Die Mietpreisbremse müsse endlich scharf gemacht werden. Die großen Metropolen sollten gegebenenfalls auch über einen Mietpreisdeckel nach Berliner Muster nachdenken, empfiehlt der Verband. Darüber hinaus fordert der Paritätische die Schaffung von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, eine sozial gerechte Bodenpolitik sowie einen besseren Zugang für unterprivilegierte Bedarfsgruppen zu Wohnungen. Die Kosten der Unterkunft und Energiekosten müssten bedarfsgerecht erhöht werden. Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden dürfe kein Tabu sein.

„Es werden mehr Kinder geboren und die Nachfrage nach passgenauen Betreuungsangeboten wächst stetig. Der Kita-Ausbau muss daher weiter vorangetrieben werden – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ“, so Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Nicht nur im vorschulischen Bereich, sondern auch in der Betreuung von Schulkindern müsse sich zügig etwas bewegen. „Wenn der von der Großen Koalition angekündigte Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Schulkinder nicht zur Farce geraten soll, müssen jetzt die notwendigen neuen Plätze geschaffen werden“, so von zur Gathen. Der Paritätische geht von einem Platzbedarf in Höhe von mittelfristig mindestens einer Million zusätzlicher Plätze in Kitas und Horts aus.

Der Paritätische kritisiert, dass insgesamt zu wenig Mittel in die nachhaltige und strukturelle Stärkung des Betreuungssystems fließen. Das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ sei eine Enttäuschung gewesen. „Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Die Qualität droht auf der Strecke zu bleiben“, warnt Marion von zur Gathen. Ein Großteil der Mittel werde lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt, nicht aber für notwendige Verbesserungen der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte. Um mehr Menschen für eine Ausbildung als Erzieher*in zu begeistern und Fachkräfte auch dauerhaft in dem Beruf zu halten, seien aber gerade hier dringend Maßnahmen und Investitionen notwendig. „Ohne ein großes finanzielles Engagement des Bundes werden die anstehenden Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Es braucht endlich solide Lösungen, wie sich der Bund dauerhaft und verlässlich an den Kosten frühkindlicher und schulischer Betreuungsangebote beteiligen kann“, so von zur Gathen.

„Es ist höchste Zeit, dass aus dem Festzuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser Gesellschaft wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Laut aktueller Daten des Verbandes der privaten Krankenversicherung müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, die Eigenbeteiligung liege im Bundesdurchschnitt bei fast 1930 Euro. Der Paritätische nennt diese Zahlen alarmierend und mahnt zügige Reformen an, um die Betroffenen zu entlasten und die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Schon heute sei es so, dass die Rente meist nicht reiche, um die anfallenden Kosten für die eigene Pflege zu stemmen, warnt Schneider. Der Paritätische weist darauf hin, dass die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen bei 874 Euro (West) bzw. 1019 Euro (Ost) liege und damit deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz. Auch die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohner*innen zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt.

„Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider. Der Paritätische fordert eine klare Haltelinie: 15 Prozent der Kosten sei das äußerste, was den Pflegebedürftigen an Eigenanteil zuzumuten sei. Perspektivisch sei die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle anzustreben.

Wenn es die Bundesregierung ernst meine mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften und besseren Personalschlüsseln in der Pflege, sei es nach Ansicht des Verbandes unausweichlich, kurzfristig etwa 10 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel in der Pflege bereitzustellen, sollen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht weiter und sprunghaft ansteigen. „Wir erwarten von Gesundheitsminister Spahn, zeitnah konkrete Pläne vorzulegen, wie er zusätzliche Finanzmittel für die Pflege bereitstellen will“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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„Die Vorschläge zur Reform der Leistungen für Kinder und Jugendliche kommen einer kleinen Revolution gleich. Endlich findet die Bundesregierung den Mut, sich von dem vermurksten Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Pläne des Arbeitsministeriums sehen u.a. eine Art „Kindergrundsicherung light“ in Form eines einheitlichen und einkommensabhängigen Kindergelds in Höhe von 389 Euro vor sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz, den der Paritätische und weitere Expert*innen seit Jahren gefordert haben.

„Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch entsprechende Angebote vorgehalten werden und wirklich jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird“, so Schneider. Die seit ihrer Einführung umstrittenen Teilhabe-Gutscheine, die in der Praxis weitgehend ins Leere liefen, sollen abgeschafft werden, geplant ist eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat an alle Anspruchsberechtigten. „Diese Pläne sind wirklich ein großer Wurf. Endlich nimmt die Bundesregierung den Rat der Expert*innen an und macht Schluss mit dem unsäglichen Stückwerk im Kampf gegen Kinderarmut“, so Schneider.

Auch bei den Plänen zur Reform der Arbeitslosenversicherung übernimmt das Bundesarbeitsministerium Vorschläge des Paritätischen. Enttäuscht ist der Verband jedoch von der Leerstelle im Bereich der Grundsicherung. „Dass die Regelsätze nicht angepasst werden, ist und bleibt ein ernstes Versäumnis. Wir werden als Verband auf jeden Fall weiter dran bleiben, damit es auch hier endlich für die Betroffenen Verbesserungen gibt“, so Schneider.

Der „Zukunftsdialog“ stellt nach Ansicht des Verbandes ein beispielhaftes Verfahren da, wie die Bundesregierung sowohl die Sicht von betroffenen Bürger*innen als auch die Expertise von Verbänden ergebnisorientiert einbinden kann. „In dem Ergebnisbericht finden wir uns mit unserer Expertise sehr gut wieder. Nun hoffen wir, dass die Bundesregierung die durch Expert*innen erarbeiteten Lösungen auch ernst nimmt und die Umsetzung wirklich anpackt“, so Schneider.

„Die Bundesregierung setzt ihre traurige Tradition fort und gönnt Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV auch im kommenden Jahr kaum mehr“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Die Bundesregierung hat erneut lediglich die Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Notwendig wäre aber eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Schneider weiter: „Damit wird Armut in Deutschland weiter zementiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.“ Eine Erhöhung um 150 statt fünf Euro wäre dringend notwendig.

Ein weiterer Punkt, der beim Verband auf Kritik stößt, sind die ebenfalls geringen Steigerungen für Kinder, die zwischen 250 und 328 Euro je nach Altersstufe bekommen sollen. „Für Erwachsene ist Armut schlimm, für Kinder aber eine Katastrophe“, so Schneider. Für sie bleiben damit viele Türen verschlossen, die für andere Kinder außerhalb Hartz IV-Haushalten selbstverständlich offen stehen.  Ulrich Schneider weiter: „Der Zoobesuch, das Eis oder einfach mal am Sonntag Pizza essen gehen ist nicht drin. Deswegen sprechen wir uns für eine existenzsicherende Kindergrundsicherung aus, die auch die Teilhabe für die Kleinsten ermöglicht!“

Eine weitere Zustand, den der Verband kritisiert, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher*innen, die Zuwendungen für kleinste Vergehen drastisch reduzieren oder sogar ganz streichen können. „Hier müssen wir wegkommen von Bestrafungen hin zu einem echten Hilfesystem“, findet Ulrich Schneider. Statt zu sanktionieren müssten Qualifizierungs- und Arbeitsmarktförderungen sowie der soziale  Arbeitsmarkt ausgebaut werden, so der Hauptgeschäftsführer.

Die aktuell diskutierten Vorschläge für Klimaprämien bspw. für den Kauf von Elektroautos oder die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte bewertet der Paritätische skeptisch. Der Verband kritisiert, dass diese an der Lebensrealität der vielen Menschen mit nur geringem Einkommen komplett vorbei gingen. „Politik muss auch die Menschen im Blick haben, die kaum Geld haben, sich auch mit Prämien keine Neuwagen leisten können und die auch keine Steuern zahlen. Ihnen ist mit Konsumprämien nicht geholfen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Klimaschutz darf kein Elitenprojekt werden und ein umweltbewusstes Leben darf kein Luxus sein. Ziel muss es sein, dass sich alle ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können.“

Der Paritätische fordert eine echte sozial-ökologische Wende. „Die klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind eine große Chance, bestehende Konzepte von Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken. Jetzt ist die Zeit für innovative Konzepte, um unser Zusammenleben nicht nur ökologischer sondern auch sozial gerechter zu gestalten“, so Schneider. Es brauche unter anderem neue Lösungen im Bereich des Wohnens, intelligente Verkehrskonzepte, für alle bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und insgesamt eine bessere lokale Infrastruktur, um durch möglichst kurze Wege nicht nur Verkehr zu reduzieren, sondern auch ein gutes Leben für alle überall zu ermöglichen.

„So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Wahl obliege nur den Gepflegten, ihren Angehörigen oder der gesetzlichen Betreuung. Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf müsse dahingehend korrigiert werden.

Die Einführung eines neuen eigenständigen Leistungsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege und die Verankerung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ bei den Reha-Leistungen sei dabei im Grundsatz zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische jedoch auch bei weiteren Regelungen im Detail, unter anderem der invasiven Beatmung und der Entwöhnung in den Krankenhäusern. Hier fehle es nach Ansicht des Verbandes flächendeckend in der Ausstattung und Strukturen. „Leider fehlt es immer noch flächendeckend an Fachpersonal und Entwöhnungszentren. Hier ist noch einiges aufzuholen“, so Rosenbrock.

„Neben verlässlichen Entlastungsangeboten brauchen pflegende Angehörige einen einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es könne nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Der Verband fordert einen verbindlichen Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine drei Jahre befristete Familienpflegezeit. Die Höhe der Lohnersatzleistung würde wie beim Elterngeld im Regelfall 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens jedoch 1.800 Euro.

Die geltende Regelung zur Pflegezeit werde den lebenspraktischen Anforderungen nicht gerecht, kritisiert der Paritätische, was sich auch in der geringen Inanspruchnahme zeige. „Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider. „Der derzeitige Anspruch auf befristete Freistellung ohne jegliche finanzielle Absicherung nützt den Betroffenen im Ernstfall wenig.“

Alarmieren müsse vor diesem Hintergrund, dass mehr als 280.000 Menschen auf Grund von Pflegetätigkeiten dem Arbeitsmarkt nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen und pflegende Menschen auf Hartz IV angewiesen sind. Auch der durch das Bundesfamilienministerium berufene unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf habe in seinem Bericht jüngst entsprechenden Handlungsbedarf formuliert und eine Regelung orientiert am Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz empfohlen.

Neben einem Familienpflegegeld seien mehr und verlässlich finanzierte Entlastungsangebote notwendig. „Kurzzeitpflege- und Verhinderungspflegeplätze sind derzeit Mangelware, dabei tragen sie nachweislich enorm zur Entlastung pflegender Angehöriger bei. Die häusliche Pflegesituation fordert alle Beteiligten heraus und strapaziert auf Dauer selbst die innigste Beziehung. Die professionell abgesicherte, temporäre Auszeit bietet sowohl Pflegenden als auch Pflegebedürftigen Entspannung“, so Schneider.

Der Paritätische begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Union entsprechende Maßnahmen verankert seien. Unter anderem habe die Große Koalition ein jährliches Budget angekündigt, über das pflegende Angehörige zukünftig in der Lage sein sollen, flexibel Entlastungsangebote in Anspruch nehmen zu können. Auch sei angekündigt, Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken. Entsprechende Eckpunkte lägen jedoch bis heute noch nicht vor. Jetzt müsse die Große Koalition ihren Worten zügig Taten folgen lassen.

In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische regelmäßig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um soziale Lage und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland steht. Das aktuelle Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben: „Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die gute Beschäftigungsentwicklung könne nicht über die tiefen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. Zudem gebe es massive Defizite in der Infrastruktur, wobei sich extreme regionale Disparitäten zeigen: „Von einer ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir sternenweit entfernt. Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung“, so Rosenbrock.

Die Bundesregierung habe im Berichtsjahr 2018 zwar durchaus einige Gesetze realisiert, die im Ansatz gut und geeignet waren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das Jahresgutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben in der Regel zu rigide in den Voraussetzungen bzw. viel zu klein dimensioniert waren.

„Aufgabe des Sozialstaates ist es nicht zuletzt, durch solidarische, sozial gerechte Umverteilung für einen Ausgleich zu sorgen. Tatsache aber ist: Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und verlieren zunehmend ihre Funktionsfähigkeit. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen“, so Rosenbrock.

Der Paritätische fordert eine neue „soziale Sicherheitspolitik, verstanden als Politik für soziale Sicherheit und Zusammenhalt“ und schlägt dazu Reformen u.a. bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung vor. Darüber hinaus fordert er einen massiven Ausbau sozialer Infrastruktur und plädiert für einen Vorrang der Gemeinnützigkeit: „Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren“, so Rosenbrock.

Am aktuellen Beispiel der Wohnungspolitik zeige sich der akute Handlungsbedarf: „Was gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen selbstorganisiert und ohne Gewinnausschüttungen schaffen können, das muss wieder Vorrang vor privaten Renditeinteressen oder staatlicher Regulierung bekommen“, so Rosenbrock.

Zur Finanzierung fordert der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die vieldiskutierte Vermögensteuer könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.

Das Jahresgutachten und die Pressemappe können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

„Dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt sind, ist in der Sache nicht nachvollziehbar und darüber hinaus ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Dadurch, dass für junge Menschen mit Behinderungen spezielle Ämter der Eingliederungshilfe zuständig sind und nicht wie bei allen anderen Kindern die Jugendämter, würden die Familien zwischen den Behörden hin und her geschoben, kritisiert der Paritätische.

„Eltern und ihre Kinder werden zu Leidtragenden eines schlecht geregelten und letztlich ungerechten Sozialleistungssystems“, kritisiert Schneider und fügt hinzu: „Familien erhalten durch diese Ungleichbehandlung oft keine, erst verspätet oder nur unzureichend Hilfe.“

Der Paritätische fordert die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Kinder- und Jugendhilferecht. „Alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen inklusiv gestaltet werden, so dass jedes Kind mitmachen und teilhaben kann. Das gilt für die Wohngruppe für Kinder und Jugendliche genauso wie für Beratungsangebote oder die Jugendarbeit“, so Schneider.

Im Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“, der unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mitgezeichnet ist, wendeten sich heute zahlreiche Organisationen an die Bundesregierung, um der skizzierten Ungleichbehandlung ein Ende zu bereiten.

Den Appell „Exklusion beenden: Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Janina Yeung

Referentin
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Damit wird eine alte Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Behindertenverbände umgesetzt. „Das ist nicht nur eine notwendige, finanzielle Entlastung, sondern auch eine überfällige Wertschätzung von Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren unmittelbar. Nach Angaben des Ministeriums würden die Angehörigen von rund 275.000 Leistungsbezieher*innen erreicht.

Darüber hinaus verschaffe die Regelung weitere Gerechtigkeit, denn die Selbstbeteiligungsgrenze gilt bereits bei älteren und bei erwerbsgeminderten Angehörigen. Schneider: „Dass hier gleichgezogen wird, ist gerecht und nur konsequent.“

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor, die in Werkstätten arbeiten, von denen nach Angabe des Paritätischen Gesamtverbandes viele seiner Mitglieder mit Behinderteneinrichtungen profitieren würden.

Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Paritätische. „Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Vor diesem Hintergrund sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Koalition auf zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr verzichten könne.

Der Paritätische bewertet die Pläne darüber hinaus auch als sozialpolitisch kontraproduktiv. Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Beziehende gingen bei diesem Steuergeschenk völlig leer aus; im Ergebnis würden die Armen noch weiter abgehängt. „Es ist eine Steuerpolitik, die den ohnehin erodierenden Zusammenhalt dieser Gesellschaft weiter gefährdet. Nicht nur sozial, sondern auch regional ist Deutschland ein tief gespaltenes Land. In diesen Zeiten braucht es mehr statt weniger Solidarität“, so Schneider.

Der Verband fordert nicht nur eine volle Kompensation der Einnahmeausfälle durch Abschaffung des Solis, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik. Notwendig sei eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren.

Gwendolyn Stilling

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Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Während der Konsum im Durchschnitt moderat und beim obersten Zehntel spürbar zugenommen hat, mussten sich die ärmeren Kinder über die Jahre weiter einschränken: Arme Familien hatten real weniger Geld als noch zehn Jahre zuvor zur Verfügung, um ihren Kindern mehr als das physisch Notwendige zu finanzieren.

„Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen auf Grund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Arme Familien haben faktisch immer weniger im Portemonnaie und gespart wird notgedrungen an allem, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien“, so Schneider.

Während die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, konnten sich die ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind nur 364 Euro für ihr Kind leisten. Die reichsten zehn Prozent der Familien gaben im Schnitt 1.200 Euro im Monat für ihr Kind aus.

Besonders eklatant sind die Differenzen bei den Ausgaben für die sozialen Grundbedarfe der Teilhabe. Ob Spielzeug, Zoo-Besuch, das gelegentliche Eis bei einem Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung: Insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie außerhäusliche Verpflegung ihres Kindes ausgeben und damit – preisbereinigt – fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Der Durchschnitt gab für ein Kind fast drei Mal so viel (123 Euro) aus, die reichsten zehn Prozent dagegen sogar 257 Euro und damit fast sechs Mal so viel wie die ärmsten Familien und preisbereinigt sogar 14,7 Prozent mehr als zehn Jahre vorher. „Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss der Kinder“, so Mit-Autor der Studie Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, das Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darüber hinaus müsse der Familienlastenausgleich „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden: Der Verband plädiert für die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.

Die Studie des Paritätischen Gesamtverbands können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

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