Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die drastischen Folgen des Klimawandels führen klar vor Augen, dass es dringend eine andere Form des Wirtschaftens braucht, die die Bedürfnisse aller Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht das Streben nach Profit. Für eine gesellschaftlich nachhaltige Form des Wirtschaftens müssen gemeinnützige Strukturen gestärkt werden.

Gemeinnützige Strukturen und Akteure leben vom Selbstgestaltungswillen der Menschen und fördern bürgerschaftliches Engagement in aller Vielfalt. Sie sind die lebendige Zivilgesellschaft in ihrer organisierten Form und befördern den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Auf dem "Vorfahrt für Gemeinnützigkeit - Not For Profit-Gipfel 2022" kommen wir mit Expert*innen in den Austausch, zeigen eine alternative, am Gemeinwohl orientierte Form der Daseinsvorsorge und des Wirtschaftens auf und stellen die Folgen eines auf profitorientierten Handelns auf verschiedene Lebensbereiche dar.

Als Partner für die Veranstaltung konnten bereits der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und der Deutsche Mieterbund gewonnen werden.

Zur Online-Anmeldung für den Not For Profit-Gipfel

Den Link zur Veranstaltungsseite und das Programm als PDF finden Sie untenstehend.

Bei Interesse melden Sie sich bitte über den im Flyer enthaltenen Eveeno-Link an.

Darum machen wir uns auf den Weg und starten in diesem Jahr die Veranstaltungsreihe der „Pari-Talks Inklusives SGB VIII“, um den Mitgliedsorganisationen aus Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe ein Online-Forum zum niedrigschwelligen Austausch zu verschiedenen Schwerpunkten zu bieten. Gerne nehmen wir auch Themenwünsche für weitere Pari-Talks aus dem Mitgliedsorganisationen auf.

Startschuss ist am 23. Juni mit dem 1. Pari-Talk mit dem Schwerpunkt Schulbegleitung, von 10:00-12:30 Uhr über Zoom.

Alle Informationen finden Sie in der untenstehnden PDF-Einladung. Wir bitten Sie, sich digital bis zum 20.06.2022 unter https://eveeno.com/Pari-Talk-28-04-2022 anzumelden.

Damit Partizipation in allen Lebensbereichen selbstverständlich wird, müssen sich Strukturen verändern, eingespielte Abläufe müssen hinterfragt und neu organisiert werden. Das gilt auch für die Freie Wohlfahrtspflege. Und es passiert bereits auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlicher Geschwindigkeit.

Was sind die Bedingungen dafür, dass Partizipation funktioniert? Wer macht welche Erfahrungen mit welchen Modellen? Wie können partizipative Prozesse nachhaltig werden? Wie müssen sich Organisationen aufstellen, damit Partizipation möglich wird und was heißt Partizipation in einer besonderen Wohnform? Über diese und andere Fragen möchten wir im Rahmen unserer Veranstaltung diskutieren.

Moderation: Dörte Maack

Die Veranstaltung wird in Gebärdensprache und Leichte Sprache übersetzt, Schriftmittlung wird angeboten.

Die Online-Veranstaltung wird mit Zoom durchgeführt. Den Link mit den Zugangsdaten erhalten Sie nach der Anmeldung.

Programm

13:00 Uhr
Begrüßung

13:05 Uhr
Nicht über uns, ohne uns! Was das bedeutet.
Auftaktgespräch mit Eleonore Brach (starke.frauen.machen e.V.) und
Constantin Grosch (Deutsche Gesellschaft für Muskelkranke e.V.)

13:25 Uhr
Beteiligung verändert!
Impulsvortrag von Dr. Katrin Grüber (Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft, IMEW)

14:10 Uhr
Wie stellen sich Vereine und Organisationen partizipativ auf?
Berichte aus der Praxis mit anschließendem Austausch in Kleingruppen

Andrea Fabris und Dieter Gronbach (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.)
Jana Koch, Monika Blaszynski und Gabriele Blökenkröger (Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen)

15:00 Uhr
Pause

15:30 Uhr
Wie kann Mitbestimmung in Einrichtungen funktionieren? Der Index für Partizipation
Bericht aus der Praxis mit anschließendem Austausch in Kleingruppen
Sandra Schulz und Stefanie Hugo (Bodelschwingh Haus Wolmirstedt Stiftung)

16:20 Uhr
Zusammenfassung

16:30 Uhr
Ende der Veranstaltung

Nähere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie auf der untenstehenden Webseite.

Ein Freiwilligendienst ist eine gute Möglichkeit für junge Menschen, sich beruflich zu orientieren, sich sozial zu engagieren oder auch um die Wartezeit auf den gewünschten Studien- oder Ausbildungsplatz sinnvoll zu überbrücken.

Da wir noch viele attraktive Einsatzstellen ab September 2022 (oder später) in Ihrer Region haben, organisieren wir am Donnerstag, den 02.06.2022 von 17:00 bis ca. 18:00 Uhr eine Online-Infoveranstaltung.

Das Ziel dieser ist es, die Möglichkeiten eines Freiwilligendienstes zu vermitteln, dieses bereichernde Bildungs- und Orientierungsjahr bekannt zu machen und die Rahmenbedingungen vorzustellen.

Hier ist der direkte Link zur Info-Veranstaltung:

https://paritaet-bayern-de.zoom.us/j/85659948858?pwd=OGUxQXJhaW5BalEvbWF1cDBJR3dHUT09.

Meeting-ID: 856 5994 8858

Kenncode: 305342

Anbei senden wir Ihnen den Aushang für die Veranstaltung und außerdem den allgemeinen Infoflyer in digitalisierter Form zu.

Ich bitte Sie, diese Information bei den mit Ihnen kooperierenden Schulen und Einrichtungen und anderen Stellen, die Sie für angemessen erachten bekannt zu machen.

Gerne können Sie die Dateien im Anhang auch in Gruppen und sozialen Netzwerken teilen oder in gedruckter Form aushängen.

Ansprechpartnerin:

Ina Kruhme

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Freiwilligendienste - BFD
Regionalstelle Mittel- und Oberfranken
Spitalgasse 3, 90403 Nürnberg
Tel. 0911 20565 – 433

Mobil: 0157 84533899
Fax 0911 20565 - 438
www.freiwilligendienste-bayern.de

P.S.: Natürlich beraten wir auch per Telefon und E-Mail, wenn Sie am 02.06.2022 keine Zeit haben. Melden Sie sich einfach unter 0911/20565-433 oder fd.nuernberg@paritaet-bayern.de.

Zur Veranstaltung

Freitag, 27. Mai 2022

19:00 Uhr Einlass

19:30 Uhr Ausstellungseröffnung:

Lisa Hummel „Stillstand“ – Fotografische Serie; Richard Lück „Monuments“ – Illustrationen zu einem 2D-animierten Kurzfilm

20:00 Uhr Konzert:

Percussion Ensemble der Hochschule für Musik Nürnberg

Für den Besuch ist eine verbindliche Anmeldung notwendig. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Rücksicht auf den Ort der Veranstaltung und seine Bewohner auch für diesen Abend die 3G-Regel (vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet) anwenden, unabhängig von den tagesaktuellen Vorgaben. Während des Konzertes und beim Gang durch die Ausstellung bitten wir Sie, eine Maske zu tragen. Es gibt Wasser, Bier und Wein und eine Kleinigkeit zu essen.

Sie erhalten von uns eine Bestätigung Ihrer Anmeldung.

Auf der diesjährigen IMPULSE – Fachtagung für innovative Drogenarbeit wird im Spannungsfeld zwischen Innovation und Altbewährtem die Zukunft akzeptierender Drogenarbeit diskutiert.

Keynotes

• Drogen 2030 - Im Spannungsfeld zwischen Endspielstrategie, Bewusstseinskultur und Legalisierung, Maximilian von Heyden (Finder Akademie Berlin)
• Drogenhilfe 2030 – Bilanz & Zukunftsperspektiven, N.N
• „Beratung ohne Internet!?“ Wie wir auch in Zukunft mit unseren Klient*innen in Kontakt bleiben, Emily Engelhardt (Pädagogin M. A., Onlineberaterin & Online-Supervisorin)
• Drogenhilfe – Jugendhilfe; Grenzen und Chancen akzeptierender Ansätze

Themenschwerpunkte

• Niedrigschwellige Substitution
• Drugchecking in Deutschland
• Cannabisregulierung – Chance und Herausforderung für Beratung und Therapie
• Gamification in der Drogenberatung
• Akzeptanzorientierung in der stationären Jugendhilfe
• Kultursensible Suchtarbeit
• Housing First

 Das gesamte Programm ist unter https://www.iska-nuernberg.de/impulse/programm.html abrufbar.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat dafür kein Verständnis: “Diese Art von Rohrstockpädagogik ist inhuman und weder zeitgemäß, noch zielführend. Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Sanktionen gehören vollständig abgeschafft - das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch die Menschlichkeit.” Sanktionen wegen Meldeversäumnissen treffen besonders Menschen mit psychischen Erkrankungen, fehlenden Sprachkenntnissen und mangelnder Behördenkompetenz. Sie verdienten Unterstützung statt Sanktionen.

In Zeiten einer galoppierenden Inflation, die besonders die Ärmsten trifft, sei das Festhalten an Leistungskürzungen unter das Existenzminimum als Strafmaßnahme zudem ein geradezu zynisches Signal, so Ulrich Schneider. Nie hätten sich Sanktionen härter auf die Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen ausgewirkt, wie heute: “Immer weniger Menschen wissen, ob sie sich noch die Butter auf dem Brot leisten oder die Heizung anschalten können. Die Regelsätze reichen vorne und hinten nicht, um über den Monat zu kommen. Was es braucht sind gezielte und substantielle Hilfen, statt Druck und Drohkulissen.” Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.

Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, auch mit Blick auf die angekündigte Einführung eines Bürgergeldes, sich mit Nachdruck für eine sanktionsfreie bedarfsgerechte und menschenwürdige Grundsicherung einzusetzen. “Damit das Bürgergeld nicht ebenfalls zur Mogelpackung und lediglich zu einem umlackierten Hartz IV mit neuem Namen wird, braucht es wirklich beherzte Reformen.”

Die Autor*innen der Studie empfehlen auf Basis der dramatischen Befunde weitreichende BAföG-Reformen, um den Berechtigtenkreis zu erweitern und Studierende wirksam vor Armut zu schützen. Die bisher vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung zu einer Reform, die am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Bildung beraten werden, seien nicht ausreichend. Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen drohten weitere harte Belastungen, Verschuldung und Studienabbrüche für viele arme Studierende, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband.

“Das Versprechen von Fortschritt, Chancengleichheit und gleichen Möglichkeiten für alle junge Menschen ist nicht viel wert, wenn es nicht gelingt, Studierende wirksam vor Armut zu schützen und ihnen den Rücken für eine Ausbildung, frei von existenzieller Not, zu stärken”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Die altbackenen Klischees des fröhlichen Studentenlebens bei wenig Geld, aber viel Freizeit, sind absolut überholt und haben mit der Lebenswirklichkeit und dem Studiendruck heutzutage nichts mehr zu tun.”

Studierende sind nach der Studie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (16,8 Prozent) nicht nur besonders häufig, sondern auch besonders schwer von Armut betroffen. So liegt das mittlere Einkommen armer Studierender bei 802 Euro. Der Abstand zur Armutsschwelle beträgt damit 463 Euro (“Armutslücke”). Überproportional von Armut betroffen seien dabei nicht nur Ein-Personen-Haushalte (80 Prozent), sondern auch Studierende im BAföG-Bezug (45 Prozent).

Der Paritätische begrüßt die Pläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der Reichweite des BAföG und der Flexibilisierung der Altersgrenzen, gleichzeitig fordert der Verband deutliche Nachbesserungen. Nötig sei u.a. eine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungshöhe sowie eine automatische und regelmäßige Fortschreibung der Bedarfssätze im BAföG. Die bisher geplante Anhebung der Bedarfssätze im BAföG um lediglich 5 Prozent auf künftig 449 Euro gleiche nicht einmal die realen Kaufkraftverluste durch die aktuelle Inflation aus, kritisiert der Verband.

Die Analyse stützt sich auf aktuellste Daten des Sozio-ökonomischen Panels aus dem Jahr 2020 sowie Erhebungen des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Studierender in Deutschland.

Den Link zur Studie finden Sie untenstehend.

Einmalzahlung reicht nicht aus

„Eine Einmalzahlung in geringer Höhe, wie von der Bayrischen Landesregierung vorgesehen, wird den Bedarfen von Menschen mit Hörbehinderung nicht gerecht! Wir brauchen endlich ein monatliches Gehörlosengeld in Bayern, um Menschen mit einer Hörbehinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, anlässlich des Europäischen Protestages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Denn im Gegensatz zu den hochgradig sehbehinderten Menschen, für die es das Blindengeld gibt, werden die behinderungsbedingten Mehrkosten bei Menschen mit Hörbehinderung nicht ausgeglichen. In Bayern leben rund 15.000 Menschen mit einem Hörverlust von mindestens 80 Prozent.

Inklusion ist ein Menschenrecht

Der diesjährige Protesttag steht unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ Bei Barrierefreiheit denken viele an Treppen oder Bordsteinkanten, die für Rollstuhlfahrer*innen oft unüberwindliche Barrieren sind. Die Barrieren für Menschen mit Hörbehinderung sind nicht sichtbar. Sie werden durch Barrieren in der Kommunikation an der gleichberechtigten Teilhabe gehindert. „Der Zugang zu allen Lebensbereichen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Menschen mit Hörbehinderung haben ein Recht auf Unterstützung, um mit anderen Menschen kommunizieren zu können. Deshalb heißt es auch hier: Tempo machen für Inklusion mit einem Bayerischen Gehörlosengeld!“ so Berndl abschließend.

Vor allem die Branche des Gesundheits- und Sozialwesen sei in der Pandemie stark unter Druck geraten und hohen Risiken ausgesetzt gewesen, heißt es bei der Berufsgenossenschaft. Hinzu kämen die sowieso schon hohe Arbeitsbelastung und die dauerhaften personellen Schwierigkeiten der Branche, so die Aussage des Paritätischen in Bayern. Zahlen der internationalen Arbeiterorganisation (ILO) scheinen den Eindruck zu bestätigen. Nach Angaben des ILO berichtet jeder fünfte Beschäftigte im Gesundheitswesen weltweit über Depressionen und Angstsymptome.

"Die letzten zwei Jahre haben deutlich gezeigt, wie wichtig ein starkes, belastbares Umfeld für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist“, sagt Klaus Schreiber, Präventionsberater Verbändekooperationen (Region Süd) von der BGW. Dabei gehe es vor allem um Prävention, institutionelle und regulatorische Rahmenbedingungen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen haben Schwierigkeiten, noch mehr Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz umzusetzen, weil Ressourcen fehlen, ergänzt der Paritätische in Bayern: „Hier brauchen wir deutliche Signale und bessere Rahmenbedingungen von Politik, Verwaltung und auch Kostenträgern, wie beispielsweise der Kranken- und Pflegekassen. Und das nicht nur am Welttag der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.“, fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern.

Seit 2019 besteht eine enge Kooperation des Paritätischen in Bayern mit der BGW zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement. Im Rahmen der Kooperation können Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Bayern eine Vielzahl von Angeboten und Veranstaltungen für mehr Sicherheit und Gesundheit in den Unternehmen des Gesundheits- und Sozialwesen nutzen. Für beide Organisationen liegt in der Förderung der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ein wesentlicher Schlüssel für das Thema Fachkräftesicherung und Personalgewinnung. Auf eine einfache Formel gebracht bedeute das: „Wer sicher und gesund arbeiten kann, der ist lieber und bleibt länger im Beruf.“

Zum Hintergrund: Am 28. April findet der Aktionstag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz statt. Dieser wurde 1984 von der internationalen Arbeiterorganisation (engl. International Labour Organisation ILO) ins Leben gerufen. Die Internationale Arbeitsorganisation ist eine Sonderorganisation der UN und zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.

Schätzungen besagen, dass weltweit jährlich über zwei Millionen Menschen aufgrund von gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen den Tod finden. Insbesondere in Schwellenländern kommt es sehr häufig zu Unfällen mit hochgiftigen Chemikalien. Die daraus resultierenden Verletzungen, die Gesundheitsbeschwerden und die daraus folgenden Kosten für die Behandlung von chronischen Erkrankungen sind oft schwerwiegend. Deshalb hat es sich die ILO zur Aufgabe gemacht, für mehr soziale Gerechtigkeit und die Schaffung und Einhaltung von Menschen- sowie Arbeitsrechten einzutreten.

Neben Aktionen auf nationaler Ebene wird der 28. April auch dazu genutzt, mit Kampagnen auf die untragbaren Zustände aufmerksam zu machen. Aber auch für die Arbeitsplatzsituation in den Industrieländern selbst ist das Thema von Bedeutung. Die Anpassungen von Sicherheitsrichtlinien, die Verbesserung von unternehmensinternen Kommunikationsstrukturen und die Schaffung eines angenehmen Arbeitsklimas sind die erklärten Ziele.

Deshalb haben wir auch in diesem Jahr im Rahmen der Verbändekooperation zwischen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und dem Paritätischen in Bayern wieder vielfältige Angebote für die Mitgliedsorganisationen zusammengestellt.

Weitere Informationen dazu: www.bgw-online.de

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit: WHO und ILO: Fast 2 Millionen Menschen sterben jährlich an arbeitsbedingten Krankheiten

“Die Monat für Monat dahinschmelzende Kaufkraft treibt die Ärmsten gerade buchstäblich an den Rand der Verzweiflung”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische weist darauf hin, dass nicht nur die Energiekosten, sondern auch die Preise für Lebensmittel in den vergangenen Monaten außergewöhnlich stark angestiegen sind, während die Hartz-IV-Regelsätze zu Jahresbeginn um gerade einmal 0,7% erhöht wurden. “Arme Menschen dürfen nicht länger mit unzureichenden  Einmalzahlungen vertröstet werden, sondern brauchen spürbare und dauerhafte Unterstützung in ihrer Not. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Hartz-IV-Regelsätze schlicht viel zu niedrig sind”, so Schneider. Mindestens 200 Euro mehr im Monat brauche es laut Schneider, um die Grundsicherung annähernd bedarfsgerecht zu machen.

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung treffen die aktuellen hohen Energiepreise ärmere Haushalte mit besonderer Wucht. Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die morgen über das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz beraten werden, für wirksame Nachbesserungen zu sorgen. Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung brauche es auch eine Ausweitung von Wohngeld und BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden. Der zuletzt beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss werde zudem in der Höhe absehbar kaum ausreichen, um die Preisentwicklungen in diesem Jahr aufzufangen. Auch hier braucht es eine nachhaltige und dauerhafte Lösung in Form einer echten Klimakomponente, fordert der Verband.

Wir bieten Arbeitsmöglichkeiten an. Für unsere Eltern-Kind-Gruppen suchen wir immer wieder Leitungen. Auch wenn Sie nicht bei uns in der Nähe wohnen, bieten wir Ihnen an, Ihre Eltern-Kind-Gruppe unter unsere Trägerschaft zu nehmen.

Wir sind Träger des Ausbildungskurses zur Leitung von Eltern Kind Gruppen. Dieser Kurs steht allen offen, die mit Eltern und Kindern arbeiten wollen. Die Ausbildung wurde in Zusammenhang mit dem Lehrstuhl für Pädagogik der Universität Regensburg entwickelt.

Es gibt drei Blöcke:

20.4.-24.4. in Kastell Windsor Rettenbach

8.7.-10.7. Berghof Agatharied

23.9.-25.9. Maria Beinberg Schrobenhausen

Meldet euch gern bei Interesse im Büro: 089-8571112

"Sanktionen unter das Existenzminimum sind weder sachgerecht noch zielführend und sie sind schon gar nicht mit unserer Verfassung vereinbar", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen. Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihrem Bürgergeld, ist für eine solche Mentalität schwarzer Pädagogik kein Platz mehr in der Bundesagentur für Arbeit."

Der Verband zeigt sich empört angesichts der jüngsten Abkehr der Bundesregierung von einem wirklichen Sanktionsmoratorium. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sah Ende Februar noch vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen. Das Kabinett verständigte sich im März dann aber auf einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf, mit dem die große Mehrheit der Hartz-IV-Sanktionen beibehalten würde.

"Statt des versprochenen Sanktionsmoratoriums hat die Ampel eine echte Mogelpackung vorgelegt, ein ernüchterndes und schlechtes Signal für den Umgang mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft", kommentiert Ulrich Schneider. Er wies darauf hin, dass die große Mehrheit der Sanktionen auf Meldeversäumnisse entfielen und diese weiter sanktioniert würden. "Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt, weil jemand seine Sachbearbeiterin nicht erreicht oder einen Termin verschusselt hat. Diese menschenunwürdige Praxis muss beendet werden", so Ulrich Schneider weiter.

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,1 Prozent der Leistungsberechtigten im vergangenen Jahr mindestens einmal sanktioniert wurden. Damit sei die Zahl der verhängten Sanktionen 2021 gegenüber dem Vorjahr um etwa 23.000 gestiegen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org

“Wer Schutz, Zuflucht und Hilfe sucht, muss diese auch bekommen - egal in welcher Lage ein Mensch ist. Passgenaue Hilfe in Not, das ist die Basis unseres Sozialstaats. In der aktuellen Lage wurde schmerzlich deutlich, wie wenig geeignet das Asylbewerberleistungsgesetz ist, die nötige Hilfe pragmatisch und bedarfsgerecht zu ermöglichen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Insbesondere die Versorgung von Geflüchteten mit Pflegebedürftigkeit oder auch Eingliederungshilfe drohte zuletzt vielerorts an Bürokratie und Streitigkeiten um die Kostenübernahme zu scheitern. “Als Sondergesetz lässt das Asylbewerberleistungsgesetz einfach zu vieles offen und schafft vor allem bürokratische Hürden.”

Der Paritätische begrüßt, dass nun Rechtssicherheit geschaffen wurde, in dem sich Bund und Länder auf eine unkomplizierte Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in die Sozialgesetzbücher Zwei und Zwölf verständigt und damit den Zugang zu Sozialleistungen frei gemacht haben. “Wir sind erleichtert, dass hier pragmatisch und zielgerichtet agiert wird und sich Bund und Länder nicht im Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken der Betroffenen verhakt haben”, so Schneider.

Der Paritätische mahnt dabei, auch alle anderen geflüchteten Menschen unabhängig vom Herkunfts- oder Erstaufnahmeland nicht aus den Augen zu verlieren. Der Verband spricht sich bereits seit langem für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. “Das hätte auch in der aktuellen Lage sofort vieles einfacher gemacht”, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Der Paritätische Gesamtverband
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“Die beabsichtigte große politische Geste hat sich zum großen politischen Eigentor gewandelt. Statt Anerkennung zu erfahren sind viele Pflegekräfte nur noch enttäuscht”, stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, fest. “Es braucht endlich bessere Arbeitsbedingungen, eine ordentliche Bezahlung und dazu mehr Geld im System statt mickriger Einmalzahlungen, von denen eine große Zahl Beschäftigter im Gesundheits- und Pflegebereich auch noch ausgeschlossen bleibt,” fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht eine Milliarde Euro für Prämienzahlungen vor, von denen 500 Millionen Euro für Beschäftigte im Bereich der Langzeitpflege vorgesehen sind. Vollzeitkräfte sollen bis zu 550 Euro erhalten. “Für die große Mehrheit der Beschäftigten in der Altenpflege schrumpft der vorgesehene Pflegebonus noch einmal zusammen, weil sie in Teilzeit arbeiten,” kritisiert Ulrich Schneider.

Die Situation in den Pflegeeinrichtungen und aller, die dort im Einsatz sind, sei während der Pandemie zu Recht stärker in den öffentlichen Fokus gerückt, so der Paritätische. Wer es jedoch ernst meine mit der Anerkennung der Leistung der Beschäftigten und wer für bessere Bezahlung sorgen will, müsse eher 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen, nicht einmal 500 Millionen, so der Verband.

Der Paritätische reagierte zudem mit Unverständnis darauf, dass die Bundesregierung offenbar nicht aus den Fehlern im ersten Pandemiejahr 2020 gelernt habe und viele Beschäftigte zum Beispiel in der Eingliederungshilfe wie schon beim ersten Coronabonus offenbar erneut durchs Raster fielen. Angesichts der enormen coronabedingten Belastungen verdienten alle Mitarbeitende in der sozialen Arbeit nach Ansicht des Paritätische Gesamtverbandes einen finanziellen Bonus. Der geplante Corona-Pflegebonus sende nun ein unwürdiges Signal an all jene, denen die Corona-Krise alles abverlangt hat, für die eine angemessene Anerkennung dennoch ausbleibe.

“Es ist bedauerlich, dass die Ampel sich nur zu einer Impfpflicht light durchringen kann, die keinen spürbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen haben wird”, findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Angesichts immer noch sehr hoher Inzidenzen wäre es unbegreiflich, dass im zweiten Jahr der Pandemie immer noch Parteiinteressen eine so große Rolle spielen können”, so Schneider weiter.

Besonders ärgerlich ist es nach Ansicht des Verbandes, dass die Bundesregierung nicht einmal einen eigenen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt hat: “Nach der starken Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht durch Bundesminister Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach ist ein ebenso starkes Regierungshandeln erwartbar und nötig gewesen.”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich bereits im Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der Verband, der unter seinen über 10.000 Mitgliedern viele Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich vertritt, sieht darin die einzige Möglichkeit, einer neuerlichen Welle im Herbst entgegenzuwirken und vulnerable Gruppen effektiv zu schützen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Im Moment geht es darum, den vielen Geflüchteten ein Dach über dem Kopf zu bieten. Dabei ist klar, dass niemand mit Rollstuhl in einer nicht barrierefreien Turnhalle untergebracht werden kann. „Aber auch für alle anderen und besonders für die vielen Kinder darf die Turnhalle nur eine kurze Notlösung sein“, so Berndl.

Unbürokratische, pragmatische Lösungen

Einrichtungen in allen Bereichen der sozialen Arbeit bereiten sich darauf vor, ihr Angebot für Geflüchtete aus der Ukraine auszubauen. „Wir brauchen in der aktuellen Krisensituation vor allem pragmatische, unbürokratische Lösungen und eine gute Koordination, um die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Menschen sicherzustellen“, fordert Berndl. – Zum Beispiel, wenn eine Einrichtung für Kinder mit Behinderung Geflüchtete versorgt und dabei den vorgeschriebenen Personalschlüssel nicht einhalten kann, oder wenn Kitas geflüchtete Kinder aufnehmen, obwohl alle geförderten Plätze bereits belegt sind.

„Dafür muss die Übernahme der Kosten sichergestellt werden. Und die Einrichtungen brauchen Rechtssicherheit bspw. zu Haftungsfragen, wenn sie sich kurzfristig bereit erklären, Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf aufzunehmen“, fordert Berndl. Die Verantwortung für die Kostenübernahme dürfe nicht zwischen den politischen Ebenen hin und her geschoben werden. Notwendig ist eine schnelle Entscheidung.

Dringender Ausbau der Flüchtlings- und Integrationsberatung

Die Geflüchteten brauchen so schnell wie möglich einen geregelten Alltag und Perspektiven, wie es für sie weitergeht. Hier beraten Flüchtlings- und Integrationsberatungsstellen sowie Migrationsdienste. „Diese Beratungsdienste spielen eine Schlüsselrolle bei der Integration Geflüchteter. Sie waren aber bereits vor der Ankunft der Geflüchteten aus der Ukraine komplett ausgelastet. Deshalb begrüßen wir den angekündigten Ausbau der Flüchtlings- und Integrationsberatung durch den Freistaat Bayern“, so Berndl.

Momentan haben wir circa 30 Frauen, davon zehn Mütter mit zehn Kindern bei uns. Jetzt kommen noch von zwei Frauen die Mütter nach, weil sie nicht gemeinsam flüchten konnten. Unter den Frauen sind auch vier Studentinnen aus der Ukraine, zwei aus Marokko und zwei aus Nigeria. Wir haben aber auch immer noch viel Fluktuation: Die Frauen kommen, sind manchmal nur ein paar Tage bei uns und reisen dann weiter zu Familie oder Bekannten.

Wie kommen die Frauen zu Ihnen in die Unterkunft?

In München ist es so, dass alle Geflüchteten am Hauptbahnhof mit Bussen oder Zügen oder auch dem eigenen Auto ankommen. Meistens aus Berlin. Die Stadt hat im Hotel Regent am Hauptbahnhof das erste Ankommen organisiert. Das Amt für Wohnen und Migration, das die Bettplätze für Geflüchtete für München verwaltet, weist dann die Geflüchteten den Unterkünften zu.

Die Zuweisung zu Ihnen in die Unterkunft ist derzeit also nicht von einer besonderen Vulnerabilität oder Schutzbedürftigkeit der Frauen und Kinder abhängig?

Ja. Normalerweise ist es schon so, dass die Frauen, die zu uns kommen, einen besonderen Bedarf haben oder einen Schutzraum brauchen. Aber in der Schnelligkeit, mit der das jetzt alles passiert ist, war dafür keine Zeit. Dazu müsste man ja mit den Frauen zuerst Gespräche führen, um herauszufinden, welche Bedarfe sie haben.

Hatten Sie schon die Möglichkeit herauszufinden, welche Bedarfe die Frauen und Kinder, die jetzt bei Ihnen in der Unterkunft sind, haben? Welche Erfahrungen sie auf der Flucht gemacht haben?

Die Frauen und Kinder haben schreckliche Bilder gesehen. Von Toten und Verletzten. Wir sehen bei manchen Kindern, die bereits ein paar Tage bei uns sind, dass sie verhaltensauffällig sind. Zum Beispiel, weil sie viel schlafen. Und manche Frauen entwickeln eine Art Überaktivität, um sich und ihre Gedanken abzulenken. Wir werden aber erst nach und nach dazu kommen, mit den Frauen und Kindern im Gespräch herauszufinden, welche Unterstützung und Beratung, welche medizinische und psychologische Versorgung sie brauchen. Denn dafür braucht es Ruhe und Zeit.

Aber ein paar Dinge, die wir schnell angehen müssen, kristallisieren sich schon heraus. Das ist zum einen, mit den Kindern über das Erlebte zu sprechen und es pädagogisch, spielerisch zu verarbeiten. Und zum anderen, den Müttern Hilfen an die Hand zu geben, wie sie mit den eigenen Erlebnissen und ihren eventuell traumatisierten Kindern gut umgehen können. Da gibt es auf jeden Fall Bedarf und da braucht es auch Unterstützung für die Frauen und Kinder im Hilfesystem.

Für die Traumabewältigung gilt: Je schneller man da dran ist, umso besser! Ziel muss sein, den Frauen und Kindern ein Gefühl von Sicherheit zu geben. Was natürlich schwierig ist, weil bei den meisten die Väter und Männer noch in der Ukraine sind und Angst deshalb ein ständiger Begleiter ist…

Was kann dabei helfen, ein Gefühl von Schutz und Sicherheit zu geben?

Die Mütter haben ein großes Interesse, dass die Kinder wieder eine Tagesstruktur haben. Das sind dann so Fragen wie Kita und Schule. Da müssen wir schnell und flexibel Möglichkeiten finden, dass die Kinder wieder einen geregelten Alltag und ein Stück Normalität haben.

Stellen Sie im Vergleich zu den Frauen, die Sie sonst in Ihrer Unterkunft haben, Unterschiede in den Bedarfen fest?

Grundsätzlich sind das Bedarfe, die wir kennen. Bei den Frauen, die wir sonst in der Unterkunft haben, erleben wir ja zum Teil massive posttraumatische Belastungsstörungen. Zum Beispiel, weil die Frauen massive Gewalterfahrungen sexueller oder auch psychischer Natur gemacht haben. Solche schweren, tiefgehenden Traumata sehen wir bei den aktuell Geflüchteten aus der Ukraine nicht. Ob jedoch – je länger der Krieg in der Ukraine dauert, je länger Menschen im Kriegsgebiet sind, bevor sie fliehen können – auch mehr stark traumatisierte Frauen und Kinder zu uns kommen werden, das lässt sich jetzt noch nicht sagen. Herausfordernd ist momentan eher, dass es alle zwei Tage neue Regelungen gibt. Aber damit kann man gut umgehen: Das ist in der jetzigen Situation einfach so.

Was uns überrascht hat ist, dass die Frauen aus der Ukraine wahnsinnig motiviert sind, Deutsch zu lernen. Auch das Interesse an unseren Informationsveranstaltungen ist groß. Wir bieten schon länger einen Deutschkurs bei uns in der Einrichtung an: Der war sofort gut besucht. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Verständigung momentan sehr schwierig ist, weil die Frauen kaum Englisch sprechen, viele Frauen aber den Wunsch haben, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihren Alltag zu gestalten und nicht abhängig zu sein. Der Bildungsgrad unter den Frauen ist auch sehr hoch. Die Frauen, die wir sonst in unserer Unterkunft haben, die sind teilweise so stark traumatisiert oder waren so lange auf der Flucht, dass sie Wochen brauchen, bevor sie überhaupt in der Lage sind, ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen zu können.

Mit Ihrem Konzept und Ihrem Angebot sind Sie also gut auf die Frauen und Kinder aus der Ukraine eingestellt. Was brauchen Sie sonst in der aktuellen Situation?

Personal! (lacht) Was es sonst braucht – und zwar relativ schnell – sind muttersprachliche Angebote an psychologischer Betreuung und Beratung. Für die Frauen und die Kinder, aber auch Mutter-Kind-Angebote. Im ersten Schritt wären auch niedrigschwellige aufsuchende Angebote wichtig, die zu den Frauen kommen. Bevor es eine Komm-Struktur gibt, zu der man gehen kann. Tagesstruktur für die Kinder ist - wie bereits gesagt - wichtig.

Für uns als Einrichtung ist wichtig, um das alles mit dem vorhandenen Personal überhaupt schaffen zu können, dass es effektive Organisationsstrukturen und kreative Lösungen gibt. Zum Beispiel Sammeltermine für die Registrierung oder Beantragung von Leistungen, die wenig Personalressourcen binden. Wir haben da zum Glück einen festen Kreis von ehrenamtlichen Helferinnen, der uns bei solchen Dingen auch unterstützt.

Stichwort Ehrenamt: Wie erleben und erfahren Sie als Unterkunft konkret die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft?

Wir haben zum Beispiel einen Spendenaufruf für Sachspenden im Stadtteil gemacht, als klar war, dass Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Da kam sehr viel zusammen: Jacken, Schuhe, Kleidung, Spielzeug, Gläser, Besteck und Töpfe für die Küchen… Es wäre natürlich schön, wenn wir jetzt auch unseren Kreis von ehrenamtlichen Helferinnen weiter ausbauen könnten.

Was braucht es Ihrer Meinung nach, um dieses tolle ehrenamtliche Engagement, wie wir es gerade erleben, für unsere Gesellschaft zu erhalten und zu verstetigen?

Ich finde wichtig, dass es für die Menschen, die jetzt gerade Geflüchtete bei sich zu Hause aufgenommen haben, auch eine Anlaufstelle gibt – für Informationen, bei Problemen etc. Zum einen, ist es nicht so einfach, dieses ganze bürokratische Dickicht zu durchschauen. Und zum anderen, kann man auch als Engagierter selbst leicht in die Überforderung kommen. Zum Beispiel, wenn traumatisierte Kinder, die man aufgenommen hat, verhaltensauffällig sind. Wichtig wäre auch, die private Unterbringung offiziell und – soweit möglich – durchgängig zu registrieren, um zum Beispiel Missbrauch vorzubeugen.

Dieses Engagement ist wichtig. Es wäre schade, wenn wir es verlieren würden, weil sich Engagierte allein gelassen fühlen, ein schlechtes Gewissen haben, weil sie nicht so helfen können, wie sie gerne wollen, oder nicht die notwendige Unterstützung erhalten. Die Engagierten übernehmen ja eine große Verantwortung für die Geflüchteten und unsere Gesellschaft.

Die Unterkunft für geflüchtete Frauen* in München Neuperlach wurde 2016 als Paritätisches Kooperationsprojekt von Condrobs, der Frauenhilfe München und profamilia gegründet und war die erste Einrichtung, die geflüchteten Frauen und ihren Kindern einen besonderen Schutzraum bot. Der Bedarf wurde 2015 besonders deutlich, als viele Menschen vor dem Krieg in Syrien flohen. Das Kooperationsprojekt hat das Ziel die Sicherheit für besonders schutzbedürftige Menschen in allen Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten.

Während der Wohlfahrtsverband sich rigoros gegen Vorschläge wie einen pauschalen “Tankrabatt” oder Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin ausspricht, die sowohl sozial ungerecht als auch haushaltspolitisch unvernünftig seien, sieht er in dem Vorstoß von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Zahlung eines “Mobilitätsgeldes” an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen richtigen Ansatz.

“Ein Mobilitätsgeld als monatlicher unbürokratischer Zuschuss für nicht wohlhabende Menschen wäre eine echte Hilfe für die, die unter den aktuellen Preisen besonders leiden, und deutlich sachgerechter als Geldgeschenke mit der Gießkanne. Es kann aber nicht angehen, dass gleichzeitig die längst überfällige Erhöhung der Regelsätze auf die lange Bank geschoben wird. Beides, Hilfen sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für die Ärmsten, muss parallel laufen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, und fordert: “Wir brauchen dringend eine unterjährige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro.”

Gwendolyn Stilling

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Ob Klimakrise oder Armut, ob Wohnungsnot oder Artensterben, ob Ressourcenverschwendung oder Pflegekrise – wir stehen vor sozial-ökologischen Herausforderungen, deren politische und gesellschaftliche Bearbeitung keinen Aufschub erlaubt. Sie lassen sich auch nicht mit Hau-Ruck-Vorstößen bewältigen wie beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Sicherheitspolitik, mit einem sozial unausgewogenen Tankrabatt oder sonstiger Gießkannenpolitik. Das Positionspapier der mitgliederstarken Organisationen mit breiter Verankerung in der Fläche formuliert vor diesem Hintergrund konkrete Anforderungen an eine auf Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Zukunftspolitik.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ambitionierte Sozialpolitik sind wichtiger und dringlicher denn je. Unter den gegenwärtigen globalen Krisen und den Folgen des Krieges leiden einmal mehr die Armen und Schutzbedürftigen am meisten. Es braucht substanzielle Hilfen für diejenigen, die darauf angewiesen sind wie eine Erhöhung von Hartz IV und eine Ausweitung von Wohngeld und BAföG sowie zusätzliche Energiezuschüsse oder ein Mobilitätsgeld für einkommensschwache Haushalte. Statt wichtige sozial-ökologische Reformvorhaben aufzuschieben, braucht es gerade jetzt entschlossene Weichenstellungen. An den Investitionen und Ausgaben für die national wie international dringend nötige sozial-ökologische Wende darf nicht gerüttelt werden. Deutschland kann und muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die sozial-ökologische Wende entscheidet über unsere Zukunft. Sie ist von existentieller Bedeutung. Aktuell sind eine ökologische Agrarpolitik und die Energiewende auch strategische Notwendigkeiten, um kurzfristig die Abhängigkeit und Erpressbarkeit von Russland zu mindern. Ernährungs- und Energiesouveränität sind ein substantieller Teil einer Friedenspolitik. Die Ampelregierung muss sich dieser Aufgabe stellen. Dafür braucht sie den Mut, Ökologie und soziale Sicherheit zu vereinen. Es braucht dringend Sofortmaßnahmen, aber auch weitreichende strukturelle Anpassungen in allen Bereichen über den nächsten Winter hinaus. Ob Verbot von Kurzstreckenflüge, Tempolimit oder 365 Euro Ticket im ÖPNV. Ob Reform von Gebäude-Förderstandards, die nicht mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbar sind oder flächengebundene Tierhaltung um nur wenige Beispiele für notwendige Maßnahmen zu nennen. Wir müssen jetzt handeln und eine auf Frieden ausgerichtete sozial-ökologische Zukunft gestalten.“

Mehr Informationen:

www.bund.net/positionierung-zeitenwende

www.der-paritaetische.de/presse-und-kampagnen

Gwendolyn Stilling

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Der Paritätische in Bayern hat sich klar und öffentlich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus positioniert. Und mit ihm seine Mitarbeiter*innen im Verband, in den Einrichtungen und Diensten und in seinen Mitgliedsorganisationen. Mit Toleranz, Offenheit und dem Abbau von Vorurteilen wird hier an vielen Stellen dem Rassismus entgegengetreten.

Das paritätische Projekt „Respekt Coaches“ in Unterfranken setzt an genau dieser Stelle an – gegen Rassismus, Extremismus, Menschenfeindlichkeit –, indem sie Schüler*innen den Wert unserer vielfältigen Gesellschaft vermittelt. In speziellen Gesprächsrunden, Theatergruppen und Workshops im Umfeld der Schule erweitern die Jugendlichen ihren Blickwinkel und lernen unterschiedliche Weltanschauungen und Lebensweisen besser verstehen.

Wir haben die „Respekt Coaches“, Verena Meisel, Johanna Drescher und Patrick Möhler nach ihren Erfahrungen mit Rassismus gefragt, und nach ihrer Motivation, dem – auch durch ihre Arbeit – entgegen zu treten.

Warum seid Ihr gegen Rassismus?

Für Leid oder Schaden, der aus rassistischen Motiven heraus entsteht, gibt es keine moralische Rechtfertigung. Diese Erkenntnis ist auch in Artikel 3 unseres Grundgesetzes verankert. Über Rassismus kann es keine geteilte Meinung geben – Rassismus ist in jeder Form verwerflich.  

Habt Ihr schon einmal Rassismus erlebt? Wie hat sich dieses Erlebnis angefühlt?

Berichte von rassistisch motivierten Handlungen lassen uns rat- und fassungslos zurück. Man kann sich nicht ausmalen, wie sich diese spezifische Form von Gewalt für die Betroffenen anfühlen muss. Als weiße Person ist man nicht direkt von rassistischer Diskriminierung betroffen. Unsere allgemeine Fähigkeit zu Empathie und die Auseinandersetzung mit rassistischen Erfahrungen von Betroffenen lässt uns für eine, von Rassismus befreite, Welt solidarisch werden.
Wichtig ist es, wirklich aufmerksam zu sein, zuzuhören und verletzende Erlebnisse von Betroffenen anzuerkennen, ohne zu relativieren. Das hilft, sensibler zu werden und den eigenen Blick zu schärfen.

Was tut Ihr selbst – neben Eurer Arbeit als Respekt Coaches – gegen Rassismus?

Gegen Rassismus zu sein, bedeutet sich aktiv mit Rassismus auseinanderzusetzen. Das beinhaltet zum einen, Betroffenen zuzuhören und sie ernst zu nehmen. Zum andern bedeutet es aber auch, den Blick nach innen zu richten und sensibel für die eigenen rassistischen Stereotypen, Gedanken und Bilder zu werden.
Diese gilt es Stück für Stück zu erkennen, kritisch zu reflektieren und dadurch schließlich abzubauen. Nur so können wir nachhaltig zu einem diskriminierungsfrei(er)en Miteinander kommen.

Weitere Informationen zum Projekt Respekt Coaches

Positionen des Paritätischen zum Thema Rassismus

Das Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuell erheblichen Preissteigerungen enthält eine ganze Reihe sehr begrüßenswerter Maßnahmen. Gleichwohl sind die Unterstützungsleistungen für Menschen mit niedrigem Einkommen oder in Armut nach unserer Einschätzung nicht ambitioniert genug, um angesichts der exorbitanten Teuerungsraten bei den Lebenshaltungskosten, verhindern zu können, dass eine große Zahl von Menschen in Deutschland in echte finanzielle Not gerät. Wirtschaftsexpert*innen gehen nicht von einer Entspannung in diesem Jahr aus. Es muss daher vielmehr von einer Vertiefung der sozialen Spaltung in Deutschland und einer Zunahme sozialer und wirtschaftlicher Not ausgegangen werden, sollte der Deutsche Bundestag keine Nachbesserungen an dem Paket vornehmen.

Die Soforthilfe für Kinder im SGB II-Bezug und im Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 20 € monatlich ist unbedingt zu begrüßen, doch reicht sie angesichts der völlig unzureichenden Regelsätze nicht aus, um Kinderarmut spürbar abzumildern. Aus Sicht unseres Verbandes muss der Bundestag mindestens für eine Verdoppelung dieses Betrages sorgen, soll die Hilfe spürbar werden. Zugleich ist sicherzustellen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Neudefinition des Existenzminimums von Kindern nunmehr schnellstmöglich stattfindet.

Ähnliches gilt für die Einmalzahlung an Bezieher*innen von Leistungen nach dem SGB II. Die vorgesehenen 100 € sollen pandemiebedingten Mehraufwand kompensieren. Dieser Betrag ist dazu deutlich zu niedrig angesetzt. Auch ist die rasante Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten bei der Zumessung dieses Betrages offenbar nicht berücksichtigt worden. Bedarfsgerechter als eine Einmalzahlung ist angesichts des starken Anstiegs der Lebenshaltungskosten eine schnellstmögliche unterjährige pauschale Erhöhung der Regelsätze, spätestens zum 1. Juli 2022. Ebenfalls müsste bis dahin ein neuer Mechanismus zur Fortschreibung der Regelsätze installiert werden, der in der Lage ist, Preissteigerungen zeitnäher abzubilden als das derzeitige Verfahren. Schließlich sind in SGB II und Altersgrundsicherung die Kosten für Strom nicht mehr als Bestandteil des Regelsatzes zu gewähren, sondern als Bestandteil der Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu übernehmen.

Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses durch das Kabinett von 135 € auf 270 € begrüßen wir außerordentlich. Dass jedoch lediglich 2,1 Millionen Menschen Anspruch auf diesen Zuschuss haben werden, zeigt, dass die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für das Wohngeld als auch für das BAföG zu restriktiv sind und zu wenig Menschen erreichen, die auf eine solche Leistung angewiesen wären. Baldmöglichst sind daher entsprechende Korrekturen, die Anspruchsvoraussetzungen beider Leistungen betreffend, vorzunehmen.

Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht mit einem einmaligen Zuschuss nicht getan. Um die Hilfe nachhaltig zu gestalten, ist vielmehr angezeigt, über den pauschalen Heizkosten-Entlastungsbetrag hinaus eine Energiekostenkomponente in das Wohngeld zu integrieren bzw. die Warmmiete und nicht mehr die Kaltmiete zur Grundlage der Wohngeldberechnung zu machen.

Wir möchten Sie eindringlich bitten, unseren Vorschlägen zu folgen und im parlamentarischen Verfahren für entsprechende Verbesserungen im Entlastungspaket zu sorgen.

Erlauben Sie mir darüber hinaus eine allgemeine Anmerkung: Wir halten die zielgenaue Konzentration auf diejenigen Haushalte, die angesichts der enormen Preissteigerungen besonders auf Hilfe angewiesen sind, für den klar zielführenderen Weg. Sehr kostspielige allgemeine Preisdämpfungsmaßnahmen, seien es die Abschaffung der EEG-Umlage, ein Tankrabatt oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer, sind verteilungspolitisch verfehlt. Wir halten die derzeit diskutierten allgemeinen Preissubventionen, wie etwa eine Abschaffung der EEG-Umlage, ein Tankrabatt oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer, für ökologisch fragwürdig, haushaltspolitisch unvernünftig und sozial ungerecht. Stattdessen würden wir es sehr begrüßen, wenn das im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte Klimageld nunmehr zügig auf den Weg gebracht würde. Mit einer pauschalen Pro-Kopf-Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Verbraucher*innen wäre ein Verfahren gewählt, dass nicht nur ökologisch die richtigen Anreize setzt, sondern darüber hinaus bekanntermaßen auch einen sozialen Ausgleich enthält.

Zu all den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen stehen wir für Gespräche jederzeit zur Verfügung.

Gwendolyn Stilling

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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont, dass sich der Paritätische bereits im Dezember für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat und kritisiert das politische Zögern: "Ein Inzidenzrekord jagt den nächsten und selbst innerhalb der Regierungsfraktionen kann man sich zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht zur Impfpflicht einigen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig und niemandem vermittelbar.” Eine allgemeine Impfpflicht sei das Gebot der Stunde und auch eine Frage der Solidarität. Der Paritätische warnt daher auch vor einer unveränderten Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das morgen (Freitag) im Bundestag beschlossen werden soll und weitreichende Lockerungen vorsieht.

Er verstehe natürlich, dass die Auflagen viele Menschen belasten, aber eine Corona-Infektion sei noch viel belastender. "Jetzt die Corona-Maßnahmen weitestgehend fallen zu lassen, ist nicht nur gesundheitlich unverantwortlich, es ist auch unsolidarisch denen gegenüber, die aufgrund von Vorerkrankungen deutlich stärker gefährdet sind”, so Schneider. Die meisten Menschen hielten die Maßnahmen sowieso für angemessen und vertretbar. Man dürfe sich nicht mit einer lauten Minderheit gemein machen, die einen Freedom Day fordere.

In einer gemeinsamen Stellungnahme aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum geplanten Infektionsschutzgesetz warnt der Verband zudem, dass der Schutz vulnerabler Personen in und außerhalb von Einrichtungen nicht gewährleistet werden könne, wenn zeitgleich bundesweit und gesamtgesellschaftlich der Maßnahmenkatalog in erheblichem Maße gelockert und damit ein weiterer Anstieg des ohnehin hohen Infektionsgeschehens riskiert wird. Die Verbände fordern in ihrer Stellungnahme u. a. die Angleichung des bundeseinheitlichen an den neu vorgesehenen Maßnahmenkatalog der Länder und damit die Ausweitung der bundesweiten Handhabe um die Möglichkeit des Erlasses umfassender Masken- und Testverpflichtungen, Hygienekonzepte und genereller Abstandsgebote im öffentlichen Raum.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Deutsch, Mathematik oder Englisch: bei SymPat unterstützen Ehrenamtliche zahlreiche Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund dabei, schulischen Nachteile auszugleichen. Die Teilnahme an SymPat ist freiwillig. Entsprechend motiviert arbeiten die Patenschüler*innen daran, um einen Schul- oder Berufsabschluss zu erhalten. Und mit Erfolg: Jedes Jahr schaffen mehrere Schüler*innen einen Übertritt in eine höhere Schulform.

Die enge Betreuung zwischen Pat*innen und Patenschüler*innen geht dabei weit über die schulische Hilfe hinaus und währt häufig über Jahre. So auch bei Qusai Al-Rmed und Angela Chudoba, die seit Ende 2019 Tandempartner sind: inzwischen steht der Patenschüler – mit der Hilfe der ehemaligen Grundschullehrerin – kurz vor seinem Fachabitur.

Wir haben die beiden zu ihren Erfahrungen mit dem Patenprojekt befragt.

Qusai, kannst Du uns kurz etwas zu Deinem bisherigen Lebensweg erzählen?
Mein Name ist Qusai Al-Rmed, geboren 2001 in Al Qamschli in Syrien. Ich habe noch zwei jüngere Geschwister und eine ältere Schwester.

Mit 14 Jahren haben mich meine Eltern wegen des Krieges nach Deutschland geschickt. Meine Flucht ging über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Österreich nach Deutschland und dauerte ca. zwei Monate. Im Oktober 2015 kam ich in Aschaffenburg an.

Im gleichen Monat besuchte ich die Übergangsklasse der Pestalozzi-Mittelschule. 2018 beendete ich die Schule mit einem Qualidurchschnitt von 1,8. Danach besuchte ich den M-Zweig in der Brentano-Mittelschule. Nach der Mittleren Reife ging ich auf die FOS, zuerst in die Vorbereitungsklasse. Im Sommer diesen Jahres werde ich mein Fachabitur ablegen.

Weshalb seid Ihr bei SymPat dabei?

Qusai: Meine Betreuerin aus dem Flüchtlingsheim schlug mir vor drei Jahren vor, am SymPat-Projekt teilzunehmen, um meine Deutschkenntnisse zu verbessern. Mein erster Pate dort war ein Student, der aber dann ins Ausland gegangen ist.
Meine zweite Patin heißt Angela Choduba. Wir treffen uns einmal in der Woche persönlich oder per Video. Besonders in der Arbeit mit deutscher Literatur, war mir die Hilfe sehr wichtig. So konnte ich die Texte besser verstehen und interpretieren.

Angela: Da er auf der FOS recht anspruchsvolle Themen in Deutsch behandelt, haben wir uns vorwiegend mit literarischen Texten und Präsentationen beschäftigt. Aber auch seine Praktikumsberichte haben wir immer gemeinsam verbessert.

Was verbindet Euch als Tandempartner*in?

Angela: Unsere regelmäßigen Treffen beinhalteten manchmal Fragen zu politischen, sozialen und persönlichen Themen. Was ich an Qusai sehr schätze ist seine Zuverlässigkeit. Er war immer pünktlich an unseren Treffpunkten und wir konnten die Coronazeit auch online gut überstehen.
Ich habe den Eindruck, dass wir ein gutes Team sind.

Qusai: Wir unterhalten uns aber auch über Gott und die Welt und wir lachen viel. Außerdem haben wir begonnen, eine Novelle zu schreiben, davon will ich aber noch nichts verraten.

SymPat des Paritätischen in Unterfranken ist immer auf der Suche nach neuen Pat*innen, die Schüler*innen mit Migrationshintergrund Perspektiven aufzeigen und unterstützen wollen. Hier gibt es mehr Informationen zu SymPat für Interessent*innen.

Das Projekt freut sich auch über Spenden: Jetzt für SymPat spenden!

“So richtig es ist, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen in Aussicht stellt, so falsch sind die aktuell diskutierten Prioritätensetzungen und so unzureichend die angekündigten Hilfen für die Ärmsten”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Hilfen mit der Gießkanne für alle Autofahrer, unabhängig von deren Einkommen, sind in der aktuellen Lage sozialpolitisch und ökologisch das völlig falsche Signal. Sachgerechter wären höhere Energiezuschüsse für einkommensarme Haushalte. Wer wenig hat und auf sein Auto für Familie oder Beruf angewiesen ist, sollte staatliche Hilfe bekommen. Wer genug verdient, braucht für den Wochenendausflug keinen Tankrabatt.”

Der Verband begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für unter anderem Wohngeldbeziehende, der diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, mahnt jedoch eine nachhaltige Lösung in Form einer dauerhaften Energiekostenkomponente im Wohngeld an. Einmalig 135 Euro seien mit Blick auf die zu erwartenden Energiepreissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges zu gering bemessen. Daneben brauche es zwingend einen Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der geplante Einmalzuschuss in der Grundsicherung sowie der angekündigte Kindersofortzuschlag von 20 Euro ab dem 1. Juli seien bei weitem nicht bedarfsgerecht. “Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Wer heute in einen Supermarkt geht, wird schnell merken, wie schnell er mit 20 Euro an seine Grenzen stößt. 20 Euro erreichen das notwendige Existenzminimum bei weitem noch nicht.”

Ulrich Schneider weist darauf hin, dass der Verband schon lange auf die Notwendigkeit der der klimapolitischen Wende hinweist, diese aber nur funktionieren kann, wenn sie sozial abgefedert wird und nicht auf Kosten der Ärmsten geht. “Die klimapolitischen Notwendigkeiten werden mit erheblichen Belastungen für die Volkswirtschaft und damit der Bevölkerung einhergehen, hier braucht es einen sozial gerechten Ausgleich. Es geht nur ökosozial”, so der Hauptgeschäftsführer. Der Paritätische hat gemeinsam mit dem BUND u.a. konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Ökobonus vorgelegt. “Wir erwarten von der Bundesregierung substantielle Hilfen für die, die sie brauchen.”

Philipp Meinert

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Haushalt, Kinder, Pflege von Angehörigen und Berufstätigkeit: Der Spagat zwischen unbezahlter Sorgearbeit und bezahlter Erwerbsarbeit war auch schon vor Corona eine Herausforderung. Vor der Pandemie teilten sich ein Drittel der Paare die Kinderbetreuung gleichberechtigt auf. Der Anteil ist bis Juni 2021 noch weiter gesunken auf 21 Prozent. Im Januar mit Beginn der Omikron-Welle reduzierte jede fünfte Mutter ihre Arbeitszeit, um Kinder zu betreuen. Das ist der höchste Wert in der Pandemie seit dem ersten Lockdown.

Lohnlücke schließt sich nur langsam

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt bei 18 Prozent. Das ist nur ein geringfügiger Unterschied gegenüber 2019, als sie bei 19 Prozent lag, und einer der höchsten Werte innerhalb Europas. Die Rentenlücke liegt bei fast 50 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig: Nach wie vor arbeiten viele Frauen in Teilzeitjobs. Sie arbeiten zwar häufig in „systemrelevanten“, aber in der Regel schlechter bezahlten Berufen. 60 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind Frauen. Frauen leisten den größeren Anteil an unbezahlter Sorgearbeit auf Kosten der eigenen Erwerbstätigkeit. Geringere Einkünfte im Berufsleben führen zu niedrigen Renten. Und noch immer sind Frauen in der Politik, in Vorständen, in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert.

Der Paritätische fordert: Aufwertung von Sorgeberufen

„Die Pandemie hat gezeigt, welche Bedeutung die private und berufliche Sorgearbeit für die Gesellschaft und für das Funktionieren der Wirtschaft hat. Diese Arbeit muss gesellschaftlich endlich die Wertschätzung erfahren, die sie verdient!“, fordert Margit Berndl. Wir brauchen eine angemessene Bezahlung in den frauendominierten Sozial- und Gesundheitsberufen. Außerdem regt der Paritätische in Bayern eine gesellschaftliche Diskussion über die Verteilung von Arbeitszeit an mit dem Ziel, bezahlte Erwerbsarbeit und unbezahlte Sorgearbeit gerechter zu verteilen.

Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, und Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

“Das Personal in den Einrichtungen und Diensten arbeitet seit Jahren am Limit. Omikron hat die Lage dramatisch verschärft und die krankheitsbedingten Personalausfälle können schon jetzt nicht mehr überall und jederzeit kompensiert werden”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Aus der Praxis werde von Quarantäne- und krankheitsbedingten Personalausfällen von teilweise bereits bis zu 40 Prozent berichtet; das Wegbrechen von Angeboten drohe und an manchen Orten bereite man sich bereits darauf vor, einzelne Bereiche zu schließen bzw. auf Unterstützung, Pflege oder Betreuung angewiesene Menschen in stationäre Einrichtungen zu verlegen, da eine ambulante Betreuung nicht mehr sichergestellt werden kann. 

“Wenn sich die Lage weiter verschärft, hat das dramatische Auswirkungen; es geht hier ja nicht um Fließbandproduktion, sondern um Unterstützung, Betreuung und Pflege für Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Wenn der ambulante Pflegedienst schlicht keine Fachkraft mehr hat, die er schicken kann, um morgens, mittags und abends eine Tablette zu verabreichen, bleibt dem Pflegebedürftigen oder seinen Angehörigen im Zweifel nur noch die Wahl, dreimal am Tag den Notarzt zu rufen”, so Schneider. Es drohe ein echter Pflegenotstand, letztlich einmal mehr die Verlagerung politisch gemachter Probleme in die familiäre Privatheit und eine extreme zusätzliche Belastung der Angehörigen.

Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die ab Mitte März nicht nur in der Pflege, sondern beispielsweise auch für Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen greifen soll, komme damit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und drohe in einem Fiasko zu enden, warnt der Paritätische. Zusätzlich zu weiteren Personalausfällen aufgrund möglicher Betretungsverbote für nicht geimpftes Personal, sei es eine Zumutung für Einrichtungen und Dienste, dass nach wie vor unzählige praktische Fragen zur Umsetzung ungeklärt sind.

“Dieses Gesetz strotzt vor handwerklichen Mängeln und operativen Absurditäten”, kritisiert Schneider. “Viele Probleme, die dieses Gesetz aufwirft, wären mit einer allgemeinen Impfpflicht schlagartig gelöst. Wenn Bund und Länder heute einerseits über Lockerungsperspektiven beraten, aber andererseits nicht über eine Synchronisierung der allgemeinen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprechen, ist das vielleicht politisch, aber auf keinen Fall in der Sache nachvollziehbar.”

Gwendolyn Stilling

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In dem Brief, den auch die Jusos und Grüne Jugend unterzeichnet haben, erinnern die Verfasser*innen die Bundesregierung an ihr Versprechen eines Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder im Koalitionsvertrag und weisen auf die ohnehin unzureichenden Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Systemen der Grundsicherung wie Hartz IV hin. 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation und finanziellen Belastungen durch die Pandemie verschärfe sich „die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind”, heißt es in dem Brief. Daher sei es „allerhöchste Zeit, armutspolitisch gegenzusteuern”. „Mit großer Sorge” nehme man wahr, „dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf sich warten lässt und bisher keine Schritte unternommen wurden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen”. Es könne „nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben”.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläutert zur Initiative für den Brief: „Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen. Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.”    

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es, dass bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag abgesichert werden sollen. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck hatte zudem Anfang des Jahres Unterstützungszahlungen beim Wohngeld und Hartz IV angekündigt. Mit dem Kabinettsbeschluss eines Heizkostenzuschusses vom 2. Februar wurde diese Ankündigung für Beziehende von Wohngeld umgesetzt. Weitere armutspolitische Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung bisher nicht beschlossen.

Gwendolyn Stilling

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Als ich vor einem Jahr den Vorsitz der Freien Wohlfahrtspflege Bayern übernahm, steckte Deutschland noch mitten in der zweiten Welle. Die täglich gemeldeten Zahlen der Corona-Toten lagen im hohen dreistelligen Bereich. Die Impfkampagne hatte gerade erst begonnen. Damit verbunden war die Hoffnung, dass das Corona-Sterben bald ein Ende hätte, und die Impfung der Anfang vom Ende der Pandemie sei.

Vor einem Jahr wurde darüber diskutiert, wer den knappen Impfstoff als erstes erhält. Über Strafen für Impfdrängler wurde gesprochen. Nach den Impfdränglern kamen irgendwann die Impfverweigerer. Bald war klar, dass bei der niedrigen Impfquote die Pandemie in Deutschland nicht so bald zu Ende sein würde.

Jetzt steckt Deutschland mitten in der fünften Welle mit täglich neuen Höchstwerten bei den Infektionszahlen. Wieder wird über Priorisierung gesprochen – diesmal bei den PCR-Tests. Und es wird über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Zugegeben: das ist keine leichte Entscheidung, deren Für und Wider gut abgewogen sein muss. Die Bundestagsabgeordneten nehmen sich für diese Entscheidung die Zeit, die sie brauchen. Um die aktuelle Omikronwelle zu brechen, dafür bringt die Impfpflicht ohnehin nichts mehr.

Dass der Teufel im Detail steckt und in der konkreten Umsetzung viele Probleme entstehen, zeigt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Mitte März in Kraft tritt.

Diese sorgt für große Verunsicherung und Unruhe bei den betroffenen Einrichtungen und Diensten, die ohnehin während der Pandemie extrem belastet sind. Die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen fühlen sich stigmatisiert.

Die Gefahr von Versorgungsengpässen in der Pflege und Eingliederungshilfe ist groß. Deshalb muss die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesetzt werden.

Seit fast zwei Jahren arbeiten die Pflegekräfte am Limit, um die Pflege sicherzustellen. Sie pflegen mit vollem Körperkontakt, zum Teil in Schutzausrüstung und setzten sich dabei immer wieder dem Risiko aus, sich selbst zu infizieren. Sie können kein Homeoffice machen.

Durch die hohen Infektionszahlen wächst die Zahl der Mitarbeiter*innen, die nicht arbeiten können – weil sie selbst krank oder in Quarantäne sind, oder weil sie ihre Kinder betreuen müssen, die in Quarantäne sind.

Omikron und die bereichsbezogene Impfpflicht verschärfen die ohnehin vorhandene Personalnot in den betroffenen Einrichtungen und Diensten. Wir brauchen jede einzelne Mitarbeiterin. Die Gefahr wächst, dass beispielsweise die Versorgung von Menschen mit Behinderung, mit psychischer Erkrankung oder die Pflege älterer Menschen eingeschränkt werden muss. Das hat Folgen für die betroffenen Menschen und deren Angehörige.

Die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich schwer beziffern. Die Impfquoten unterscheiden sich von Einrichtung zu Einrichtung deutlich. Im Durchschnitt liegt die Impfquote bei den Pflegekräften bei circa 85 bis 95 Prozent. Von der Impfpflicht betroffen sind aber nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Hauswirtschaft, Fahrdienste oder Haustechnik – also Bereiche, deren Beschäftigte problemlos in andere Branchen abwandern können. Die Beschäftigten müssen bis 15. März ein Impf- oder Genesenenzertifikat vorlegen. Der ein oder andere Beschäftigte wird sich noch impfen lassen, andere nicht.

Konkrete Zahlen gibt es von der Arbeitsagentur. Zwischen Mitte Dezember und Mitte Januar meldeten sich 2.891 Pflegerinnen und Pfleger in Bayern arbeitssuchend. Im Monat zuvor waren es nur 862. – Ein Hinweis auf die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Was es konkret bedeutet, wenn die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann, sieht oder liest man ab und an in Berichten, wenn Bundeswehrsoldaten in Pflegeheimen aushelfen. Viele Folgen sieht man hingegen nicht direkt:

• Zum Beispiel, wenn ein ambulanter Pflegedienst keine weiteren Patienten mehr aufnehmen kann und Angehörige selbst die Pflege übernehmen müssen – zu Lasten der eigenen Berufstätigkeit oder der eigenen Gesundheit,
• oder wenn Eltern ein schwerbehindertes Kind in die Schule begleiten müssen, weil der Pflegedienst die Dienste nicht mehr sicherstellen kann,
• wenn in einer Einrichtung für psychisch kranke Menschen Maßnahmen beim Umgang mit Ängsten wegfallen müssen, die es jetzt noch dringlicher bräuchte.

Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 16.3. umgesetzt wird, steuern wir auf eine sehr schwierige, wenn nicht katastrophale Situation zu. Wir befürchten, dass die Versorgung in Einzelfällen gefährdet wird. Es sind zu viele Fragen ungeklärt. Z.B., sind die Gesundheitsämter überhaupt personell in der Lage, die vielen Einzelfallentscheidungen zeitnah zu treffen? Entsteht ein Flickenteppich in der Entscheidungslandschaft?

Wir brauchen dringend eine pragmatische Lösung. Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 16.3. muss ausgesetzt werden, um die vielen offenen Fragen verbindlich klären zu können. Die Einrichtungen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Die Zeit müssen wir für Aufklärung und Werbung fürs Impfen nutzen. Und es braucht bald eine Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Wir brauchen pragmatische Lösungen und politischen Rückhalt, wenn möglicherweise in Einrichtungen Stellenschlüssel unterschritten oder die Fachkraftquote nicht eingehalten werden kann. Die Alternative kann nicht sein, dass wir Einrichtungen oder Dienste oder Abteilungen schließen müssen. Wer soll diese Menschen dann versorgen? Die Familien?

Viele Pflegekräfte und Mitarbeiter*innen vermissen den politischen Rückhalt. Nach anfänglichem Applaus wurden die Mitarbeiter*innen vor einem Jahr, als so viele Menschen in den Pflegeeinrichtungen an Corona starben, an den Pranger gestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten nicht alles für den Schutz der Bewohner*innen getan. Die Pflegekräfte tun seit nunmehr fast zwei Jahren alles Menschenmögliche, um die Bewohner*innen in den Pflegeheimen vor Infektionen zu schützen. Durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht das Gefühl, wieder am Pranger zu stehen. Obwohl die Pflege den wichtigsten Beitrag zur Pandemie leistet, bekommt sie die höchsten Bürden aufgelastet. Dabei liegt es in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft besonders gefährdete Menschen zu schützen.

Nach zwei Jahren Pandemie ist es mehr als überfällig, dass die Aufwertung von Sorgeberufen ganz oben auf die politische Agenda kommt. Und zwar nicht nur der Pflegeberufe, sondern aller Sorgeberufe! Also auch Erzieher*innenberufe, Sozialpädagog*innen oder Lehrkräfte. Statt netter Worte und einmaliger Boni sind strukturell bessere Vergütungen und bessere Arbeitsbedingungen notwendig, um mehr Menschen für Sorgeberufe zu gewinnen und das vorhandene Personal zu halten. Das kostet Geld und muss refinanziert werden.

Denn die Pandemie hat deutlich gezeigt: Ohne Sorgearbeit kann unsere Wirtschaft, kann unsere Gesellschaft nicht existieren. Ohne die Menschen, die Kinder betreuen und unterrichten. Ohne diejenigen, die alte und kranke Menschen pflegen und versorgen.

Als ich vor einem Jahr den Vorsitz der Freien Wohlfahrtspflege übernahm, habe ich auf die sozialen Folgen der Pandemie hingewiesen – auf die Folgen für die Gesellschaft einerseits und auf die einzelnen Menschen andererseits. Besonders dramatisch sind die Folgen für Kinder und Jugendliche. Je länger die Pandemie dauert, umso größer werden sie.

Zum Glück sind diese mittlerweile auf der politischen Agenda und es wurden Sonderprogramme aufgelegt. Aber: Alle Kinder und Jugendlichen, alle Menschen mit Unterstützungsbedarf in unterschiedlichen Lebenssituationen brauchen dauerhaft qualitativ gute Angebote – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder der Finanzkraft der Kommunen.

Soziale Einrichtungen haben in der Pandemie eine enorme Flexibilität und Innovationskraft bewiesen. Auch dank politischer Unterstützung ist es gelungen, die sozialen Angebote aufrechtzuerhalten. Sie haben ihre Angebote in kürzester Zeit so umgestellt, dass sie weiterhin für die Menschen da sein konnten, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Sie haben auch in den schwierigsten Zeiten der Pandemie vor Ort Gemeinschaft organisiert, haben Pflege und Kinderbetreuung sichergestellt – und tun dies jeden Tag aufs Neue.

In vielen Bereichen ist der Bedarf durch Corona gestiegen, z.B. bei Frauenberatungsstellen, Erziehungsberatungsstellen oder der Bedarf an psychosozialen und therapeutischen Angeboten.

Mit Blick in eine wirtschaftlich schwierigere Zukunft und der anstehenden Sparhaushalte gilt es, eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Einrichtungen und Dienste sicherzustellen. Die soziale Infrastruktur muss erhalten und da, wo der Bedarf gestiegen ist, ausgebaut werden. Denn die sozialen Einrichtungen, die vor Ort Gemeinschaft organisieren und leben, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen Halt geben, sind angesichts der gesellschaftlichen Fliehkräfte wichtiger denn je!

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiter*innen in allen Bereichen der Sozialen Arbeit für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen zwei Jahren zu danken! Ohne sie kann unsere Gesellschaft nicht existieren. Wir brauchen sie.

„In der Altenpflege ist die Situation so dramatisch, dass in manchen Häusern Betten leer stehen. Nicht weil keine Nachfrage da wäre. Im Gegenteil. Wir finden aber nicht mehr genug Personal, das sich um die Pflegebedürftigen kümmern könnte. Das ist nicht das Ergebnis von Corona, sondern die Lage hat sich in den letzten zehn Jahren enorm zugespitzt. Früher haben wir um Bewohner*innen geworben, jetzt um Mitarbeiter*innen“, berichtet der neue Co-Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, Stefan Wolfshörndl.

Co-Vorsitzende Nicole Schley erklärt: „Corona verschärft die Situation in den Kitas nochmal dramatisch. Aus unseren Einrichtungen wird uns berichtet, dass die Mitarbeiter*innen am Rande ihrer Kräfte sind. Es besteht die Gefahr, dass über kurz oder lang Kita-Personal abwandert, wenn die Lage weiterhin so fordernd und angespannt bleibt. Dabei fehlen ohnehin bis 2030 mindestens 37.000 Fachkräfte in den bayerischen Kitas.“

Omikron und die nicht zu Ende gedachte einrichtungsbezogene Impfpflicht verschärfe die ohnehin vorhandene Personalnot, ergänzt Margit Berndl. „Das verunsichert und belastet diejenigen, die ohnehin die größte Last der Pandemie tragen. Um die Versorgung von Menschen mit Behinderung und die Pflege älterer Menschen sicherstellen zu können, brauchen wir pragmatische Lösungen und politischen Rückhalt!“, fordert Berndl.

Nach zwei Jahren Pandemie sei es mehr als überfällig, dass die Aufwertung von Sorgeberufen ganz oben auf die politische Agenda kommt. Und zwar nicht nur der Pflegeberufe, sondern aller Sorgeberufe - also auch Erzieher*innenberufe, Sozialpädagog*innen oder Lehrkräfte. „Denn die Pandemie hat deutlich gezeigt: Ohne Sorgearbeit kann unsere Wirtschaft, kann unsere Gesellschaft nicht existieren. Ohne die Menschen, die Kinder betreuen und unterrichten. Ohne diejenigen, die alte und kranke Menschen pflegen und versorgen,“ so Margit Berndl abschließend.

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerische Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Gemeinsam erbringen die Verbände rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern. Rund sechs Prozent aller Beschäftigten im Freistaat, davon allein rund 95.000 in Pflegeheimen und weitere rd. 86.000 in Kindertagesstätten, arbeiten in der Sozialwirtschaft. Als Verband unterstützt die Freie Wohlfahrtspflege Bayern ihre Mitglieder durch Koordination und Absprachen bei der Realisierung von Zielen, mit denen sie ihren Beitrag dazu leisten, Bayern sozial zu gestalten.

Kontakt:

Maria Heiland, Freie Wohlfahrtspflege Bayern
Maria.heiland@freie-wohlfahrtspflege-bayern.de, 089-54497-132

Alexandra Kournioti, AWO Landesverband Bayern
Alexandra.kournioti@awo-bayern.de, 089-546754-120

Susann Engert, Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern
Susann.engert@paritaet-bayern.de, 089-30611-137

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Die Bundesregierung denkt richtigerweise an eine Entlastung für die dramatisch gestiegenen Energiepreise. Doch eine Abschaffung der EEG-Umlage kommt nicht zielgerichtet bei denen an, die es am dringendsten benötigen. Stattdessen reißt sie ein großes Loch in den Bundeshaushalt. Angesichts der vielen wichtigen Vorhaben der Bundesregierung, die unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehen, ist die Abschaffung haushaltspolitisch unverantwortlich. Dies gilt genauso für die Senkung von Steuern in anderen Bereichen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel bringt.”

Um die Energiewende angesichts steigender Preise sozial zu gestalten, fordern beide Verbände von der Bundesregierung, dass sie die Planungen zur Einführung einer Klimaprämie beschleunigt.

Hierzu sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Der hohe Energiepreis ist einer Krise der fossilen Energie geschuldet. Mit der angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen umweltpolitischen Pläne. Die Abschaffung ist ein Risiko für den Haushalt und zudem eine drohende Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen brauchen wir in der aktuellen Situation hoher Energiepreise eine zielgerichtete Sozialpolitik und eine Rückerstattung der Bepreisung von CO2 als Klimaprämie. Die Einführung wurde im Koalitionsvertrag bereits beschlossen. Es wird höchste Zeit, dieses Vorhaben umzusetzen.”

Hohe Energiepreise können zu einer klimapolitisch sinnvollen Steuerung führen und so der Klimakrise entgegenwirken. Durch eine solche Erhöhung dürfe Umweltpolitik jedoch nicht zum Elitenprojekt werden. So müsse das Wohngeld auf mehr Berechtigte ausgeweitet werden. In der Grundsicherung sei angesichts der Preissteigerungen eine Soforthilfe von monatlich 100 Euro dringend nötig. Um die Grundsicherung dauerhaft armutsfest zu machen, müsste sie um mehr als 50 Prozent angehoben werden: Nach jüngsten Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für alleinlebende Erwachsene bei 678 Euro liegen. Zusätzlich sollten die Stromkosten, wie bei den Heizkosten bereits üblich, in voller Höhe übernommen werden, so die Forderung. Außerdem fordern beide Verbände ein Verbot von Strom- und Gassperren. Die Energieversorger müssen stattdessen verpflichtet werden, denjenigen, die durch finanzielle Not in diese Situation geraten sind, eine Energiesparberatung, ähnlich dem Stromsparcheck, anzubieten.

Eine pro-Kopf-Rückverteilung der vollständigen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sei ein ökologisch wirksames und sozialpolitisch dringend nötiges Instrument, so beide Verbände abschließend. Nur so lasse sich ökologische Wirksamkeit mit sozialem Ausgleich verbinden. Es geht nur ökosozial. Die Bundesregierung müsse zudem den naturverträglichen und dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben.

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“Der geltende Regelsatz ist trickreich kleingerechnet, reicht vorne und hinten nicht und geht schon lange an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei. Die Anhebung um lediglich drei Euro zum Jahreswechsel ist ein schlechter Witz, faktisch hat sich die Lage für arme Familien durch die realen Kaufkraftverluste sogar verschlechtert”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode und den bestehenden Fortschreibungsmechanismus zur jährlichen Anpassung als willkürlich und nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Das ganze Bemessungssystem des Regelsatzes gehört umgehend auf den Prüfstand, die statistischen Tricksereien müssen beendet und die Leistungen neu und wirklich armutsfest berechnet werden. Preisentwicklungen wie derzeit müssen zeitnah Berücksichtigung finden“, fordert Schneider.

Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden sowie den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen aktuell 678 Euro statt 449 Euro betragen.

“Die bedarfsgerechte und armutsvermeidende Ausgestaltung der Regelsätze ist die Grundlage einer jeden Reform von Hartz IV und auch der von der Koalition angekündigten Kindergrundsicherung. Wir werden diese Bundesregierung auch daran messen, dass sie die Ärmsten nicht eine weitere Legislaturperiode lang in ihrer Not alleine lässt, sondern armutspolitisch in die Offensive geht”, so Schneider. Damit die Menschen angesichts der andauernden Pandemie und der explodierenden Preise kurzfristig Hilfe erfahren, fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro.

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“Die Ankündigung der Ampel im Koalitionsvertrag, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, ist ein echter Meilenstein. Doch bereits auf dem Weg zur Umsetzung wird sich zeigen, wie ernst es den unterschiedlichen Koalitionären mit der Abschaffung der Kinderarmut wirklich ist”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand, da sie schon bei der Einführung von Hartz IV künstlich kleingerechnet wurden und seitdem den Mindestbedarf von Kindern und Erwachsenen nicht abdeckten, fordert der Paritätische. Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin, den im Koalitionsvertrag angekündigten Zuschlag für die Kinder bis zur endgültigen Neuberechnung nicht auf die lange Bank zu schieben, sei daher nur zu begrüßen. Die von der Familienministerin vorgeschlagenen 25 Euro pro Monat seien dabei nach Auffassung des Verbandes das absolute Minimum. Als armutspolitisch ignorant und Affront betrachtet Schneider vor diesem Hintergrund die von  Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagenen 10 Euro pro Kind. “Wer weiß, wie es armen Familien wirklich geht, weiß auch, dass es schnell eine spürbare Entlastung braucht. Es führt kein Weg dran vorbei: gegen Armut hilft Geld.”

Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, zügig zu einer Einigung zu finden, die die finanzielle Not der Familien angemessen berücksichtigt. Der Verband reagiert auf eine Meldung des Business Insider: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/regierungs-plan-kinder-aus-hartz-iv-familien-sollen-bis-zu-25-euro-als-sofortzuschlag-bekommen/

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Bei den „MuT-Profis“ werden Multiplikator*innen, Senior*innenbeauftragte, Ehrenamtliche oder Hauptberufliche in ihrer digitalen Arbeit unterstützt, erhalten neue Ideen und Impulse. Sie können eigene Erfahrungen und Angebote weitergeben, die für die operative Arbeit mit Senioren*innen im Bereich der neuen Technologien nützlich sind.

Das MuT-Profis-Netzwerk ist Teil des MuT-Punkte-Programms des Bayerischen Sozialministeriums in den Mehrgenerationenhäusern. Es bietet wertvollen Erfahrungsaustausch zu Fragen: Wie können wir älteren Menschen die digitale Welt nahebringen? Wie können wir ihnen Ängste und Vorurteile bei der Benutzung digitaler Medien nehmen und deren Vorteile auch im Alltag vermitteln? Zentral im Projekt ist der Aufbau und die stetige Weiterentwicklung einer Datenbank (wiki). Inhalte rund um das Thema Digitalisierung im Alter sollen gebündelt werden, den Akteuren zur Verfügung gestellt und zusätzliche Austausch- und Schulungsmöglichkeiten angeboten werden.

Ziel dieser Vernetzung ist eine intensivere Partizipation älterer Menschen an der Gesellschaft. Die digitale Welt soll für sie erlebbar und der Zugang zu digitalen Tools erleichtert werden. „Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie können für ältere Menschen die digitalen Medien eines der wenigen Fenster in die Außenwelt sein. Für uns von der gfi ist die ganzheitliche Teilhabe der Senior*innen am gesellschaftlichen Alltag eine Herzensangelegenheit“, sagt gfi-Geschäftsführer Josef Weingärtner.

Weitere Informationen gibt es unter www.die-gfi.de/mut-profis

“Mit 100 Euro mehr sofort muss jetzt schnell und unbürokratisch auch denjenigen geholfen werden, die mit den Regelsätzen in Hartz IV oder der Altersgrundsicherung ohnehin kaum über den Monat kommen und jetzt akut mit Kaufkraftverlusten zu kämpfen haben,” so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Verband weist darauf hin, dass Beziehende von Grundsicherungsleistungen keinen Anspruch auf Wohngeld haben und damit erneut durch’s Raster fielen. Gleichwohl stiegen nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Preise für Strom und Lebensmittel außergewöhnlich stark an.  

Die zum 1.1.2022 erfolgte Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 0,7 Prozent falle viel zu niedrig aus und komme angesichts der aktuellen Preisentwicklung sogar einer Kürzung der Kaufkraft gleich, mahnt der Verband. Insbesondere die steigenden Strompreise bereiteten Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, Sorgen. Das Verbraucherportal Check 24 berichtete jüngst von durchschnittlichen Stromkosten von 50 Euro im Monat in der Grundversorgung und damit von Strompreisen, die 30 Prozent über dem dafür vorgesehen Anteil im Hartz-IV-Regelsatz liegen.

“Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass zuletzt 230.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen,” mahnt Ulrich Schneider.

Unabhängig von den aktuellen Preissteigerungen kritisieren Sozial- und Wohlfahrtsverbände seit langem scharf, dass die Regelsätze für Leistungen in der Grundsicherung nicht bedarfsdeckend sind und fordern eine deutliche Erhöhung. Der Paritätische Gesamtverband kündigt an, in Kürze eigene aktuelle Berechnung für einen Regelsatz vorzulegen, der das Existenzminimum für Grundsicherungsbeziehende sicherstellt.

Die Inflationsrate lag zuletzt im Dezember bei 5,3 Prozent. Die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Energiekosten in privaten Haushalten zeigen, dass steigende Energiepreise Geringverdiener*innen mit besonderer Wucht treffen: Je niedriger das Haushaltsnettoeinkommen desto höher der Anteil der Ausgaben für Wohnenergie an den privaten Konsumausgaben. Mit 9,5 % war dieser in der niedrigsten Einkommensklasse mehr als doppelt so hoch wie bei den Haushalten der höchsten Einkommensklasse.

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Bayern steht im bundesweiten Vergleich mit 11,6 Prozent Armutsgefährdung am besten da. „Das führt dazu, dass Armut in Bayern auf der politischen Agenda nicht vorkommt“, kritisiert Berndl. Dabei gibt es auch in Bayern großen Handlungsbedarf. Eine der am stärksten steigenden Formen der Armut ist die Altersarmut. „Hier ist Bayern trauriger Spitzenreiter“, so Berndl.

Fast ein Viertel der Frauen in Bayern sind von Altersarmut betroffen

In Bayern ist die Armutsgefährdung älterer Menschen deutschlandweit mit 21 Prozent am höchsten – gemessen am Landesmedian, der die unterschiedlichen Einkommens- und Preisniveaus in den Bundesländern berücksichtigt. Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen. In Bayern fast ein Viertel. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Frauen arbeiten besonders häufig im Niedriglohnbereich. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit. „Typische“ Frauenberufe – also vor allem Sorge- und Dienstleistungsberufe – sind deutlich schlechter bezahlt. Auch das führt zu niedrigerer Rente im Alter. Und in Bayern waren viele Frauen in der Landwirtschaft tätig und haben nicht in die Versorgungskassen eingezahlt.

Altersarmut wird weiter steigen, weil immer mehr Menschen mit brüchigen Erwerbsbiographien in Rente gehen. „Der Koalitionsvertrag erkennt diese alarmierende Entwicklung nicht an. Um Altersarmut zu verhindern, brauchen wir eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Mindestrente“, fordert Berndl.

Außerdem muss die Pflegeversicherung reformiert werden. Die Rente reicht oft nicht, um die eigene Pflege zu finanzieren. Über ein Drittel der Bewohner*innen in Pflegeheimen ist bereits heute auf Sozialhilfe angewiesen. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen“, fasst Berndl zusammen.

Hintergrundinformationen zum Armutsbericht

Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Datengrundlage zur Ermittlung der Armutsgefährdungsquote ist der Mikrozensus, einer jährlich groß angelegten Befragung von Haushalten durch das Statistische Bundesamt.

Die Ergebnisse des Mikrozensus 2020 sind nur eingeschränkt mit den Vorjahreswerten vergleichbar. Aufgrund einer Umstellung des Mikrozensus‘ und durch coronabedingte Einschränkungen liegen für das Jahr 2020 keine regionalisierten Daten vor.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
Die Neuregelung des Mikrozensus ab 2020 - Statistisches Bundesamt (destatis.de)

Im Gegensatz zum absoluten Armutsbegriff, der Armut an existentiellen Notlagen wie Obdachlosigkeit oder Hunger festmacht, ist die Armutsgefährdungsquote ein relativer Armutsbegriff. Das Konzept relativer Einkommensarmut geht davon aus, dass Armut in unterschiedlich wohlhabenden Gesellschaften unterschiedlich aussieht und durch gesellschaftlichen Ausschluss und mangelnde Teilhabe gekennzeichnet ist – nicht erst durch Elend.

Für einen Vergleich der Bundesländer legt der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands das mittlere Einkommen ganz Deutschlands zugrunde (Bundesmedian). Demnach lag die Armutsgefährdung in Bayern im Jahr 2020 bei 11,6 Prozent. (2019: 11,9 Prozent)

Um einen differenzierteren Blick auf die Situation in Bayern zu erhalten, verwendet der Paritätische in Bayern den Landesmedian, der das unterschiedliche Einkommensniveau berücksichtigt. Demnach lag die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2020 bei 14,5 Prozent.

Von Armut am stärksten betroffen in Bayern 2020 (gemessen am Landesmedian)

Erwerbslose: 43,8 Prozent

Alleinerziehende: 35,2 Prozent

Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau: 29,8 Prozent

Menschen ohne dt. Staatsangehörigkeit: 27,3 Prozent

Familien mit drei und mehr Kindern: 26,8 Prozent

Einpersonenhaushalte: 26,4 Prozent

Frauen über 65: 23,8 Prozent

Menschen mit Migrationshintergrund: 22,9 Prozent

Rentner: 21,9 Prozent

Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus. Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Neben soziodemografischen Aspekten und der Zusammensetzung der Gruppe armer Menschen liegt ein Schwerpunkt des Armutsberichts auf der Analyse der Pandemie-Auswirkungen.  „Die allgemeinen Folgen der Pandemie trafen Arme ungleich härter”, kritisiert Schneider. Insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I hätten zwar durchaus als Instrumente der Armutsbekämpfung gewirkt, so ein Befund des Berichts. Doch seien vor allem Erwerbstätige, und darunter vor allem die Selbständigen, die Einkommensverlierer der Corona-Krise und das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Zählte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbstätigen insgesamt 8 und unter den Selbständigen 9 Prozent Arme, kommt die 2020er Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbstätigen und sogar 13 Prozent bei den Selbständigen.

Der Paritätische kritisiert in dem Bericht Versäumnisse der Großen Koalition, deren Krisenbewältigungspolitik zwar teilweise neue Armut verhinderte, aber zu wenig für die Menschen getan habe, die bereits vor der Pandemie in Armut lebten. „Eine ‚nur‘ um 0,2 Prozentpunkte höhere Armutsquote als in der Erhebung aus 2019 darf als Hinweis darauf verstanden werden, dass die rasch ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern noch höhere Armutswerte durchaus verhindern konnten. Für die Ärmsten und ihre besonderen Nöte hatte die große Koalition 2020 allerdings im wahrsten Sinne des Wortes einfach nichts und in 2021 bestenfalls den berühmten Tropfen auf den heißen Stein übrig”, so Schneider.

Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”

Der Armutsbericht des Paritätischen arbeitet mit amtlichen Statistiken, u.a. einer Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, der erstmals zuverlässige Armutsquoten für das Pandemie-Jahr 2020 liefert. Der Vergleich der Ergebnisse aus den Erhebungen 2020 und 2019 ist aus methodischen Gründen nur eingeschränkt möglich. Doch fügen sich die aktuellen Daten in das Bild der letzten Jahre: Rückblickend auf 2006 lässt sich ein stetiger Aufwärtstrend ausmachen, der auch 2020 nicht gebrochen zu sein scheint. 2006 lag die Quote noch bei 14,0 Prozent.

Hier finden Sie den vollständigen Armutsbericht und weitere Informationen.

Philipp Meinert

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“An der Impfpflicht führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Wir sind überzeugt, dass damit die Pandemie derzeit am wirksamsten eingedämmt werden kann”, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Gesundheitswissenschaftler. Nur so könne schnellstmöglich auf die momentan notwendigen tiefen Eingriffe in das Leben der Bevölkerung verzichtet werden, der Kollaps des Gesundheitssystems abgewendet und schlichtweg Menschenleben gerettet werden. “In der Pandemie ist das Impfen das entscheidende Instrument. Impflücken vergrößern das Risiko für alle“, so Rosenbrock. Aus Sicht des Verbandes muss dabei eine Diskriminierung wegen einer medizinischen oder psychiatrischen Kontraindikation ausgeschlossen sein.

Eine Impfpflicht nur für bestimmte Einrichtungen, wie sie heute beschlossen werden soll, hält der Verband in der derzeitigen Lage allein nicht für zielführend, um mittel- und langfristig aus der Pandemie zu kommen. Ein umfassender Schutz erfordere eine hohe Impfquote innerhalb der gesamten Bevölkerung. “Das Virus kennt keine Einrichtungsgrenzen. Die Eindämmung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nun sind alle gefragt. Impfanstrengungen müssen weiter intensiviert werden, dazu gehören entsprechende Ressourcen, aber insbesondere auch viel mehr zielgruppenspezifische und aufsuchende Impfmöglichkeiten.”

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes bestimmt die verbandspolitischen, finanzpolitischen und sozialpolitischen Positionen und Richtlinien. Er setzt sich aus Mitgliedern der Paritätischen Landesverbände und den überregionalen Mitgliedsorganisationen zusammen.

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„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Europa Grenzschutz über den Schutz menschlichen Lebens stellt. Menschenrechte müssen für alle gelten, nicht nur für die mit europäischem Pass. Die Verantwortlichen für das organisierte Elend an Europas Grenzen sitzen auch in Berlin. Die neue Bundesregierung muss handeln oder sie macht sich mitschuldig.” sagt Oliver Kulikowski von Sea-Watch.

"Es ist unerträglich, wie die EU das Recht auf Asyl missachtet. Der inhumane und illegale Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen muss endlich beendet werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

"Vor einer Woche setzte die EU-Kommission das Asyl-und Migrationsrecht für geflüchtete Personen an der polnisch-belarussischen Grenze aus: ein Ort, an dem Menschen seit Wochen festsitzen, erfrieren, sterben und erneut lediglich als Spielbälle politischer Mächte benutzt werden”, fügt Kristina Jovanovic von Leave No One Behind hinzu.

Wann: Freitag, den 10.12.2021, ab 16:00 Uhr
Wo: Pariser Platz, 10117 Berlin, vor dem Brandenburger Tor
Foto- und Filmaufnahmen sowie Interviews möglich am 10.12.2021, ab 16:00 Uhr

Pressekontakt Sea Watch: Oliver Kulikowski / +491575 8090674 / presse@sea-watch.org
Pressekontakt Leave No One Behind: Kristina Jovanovic / k.jovanovic@lnob.net
Pressekontakt Paritätischer Gesamtverband: Gwendolyn Stilling / pr@paritaet.org / 03024636-305

ACHTUNG: Fotos und Videos werden am 10.12.2021, ab 18:30 Uhr, zum Download bereitstehen:

Videos: www.dropbox.com/sh/fn5jdhbrqe0eed8/AAAU3SCOUZd9sDP9E6_Q0bjYa

Fotos: www.dropbox.com/sh/3g0xh6k6vs6epyx/AABfinK81Ly1emQEFX3verRpa

„Im Koalitionsvertrag ist sozialpolitisch einiges vereinbart, was zum dringend nötigen sozialen Fortschritt beitragen kann, beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder vielversprechende Vorhaben in der Pflege. Dass es zu keiner nennenswerten finanziellen Entlastung für Millionen Menschen in Hartz IV und der Altersgrundsicherung kommen soll, ist jedoch eine armutspolitische Enttäuschung. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten darf hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Der Koalitionsvertrag gibt wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Dies geht nur sozial gerecht. Angefangen vom Kohleausstieg 2030, über den Einstieg in den Umbau der Landwirtschaft bis hin zu einer guten Finanzierung des Naturschutzes. Der Vertrag ist aber nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad: Zu fern das Ziel der Klimaneutralität, zu gefährlich der Ausbau von fossiler Gasinfrastruktur ohne Ausstiegsdatum, keine Ambitionen zur Energieeinsparung. Auch bei der Mobilitätswende erlauben die ökologischen Krisen keinen Stillstand. Die Regierung muss in den ersten 100 Tagen klimapolitische Inventur machen. Sie muss sich an die im Klimaschutzgesetz vorgesehene jährliche Überprüfung der Emissionsmengen für die einzelnen Sektoren halten. Die zuständigen Ministerien müssen zudem einen Plan vorlegen, durch welche Maßnahmen sie die Sektorziele in den nächsten Jahren einhalten, das heißt den CO2-Ausstoß zeitnah senken wollen.“

Als großes Versäumnis bezeichnen BUND und Paritätischer den Verzicht auf Steuererhöhungen. Dies drohe zum Kardinalfehler der neuen Bundesregierung zu werden, da der Koalitionsvertrag damit auf äußerst wackeligen finanziellen Füßen stehe. Wenn die Ampel-Regierung nicht die Fehler ihrer Vorgänger-Regierungen wiederholen wolle, müsse sie dringend für eine sichere Finanzierung ihrer Vorhaben sorgen. Die stärkere Besteuerung sehr großen Reichtums in diesem Land sei dafür unerlässlich, so die Verbände.

Kontakt

Dr. Jonas Pieper
Der Paritätische Gesamtverband
Referent für übergreifende Fachfragen
Tel.: 030 24636-304
E-Mail: stab(at)paritaet.org

Patrick Rohde
BUND-Referent für politische Planung
Tel.: 030-27586-413
Mobil: 0171-570 26 31
E-Mail: patrick.rohde(at)bund.net

In den vergangenen Jahren habe es zahlreiche Versuche gegeben, die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sind nach Ansicht des Verbandes aber nicht ausreichend und orientierten sich zu wenig an den Wünschen der Menschen: "Das Hilfesystem muss sich an den Interessen und Lebenslagen der Einzelnen orientieren, nicht umgekehrt", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Der Paritätische fordert deshalb, das Wunsch- und Wahlrecht konsequent umzusetzen, Eingliederungshilfen unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewährleisten und Arbeitslosen- und Rentenversicherungsleistungen armutsfest auszugestalten. "Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Verbesserungen für Erwerbsgeminderte sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin", stellt Rosenbrock abschließend fest. 

Der Paritätische Teilhabeforschungsbericht erscheint mit Unterstützung der Aktion Mensch Stiftung jährlich am Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Gwendolyn Stilling

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Da sitzen die Leistungsträger, die Leistungserbringer und Betroffene drin. Also diejenigen, die die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zahlen, die, die sie erbringen und Menschen wie ich, die Leistungen empfangen. Bei den Menschen mit Behinderungen sind – vereint unter dem Dach der LAG Selbsthilfe Bayern - verschiedene Betroffenengruppen vertreten. Die Mitglieder der AG arbeiten in verschiedenen Unterarbeitsgruppen, weil eine AG auch nicht alle Themen rund um das BIBay diskutieren und bearbeiten kann.

Das BIBay befindet sich ja gerade in der Erprobungsphase. Was erwarten Sie sich von dem neuen Instrument?

Neu ist, dass sich die Bedarfsermittlung jetzt wesentlich auf die ICF stützt. Das hat Vor- und Nachteile. Die Bedarfsermittlung ist umfangreicher und viel genauer. Das ist für Menschen gut, die eine großen Bedarf haben oder in vielen Lebensbereichen Unterstützung brauchen. Für Menschen mit Behinderungen, die bisher auch schon nach ihren Wünschen und Zielen gefragt wurden, für die ist das sicher gut machbar.

Und die Nachteile?

Die Bedarfsermittlung selbst kann eine Hürde, eine Barriere für Betroffene sein. Zum einen wegen des Umfangs. Zum anderen wegen der Benennung des individuellen Bedarfs. In der Psychiatrie war es zum Beispiel so, dass für psychisch kranke Menschen oft einfach beschlossen wurde, was sie brauchen. In Zukunft werden sie gefragt. Jetzt sollen sie plötzlich selbst und von heute auf morgen wissen, was sie wollen und was sie brauchen. Das wird für viele eine riesen Herausforderung werden.

Dazu kommt, dass sich manche Bedarfe und Einschränkungen leichter und besser benennen lassen, als andere. Zum Beispiel kann ich eine körperliche Einschränkung wie eine Gehbehinderung gut benennen und weiß, ob ich zum Beispiel einen Rollator zum Laufen brauche. Bei Einschränkungen aufgrund einer psychischen Erkrankung wird das dann schon schwieriger. Wenn ich zum Beispiel jemandem erklären soll, warum ich aufgrund meiner Erkrankung manchmal nicht in der Lage bin, meine Wäsche zu waschen oder die Waschmaschine anzuschalten.

Außerdem macht man sich mit der Benennung mancher Bedarfe auch als Mensch nochmal ganz anders „nackig“. Deshalb haben wir uns als Betroffene auch dagegen ausgesprochen, dass alles, was in der Bedarfsermittlung erfasst wird, eins zu eins an den Leistungserbringer geht. Warum muss der mich in- und auswendig kennen und alles von mir wissen? Jeden Arztbericht und auch Dinge, die für die Erbringung der Leistung gar nicht relevant sind? Damit sind wir als Betroffene zum einen nicht mehr so gläsern: Auch Menschen mit Behinderungen haben eine Privat- und Intimsphäre. Und es regt die Leistungserbringer dazu an, Dinge zu erfragen, sich mit uns auszutauschen. Für voll genommen zu werden heißt nämlich auch, nicht automatisch alles von sich preisgeben zu müssen. Aber nur so funktioniert Augenhöhe.

Dass Sie aber in Zukunft gefragt werden, ist schon eine Chance?

Oh ja! Es stärkt die eigene Persönlichkeit, wenn ich anfange, über mich selbst nachzudenken und zu erleben, dass das niemand anderes mehr für mich macht. Was ja immer als übergriffig empfunden worden ist, wenn andere für einen denken und entscheiden. Aber das ist schwer und braucht Zeit. Es muss auch gelernt sein, herauszufinden, wie ich leben will, Bedürfnisse zu formulieren und realistische Ziele zu haben. Viele, viele Betroffene haben diese Dinge wahrscheinlich noch nie selbst für sich benannt. Ich glaube deshalb nicht, dass da am Anfang alle Bedarfe benannt und damit auch erfasst werden können. Aber diese Bedarfsermittlung ist ja auch nicht in Stein gemeißelt, sondern muss jederzeit angepasst werden können.

Wie und wo können Betroffenen das lernen, ihre Wünsche, Ziele und Bedarfe zu formulieren?

Die Leistungserbringer und -träger schulen ihre Leute für die Bedarfsermittlung. Was aber nicht da ist, ist eine Stelle, die Betroffenen erklärt, worum es bei der Bedarfsermittlung geht, was auf sie zukommt und die ihnen hilft, das zu verstehen. Da gibt es gerade niemanden, der das übernimmt oder sich zuständig fühlt, obwohl wir es ständig anmahnen, dass es das braucht. Es ist auch kein Geld dafür eingeplant.

Die Betroffenen sind ziemlich auf sich allein gestellt. Bei der Bedarfsermittlung treffen sie dann auf jemanden, der sich mit dem Instrument gut auskennt. Deshalb denke ich, müssen wir jetzt in der Selbsthilfe anfangen, Betroffene zu informieren und auch Tipps für die Bedarfsermittlung zu geben, zum Beispiel, wen man sich mitnehmen sollte in das Gespräch. Zum Beispiel Peers oder Genesungsbegleiter oder Angehörige, die aus der Perspektive des Betroffenen denken können. Aber wir müssen auch die Politik in die Pflicht nehmen, Informationen und Erklärungen in Leichter Sprache zu verfassen.

Das heißt auf der anderen Seite: Diejenigen, die den Bedarf ermitteln, die Fachdienste der Bezirke, haben eine besondere Verantwortung.

Ja, und sie müssen sich bewusst sein, welche Verantwortung sie haben. Und nicht nur dran denken, dass sie ihr Geld hergeben müssen. Natürlich sollen sie wirtschaftlich arbeiten. Das muss ja jeder machen: haushalten. Die Herausforderung ist, den Perspektivwechsel wirklich hinzubekommen. Von der bisherigen Frage: Was braucht der Leistungserbringer in der Institution? Zur neuen Frage: Was braucht der Mensch, der Betroffene?

Ich hoffe ja, dass alle mit Inbrunst dieses BTHG umsetzen wollen! Aber dazu müssen alle auch zuerst ihre Haltung zu dem System ändern: Das ist völlig neu und hat nichts mehr mit dem zu tun, wie es bisher war! Nur wenn ich meine Haltung ändere, kann ich flexibler werden. Und seine Haltung zu ändern, kostet nichts.

Auch Leistungserbringer müssen flexibler werden und untereinander kooperieren. Wer sagt denn, dass Betroffene Leistungen nur von einem Leistungserbringer bekommen können? Warum sollen sie nicht Leistungen von verschiedenen Erbringern in Anspruch nehmen können? Natürlich ist das abrechnungstechnisch komplizierter. Aber das wäre für uns als Leistungsempfänger echte Personenzentrierung. Wenn wir als Betroffene die Wahl hätten und Leistungen von verschieden Leistungserbringern „einkaufen“ könnten. Das wäre schon die Kür. Aber: Why not? Aber davon sind wir mindestens noch ein halbes Jahrhundert entfernt…

Denken Sie, dass man mit dem BTHG und den neuen Instrumenten auf dem Weg dorthin ist?

Ach ja … Wenn die Leistungsträger und -erbringer sich bei der Umsetzung des BTHG nicht so aneinander scheuern, dass für uns auch noch etwas rumkommt, dann kann das Ding schon sehr gut werden. Wenn alle ihre Karten ehrlich auf den Tisch legen und das Beste draus machen würden, dann hätten wir Betroffene wirklich viel davon.

„Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen und sogar Kaufkraftverluste zeigen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.” Sollte der Gesetzgeber jetzt nicht aktiv werden und zumindest einen Inflationsausgleich sicherstellen, verstoße er gegen die Verfassung, warnt der Verband und verweist auf ein Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze, nach dem die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute eine „neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben und im Oktober veröffentlicht hatte.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten nunmehr den akuten Handlungsbedarf. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens aufgefangen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend. „Unsere Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro steht nach wie vor”, betont Schneider. „Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass die geltenden Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen. Die geplante Anhebung um 3 Euro ist bestenfalls ein schlechter Witz.” Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle hätte ein sachgerecht ermittelter Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt mindestens 644 Euro statt den geltenden 446 Euro betragen müssen.

Zum Hintergrund:
Die Höhe der aktuellen Regelsätze wurde im sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetz zum 1.1.2021 festgelegt. Der Paritätische kritisiert, dass der Gesetzgeber hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung genutzt hat. Die Regelsätze sind im Ergebnis zu niedrig und nicht bedarfsdeckend. Die allgemeine Inflationsrate lag im Juli dieses Jahres bei 3,8 Prozent. Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt jedoch nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatz-spezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt. Nach aktuellen Medienberichten soll der Regelsatz für Jugendliche und Erwachsene zum 1.1.2022 um drei Euro und für Kinder unter 14 um zwei 2 Euro angehoben werden.

Link zu Rechtsgutachten: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neues-rechtsgutachten-hartz-iv-regelsatz-verfassungswidrig/

Gwendolyn Stilling

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“Man kann schon sagen: Das Glas ist mindestens halbvoll. Und das ist mehr, als bei einem solchen Zweckbündnis, in dem zu Teilen komplett gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe aufeinander prallen, erwartet werden durfte”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Der Vertrag enthält eine ganze Menge sehr positiver Punkte. Zur sachlichen Bewertung gehört aber auch: Wenn es die Ampel ernst meint mit dem viel beschworenen Fortschritt, müssen auch die noch vorhandenen sozial- und armutspolitischen Leerstellen im Koalitionsvertrag im Laufe der Legislaturperiode gefüllt werden”, so Schneider.

Positiv bewertet der Verband u.a. die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, aber auch vielversprechende pflegepolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag, wie bspw. die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Ankündigung, die pflegebedingten Eigenanteile abzusenken und die Einführung einer Pflegevollversicherung zu prüfen. Mit dem Einstieg in eine Kindergrundsicherung oder in den gemeinnützigen Wohnungsbau würden zudem geradezu Meilensteine gesetzt. “Man kann diese beiden Punkte gar nicht überschätzen, da hier wirklich neue Strukturen zum Wohle der Menschen geschaffen werden”, so Schneider. Auch dass sich die Koalition geeinigt habe, ein Klimageld zur sozialen Kompensation steigender CO2-Preise zu entwickeln, sei voll zu begrüßen.

Der Verband appelliert an die künftigen Koalitionspartner, die skizzierten Vorhaben zügig und ambitioniert umzusetzen, sich weiteren notwendigen Reformen im Laufe der Legislatur dabei jedoch nicht zu verschließen. Insbesondere von der angekündigten Überwindung von Hartz IV könne noch keine Rede sein. Zwar sei die Aussetzung von Sanktionen ein wichtiger Schritt, unbedingt folgen müsse jedoch auch eine substantielle und bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Grundsicherung. “Angesichts der Not der Betroffenen und der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, kann hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein”, so Schneider.

Inwiefern eine künftige Ampel-Koalition zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen wird können, steht nach Ansicht des Paritätischen insgesamt grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dass die Koalition offenbar auf Steuererhöhungen verzichten und stattdessen auf weitgehend haushaltsneutrale Umschichtungen setzen wolle bzw. auf wirtschaftliches Wachstum hoffe, sieht der Verband mit Sorge: “Wenn in den kommenden vier Jahren kein finanzpolitisches Wunder geschieht, kann auch diese Koalition möglicherweise schnell in ganz schwere Fahrwasser kommen”, warnt Schneider.

Gwendolyn Stilling

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Gewalt gegen Frauen passiert meist im Verborgenen. Viele Frauen schweigen aus Scham. Das Dunkelfeld ist immer noch sehr hoch: Nur ein geringer Teil der Taten werden angezeigt. Wenige der betroffenen Frauen suchen sich Hilfe, sei es bei Ärzt*innen, bei Beratungsstellen oder bei der Polizei. „Deshalb sind das Hinschauen und die Ermutigung, sich professionelle Hilfe zu holen, so wichtig!“ so Berndl. Noch immer sei insbesondere das Thema Partnergewalt mit einem Tabu verbunden.

Insbesondere Ärzt*innen müssen stärker sensibilisiert sein und wissen, was sie bei einem Verdacht tun können. Aber auch Freund*innen, Kolleg*innen, Vorgesetzte und Nachbar*innen sollten nicht wegschauen, sondern sich trauen nachzufragen und den Frauen Unterstützung anbieten, sich Hilfe zu suchen. „Denn Schutz vor Gewalt – auch im privaten Raum – ist eben keine Privatsache und geht uns alle an“, so Berndl.

Durch die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie sind das Hinschauen und die Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen, erschwert. Um gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen den Zugang zur Beratung zu erleichtern, haben viele Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser eine professionelle und datenschutzgerechte Online-Beratung aufgebaut.

Das Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen wurde in den vergangenen Jahren in Bayern ausgebaut – auch dank der erreichten Erhöhung der Förderung durch das Bayerische Sozialministerium. Seit 2019 unterstützt die bei der Freien Wohlfahrtspflege Bayern angesiedelte Koordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt die Arbeit der Frauenhäuser, Notrufe und Interventionsstellen in Bayern. Als weitere Arbeit im Bereich Intervention wurden Fachstellen für Täterarbeit aufgebaut.

Woran erkenne ich Gewalt? Was kann ich tun, um zu helfen? Wo finde ich selbst Hilfe? Informationen dazu gibt es bspw. auf dem barrierearmen Portal des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern: www.wege-aus-der-gewalt.de oder auf dem Portal des Bayerischen Sozialministeriums: www.bayern-gegen-gewalt.de.

“Der Umgang mit Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze ist eine politische, rechtliche und im Ergebnis humanitäre Katastrophe. Den Betroffenen - unter ihnen viele Kinder und Jugendliche - muss dringend geholfen werden und ihr Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren in Europa darf nicht länger mit Füßen getreten werden”, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig zahllose geflüchtete Menschen, unter ihnen Kinder und Familien, unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Sie leiden unter Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren.

“Die aktuelle Reaktion der EU, schutzsuchende Menschen ihr Recht auf Asyl zu verweigern und sie in ihre Herkunftsstaaten, in denen ihnen Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen drohen, zurückzuschicken, ist eine Schande für die Europäische Union,” so Kerstin Becker, Referentin für Flüchtlingspolitik beim Paritätischen Gesamtverband.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein Symptom für strukturelle Verfehlungen in der europäischen Migrationspolitik, das sich auch an anderen EU-Außengrenzen finden lässt. Überall reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Push-Backs und der Androhung des Baus von neuen Zäunen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern, dass die Krise im Sinne der geflüchteten Menschen, unter ihnen Familien und Kinder, gelöst wird. Dazu gehören Evakuierungen, der Zugang zu Asylverfahren in der EU und eine umgehende humanitäre Versorgung.

Folgende Organisationen haben den Appell unterzeichnet:

Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International Deutschland e.V., Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Ärzte ohne Grenzen e.V., AWO Bundesverband, Brot für die Welt e.V., Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V., Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Diakonie Deutschland, ECPAT Deutschland e.V., Equal Rights Beyond Borders, International Rescue Committee, Jesuitenflüchtlingsdienst, Jugendliche ohne Grenzen, JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland e.V., National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN – Kinderrechtskonvention, OUTLAW.die Stiftung, Plan International, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Save the Children Deutschland e.V., Seebrücke - Schafft Sichere Häfen!, SOLWODI Deutschland e.V., SOS-Kinderdorf e.V., terre des hommes Deutschland e.V., World Vision Deutschland e.V.

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Mehr als 564.000 Menschen in Deutschland haben Ende vergangenen Jahres Grundsicherung erhalten. Das ist ein Rekordwert und damit auch der höchste Stand seit der Einführung der Leistung im Jahr 2003. Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen (56 Prozent) und 249.000 Männer (44 Prozent) die Leistung. In Bayern erhalten 81 Prozent der Frauen und 45 Prozent der Männer eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.155 Euro (2019).

„Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ (Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Bei diesem Absatz sehen wir gute Ansätze. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Wir begrüßen, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben soll. Für eine gute Rente ist eine Stabilisierung bei 48 Prozent nicht ausreichend. Perspektivisch sollten es mindestens 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern) sein.

„Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“ (Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Diesen Absatz aus dem Sondierungspapier begrüßen wir. Es fehlen dazu aber noch die geeigneten Maßnahmen bzw. die Erhöhung der Minijobgrenze widerspricht sogar den genannten Aussagen.

Viele Minijobber*innen haben während der Lockdowns ihr Arbeit verloren, ohne (hinreichenden) Anspruch auf Kurzarbeiter-, Arbeitslosengeld oder Hilfeleistungen. Diese sozialen Lücken müssen geschlossen werden, denn Minijobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sind leider kein Sprungbrett in normale Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt 4,9 Millionen ausschließlich geringfügige Beschäftigte – davon sind ca. 60 Prozent weiblich. Eine Ausdehnung der Verdienstgrenzen wäre der falsche Ansatz. Vielmehr müssen sozialversicherte und tarifvertragliche Beschäftigung gefördert werden und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro begrüßen wir. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Ein Blick auf den Gender Pay Gap zeigt, dass noch viele Anstrengungen unternommen werden müssen, dass Frauen nicht in der Altersarmut landen. Notwendig wären u.a. eine spürbare Aufwertung von sogenannten „Frauenberufen“, die Verbesserung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit und ein Entgelttransparenzgesetz, welches ausgestattet ist mit Prüfverfahren, Berichtspflicht und Verbandsklagerecht.

Wir bitten Sie, das drängende Problem der Altersarmut im Blick zu behalten und dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind.

Wissenschaftliche Aufarbeitung soll auch institutionelle Verantwortung umfassen

Die Tatbestände erlittenen Unrechts erfordern nach Aussage von Prof. Eberle eine umfassende historische Aufarbeitung hinsichtlich der Verantwortung von Einrichtung, Träger sowie zuständigen Wohlfahrts- und Schulbehörden. Darauf würden die Betroffenen seit langem warten. Für diese Aufarbeitung formuliert die Vorstudie Anforderungen, Fragestellungen und Methoden.

Der Verdacht eines Missbrauchsnetzwerks, so die Empfehlung von Prof. Eberle, könne aufgrund der Quellenlage nur gemeinsam, in Form eines Forschungs- und Archivverbundes mit der Landeshauptstadt München, dem Landesjugendamt und den Schulbehörden aufgeklärt werden.

Bei den Recherchen habe sich, so Eberle, eine hohe Bereitschaft der Betroffenen und ihrer Angehörigen, des ehemaligen pädagogischen Personals, das sich bisher gemeldet hat, sowie der Bewohner*innen in Feldafing gezeigt, an der Aufarbeitung mitzuwirken. Für die Beteiligung der Betroffenen bedürfe es eines eigenen Raums, der ihren Bedürfnissen und ihrer besonderen Rolle in der Aufarbeitung entspricht. Eberle regte einen „Ort der Erinnerung und Anerkennung“ an, der in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München realisiert werden sollte.

Ziel der Aufarbeitung ist, das Unrecht und Leid der Betroffenen gesellschaftlich anzuerkennen. Ob das Unrecht und die schwere Gewalt in der Nachfolgeeinrichtung im „Heilpädagogischen Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim fortgesetzt wurden, muss ebenfalls noch untersucht werden.

Nächste Schritte sind die Anerkennung des Leids der Betroffenen und die umfassende wissenschaftliche Hauptstudie

„Wir sind immer noch bestürzt und tief berührt, dass die Taten in einer Einrichtung unseres Hauses geschehen konnten“, so Margit Berndl, Vorständin beim Paritätischen in Bayern. „Mit der Vorstudie ist der erste wichtige Schritt einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts im ‚Haus Maffei‘ getan.“

Die Vorsitzende des Beirats des Paritätischen in Bayern für die Aufarbeitung, Johanna Rumschöttel, ergänzt: „Die Ergebnisse der Vorrecherche sind eine wichtige und gute Grundlage für die Hauptstudie. Auf Basis der Vorstudie berät und entscheidet der Beirat über den Auftrag der wissenschaftlichen Hauptstudie.“

Nach der Entscheidung des Beirats wird der Paritätische in Bayern als nächsten Schritt die geplante Hauptstudie in Auftrag geben. Parallel entwickelt das Anerkennungsgremium transparente Kriterien für Anerkennungsleistungen. Margit Berndl abschließend: „Als Verband tragen wir die Verantwortung für eine umfassende Aufarbeitung und die Anerkennung des Leids der Betroffenen.“

Zum Hintergrund der Vorstudie:

Im Januar 2021 hat der Paritätische in Bayern Prof. Dr. Annette Eberle, Professorin für Pädagogik in der Sozialen Arbeit an der Katholische Stiftungshochschule München, mit einer unabhängigen Vorrecherche („Vorstudie“) zu Missbrauchsfällen im ehemaligen Kinderheim Haus Maffei in Feldafing beauftragt.

Im Rahmen einer Archivrecherche sollten Dokumente und Unterlagen recherchiert, gesichtet und bewertet werden. Die bisher bekannt gewordenen Fälle sollten auf weitere Verdachtsmomente hin geprüft und vor allem die Perspektive der Kinder und Jugendlichen betont werden. Zusätzlich sollten die inhaltlichen und methodischen Grundlagen für eine umfassende unabhängige Aufarbeitung („Hauptstudie“) geschaffen werden. Prof. Dr. Eberle recherchierte dafür im Archiv des Paritätischen in Bayern, aber auch in weiteren Archiven im Umfeld von Feldafing sowie in München. Außerdem führte sie mehrere Gespräche mit Vertretern des Paritätischen, ehemaligen Mitarbeiter*innen, Betroffenen und Einwohner*innen aus Feldafing.

Zur Autorin der Vorstudie:

Prof. Dr. Annette Eberle ist Professorin für Pädagogik in der Sozialen Arbeit an der Katholischen Stiftungshochschule München. Als Expertin für die Geschichte der Sozialen Arbeit, insbesondere für die Kinder- und Jugendhilfe, war sie an Aufarbeitungsprojekten über Menschenrechtsverletzungen in der Fürsorge im Nationalsozialismus wie auch in der frühen Bundesrepublik beteiligt. Die von ihr initiierte Tagungsreihe „Soziale Arbeit – (k)ein Ort für Menschenrechte“ hat sich als ein Forum für den Austausch zwischen Wissenschaft, Profession und Betroffenen zur Thematik etabliert. Dabei setzt sie sich immer wieder für eine Kultur der Erinnerung ein.

Aufarbeitungsprozess des Paritätischen in Bayern:

Ende Oktober 2020 hat der Paritätische in Bayern eine umfassende Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und Misshandlungen im Kinderheim „Haus Maffei“ sowie der Nachfolgeeinrichtung „Heilpädagogisches Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim begonnen. Im Vorfeld hatte es Kontakte und Gespräche des Vorstands des Paritätischen in Bayern mit einer privaten Recherchegruppe gegeben. Der Vorstand stufte die vorgelegten Berichte ehemaliger Heimbewohner*innen als glaubhaft und sehr ernstzunehmend ein.

Im Dezember 2020 hat der Paritätische in Bayern vier unabhängige Expert*innen gewonnen, die ihn bis zur Konstituierung des Beirats bei der Aufarbeitung beraten haben.

Im selben Monat hat der Paritätische in Bayern Betroffenen finanzielle Unterstützung angeboten. Die ersten Entschädigungszahlungen erfolgten im Februar 2021 und April 2021.

Im Dezember 2020 hat der Paritätische in Bayern auf Empfehlung der Expert*innen Kontakt mit Prof. Dr. Annette Eberle bezüglich der Durchführung einer Vorrecherche aufgenommen. Sie wurde im Januar 2021 mit der Vorstudie beauftragt.

Im Januar 2021 hat der Paritätische in Bayern eine Ombudsstelle für Betroffene und Zeitzeug*innen von sexualisierter Gewalt und Misshandlung in der ehemaligen Einrichtung des Paritätischen eingerichtet.

Im Mai 2021 hat der Paritätische in Bayern einen Aufruf an ehemalige Heimkinder aus dem Kinderheim „Haus Maffei“ in Feldafing und dem „Heilpädagogischen Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim sowie Zeitzeug*innen in den 60er- und 70er-Jahren gestartet.

Im selben Monat hat der Paritätische in Bayern zunächst einen internen Ausschuss eingerichtet, der transparente Kriterien für Anerkennungszahlungen und ein Antragsverfahren entwickeln und die Anträge entgegennehmen und bearbeiten sollte. Der Ausschuss hat nach Beratung mit den Expert*innen entschieden, vom Verband unabhängige Expert*innen mit diesen Aufgaben zu betrauen. Dieses Anerkennungsgremium hat im Herbst 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder sind:

• Prof. Dr., Dipl.-Päd. Barbara Seidenstücker, Professorin im Studiengang Soziale Arbeit, Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) Regensburg
• Sybille Kuthe, Rechtsanwältin, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Musella & Collegen Freiburg; stellv. diözesane Beauftragte zur Prüfung des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch Minderjähriger in der Erzdiözese Freiburg sowie
• Ulrike Leimig, Dipl. Soz.-Päd. (FH), Mediatorin (DGM), Fachstelle für Täter-Opfer-Ausgleich der Nothilfe Birgitta Wolf e.V. Murnau

Im Oktober 2021 hat sich der Beirat des Paritätischen in Bayern zur Aufarbeitung konstituiert und Johanna Rumschöttel als Vorsitzende gewählt. Mitglieder im Beirat sind:

• Dr. Barbara Horten, Internationale Kriminologie (M.A.), Soziologie/Erziehungswissenschaft (B.Sc.), Institut für Kriminologie, Universität Heidelberg
• Prof. Dr. Heinz Kindler, Dipl. Psychologe, Deutsches Jugendinstitut München, Leiter der Fachgruppe 3 "Familienhilfe und Kinderschutz"
• Ulrike Leimig, Dipl. Soz.-Päd. (FH), Mediatorin (DGM), Fachstelle für Täter-Opfer-Ausgleich der Nothilfe Birgitta Wolf e.V. Murnau
• Prof. Dr. jur. Susanne Nothhafft, Professorin für Recht in der Sozialen Arbeit, Katholische Stiftungshochschule München
• Johanna Rumschöttel, ehemalige Landrätin
• Sabine Böhm, frauenBeratung Nürnberg, Vertreterin des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern sowie
• Margit Berndl und Peter Schimpf, Vorstände des Paritätischen in Bayern

Über den Stand der Aufarbeitung informiert der Paritätische in Bayern auf seiner Webseite: www.aufarbeitung-paritaet-bayern.de

Auf Anfrage stellen wir Ihnen die Vorstudie zur Verfügung. Bitte schicken Sie dazu eine E-Mail an aufarbeitung@paritaet-bayern.de.

"Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben. Sie sind kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut statt sie zu beseitigen. Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung entschlossenes Handeln zur Abschaffung von Armut. Die Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau sei mit Priorität anzupacken und im Koalitionsvertrag verbindlich zu verankern, appelliert der Verband an die Verhandler*innen einer Ampel-Koalition. “Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben", so Schneider. Die derzeit geplante Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1.1.2022 sei klar verfassungswidrig und werde vor dem Verfassungsgericht landen, warnt er unter Verweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.

Dies wird durch eine aktuelle Meinungsumfrage untermauert: 85 Prozent der Befragten gehen nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. 67% geben an, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes - ohne Wohnkosten - von  600 Euro und mehr zu benötigen. Im Durchschnitt gingen die Befragten sogar von 811 Euro aus.

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen halten es sechs von zehn Befragten für wichtig, dass  sich  SPD  und  Grüne  mit  der  Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze durchsetzen. Unter Anhänger*innen der beiden Parteien sind es sogar 75% (SPD) bzw. 77% (Grüne). “Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, betont Schneider mit Blick auf die Daten.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 2. November 2021 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes durchgeführt. Insgesamt wurden 1.027 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sehen sich durch die Umfrage in ihrer Sorge um die Zukunft des Sozialstaates und eine echte sozial-ökologische Transformation bestätigt. Gemeinsam warnen die Organisationen die Verhandler*innen von SPD, Grünen und FDP davor, Steuererhöhungen zum Tabu einer Ampel-Koalition zu erklären. Das Sondierungspapier könne an dieser Stelle nicht das letzte Wort gewesen sein. Um eine echte ökologische Wende konsequent und sozial gerecht zu gestalten und um sowohl notwendige Investitionen und Reformen als auch laufende Kosten wie beispielsweise für mehr Personal in Pflege, öffentlichen Nahverkehr oder Bildung zu bestreiten, seien hunderte Milliarden Euro nötig.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Wer es ernst meint mit einer sozial-ökologischen Wende und einem fortschrittlichen Sozialstaat, wer Armut abschaffen und diese Gesellschaft zusammenhalten statt weiter spalten will, muss sich der Verteilungsfrage stellen. Wenn jede Steuererhöhung zum Tabu erklärt wird, können die anstehenden Herausforderungen nicht gestemmt werden. Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in diesem Land genau wissen, was auf dem Spiel steht. Das müsste allen Verhandler*innen zu denken geben. Irgendwo muss das Geld herkommen."

Maike Finnern, Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Das Bildungswesen in Deutschland ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Die Qualität der Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene hinkt deshalb häufig den gesellschaftlichen Anforderungen und Erwartungen hinterher. Daher müssen die Investitionen in die Bildung massiv erhöht werden. Konkret: Der Digitalpakt Schule muss besser finanziert und verstetigt werden. Das Ganztagsprogramm muss umgesetzt und solide durchfinanziert werden. Zudem müssen die Koalitionäre in spe ein Programm zur Sanierung der Schulen und Hochschulen auflegen.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Eine große Mehrheit der Bevölkerung stellt sich hinter unsere Forderung nach einem Ausbau staatlicher Investitionen in Natur- und Klimaschutz. Doch das Sondierungspapier lässt erkennen, dass die erheblichen ökologischen Umbauprojekte nicht finanzierbar sein werden. SPD, Grüne und FDP müssen sich ehrlich machen und breiten Schultern mehr zu tragen geben. Ohne Zumutungen werden wir Klimakatastrophe und das Artensterben nicht abwenden können.“

Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 2. November 2021 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands durchgeführt. Insgesamt wurden 1.027 Personen über 18 Jahre befragt.

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„Die neue Bundesregierung hat die einmalige Chance, den Stillstand der vergangen Jahre zu überwinden und einen wirklichen Aufbruch in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft einzuleiten”, erklärte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Mit dem Sondierungspapier ist endlich Bewegung in das Feld gekommen, von einem Aufbruch ist aber noch nichts zu sehen. Wir erwarten insbesondere die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Da muss mehr passieren!”

„Alle Ampel-Parteien haben im Sondierungspapier versprochen, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad zu führen. Es ist aber noch überhaupt nicht erkennbar, wie sie das umsetzen wollen”, sagte Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss so beschleunigt werden, dass 2030 ein Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch erreicht wird. Der Kohleausstieg bis 2030 und der Erhalt der Dörfer sind Pflichtaufgabe und sollten zusätzlich über einen nationalen CO2-Mindestpreis abgesichert werden. Auch im Verkehrssektor muss nachgebessert werden. Wir fordern eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr, die die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen oder in ländlichen Räumen sichert”, so Weischer.

„Wir erwarten von SPD, Grünen und FDP konkrete Schritte zur Lösung der Klimakrise, zur Abschaffung von Armut und Bekämpfung von Ungleichheit”, bekräftigte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Dafür sind die Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen, die Förderung fairer Beschäftigungsverhältnisse und die Besteuerung großer Vermögen notwendig. Wir fordern eine sozial gerechte Klimapolitik, zu der zentral ein schneller ansteigender CO2-Preis und die Rückzahlung der Einnahmen in Form einer Klimaprämie gehören. Die Ampel-Parteien müssen die Versäumnisse der großen Koalition angehen und die komplette Weitergabe der zusätzlichen Kosten durch den CO2-Preis an die Mieter beenden”, betonte Schneider.

Gregor Podschun Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, machte deutlich, dass die Ampelkoalition in der Pflicht steht, die Lebensgrundlagen und Freiheitsrechte der jungen Generation weltweit zu sichern und sich für Klimagerechtigkeit zu engagieren: „Wir erwarten, dass sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für die Umsetzung eines 1,5 Grad-Pfades einsetzen. Dafür ist eine Anhebung des Klimaziels für 2030 auf mindestens minus 70 Prozent nötig. Dabei muss das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Architektur erhalten bleiben, insbesondere die jährlichen verbindlichen Sektorziele. Außerdem hat Deutschland als einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen eine besondere Verantwortung für die Finanzierung der weltweiten sozial-ökologischen Transformation.”

„Wir begrüßen, dass SPD, Grüne und FDP sich vorgenommen haben, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen zu prüfen. Diese Subventionen zementieren fossile Strukturen, machen den Klimaschutz für alle teurer und verschärfen vielfach die soziale Ungleichheit”, erläuterte Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. „Wir erwarten, dass im Koalitionsvertrag konkrete Schritte zum Ab- und Umbau der besonders schädlichen Subventionen genannt werden, etwa zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, zum Ende der Energiesteuerbefreiung für Kerosin und der Mehrwertsteuerbefreiung für Flugreisen und zum Umbau der Entfernungspauschale.”

Die Forderungen der Klima-Allianz Deutschland an eine neue Bundesregierung umfassen insgesamt 13 Bereiche und legen den Fokus auf eine sozial-ökologische Transformation. Neben den genannten Forderungen geht es um den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft mit Guter Arbeit, die Umsetzung einer sozial-ökologischen Agrarwende, die sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz in den Kommunen, internationale Klimafinanzierung und Klimagerechtigkeit sowie einen wirksamen Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Außerdem fordert das Papier eine Verankerung von Genderfragen bei der Gestaltung von Klimaschutzpolitik und die Förderung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung.

Das Papier „Aufbruch in eine klimaneutrale und gerechte Zukunft” können Sie hier herunterladen: https://kurzelinks.de/klimaneutral-gerecht.

Die gesetzliche Rente sei nach wie vor die zentrale Säule für die Alterssicherung der Beschäftigten in Deutschland. Sie habe sich bewährt und sei entgegen aller Unkenrufe effizient, kostengünstig und leistungsstark. Daher sei es richtig, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, so das Bündnis. Diese Absicht hatten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP in ihren Sondierungen erklärt. Für eine gute Versorgung der Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung sei langfristig allerdings ein höheres Rentenniveau, ergänzt um eine Betriebsrente, anzustreben. Eine Aktienrente, wie die FDP sie fordert, lehnt das Bündnis entschieden ab. Sie gehe zu Lasten der gesetzlichen Rente und helfe nicht, die demografischen Herausforderungen zu stemmen.

Das klare Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anzuheben, begrüßte das Netzwerk ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren die Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Erwerbsminderungsrente im Sondierungspapier überhaupt keine Rolle spiele. Die Verbesserungen der letzten Jahre müssten endlich auf die Bestandsrentnerinnen und -rentner ausgeweitet und erleichterte Zugänge geschaffen werden. Außerdem müsse ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung gemacht werden, indem alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch bei der Grundrente müsse nachgebessert werden: Die Voraussetzung von 33 Beitragsjahren, um einen Freibetrag beim Wohngeld oder in der Grundsicherung zu erlangen, müsse ersatzlos gestrichen werden.

Eine neue Bundesregierung solle darüber hinaus sofort dafür sorgen, dass eine Zweifachbesteuerung der Renten systematisch vermieden werde. Schlussendlich bedürfe es auch besserer Bedingungen für die medizinische und berufliche Rehabilitation, die personenzentriert und am Bedarf der Menschen ausgerichtete Maßnahmen sicherstellen.

Das Netzwerk Gerechte Rente ist ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und der Volkssolidarität. Das Bündnis, das in Deutschland Millionen Menschen organisiert, setzt sich ein für eine Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht.

"Die gesetzliche Rente ist das Herzstück unseres Sozialstaats. Für Spekulationsgeschäfte ist sie denkbar schlecht geeignet. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Position – Für eine gerechte Altersversorgung: Auf die starke Gesetzliche Rente setzen finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Gwendolyn Stilling

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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir fordern eine Ernährungswende für alle, zu der die Anpassung der Hartz IV Regelsätze ebenso gehört wie die Ermöglichung von gutem Essen in Gemeinschaftseinrichtungen - von der Kita bis zum Krankenhaus.”

Im Appell unterstreichen die Initiator:innen: Die soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende in Deutschland drängt und eilt. Deshalb legt das Bündnis der künftigen Bundesregierung 10 Kernforderungen vor. Zentral für den Umbau: Die Einrichtung einer „Zukunftskommission Ernährung”. Analog zur „Zukunftskommission Landwirtschaft“ soll das breite Beratungsgremium bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesunde, umwelt- und klimaverträgliche und tierfreundliche Ernährung in Deutschland entwickeln. Auf den Vorarbeiten der Kommission aufsetzend soll die Bundesregierung dann Anfang 2023 eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie verabschieden und mit der Umsetzung starten. Ausdrücklich betont das Bündnis, dass dazu auch gehören muss, künftig faire Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.

Die 10 Kernforderungen an die kommende Bundesregierung:

1. Schaffung einer Zukunftskommission Ernährung: Ernährung geht uns alle an, und es ist wichtig, alle relevanten Perspektiven zu berücksichtigen. In die Zukunftskommission Ernährung werden Praktiker:innen, Wissenschaftler:innen und gesellschaftliche Akteur:innen aus allen relevanten Bereichen und Berufsgruppen eingebunden. Aufgabe der Zukunftskommission ist es, bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung in Deutschland zu entwickeln. Grundlage des Leitbildes sind die planetaren Belastungsgrenzen.
2. Erarbeitung einer ressortübergreifenden Ernährungsstrategie: Die Bundesregierung verabschiedet Anfang 2023 eine ressortübergreifende Strategie, die alle vier Nachhaltigkeitsdimensionen – Gesundheit, Soziales, Umwelt und Tierwohl – beinhaltet sowie die planetaren Grenzen respektiert. Dazu gehört auch die zukünftige Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette. Zentrale Vorarbeiten hierfür leistet die Zukunftskommission Ernährung.
3. Lebensmittelbesteuerung auf den Prüfstand: Bis 2022 überprüft die Bundesregierung die Lebensmittelbesteuerung auf ihre Wirkung in Bezug auf eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung und erarbeitet konkrete Vorschläge. Ziel ist es, dass zukünftig die gesunde und nachhaltige Wahl die einfache und günstigere Wahl ist.
4. Sozial gerechte Ernährungspolitik: Eine Ernährungswende darf nicht dazu führen, soziale Ungleichheiten zu verstärken, sondern muss vielmehr dazu führen, dass eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung allen Menschen ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen. Die Höhe der Sozialleistungen muss entsprechend angepasst werden und die soziale Abfederung neuer Maßnahmen von Anfang an mitgedacht werden.
5. Ernährungskompetenz fördern: Ernährungsbildung, Ernährungsberatung und Ernährungstherapie gilt es, im Sinne einer sozial gerechten, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Ernährungskompetenz zu stärken. Dies gilt auch für die Ausbildung pädagogischer und gastgewerblicher Berufe, wie z. B. Erzieher:in, Lehrer:in oder Koch/Köchin. Ernährungsberatung und Ernährungstherapie sollten zukünftig niedrigschwellig allen zur Verfügung stehen.
6. Augenmerk auf Ernährung im Gesundheitswesen: Ziel der Ernährungswende muss es sein, die Versorgung und Befähigung von Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen zu gewährleisten. Es gilt, die Qualifizierung und Verankerung von Ernährungsbildung und Ernährungstherapie im Gesundheitswesen systematisch zu verbessern.
7. Gutes Essen bei der Gemeinschaftsverpflegung: Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung werden evidenzbasiert und zeitnah mit Blick auf die planetaren Grenzen weiterentwickelt und als Mindeststandard flächendeckend in den verschiedenen Lebenswelten umgesetzt. Kitas, Schulen, Betriebe, Krankenhäuser, Pflege- sowie Senioren- und Rehabilitationseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, für eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung zu sorgen. Dies muss durch Sozialkassen und Steuermittel refinanziert werden.
8. Vorbild öffentliche Kantinen: Öffentliche Einrichtungen müssen Vorreiter für eine nachhaltige und gesunde Ernährung und bei der Schaffung von Märkten für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sein. Dazu gehört die sukzessive Erhöhung des Anteils an Bioprodukten (50 % bis 2030) sowie verpflichtende Maßnahmen zur Messung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
9. Verbindliche Regulierung von (an Kinder gerichteter) Lebensmittelwerbung: Kinder sehen in Deutschland im Durchschnitt 15 Werbespots für ungesunde Lebensmittel pro Tag – trotz unverbindlicher Versprechungen der Werbeindustrie, solche Produkte nicht gegenüber Kindern zu bewerben. Deshalb braucht es verbindliche gesetzliche Regeln, um Kinder in allen medialen Formaten – einschließlich Social Influencing – vor Werbung für ungesunde Lebensmittel zu schützen. Auch Werbung für Erwachsene muss stärker reguliert werden.
10. Mehr nachhaltig produziertes Obst und Gemüse: Der nachhaltige Anbau von Obst, Gemüse, Nüssen und Hülsenfrüchten in Deutschland muss verstärkt gefördert und die Erzeuger:innen müssen unterstützt werden, um eine ausgewogene und nachhaltige pflanzenbasierte Ernährung in Deutschland zu ermöglichen.

Der Appell wird getragen von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Bundesvertretung der Medizinstudierenden Deutschland e.V. (bvmd), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), BerufsVerband Oecotrophologie e. V. (VDOE), Deutsche Adipositas Gesellschaft e.V. (DDAG), Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. (DGEM), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV), Ernährungsräte, Paritätischer Gesamtverband, Physicians Association for Nutrition (PAN), Slow Food Deutschland e.V., Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e.V. (VDD), World Wide Fund for Nature Deutschland (WWF). Initiiert wurde er von der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland.

Zitat Tanja Dräger, WWF Deutschland: „Bislang schiebt die Politik den Verbraucherinnen und Verbrauchern die alleinige Verantwortung für eine gesunde, faire, umweltfreundliche und sozial gerechte Ernährung zu. Das muss sich ändern, denn die Politik ist hier in der Bringschuld, nicht die Menschen.“

Den Appell Ernährungswende anpacken können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

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Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen
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In der Gesellschaft und bei den Koalitionären scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass wir vor einem Pflegekollaps stehen. Laut einer aktuellen Studie des IGES Instituts steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Bayern bis zum Jahr 2040 von derzeit circa 440.000 auf fast 600.000. Entsprechend erhöht sich der Bedarf an Pflegepersonal, der schon jetzt nicht gedeckt ist. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass schon heute Versorgungslücken in der ambulanten Pflege und bei der Kurzzeitpflege bestehen. Hinzukomme, dass auch aufgrund der Belastungen in der Corona-Pandemie immer mehr Pflegekräfte dem Beruf den Rücken kehren.

Margit Berndl abschließend: „Die Generation der Babyboomer geht bald in Rente. Sie macht ein Viertel der Bevölkerung aus. Wer soll sie künftig pflegen, wenn sich in der Pflegepolitik nichts ändert?“

Die umfassenden Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zur Reform der Pflege finden Sie hier: Erwartungen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern an die Bundespolitik der 20. Legislaturperiode | Freie Wohlfahrtspflege Bayern (freie-wohlfahrtspflege-bayern.de)

Eine Art Mietenstopp steht sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch der Grünen. „Der Mietenstopp darf nicht als Zugeständnis an die Liberalen geopfert werden“, sagt Matthias Weinzierl. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich wie im Sondierungspapier beschrieben, zu evaluieren und zu verlängern, sei auf keinen Fall genug. Dass Regeln wie die komplizierte Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmen auf keinen Fall ausreichen, hätten die letzten Jahre deutlich gezeigt. „Nur die Mietpreisbremse zu verlängern, wäre ein schlechter Witz. Jetzt zeigt sich, wie ernst es die Parteien wirklich mit dem Mieterschutz meinen“, sagt Weinzierl.

Um die großen Probleme beim Wohnen gebündelt und mit Nachdruck anzugehen, sei die Zeit überreif, für ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Mieten und Bauen, sagt Matthias Weinzierl. „Das eigenständige Ministerium muss die soziale Frage unserer Zeit lösen. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht – doch davon spüren die Mieterinnen und Mieter in Deutschland leider wenig. Ein Bewusstseinswandel ist nötig: Wohnen muss für die Allgemeinheit da sein und nicht für den maximalen Profit Einzelner.“

Die Kampagne Mietenstopp präsentierte vor dem Bundestag ihre fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung:

1. Sechs Jahre flächendeckender Mietenstopp: keine Mieterhöhungen im Bestand mehr, Ausnahmen für faire Vermieter*innen.
2. Verstärkter Neubau: Von bezahlbaren Mietwohnungen, teure Eigentumswohnungen gibt es schon genug.
3. Soziales Bodenrecht: Immer weiter steigende Bodenpreise laden zu Spekulation ein. Mit extrem teurem Boden als Grundlage kann kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
4. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: Das Allgemeinwohl muss beim Wohnen wieder im Vordergrund stehen.
5. Strengere Regeln: Und zwar zum Beispiel für die häufig zur Verdrängung von Mieter*innen genutzten Eigenbedarfskündigungen, für Umwandlungen und bei der Durchsetzung des Vorkaufsrechts.

Vertreter der Kampagne Mietenstopp fordern:

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Mieterinnen und Mieter haben lange genug unter erheblichen Mietsteigerungen leiden müssen. Sie sind in den letzten Jahren Opfer einer regelrechten Mietpreisrallye. Daher benötigen sie endlich eine mehrjährige Atempause in Form eines Mietenstopps. Von den Ampelverhandlern erwarten wir, dass sie wirksame Mieterhöhungsbegrenzungen im Koalitionsvertrag vereinbaren. Womögliche Ausreden lassen die Mieterinnen und Mieter nicht gelten. Also kämpfen! Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

"Die Miete ist für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko geworden. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wohnungslose Personen, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit wenig Geld können ihre Mietzahlung häufig nur schwer aufbringen oder finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Die neue Bundesregierung muss endlich wirksame Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise auf den Weg bringen. Nur auf Neubau zu setzen, wird nicht reichen!"

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp:

Pressestelle DMB Mieterverein München
Tel. 0162/2576627
presse(at)mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige Reformen einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Rund 140 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 2000 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Mehr Informationen zum Thema:
Hier geht es zur Schwerpunktthemenseite des Paritätischen zum Thema Wohnen.

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Die Leerstellen in dem Zwischenergebnis der Verhandlungen seien Anlass zu großer Beunruhigung: “Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Als Beispiele nennt er eine umfassende Pflegereform, die Pflegebedürftige auch finanziell entlastet, Schritte in Richtung Bürgerversicherung in Rente und Pflege und eine endlich wirksame Mietpreisdämpfungspolitik. “Wir begrüßen zwar außerordentlich, dass es den gemeinsamen Willen gibt, die Bekämpfung des Klimawandels entschlossen anzugehen, doch umso mehr sorgt uns, dass es offenbar keine gemeinsame Vorstellung  zu der  sozialen Flankierung gibt”, so Schneider. Armutspolitisch bliebe das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Es seien auch sehr positive Punkte in dem Papier, so etwa die Ankündigungen für die Einführung einer Kindergrundsicherung, einer Wohngemeinnützigkeit und mehr Sozialwohnungen, dem Willen zu mehr Engagement für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge und auch der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum, räumt der Verband ein, gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der steuerpolitischen Vereinbarungen vieles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. “Bis jetzt bleibt die Gretchenfrage unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Wer die Steuerfrage zum Tabu erklärt, macht sich politisch schlicht handlungsunfähig. Der Verzicht auf eine stärkere Heranziehung sehr hoher Vermögen und Einkommen zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens droht der Geburtsfehler auch dieser Koalition zu werden”, warnt Schneider.

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“Wir brauchen eine echte Pflegereform, die den Namen verdient und unbedingt mehr Geld im System”, fordert Lisa Schmidt, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Teilhabe, Pflege im Paritätischen Gesamtverband. Um die bestehenden Herausforderungen anzugehen, müsse die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mehrere Milliarden Euro zusätzlich seien jedes Jahr nötig. “Diese Kosten dürfen auf keinen Fall zusätzlich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Pflege darf nicht arm machen, wie es derzeit leider immer häufiger der Fall ist”, mahnt Schmidt.

Der Paritätische schlägt eine einheitliche solidarische Bürgerversicherung als Pflegevollversicherung vor: “Perspektivisch braucht es eine Vollversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert”, fordert Schmidt. Auf dem Weg dahin müssten zuvorderst die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten deutlich gedeckelt werden. Der Verband fordert übergangsweise als Sofortmaßnahme eine Begrenzung des Eigenanteils für pflegebedingte Kosten in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden. Zur finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger fordert der Paritätische eine Familienpflegezeit mit Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld.

Mehr Informationen zu den pflegepolitischen Forderungen des Paritätischen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hintergrundpapier-pflegepolitische-forderungen-des-paritaetischen-zur-bundestagswahl-2021/

 
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"Deutschland ist ein sozial und regional tief gespaltenes Land. Die künftige Bundesregierung kann es sich nicht leisten, diese wachsende Kluft und brennende soziale Probleme wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut zu ignorieren", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Was es brauche, sei eine "echte Offensive für den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Eine konsequente Klimaschutzpolitik müsse mit einer genauso ambitionierten Sozialpolitik einhergehen, die alle mitnimmt, fordert der Paritätische. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden.

"Die Frage nach der Finanzierung ist der Glaubwürdigkeitstest für eine jede neue Regierung. Wer es ernst meint mit der sozial-ökologischen Transformation, mit Modernisierung, Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt, muss sagen, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen", so Schneider. Dabei gehe es nicht allein um Transferleistungen, sondern vor allem auch um die Sicherung notwendiger sozialer Infrastruktur vor Ort - vom Jugendzentrum über die Schuldner- und Suchtberatung bis hin zum Frauenhaus. "Es geht um die Unterstützung vieler notleidender Regionen und um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland."

Zwingend notwendig sind aus Sicht des Verbandes insbesondere entschlossene Maßnahmen, um Armut in diesem reichen Land abzuschaffen. "Die Armut in Deutschland ist inzwischen auf neuem traurigem Rekordhoch. Hinter uns liegen viele armutspolitisch verlorene Jahre. Es darf nicht noch einmal passieren, dass in einem Koalitionsvertrag ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft leer ausgehen", fordert Schneider.

In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen fänden sich viele gute Ideen, lobt der Verband: von einer Kindergrundsicherung über die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau bis zu Konzepten für eine solidarische Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit sowie die Stärkung der gesetzlichen Rente. "Es wäre verheerend, wenn die klugen sozialpolitischen Ansätze entweder einem blinden Fortschrittsglauben oder aber einer neuerlichen Tabuisierung von Steuererhöhungen zum Opfer fielen", warnt Schneider.

Mehr Infos zu den Forderungen des Paritätischen unter: www.der-paritaetische.de/weilallezählen

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Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen setzt sich der Paritätische für ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen ein. Hierunter sind auch trans* Mädchen und intergeschlechtliche Kinder gemeint, die in der weiblichen Geschlechtsrolle leben. Diese Definition beinhaltet zudem jegliche Akzeptanz von Lebensformen und sexueller Orientierung jenseits heteronormativer Entwürfe. Die Grundlage hierfür bildet eine feministische, engagierte Mädchenarbeit.

Mädchen- und Frauenrechte sind Menschenrechte

Anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober 2021 möchte der Paritätische mit dieser Erklärung die Bedeutung von Mädchenarbeit für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft betonen. Auch im 21. Jahrhundert ist die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen in Deutschland, aber auch weltweit, nach wie vor an der Tagesordnung. Gerade die Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan besorgt uns derzeit zutiefst. Mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage und internationale Flüchtlingsbewegungen wird uns einmal mehr bewusst, dass die Stärkung der Mädchen- und Frauenrechte elementar für ein Leben in Würde für alle Menschen in allen Weltregionen ist.

Soziale Arbeit ist mit neuen Herausforderungen konfrontiert

Denn nicht nur im Ausland, auch bei uns in Deutschland werden noch immer Stereotypen gelebt, ungerechte Machtstrukturen aufrechterhalten und Sexismus verharmlost. Hinzu kommt, dass Phänomene wie Gewalt in digitalen Medien oder rassistische und antifeministische Haltungen die Soziale Arbeit, aber auch die Gesellschaft insgesamt vor neue Herausforderungen stellen. Bewegungen wie beispielsweise #MeToo, #Parität und #ichwill haben Missstände deutlich aufgezeigt. Aus Paritätischer Überzeugung kann nur eine feministische, engagierte und vielfältige Mädchenarbeit zur Lösung dieser Benachteiligung beitragen.

Mädchenarbeit ist eine Haltung

Mädchenarbeit im Paritätischen stellt sich gegen strukturelle Ungleichheiten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Feminismus, der eine Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse anstrebt. Es ist erklärtes Ziel des Paritätischen, dass Menschen jeglichen Geschlechts gerechte und gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Aus diesem Grundverständnis heraus macht sich der Paritätische für eine feministische Mädchenarbeit stark und spricht sich klar gegen Bedingungen aus, die Ungleichheiten begünstigen – ganz egal ob in der Politik, auf dem Arbeitsmarkt, in der Familie oder in der Gesellschaft.

Mädchenarbeit ist politische Arbeit

Das klare Bekenntnis zur Mädchenarbeit und der damit verbundene Stellenwert machen deutlich: Mädchenarbeit ist politische Arbeit. Sie stellt gesellschaftliche Normen in Frage und macht komplexe Ungleichheit von Lebensrealitäten aufgrund von Geschlecht und geschlechtlicher Identität sichtbar. Mädchenarbeit bedeutet für den Paritätischen das unbedingte Eintreten für Gleichberechtigung, das konsequente Infragestellen tradierter, gesellschaftlicher Rollenbilder und das Bekämpfen patriarchaler Machtstrukturen.

Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind Leitwerte für Mädchenarbeit

Unsere Paritätischen Leitwerte sind Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Der Verband setzt sich nachdrücklich für eine demokratische Gesellschaft ein, in der alle Mädchen gleichwertig und selbstbestimmt teilhaben können und vor Fremdbestimmung sowie Gewalt geschützt werden – unabhängig von Hautfarbe, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Ideologien der Ungleichwertigkeit lehnt der Paritätische entschieden ab.

Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen ermöglichen

Um Mädchen ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen, will der Paritätische Mädchen durch spezifische Angebote ermutigen, ihre individuellen Ressourcen und Talente zu entdecken, für ihre Rechte einzutreten, Krisen zu meistern und eigenständig ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Mädchen sollen selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihren Lebensweg wählen können. Dazu gehören die Eigenständigkeit, einen beruflichen Weg einzuschlagen, die finanzielle Unabhängigkeit, persönliche Freiheit und Schutz vor jeglicher Form von Gewalt. Diese Bereiche dürfen nicht getrennt voneinander gedacht werden.

Mädchenarbeit umfasst ein vielfältiges Angebot

Mädchenarbeit ist im Paritätischen breit aufgestellt. Sie ist weder auf ein Handlungsfeld noch auf geschlechtshomogene Räume begrenzt. Sie umfasst ein vielfältiges Beratungs- und Schutzangebot bezüglich diverser Gewaltformen und enthält u. a. Angebote im Bereich der Jugendsozialarbeit, der offenen Jugendarbeit und der politischen Bildungsarbeit sowie Beratungsstellen im Bereich Extremismus und zivilgesellschaftliches Engagement. Sie umfasst Anlaufstellen und Wohnmöglichkeiten für suchtmittelabhängige, wohnungslose wie von Gewalt und Zwangsheirat bedrohte Mädchen. Sie hat eigene Räume für Mädchen mit Beeinträchtigung geschaffen sowie in ihren Angeboten die Lebenslagen Behinderung, Migration, Armut und Bildungsbenachteiligung mit einbezogen.

Mädchenarbeit ist für uns ein Auftrag

Diese Erklärung soll dazu dienen, die Bedeutung der Mädchenarbeit als gleichstellungspolitisches Instrument herauszustellen, das nachhaltig finanziell gefördert, fest in den Paritätischen Strukturen verankert und ideell gesichert sein muss. Die Diskussion von Geschlechterthemen ist gesellschaftspolitisch wichtig, denn Mädchen haben andere Bedarfe als Jungen und umgekehrt. Der Paritätische möchte mit seiner Arbeit einen Beitrag dazu leisten, Geschlechtergerechtigkeit nachhaltig zu etablieren.

Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass:

• die Politik die mädchenspezifischen Einrichtungen und Angebote auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausweitet und finanziell verbindlich regelt
• behinderte oder beeinträchtigte Mädchen in ihren Rechten zu stärken sind. Dabei muss sichergestellt werden, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Mädchenarbeit bundesweit inklusiv auszugestalten und damit allen Mädchen die Unterstützung und Hilfe zu geben, die sie jeweils benötigen.
• das Recht auf Präventionsangebote zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und Misshandlung und das Recht auf Schutz im öffentlichen Raum verwirklicht werden. Es müssen Angebote geschaffen werden, die organisatorisch, strukturell und personell auf die spezifischen Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen ausgerichtet sind.
• Mädchen bundesweit ungehinderten Zugang zu Informationen zu Sexualität, Beziehung und Familienplanung sowie einen kostenfreien Zugang zu sämtlichen Verhütungsmitteln haben. Das schließt auch das Recht auf Bildung im Zusammenhang mit Sexualität und Fortpflanzung ein.
• der Bund die Unterstützungs- und Beratungsinfrastruktur mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität fördert. Mädchenarbeit ist vielfältig. Tradierte Geschlechterrollen sind hierbei kritisch zu hinterfragen und die Sichtbarkeit von vielfältigen Lebensweisen zu stärken. Unsere Mädchenarbeit steht für Vielfalt und Offenheit.
• sich die Soziale Arbeit bereits im frühkindlichen Bildungsbereich mit vorhandenen Rollenbildern in der pädagogischen Arbeit kritisch auseinandersetzt. Eindimensionale Geschlechterrollenzuweisungen müssen auch in frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung der Vergangenheit angehören.
• das System der Hilfen zur Erziehung gezielt auf die Bedarfe von Mädchen eingeht, denn nach wie vor zeigen die Zahlen der Inanspruchnahme: Mädchen erhalten weniger und später als Jungen Hilfen, halten lange in problematischen Familien aus, werden vom Jugendhilfesystem tendenziell leichter übersehen und überfordert.
• Schule ein Ort für Mädchen ist, an dem sie ihr Potenzial entfalten können. Bund, Länder und Kommunen müssen Hand in Hand daran arbeiten, dass Schulen den besonderen Bedarfen von Mädchen gerecht werden – von Gewaltschutzkonzepten im kommunalen Bereich über Lehrpläne auf Länderebene bis hin zu Landes- und Bundesförderprogrammen mit Blick auf MINT-Fächer und equal pay-Aspekte bei der Berufswahl.
• es in der Jugendsozialarbeit parteiliche Mädchenarbeit gibt, angefangen von der Berufsorientierung über Beratungs- und Coaching-Angebote bis zu außerbetrieblichen und schulischen Berufsausbildungen von Mädchen mit besonderem Förderbedarf, um der Besonderheit der gesellschaftlichen Situation von Mädchen und jungen Frauen gerecht zu werden.
• die Arbeit für gleichwertige Lebenschancen für Mädchen in schwierigen Lebenslagen (z. B. Wohnungslosigkeit, psychische Erkrankung) in den Kommunen besonders gefördert wird.
• bedarfsgerechte geschlechtersensible und flucht- bzw. migrationsspezifische Konzepte und Angebote geschaffen werden, insbesondere was (Schutz-)Räume, Möglichkeiten für Empowermentprozesse und Teilhabe, Formate für Begegnung und Austausch, Unterstützung beim Übergang Schule - Beruf sowie die kontinuierliche kritische Auseinandersetzung mit eigenen Machtpositionen und Diskriminierung, insbesondere Rassismus und Sexismus, betrifft.

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

Der Paritätische hatte bereits im April davor gewarnt, dass durch den aktuellen Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher*innen reale Kaufkraftverluste drohen könnten. Für Fachleute sei es seit Monaten absehbar gewesen, dass nach den geltenden Regeln 2022 eine Null-Runde drohe, während sich die Preise für die Lebenshaltung bereits aktuell spürbar verteuerten, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.”

Mit der Forderung „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!” wendet sich nun ein breites Bündnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen”, heißt es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verbänden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

Ulrich Schneider unterstreicht, dass der Verweis auf die noch ausstehende Regierungsbildung kein Grund sein könne, untätig zu bleiben: „Uns ist bewusst, dass es nicht den Gepflogenheiten entspricht, wenn eine amtierende Regierung zwischen Wahlen und Neukonstituierung in dieser Form tätig wird. Doch dürfte der Verfassungsauftrag in diesem Falle schwerer wiegen als die Gepflogenheit.”

Unterstützer des Appells: Der Paritätische Gesamtverband e.V. | Sozialverband VdK Deutschland e.V. | Attac Deutschland | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./ Friends of the Earth Germany | Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Tafel Deutschland e.V. | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) | Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands  e.V. | Sanktionsfrei e.V. | Volkssolidarität Bundesverband e.V. | Advent-Wohlfahrtswerk e.V. | SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e.V.

Kontakt

Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen
pr@paritaet.org
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Wiebke Schröder
Referentin Übergreifende Fachfragen und Zivilgesellschaft
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Als Kooperationspartner hat der Paritätische in Bayern und die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen, BIG e.V., über 100 Organisationen aus zwölf Bundesländern zur Teilnahme motiviert. Über diesen Weg konnten 690 betroffene Frauen ermutigt werden, ihre Sicht und ihre eigenen Botschaften auf weiße Blusen zu schreiben. Entstanden sind 690 eindrucksvolle Zeugnisse von Gewalt und Diskriminierung betroffener Frauen.

„Uns ist wichtig, dass die alltägliche Diskriminierung und Gewalt an Frauen sichtbar wird. Die Künstlerin Franziska Greber geht dabei gemeinsam mit betroffenen Frauen und unseren Mitgliedsorganisationen neue Wege. Deshalb haben wir uns sofort entschieden das Kunstprojekt zu unterstützen,“ so Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern.

Dass dieser Weg auch aus der Sicht betroffener Frauen bedeutsam ist, zeigt exemplarisch die Erfahrung des Frauenhauses in Kempten:

„Für das Beschreiben der Blusen haben wir kleine Gruppen aus ehemaligen und aktuell bei uns lebenden Frauen gebildet, um den Frauen einen Rahmen zu bieten, in dem sie sich wohlfühlen. Für sie war es nicht nur bedeutsam mit ihren Geschichten in den Austausch zu kommen, sondern auch durch die Teilnahme an dem Kunstprojekt allen zu zeigen, wie viele Frauen von Gewalt betroffen sind und dadurch auch endlich in der Öffentlichkeit gehört zu werden. Bei der Gestaltung der Blusen wurde ihnen wieder bewusst, wie viel Mut es sie gekostet hat und wie sehr es sich gelohnt hat, sich aus der Gewaltsituation herauszutrauen.“

Zu sehen und zu hören sind die Installationen des Kunstprojektes

WOMEN IN THE DARK - aufruhr des schweigens im
DENKRAUM DEUTSCHLAND feminin – die soziale
und politische Kraft des Weiblichen in Kunst und Gesellschaft

2. bis 10. Oktober 2021 | Pinakothek der Moderne | München
Eröffnung | 2. Oktober 2021 um 15.00 Uhr
Öffnungszeiten | täglich außer Montag 12 – 18 Uhr | Donnerstag bis 20 Uhr
Eintritt frei ausschließlich mit Freikarte über München Ticket.

Aufruhr des Schweigens – Aufruhr des Schweigens (aufruhr-des-schweigens.org

Denkraum Deutschland 2021 - Pinakothek der Moderne (pinakothek-der-moderne.de

Ansprechpartnerin: Antje Krüger | 0174 3173781

"Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor den Akteur*innen liegen. So oder so werden Kompromisse gefunden werden müssen, die vermutlich alle Beteiligten durch stärkere eigene Mehrheiten lieber vermieden hätten. Aber das ist Demokratie und das gehört zum politischen Geschäft.

Wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband erwarten jetzt von allen demokratischen Parteien schnellstmöglich in Gespräche und Verhandlungen zu kommen und gemeinsam um das bestmögliche Ergebnis für unser Land zu ringen. Parteipolitische Kalküle haben hinter den großen Zukunftsfragen zurückzustehen: Alle, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sind jetzt gefragt, gemeinsame Antworten zu geben, wie sie den sozialen Zusammenhalt stärken, brennende soziale Fragen wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut lösen und wie sie eine sozialökologische Transformation gestalten wollen, so dass niemand zurückbleibt. Wir brauchen beides: Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ambitionierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt. Zum Glaubwürdigkeitstest gehört dabei auf jeden Fall auch eine Antwort auf die Frage, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen.

Wir werden weiter Druck machen, damit sich keine Koalition gleich welcher Parteienkonstellation erlauben kann, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen. Und wir werden die künftige Bundesregierung daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der neuen Regierung konsequent bearbeitet werden müssen. Was wir uns alle nicht leisten können, ist eine politische Hängepartie und von Taktik und Individualinteressen dominierte Verhandlungen, die sich ewig hinziehen.”

Hier finden Sie die Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl.

„Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt bescheiden aus. Viele selbstgesteckte Ziele waren wenig ambitioniert oder wurden verfehlt. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird programmatisch zwar gerne beschworen, in der politischen Praxis dann jedoch allzu oft vernachlässigt”, bilanziert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands die Befunde des vorliegenden Jahresgutachtens.

So habe sich die Bundesregierung beispielsweise das Ziel gesetzt, die Zahl der Ärmeren zukünftig unter den EU-Schnitt zu halten. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Tatsächlich lag die Armutsquote 2019 unverändert hoch bei 15,9 Prozent. Außerdem gilt, wie das Gutachten exklusiv ausweist, jede*r fünfte Rentner*in inzwischen als arm und gerade das Armutsrisiko Älterer steige kontinuierlich. Auch Wohnkosten belasten viele Menschen und machten inzwischen oft die Hälfte des Einkommens in ärmeren Haushalten aus.

Bei einigen Vorhaben der Bundesregierung lohnt ein Blick in die Details. So hat die Bundesregierung sich im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie u.a. auch zum Ziel gesetzt, dass 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen und 60 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind. Dies wurde zwar erreicht, aber viele der Jobs liegen seit Jahren konstant im Niedriglohnbereich. 6 Millionen Menschen waren 2019 im Niedriglohnbereich angestellt. Nach wie vor ist zudem Reichtum in Deutschland extrem ungleich verteilt: Rund 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 64 Prozent des Vermögens. Auch mit dem Ziel, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen ist die Bundesregierung gescheitert. 2020 lag der Bruttostundenlohn von Frauen um 18 Prozent niedriger als der von Männern, das Alterssicherungseinkommen von Frauen ist im Schnitt sogar doppelt so niedrig.

Mit dem Gutachten legt der Paritätische auch umfassende Vorschläge für Maßnahmen vor, die aus Verbandssicht geeignet wären, Armut abzuschaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock: „Die Befunde sind eine Hypothek für die Sozialpolitik der nächsten Bundesregierung. Wir werden die künftige Bundesregierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der nächsten Regierung konsequent bearbeitet werden müssen.”

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/presse-und-kampagnen/

Philipp Meinert

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Als Reaktion hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Ein Teil der Maßnahmen wird in den Bundesländern umgesetzt. Bayern hat damit beispielsweise 70 zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit an Schulen geschaffen. „Wir sind froh, dass die dramatischen Folgen auf der politischen Agenda sind. Aber: Alle Kinder und Jugendlichen brauchen dauerhaft qualitativ gute Angebote – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzkraft der Kommunen. Die Kommunen müssen finanziell unterstützt werden, damit sie die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe finanzieren können,“ fordert Berndl.

Darüber hinaus braucht es neben dem politischen Bekenntnis zu offenen Schulen und Kitas – das hoffentlich auch nach der Bundestagswahl gilt – ein Bekenntnis, zu offenen Jugendfreizeittreffs, Schwimmhallen und Sportvereinen. „Kinder und Jugendliche müssen in ihren Anliegen von der Politik gehört und ernst genommen werden und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir fordern ein starkes Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland und endlich im Sinne der Kinderrechtskonvention die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen“, so Berndl abschließend.

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerische Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Gemeinsam erbringen die Verbände rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern. Rund sechs Prozent aller Beschäftigten im Freistaat, davon allein rund 86.000 in Kindertagesstätten, arbeiten in der Sozialwirtschaft. Als Verband unterstützt die Freie Wohlfahrtspflege Bayern ihre Mitglieder durch Koordination und Absprachen bei der Realisierung von Zielen, mit denen sie ihren Beitrag dazu leisten, Bayern sozial zu gestalten.

Frauen verdienen im Jahr 2020 in Bayern 22 Prozent weniger als Männer. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (18 Prozent) war der Gender Pay Gap in Bayern um vier Prozentpunkte größer.

Wir fordern:

• Eine spürbare Aufwertung von „Frauenberufen“.
• Die Verbesserung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit.
• Ein Entgelttransparenzgesetz ausgestattet mit Prüfverfahren, Berichtspflicht und Verbandsklagerecht.

Ob wir von unserer Rente im Alter in Würde leben können, entscheidet auch der nächste Bundestag! Deshalb wählen gehen!

Im Bündnis „Gegen Altersarmut in Bayern, insbesondere von Frauen“ engagieren sich ver.di, Evangelische Frauen in Bayern, Bayerischer Landesfrauenrat, afa aktionsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), KDA - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V., Der Paritätische in Bayern, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, DGB Bayern.

Mit Sorge beobachten die mitzeichnenden Organisationen, wie versucht wird, Hass und Gewalt gegen alle zu schüren, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. „Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung weiter. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich „wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, so die Unterzeichnenden.

Sie reichen von Vereinen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Der gesamte Erklärungstext der Aktion und die Liste der Mitzeichnenden ist online unter www.wir-fmv.org abrufbar.

Hintergrund: Bereits im April 2018 und im November 2019 haben sich zahlreiche Verbände öffentlich gegen Versuche aus den Reihen der AfD positioniert, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen herabzuwürdigen und für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock: „Wir müssen uns jetzt, gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist, noch stärker als bisher für Inklusion und Teilhabe aller Menschen einsetzen. Das bedeutet insbesondere, dass wir uns unmissverständlich gegen rechte Hetze stellen und jeglichem Versuch entgegentreten, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen auszugrenzen.“

Kontakt für Presseanfragen: kontakt@wir-fmv.org

Weitere Stimmen der Unterstützer*innen der Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt sind in Zitatform unter www.wir-fmv.org/Stimmen abrufbar.

Hohe Mieten würden inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung, warnt der Paritätische. “Es ist völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen werden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlieren”, kritisiert Schneider. Jeder Mensch habe nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern müsse auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt. “Gerade für Geringverdienende, Alleinerziehende und ältere Menschen mit kleiner Rente wird die Luft immer dünner. Aber auch für Einrichtungen der Wohlfahrt gibt es immer weniger Platz in unseren Städten. Immer öfter muss die kleine Kita dem schicken Café weichen”, so Schneider.

Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. “Es braucht eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdrängung auch für soziale Einrichtungen und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung”, so Ulrich Schneider.

Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ruft der Paritätische am 11. September 2021 zu einer Demonstration in Berlin auf. Das Motto: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung. Ulrich Schneider wird als Redner auf der Abschlusskundgebung gegen 15.20 Uhr  auf der Straße 17. Juni in der Nähe des Großen Sterns erwartet.

Themenseite Wohnen des Paritätischen: https://www.der-paritaetische.de/themen/bereichsuebergreifende-themen/wohnen/

Internetseite zur Demo: http://mietendemo.org/

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Das Risiko für einen Niedriglohn arbeiten zu müssen, lag für Männer bei knapp 10 Prozent und für Frauen bei knapp 25 Prozent (2019). Es gibt 4,9 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte – davon sind ca. 60 Prozent weiblich (2019).

Wir fordern:

• Sozialversicherte und tarifvertraglich geregelte Beschäftigung fördern!
• Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro!
• Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro!

Ob wir von unserer Rente im Alter in Würde leben können, entscheidet auch der nächste Bundestag! Deshalb wählen gehen!

Im Bündnis „Gegen Altersarmut in Bayern, insbesondere von Frauen“ engagieren sich ver.di, Evangelische Frauen in Bayern, Bayerischer Landesfrauenrat, afa aktionsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), KDA - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V., Der Paritätische in Bayern, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, DGB Bayern.

In Bayern erhalten 81 Prozent der Frauen und 45 Prozent der Männer eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.155 Euro (2019).

Wir fordern:

• Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern!
• Keine Absenkung des Rentenniveaus!
• Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters!

Wie es mit unserer Rente weitergeht, entscheidet auch der nächste Bundestag. Deshalb wählen gehen!

Im Bündnis „Gegen Altersarmut in Bayern, insbesondere von Frauen“ engagieren sich ver.di, Evangelische Frauen in Bayern, Bayerischer Landesfrauenrat, afa aktionsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), KDA - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V., Der Paritätische in Bayern, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, DGB Bayern.

Um alle rechtlichen Benachteiligungen zu beenden, muss das entwürdigende Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Für lesbische Mütter bedarf das Abstammungsrecht einer Reform. Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die institutionelle Förderung queerer Verbände und Organisationen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss einen besseren Schutz vor Diskriminierung und einfachere Klagemöglichkeit für davon Betroffene bieten.

Bei der Fußball-EM haben viele Menschen in Bayern mit Regenbogenfahnen ein Zeichen gegen die Politik von Viktor Orban und für Vielfalt gesetzt. Ist Bayern, was Queer-Politik angeht, so offen, wie es bei der EM den Anschein hatte?

Der Stadtrat in München wollte mit der Regenbogen-Beleuchtung der Allianz Arena ein Zeichen gegen die menschenrechtsverachtende Politik von Viktor Orban setzen. Durch das Nein der UEFA drehte sich die Debatte schnell um Akzeptanz im Sport. Dass sich dabei Ministerpräsident Söder mit Regenbogen-Maske zeigte, fand ich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, denn seine Regierung zeichnet sich nicht durch ihre Queer-Freundlichkeit aus. Die CSU hat Orban jahrelang hofiert und im Bundestag gegen jegliche Initiative zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen gestimmt. Die von der Grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass jeder zweite queere Mensch in Bayern entsprechende Diskriminierungen erlebt. Doch Bayern hat als einziges Bundesland noch keinen Aktionsplan für Akzeptanz.

Sie erhalten im Netz viele Hasskommentare. Wie gehen Sie persönlich damit um?

Strafrechtliches bringe ich konsequent zur Anzeige, denn wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Hass die Gesellschaft vergiftet. Allgemein muss Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft werden.

“Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische hatte bereits im Frühjahr davor gewarnt, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein realer Kaufkraftverlust droht. “Es ist ein Trauerspiel, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat”, so Schneider.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle hätte ein sachgerecht ermittelter Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt mindestens 644 Euro statt den geltenden 446 Euro betragen müssen. In einer breiten Allianz mit Gewerkschaften, anderen Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und hatte den im Mai ausgezahlten einmaligen Corona-Zuschuss als allenfalls einen „Tropfen auf den heißen Stein” kritisiert.

Zum Hintergrund: Die Höhe der aktuellen Regelsätze wurde im sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetz zum 1.1.2021 festgelegt. Der Paritätische kritisiert, dass der Gesetzgeber hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung genutzt hat. Die Regelsätze sind im Ergebnis zu niedrig und nicht bedarfsdeckend. Die allgemeine Inflationsrate lag im Juli diesen Jahres bei 3,8 Prozent. Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt jedoch nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatz-spezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt. Nach aktuellen Medienberichten soll der Regelsatz für Jugendliche und Erwachsene zum 1.1.2022 um drei Euro und für Kinder unter 14 um um zwei 2 Euro angehoben werden.

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Gwendolyn Stilling
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“Wenn Menschen massenhaft hingerichtet werden und ein Bild verzweifelter Fluchtversuche das nächste jagt, muss ein für alle Mal klar sein, dass die Rettung möglichst vieler Menschen jetzt oberste Priorität haben muss - und zwar unbürokratisch und so schnell wie möglich”, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Vor dem Hintergrund eines sich schließenden Zeitfensters für die Evakuierung von Menschen aus Kabul müsse der Kreis derer, die für eine Evakuierung in Frage kommen, großzügig ausgelegt werden.

Der Verband fordert außerdem die Schaffung sicherer Fluchtwege. Die Luftbrücke in Kabul müsse so lang wie möglich aufrecht erhalten werden, gleichzeitig müssten dringend Vorbereitung getroffen werden, damit Menschen auch nach einem möglichen Ende der Luftbrücke gerettet werden könnten. Die Unterstützung der Nachbarstaaten bei der Versorgung afghanischer Flüchtlinge im Wege humanitärer Hilfe sei unerlässlich, reiche aber bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung müsse jetzt den Weg bereiten, um besonders schutzbedürftige Menschen auch aus Nachbarstaaten aufzunehmen. Hierbei müssten alle Möglichkeiten, wie etwa Aufnahmeprogramme, eine großzügige Vergabe humanitärer Visa und die Erleichterungen beim Familiennachzug ausgeschöpft werden.

Dies sei nicht nur in wichtiges Zeichen internationaler Solidarität, Deutschland habe hierfür auch die erforderlichen Kapazitäten, so der Verband.

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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betont: "Es fehlt parteiübergreifend nicht an Stimmen in der Politik, die sich für eine offensive Armutspolitik einsetzen. Das Problem in der Vergangenheit war jedoch stets, dass in den Koalitionsverhandlungen letztlich andere politische Prioritäten gesetzt wurden. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen wir als breite zivilgesellschaftliche Allianz den Druck auf die Politik erhöhen für eine echte Kindergrundsicherung, die den Namen auch verdient. Wir werden jede künftige Regierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun gegen Kinderarmut in diesem Land."

Die Idee einer Kindergrundsicherung findet auch in der Bevölkerung große Zustimmung. 76 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Selbst unter den Anhänger*innen der CDU/CSU und FDP, die aktuell noch keine Kindergrundsicherung im Wahlprogramm haben, spricht sich jeweils eine deutliche Mehrheit von ebenfalls 76 Prozent beziehungsweise 67 Prozent für eine Kindergrundsicherung aus. Das hat eine aktuelle, repräsentative FORSA-Befragung von 1.018 Wahlberechtigten ergeben. Danach halten es 94 Prozent der Befragten für wichtig, Kinderarmut zu bekämpfen.

Angesichts der anhaltend hohen Kinderarmut und ihren gravierenden Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche fordern die unterzeichnenden Organisationen eine große und umfassende Reform. „Die vielen familienbezogenen Leistungen erreichen ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht“, heißt es in der Erklärung. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen hätten in der letzten Legislaturperiode keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht.

Deshalb brauche es eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdiene und bestimmten Anforderungen genüge, so die zentrale Forderung der Erklärung. So müsse die Kindergrundsicherung eine eigenständige Leistung für jedes Kind sein. Sie soll einfach, unbürokratisch und sozial gerecht sein: daher bündelt sie die vielen, unterschiedlichen Leistungen für Kinder in einer einzigen Leistung und zahlt sie direkt und automatisch aus, damit sie auch wirklich bei allen Kindern ankommt. Mit steigendem Einkommen der Eltern sinkt die Höhe der Kindergrundsicherung langsam auf einen Sockelbetrag ab. Zudem fordern die Organisationen in ihrer Erklärung, das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche „neu und realistisch“ zu berechnen. Die Höhe der Kindergrundsicherung soll deutlich über den Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche liegen und die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wirklich abdecken.

Die unterzeichnenden Organisationen sind überzeugt, nur mit einer Kindergrundsicherung kann das Ziel erreicht werden, Kinderarmut endlich wirklich zu überwinden.

Eine Auflistung aller 22 unterzeichnenden Organisationen finden Sie unter der Erklärung „Gemeinsam gegen Kinderarmut: EINE für ALLE – Kindergrundsicherung jetzt!“.

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Gwendolyn Stilling
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"Für Bürokratie und deutsche Ordnungsliebe ist schlicht keine Zeit. Jetzt gilt es wirklich allen bedrohten Menschen ohne Ansehen des Status so schnell wie möglich, unbürokratisch und engagiert zu helfen", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Deniz Greschner, Sprecherin des Forums der Migrant*innen im Paritätischen, mahnt: "Aus 2015 zu lernen, heißt ausreichende, sichere Fluchtwege für die Geflüchteten zu eröffnen und die Grenzen in Europa für sie offen zu halten.”

Neben der schnellstmöglichen Evakuierung Gefährdeter müssten die Nachbarstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Region im Wege der Nothilfe unterstützt und durch die Aufnahme Geflüchteter aus den Erstaufnahmeländern entlastet werden, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es müssten sichere und legale Zugangswege geschaffen werden, so der Appell an Deutschland und die EU. Der Verband mahnt, dass es auch bei steigenden Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen geben dürfe, um katastrophale humanitären Folgen zu vermeiden.

Die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes in voller Länge finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sichere-fluchtwege-aus-afghanistan-schaffen/

Weiterhin betont Schneider, dass es ein grundsätzliches Umdenken in der Politik brauche, um die großen Probleme dieses Landes zu bewältigen: „Es klingt banal, aber vieles lässt sich mit Geld lösen. Und das Geld ist da, aber nicht dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Der Paritätische spricht sich daher für die Umverteilung von Reichtum aus. Für den sozialen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation brauche es die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

Im Endeffekt, so Ulrich Schneider, bedeute eine gerechte auch eine soziale Gesellschaft. „Und deshalb setzt unser Verband in jüngerer Zeit verstärkt auf Kampagnen- und Bündnisarbeit und Mobilisierung. Protest für gute und progressive Themen ist immer wichtig, aber ganz besonders vor dieser entscheidenden Bundestagswahl.“

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"Diejenigen, die eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters fordern, meinen in Wirklichkeit Rentenkürzungen, da viele in anstrengenden Berufen, wie insbesondere auch in der Pflege, schon jetzt das Renteneintrittsalter nicht erreichen und Abschläge in Kauf nehmen müssen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis erhielten ausgerechnet die, die besonders hart arbeiten, weniger Rente und sterben auch noch früher, wie heute der SPIEGEL unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie des DIW im Auftrag des Sozialverbands VdK Deutschland berichtet. 

Der Paritätische spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und stattdessen für den Aufbau einer Bürgerversicherung aus, in die alle, auch Selbständige, Freiberufler und Beamte einzahlen. “Die Trennung zwischen Angestellten und Beamten, die sich in einer solch massiven sozialen Kluft niederschlägt, ist weder zeitgemäß, noch weiter tragbar. Was es braucht, ist endlich eine solidarische Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme”, so Schneider. 

Darüber hinaus brauche es eine verlässliche und bedarfsdeckende Mindestrente sowie höhere Leistungen und einen leichteren Zugang in der Erwerbsminderungsrente. Schließlich gehe es auch um Prävention. “Das Problem sehr ungleicher Lebenserwartung und des Altersversorgungsniveaus beginnt nicht erst im Rentenalter”, so Schneider, “sondern bereits vorher bei sehr ungleichen Arbeits- und Lebensbedingungen - von der Entlohnung und den Arbeitszeiten, über die Wohnsituation bis hin zu Unzulänglichkeiten im Arbeits- und Gesundheitsschutz.”

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Erfahrungsgemäß lassen sich Menschen weniger testen, wenn diese denn kostenpflichtig wären. „Eine Gleichbehandlung von geimpften, genesenen und getesteten Personen muss im Fokus der Politik sein, und es darf keinesfalls zu einer Stigmatisierung und Benachteiligung von Menschen kommen, die nicht geimpft sind“, so Berndl. „Wir denken hier insbesondere auch an Personen, die sich einen Test finanziell nicht leisten können oder auch an die Menschen, denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Der Aufbau einer überbordenden Bürokratie bezüglich der Kostenübernahme ist ebenso nicht zielführend und befördert eine Zweiklassengesellschaft“, so die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern.

Kontakt für Rückfragen
Wilfried Mück
Geschäftsführer Freie Wohlfahrtspflege Bayern
Tel: 089 54497-190
Mail: info@freie-wohlfahrtspflege-bayern.de

„Den Klimawandel zu stoppen und die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bedarf der Mitwirkung aller. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen.“, sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische, mit seinen bundesweit mehr als 10.500 Mitgliedsorganisationen, spiele hierbei eine besondere Rolle.

„Es sind vor allem Menschen in Armut, Kinder, Alte und Kranke, Menschen mit Behinderungen, die die Hauptlast des Klimawandels tragen. Sie sind es auch, die bei Paritätischen Mitgliedsorganisationen Unterstützung unterschiedlichster Art erfahren“, so Schneider. Der Paritätische sehe es daher als seine Verantwortung, Mitgliedsorganisationen für Fragen des Klimaschutzes in ihrem Arbeits- und Organisationsalltag zu sensibilisieren und zu aktivieren.

Das von der Nationalen Klimaschutzinitiative und dem Bundesumweltministerium geförderte Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren. In diesem Zeitraum sollen bundesweit 40 Paritätische Mitgliedsorganisationen aus unterschiedlichen Bereichen der Sozialen Arbeit dabei unterstützt werden, ihren CO₂-Fußabdruck nachweislich zu reduzieren.

„Die sozialen Organisationen vor Ort können auch bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzes herausragendes leisten. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort wollen wir durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, erworbene Kenntnisse teilen und allen interessierten Organisationen zur Verfügung stellen“, erklärt Projektleiter Dr. Joachim Rock zum Ablauf: „Zukünftig sollen alle Mitgliedsorganisationen des Paritätischen von den Erkenntnissen des Projekts profitieren können“, so Rock. Die Ergebnisse des Projekts, Leitfäden und Handlungsempfehlungen sollen auf der Projekt-Webseite und im eigenen Newsletter veröffentlicht werden. „So können auch andere Organisationen das Thema in ihre Arbeit aufnehmen.“

Der Paritätische sieht sich in der Verantwortung, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, fordert aber auch die Politik dazu auf, die Rahmenbedingungen für den notwendigen Wandel zu setzen. „Wir brauchen eine umfassende sozial-ökologische Wende, die konsequenten Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbindet“, sagt Ulrich Schneider. „Es geht staatlicherseits um notwendige Steuerung, aber auch darum, allen Menschen zu ermöglichen, ihrer individuellen Verantwortung nachzukommen.“

Alle Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.klimaschutz-sozial.de

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Janina Yeung
Referentin Projekt "Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken"
klimaschutz@paritaet.org
Tel. 030 24636-416

„Wohnraum muss für alle bezahlbar sein und gleichzeitig die Anforderungen an den Klimaschutz erfüllen. Es geht aber nicht nur um den Wohnraum als solches, sondern auch um ein gesundes Wohnumfeld mit grünen Freiräumen, die Orte der Begegnung sind und gleichzeitig Lebensräume für Tiere und Pflanzen bieten. Zudem mindert Stadtnatur auch die Folgen der Klimaerhitzung“, erklärt der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner.

Neustart in der Bodenpolitik

Die Verbände fordern neben dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik. „Wir fordern eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die ökologisch und sozial gerecht ist. Boden ist ein Gemeingut und keine beliebige Ware!“, so Mergner. „Die Belange von Natur und Umwelt müssen bei Bebauungsplänen gestärkt werden. Bei Bauprojekten muss ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau liegen und sichergestellt werden, dass der dabei entstehende Flächen-, Ressourcen- und Energieverbrauch möglichst gering ist.“ Das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag und bis 2050 auf Null Hektar pro Tag zu reduzieren, ist hierfür noch nicht ehrgeizig genug.

Mieter*innen entlasten

„Die Kosten für energetische Modernisierungen müssen fair verteilt werden“, fordert Berndl. Die Vorteile von energetischen Modernisierungen müssen den Mietern*innen zu Gute kommen und die Modernisierungsumlage dementsprechend angepasst werden – Stichwort: Warmmietenneutralität. Hierzu sind die Kostenumlage im Mietrecht anzupassen und Förderprogramme am Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands auszurichten. „Außerdem dürfen Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht durch energetische Gebäudesanierungen benachteiligt werden“, so Berndl weiter. Hier müssen die Angemessenheitsgrenzen angepasst werden.

Des Weiteren fordern die beiden Verbände, die Umlage des CO²-Preises auf Mieter*innen zu stoppen, dadurch bekommen Vermieter*innen einen Anreiz, ihre Heizungsanlagen auf klimafreundliche Energieträger umzustellen. „Mieterinnen und Mieter dürfen durch die CO²-Bepreisung nicht zusätzlich belastet werden!“, so Berndl.

Richard Mergner abschließend: „Wir fordern eine echte sozial-ökologische Wende. Ein neuer Politikstil ist nötig: Das Notwendige muss klar benannt und die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mitgenommen werden. Zielkonflikte müssen offen diskutiert werden. Wir haben die Vision einer ökologischen und gerechten Republik, einem aktiven Staat mit aktiv mitgestaltenden Bürgerinnen und Bürgern.“

Zukunftsagenda für die Vielen

Der BUND und der Paritätische Gesamtverband haben im Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsam Forderungen formuliert für einen ökologischen und sozial gerechten Umbau unserer Gesellschaft: "Zukunftsagenda für die Vielen" als PDF-Datei herunterladen

Für Rückfragen
Felix Hälbich, Pressesprecher, Referent für Medien und Kommunikation
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 089/5146 976 11; 0171 337 54 59
E-Mail: felix.haelbich@bund-naturschutz.de

Susann Engert, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern
Tel. 089/30611-137
E-Mail: susann.engert@paritaet-bayern.de

Bund Naturschutz

Der BN ist mit über 257.000 Mitgliedern der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns. Er setzt sich für unsere Heimat und eine gesunde Zukunft unserer Kinder ein – bayernweit und direkt vor Ort. Und das seit über 100 Jahren. Der BN ist darüber hinaus starker Partner im deutschen und weltweiten Naturschutz. Als Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist der BN Teil des weltweiten Umweltschutz-Netzwerkes Friends of the Earth International. Als starker und finanziell unabhängiger Verband ist der BN in der Lage, seine Umwelt- und Naturschutzpositionen in Gesellschaft und Politik umzusetzen.

Paritätischer in Bayern

Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Dem Paritätischen in Bayern haben sich rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen, die in allen Bereichen der Sozialen Arbeit tätig sind. Der Verband ist selbst Träger von sozialen Einrichtungen, z.B. von Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten. Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden.

Um 47 Prozent ist nach Angaben des Verbandes die Zahl der Langzeitarbeitslosen während der Pandemie gestiegen und verharrt seit der Jahreswende auf über einer Million. „Trotz der überraschend positiven Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate dürfen wir die über 1 Million Langzeitarbeitslosen jetzt nicht aus dem Blick verlieren und zu den arbeitsmarktpolitischen Opfern der Pandemie werden lassen“, mahnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Für die Betroffenen und ihre Familien seien die Folgen von langjähriger Arbeitslosigkeit - Armut, soziale Ausgrenzung und gesundheitliche Belastungen - verheerend. „Wir müssen schnell handeln, um zu verhindern, dass sich die erschreckend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft verfestigt“, so Schneider.

Der Gesamtverband legt einen 9-Punkte-Plan zum möglichst raschen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Vordringlich sei, das die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder flächendeckend ansprechbar werden und unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen von sich aus wieder auf mit Förderangeboten auf die Langzeitarbeitslosen zugehen. „Trotz der widrigen Umstände müssen die Arbeitsverwaltung jetzt in die Offensive gehen“, fordert der Verband. Über Monate verloren gegangene persönliche Kontakte sind wieder aufzunehmen, persönliche Gespräche zu suchen. Die Förderung müsse wieder massiv ausgebaut werden – und zwar unter völligem Verzicht auf Sanktionen, wie der Verband betont.

Nur etwa 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten zuletzt ihre Arbeitslosigkeit durch ein Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung beenden können und nur etwa 1,5 Prozent erhielten die Möglichkeit, an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen. Notwendige Gesetzgebung zur Anpassung der Fort- und Weiterbildung von langzeitarbeitslosen Menschen an die sich wandelnden Bedingungen des Arbeitsmarkts sei in der  laufenden  Legislaturperiode nicht umgesetzt worden, dies müsse dringend nachgeholt werden. Auch andere Förderinstrumente seien nicht mehr auf dem aktuellen Stand. So müsse sich der Umstand, dass langzeitarbeitslose Menschen immer häufiger unter psychosozialen Belastungen und  gesundheitlichen Problemen litten, stärker in den Unterstützungsangeboten niederschlagen.  

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit war eines der zentralen Ziele der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik der ausgehenden Legislaturperiode, doch die Pandemie habe die zuletzt erzielten Erfolge beim Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit zunichte gemacht. Mit aktuell 1,05 Mio. langzeitarbeitslosen Menschen sei ein so hoher Stand der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht, wie er vor der Pandemie zuletzt im Frühjahr 2015 zu verzeichnen war.

Das 9-Punkte-Programm des Paritätischen kann untenstehend als PDF heruntergeladen werden.

Kontakt

Philipp Meinert
Referent Presse und Redaktion

redaktion@paritaet.org

Tel. 030 24 636-339

„Die in der Flüchtlingskonvention formulierten Rechte, müssen auch Geflüchteten in Deutschland gewährleistet werden“, fordert Margit Berndl, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Vorständin des Paritätischen in Bayern. Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da Deutschland Vertragsstaat ist. Deutschland könne schwerlich andere Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen anprangern, wenn Menschenrechte je nach Herkunft auch hier unterschiedlich interpretiert werden.

„Der Zugang zu Sprachkursen, zu Bildung und Arbeit ist außerdem der zentrale Schlüssel für gelingende Integration. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Damit Integration erfolgreich sein kann, müssen Geflüchtete von Anfang an die Chance dazu bekommen, sich zu integrieren,“ so Berndl weiter.

Verharren in Wartestellung verstärkt psychische Belastung

Bei den meisten Geflüchteten sei der Wille, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, die Sprache zu lernen und im Aufnahmeland anzukommen, gerade am Anfang sehr groß. Oft werde dieser anfängliche Elan durch strukturelle und gesetzliche Barrieren abgebremst. Je länger Geflüchtete darauf warten müssten, mit dem Leben in Deutschland starten zu können, umso schwieriger gestalte sich später die Integration. Oft sind Geflüchtete gezwungen monate- oder jahrelang in Wartestellung zu verharren. Auch psychische Folgen der Flucht verstärken sich durch fehlende Struktur und Sicherheit im Aufnahmeland und durch fehlende Behandlungsmöglichkeiten.

Geflüchtete brauchen frühzeitig Zugang zu psychosozialen Angeboten

Laut Schätzungen leiden etwa 30 Prozent der Geflüchteten unter Traumafolgestörungen. „Sie brauchen frühzeitig Zugang zu psychosozialer Beratung und Therapie. Um eine bedarfsgerechte Versorgung von Anfang an zu ermöglichen, müssen Geflüchtete frühzeitig auch zu staatlich finanzierten psychosozialen und therapeutischen Angeboten uneingeschränkt Zugang erhalten“, fordert Berndl abschließend.

Hintergrundinformationen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist ein völkerrechtliches Abkommen, das 1951 verabschiedet wurde, 1954 in Kraft trat und offiziell "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" heißt. Es bildet bis heute die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Die GFK definiert, wer ein Flüchtling ist und welche rechtlichen Schutzgarantien, Hilfen und sozialen Rechte die Unterzeichnerstaaten Flüchtlingen gewähren müssen. Dazu zählen zum Beispiel das Recht auf Religions- und Bewegungsfreiheit, das Recht, zu arbeiten, oder das Recht auf Bildung.

Gleichzeitig beschreibt das Abkommen die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss. Flüchtlinge müssen die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes respektieren. Mit dem Protokoll von 1967 wurde der Wirkungsbereich der Konvention sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. 149 Staaten sind bisher beigetreten.

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerisches Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Als Verband unterstützt die Freie Wohlfahrtspflege Bayern ihre Mitglieder durch Koordination und Absprachen bei der Realisierung von Zielen, mit denen sie ihren Beitrag dazu leisten, Bayern sozial zu gestalten. Gemeinsam erbringen die Verbände rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern. Sie unterstützen Geflüchtete und andere Zugewanderte bei der Integration mit hauptamtlicher Flüchtlings- und Integrationsberatung, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, Jugendmigrationsdiensten, Projekten und Maßnahmen sowie Koordination von ehrenamtlichen Helfer*innen.  Diese Angebote werden mit staatlichen Fördergeldern und Eigenmitteln finanziert.

Bei uns haben zum 1. September 2020 sechs Auszubildende in der neuen Pflegeausbildung angefangen - verteilt auf zwei Pflegeheime mit einmal 27 und einmal 60 Betten. Das heißt, wir bilden mehr aus, als wir selbst als Eigenbedarf haben.

Sie leben als Einrichtung also auch das Motto der neuen Pflegeausbildung: Kooperation statt Konkurrenz. Entscheidend ist nicht, wer den*die Auszubildende*n letztlich bekommt. Sondern das ausgebildet wird. Wie läuft das bei Ihnen in der Praxis?

In der Region Coburg gibt es einen Kooperationsverbund, den der Landkreis Coburg initiiert hat. Dafür sind wir alle unendlich dankbar. Denn dieser Verbund verbindet eine Vielzahl an ambulanten und stationären Einrichtungen inklusive den Krankenhäusern in der Region sowie die drei Pflegefachschulen. Allein die Schulen untereinander zu koordinieren, ist eine Herausforderung. Zum Beispiel, wenn es um die Einteilung der Praktika bzw. der Auszubildenden in der ambulanten und stationären Pflege geht. Dass da die einzelnen Einrichtungen und Dienste nicht plötzlich zu wenige oder zu viele Auszubildende haben, muss gut koordiniert werden. Da gibt es eine verantwortliche Mitarbeiterin im Verbund.

Das klingt nach einem hohen Koordinierungsaufwand…

Die Kommunikation und Koordination ist natürlich eine Herausforderung. Und auch der Regulierungsaufwand ist hoch: Wir arbeiten an gemeinsame Standards, es müssen Leitlinien für die Praxisanleitungen in den einzelnen Einrichtungen entwickelt und Merk- und Informationsblätter erstellt werden – damit die Auszubildenden, wenn sie die Einrichtung wechseln, nicht ständig mit neuen Bedingungen und Voraussetzungen konfrontiert werden. Und auch die Einrichtungen Handlungssicherheit haben. Wer meinte, dass die neue Pflegeausbildung reibungslos anlaufen würde, der hat sich geirrt…

Die Investitionskosten sind also hoch. Würden Sie sagen, die Investition lohnt sich? Sehen Sie am Horizont, dass man die Ziele erreichen wird, die man mit der neuen Ausbildung verfolgt?

Wir hoffen darauf! Sonst würde man sich die Mühe nicht machen. Wir sehen aber auch, dass unsere Praxisanleitungen in die Überforderung laufen, weil die Erfahrungen fehlen und es noch so viele Baustellen gibt, an denen nachjustiert werden muss. Aber: Wir sind guter Dinge, weil wir im Gespräch mit den anderen Wohlfahrtsverbänden in der Region sind und „Anpassungsbedarfe“ auch anmelden. Ich bin aber schon überzeugt, dass wir noch gute zwei bis drei Jahre brauchen, bis eine gewisse „Trittfestigkeit“ entstanden ist.

Und wie zufrieden sind die Auszubildenden mit der neuen Ausbildung?

Einige Auszubildende sind froh über die generalistische Ausbildung, weil sie einen Mehrwert für sich erkennen. Das frustriert dann manchmal die Auszubildenden, die noch nach dem alten System lernen.

Man muss aber auch sehen, dass so ein regionaler Ausbildungsverbund natürlich auch „behäbiger“ als eine einzelne Einrichtung ist. Und wie die bundesweite Gesetzgebung vor Ort umgesetzt wird, ist ja auch jedem überlassen. Da gibt es auch schon mal Konflikte und Reibungspunkte. Wenn sich aber alles mal eingespielt hat, wird die neue Ausbildung nachhaltiger und besser sein, als die alte.

Es gibt Bereiche in der Pflege, die Sorge haben, mit der neuen Ausbildung bei den Auszubildenden hinten runter zu fallen. Zum Beispiel die Kinderkrankenpflege oder ambulante Dienste. Teilen Sie diese Sorge?

Nein. Es gibt bei uns jetzt schon Auszubildende, die vorhaben, in die Altenpflege oder zu einem ambulanten Dienst zu gehen. Die sich ganz bewusst dafür entscheiden. Zumal sich das auch mit den Tariflöhnen besser aneinander anpassen wird. Wer ins Krankenhaus will, ist auch früher schon ins Krankenhaus gegangen. Dieses Problem der Konkurrenz um Fachkräfte untereinander muss sich über die Quantität der Ausbildung regulieren.

Das war ja auch ein Ziel der Reformierung: Mehr Auszubildende für die Pflege gewinnen. Ist das gelungen?

Die paar Prozent mehr Auszubildende deutschlandweit lösen das Problem nicht. Was wir in zehn Jahren versäumt haben, werden wir in einem Jahr mit ein paar Prozent nicht ausgleichen. Wenn Sie mich das in fünf Jahren nochmal fragen und bis dahin auch größere Einrichtungen mehr ausbilden, dann haben wir in weiter Zukunft eine Chance. Aber nicht kurz- und mittelfristig.

Wo sehen Sie in der neuen Ausbildung Knackpunkte und Nadelöhre, an denen nachjustiert werden muss?

Bei den ambulanten Pflegediensten, bei denen insbesondere die kleinen Dienste nur begrenzt Auszubildende für Praxiseinsätze aufnehmen können. Da sind die Touren das Problem: Die müssen mit einer Fachkraft besetzt sein. Und das zweite Problem ist, dass diese Touren größtenteils von Teilzeit-Fachkräften bedient werden, aber der*die Auszubildende in Vollzeit beschäftigt ist. Wo bekommt der*die Auszubildende seine Einsatzzeit her, wenn die Tour nach sechs Stunden beendet ist?

Aber das größte „Nadelöhr“ wird die Kinderkrankenpflege sein. Ich denke, hier muss nochmal bei der Dauer des Einsatzes nachjustiert werden, damit mehr Praxiseinsätze möglich werden. Man muss jetzt Erfahrungen sammeln – und dann aber auch etwas ändern!

Jetzt kommt die neue Pflegeausbildung ja auch nicht gerade zu einem günstigen Zeitpunkt: Pflegekräfte haben 1,5 Jahre Corona-Krise auf dem Buckel…

Ja, das war und ist gerade für die Praxisanleitungen eine große Herausforderung, neben den zusätzlichen Belastungen in der Pflege auch noch die neue Ausbildung auf die Beine zu stellen. Gerade für diejenigen, die aufgrund der Anzahl der Auszubildenden im Betrieb nicht als Praxisanleitung freigestellt werden können, sondern in der Kombination Schichtdienst und Praxisanleitung arbeiten müssen. Der organisatorische Aufwand für den Aufbau der Ausbildung, die vielen Besprechungen mit den Schulen, mit den anderen Ausbildungsbetrieben, das Festlegen von Standards et cetera pp – das ist unterschätzt worden. Wir müssen aufpassen, dass wir unser Personal nicht überfordern – und verlieren.

Auch die Ausbildung zum Praxisanleiter ist lang und es ist unklar, wie die finanziert wird. Müssen das die Einrichtungen selbst stemmen? Über ihre normalen Pflegesätze? Und die Arbeitszeit, die durch die lange Ausbildungszeit wegfällt, die ersetzt Ihnen ja auch keiner.

Da muss man nochmal über ein paar Details sprechen und nachbessern. Denn: Wer keine Lust auf diesen Aufwand hat, der bildet einfach nicht aus. Gerade größere Einrichtungen, die sehr wirtschaftlich orientiert sind, zahlen lieber den Ausbildungszuschlag, tun sich aber die Arbeit, selber auszubilden, nicht an. Auch ambulante Pflegedienste scheuen den Aufwand, weil die Ausbildung mit der Tourenplanung kompliziert ist.

Das wird auf Dauer ein Problem werden. Nur auf das Engagement derjenigen Einrichtungen, die die Sinnhaftigkeit im Ausbilden sehen und erkennen, kann und darf man sich nicht verlassen. 

Laut Verena Di Pasquale, kommissarische Vorsitzende des DGB Bayern, ist aktuell fast jede siebte Person in Bayern von Armut bedroht. „Einer der Gründe für die steigende Armut liegt in der Verwilderung des Arbeitsmarktes. Arm trotz Arbeit ist für viele Menschen im reichen Freistaat bittere Realität. Dabei muss es doch darum gehen, dass Beschäftigte mit ihrem Entgelt sich und ihre Familien ernähren können und auch die gesellschaftliche Teilhabe gesichert ist.“ Daher sei es Di Pasquale zufolge notwendig, aus dieser Krise zu lernen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit und Perspektiven zu geben. „Dazu gehört, alle möglichen Hebel in Bewegung zu setzen, um die Tarifbindung in Bayern wieder deutlich zu erhöhen“, so Di Pasquale.

„Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, braucht es neben der direkten finanziellen Unterstützung ein gut ausgebautes Netz an sozialen Diensten und Einrichtungen, das Menschen unterstützt, berät und entlastet“, ergänzt Margit Berndl, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege und Vorständin des Paritätischen in Bayern. Armutsfeste soziale Sicherungssysteme und die soziale Infrastruktur seien zwei Seiten eines funktionierenden Sozialstaates. „Mit Blick auf die sozialen Folgen der Pandemie muss die soziale Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden – trotz anstehender Sparhaushalte“, fordert Berndl.

Auch Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, plädiert für einen starken Sozialstaat: „Die Pandemie-Monate haben deutlich gemacht, wie das öffentliche Pflege- und Gesundheitssystem in den vergangenen 30 Jahren an entscheidenden Stellen ‚kaputtgespart‘ wurde. Pflegerinnen und Pfleger brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige in der stationären Pflege ist viel zu hoch. Und die zahlreichen pflegenden Angehörigen kommen zuhause körperlich, psychisch und finanziell an ihre Grenzen. Darüber hinaus können sich viele Menschen die Mieten nicht mehr leisten, es fehlt an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Unser dringender Appell an die Politik lautet: Überlassen Sie das Gesundheits- und Pflegesystem und den Wohnraum nicht dem freien Markt, sondern stärken Sie den Sozialstaat!“

Die gemeinsame Erklärung des Sozialen Netz Bayern sowie alle Materialien zur Online-Pressekonferenz finden Sie hier.

Hintergrund

Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet und ist in seiner Art einzigartig. Von der Selbsthilfe über Familien- und Jugendorganisationen bis hin zu den großen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sozialverbänden wie VdK und Gewerkschaftsbund sind alle miteinander an einer Sache interessiert: sich für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern einzusetzen. 16 Verbände, Organisationen und Initiativen sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet, um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust an sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken.

Weitere Informationen zum Sozialen Netz Bayern finden Sie hier.

Die größte Herausforderung war der Corona-Ausbruchs im Heim. Wir mussten sofort handeln und ein neues System entwickeln: neues Dienstplansystem, strengste Hygieneregelungen, Errichten einer Schleuse, tägliche Meldungen an Behörden, Verlegung von Bewohner*innen. Die Einführung von 12-Stunden-Schichten war eine immense Belastung.

Für mich war in dem Moment eine gute Mitarbeiterführung äußerst wichtig, d. h. keine Ängste zu zeigen, auf Augenhöhe mit den Mitarbeiter*innen zu bleiben, sie zu motivieren und Vertrauen zu geben, dass wir die Situation gemeinsam meistern. Mein Hauptziel war, dass so viele Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen wie möglich unbeschadet durch den Ausbruch kommen. Im Nachhinein betrachtet, hatte ich große Sorge, Fehler zu machen. Die Sorge um die Unversehrtheit von Bewohnern und Personal war eine extreme Belastung.

Was haben Sie gegen die soziale Isolation der Bewohner*innen gemacht?

Die individuelle Einzelbetreuung unserer Bewohner*innen fand uneingeschränkt statt. Im Zuge der Digitalisierung in der Pflege boten wir den Bewohnern und Angehörigen die Möglichkeit, über für diesen Zweck angeschaffte Laptops und Handys Videoanrufe durchzuführen. Manche Angehörige kamen vor die Fenster und Balkone, um ihre Lieben zu sehen. Es gab in unserer Einrichtung zu keinem Zeitpunkt eine totale soziale Isolation.

Trotz eines generell ausgesprochenen Besuchsverbotes wurde jeder Einzelfall individuell entschieden und Angehörige konnten so zum Beispiel Besuche wahrnehmen, um ihre Angehörigen in der letzten Phase zu begleiten oder Abschied zu nehmen.

Gab es auch schöne Momente in der Krise?

Es gab tatsächlich schöne Momente in dieser schlimmen Krise. Das schönste für mich war der Zusammenhalt und die Unterstützung der Mitarbeiter*innen. Die Zusammenarbeit, die Motivation und das Engagement der Mitarbeiter*innen haben mich nachhaltig beeindruckt. Wir haben auf humorvolle Art gelernt, uns auch im Vollschutzanzug mit Visier und Brille gegenseitig zu erkennen. Ja, es wurde auch gelacht. Anders als in manch anderen Betrieben wurde uns sofort Schutzausrüstung in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt.

Wie geht das Team damit um, dass Bewohner*innen im Haus an Corona gestorben sind?

Natürlich ist jeder einzelne Tote zu viel. Mit sieben verstorbenen Bewohnern von 42 erkrankten blieben wir zumindest weit unter jeder Prognose. Den erkrankten Mitarbeiter*innen geht es mittlerweile wieder gut.

Was wünschen Sie sich für Ihre Arbeit?

Ich wünsche mir qualifiziertes gutes Personal und dass das Ausbildungssystem nicht nach Quantität, sondern auf Qualität ausgerichtet ist. Die Zeit ist gekommen, auf politischer Ebene den Fachkräftemangel zu beheben und das aktuelle Gesundheitssystem zu ändern.

In der aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (20,5 Prozent) lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und häufig treffe es unverändert Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Insgesamt seien die Leistungen der Grundsicherung deutlich zu niedrig bemessen und ergänzende familienpolitische Maßnahmen nicht ausreichend, um Familien und Kinder effektiv vor Armut zu schützen, so die Kritik. „Jüngere Reformen bei Leistungen wie Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss holen zwar verstärkt Familien mit Kindern aus dem SGB-II-Bezug, aber sind mitnichten armutsfest”, erläutert der Autor der Studie Dr. Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Die Studie, die auch Länder-Trends untersucht, belegt dabei eine konträre Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland, bei starker regionaler Differenzierung. Während sich die Lage der Kinder und Jugendlichen in den neuen Bundesländern (ausgehend von sehr hohem Niveau) positiv entwickelt, wachsen die Probleme in verschiedenen westdeutschen Ländern wie Bremen, Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen teilweise dramatisch. Gewarnt wird in der Studie zudem vor einer aktuellen Verschärfung der Lage, die sich (noch) nicht in den amtlichen Daten abbildet: Die Folgen der Corona-Pandemie belasteten gerade einkommensarme Familien zusätzlich, wie die Autoren skizzieren.

„Es ist beschämend und erschütternd, wie sich Kinderarmut in diesem reichen Land verschärft und verhärtet. Das Ausmaß und die Entwicklung der Armut von Kinder und Jugendlichen sind nicht nur besorgniserregend, sondern skandalös und ein Ausdruck armuts- und gesellschaftspolitischen Versagens”, so Dr. Joachim Rock, Leiter der Forschungsstelle sowie der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband.

Der Verband fordert die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung und einen Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit. Um Armut von Kindern und ihren Eltern wirksam zu beseitigen, müsse darüber hinaus sowohl am Arbeitsmarkt als auch bei der Grundsicherung angesetzt werden. Schließlich müssten auch Verteilungsfragen neu diskutiert werden: „Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Kluft zwischen arm und reich zu schließen, kommen auch Familien und damit Kindern zugute”, heißt es in der Studie.

Hier geht es zur Studie „Kein Kind zurücklassen. Warum es wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut braucht“.

Kontakt

Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org

Wir gratulieren allen Mitgliedern herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit. Den bisherigen Mitgliedern danken wir herzlich für die gute Zusammenarbeit!

Die neuen Mitglieder des Verbandsrates sind:

Irmgard Badura, ehemalige Bayerische Behindertenbeauftragte

Thomas Bannasch, LAG Selbsthilfe

Michael Bauer, Humanistische Vereinigung K.d.ö.R.

Norbert Blesch, Münchner Aidshilfe e.V.

Sabine Böhm, frauenBeratung Nürnberg

Eva Egartner, Supervisorin, ehem. Geschäftsführerin Condrobs e.V.

Sven Göpel, Ambulante BetreuungsDienst gGmbH

Barbara Mergenthaler, Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund

Christian Reisenberg, pro familia Ortsverband München e.V.

Heinz Rembor, Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Coburg Land e.V.

Petra Ruf, Psychosoziale Hilfsgemeinschaft HOI! e.V.

Maria Schwarzfischer, SOS-Kinderdorf e.V.

Die Corona-Pandemie hat die Durchführung des CSD bereits 2020 stark beeinträchtigt und tut es auch dieses Jahr. Flagge für Vielfalt, Respekt, Solidarität, Weltoffenheit und Gleichstellung zu zeigen, ist dennoch wichtig!

Mit ihrer Virtual-Pride-Parade haben der Arbeiter-Samariter-Bund NRW, der Paritätische Gesamtverband und der Lesben- und Schwulenverband gemeinsam den Gedanken der CSD-Demonstrationen deshalb ins Netz geholt und zu ihrer Onlineparade befreundete Organisationen und Initiativen eingeladen.

Auch der Paritätische in Bayern ist bei der Parade dabei mit der Wagennummer 25.