www.paritaet-bayern.de: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.

Fachtagung Paritätischer Juristinnen- und Juristentag

Thu, 23 Nov 2017 00:00:00 +0100

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Die Herbstveranstaltung am 23. und 24. November 2016 in Berlin statt. Die Einladungen sowie die Tagesordnungen zu beiden Veranstaltungen gehen Ihnen gesondert zu.]]>

ConSozial 2017

Wed, 08 Nov 2017 00:00:00 +0100

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Begegnungsfahrt nach Plankstetten

Fri, 06 Oct 2017 22:12:00 +0200

]]> Flyer Weiterhin anbei zwei Speisekarten vorab. Sollten Sie sich für ein Gericht aus der Speisekarte für Gruppen de Klosterschenke Plankstetten "Essen wie die Mönche" entscheiden, bitten wir um Mitteilung Ihrer Essensbestellung, da für Gruppen eine Vorbestellung erforderlich ist. Eine Vorbestellung ist nicht erforderlich, sollten Sie sich für ein Gericht auf der Speisekarte "Brotzeiten" entscheiden. Trotzdem wäre es schön, wenn Sie uns kurz mitteilen würden, ob Sie sich für eine Brotzeit entschieden haben, damit keine Bestellung verlorengeht. Verbindliche Anmeldungen bis 22. September 2017 an Der Paritätische, Andrea Hörner, Münzstraße 1, 97070 Würzburg, per Fax: 0931|3540111 oder per Mail. Die Teilnahmegebühr (inklusive Busfahrt und Führung) in Höhe von 20,00 Euro wird im Bus eingesammelt.]]>

Fachtagung: Wenn die Wunde verheilt ist, schmerzt die Narbe

Sat, 23 Sep 2017 00:00:00 +0200

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Arme brauchen Recht(e)

Thu, 03 Aug 2017 22:24:00 +0200

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Mitgliederversammlung des Paritätischen in Bayern

Thu, 20 Jul 2017 23:15:00 +0200

]]> Norbert Blesch (Münchner Aids-Hilfe e.V. ), Günter Brandmiller (Augsburger Gesellschaft für Lehmbau, Bildung und Arbeit e.V.), Ralph Dürr (Bayerischer Landesverband für die Rehabilitation der Aphasiker e.V. ), Eva Egartner (Condrobs e.V., Condrobs Beschäftigungs GmbH ), Hilde Kugler (Treffpunkt e.V., Nürnberg), Florian Peter (MobilSpiel e.V., München ), Christian Reisenberg (pro familia Ortsverband München e.V. ), Johanna Rumschöttel, Maria Schwarzfischer (SOS-Kinderdorf e.V.), Christa Steiger (Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Kronach e.V.), Christa Weigl-Schneider (Verein für Fraueninteressen e.V., TuSch Trennung und Scheidung - Frauen für Frauen e.V., München), Peter Weiß (Sozialteam - Soziotherapeutische Einrichtungen gGmbH) Am 20. Juli 2017 fand die konstituierende Sitzung des Verbandsrates statt. Christa Weigl-Schneider wurde als Vorsitzende wiedergewählt, ebenso ihre beiden Stellvertreter Günter Brandmiller und Hilde Kugler. „Für eine Gesellschaft, die zusammenhält“ So lautet der Titel der Resolution, die auf der Landesmitgliederversammlung des Paritätischen in Bayern einstimmig verabschiedet wurde. Darin fordert der Paritätische in Bayern die politischen Parteien auf, sich im Wahlkampf für eine offene, tolerante und plurale Gesellschaft stark zu machen. Denn obwohl der Wohlstand in Deutschland und in Bayern wächst, sind Einkommen, Vermögen und Teilhabechancen immer ungleicher verteilt. Das Wohlfahrtsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft gilt für eine wachsende Anzahl von Menschen nicht mehr. Viele haben Angst, abgehängt zu werden. Pauschale Vorurteile und Feindseligkeiten gegen Andere – zum Beispiel „die Flüchtlinge“ oder „die Arbeitslosen“ – finden hier ihren Nährboden. Als Akteur der Sozial- und Gesellschaftspolitik sehen wir uns in der Verantwortung, den Ursachen dieser Verunsicherung entgegenzutreten. Der Paritätische in Bayern tritt in Politik und Gesellschaft für Vielfalt, Toleranz und Offenheit ein. Selbstbestimmung und Mitbestimmung aller sozialen Gruppen sind wesentliche Bestandteile unseres Verständnisses einer Zivilgesellschaft, in der jeder Mensch gleichberechtigt und gleich wertvoll ist. Die Gleichwertigkeit aller Menschen sei Kern unserer demokratischen Gesellschaft, betonte die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller in ihrem Grußwort bei der Mitgliederversammlung. Darin würdigte sie die Arbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und hob insbesondere die gute Zusammenarbeit hervor. Gesellschaftlicher Zusammenhalt sei keine Selbstverständlichkeit sondern eine Aufgabe aller. Insbesondere die Integration der vielen Flüchtlinge brauche einen langen Atem und Geduld. Kommunen brauchen mehr Unterstützung Der erste Bürgermeister Unterföhrings Andreas Kemmelmeyer appellierte in seinem Grußwort an die Ministerin, die Kommunen bei der Aufgabe der Integration nicht allein zu lassen: „Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir machen die Arbeit gern. Aber die Kommunen brauchen mehr Anerkennung und mehr Unterstützung“, forderte er. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Dr. Ulrich Schneider wies in seinem Grußwort darauf hin, dass es die im Grundgesetz als Ziel formulierten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in Deutschland schon längst nicht mehr gebe. Für ihn sei das Leitthema des Paritätischen in Bayern „Alle gehören dazu“ eine Kampfansage, denn Teilen sei eine wesentliche Voraussetzung, damit alle dazugehören können. Deshalb fordere der Paritätische Gesamtverband seit langem eine gerechte Steuerpolitik, die Reichtum umverteilt. Integration ist eine doppelte Aufgabe Besonders bewegend und sehr zum Nachdenken anregend war der Vortrag des früheren Bundestagspräsidenten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, in dem es um die Herausforderungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Einwanderung ging. Integration sei eine doppelte Aufgabe ist. Sie werde nur gelingen, wenn sowohl die zu uns Kommenden wie auch die Aufnahmegesellschaft Integration wollen und das Notwendige dafür tun. Die Erfüllung dieser doppelten Aufgabe brauche viel Zeit und Kraft. Ein Interview mit ihm dazu finden Sie auf unserer Homepage unter www.paritaet-bayern.de. Kontakt: 0176/10 22 07 24 | susann.engert@paritaet-bayern.de]]>

Pluralismus ist nicht gemütlich

Wed, 12 Jul 2017 08:31:00 +0200

]]> Der Paritätische: Wir freuen uns sehr, dass Sie bei unserer Mitgliederversammlung einen Vortrag gehalten haben zum Thema „Deutschland als Einwanderungsland – Herausforderungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ In aller Kürze: Was sind die größten Herausforderungen? Wolfgang Thierse: ‚In aller Kürze‘ ist eine; aber ich versuche es: Die erste Herausforderung ist zu begreifen, dass Integration eine doppelte Aufgabe ist: Sie wird nur gelingen, wenn sowohl die zu uns Kommenden wie auch die Aufnahmegesellschaft Integration wollen und das Notwendige dafür tun. Die zu uns Gekommenen sollen heimisch werden im fremden Land – und den Einheimischen soll das eigene Land nicht fremd werden. Heimisch sein heißt, die gleiche Chance zur Teilhabe an öffentlichen Gütern eines Landes zu haben, also an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Demokratie und Kultur partizipieren zu können. Es heißt auch, menschliche Sicherheit und Beheimatung zu erfahren. Das ist mehr, als Politik allein zu leisten vermag, sondern ist vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft. Durch die Zuwanderung wird sich unser Land verändern. Sich auf Veränderung einzulassen, ist eine anstrengende Herausforderung, die Misstöne, Ressentiments und Angst erzeugt – Abstiegsängste, Entheimatungsängste, die sich in der Mobilisierung von Vorurteilen, in Wut und aggressivem Protest ausdrücken. Das ist unsere demokratische Herausforderung und diese ist zugleich eine politisch-moralische Herausforderung: dem rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Trend, der sichtbar stärker geworden ist, zu begegnen, zu widersprechen und zu widerstehen. Eine weitere Herausforderung ist die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zu bekämpfen – in der Welt und in Deutschland. Sie ist wie auch die Flüchtlingsbewegung eine Kehrseite der Globalisierung. Der Paritätische: Wie kann man diesen Herausforderungen begegnen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren? Wolfgang Thierse: Eine Voraussetzung ist zunächst Ehrlichkeit im Umgang mit den Problemen und Herausforderungen durch die Zuwanderung so vieler Menschen – ohne Beschönigung, aber auch ohne Dramatisierungen und ohne Hysterisierung. Um diese doppelte Aufgabe zu lösen, ist eine offene und offensive Debatte notwendig darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. In einer unsolidarischen, homogenen, eingesperrten Gesellschaft? Oder wollen wir nicht vielmehr eine Gesellschaft der Grundwerte, der Menschenrechte sein? Unser Land wird dauerhaft pluralistischer – also ethnisch, religiös und kulturell vielfältiger und widersprüchlicher. Dieser Pluralismus, diese Vielfalt wird keine Idylle sein, sondern steckt voller Konfliktpotential. Wenn Integration gelingen soll, muss sich unser Land diesen Konflikten stellen. Selbstverständlich gehört zu den elementaren Voraussetzungen gelingenden Zusammenhalts auch die sichtbare Anstrengung um soziale Gerechtigkeit dazu. Damit meine ich die faire Verteilung von Chancen und Pflichten, von Früchten und Lasten. Der Paritätische: Was kann jeder einzelne Mensch tun? Und was können zivilgesellschaftliche Akteure wie zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband und seine Mitgliedsorganisationen tun? Wolfgang Thierse: Integration ist vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft, ihrer Strukturen und ihrer Gesellungsformen – also beispielsweise Sportvereine, Chöre, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände etc. Von deren Einladungs- oder Abweisungscharakter, also von unserem Engagement, unserer Solidarität als Bürger dieses Einwanderungslandes hängt das Gelingen der Integration ab. Das ist ein Auftrag an Vereine und Verbände, an Arbeitgeber – letztlich an jeden einzelnen Menschen in unserem Land. Wir alle müssen uns der Debatte stellen und akzeptieren, dass nicht alles so bleiben wird. Der weltanschaulich-neutrale demokratische Staat bleibt auf Menschen angewiesen, die sich in Weltanschauungs- und Religionsfragen nicht neutral verhalten, die sich der Anstrengung unterziehen, das Eigene zu vertreten und dem anderen zu übersetzen – die sich aber ausdrücklich auf Fairness und Friedfertigkeit im Verhältnis zu einander verpflichten lassen. Man dient der Integration nicht, wenn man sich selbst verleugnet. Es ist unser aller Aufgabe, die Ängste der vielen überwinden zu helfen und die Aufgabe der Integration anzunehmen. Der Paritätische: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten? Wolfgang Thierse: An erster Stelle steht für mich die Überzeugung von der gleichen Würde jedes Menschen. So lautet der wichtigste Satz des Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘. Dann kommt die Solidarität. Unser Sozialstaat ist organisierte Solidarität, ist organisierte Umverteilung. Unser Sozialstaat lebt von der Mehrheit, die hinter dieser organisierten Solidarität steht. Dann kommt für mich die Freiheit. Sie ist die Voraussetzung, dass wir uns als Individuen entwickeln und agieren können. Die liberale, offene, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Demokratie ist die politische Lebensform unserer Freiheit. Der Paritätische: Den Paritätischen leiten die Werte Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Welche Bedeutung messen Sie der Toleranz bei und an welcher Stelle hat Toleranz Grenzen? Wolfgang Thierse: Eine freie pluralistische Gesellschaft ist keine gemütliche Gesellschaft. Da ist Toleranz existentiell nötig. Denn mit Pluralismus ist die konfliktreiche Vielfalt von Überzeugungen, Weltbildern, Wahrheitsansprüchen, Werteorientierungen, Lebensweisen, sozialen Lagen, kulturellen Prägungen gemeint. Wie lässt sich diese Vielfalt in unserer Gesellschaft leben – ohne Ängste, ohne Ausgrenzung, ohne Unterdrückung und Gewalt? Erst in einer Gesellschaft der Differenzen erweist sich Toleranz als notwendige und zugleich anstrengende Tugend. Denn anders als ihr populäres Missverständnis, ist sie eben nicht Gleichgültigkeit, Desinteresse, Beliebigkeit. Bei der Toleranz als einer Tugend der praktischen Vernunft geht es um die schwierige Verbindung von eigenem Wahrheitsanspruch mit der Anerkennung des Wahrheitsanspruches des anderen. Toleranz meint eben nicht bloße, gnädige, herablassende Duldung, sondern meint Respekt. Toleranz findet da Grenzen, wo unsere Verfassungswerte zur Disposition gestellt werden. Das sind die Unantastbarkeit der Menschenwürde, Gleichberechtigung, Respekt vor den Gesetzen des säkularen Rechtsstaates, Religionsfreiheit, Freiheit der Presse und der Kunst, die Selbstbestimmung des Individuums, um die wichtigsten zu nennen. Diese Werte verpflichten alle: die zu uns Kommenden wie auch die Einheimischen – sie verpflichten also auch AfD, Pegida, Neonazis! Der Paritätische: Welche Erfahrungen aus der friedlichen Revolution 1989 und der Wiedervereinigung helfen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen? Wolfgang Thierse: Ich weiß, was es heißt, in einem Land zu leben, in dem die Menschen nicht frei sind, ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat. Unsere liberale Demokratie ist kostbar, weil sie nicht mehr selbstverständlich ist, wie wir an den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Politiker in vielen anderen Ländern sehen. Geschlossene, eingesperrte Gesellschaften bedeuten Stillstand, sind nicht überlebensfähig, müssen überwunden werden. Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Vergangenheit. Nur offene, sich verändernde Gesellschaften sind produktiv und haben Zukunft! Die Wiedervereinigung hat gezeigt, dass es Zeit, langen Atem und viel Kraft braucht. Das gilt noch mehr, wenn es um Integration geht. Denn aus meiner Sicht werden die Veränderungen und Auswirkungen durch die Zuwanderung viel folgenreicher sein als die der Wiedervereinigung. Der Paritätische: Wie optimistisch sind Sie, dass die Integration der vielen Einwanderer gelingen kann und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt? Schließlich gab es große Versäumnissen als es um die Integration der „Gastarbeiter“ ging, und auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Ost und West. Wolfgang Thierse: Ich bin verhalten optimistisch. Trotz negativer Beispiele haben sich viele Menschen, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen, sehr gut integriert, obwohl Integration nicht als Aufgabe formuliert wurde. Optimistisch macht mich die wachsende Zahl der Menschen, die sich engagieren. Wenn es das enorme bürgerschaftliche Engagement in den vergangenen Jahren nicht gegeben hätte, wäre die Bürokratie mit der Aufnahme der vielen Flüchtlinge überfordert gewesen. Ich wünsche mir, dass daraus ein neues Selbstbewusstsein der Bürgerschaft gegenüber staatlichen Behörden entsteht. Und nach wie vor steht die Mehrheit unserer Gesellschaft hinter unseren Verfassungsrechten und unserer liberalen, demokratischen Grundordnung. Diese Mehrheit muss lauter werden. Klar ist: Einfache Antworten und Lösungen gibt es nicht. Die Erfüllung der doppelten Aufgabe, die ich eingangs beschrieben habe, verlangt viel Kraft und viel Zeit! Eine erfolgreiche Integration dient dem Wohlstand aller und sie dient dem sozialen Frieden in Deutschland. Der Paritätische: Herzlichen Dank für das Gespräch!

Biographie Wolfgang Thierse Geboren am 22. Oktober 1943 in Breslau; katholisch; verheiratet, zwei Kinder. Nach dem Abitur Lehre und Arbeit als Schriftsetzer in Weimar. 1964 Studium in Berlin an der Humboldt-Universität, anschließend wissenschaftlicher Assistent im Bereich Kulturtheorie/Ästhetik der Berliner Universität. 1975 bis 1976 Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR. 1977 bis 1990 wissenschaft-licher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR, im Zentralinstitut für Literaturgeschichte. Bis Ende 1989 parteilos. Anfang Oktober 1989 Unterschrift beim Neuen Forum. Anfang Januar 1990 Eintritt in die in der DDR neu gegründete SPD, deren Vorsitzender von Juni bis September 1990; Mitglied der Volkskammer vom 18. März bis 2. Oktober 1990, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD in der DDR. Stellvertretender Vorsitzender der SPD 1990-2005; Mitglied im Bundesvorstand der SPD bis 2009. Mitglied des Bundestages vom 3. Oktober 1990 bis zum 22. Oktober 2013; 1990 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion; von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages; von Oktober 2005 bis Oktober 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

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Arbeitslose immer länger in Hartz IV

Tue, 11 Jul 2017 15:31:00 +0200

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Pressesprecherin

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org
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Resolution des Paritätischen

Fri, 07 Jul 2017 23:07:00 +0200

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Resolution gegen Altersarmut

Tue, 04 Jul 2017 14:21:00 +0200

]]> Der Paritätische in Bayern unterstützt Resolution „Bei der eigenständigen wirtschaftlichen und sozialen Absicherung von Frauen sind wir noch weit von der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern entfernt“, sagt Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. „Im Gegenteil: Frauen sind überdurchschnittlich in prekären und atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig. Zugleich sind die Erwerbseinkommen von Frauen im Vergleich zu denen von Männern immer noch geringer. Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis – die durchgängige Vollzeitbeschäftigung mit einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen – als Voraussetzung für eine auskömmliche Rente im Alter hat für Frauen aufgrund ihrer Zuständigkeit für private Familienaufgaben außerdem noch nie gegolten. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Männern in das Rententalter kommt, die ebenfalls brüchige und prekäre Berufsbiografien mitbringen. In Verbindung mit der kontinuierlichen Absenkung des Rentenniveaus hat das zur Folge, dass die Rente für eine Person allein schon nicht mehr ausreicht. Für die Frauen bedeutet das, dass das Modell der Versorgerehe für sie in Zukunft noch weniger tragen wird. Armut im Alter ist so programmiert. Der Paritätische in Bayern sieht dringenden Handlungsbedarf und unterstützt deshalb die Resolution gegen Altersarmut.“ Forderungen der Resolution

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Wir fordern, dass das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert und dann wieder angehoben werden muss.
Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Wir fordern deshalb die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.
Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Wir fordern, dass die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.
Wer längere Zeit arbeitslos ist und Arbeitslosengeld II (Alg II) bezieht, bekommt keine Rentenzeiten angerechnet. Wir fordern, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden.

Folgende Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Resolution unterzeichnet: Luise Klemens | Landesbezirksleiterin ver.di Bayern Dr. Verena Di Pasquale | stv. Vorsitzende DGB Bayern Elke Beck-Flachsenberg | 1. Vorsitzende Evangelische Frauen in Bayern Peter Schall | Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei Bayern Freddy Adjan | Landesbezirksvorsitzender NGG Bayern Hildegund Rüger | Präsidentin Bayerischer Landesfrauenrat Dr. Elfriede Schießleder | Landesvorsitzende Katholischer Deutscher Frauenbund Ulrike Mascher | Präsidentin Sozialverband VdK Bayern Helene Heine | Vorsitzende Verband alleinerzieh. Mütter und Väter Margit Berndl | Vorstand Verbands- und Sozialpolitik Der Paritätische in Bayern]]>

Lebensraum Quartier

Mon, 03 Jul 2017 12:02:00 +0200

]]> Lebensraum Quartier. Gestaltungsansätze für ein Leben im vertrauten Umfeld bis zuletzt
Die meisten Menschen leben mit dem Wunsch, im Alter und im Falle eines Hilfe- und Pflegebedarfs weiter in den eigenen vier Wänden und im vertrauten Umfeld wohnen zu können. Diese Art der Autonomie bietet eine gewisse Sicherheit. Wer schon vor dem Eintritt in diese Lebensphase sicher sein kann, auch später die vertraute Wohnung nicht verlassen zu müssen, lebt beruhigter. Das Quartier als Lösung
Die generationen- und alternsgerechte Quartiersentwicklung nimmt wegen des demografischen Wandels immer mehr Platz in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion ein. Wohnen, Pflege, Hilfe- und Unterstützungsstrukturen, Mobilität, Infrastruktur und Orte der Begegnung spielen neben anderen Themen eine herausragende Rolle. Ein zentraler Vorteil von Quartierskonzepten ist, dass diese Felder nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, sondern - ähnlich der Sozialraumorientierung - in einen gemeinsamen Kontext gestellt werden. Nach dem Motto „vom Fall zum Feld“ setzt die Quartiersarbeit dort an, wo die Menschen wohnen: bei kleinen, dezentralen Räumen. Projekt und Broschüre des Paritätischen
Der Paritätische in Bayern hat deshalb das Projekt „Neue Wohn- und Pflegeformen im Quartier“ aufgesetzt und die Ergebnisse in einer Broschüre zusammengefasst. Die Broschüre beleuchtet das Thema Quartier und die Quartiersentwicklung mit ihren Akteuren, Bausteinen, Aufgaben und Herausforderungen. Sie zeigt auf, dass es für ein generationengerechtes, teilhabeorientiertes und selbstbestimmtes Leben, Wohnen und Sterben im Quartier mehr braucht als eine einzelne gute Idee und eine Hand voll motivierter Initiatorinnen und Initiatoren. Fünf Forderungen für erfolgreiche Quartiersentwicklung
In der Broschüre stellt der Paritätische in Bayern fünf Forderungen für eine erfolgreiche Quartiersentwicklung auf.

1. Quartiersentwicklung muss als kommunale Pflichtaufgabe verstanden werden

Kommunen sind der Ort, indem das tägliche Leben stattfindet. Hier werden die Grundlagen und Voraussetzungen für generationengerechte, teilhabeorientierte und selbstbestimmte Lebensbedingungen gelegt und entwickelt. Folglich braucht es für eine erfolgreiche Quartiersentwicklung von Anfang an die Initiative und den dauerhaften und ernstgemeinten Willen der kommunalen Ebene und deren verantwortlichen Akteure (vor allem des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin). Nur mit diesem Rückhalt lassen sich die kommunalen Potenziale nutzen und die verschiedenen Akteure in einem sinnvollen Netzwerk verbinden.

2. Quartiersentwicklung braucht mehr Miteinander, statt Nebeneinander

Eine erfolgreiche Quartiersentwicklung entsteht durch das Netzwerk und die Kooperationen unterschiedlichster Akteure. Diese Vielfalt der Akteure, die sich in einem Quartier darbietet, ist eines der großen Potenziale der Quartiersentwicklung. Unumstritten ist, dass dabei jede Akteursgruppe eine wichtige Rolle übernimmt und ihre Daseinsberechtigung im Gesamtgefüge hat. Doch das Vorhandensein vieler professioneller, nachbarschaftlicher und ehrenamtlicher Strukturen alleine reicht nicht aus. Es braucht gemeinsame Visionen und ein verstärktes Denken und Handeln im Miteinander („Hand in Hand“), das sich in die alltäglichen Strukturen einordnet lässt, ohne die Eigenheit und den Lebensweltbezug im Quartier zu durchkreuzen. Hierzu ist es auch zwingend notwendig, einen Blick über den Tellerrand zu wagen und neue, bisher als irrelevant erachtete Partner vor Ort zu identifizieren und in die Quartiersentwicklung einzubinden (bspw. Apotheken, Friseure, Einzelhändler etc.). Darüber hinaus muss das teils noch vorhandene Konkurrenzdenken zwischen den Akteuren in sinnvolle Kooperationen umgemünzt werden, denn: Quartiersentwicklung kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen.

3. Quartiersentwicklung braucht ausreichende, langfristige und verlässliche Strukturen

Quartiersentwicklung ist ein dauerhafter, strategischer und komplexer Prozess, der keine vorübergehenden Lösungen lebensweltbezogener Probleme bietet, sondern grundlegende Veränderungen in der räumlichen und sozialen Lebenswelt entwickelt. Was es dazu braucht sind ausreichende, langfristige und verlässliche Strukturen. Das müssen zum einen finanzielle Strukturen sein, die über die Projektfinanzierung hinaus gewährleisten, dass gute Konzepte, Ideen und Projekte nachhaltigen Bestand haben, statt am Mangel von Finanzmitteln zu scheitern. Hierzu bedarf es eines tragfähigen Finanzierungsmix‘ und mehr Transparenz im „Förderdschungel“. Zum anderen müssen soziale (Infra-) Strukturen zur Verfügung gestellt werden, seien dies ausreichend Raum für Bürgerschaftliches Engagement, Orte zur Kommunikation und Kooperation oder soziale Strukturen für mehr Partizipation (Betroffene zu Beteiligten machen, im Sinne von „Expertinnen und Experten in eigener Sache“). Aber auch räumliche Strukturen sind unerlässlich, weshalb Politik und Wohnungswirtschaft gemeinsam gefordert sind, sich für ausreichenden, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum und für die Organisation von barrierefreier Mobilität einzusetzen. Schließlich haben jegliche Konzepte neuer Wohn- und Pflegeformen ohne ein ausreichendes und bedarfsgerechtess Wohnangebot keine Grundlage.

4. Quartiersentwicklung braucht eine Gesellschaft, die Ressourcen erkennt, statt Defizite benennt

Die heutige und zukünftige Gesellschaft muss sich angesichts des demografischen und gesellschaftlichen Wandels mit einem steigenden Anteil älterer Menschen auseinandersetzen. Die Quartiersentwicklung bietet eine Chance, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Damit dies gelingen kann, braucht es jedoch ein gesellschaftliches Umdenken und die Bedürfnisse der älter werdenden Generationen müssen umfänglicher auf die gegenwärtige Agenda gesetzt werden. Häufig wird das Alter automatisch mit Defizit und einer Herausforderung, sei es finanzieller oder gesellschaftlicher Art, verbunden. Die vielen Ressourcen und Potenziale, über die die älteren Menschen allerdings noch ausreichend verfügen (Zeit, Lebenserfahrung, Motivation, Wunsch gebraucht zu werden und etwas Sinnvolles zu tun etc.), werden meist zu wenig in den Fokus gesetzt. Doch gerade diese sind für eine erfolgreiche Quartiersentwicklung nicht mehr wegzudenken. Es ist Aufgabe der Politik und der Kommune dafür Sorge zu tragen, dass der Blick und die Haltung gegenüber der älter werdenden Gesellschaft geöffnet und alle Teile der Gesellschaft für ein seniorenfreundliches Klima sensibilisiert werden.

5. Quartiersentwicklung braucht einen (richtigen) Zugang zur Zielgruppe

Der Aus- und Aufbau neuer Wohn- und Pflegeformen, sowie allgemeine Angebote, die im Rahmen einer umfassenden Quartiersentwicklung entstehen, können nur dann zielführend und effektiv sein, wenn damit die Zielgruppe auch wirklich angesprochen wird. Es reicht nicht, nur die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Angebote bereitzustellen und eine Nachfrage zu erwarten. Einige ältere Menschen, deren Lebenspartner/in und soziales Netzwerk nach und nach versterben, ziehen sich immer mehr zurück. Hieraus entsteht die Gefahr der Vereinsamung und Anteilslosigkeit. Doch mit einer effektiven Quartiersentwicklung soll gerade solchen Szenarien vorgebeugt werden. Quartiersentwicklung braucht also einen (richtigen) Zugang zur Zielgruppe. Informationsveranstaltungen bilden einen guten Ansatzpunkt, erreichen aber längst nicht alle und vor allem nicht diejenigen Menschen, welche die Hilfe und Unterstützung vermutlich am notwendigsten hätten. Gefordert wird deshalb eine stärkere Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der „aufsuchenden Hilfe“ oder der „zugehenden Beratung“ und eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber niedrigschwelliger und lokaler Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Den Betroffenen muss mehr Gehör geschenkt werden und es muss mehr Möglichkeiten geben, um die tatsächlichen Bedarfe und Bedürfnisse zum Ausdruck bringen zu können. Bestands- und Bedarfsanalysen, unter Einbeziehung der Zielgruppe, sollten am Anfang jeden Vorhabens die unabdingbare Grundlage bilden. Die Broschüre Lebensraum Quartier - Gestaltungsansätze für ein Leben im vertrauten Umfeld bis zuletzt können Sie untenstehend herunterladen.]]>

Armut stoppen - Zukunft schaffen

Wed, 28 Jun 2017 12:54:00 +0200

]]> Ein Aufruf von: Deutscher Gewerkschaftsbund, nak Nationale Armutskonferenz, Der Paritätische Gesamtverband Mit Unterstützung von: Deutscher Kinderschutzbund e.V., Sozialverband Vdk Deutschland, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Die Tafeln, Volkssolidarität, BAG Wohnungslosenhilfe e.V., Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, Armutsnetzwerk e.V., Zukunftsforum Familie e.V., Der Paritätische Eurosozial, Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V., Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen]]>

Armutskongress: Organisationen und Gewerkschaften stellen Aufruf zur Bundestagswahl vor

Tue, 27 Jun 2017 14:54:00 +0200

]]> www.armutskongress.de Pressekontakte: Der Paritätische Gesamtverband, Janina Trebing, 0173 1925396, pr@paritaet.org; DGB-Bundesvorstand, Jan Piegsa, 0171 228 9996, jan.piegsa@dgb.de; Nationale Armutskonferenz, Lena Högemann, 0173 60 333 22 Hoegemann.L@dwbo.de ]]>

Comeback

Wed, 21 Jun 2017 00:00:00 +0200

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Paritätisches Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland

Tue, 20 Jun 2017 12:19:00 +0200

]]> Janina Trebing, Der Paritätische Gesamtverband
Tel. 030 - 24636-305, E-Mail: pr@paritaet.org]]>

Aktiv gegen Vorurteile

Sun, 18 Jun 2017 20:56:00 +0200

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Prof. Dr. Rolf Rosenbrock mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt

Wed, 14 Jun 2017 10:44:00 +0200

]]> pr@paritaet.org, 030/24636-305]]>

Paritätischer in Bayern begrüßt Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan

Fri, 02 Jun 2017 22:53:00 +0200

]]> Große Besorgnis über Eskalation in der Abschiebepraxis „Die Eskalation in der Abschiebepraxis wie in Nürnberg hat uns sehr besorgt. Sie führte zu großer Verunsicherung und einem Gefühl der Ohnmacht – bei den betroffenen Flüchtlingen, bei den Mitschülerinnen und Mitschülern, bei den Lehrern, bei den ehrenamtlich Engagierten und den Hauptamtlichen in der Flüchtlingshilfe“, kritisiert Berndl. „Mit großer Sorge sehen wir, wie dadurch Vertrauen in die Politik und in den Staat und seine Institutionen verlorengeht. Zudem wird die Spaltung der Bevölkerung verschärft “, so Berndl weiter. „Auch in der Abschiebepraxis müssen Kriterien der Humanität gelten“, fordert Berndl. Junge Flüchtlinge aus den Klassenzimmern zu holen oder mitten in der Nacht aus Flüchtlingsunterkünften ist inhuman und erzeugt Angst und Verunsicherung bei allen, die das mit ansehen müssen. Die Geflüchteten haben oft keinerlei Gelegenheit, sich von Freunden und Bekannten zu verabschieden. „Geschützte Orte müssen akzeptiert werden; dazu zählen auch Schule und Ausbildungsplatz.“ Dass die Mitschüler des jungen Afghanen in Nürnberg sich mit ihm solidarisiert haben, war eindrucksvoll und zeigt, dass es viele Menschen in Bayern gibt, die sich gegen diese rigide Abschiebepolitik und -praxis stellen. Das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass der Protest gewirkt hat. Ansprechpartnerin: Susann Engert | 0176/10 22 07 24 | susann.engert@paritaet-bayern.de]]>

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen – Schwerwiegende Mängel bei Asylverfahren gefährden Menschenleben

Mon, 29 May 2017 13:56:00 +0200

]]> »Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren« veröffentlicht. Kontakt: Janina Trebing, pr@paritaet.org, 030/24636-305]]>

Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“

Thu, 18 May 2017 10:36:00 +0200

]]> pr@paritaet.org, 030/24636305 ]]>

Internationaler Tag der Familie: „Familien brauchen eine größere Lobby"

Sat, 13 May 2017 22:05:00 +0200

]]> Fehlender politischer Wille Die Leistungen für Familien sind komplex und unübersichtlich. Seit drei Jahren liegt eine umfassende Evaluation mit politischen Handlungsempfehlungen zu den familienbezogenen Leistungen vor. „Passiert ist seit dem wenig. Es fehlt in Deutschland offenbar an politischem Willen, mehr für Familien zu tun und endlich Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen", kritisiert Berndl. Der Paritätische in Bayern fordert eine Kindergrundsicherung Die Politik ist auf allen Ebenen in der Verantwortung: Auf der Bundesebene ist eine grundlegende Reform der familienbezogenen Leistungen längst überfällig. Dabei sind die realen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen. Der Paritätische in Bayern fordert – wie andere Verbände auch – eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern zu Gute kommt. Länder und Kommunen stehen in der Pflicht, vor Ort eine Infrastruktur zu schaffen, die Familien stärkt und allen Kindern und Jugendlichen soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Genauso notwendig ist die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems, das alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft individuell fördert und gute Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Deutschland muss familienfreundlich werden „Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine größere Lobby", fordert Berndl, „damit Deutschland familienfreundlich wird, damit die Entscheidung für ein oder mehrere Kinder nicht von der Frage abhängig ist, ob man sie sich finanziell leisten kann, damit Familien und Kinder nicht von Armut gefährdet sind." Es braucht eine laute Zivilgesellschaft, eine neue emanzipatorische Bewegung von Müttern und Vätern, von Frauen und Männern, die die Umsetzung familien- und sozialpolitischer Maßnahmen einfordert. Denn jede Familie, jedes einzelne Kind ist es wert, dass sich Politik und Gesellschaft für sie einsetzen. Starke Familien sind die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und das Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Paritätische in Bayern hat im Rahmen seines Leitthemas „Alle gehören dazu – Für eine Gesellschaft, die zusammenhält" ein besonderes Augenmerk auf Familien und Kinder gelegt und dazu ein umfassendes Positionspapier erarbeitet. Dieses finden Sie im Anhang. Ansprechpartnerin: Susann Engert, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Telefon: 0176 10 22 07 24]]>

Forum Bildungspolitik

Thu, 11 May 2017 21:45:00 +0200

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Offener Brief an Thomas de Maizière

Fri, 05 May 2017 12:15:00 +0200

]]> Kontakt
Janina Trebing
Tel. 030/24636-305
pr@paritaet.org ]]>

Fakten gegen Vorurteile

Thu, 04 May 2017 22:45:00 +0200

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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Annullierung von Abschiebeflügen nach Afghanistan

Mon, 24 Apr 2017 20:47:00 +0200

]]> Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den für heute geplanten Sammelabschiebeflug von München nach Kabul und fordert dessen Annullierung. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Vielmehr verschlechtere sich die Sicherheitslage dort drastisch, weshalb der Paritätische seine Forderung nach einem Abschiebestopp bekräftigt. Erst vergangenen Freitag sind bei einem Anschlag auf das Hauptquartier der afghanischen Armee in Masar-i-Scharif 140 Menschen getötet worden. „Dieses Ereignis verdeutlicht, dass Afghanistan weiterhin ein Kriegs- und Krisengebiet ist, in das keine Menschen abgeschoben werden dürfen“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne vom 20. April macht deutlich, dass die Bundesregierung Geflüchtete auch in besonders unsichere Krisenregionen wie Masar-i-Scharif abschiebt. „Diesem inhumanen und grob fahrlässigen Verfahren muss sofort ein Ende gesetzt werden“, betont Schneider. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen geht auch hervor, dass die Übermittlung wichtiger medizinischer Daten an die afghanischen Behörden nicht sichergestellt ist. Das hatte zum Beispiel zur Folge, dass ein Afghane aufgrund seines katastrophalen gesundheitlichen Zustandes vom afghanischen Flüchtlingsministerium wieder zurück geschickt wurde. „Bei der Rückkehr muss die Sicherheit und Würde des einzelnen garantiert werden“, fordert Schneider. Dazu gehöre, dass niemand in Länder zurückgeführt werden dürfe, in denen Bürgerkrieg herrsche oder sonstige Gefahren für Leib und Leben der Rückkehrenden bestünden. Generell gelte: „Abschiebung darf nur das letzte Mittel sein“, so Schneider. Kontakt:
Janina Trebing
pr@paritaet.org
Telefon 030-24636-305 ]]>

Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention

Wed, 12 Apr 2017 12:13:00 +0200

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Ansprechpartnerin:
Susann Engert | 0176/10 22 07 24 | susann.engert@paritaet-bayern.de]]>

Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Bericht und fordert steuer- und sozialpolitisches Gesamtkonzept

Wed, 12 Apr 2017 12:08:00 +0200

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„Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Es wird nicht erkennbar, dass die Bundesregierung Armut entschieden bekämpfen will“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wir brauchen einen sozial- und steuerpolitischen Richtungswechsel, keine heiße Luft“.

Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiere beispielsweise, dass 84 Prozent der Bevölkerung zwischen 2010 und 2015 eine Zunahme von Armut festgestellt hätten und dass in der Vergangenheit auch Kinderarmut und Ungleichheit gewachsen seien. Die Bundesregierung formuliere in ihrer erstmals veröffentlichten Schlussfolgerung dennoch nur wenige, unzusammenhängende Vorschläge dagegen.

Der Paritätische forderte deshalb ein Gesamtkonzept gegen Armut und Ausgrenzung, für sozialen Zusammenhalt. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit zu formulieren. Stückwerkpolitik hilft nicht “, betont Schneider. Zwingende Voraussetzung für eine effektive Armutsbekämpfung sei eine solidarische Steuerpolitik. „Wer den Leuten weismachen will, Armutsbekämpfung bekäme man zum Nulltarif, streut Sand in die Augen“, so Schneider.

Kontakt:
Janina Trebing
pr@paritaet.org
Telefon 030-24636-305

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Gesetzesänderung in Kinder- und Jugendhilfe

Wed, 12 Apr 2017 12:02:00 +0200

]]> Janina Trebing
Telefon 030-24636-305
pr@paritaet.org

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Für eine solidarische Politik

Fri, 07 Apr 2017 12:21:00 +0200

]]> Was ist zu tun? Wir werben für echte Lösungen, echte soziale Sicherheit und echte Lebensperspektiven für alle hier lebenden Menschen. Als Wohlfahrtsverband sind wir der festen Überzeugung, dass der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land durch eine offensive und vor allem inklusive Politik wiederhergestellt werden muss und dass dies möglich ist. Wir meinen damit keine Sonntagsreden gegen Rechts, sondern eine Politik, die alle Menschen in Deutschland mitnimmt und keinen ausgrenzt oder zurücklässt. Die Menschen brauchen wieder mehr soziale Sicherheit, sollen sie nicht den Scheinlösungen rechtspopulistischer Demagogen aufsitzen. Um diese Gesellschaft politisch wieder zusammenführen, Ressentiments und Intoleranz zu besiegen, müssen wir diese Gesellschaft auch sozial wieder zusammenführen.

Der Paritätische tritt deshalb ein

für eine offensive Sozialpolitik, die keinen zurücklässt
für Alterssicherungsreformen und eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard der Menschen – wenn auch auf bescheidenem Niveau – wieder gewährleistet
für Erziehungs- und Bildungsangebote, die jedes einzelne Kind bestmöglich fördert und insbesondere auch jene Kinder selbstverständlich teilhaben lässt, die besonderer Förderung bedürfen.
für auskömmliche Arbeitsverhältnisse ohne prekäre Löhne, sachgrundlose Befristungen und erzwungene Teilzeitarbeit.
für ein sanktionsfreies Hilfesystem für Arbeitslose und einen sozialen öffentlichen Beschäftigungssektor.

Wir wissen, dass all diese Maßnahmen Geld kosten und setzen uns daher auch für eine solidarische Umverteilung ein. Eine gerechte, solidarische und vernünftige Steuerpolitik, die sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker als bisher besteuert, ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Sozialstaat und die Förderung einer lebendigen, vielfältigen und geeinten Bürgergesellschaft. ]]>

Fit für Inklusion

Thu, 06 Apr 2017 11:31:00 +0200

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Bündnis "Reichtum Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Tue, 28 Mar 2017 10:41:00 +0200

]]> www.reichtum-umverteilen.de Die Pressemappe finden Sie untenstehend zu Herunterladen. Kontakt: Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert unabhängige Sachverständigenkommission

Fri, 24 Mar 2017 12:00:00 +0100

]]> Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Leitfaden Ältere Drogenabhängige

Thu, 23 Mar 2017 09:42:00 +0100

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Fachtag Ältere Drogenabhängige

Thu, 23 Mar 2017 09:32:00 +0100

]]> „Netzwerk 40+ zur Entwicklung bedarfsgerechter Maßnahmen zur Versorgung älterer drogenabhängiger Menschen“ sind die drei Suchthilfeträger Mudra (Nürnberg), Condrobs (München) und Drogenhilfe Schwaben (Augsburg) diesen Fragen nachgegangen. Es wurden Wege ausgekundschaftet und verschiedene Akteure auf den Weg mitgenommen: „Es geht was!“ Die Fachtagung am 22. März 2017 thematisierte Wege und Möglichkeiten sowie Hindernisse in der Versorgung. Das Tagungsmaterial finden Sie untenstehend zum Herunterladen.]]>

Armutsbericht 2017: Auch in Bayern steigt die Armutsgefährdung

Thu, 02 Mar 2017 10:25:00 +0100

]]> Arbeit schützt nicht vor Armut Die Armutsgefährdung steige trotz wirtschaftlich guter Daten. So lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2015 in Bayern bei 3,6 Prozent. „Das zeigt, dass in Bayern viele Menschen nicht vom Wirtschaftswachstum profitieren und vor allem, dass Arbeit nicht vor Armut schützt", so Berndl. Es gibt in Bayern viele Menschen, die den Anforderungen der Wissensgesellschaft, der fortschreitenden Digitalisierung und der vom Einzelnen immer mehr fordernden Arbeitswelt nicht gerecht werden können. „Sozial ist nicht nur, was Arbeit schafft. Sozial ist auch, was Menschen ein Leben in Würde, was ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht", so Berndl. Erwerbslose, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern besonders von Armut betroffen Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das heißt, dass ein Single weniger als 1.025 Euro pro Monat zur Verfügung hat oder eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren weniger als 2.153 Euro. „Bedenkt man, wieviel Geld davon in vielen Städten Bayerns allein für die Miete gezahlt werden muss oder wie viel Geld Eltern zu Beginn eines Schuljahres für Schulbücher und Schulmaterial ausgeben müssen, wird klar, dass es viel mehr Menschen in Bayern gibt, bei denen es gerade für das Nötigste reicht", so Berndl. Die von Armut am stärksten betroffenen Menschen sind Erwerbslose mit 59 Prozent und Alleinerziehende mit 43,8 Prozent, gefolgt von Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau, Menschen mit Migrationshintergrund, Familien mit drei und mehr Kindern. Die Armutsgefährdungsquote von Kindern lag im vergangenen Jahr bei 19,7 Prozent – also fast jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Das ist seit Jahren bekannt. Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, braucht es politischen Willen „Offensichtlich fehlt es in Deutschland an politischem Willen, endlich Armut wirkungsvoll zu bekämpfen", kritisiert Berndl. Dabei sind Bund, Länder und Kommunen in der Verantwortung. Nur wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen, kann das gelingen. Das Beispiel Nürnberg zeigt, dass auch Kommunen viel tun können und tun, um die Folgen von Armut abzumildern. So gibt es in Nürnberg das „Netz gegen Armut", in dem die Akteure, die sich für Menschen mit niedrigem Einkommen einsetzen, gemeinsam mit der Stadt ihre Angebote abstimmen. Der NürnbergPass bietet viele Vergünstigungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die Stadt versucht, mit verschiedenen Maßnahmen günstigen Wohnraum zu schaffen. Nürnberg zeigt aber auch, dass die Kommunen allein Armut nicht bekämpfen können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen ungünstig sind. Neben dem politischen Willen, braucht es:

eine Politik gegen Niedriglöhne, damit Menschen von ihrem Einkommen leben können und ihr Risiko der späteren Altersarmut sinkt,
höhere Regelsätze insbesondere für Kinder und Jugendliche,
langfristige öffentliche Beschäftigungsmöglichkeiten für diejenigen, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, um ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen,
mehr bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum, insbesondere für Familien mit Kindern,
eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, in denen besonders viele von Armut betroffene Menschen leben, damit sie eine soziale Infrastruktur bereitstellen können, die Teilhabe ermöglicht sowie
Verbesserungen in der Bildungspolitik, die einen größeren Schwerpunkt auf die Förderung benachteiligter Kinder legt. Gute Bildung ist die beste Armutsvorsorge. Benachteiligte Kinder und Jugendliche brauchen verbesserte Teilhabechancen.

Den gesamten Armutsbericht können Sie untenstehend oder unter www.der-paritaetische.de/armutsbericht herunterladen. Ansprechpartnerin: Susann Engert | Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Tel.: 089 / 30611 – 137 | mobil: 0176 / 10 22 07 24 | E-Mail: susann.engert@paritaet-bayern.de]]>

Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand

Thu, 02 Mar 2017 10:16:00 +0100

]]> www.der-paritaetische.de/armutsbericht Details zum Armutskongress am 27. und 28. Juni 2017 in Berlin unter: www.armutskongress.de Kontakt: Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Widersprüchliche Politik der Bayerischen Staatsregierung erschwert Integration

Wed, 22 Feb 2017 17:08:00 +0100

]]> Paritätischer fordert Abschiebestopp nach Afghanistan Hinzu kommt die Angst vor Abschiebung. Heute soll wieder ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen nach Afghanistan starten. Beamte kommen teilweise mitten in der Nacht, um die Flüchtlinge aus den Unterkünften abzuholen. Das erzeugt Angst bei allen, die das mit ansehen müssen – auch wenn sie selbst noch gar keinen Ablehnungsbescheid haben. „Das ist kein menschenwürdiger Umgang und es ist das Gegenteil von einem Leben in Sicherheit“, so Berndl. Der Paritätische fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Die gestrige Bemerkung des Bundesinnenministers de Maizière, die Bürger seien zwar Opfer, aber nicht Ziel der Taliban, ist zynisch.“ Die Bayerische Politik verdammt viele Menschen zum Warten und Nichtstun Arbeit ist zentral für eine erfolgreiche Integration. Der Weg in den Arbeitsmarkt steht aber nur einem Teil der Asylbewerber offen. In Bayern entscheidet die Bleibeperspektive, ob ein Asylbewerber eine Beschäftigungserlaubnis erhält. Schlimmer noch: In vielen Landkreisen wurden – nach einer Weisung des Bayerischen Innenministers – Menschen aus Herkunftsländern, die keine gute Bleibeperspektive haben, bereits bestehende Beschäftigungsgenehmigungen wieder entzogen. Mit der Folge, dass bereits gut im Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge wieder abhängig von Sozialleistungen werden. „Durch diese Politik werden viele Menschen zum Warten und Nichtstun verdammt. Dass das depressiv macht, dafür braucht man nicht sehr viel Phantasie“, so Berndl. „Und es erzeugt Frust: bei den Betroffenen, bei Unternehmern, die den Flüchtlingen eine Chance gegeben und in sie investiert haben, und bei den Ehrenamtlichen, die Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen vermittelt haben.“ Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) heißt es, dass Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen, eine gute Bleibeperspektive haben. Das sind derzeit Asylbewerber aus den Herkunftsstaaten Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Im vergangenen Jahr lag die Schutzquote von Afghanen bei 55,8 Prozent. Also müssten sie nach der Logik des BAMF auch eine gute Bleibeperspektive haben. Betroffene und Arbeitgeber brauchen Rechtssicherheit Auch bei der 3+2-Regelung hat die Bayerische Landesregierung große Verunsicherung gestiftet. Diese Regelung soll abgelehnten Asylbewerbern für die Zeit der dreijährigen Ausbildung und weiteren zwei Jahren Beschäftigung den Aufenthalt in Deutschland als Rechtsanspruch ermöglichen. In Bayern ist daraus ein Gnadenakt geworden. Betroffene und Arbeitgeber brauchen Rechtssicherheit! Durch diese Politik gerät eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in Gefahr: die Offenheit der Mehrheitsgesellschaft, Asylbewerber in ihrer Mitte aufzunehmen. Einerseits wird von Unternehmen gefordert, dass sie Flüchtlingen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben und Ausbildungsplätze anbieten. Die Bayerische Staatsregierung hat mit der Bayerischen Wirtschaft einen Integrationspakt abgeschlossen und an den Berufsschulen 440 Integrationsklassen geschaffen. Andererseits sind die bürokratischen Hürden zu hoch. Thomas Baunach, Prokurist von Metz Metallbau, hat bei der Veranstaltung von seinen Erfahrungen und seinem Kampf für einen afghanischen Mitarbeiter berichtet. Sein persönliches Engagement brachte ihn bis in den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags, wo er sich vor Kurzem gegen die drohende Abschiebung seines geschätzten Mitarbeiters stemmte – leider vergeblich. „Wir hätten ihn aufgrund seiner Leistung und seiner persönlichen Art sehr gern zum Schweißer ausgebildet, er war vorbildlich in unseren Betrieb integriert. Leider hat der Ausschuss unsere Petition vor wenigen Tagen abgelehnt, jetzt ist die Härtefallkommission unsere letzte Hoffnung.“ Damit Integration gelingt, brauchen wir mehr und vor allem flächendeckend Deutsch- und Integrationskurse sowie Qualifizierungsangebote. Wichtig ist, dass alle Flüchtlinge so früh wie möglich Integrationsangebote bekommen – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Ansprechpartnerin: Susann Engert | 0176/10 22 07 24 | susann.engert@paritaet-bayern.de]]>

Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle

Sun, 19 Feb 2017 12:50:00 +0100

]]> ver.di Vorsitzende Frank Bsirske. „Dafür brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik, die den Reichtum im Lande so umverteilt, dass die Beschäftigten davon mehr profitieren und einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Würde von ihrer Rente leben können“, so Bsirske. Gerade im Wahljahr 2017 sei es wichtig, die Politik dafür in die Pflicht zu nehmen. „Unser Bündnis wird dafür sorgen, dass sich alle Parteien in diesem Wahlkampf zum Thema Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer verhalten müssen. Ein guter Sozialstaat braucht zwingend eine solidarische und nachhaltige Finanzierung. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die starken sozialen Ungleichheiten in Deutschland zeigen sich in den vielen Kommunen, welche von Haushaltsproblemen und zunehmender öffentlicher Armut geprägt sind. Diese unhaltbare Situation lässt sich effektiv nur durch eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten bekämpfen, denn Geld ist genug da – es muss nur gerechter verteilt werden!", so Ingo Meyer, vom Netzwerk Umverteilen in Nordrhein-Westfalen. Seit dem Auftakt im Januar 2017 haben sich inzwischen über 30 bundesweit aktive Organisationen und Initiativen dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ angeschlossen. Soziale Gerechtigkeit zum zentralen Thema im Bundestagswahljahr 2017 zu machen, ist das erklärte gemeinsame Ziel. Das Bündnis setzt auf die Bündelung der individuellen Stärken und Aktivitäten der beteiligten Organisationen: Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit wird beispielsweise auch ein Schwerpunkt des diesjährigen Armutskongresses sein, der auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des DGB und der Nationalen Armutskonferenz am 27. und 28. Juni in Berlin stattfindet. Wie internationale Steuergerechtigkeit zum Abbau sozialer Ungleichheit beitragen kann, verdeutlicht eine aktuelle Kampagne von Oxfam. Weitere Kampagnen und Veranstaltungen der einzelnen Bündnispartner zum Thema sind in Planung. Über die Bündnisplattform unter www.reichtum-umverteilen.de unterstreichen die Bündnispartner den inneren Zusammenhang ihrer Kampagnen und Aktionen in diesem Wahljahr. Ein gemeinsamer Veranstaltungskalender, eine Sammlung von relevanten Fachinformationen sowie ein Blog bündeln die Expertise. Geplant sind gemeinsame Presse- und Lobbyaktivitäten und unter anderem die Veröffentlichung eines Comics. Zudem will das Bündnis offensiv den Kontakt mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl suchen, um für seine Forderungen zu werben. Auch lokal und regional gründen sich immer mehr Umverteilen-Bündnisse. Bereits am 6. April wird ein NRW-weites Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen. Für Samstag, den 6. Mai, werden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Mehr Informationen und eine Liste der beteiligten Bündnispartner unter: www.reichtum-umverteilen.de/buendnis/ Pressekontakt:
Der Paritätische Gesamtverband, Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636-305, pr@paritaet.org
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Tel. 030/6956-1011/1012, pressestelle@verdi.de
Oxfam Deutschland, Nikolai Link, Tel. 030/304 530 69 712, nlink@oxfam.de ]]>

Humanitärer Appell von PRO ASYL und Paritätischer an Bundeskanzlerin Merkel

Thu, 02 Feb 2017 10:10:00 +0100

]]> Dr. Andelka Krizanovic, PRO ASYL, Tel. 069/242314-30, presse@proasyl.de
Gwendolyn Stilling, Der Paritätische, Tel. 030/24636-305, pr@paritaet.org ]]>

Positionierung: Starke Familien

Wed, 01 Feb 2017 01:18:00 +0100

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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Afghanistan

Mon, 23 Jan 2017 11:50:00 +0100

]]> Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Integration durch Erwerbsarbeit

Mon, 23 Jan 2017 09:59:00 +0100

]]> Bundesintegrationsgesetz: Wichtige, aber unzureichende Bausteine zur Integration auf dem Arbeitsmarkt Das am 1. August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz enthält zwar eine Reihe von wichtigen Regelungen, die die berufliche Integration von Flüchtlingen erleichtern können. Allerdings gelten die Regelungen nur für den Teil der Flüchtlinge, die anerkannt sind oder eine gute Bleibeperspektive haben. Obendrein vermittelt das Gesetz den Eindruck, es fehle insgesamt an der Integrations- und Mitwirkungsbereitschaft der Geflüchteten. Die Erfahrung des Paritätischen in Bayern aus seiner Arbeit mit Geflüchteten vermittelt ein ganz anderes Bild von dieser Personengruppe: Die meisten hier ankommenden geflüchteten Menschen bringen einen starken (Über)-Lebenswillen und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft mit. Sie verfügen über eine starke Motivation, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien möglichst selbständig zu sichern und sich auf unterschiedliche, im Ergebnis aber gelingende Art und Weise in diese Gesellschaft zu integrieren.

Zu den Regelungen im Einzelnen: Ausbildungsförderung Die Neuregelungen beim Zugang zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung für Asylsuchende und Geduldete sind grundsätzlich zu begrüßen, reichen aber aus Sicht des Paritätischen in mehrfacher Hinsicht nicht aus. Insbesondere die politisch entschiedene Unterteilung, wonach nur Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, in eine frühe Förderung im Asylverfahren einbezogen werden und Asylsuchende aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten ganz ausgeschlossen sind, hält der Paritätische für grundsätzlich falsch. Die relativ willkürliche Unterscheidung, für die darüber hinaus bis heute keine Legaldefinition geschaffen wurde, löst bei den Betroffenen häufig Frustrationen und Spannungen zwischen den verschiedenen Flüchtlingsgruppen aus. Eine große Anzahl von Asylsuchenden wird von Teilhabeangeboten ausgeschlossen, obwohl sie sich in Zukunft dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhalten wird. Darüber hinaus kann auch die Ausbildung selbst dafür sorgen, eine „gute Bleibeperspektive“ zu entwickeln – aus welchem Grund sollte man dies an dieser Stelle wieder unnötig erschweren? Auch geht die Öffnung der ausbildungsbegleitenden Hilfen für junge Geduldete und das Vorziehen des Zugangs zu bestimmten ausbildungsfördernden Leistungen nach 15 Monaten Voraufenthalt nicht weit genug. So fordert auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) Geduldeten ohne Arbeitsverbot und Asylsuchenden mit Bleibeperspektive den Zugang zu allen Förderleistungen der Berufsausbildung ab Abschluss eines Ausbildungsvertrages zu ermöglichen. Dem kann sich der Paritätische nur anschließen. Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" Mit 100.000 Arbeitsgelegenheiten sollen Flüchtlinge niederschwellig an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt werden und erste Erfahrungen sammeln. Die Teilnahme an diesen Maßnahmen ist jedoch nicht nur verpflichtend, sondern auch noch sanktionsbehaftet. Beides lehnt der Paritätische entschieden ab. Aus der Sicht des Paritätischen ist die Freiwilligkeit – neben der Begleitung und Qualifizierung der Betroffenen – die Voraussetzung dafür, dass Arbeitsgelegenheiten eine sinnvolle Möglichkeit der Teilhabe darstellen können. Außerdem ist sicherzustellen, dass andere vorrangige Angebote zur Arbeits- und Ausbildungsförderung zum Zuge kommen, indem sie schon während des Asylverfahrens bedarfsgerecht bereitgestellt werden. Darunter sind insbesondere die Integrationskurse und Maßnahmen der Arbeitsförderung wie etwa betriebsnahe Kompetenzfeststellungsverfahren oder die im Zuge des Entwurfs eines Integrationsgesetzes neu zugänglich werdenden Angebote der Ausbildungsförderung und Ausbildungsvorbereitung für junge Menschen zu nennen. Bei der Förderung ist es aus arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischen Gründen vordringlich, einen Schwerpunkt bei der Ausbildung und (gegebenenfalls berufsbegleitenden) Qualifizierung der geflüchteten Menschen zu legen. Alleine schon, um drohende Diskriminierungen zu vermeiden, sollten Flüchtlinge soweit möglich in Regelangebote der Arbeitsförderung einbezogen werden. Befristete Aussetzung der Vorrangprüfung ermöglicht Leiharbeit Die Vorrangprüfung wird befristet auf drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt und damit auch die Tätigkeit in Leiharbeit ermöglicht. Um mögliche negative Auswirkungen in Regionen mit angespannter Arbeitsmarktlage zu vermeiden, sollen die Bundesländer selbst bestimmen, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt. Sanktionen im Falle der Nichtwahrnehmung von Integrationskursen und Arbeitsmarktmaßnahmen Im Hinblick auf die Leistungseinschränkungen im Falle der Nichtwahrnehmung von Integrationskursen und Arbeitsmarktmaßnahmen bleibt anzumerken, dass solche Sanktionen in der Regel nicht die gewünschte integrationsfördernde, sondern eher die Integration hemmende Wirkungen haben werden. Die bei ihrer Einreise meist hoch motivierten Asylsuchenden haben aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation und der vorangegangenen Erfahrungen häufig einen Bedarf an besonderen Unterstützungsangeboten. Nach den wissenschaftlich evaluierten Erkenntnissen aus dem Modellprojekt „Early Intervention“ ist eine individuelle Einzelbetreuung, die einem Coaching gleichkommt und niedrige Betreuungsschlüssel voraussetzt, sehr wichtig. Im Rahmen einer sehr individuellen und gegebenenfalls auch langfristigen Unterstützung müssen Hürden aus dem Weg geräumt werden und Fördermaßnahmen flexibel besetzt werden können. Wohnsitzzuweisung Das Integrationsgesetz des Bundes sieht für anerkannte Flüchtlinge und sonstige Schutzberechtigte sowie Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel eine Wohnsitzzuweisung im Land der Erstzuweisung für drei Jahre vor. Die Auflage gilt sogar rückwirkend für Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn anerkannt worden sind und unter Umständen schon vor mehreren Monaten, mit Zustimmung des Jobcenters und der Ausländerbehörde, in ein anderes Bundesland umgezogen waren. Gerade diese rückwirkenden Fälle führten in den ersten Monaten zu einer großen Unsicherheit unter den Betroffenen, aber auch bei Behörden und Beratungsstellen. Seit 1. September 2016 ermöglicht Bayern als erstes Bundesland, die Verteilung durch die Regierungen auf die Landkreise nach einem festgelegten Schlüssel. Wohnsitzzuweisungen sind aus Sicht des Paritätischen nicht das geeignete Mittel, um die nachhaltige Integration von Schutzberechtigten tatsächlich sicherzustellen. Insbesondere dann nicht, wenn, wie in der bayerischen Durchführungsverordnung Asyl eine gleichmäßige Verteilung im Vordergrund steht und beispielsweise weder soziale Netzwerke noch die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation bei der Verteilung hinreichend berücksichtigt werden müssen. Da kann es auch nicht beruhigen, wenn Sozialministerin Emilia Müller feststellt, die Regierungen würden die Unterzubringenden in der Regel dorthin zuweisen, wo sie schon während des Asylverfahrens untergebracht waren und damit auf die bereits begonnene Integration vor Ort aufgebaut werden kann.

Es ist durchaus anzuerkennen, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetz einen wichtigen Schritt zur Integration für bleibeberechtigte Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt getan hat. Einige Hindernisse wurden beseitigt und neue Zugangswege auf den deutschen Arbeitsmarkt eröffnet. Auch der im Oktober 2015 zwischen der bayerischen Staatsregierung, den Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Pakt zur Integration durch Ausbildung und Arbeit zeigt erste Erfolge. So meldete der vbw Ende September, dass 20.200 Flüchtlinge in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, 4.100 in einer Ausbildung und 15.100 in einem Praktikum seien. Ob die Anstrengungen und Neuregelungen auf Bundes- und Landesebene bereits ausreichend sind, der Mehrheit von bleibeberechtigten Flüchtlingen mittel- bis langfristig ein armutsfestes Einkommen zu sichern, muss jedoch bezweifelt werden. Weitere Schritte, z.B. zur beruflichen Integration der vielen niedrig qualifizierten Flüchtlinge, müssen deshalb bald folgen.]]>

Breites Bündnis kritisiert „obszöne“ Vermögensverteilung in Deutschland

Wed, 18 Jan 2017 15:46:00 +0100

]]> Immer mehr Menschen im Abseits „Seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu“, kritisiert das Bündnis. Die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland fielen weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurück, das Rentenniveau befinde sich im Sinkflug und immer mehr Menschen gerieten ins Abseits. Dem enormen privaten Reichtum in Deutschland stehe zudem eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. So seien zuletzt immer mehr öffentliche und soziale Leistungen gekürzt worden und in vielen Städten werde es zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen Die ungleiche Vermögensverteilung gehe einher mit ungleichen Machtverhältnissen und sei damit auch eine ernstzunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, warnt das Bündnis in seinem Aufruf: „Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme.“ Das Bündnis weist in diesem Zusammenhang auch auf die im ursprünglichen Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung enthaltenen Befunde zur mangelnden politischen Repräsentation der Interessen einkommensarmer Bevölkerungsgruppen hin. Fünf-Punkte-Katalog, um soziale Ungleichheit zu verringern Das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ formuliert in einem Fünf-Punkte-Katalog wesentliche Forderungen, um die bestehende soziale Ungleichheit zu verringern und ein gerechtes Land für alle zu gestalten. Zur Finanzierung werden unter anderem die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen sowie eine reformierte Erbschaftsteuer vorgeschlagen: „Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren.“ Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf Das Bündnis kündigt einen Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf für Mitte Februar an und lädt alle Interessierten ein, sich am Aufbau eines breiten Netzwerkes zu beteiligen und mit eigenen Aktionen einzubringen. Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Internetseite des Bündnisses ab sofort als Unterstützer/innen registrieren lassen. Mehr Informationen unter: www.reichtum-umverteilen.de Der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied des Trägerkreis des Bündnisses. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt dazu: „Es ist ungerecht und unvernünftig, wie der Reichtum in Deutschland von Jahr zu Jahr wächst, während gleichzeitig immer mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits geraten. Wir brauchen wieder mehr Gleichheit an Ressourcen und Chancen. Wer Armut ernsthaft bekämpfen will und wer es ernst meint mit einer Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt und keinen zurück lässt, kommt nicht darum herum, auch die Verteilungsfrage zu stellen. Solidarische Umverteilung ist die Voraussetzung für eine offensive Sozialpolitik, die alle an unserem Wohlstand teilhaben lässt: Einen funktionierenden Sozialstaat gibt es nicht umsonst. Wir brauchen endlich einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um diese Gesellschaft zusammenzuhalten.“]]>

Armutsrisiko Kinder?!

Mon, 16 Jan 2017 10:14:00 +0100

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Arbeit neu verteilen und bewerten

Sun, 15 Jan 2017 23:47:00 +0100

]]> Die Herausforderung liegt in der Produktion überflüssiger Arbeitskraft und freier Zeit - und in ihrer gesellschaftlich sinnvollen Nutzung Dabei beziehen alle diese Phänomene ihre Problematik aus ein und demselben Phänomen: dem infolge fortschreitender wirtschaftlicher Produktivkräfte zurückgehenden Bedarf an Arbeitskräften für die Erzeugung unseres Reichtums. Die grundlegende Dynamik kapitalistischer Produktivkraftentfaltung ist ja das Potential der Einsparung überflüssiger Arbeit. Das heißt, die eigentliche Herausforderung Arbeit liegt in der Produktion überflüssiger, freier Zeit: in einem ungeheuren gesellschaftlichen Befreiungspotential. Die Frage ist nur, ob und wie wir dieses Potential nutzen: Wie effizient, wie gerecht, wie demokratisch, und wie nachhaltig wird menschliche Arbeitskraft eingesetzt und organisiert? Wie gerecht werden die mit ökonomischer Arbeit ebenso wie mit anderen Arbeitsarten verbundenen Belohnungen und Anerkennungen erworben und verteilt? Man kann sagen, dass eigentlich alle Krisen heutiger Gesellschaften mit der fortgesetzten Ungelöstheit dieser Fragen zu tun haben. Sie resultieren aus dem mangelnden politischen Willen, ein explizit politisches Projekt der gesamtgesellschaftlichen Umverteilung von Arbeitsarten, Arbeitszeiten und Arbeitsbelohnungen sowie Arbeitsbelastungen zwischen den Menschen aller Klassen und beider Geschlechter zu konstruieren. Die unverkennbaren sozialen Spaltungen der Gesellschaft in Reiche und Arme, gut und schlecht Ausgebildete, Überbeschäftigte und Unterbeschäftigte haben ihren Grund in diesem ungelösten Strukturproblem. Die Parole aller westlichen neoliberalen Staaten der letzten Jahrzehnte, ‚Wachstum und Beschäftigung’, hat es ganz offensichtlich nicht vermocht, die zugrundeliegenden Knappheits- und Verteilungsprobleme zu lösen – auch wenn das in Deutschland Sozial- und Christdemokraten sowie große Teile der Gewerkschaften immer noch gerne glauben. Die Ideologie der ‚Beschäftigung um jeden Preis‘ produziert Ungleichheit und Armut Am deutlichsten zeigt sich das bei den sozial-ökonomisch abrutschenden Teilen der Bevölkerung, die nicht nur Objekte der medialen Aufmerksamkeit, sondern mangels fortschrittlicher sozialpolitischer Strategien auch der mehr oder weniger paternalistischen Betreuung durch Sozialstaat und Sozialverbände sind. Die offizielle wirtschafts- und sozialpolitische Parole aller Bundesregierungen seit der zweiten Schröder-Regierung war nicht etwa soziale Gleichheit und soziale Sicherheit, oder überhaupt die Herstellung eines sozialen Konsenses, sondern die höchst einseitigen Parolen ‚Wachstum und Beschäftigung’ sowie ‚Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit’. Damit haben sich in Deutschland (wie zuvor schon in Großbritannien und den USA) massenhaft Phänomene arbeitender Armer herausgebildet – ‚Working Poor’, die durch Sozialstaatsabbau gefügig gemacht wurden für das, was der berühmte Sozialforscher Loïc Wacquant als desozialisierte Lohnarbeit bezeichnet. Nun sind die deutschen Verhältnisse noch nicht ganz so weit gediehen wie die britischen und US-amerikanischen. Doch sie weisen in diese Richtung, da sie der vulgären wirtschaftspolitischen Doktrin ‚Mehr Beschäftigung’ folgen. Ich habe in meinem Buch Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft gezeigt, dass wir in einem Staat der Arbeitsbeschaffung leben, der einer Ideologie der Beschäftigung um jeden Preis folgt. Diese Staats- und Gesellschaftsform erzeugt notwendigerweise immer schärfere sozio-ökonomische Unterschiede zwischen verschiedenen Arbeitnehmer- und Bevölkerungsgruppen, da sie an die Stelle einer politischen Regulierung der sozialen Verteilungslogiken der Ökonomie eine bloße Logik der Vermehrung wirtschaftlicher Aktivität setzt. Das Resultat ist zunehmende Armut, eine Stagnation bzw. ein Sinken der Löhne in den unteren Einkommensgruppen, und eine Prekarisierung der Beschäftigung, die wiederum diejenigen Lohngruppen trifft, deren Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt am wenigsten nachgefragt werden. Diese Dynamik trifft inzwischen auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft, die zunehmend von Angst vor dem sozialen Abstiegt erfasst wird. Was sich in eine solche Richtung entwickelt, ist keine gute Gesellschaft. Die Frage der Verteilungsrelationen von Arbeit muss neu und umfassender gestellt werden Der Weg zur Lösung kann nur eine Betrachtung der beschriebenen Phänomene in ihrem Zusammenhang sein. Dazu müssen wir die sozialen Verhältnisse und das soziale Klima als Ganzes in den Blick nehmen. Dann müssen wir die herrschende Lebensweise und das wachsende Leiden an zunehmendem Druck und Angst sowie einem schleichenden Verlust der Lebensqualität ernster nehmen als bisher. Dann müssen wir die klassische Verteilungsfrage neu stellen, und zwar in einem viel umfassenderen Sinne als früher. Denn dann stehen die Verteilungsrelationen von Arbeit, Arbeitszeiten, Qualifikation, Fähigkeiten, Löhnen und Anerkennungen in der Gesellschaft insgesamt zur Debatte. Ihre schlechte Verteilung ist dann, als Ensemble betrachtet, die soziale Frage unserer Zeit – auch wenn viele professionelle Beobachter in Politik, Medien, Gewerkschaften und Sozialverbänden immer noch gerne so tun, als seien unser einziges Problem die Armen und Ausgegrenzten und nicht die Strategie der Beschäftigungssteigerung um jeden Preis. Ausgangspunkt einer neuen sozialpolitischen Offensive ist die fundamentale Einsicht vom abnehmenden Grenznutzen: Ab einem bestimmten Produktionsniveau erbringt ein geringeres Volkseinkommen bei gerechter Verteilung einen größeren gesellschaftlichen Gesamtnutzen als ein ungleich verteiltes größeres. Die aktuelle familienpolitische Debatte um geschlechtergerechte Arbeitsteilung – Ansatzpunkt für weitere fortschrittliche Neuerungen Betrachten wir die aktuelle Debatte um Vorschläge aus dem Familienministerium für eine ‚lebensphasenspezifische Arbeitszeitverkürzung’, in deren Rahmen Eltern aufeinander abgestimmt ihre Arbeitszeiten zugunsten der Familie reduzieren können und vom Staat dafür einen Ausgleich erhalten, dann fällt zweierlei auf. Zum einen (wenig verwunderlich), dass die Vorschläge aktuell keine Mehrheit in der Regierung haben. Zum anderen, dass sie von den meisten Beobachtern zwar für charmant, aber im Alltag undurchführbar gehalten werden. Der entsprechende Bericht in der Süddeutschen Zeitung schließt denn auch, nachdem er in den Chor der allgemeinen Beteuerung der Wünschbarkeit einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie und einer gerechteren Aufteilung der Familienarbeit zwischen Männern und Frauen eingestimmt hat, mit dem resignativen Satz: „Dass beide Eltern eine Vollzeitstelle auf 80 bis 90 Prozent reduzieren können, funktioniert nur im öffentlichen Dienst.“ Das bedeutet: Die meisten Beobachter halten bisher trotz gegenteiliger Bekenntnisse auch nur ansatzweise emanzipatorische Neuordnungen der sozialen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung für ausgeschlossen. Der aktuelle Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hatte ja eine „kurze Vollzeit“ (circa 32 Wochenstunden) für alle Männer und Frauen, mit und ohne Kinder gefordert, um so die systematische Form der Diskriminierung von Frauen zu beenden: von Wesen mit familiären Betreuungsaufgaben und anderen häuslichen Arbeitsverpflichtungen. Die sogenannte Doppelbelastung ist aber kein Frauenproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem. Die systematische Diskriminierung von Frauen wird erst dann aufhören, wenn wir die Normalarbeitszeiten insgesamt für alle Bürger reduzieren – wenn also in den herrschenden Arbeitszeitnormen zum Ausdruck kommt, dass alle Menschen außerhalb der Erwerbsarbeit Arbeitsverpflichtungen in Haushalt und Familie haben. „Weiniger arbeiten, damit alle arbeiten und besser leben können“ (André Gorz) Erst dies wäre eine prinzipielle Aufwertung unbezahlter „weiblicher“ Arbeit und ein deutliches Signal an die Männer: ein Signal der wirklichen Umstellung der gesellschaftlich herrschenden Grundnormen und ihrer impliziten Erwartungsstruktur. Es mangelt dem öffentlichen Diskurs bisher noch an sozialpolitischem und intellektuellem Selbstbewusstsein gegenüber dem Mantra von Produktivitätssteigerung und Wettbewerbsfähigkeit. Wirklich fortschrittlich wäre die gesellschaftliche Richtungsentscheidung für eine kollektiv vereinbarte Senkung der Normalarbeitszeiten mit der Perspektive einer insgesamt sozialen und geschlechtsspezifisch gerechten Aufteilung von Aufgaben und Belohnungen. So werden wir nicht nur die bezahlten und unbezahlten Arbeiten, sondern auch die Löhne gerecht auf wirklich alle verteilen können.

Michael Hirsch ist Philosoph und Politikwissenschaftler, der die demokratische, die soziale und die Geschlechterfrage mit einander verknüpft. Er lebt als freier Autor und Dozent in München.]]>

Engagement für alle

Mon, 09 Jan 2017 11:22:00 +0100

]]> Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements Die Freiwilligen sind meist in Vollzeit als zusätzliche Hilfskräfte beschäftigt. Der Bildungsaspekt und die Möglichkeit der Berufsorientierung stehen im Vordergrund. Der „Gewinn“ ist nicht monetär, sondern liegt für die meisten in einer Kompetenzerweiterung, einem positiven Lern- und Gruppenerlebnis. Dieser positive Effekt entwickelt sich aber erst im Laufe eines Freiwilligenjahres und ist bei der Entscheidung für oder gegen ein Engagement für Freiwillige, die bisher damit noch nicht in Berührung kamen, nicht ausschlaggebend. Für Jugendliche mit wenig Berufsperspektive ist ein Freiwilligendienst selten altruistisch motiviert. Sie suchen berufliche Perspektiven und einen Einstieg in ein Berufsfeld. Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen wollen zudem ihren finanziellen Freiraum erweitern. Letzteres wird nur bedingt möglich, weil der Freiwilligendienst als Beschäftigung gewertet wird. Die Einnahmen werden daher zum Arbeitslosengeld II angerechnet. Den Jugendlichen bleibt lediglich ein Freibetrag von monatlich 200 Euro. Auch Flüchtlinge leben in einer prekären Situation Flüchtlinge stehen auch wegen ihrer Familien im Heimatland oft unter dem Druck, Geld verdienen zu müssen. Die Chance, sich pädagogisch begleitet in ein Berufsfeld einzufinden, überhaupt in Deutschland anzukommen und relativ sanft den Einstieg in das Arbeitsleben in der neuen Heimat zu erleben, prädestinieren Freiwilligendienste grundsätzlich für diese Zielgruppe. Gäbe es da nicht den finanziellen Druck, der erhöht wird, weil auch hier die Einnahmen aus dem Freiwilligendienst mit den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verrechnet werden. Nur 25 Prozent der Einnahmen bleiben außer Betracht. Flüchtlinge können diese Regelung häufig nicht nachvollziehen oder es sich schlichtweg nicht leisten, sich zu engagieren. Für junge Menschen aus dem Ausland sind Freiwilligendienste oft die Tür, um nach Deutschland zu kommen. Sie engagieren sich in sozialen Einrichtungen, versuchen ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und erhoffen sich dadurch eine Perspektive für die Zukunft. Grundsätzlich können Freiwillige aus dem Ausland einen Freiwilligendienst ableisten. Allerdings werden schon bei der Visumsvergabe Hürden aufgebaut, denn die jungen Menschen verpflichten sich, keine Sozialleistungen (wie etwa Wohngeld) zu beantragen. Während anderen Freiwilligen eine Nebenbeschäftigung eingeräumt wird, ist diese Form, das Einkommen aufzustocken, Freiwilligen aus dem Ausland untersagt. Im Gegenzug gehen die Wohnmöglichkeiten in den Einrichtungen, oft die einzige Chance für die Freiwilligen aus dem Ausland, kontinuierlich zurück, sodass ein Freiwilligendienst für diese Gruppe immer schwerer zu finanzieren ist. Die letztgenannte Zielgruppe sowie ein Großteil der Freiwilligen werden zusätzlich noch zu Rundfunk-Beiträgen herangezogen. Nur wenn sie Sozial- oder Asylbewerberleistungen erhalten, sind sie davon befreit. Die bisherigen Versuche von Trägerseite (Bundesarbeitskreis FSJ), Freiwillige aufgrund ihres geringen Einkommens von der Pflichtabgabe zu befreien, sind gescheitert. Hürden abbauen, Teilnahme erleichtern Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anerkennung von Bürgerschaftlichem Engagement in den Freiwilligendiensten zu stärken, und haben dabei explizit auch die Teilnahme von Freiwilligen aus dem Ausland mit aufgeführt. Ein guter Schritt in die richtige Richtung wäre es, Lösungen für die oben genannten Problemlagen zu finden und finanzielle Hürden für die Betroffenen abzubauen.]]>

Arme Familien, arme Kinder

Mon, 09 Jan 2017 09:58:00 +0100

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Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Thu, 05 Jan 2017 17:22:00 +0100

]]> Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Pflegestärkungsgesetze

Fri, 23 Dec 2016 11:39:00 +0100

]]> Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff Der Begriff der Pflegebedürftigkeit bezog sich bisher vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen. Mit dem neuen Gesetz erhalten nun auch Menschen mit geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen sowie Menschen mit kognitiven Einschränkungen (z.B. Demenz) einen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Grundlage dafür ist ein neues Begutachtungsinstrument. Die Pflegebedürftigkeit orientiert sich dann nicht mehr daran, wie viel Zeit ein Mensch am Tag an Hilfe benötigt, sondern im Wesentlichen daran, wie selbstständig der Alltag bewältigt werden kann und wie viel Unterstützung dafür notwendig ist. Für die Bestimmung der Pflegebedürftigkeit sind nach der neuen Begutachtungsweise acht Bereiche relevant, wobei nur sechs davon grundsätzlich in die Bewertung mit einfließen können:

Mobilität
kognitive und kommunikative Fähigkeiten
Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
Selbstversorgung
Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Wie hoch die Pflegebedürftigkeit bewertet wird, spiegelt sich dann in fünf Pflegegraden statt in drei Pflegestufen wider. Dabei gilt: Je höher der Pflegegrad, desto mehr ist der Mensch in seiner Selbstständigkeit beeinträchtigt und auf Unterstützung durch andere angewiesen. Die Tücken der Gesetze Derzeit bestehen gravierende Unklarheiten in Bezug auf die Bemessungsgrundlage von Hilfe zur Pflege durch den Wegfall der „Minutenbewertung“ im Pflegebegutachtungsverfahren, die bislang der Maßstab zur Bedarfsfeststellung war. Ein weiteres zentrales Problem entsteht durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff selbst, der nun Kriterien beinhaltet, die schwer von der Eingliederungshilfe abzugrenzen sind. Kurz: Wann ist eine Leistung bzw. ein Bedarf der Pflege oder der Behindertenhilfe zuzuordnen? Zudem wird in den derzeitigen Gesetzentwürfen ein Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe im häuslichen Umfeld vorgesehen. Die Hilfe zur Pflege ist nach Auffassung des Paritätischen auch zukünftig uneingeschränkt als bedarfsdeckendes System der Sozialhilfe auszugestalten, in dem der Grundsatz des Wunsch und Wahlrechts nach § 13 SGB XII weiterhin gilt. Abgelehnt wird des Weiteren der Vorrang des Pflegegeldes vor der Pflegesachleistung bei den ambulanten Leistungen. Trotz der bestehenden Schnittstellen darf es aufgrund der wesensverschiedenen Zielsetzung der Leistungen der Pflegeversicherung einerseits und der Eingliederungshilfe andererseits keinen Vorrang der Pflegeversicherung geben. Die Leistungen müssen aus Sicht des Paritätischen gleichwertig nebeneinander bestehen bleiben. Für die grundsätzliche Annahme, im häuslichen Umfeld sei die Pflege vorrangig, gibt es keine begründeten Erwägungen. Der Gesetzgeber stellt hier den Vorrang der Pflege fest, ohne hierfür sachliche Gründe anzugeben. Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird es zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen kommen, da viele Menschen mit Behinderungen Pflegeleistungen beziehen und damit Betreuungsleistungen benötigen. Es wird regelmäßig strittig sein, ob der Schwerpunkt der Leistungen in der Eingliederungshilfe oder in der Pflegeversicherung liegt. Bleibt es bei der Vorrangigkeit der Pflegeversicherung, sind auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege vorrangig vor den Leistungen der Eingliederungshilfe. Sie werden generell zum Einsatz kommen, da die Leistungen der Pflegeversicherung aufgrund des Teilleistungssystems gedeckelt sind. Aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird es normalerweise strittig sein, welcher Sphäre die Betreuungsleistungen zugerechnet werden müssen: der Eingliederungshilfe oder der Pflegeversicherung bzw. der Hilfe zur Pflege. Es wird zu Einzelfallentscheidungen kommen, ob die Aufgaben der Eingliederungshilfe oder der Pflegeversicherung im Vordergrund stehen. Im Ergebnis wird es mit der vorgesehenen Regelung zu einem Verschiebebahnhof der Leistungen kommen, nämlich weg von der steuerfinanzierten Leistung der Eingliederungshilfe hin zur Finanzierung durch Versicherungsgelder.]]>

World Future Council

Thu, 22 Dec 2016 23:11:00 +0100

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Familientafeln helfen

Mon, 19 Dec 2016 16:16:00 +0100

]]> „Ziel der Familientafel ist es, Familien in prekären Lebenslagen den Zugang zu den Angeboten Sozialer Dienste zu erleichtern.“

Das neueste Projekt der Familientafel ist die Kulturtafel. Sie suchen Sponsoren, die Eintrittskarten für ganz verschiedene Veranstaltungen spenden. Das Angebot reicht von Sportveranstaltungen bis zur Oper. Die Karten werden weitergegeben an Menschen, die einen Bezug von Grundsicherungsleistungen nachweisen können und sonst keinen Zugang zu Kultur hätten. Über den Verein „Bunt statt braun“ bekommen auch Flüchtlinge Karten. Außerdem gibt es Angebote speziell für Kinder. Die Familientafel ist ein Projekt des Deutschen Familienverbands Bayern. Es wurde von 2009 bis Ende 2011 vom Bayerischen Sozialministerium als Modellprojekt gefördert. In dieser Zeit wurde das Projekt durch die Fachhochschule Nürnberg wissenschaftlich begleitet. Seit 2012 übernimmt die Stadt Bayreuth 90 Prozent der Personalkosten der hauptamtlichen Mitarbeiterin. Alles andere läuft über Ehrenamt, Spenden und die Restfinanzierung durch den Verband. Offen für alle Die Nachhilfe und die Freizeitangebote sind nur ein Teil der Arbeit der Familientafel. Sie bietet rasche, niedrigschwellige Hilfe für Familien in prekären Lebenslagen. Die Mitarbeiterin Ottilie Porsch ist regelmäßig bei der Ausgabestelle der Tafel vor Ort, macht die Angebote bekannt und spricht gezielt Familien an. Daher kommt auch der Name „Familientafel“, obwohl sie keine Lebensmittel verteilt und auch organisatorisch völlig unabhängig von der Tafel ist. Ziel der Familientafel ist es, Familien in schwierigen Lebenslagen den Zugang zu den Angeboten Sozialer Dienste zu erleichtern. Es gibt Studien, die belegen, dass die regulären Beratungs- und Familienbildungsangebote diese Familien kaum erreichen. Unwissenheit und Schwellenängste, aber auch unverständliches Bürokratendeutsch, werden für viele zu unüberwindbaren Hürden. Zentrales Anliegen ist die Niedrigschwelligkeit, das heißt z. B. offene Beratung ohne Vorbedingungen. „Wir sind keine Behörde und gerieren uns auch nicht so“, erzählt Ottilie Porsch. „Bei uns herrscht eine private, aber trotzdem kompetente Atmosphäre.“ Bei anderen Beratungsstellen, die sich auch niedrigschwellig nennen, gehe es offizieller zu. „Wir nehmen die Menschen, die zu uns kommen, so an, wie sie sind. Sie wissen, dass sie bei uns keinerlei Erwartungen erfüllen müssen“, erzählt sie. Sie können auch einfach nur zum Plaudern ins „Plaudereck“ kommen. Wichtig ist auch, dass die Angebote kostenlos sind. Menschen bringen großes Bündel an Problemen mit Die Menschen, die zur Familientafel kommen, haben schon einige Stationen hinter sich. Sie bringen ein großes Bündel an Problemen mit. „Man braucht einen unglaublich langen Atem, um eine Vertrauensbasis zu schaffen und sich die Menschen mit ihren Problemen öffnen“, erzählt Ottilie Porsch. Sie macht eine qualifizierte Erstberatung, sortiert erstmal die Probleme, vermittelt weiter, hilft bei der Antragstellung, begleitet zu Ämtern. Sie macht zur Not auch mal Hausbesuche, z.B. um Papiere zu sortieren oder unterstützt bei der Wohnungssuche. Die Menschen sind oft sehr frustriert, müssen aufgefangen werden und erstmal wieder ermutigende Erfahrungen machen. Die Familientafel ist sehr gut vernetzt, denn das Projekt war von Anfang an auf die Zusammenarbeit mit anderen Partnern angelegt. Der Verban hat einen Arbeitskreis für Familien in prekären Lebenslagen in Bayreuth initiiert und so ein Netzwerk mit 18 Verbänden aufgebaut. Dadurch ist die Weitervermittlung der Familien zu anderen Sozialen Diensten leicht möglich. „Weil wir uns gut kennen und kurze Kommunikationswege haben, finden wir zusammen individuelle Lösungen für die einzelnen Menschen“, erzählt Porsch. Ziel des Arbeitskreises ist aber nicht nur die individuelle Hilfe. Sie wollen auch den Anliegen der Familien in der Kommune Gehör verschaffen. So ist wie überall in Bayern auch in Bayreuth ein großes Problem, dass es keinen bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum für Familien gibt. Der Arbeitskreis hat es geschafft, dass die Stadt das Thema „Wohnen“ zumindest zum Jahresschwerpunkt 2016 ausgerufen hat. Die Arbeit der Familientafel hat Erfolg Der Kreis der Nutzer wird immer größer: Pro Jahr hat die Familientafel 150 Neukunden. Sie kommen längst nicht mehr nur über die Tafel. Es hat sich herumgesprochen, dass hier jede/r willkommen ist und Unterstützung bekommt. „Viele haben positive Erfahrungen gemacht und erzählen anderen davon“, berichtet Porsch. Eine 32-jährige Mutter mit zwei Kindern, die gemeinsam mit ihrem Ehemann vor neun Jahren aus Russland ausgewandert ist, schätzt die Unterstützung durch die Familientafel. In Russland hat sie als Grundschullehrerin gearbeitet. Seit die Familie in Bayreuth lebt, arbeitet sie als Putzfrau. Ihr Ehemann ist seit Kurzem arbeitslos. Auf die Frage, was ihr besonders wichtig an dem Angebot der Familientafel ist, antwortet sie: „Ich finde das ist sehr, sehr gut, dass die Mitarbeiterin uns geholfen hat. Die Formulare zum Beispiel für Hartz IV, die Anträge – die musst du jedes halbe Jahr wieder ausfüllen. Und da kann ich herkommen und mir helfen lassen. Mittlerweile mache ich mir eine Kopie und schau dann genau hin, was man wo einsetzen muss. Jetzt kann ich es selbst machen.“ Zum Teil schicken selbst die Ämter Menschen zur Familientafel, wenn sie nicht mehr weiterwissen. „Wir machen damit quasi auch die Arbeit von Behörden“, erzählt Petra Nölkel, ehrenamtliche Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbands Bayern. Circa die Hälfte der Menschen, die zur Familientafel kommt, hat einen Migrationshintergrund. Viele sind alleinerziehend. Auch Familien mit mehreren Kindern nutzen das Angebot der Familientafel überdurchschnittlich. Prekäre Verhältnisse der Familientafel Dass die Arbeit der Familientafel wichtig ist, bezweifelt in Bayreuth niemand. Das hilft aber leider nicht beim leidigen Thema Finanzierung. Die Personalmittel der Stadt müssen jährlich beantragt werden. Immer schwieriger wird es für den Familienverband, den zehnprozentigen Eigenanteil und die Sachkosten aufzubringen. Die Nachfrage an Unterstützung für die Familien ist ohnehin größer, als mit einer Stelle zu leisten ist. In Bayreuth hat kürzlich ein wichtiges Unternehmen die Schließung angekündigt. Neben den Arbeitsplätzen gehen für die Stadt Bayreuth damit auch wichtige Steuereinnahmen verloren. Damit wächst die Sorge, dass die Stadt ihren Anteil für die Familientafel kürzen könnte. „Es ist immer ein Hangeln und Jonglieren“, beklagt Petra Nölkel. „Das Schlimme ist, dass es immer die Mitarbeiterinnen trifft, die ohnehin schon sich über die reguläre Arbeitszeit hinaus engagieren. Dieses Ausnutzen der Gutmütigen, Engagierten in vielen sozialen Einrichtungen ist ein unzumutbarer Zustand!“, kritisiert sie. Die Familientafel lebt also in ähnlich prekären Verhältnissen wie die Familien, um die sie sich kümmert.]]>

Große Flüchtlingsunterkünfte erschweren Integration

Fri, 16 Dec 2016 15:42:00 +0100

]]> „Einerseits fordert die Bayerische Staatsregierung den Integrationswillen der Flüchtlinge, wie jüngst im Integrationsgesetz beschlossen. Andererseits erschwert sie durch die zentrale Unterbringung die Integration der Flüchtlinge. Das ist völlig widersprüchlich“, so die weitere Kritik.

Die Unterbringung in großen Einheiten sei nur auf den ersten Blick kostengünstiger. Mittel- und langfristig zahle sie sich nicht aus. Große Einrichtungen sind für die Bewohner weniger sicher als kleinere. Dezentrale Unterkünfte haben viele Vorteile. Sie werden in der Nachbarschaft besser akzeptiert als etwa Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie ermöglichen Begegnung und einen intensiveren Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort. Sie bieten den Bewohnern eine vertrautere Atmosphäre, mehr Privatsphäre und besseren Schutz für Frauen und Kinder. Sie erleichtern den Einstieg in einen Alltag mit Kita, Schule, Beruf. Damit eröffnen sie den Flüchtlingen die Chance, aus Warten und Perspektivlosigkeit herauszukommen, selbst aktiv zu werden und sich zu integrieren.

Zwar begrüßt die Freie Wohlfahrtspflege, dass ungeeignete Not- und Hallenunterkünfte teilweise aufgelöst worden sind. Allerdings werden auch dezentrale Unterkünfte aufgelöst, in denen die Asylsuchenden und Flüchtlinge wohnen bleiben wollten, bis sie über eine eigene Wohnung verfügen, weil sie dort gute Bedingungen und örtliche Unterstützung gefunden haben. „Gerade Familien mit Kindern, die sich bereits in Kindergarten und Schule eingewöhnt hatten, erleben durch die Umverteilung erhebliche Nachteile. Das steht im Widerspruch zur Forderung nach schneller Integration“, kritisiert Berndl. Mit der Schließung dezentraler Einrichtungen werde auch ehrenamtliches Engagement abgewürgt und herabgewürdigt. „Viele Helferinnen und Helfer empfinden ihr Engagement als sinnlos, wenn die Menschen, um die sie sich monatelang gekümmert haben, zu denen intensive Beziehungen entstanden sind und erste Integrationserfolge sichtbar waren, wenn diese Menschen plötzlich woanders hin verteilt werden und alles wieder von vorn beginnt“, so Berndl. „Das ist für alle frustrierend, weil es das Gegenteil von Integration ist.“

Vor diesem Hintergrund fordern die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern die Staatsregierung auf, dezentrale Unterkünfte zu erhalten und ihnen im Sinne einer gelingenden Integration den Vorzug gegenüber zentralen Einrichtungen zu geben.

Kontakt:
Silvia Karl, Freie Wohlfahrtspflege Bayern
Tel.: 089/54497-132, 0172/7283035
E-Mail: silvia.karl@freie-wohlfahrtspflege.de
Web: www.freie-wohlfahrtspflege-bayern.de]]>

Protest zum Bundesteilhabegesetz hat viel bewegt

Fri, 16 Dec 2016 14:00:00 +0100

]]> „Das Bundesteilhabegesetz ist noch immer kein gutes Gesetz, aber wir sind erleichtert, dass viele Regelungen, die die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtert hätten, in letzter Minute abgewendet werden konnten. Dabei spielte der Zusammenhalt von Betroffenen, Angehörigen, Bezugspersonen und Verbandsvertretern eine herausragende Rolle. Der breite gemeinsame Protest und die intensive Aufklärungsarbeit haben wirklich etwas bewegt“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte in den vergangenen Wochen immer wieder in verschiedenen Städten gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen im Rahmen von Protestaktionen auf die Gefahren der vorliegenden Gesetzesentwürfe und den Nachbesserungsbedarf beim BTHG aufmerksam gemacht. Allein in der Zeit von September bis November 2016 haben rund 20.000 Menschen ihren Protest bei Demonstrationen und Kundgebungen auf den Straßen und Plätzen in verschiedenen Städten Deutschlands kundgetan. Unzählige Gespräche mit politisch Verantwortlichen und an die hunderttausend Postkarten an Bundessozialministerin Andrea Nahles haben zur Aufklärung beigetragen. Der Paritätische appelliert an die Politik, das Bundesteilhabgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommenden Legislaturperiode umfassend weiterzuentwickeln. „Auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe für alle Menschen liegt noch immer ein großes Stück Strecke vor uns“, so Rosenbrock. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Wohlfahrtsverband unter anderem nach wie vor bei der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege sowie der umfassenden Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderung auch im Freizeitbereich. Mehr Informationen finden Sie unten zum Herunterladen und unter: www.paritaet.org/bthg Kontakt: Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Unser Protest hat viel bewegt!

Fri, 16 Dec 2016 11:42:00 +0100

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Gemeinsame Pressemitteilung zum 50jährigen Jubiläum des UN-Sozialpakts

Thu, 15 Dec 2016 11:41:00 +0100

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Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verstößen gegen soziale Menschenrechte beschweren können. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland gehört bisher nicht dazu, obwohl es zu allen anderen Menschenrechtsabkommen die jeweiligen Beschwerdeverfahren anerkannt hat.

Gertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland fordert: „Die Bundesregierung feiert dieses Jahr das 50-jährige Bestehen des UN-Sozialpakts, weigert sich jedoch, den damit verbundenen Kontrollmechanismus zu akzeptieren. Im Sinne der Unteilbarkeit der Menschenrechte ist es unabdingbar, die sozialen Menschenrechte endlich mit den bürgerlichen Rechten gleichzustellen. Die Verabschiedung des Zusatzprotokolls ist notwendig, damit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte auch in Deutschland vollständig anerkannt werden.“

Eberhard Schultz von der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation ergänzt: „Angesichts der auch bei uns zunehmenden Spaltung von Arm und Reich braucht es eine soziale Gerechtigkeit, die diesen Namen verdient. Ein wichtiges Mittel dazu ist die längst überfällige Umsetzung der sozialen Menschenrechte, d.h. ihre Verankerung als Grundrechte in der Verfassung. Sie müssen auch vor Gericht für Einzelne und Verbände einklagbar sein.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Wir beobachten mit Sorge, wie in Deutschland in Politik und Öffentlichkeit die Sensibilität für Menschenrechte nachlässt. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls wäre in dieser Zeit eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.“

Die Bundesregierung wird dem UN Sozialausschuss in den nächsten Wochen den 6. Deutschen Staatenbericht zu den im Sozialpakt zugesicherten Rechten vorlegen. Wie in der Vergangenheit ist auch diesmal die Zivilgesellschaft aufgerufen, hierzu Stellung zu beziehen, damit der UN-Sozialausschuss die kritischen Anmerkungen in seine Empfehlungen an die deutsche Regierung aufnehmen kann.

Ansprechpartner:
Gertrud Falk, Tel.: 0221-4229466, g.falk@fian.de Eberhard Schultz, Tel.: 030-34662393, info@sozialemenschenrechtsstiftung.org
Weitere Informationen:
www.sozialemenschenrechtsstiftung.org 50 Jahre UN Sozialpakt: www.fian.de/themen/jahresthema-sozialpakt Briefaktion an SPD-Abgeordnete: www.fian.de/mitmachen/aktionen/zusatzprotokoll]]>

Breites Bündnis kritisiert geplante Dublin-IV-Verordnung

Wed, 14 Dec 2016 11:32:00 +0100

]]> „Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman. Es kann nicht sein, dass sich das reiche Europa seiner Verantwortung entledigt, Menschen in Not Zuflucht und Schutz zu gewähren. Es wäre ein Skandal, wenn die EU künftig vorrangig Asylsuchende in sogenannte sichere Drittstaaten abschiebt und somit das individuelle Recht auf Asyl in Europa aushebelt“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Schon heute halten sich 86 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in sogenannten Entwicklungsländern auf, die Zahl der Asylsuchenden in der EU hat im Jahr 2015 gerade einmal 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung ausgemacht. Mit der geplanten Verordnung drohe zudem auch eine Verfestigung der unsolidarischen Aufgaben- und Verantwortungsteilung innerhalb der EU, warnt der Paritätische. Wenn eine Abschiebung Schutzsuchender in sogenannte sichere Drittstaaten nicht möglich ist, bleibe die Zuständigkeit für das Asylverfahren künftig in der Regel dauerhaft bei den Ersteinreisestaaten an den EU-Außengrenzen, während beispielsweise Deutschland nur noch in wenigen Einzelfällen für Asylverfahren zuständig wäre. „Wir brauchen eine gesamteuropäische, solidarische und humanitäre Lösung, die auch die Interessen der Asylsuchenden in den Blick nimmt. Hier appellieren wir auch und besonders an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung zu übernehmen und sich für einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa und der Welt einzusetzen“, so Rosenbrock. Besonders besorgt zeigt sich das Bündnis über die drohenden Einschränkungen des Rechtsschutzes, den erschwerten Zugang zu fairen Asylverfahren sowie den drohenden Ausschluss von materiellen Leistungen, sofern sich Asylsuchende nicht im Staat der Zuweisung aufhalten. „Einem Menschen das Existenzminimum vorzuenthalten verstößt gegen das Gebot der Humanität und im Übrigen auch gegen unser Grundgesetz“, mahnt Rosenbrock. Unterzeichner des Positionspapiers „Flüchtlingspolitik in Europa: Nein zu dieser Dublin IV Verordnung“ sind PRO ASYL, Amnesty International, Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt, Neue Richtervereinigung, die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Republikanische Anwaltsverein. Kontakt: Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Wofür das alles?

Tue, 13 Dec 2016 09:21:00 +0100

]]> Maria, Sie sind alleinerziehend mit einer dreizehnjährigen Tochter. Wie kommen Sie in München über die Runden? Maria: Nur schwer. Obwohl ich 30 Stunden in der Woche arbeite, reicht das Geld nicht aus. Ich verdiene 1000 Euro netto im Monat. Hinzu kommen Wohngeld, Kindergeld und, bis vor kurzem, ein bisschen Geld vom Jobcenter. Zum Glück zahlt Lenas Vater regelmäßig Unterhalt. Wenn mir nicht meine Eltern ab und zu etwas Geld zustecken würden, würde es kaum reichen. Dabei leben sie selbst auch nur von Hartz IV. Der größte Teil Ihrer Einkünfte geht vermutlich in die Miete? Wir haben eine halbwegs bezahlbare Traumwohnung im Münchner Osten. Die Miete ist einkommensorientiert. Mit dem Wohnberechtigungsschein habe ich die Wohnung gesucht, ohne Unterstützung. Wenn ich was will, kann ich sehr hartnäckig sein und gebe nicht so schnell auf! Von Ihrer Arbeit allein können Sie nicht leben, welche Unterstützung bekommen Sie vom Jobcenter, bzw. nicht mehr, wie Sie sagten? Bis Juli habe ich 130 Euro im Monat bekommen. Seit ich eine neue Sachbearbeiterin habe, kriege ich nichts mehr. Jetzt habe ich sogar noch eine Rückzahlungsaufforderung, von der ich nicht weiß warum und wie ich sie bezahlen soll. Alles wurde nochmal geprüft und geprüft, ich musste mich komplett nackig machen. Sie hat z.B. alle Kontoauszüge durchsucht. Ich hatte ein Konto aufgelöst, weil die Bank plötzlich Gebühren haben wollte. Dann habe ich 300 Euro Bargeld auf das kostenlose neue Konto überwiesen. Bei der Befragung habe ich mich gefühlt wie eine Kriminelle. Nicht wie ein Mensch. Wie ich im Jobcenter behandelt werde, ist sehr traurig. Ich muss mich immer überwinden da hinzugehen. Jetzt klärt das wieder mein Anwalt. Das ist nicht das erste Mal. Drei Prozesse haben wir schon gewonnen. Bekommt denn Ihre Tochter Lena das, was sie benötigt? Ich bekomme 100 Euro pro Schuljahr für die Ausstattung und zehn Euro im Monat aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Das reicht hinten und vorn nicht. Lena geht aufs Gymnasium. Am Anfang des Schuljahres kommt sie fast täglich aus der Schule mit der Nachricht, dass bestimmte Arbeitsmaterialien gekauft werden müssen und das sind keine kleinen Beträge. Bei so vielen Fächern sind 20 bis 30 Euro in manchen Monaten normal. Nachhilfe organisiere ich privat. Das Jobcenter übernimmt nur die Kosten für bestimmte Anbieter. Bei der Antragstellung muss ich den Lehrer von der Schweigepflicht entbinden. Ich könnte noch Geld für das Mittagessen in der Schule beantragen aber das tue ich nicht. Mir ist es lieber sie isst zuhause und ich kann für gesundes Essen sorgen. Gut wäre es, wenn man dann dieses eingesparte Geld vom Jobcenter für andere Ausgaben, zum Beispiel für die Schule, zur Verfügung hätte. Das geht aber nicht. Woran merken Sie am meisten, dass das Geld fehlt? Wir können keine neuen Sachen kaufen; wir tragen nur gebrauchte Kleidung. Die Schule kostet viel Geld. Letztes Jahr in den Skiferien hatte Lena keinerlei Ausrüstung. Ich will nicht, dass Lena in der Klasse auffällt, weil ich nicht zahlen kann, aber solche Anschaffungen sind nicht drin. Gott sei Dank konnte ich es mir von einer Freundin leihen. Jetzt braucht Lena z. B. ein Jugendzimmer und nicht mehr ihre Kinderzimmermöbel. Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll. Ich habe lange noch von Ersparnissen gelebt, aber mittlerweile ist alles aufgebraucht. Mit Hartz IV darf man kein Geld ansparen. Das ist ein großes Problem für mich. Ich kann nichts zurücklegen für Lenas Ausbildung später oder für meine Rente. Ich habe z.B. mit meiner Chefin vermögenswirksame Leistungen vereinbart; das wurde sofort von Hartz IV abgezogen. Ich habe schon überlegt mehr zu arbeiten, aber dann habe ich weniger Zeit für Lena und bekomme vielleicht kein Wohngeld mehr. Manchmal frage ich mich, wofür das alles? Ob ich arbeite oder nicht, ich hab doch genauso viel Geld. Aber ich will raus aus dieser Schicht! Ich suche einen besser bezahlten Job und mit Vollzeit brauche ich dann endlich auch kein Jobcenter mehr. Nur finde mal einen.

Wie ich im Jobcenter behandelt werde, ist sehr traurig. Ich muss mich immer überwinden da hinzugehen.

Wie sehen Sie denn Lenas Zukunftschancen? Jetzt wieder besser. Das letzte Schuljahr war schlimm. In der sechsten Klasse haben die Lehrer gesagt, Lena soll vom Gymnasium weg auf die Realschule. Sie war in einigen Fächern nicht gut. Ich hab viel geredet mit den Lehrern – umsonst – und war dann wirklich fertig mit dem Gymnasium. Ich habe Lena gefragt, willst Du da wirklich bleiben? Sie hat gesagt Ja. Dann habe ich mich ordentlich mit den Lehrern streiten müssen. Dabei wurde ich gefragt, welche Ausbildung ich habe und was ich arbeite. Ich habe geantwortet: ‚Selbst wenn ich Putzfrau wäre, Lena bleibt auf dem Gymnasium‘. Die dachten ‚ach eine alleinerziehende Ausländerin‘. Soll ich schlucken und Jawohl sagen? Nicht mit mir! Zum Glück hatte ich große Unterstützung vom SOS-Familienzentrum. Sie haben eine Kinderpsychologin organisiert, die mit Lena Tests gemacht hat, die beweisen, dass sie auf dem Gymnasium richtig ist. Das konnte ich als Argument gegen die Schule nutzen. Am Ende hat sich Lenas Lehrerin bei mir entschuldigt. Wie sind Sie auf das Familienzentrum aufmerksam geworden? Welche Unterstützung bekommen Sie dort? Eine Nachbarin hatte es mir empfohlen. Die Unterstützung vom Familienzentrum ist super! Großes Lob! Ich fühl mich da wie in einer Familie. Ich brauche mich nicht zu verstellen und werde so angenommen, wie ich bin. Es ist ein Ort zum Auftanken. Sie geben mir Rat, zeigen, wohin ich mich wenden kann, sie bauen mich auch mal auf. Seit Lena drei Jahre ist, gehen wir dort hin. Das Familienzentrum hat zum Beispiel für Lena einen Paten organisiert, der ihr Nachhilfe in Mathe gibt. Dort arbeitet sehr gutes Personal, das zu jeder Frau, die kommt, einen Zugang findet. Das Familienzentrum ist in der Messestadt sehr beliebt. Jede Mutter dort kennt es. Das Angebot kostet nichts. Die machen so gute Arbeit, dass es super wäre, wenn es noch mehr Personal gäbe. Was wünschen Sie sich für sich und Ihre Tochter? Ich wünsche mir einen gut bezahlten Vollzeitjob, damit ich endlich weg vom Jobcenter komme. Für Lena wünsche ich mir, dass sie erfolgreich das Gymnasium schafft. Und dass sie glücklich wird! (Da bekommt die so resolute Frau feuchte Augen.)]]>

Zukunft Quartier

Wed, 30 Nov 2016 22:44:00 +0100

]]> Städtische und ländliche Quartiere Den roten Faden, der sich dabei durch die gesamte Veranstaltung zog, bildeten die unterschiedlichen Ausgangslagen städtischer und ländlicher Quartiere sowie die Bausteine Wohnen, Mobilität und Infrastruktur. So sind ländliche Quartiere eher durch einen hohen Altersdurchschnitt geprägt, da städtische Quartiere meist bessere berufliche Perspektiven bieten und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Folge dessen das Wohnen und Leben in der Stadt bevorzugen. Eine weitere Herausforderung für die Quartiersentwicklung in ländlichen Regionen stellen fehlende Infrastruktur- und Nahversorgungsstrukturen dar, da auch die marktorientierten Anbieter den wirtschaftlich schwächeren Regionen nach und nach den Rücken kehren. Hierzu fand der Vortrag von Frau Reichenbach-Behnisch aus dem Architekturbüro rb architekten in Leipzig großen Anklang. Ihr gelang es bildlich aufzuzeigen, wie durch die Entwicklung Multipler Häuser die niedrigschwellige Aktivierung ökonomischer Netzwerke zur nachhaltigen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gelingen kann. Ausgangslage bilden dabei leerstehende Gebäude mit dörflicher Einbindung, wie Gemeindehäuser, Schulen oder Bahnhöfe, die aktiviert und flexibel genutzt werden. Auf diese Weise erhält die innovative Idee des „Sharing“ eine ganz neue, sozialraumorientierte Funktion, indem die Nutzung der Gebäude täglich wechseln kann: von der Sprechstunde des Arztes am Montag, über Friseurtermine am Mittwoch, bis hin zum Lebensmittelverkauf am Freitag und der gemeinschaftlichen Freizeitnutzung am Wochenende. Ein gelungener Ansatz also, um die fehlende Mobilität der Bewohnerinnen und Bewohner sowie den Verlust kleinteiliger Infrastrukturen auf dem Land durch das „Mobilmachen“ der Dienstleister zu kompensieren. Kommunen sind in der Verantwortung Doch wie im gesamten Verlauf des Tages immer wieder deutlich wurde, ist die Kommune eine der wichtigsten Ansprechpartner, die sich des Themas Quartiersentwicklung als Pflichtaufgabe annehmen muss. Gefragt sind deshalb Kommunen, die sich im Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge in die Verantwortung nehmen und beispielsweise Objekte aus öffentlicher Hand für solche Konzepte bereitstellen. Digitalisierung bei Quartiersentwicklung Aber auch eine offene und vorurteilsfreie Gesellschaft ist im Rahmen einer gut funktionierenden Quartiersentwicklung unumgänglich. Das zeigte der Vortrag von Herrn Dr. Becker vom Entwicklungszentrum Gut altwerden. Digitalisierung ist ein Prozess, dem sich unsere heutige Gesellschaft nicht entziehen kann. Dennoch wird solchen Innovationen häufig noch mit Angst und Skepsis begegnet, doch „Digitalisierung führt – wenn man sie richtig einsetzt – zu mehr Lebensqualität“ – auch im Quartier. Auch aufgrund dessen wurde mit dem Vortrag „LebensQualität digital – wachsende Bedeutung der Digitalisierung bei Quartiersentwicklungen“ der Appell ausgesprochen, die Kompetenz der Sozialwirtschaft zu nutzen, „um die Digitalisierung im Quartier nicht zu einem Chaos werden zu lassen“. Es geht darum, durch digitale Möglichkeiten, sei es durch Tablet-PC’s oder Handys, neben dem Quartier als Raum des Austausches auch Plattformen für diesen Austausch zu etablieren, um die Verfügbarkeit von Informationen zu stärken und neue Möglichkeiten der Kommunikation und der sozialen Teilhabe zu schaffen. Folglich wird es auch darum gehen, die Gesellschaft auf diese Entwicklungen vorzubereiten, mehr Akzeptanz zu schaffen und den Mehrwert digitaler Möglichkeiten zu erkennen und sich diesen zum Nutzen zu machen. Gelingen kann dies allerdings nur durch eine Gesellschaft, die sich der gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung verpflichtet und sich der zukünftigen Entwicklungen gemeinsam annimmt. Was es über die kommunalen und gesellschaftlichen Verpflichtungen hinaus braucht, sind klare und verlässliche Strukturen seitens des Staates, aber auch durch die Wohnungswirtschaft. Bedarf an bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen Vor allem in städtischen Regionen bedarf es bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das Schutz und Sicherheit vermittelt. Wie altersgerechte Wohnungsanpassung im Bestand gelingt, wurde von Frau Preuß, Agentur zum Aufbau von Wohnberatung, und Frau Offtermatt, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V., Landesarbeitsgemeinschaft Bayern, präsentiert. Dabei sollten Wohnberatungsangebote an vorhandene und bekannte Strukturen angegliedert sein. Zum Einen, da solitäre Wohnberatung im Quartier aufgrund der Finanzierung schwer zu etablieren ist, zum anderen, da auf diese Weise Hürden bei der Zielgruppe abgebaut werden können. Zudem sollte Barrierefreiheit beim Neubau von Anfang an mitgedacht werden. Hilfreich wären an dieser Stelle Bauanträge, die einen Vermerk zum barrierefreien Bauen bereits beinhalten sowie geführte Listen über die barrierearm oder -frei umgebauten Wohnungen, so dass die Neuvergabe von Wohnungen vereinfacht würde. Welche Fördermittel u.a. für Neubau- oder Umbaumaßnahmen von der Stiftung Deutsches Hilfswerk, dem Kuratorium Deutsche Altershilfe oder dem Freistaat Bayern gewährt werden, stellte Frau Kretschmer, Referentin für Finanzierung: Fördermittel/Zuschüsse, des Paritätischen in Bayern vor. Generell zu beachten sind dabei immer die jeweiligen Konzeptanforderungen und Förderrichtlinien. Doch da eine begrenzte Förderfinanzierung für eine nachhaltige und umfassende Quartiersentwicklung nicht ausreicht, ist vor allen Dingen eine langfristige Finanzierung ebenso gefragt, wie verlässliche Gesetze, die in der Praxis auch Anwendung finden. Hier haben die Pflegereformen, das Pflegestärkungsgesetz II und III, große Erwartungen geweckt. Dass dabei scheinbar nicht bis in die letzte Konsequenz zu Ende gedacht wurde, ist durch den Beitrag von Herr Bischof, Altenhilfereferent beim Paritätischen in Bayern, deutlich geworden. Zwar wird leistungsrechtlich der Blick zunehmend auf die ambulanten Strukturen gelegt, ganz nach dem Motto „ambulant vor stationär“, doch bleiben die Anspruchsvoraussetzungen für die meisten Pflegebedürftigen dennoch zu hoch und es bedarf mehr Transparenz im Leistungsdschungel, um einer „Beratung zur Beratung“ zu entkommen. Diese Erkenntnisse werden nun dazu dienen, die konzeptionellen Bausteine für eine erfolgreiche Quartiersentwicklung im Rahmen des Paritätischen Projekts zu erarbeiten und für die Weiterentwicklung individueller Quartiere aufzubereiten. Dazu hat die Fachtagung „Zukunft Quartier – Lebenswelt innovativ gestalten“ wichtige Impulse gegeben, die bei einer Folgeveranstaltung im Frühjahr 2017 erneut aufgegriffen werden sollen. ]]>

Ehrenamt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar

Wed, 30 Nov 2016 17:59:00 +0100

]]> „Krankheit und Tod gehören zu unserem Dasein. Die Hospizarbeit hat meinem Leben eine neue Tiefe gegeben und ist für mich eine große Bereicherung.“ Durch ihre selbstverständliche Offenheit für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien und durch ihr insgesamt so herzliches Engagement bereichern Freiwillige das Wirken des Bunten Kreises. Vorbildhaft sei die Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamtlichen im Bunten Kreis, so Helga Palm. Beim diesjährigen Festakt zeichnete Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger 15 ehrenamtlich Engagierte aus, die sich in unterschiedlichen Bereichen – von der Jugendarbeit, über die Hilfe für Asylbewerber bis hin zur Behindertenhilfe – für ihre Mitmenschen einsetzen. „Bayern ist ohne das Ehrenamt nicht vorstellbar. Nahezu jeder Zweite engagiert sich ehrenamtlich. Das ist großartig! Sie sind es, die sich für ihre Mitmenschen interessieren, sich kümmern und nicht wegschauen. Ihnen allen gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Das große Engagement zeigt auch, wie gut der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft funktioniert. Ohne die Ehrenamtlichen wäre Bayern ärmer und kälter", betonte Hintersberger. Margit Berndl, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, zur Bedeutung des Ehrenamtsnachweises: „Der Ehrenamtsnachweis zeigt Wirkung auf drei Ebenen: er würdigt das Engagement einzelner Personen, er ist Instrument der Anerkennungskultur von Einrichtungen und letztendlich wirkt er gesellschaftlich. Denn Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar!“ Seit der ersten Ausgabe am 30. November 2009 haben nun schon über 8.000 Freiwillige den Ehrenamtsnachweis Bayern erhalten. Er wurde von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern auf Initiative des Katholischen Frauenbunds in Bayern mit Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums geschaffen. Der Ehrenamtsnachweis ist einerseits öffentliche Anerkennung für jahrzehntelanges Bürgerschaftliches Engagement und bringt darüber hinaus auch jungen Menschen oder Wiedereinsteiger/-innen berufliche Vorteile. Denn der auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft anerkannten Urkunde liegt ein Nachweis über die genaue Tätigkeit im jeweiligen Engagement bei. Daraus kann jeder künftige Arbeitgeber erkennen, welche Fähigkeiten und Talente jemand bereits über Jahre im Engagement eingebracht und erworben hat. Erhalten kann den Nachweis jede/r Ehrenamtliche, der/die sich jährlich mindestens 80 Stunden ehrenamtlich einbringt oder in einem zeitlich begrenzten Projekt in diesem Umfang tätig war oder ist. Den Ehrenamtsnachweis ausstellen kann die Organisation, bei der die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird. Informationen finden Sie unter: www.ehrenamtsnachweis.de ]]>

Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition

Fri, 25 Nov 2016 13:28:00 +0100

]]> Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Paritätischer lobt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Wed, 16 Nov 2016 16:15:00 +0100

Emilia Müller besucht Flüchtlinge

Wed, 09 Nov 2016 12:29:00 +0100

]]> Rund-um-die-Uhr-Betreuung sorgt für besonderen Schutz Die Einrichtung der Landeshauptstadt München, die von den paritätischen Trägern Condrobs, Frauenhilfe München und pro familia als Kooperationsprojekt geführt wird, existiert erst seit Anfang Januar dieses Jahres in München und verfügt über eine lange Warteliste. Eine Rundum-die-Uhr-Betreuung erfüllt den besonderen Schutzbedarf der allein geflüchteten Frauen und ihrer Kinder. So erhalten die Frauen wie auch die Kinder die Möglichkeit, die vor und während ihrer Flucht erlittenen Traumata zu verarbeiten. Kinder im Fokus In einem schutzgebenden Rahmen können sich die jungen Frauen stabilisieren. „Nur in einem weitgehend psychisch stabilen Zustand sind die Frauen in der Lage, ihren Alltag zu bewältigen, für ihre leibliche Gesundheit zu sorgen, die deutsche Sprache zu erlernen und vor allem ihre Kinder angemessen zu versorgen“, erklärt Einrichtungsleiterin Dr. Sophia Berthuet. Sie lernen, ihr Leben wieder in die Hand zu nehmen, ihren Alltag mit Kind zu strukturieren. Insbesondere durch die bewusste Stärkung der Mutter-Kind-Bindung wird eine gesunde, altersgemäße Entwicklung ihrer Kinder gefördert. Räumlich getrennte Unterbringung für allein geflüchtete Frauen und ihre Kinder Die Freie Wohlfahrtspflege Bayern hat „Empfehlungen zum effektiven Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Frauen mit Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ entwickelt. Allein angekommene Frauen und Familien sollten in allen Unterkünften und Einrichtungen räumlich getrennt untergebracht werden. Ein Gewaltschutzkonzept ist konsequent umzusetzen, damit nachhaltige Sicherheit für diese Personengruppen gewährleistet ist. Der Ausbau separater Unterkünfte und Einrichtungen für alleinstehende geflüchtete Frauen und ihre Kinder muss schnell und bedarfsgerecht erfolgen. Niedrigschwellige Zugänge zu psychosozialen Hilfsangeboten für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrung müssen zur Verfügung gestellt werden. Aktion Rollentausch - eine Initiative der Freien Wohlfahrtspflege Bayern Die Aktion Rollentausch fand in diesem Jahr zum neunten Mal statt. Sie ermöglicht Politikerinnen, Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens eine Mitarbeit in einer Einrichtung, um sich ein eigenes Bild von den Herausforderungen des Arbeitsalltags zu machen, um soziale Arbeit und Pflege in der Praxis kennen zu lernen. Der Rollentausch wurde im Rahmen des Forums Soziales Bayern ins Leben gerufen, das im Februar 2005 vom Bayerischen Sozialministerium gegründet wurde. Ziel des Forums ist es, im Dialog zwischen Wohlfahrtsverbänden, Politik und Wirtschaft die Strukturen für ein soziales Bayern weiterzuentwickeln. Beate Zornig (Condrobs)]]>

Fit für die Zukunft

Mon, 31 Oct 2016 23:52:00 +0100

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Engagement am Start

Mon, 31 Oct 2016 11:03:00 +0100

]]> Dank an die Jugendhilfe Zu Beginn betonte Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern, die Zielsetzung des Fachtags, mit dem Thema Interesse über verbandliche Grenzen hinweg zu wecken, sei definitiv gelungen. Für die anstehenden Integrationsprozesse brauche es neue Kooperationen. Für den Paritätischen sei sehr wichtig, die hohen fachlichen Standards in der Jugendhilfe beizubehalten. Dieses Thema ist derzeit von hoher politischer Brisanz. „Ganz besonders möchte ich auch einmal den Hauptamtlichen für ihr großes Engagement danken!“, so Berndl. Eine gewaltige Chance zum Lernen Dr. Gerd Placke, Projektleiter der Bertelsmann Stiftung für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sprach von der Aufgabe, jetzt eine „Bleibekultur zu errichten“. Die Gesellschaft – also „wir“ – brauchen die Freiwilligen, das haben wir gespürt und spüren es noch. Viele Menschen hätten die Bedeutung des Engagements selbst erlebt. Das habe Veränderungsprozesse eingeläutet, die es entsprechend einer „Bleibekultur“ zu nutzen gilt: Es gehe jetzt um Spracherwerb, um die allgemeine Integration und um Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Das Bürgerschaftliche Engagement – nicht nur zu Krisenzeiten – wird immer mehr dazu beitragen, gemeinsam „irgendwie glücklich und zufrieden“ zu leben. Wachstum sei gesellschaftlich keine Option mehr, es gehe jetzt um andere Werte. Des Weiteren gelte es, Formen neuer konstruktiver Vernetzungsarbeit aus der Flüchtlingshilfe auf andere Bereiche der Gesellschaft zu übertragen. „Eine gewaltige Chance zum Lernen“ läge zudem im Übergang vom „Katastrophenmodus“ zu strategischem Handeln. Das Bürgerschaftliche Engagement sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es brauche gute Rahmenbedingungen, wenn Bürgerschaftliches Engagement und professionelle – im Sinne von hauptamtliche – Strukturen aufeinander angewiesen seien. Nach einer Phase des „paternalistischen Handelns“ durch Engagierte müsse den geflüchteten Menschen wieder ihre Handlungsmacht zurückgegeben werden im Sinne von Partizipation und Teilhabe. Auch dazu verhelfen hauptamtliche Strukturen in der Freiwilligenkoordination. Voneinander lernen Haupt- und Ehrenamtliche aus paritätischen Mitgliedsorganisationen stellten Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit von Bürgerschaftlichem Engagement und Jugendhilfe vor mit dem Ziel, Nachahmer für erfolgreiche Konzepte zu finden. So wurde u.a. berichtet, dass über ein Patenprogramm von Startklar Jugendhilfe ein örtlicher Sportverein und die Chorlandschaft bereichert wurden: Im Rosenheimer Sportverein wird jetzt Cricket gespielt und ein neu gegründeter Gospelchor ist gut gebucht. Die Verankerung der Jugendhilfeeinrichtungen im Sozialraum ist entscheidend. Das erleichtert den Zugang zur Bevölkerung und zur Vereinslandschaft. Im Rahmen der Tagung stieß auch ein Austausch mit ausgewiesenen Experten zu den Folgen von Anschlägen unter dem Titel: „Besorgte Freiwillige und verängstigte junge Geflüchtete. Was kann helfen?“, auf großes Interesse.

Ergebnisse des Fachtags Integration und Vitalisierung der Demokratie durch aktive Bürger Der Paritätische in Bayern fordert mehr Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen sowohl für Hauptamtliche als auch für Freiwillige. Außerdem fordert und fördert er die sinnvolle Verschränkung von Jugendhilfe und Bürgerschaftlichem Engagement. Das war auch ein Ziel der Tagung. Wenn eine „Vitalisierung der Demokratie“ (Roland Roth) mittels Bürgerschaftlichem Engagement gelingen soll, dürfe sie sich nicht auf Kosten von Standards vollziehen, so der Impuls von Dr. Placke. Fachliche Standards in der Jugendhilfe dürfen nicht gesenkt werden Entsprechend fordert der Paritätische in Bayern mit seinen Mitgliedsorganisationen, die hohen fachlichen Standards in der Jugendhilfe auch bei der Betreuung junger Flüchtlinge beizubehalten. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus. Hilfen müssen im Bedarfsfall auch über die Volljährigkeit der Jugendlichen hinaus gewährleistet werden, um erreichte Erfolge nicht zu gefährden. Außerdem müssen für traumatisierte Jugendliche mehr Therapieplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Jugendlichen brauchen ausreichende Unterstützung und Begleitung. Sonst besteht die Gefahr, dass sie in die Obdachlosigkeit, Prostitution oder sogar Kriminalität abrutschen oder sich radikalisieren. „Die Folgekosten einer misslungenen Integration werden sehr viel höher sein als eine gute Betreuung von Anfang an“, so Berndl.]]>

Paritätischer in Bayern lobt die Arbeit in den Jugendhilfeeinrichtungen

Thu, 20 Oct 2016 10:09:00 +0200

]]> „Die Jugendhilfeeinrichtungen in Bayern haben im vergangenen Jahr Enormes geleistet“, lobt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bayern, anlässlich der morgigen Tagung „Integration junger Flüchtlinge durch Jugendhilfe und Bürgerschaftliches Engagement“. Die Zugangszahlen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen waren so hoch, dass zeitweilig die Kinder- und Jugendhilfe zu kollabieren drohte. Aber das tat sie nicht! Gemeinsam mit vereinten Kräften haben freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe sowie alle beteiligten Ministerien und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gekämpft und alle jungen Flüchtlinge untergebracht. „Ganz besonders möchte ich auch einmal den Hauptamtlichen für ihr großes Engagement danken!“, so Berndl. Integration braucht aktive Bürger
Nun gehe es darum, die jungen Flüchtlinge gut zu integrieren. Dafür braucht es neben der Jugendhilfe auch aktive Bürger und Begegnungen. Der persönliche Kontakt hilft, Vorurteile und Ängste abzubauen. „Das freiwillige Engagement kann und darf aber nicht die professionellen Strukturen der Jugendhilfe ersetzen. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht aus Kostengründen Aufgaben der Jugendhilfe übernehmen“, warnt Berndl. Die Folgen für das weitere Engagement und die Integration der Jugendlichen wären fatal.
Vielmehr kann Bürgerschaftliches Engagement die Integration der jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger sinnvoll ergänzen und gesellschaftliche Integrationsprozesse bereichern. Hierfür braucht es personelle und finanzielle Ressourcen: für die Akquise von Freiwilligen, deren Anleitung, Supervision und Begleitung – nicht nur von außen, sondern auch innerhalb der Jugendhilfestrukturen. Der Paritätische in Bayern fordert mehr Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen sowohl für Hauptamtliche als auch für Freiwillige. Außerdem fördert er die sinnvolle Verzahnung von Jugendhilfe und Bürgerschaftlichem Engagement. Das ist auch ein Ziel der Tagung. Fachliche Standards in der Jugendhilfe dürfen nicht gesenkt werden
Darüber hinaus fordert der Paritätische in Bayern, die hohen fachlichen Standards in der Jugendhilfe auch bei der Betreuung junger Flüchtlinge beizubehalten. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz gilt für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus. Hilfen müssen im Bedarfsfall auch über die Volljährigkeit der Jugendlichen hinaus gewährleistet werden, um erreichte Erfolge nicht zu gefährden. Außerdem müssen für traumatisierte Jugendliche mehr Therapieplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Jugendlichen brauchen ausreichende Unterstützung und Begleitung. Sonst besteht die Gefahr, dass sie in die Obdachlosigkeit, Prostitution oder sogar Kriminalität abrutschen oder sich radikalisieren. „Die Folgekosten einer misslungenen Integration werden sehr viel höher sein als eine gute Betreuung von Anfang an“, so Berndl. Die Tagung „Engagement am Start – Integration junger Flüchtlinge durch Jugendhilfe und Bürgerschaftliches Engagement“ findet statt Freitag, 21. Oktober 2016, von 10 Uhr bis 15.30 Uhr
Versicherungskammer Bayern
Maximilianstraße 53, 80538 München Haupt- und Ehrenamtliche aus paritätischen Mitgliedsorganisationen stellen Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit von Bürgerschaftlichem Engagement und Jugendhilfe vor mit dem Ziel, Nachahmer für erfolgreiche Konzepte zu finden. Im Rahmen der Tagung wird es auch einen Austausch mit ausgewiesenen Experten zu den Folgen von Anschlägen geben unter dem Titel: „Besorgte Freiwillige und verängstigte junge Geflüchtete. Was kann helfen?“. Die Tagung findet statt im Rahmen des Jahresschwerpunktes des Paritätischen in Bayern: Alle gehören dazu – für eine Gesellschaft, die zusammenhält. Ansprechpartnerin: Susann Engert | 0176/10 22 07 24 | susann.engert@paritaet-bayern.de]]>

Bundesteilhabegesetz: Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen

Tue, 18 Oct 2016 11:30:00 +0200

]]> „Mit den aktuellen Plänen drohen Verschlechterungen und Leistungseinschränkungen für viele statt Teilhabe für alle. Bund und Länder müssen hier dringend nachbessern, damit wir ein Bundesteilhabegesetz bekommen, das Teilhabe statt Ausgrenzung schafft und seinen Namen auch wirklich verdient“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, der u.a. über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt. Der Paritätische hatte in den vergangenen Wochen immer wieder in verschiedenen Städten gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen im Rahmen von Protestaktionen auf die Gefahren der vorliegenden Gesetzesentwürfe und den Nachbesserungsbedarf beim BTHG aufmerksam gemacht. Für Mittwochabend lädt der Verband gemeinsam mit der Initiative Selbstbestimmt Leben zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema ein. Mehr Infos unter: www.paritaet.org/bthg Kontakt: Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Kinderzuschlag und Kindergeld: Paritätischer kritisiert Regierungspläne

Thu, 06 Oct 2016 15:53:00 +0200

]]> „Diese halbherzige Mini-Anpassung bei Kinderzuschlag und Kindergeld wird weder die Armut von Familien wirksam bekämpfen, noch die Kluft zwischen armen und reichen Familien spürbar verringern. Im Gegenteil: Die soziale Ungleichheit in dieser Gesellschaft wird weiter verfestigt. Die Pläne der Bundesregierung stellen für alle Eltern ohne Spitzeneinkommen eine regelrechte Provokation dar“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband weist daraufhin, dass bereits heute die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener um rund 100 Euro höher liegt als das Kindergeld, das Normalverdiener erhalten. Familien im Hartz-IV-Bezug gehen ganz leer aus, da das Kindergeld nach aktueller Rechtslage komplett auf den – nach Ansicht des Verbandes deutlich zu niedrigen und nicht bedarfsgerechten – Regelsatz angerechnet wird. „Eine solche Ungleichbehandlung ist einfach ungerecht. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“, so Schneider. Ziel müsse die Angleichung des Kindergeldes an den Entlastungseffekt der Steuerfreibeträge sein. Der Paritätische fordert daher ein einheitliches Kindergeld in Höhe von 290 Euro. Die Kinderregelsätze in Hartz IV seien darüber hinaus umgehend um 29 Prozent anzuheben und perspektivisch komplett zu reformieren. Auch das Instrument des Kinderzuschlags müsse praxisnah und realitätsgerecht angepasst werden. Kontakt: Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
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Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org]]>

Dir werd‘ ich helfen!: Kundgebung zum Welttag der seelischen Gesundheit

Thu, 06 Oct 2016 15:43:00 +0200

]]> „Ich wünsche mir, so akzeptiert zu werden, wie ich bin!“ – Für diesen Wunsch wird der 58-jährige Rudolf H. am kommenden Montag auf dem Stachus in München anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit demonstrieren. Rudolf hat seit mehreren Jahren eine psychische Krankheit. So wie ihm geht es vielen Menschen: Jeder Dritte ist einmal in seinem Leben von einer psychischen Erkrankung betroffen. Manche Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen werden so akzeptiert, wie sie sind, und erleben Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft: Sie gehen arbeiten, gehören in ihrer Nachbarschaft und ihrem Freundeskreis dazu, gestalten ihren Alltag selbst. Sie haben teil am Leben in unserer Gemeinschaft. Viele erfahren diese Zugehörigkeit aber nicht. Ihre "Teilhabe" am Leben in unserer Gesellschaft ist eingeschränkt. Um daran etwas zu ändern, braucht es Hilfe. Und zwar für psychisch kranke Menschen und unsere Gesellschaft. Das ist die Botschaft und das Motto der Kundgebung. „Auch psychisch kranke Menschen werden in unserer Gesellschaft behindert. Nur spricht darüber kaum jemand“, kritisiert Theresa Holzapfel, Geschäftsführerin des Sozialpsychiatrischen Zentrums München. Selbst der Gang in den Supermarkt könne zum unüberwindbaren Hindernis werden aus Angst vor genervten Reaktionen, weil man zu langsam ist. „Mit der Aktion wollen wir ein öffentliches Bewusstsein für die Ausgrenzungen in der Gesellschaft schaffen und über psychische Erkrankungen aufklären“, so Holzapfel. Ein barrierefreies Bayern muss auch die Barrieren für psychisch kranke Menschen einschließen!
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen brauchen Unterstützung durch unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Nachbarn, Freunde, Arbeitgeber, Dienstleister und Behörden brauchen Unterstützung dabei, psychische kranke Menschen zu verstehen und teilhaben zu lassen. Dass diese Hilfe nicht immer gewünscht ist und auch Widerstände überwunden werden müssen, darauf macht das ironisch, provozierend gemeinte Motto der Veranstaltung aufmerksam: Dir werd' ich helfen! „Wenn von Inklusion die Rede ist, denkt niemand an Menschen mit psychischer Erkrankung“, ergänzt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Die UN-Behindertenrechtskonvention schließt explizit Menschen mit seelischer Beeinträchtigung ein. Sie fordert von den Regierungen, sich aktiv für Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft einzusetzen, aufzuklären, zu sensibilisieren und Barrieren abzubauen. „Ein barrierefreies Bayern muss auch die Barrieren für psychisch kranke Menschen einschließen!“ Die Kundgebung findet statt am Montag, 10. Oktober 2016
16:30 Uhr | Kundgebung am Karlsplatz
17:00 Uhr | Solidaritätsmarsch mit Giesing Connection
anschließend Fest in der Aidshilfe (Lindwurmstr. 71-73) mit DJ Florian Keller Herzlich eingeladen sind alle Münchner Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam mit Betroffenen und deren Angehörigen für mehr Akzeptanz für Menschen mit psychischer Erkrankung eintreten wollen. Zur Kundgebung ruft die Münchner Aktion für seelische Gesundheit (ZehnZehn) unter der Schirmherrschaft des Schauspieler-Paars Edgar Selge und Franziska Walser auf. Auf Wunsch können wir Interviews mit so genannten Psychiatrie-Erfahrenen vermitteln. Ansprechpartnerin: Susann Engert | Tel.: 0176/10 22 07 24 | E-Mail: susann.engert@paritaet-bayern.de Hintergrundinformation
Die Aktion findet in München zum vierten Mal in Folge statt und ist Bestandteil einer internationalen Bewegung mit dem Ziel, über psychische Erkrankungen aufzuklären und für eine stärkere Akzeptanz von psychisch kranken Menschen in der Gesellschaft zu werben. Der „Welttag der seelischen Gesundheit“ wurde 1992 durch die World Federation for Mental Health mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen. Weltweit finden seither jährlich am 10. Oktober Aktionen unterschiedlicher Art statt. Ziel der beteiligten Organisationen und Verbände ist, die Gesellschaft über das oft tabuisierte Phänomen psychischer Erkrankungen zu informieren und für den Umgang mit von psychischen Erkrankungen Betroffenen zu sensibilisieren. „Betroffene brauchen vielfältige Hilfen, genauso braucht die Gesellschaft Hilfe, um Betroffene nicht auszugrenzen“ so der Appell der Veranstalter.]]>

Bundesteilhabegesetz: Paritätischer fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfes

Thu, 22 Sep 2016 13:12:00 +0200

]]> „Geplante Verbesserungen zielen fast ausschließlich auf die Teilhabe am Erwerbsleben und kommen damit auch nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderung zu Gute. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen dagegen echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden.“ Der Paritätische fordert eine Überarbeitung von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III. „Wir fordern Teilhabe statt Ausgrenzung, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen wirklich verdient. Bund und Länder sind in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Gesetz geschaffen wird“, fordert Schneider. In verschiedenen Städten ruft der Paritätische heute gemeinsam mit anderen Organisationen und Betroffeneninitiativen zu Protestaktionen auf. So werden beispielsweise in Kiel heute die Landtagsabgeordneten mit „Kröten“ vor dem Landtag empfangen, der Paritätische NRW wird dem BTHG die „Rote Karte“ zeigen und der Paritätische Sachsen lädt für 15 Uhr mit Partnern zur kreativen Protestaktion auf dem Dresdner Theaterplatz ein. Allein in Hannover werden zu einer Kundgebung um 13 Uhr am Opernplatz über 2000 Menschen erwartet. Mehr Infos unter: www.paritaet.org/bthg Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Tue, 20 Sep 2016 12:41:00 +0200

]]> „Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung zum 1. Januar 2017 von derzeit 404 Euro um 28,7 Prozent auf dann 520 Euro angehoben werden. Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht. Die Expertise zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze 2017 finden Sie untenstehend als PDF-Datei zum Herunterladen. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Bundesteilhabegesetz: So nicht!

Thu, 08 Sep 2016 22:13:00 +0200

]]> Sie wollen ins Kino? Prima. Aber Sie müssen warten, bis fünf Personen zusammen sind. Sie haben eine schöne Wohnung und wollen nicht umziehen? Prima. Aber plötzlich wird Ihnen gesagt, Sie müssen umziehen, weil die Wohnung zu teuer ist. Sie sparen schon lange für Ihren Traumurlaub? Prima. Aber so viel, wie der Urlaub kostet, dürfen Sie gar nicht auf Ihrem Konto haben. Sie wollen studieren? Prima. Das dürfen Sie aber nur, wenn Sie keine Freunde haben, depressiv und unmusikalisch sind und nicht kochen können. Sie sagen: Das ist ja unerhört! Gibt’s nicht?
Gibt es doch.
Menschen mit Behinderungen wird all dies zugemutet, wenn das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft tritt. Unsere Hauptkritikpunkte:

Viele Menschen, die jetzt Unterstützung bekommen, werden künftig schlechter gestellt.
Pflege hat künftig Vorrang, das bedeutet für viele Menschen den Ausschluss von Förderung und Teilhabe.
Leistungen sollen gepoolt werden: Menschen mit Behinderungen müssen dann zusammen betreut werden.
Unterkunftskosten wurden bisher bedarfsgerecht erstattet. Künftig wird die Unterstützung auf Sozialhilfeniveau heruntergeschraubt. Es zählt nur noch der günstigste Preis.
Einen Anspruch auf Leistungen gibt es erst, wenn Unterstützungsbedarf in mindestens fünf von neun Lebensbereichen besteht.

Deshalb sagen wir: So nicht! Und fordern ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen wirklich verdient. Bis Dezember will die Bundesregierung das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen. ]]>

Hartz IV: Regelsatzpläne der Bundesregierung sind „Affront“

Wed, 31 Aug 2016 22:20:00 +0200

]]> „Nachdem die damalige Arbeitsministerin von der Leyen die Regelsätze 2011 willkürlich manipuliert und trickreich kleingerechnet hat, wurde diese Praxis zum Leid der vielen Familien in Hartz IV von ihrer Nachfolgerin Nahles offenbar fortgeschrieben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es geht hier aber nicht um statistische Petitessen, sondern um das Existenzminimum von Millionen Menschen. Die nun geplante Erhöhung für Erwachsene um lediglich 5 Euro ist angesichts der Armut der Menschen geradezu eine Provokation. Dass für Kleinkinder der Regelsatz überhaupt nicht erhöht werden soll, ist ein familien- und kinderpolitischer Skandal“, so Schneider. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die Regelsatzberechnungen umgehend offenzulegen. Nach einer Studie des Paritätischen ist der Regelsatz seit 2011 durch manipulative Eingriffe in die Statistik verzerrt worden und im Ergebnis nicht bedarfsdeckend. Die seitdem jährlich erfolgte Anpassung der Regelsätze beruhte auf der einfachen Fortschreibung nach einem Mischindex aus Preissteigerungen und der Entwicklung der Nettolöhne. Fortgeschrieben wurden damit auch die manipulativen Eingriffe, was die Bedarfslücke stetig wachsen ließ. Da jetzt neue Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen, ist die Bundesregierung laut Gesetz verpflichtet, die Regelsätze auf Grundlage der aktuellen Daten zu überprüfen und komplett neu zu ermitteln. Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll der Regelsatz für Erwachsene um 5 Euro auf 409 Euro, für Schulkinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro auf 291 Euro und für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren um 5 Euro auf 311 Euro erhöht werden. Für kleine Kinder soll der Regelsatz unverändert bei 237 Euro im Monat bleiben. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Tue, 23 Aug 2016 22:25:00 +0200

]]> „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“ Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“ Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“ Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“ Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“ Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/ Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Paritätischer fordert Reform der Pflegeausbildung

Tue, 19 Jul 2016 14:09:00 +0200

]]> „Der aktuelle Anstieg der Auszubildenden in der Pflege darf uns nicht darüber hinwegsehen lassen, dass es sich jetzt schon um Mangelberufe handelt und dass das Erwerbspersonenpotenzial ab 2020 demografisch bedingt sinken wird. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,6 Millionen bis 2030 auf 3,4 Millionen zu. Damit steigt auch der Fachkräftebedarf massiv“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Attraktive Rahmenbedingungen in der Ausbildung und die Durchlässigkeit zwischen späteren Einsatzgebieten seien zentrale Schlüssel, um auch künftig Nachwuchs insbesondere für den Bereich der Altenpflege zu gewinnen. „Die Ausbildung zur Pflegefachkraft darf keine berufsbiografische Sackgasse darstellen. Die jungen Menschen müssen in ihrem Pflegeberuf die Möglichkeit haben, sich weiterzuentwickeln“, fordert Schneider und mahnt eine konstruktive und zügige Weiterbearbeitung des dem Bundestag vorliegenden Pflegeberufsgesetzes an. Der Paritätische fordert darüber hinaus eine bessere Refinanzierung der Pflege. „Ausbildung und Bezahlung sind die wesentlichen Stellschrauben, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Es geht letztlich um Wertschätzung und Anerkennung. Dazu gehört auch eine bessere Entlohnung. Hierfür brauchen die Einrichtungen und Dienste eine deutlich bessere Refinanzierung durch die öffentliche Hand“, fordert Schneider. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Armutskongress: Breite Vernetzung und hohe Mobilisierungsbereitschaft

Mon, 11 Jul 2016 15:26:00 +0200

]]> „Es darf nicht passieren, dass sich diese Gesellschaft schleichend an die Armut gewöhnt. Eine Gesellschaft ohne Armut ist möglich. Voraussetzung dafür ist jedoch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverbandes. Der Kongress habe gezeigt, dass die Mobilisierungsbereitschaft bei Organisationen, Gewerkschaften und Betroffenen enorm sei. „Mit dem Kongress haben wir einen wichtigen Schritt getan, um eine breite zivilgesellschaftliche Gegenöffentlichkeit zu schaffen und Politik zum Handeln zu bewegen. Hier müssen wir dran bleiben: Wir müssen Betroffenen eine Stimme geben und wir müssen dem ökonomischen Mainstream etwas entgegen setzen“, so Johannes Jakob vom DGB. Liste aller Mitveranstalter: www.armutskongress.de/der-armutskongress/veranstalter/

Eine Auswahl an Zitaten von Mitwirkenden und Mitveranstaltern finden Sie untenstehend zum Herunterladen. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Paritätischer fordert Reform des Unterhaltsvorschusses

Wed, 06 Jul 2016 13:19:00 +0200

]]> „Ein Kind alleine großzuziehen gehört nach wie vor zu den größten Armutsrisiken in Deutschland und zwar unabhängig vom Wohnort und dem konkreten wirtschaftlichen Umfeld. Die Armutsquote Alleinerziehender und ihrer Kinder steigt seit Jahren an und liegt bei mittlerweile 42 Prozent und das, obwohl die Mehrheit der Alleinerziehenden durchaus erwerbstätig ist“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es ist höchste Zeit, gerade für diese Familien mehr zu tun, den betroffenen Kindern und ihre Eltern aus der Armut zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben“, fordert Schneider. Zentraler Hebel sei eine Reform des Unterhaltsvorschusses, der beantragt werden könne, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nachweislich nicht für den Unterhalt aufkomme. In der Praxis gehe dieser im Moment weitgehend an den Lebensrealitäten Alleinerziehender vorbei. Nach der Bertelsmann-Studie erhielten aktuell 50 Prozent der Kinder Alleinerziehender überhaupt keinen Unterhalt. Der Paritätische begrüßt die Erklärung von Bundesfamilienministerin Schwesig, eine Reform des Unterhaltsvorschusses vorantreiben zu wollen. Der Verband spricht sich dafür aus, den Unterhaltsvorschuss sowohl in der Leistungshöhe als auch bezüglich der Bezugsdauer zu überprüfen und entsprechend anzupassen. „Die aktuellen Regelungen sind nicht zeitgemäß. Es ist lebenspraktisch weder nachvollziehbar noch zielführend, wenn der Unterhaltsvorschuss nur für maximal sechs Jahre und nur bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt wird“, so Schneider. Darüber hinaus bedürfe es dringend gezielter, maßgeschneiderter Angebote der Beschäftigungsförderung für Alleinerziehende sowie passgenauer Kinderbetreuungsangebote. „Gerade Alleinerziehende brauchen gute und auskömmliche Arbeit und sie brauchen gute und flexible Betreuungsangebote, um dieser Arbeit nachzugehen.“ Der Paritätische kündigt an, dass die Armut Alleinerziehender eines der zentralen Themen auf dem anstehenden Armutskongress sein wird, der am 7. und 8. Juli 2016 in Berlin stattfindet. Unter dem Motto „ZEIT ZU(M) HANDELN“ sollen in Vorträgen, Fachforen und Workshops Ursachen und Ausmaß von Armut in Deutschland analysiert, die Lebenslage von Betroffenen beleuchtet und Lösungsstrategien zur Armutsbekämpfung diskutiert werden. Infos zu Programm und Anmeldung unter: www.armutskongress.de Kontakt: Gwendolyn Stilling
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So macht man Inklusion

Tue, 05 Jul 2016 11:45:00 +0200

]]> Inklusiver Tiergarten Nürnberg
Der Paritätische in Mittelfranken wurde für sein Projekt „Inklusiver Tiergarten Nürnberg“ ausgezeichnet. Den Preis verlieh Peter Schimpf, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. Im Tiergarten wurden Barrieren für Menschen mit Behinderungen aufgedeckt, analysiert und Lösungen entwickelt, wie die Barrieren beseitigt werden können. Menschen mit Beeinträchtigungen waren als „Experten in eigener Sache“ immer mit dabei. Viele Vorschläge wurden im Tiergarten bereits umgesetzt, andere werden derzeit geplant. 2016 hat der Paritätische in Mittelfranken ein Folgeprojekt gestartet, mit dem Handwerk, Handel und Dienstleister in Nürnberg „Fit für Inklusion“ gemacht werden. „DIE eine Checkliste, wie Betriebe, Handel und Handwerk ihr Angebot und ihre Dienstleistungen für alle Menschen zugänglich machen, gibt es nicht. Deshalb sind Menschen mit Behinderung auch in diesem Projekt von Anfang an mit dabei“, sagt Christiane Paulus, Geschäftsführerin des Paritätischen in Mittelfranken. Mit dem Preisgeld sollen für das Projekt „Inklusiver Tiergarten Nürnberg“ und das Projekt „Fit für Inklusion“ Texte in Leichter Sprache und Gebärdensprachvideos erstellt werden. Inklusive Führungen im Kunstmuseum Bayreuth
Für seine Kooperation mit dem Kunstmuseum Bayreuth erhielt der Paritätische in Oberfranken den Preis. Das Museum und der Sozialdienst für Hörgeschädigte des Paritätischen haben die Führungen für Sehende und Nichtsehende analysiert und für hörgeschädigte, gehörlose, taubblinde und hörsehbehinderte Menschen angepasst. „Kunst und Kultur sind wichtig für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Jetzt gibt es für hörgeschädigte, gehörlose, taubblinde und hör-sehbehinderte Menschen eine mobile Induktionsanlage, passende Lichtverhältnisse, weniger Störgeräusche, deutsche Gebärdensprache, Taubblindenassistenz oder Taubblindendolmetscher und kleine Gruppengrößen im Museum“, freut sich Gudrun Gärtner vom Sozialdienst für Hörgeschädigte. Mit dem Preisgeld werden Dolmetscherkosten für die inklusiven Führungen finanziert. Preisverleihung mit Schirmherr Michael Fitz
Die Preise wurden in Anwesenheit des Schirmherren Michael Fitz verliehen. Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der „Woche der Inklusion“ des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013. In Nürnberg fand ein Pressegespräch im Tiergarten statt. In Bayreuth wurde der Preis auf der Landesgartenschau verliehen.]]>

Kritik an CETA: Paritätischer fordert Beteiligung nationaler Parlamente

Tue, 05 Jul 2016 10:31:00 +0200

]]> Mit den geplanten Investitionsschutzregelungen werden Sonderrechte für Unternehmen geschaffen, rechtsstaatliche Demokratien vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Profitinteressen durch Gesetze beeinträchtigt sehen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern hebelt auch die Kontrollmöglichkeiten nationaler Gerichte aus. Wir sprechen uns vehement gegen diese geplante Privatisierung des Rechtsschutzes durch private Schiedsgerichte, auch unter dem Etikett eines „Investitionsgerichtshofes“, aus. Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind bei CETA nicht ausreichend geschützt. Auch die vorliegende konsolidierte Fassung des Vertragstextes enthält keine grundsätzlichen Ausnahmeregelungen für Soziales, Gesundheit, Sport und Kultur. Es ist nicht auszuschließen, dass profitorientierte Unternehmen gegen die besondere Stellung gemeinwohlorientierter Dienste klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen. Das Handelsabkommen enthält keine Vorgaben für hohe soziale und ökologische Standards, es zielt auf die Beseitigung von Standards, die in der Sprache der Verhandler als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ gelten. Sozial- und Gesundheitsdienste sind jedoch keine Ware, und sie dürfen auch nicht so behandelt werden. Eine grundsätzliche Ausnahme für gemeinnützige Dienstleistungen ist jedoch in CETA nicht vorgesehen. Insbesondere auch in der aktuellen Lage können wir nur davor warnen, die Rechte von nationalen Parlamenten aushebeln zu wollen. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie den Weg frei macht, die nationalen Parlamente zu beteiligen und wir erwarten vom Deutschen Bundestag, CETA in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.“ Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Paritätischer fordert Qualitätsoffensive bei Kitas und Krippen

Thu, 30 Jun 2016 10:12:00 +0200

]]> „Es kann nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes vom Wohnort abhängen und ein Kind in Mecklenburg-Vorpommern in fast doppelt so großen Gruppen betreut wird wie in Baden-Württemberg“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Unter solchen Voraussetzungen kann von gleichwertigen Lebensverhältnissen wie sie das Grundgesetz einfordert, für Kinder im Vorschulalter kaum die Rede sein. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeuten für Kinder insbesondere auch gleichwertige Bildungschancen.“ Der Paritätische fordert von Bund und Ländern eine Qualitätsoffensive. „Es muss das Ziel aller politischen Kräfte nun sein, endlich zu vergleichbaren, guten Standards für die Kinder in allen Regionen zu gelangen. Dafür muss zwingend auch mehr Geld ins System“, so Schneider. Der Paritätische sagt dabei Familienministerin Schwesig seine Unterstützung zu, wenn es darum gehe, zu verbindlichen Verabredungen mit den Ländern über gute Qualität und sichere Finanzierung zu gelangen. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Bundesteilhabegesetz: Paritätischer fordert deutliche Nachbesserungen

Tue, 28 Jun 2016 12:31:00 +0200

]]> „Von den geplanten Verbesserungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen. Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen sogar echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabeleistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Der Paritätische dagegen fordert Teilhabe für alle, unabhängig vom möglichen Erwerbsstatus oder vom notwendigen Unterstützungsbedarf.“ Der Verband weist darauf hin, dass alles andere auch nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar wäre. Der Verband, der über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt, fordert mit der Aktion „Das Bundesteilhabegesetz – SO NICHT!“ Bundesregierung und Bundestag zu tiefgreifenden Korrekturen im Sinne der Betroffenen auf. Mehr Infos unter: www.paritaet.org/bthg Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Paritätischer in Bayern kritisiert Kabinettsbeschluss des Bundesteilhabegesetzes

Tue, 28 Jun 2016 11:24:00 +0200

]]> „Diese Hoffnungen sind jetzt enttäuscht worden“, kritisiert Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses. Das Ziel der Bundesregierung, einer Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in einzelnen Lebensbereichen, z. B. der Teilhabe am Arbeitsleben, entgegenzuwirken, werde nicht erreicht. Aus den Neu-Regelungen spreche vor allem der Wille, die Kosten für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung zu begrenzen. Der Gesetzentwurf verstoße deshalb gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Anstatt umfassende Teilhabe zu schaffen, bevormundet der Gesetzentwurf Menschen mit Behinderung, entscheidet für sie, beschneidet sie sogar in ihren derzeit bestehenden Rechten. „Wir stehen an der Seite der Menschen mit Behinderung, die jetzt ihrem Ärger Luft machen, und unterstützen den Protest mit eigenen Aktionen“, so Berndl weiter. „Seit Wochen demonstrieren wir Menschen mit Behinderung Deutschland weit. Wir sind entsetzt und enttäuscht über den letzten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes“, erklärt Karin Brich, die seit einigen Tagen an Mahnwachen teilnimmt. Sie ist Vorstandsmitglied des „VbA Selbstbestimmt Leben e.V.“, einer paritätischen Mitgliedsorganisation, und engagiert sich im Arbeitskreis „Behindertenrechtskonvention von unten“ in München. „Ein gutes Teilhabegesetz ist lange überfällig. Aber der Gesetzentwurf wird in den meisten Bereichen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung mehr verschlechtern als verbessern“, kritisiert Karin Brich. Gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat, Fachverbänden, dem Deutschen Roten Kreuz, dem DGB und der Behindertenbeauftragen des Bundes hat der Paritätische Gesamtverband sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz aufgestellt.

Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderung zu stärken und nicht einzuschränken.
Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.
Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.
Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.
Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.
Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z. B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.

Als größter Verband der Selbsthilfe und Selbsthilfeunterstützung in Deutschland fordert der Paritätische ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient – das die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung sicherstellt. Ansprechpartnerin: Susann Engert | 089 / 30611 - 137 | susann.engert@paritaet-bayern.de ]]>

Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Thu, 16 Jun 2016 12:46:00 +0200

]]> "Länder, in denen Menschen wegen ihrer Homosexualität eingesperrt werden und aus denen über Folter und die Verfolgung kritischer Journalisten und Oppositioneller berichtet wird, dürfen nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Ein solcher Vorgang liefe auf eine schlimme Verharmlosung der Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkender hinaus. Wir fordern daher den Bundesrat auf, dem Entwurf nicht zu zustimmen und sich auch nicht auf irgendwelche politischen 'Geschäfte' zu Lasten Schutzbedürftiger einzulassen." Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org ]]>

So „macht“ man Inklusion

Sat, 11 Jun 2016 17:52:00 +0200

]]> Inklusive Führungen im Kunstmuseum Bayreuth
Den Preis für Inklusion 2016 der Luise-Kiesselbach-Stiftung erhält der Paritätische in Oberfranken für die Kooperation mit dem Kunstmuseum Bayreuth und die Ergänzung des Projekts „Kunst inklusiv - Inklusive Führungen im Kunstmuseum Bayreuth“ für gehörlose, hörgeschädigte, hör-/sehbehinderte und taubblinde Kunstinteressierte. Im Sommer 2015 haben das Kunstmuseum Bayreuth und der Sozialdienst für Hörgeschädigte des Paritätischen in Oberfranken damit begonnen, die im Museum bereits etablierten Führungen für Sehende und Nichtsehende zu analysieren und für hörgeschädigte, gehörlose, taubblinde und hörsehbehinderte Menschen zu erweitern. Die konzeptionelle Anpassung der Führungen lag in den Händen des Sozialdienstes für Hörgeschädigte. Die ersten angepassten Führungen fanden im Januar 2016 statt. „Eine mobile Induktionsanlage, passende Lichtverhältnisse, weniger Störgeräuschen, Übersetzung in die Deutsche Gebärdensprache, der Einsatz von Taubblindenassistenz oder Taubblindendolmetschern und kleine Gruppengrößen, die Sichtachsen ermöglichen - all das schafft nun auch für diesen Personenkreis gute Rahmenbedingungen im Museum“, freut sich Gudrun Gärtner vom Sozialdienst für Hörgeschädigte. „Kunst und Kultur sind wichtig für eine erfüllte und selbstbestimmte Lebensgestaltung. Jetzt können auch hörgeschädigte, gehörlose, taubblinde und hörsehbehinderte Menschen der Kunst im Kunstmuseum Bayreuth ganz individuell begegnen.“ Mit dem Preisgeld vom Preis für Inklusion 2016 sollen Dolmetscherkosten für die inklusiven Führungen finanziert werden. Preis für Inklusion 2016
„Wie "macht" man Inklusion? Wie überzeugt man Menschen und Institutionen, andere Menschen nicht auszugrenzen, sondern sich für sie zu öffnen? Und wie kann man sie dabei unterstützen? Das waren die Fragen, die uns bei der Ausschreibung des Preises für Inklusion 2016 bewegt haben“, sagt Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. „In Deutschland sind private Anbieter und Dienstleister nicht verpflichtet, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten. Daran wird sich leider auch mit dem novellierten Behindertengleichstellungsgesetz nichts ändern“, so Berndl. „Wir verbinden mit der Auszeichnung deshalb die Hoffnung und den Wunsch, dass sich noch viele andere Organisationen und Menschen von den Konzepten der Preisträger anstiften und inspirieren lassen." Der Preis für Inklusion wird nach 2013 zum zweiten Mal vergeben. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird geteilt zwischen dem Paritätischen in Oberfranken und dem Paritätischen in Mittelfranken, der für eine Kooperation mit dem Tiergarten Nürnberg ausgezeichnet wird. Preisverleihung unter der Schirmherrschaft von Michael Fitz
Die Verleihung des Preises für Inklusion 2016 fand am 11. Juni 2016 auf der Landesgartenschau Bayreuth statt. Michael Fitz ist Schirmherr des Preises für Inklusion. Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der "Woche der Inklusion" des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013. Die vollständige Pressemappe sowie Pressefotos von der Preisverleihung finden Sie auf der Homepage der Luise-Kiesselbach-Stiftung zum Herunterladen: www.luise-kiesselbach-stiftung.de/preis-fuer-inklusion

Ansprechpartnerin: Alix Veh | Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 089 / 30611 – 146 oder 0173 | 98 26 192 | E-Mail: alix.veh@paritaet-bayern.de
Luise-Kiesselbach-Stiftung: Für richtungsweisende soziale Arbeit in Bayern
"Pionierarbeit leisten, der Arbeit Niveau geben, auch dem Ärmsten kein Menschenrecht versagen!" - unter dem Motto ihrer Namenspatronin steht auch die Arbeit der Luise-Kiesselbach-Stiftung. Die Stiftung unterstützt innovative und zukunftsweisende Projekte der sozialen Arbeit, u.a. im Bereich der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe, der Erziehung und Bildung sowie des öffentlichen Gesundheitswesens.
Luise Kiesselbach war eine bekannte bayerische Frauen- und Sozialpolitikerin. Als eine der ersten weiblichen Stadträtinnen Münchens gestaltete sie Anfang des 19. Jahrhunderts die kommunale Sozialpolitik mit. Sie war u.a. Gründerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Bayern und Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen und initiierte eine Reihe neuer sozialreformerischer Einrichtungen, von denen einige noch heute bekannt sind, z.B. das Luisenhaus. Die Luise-Kiesselbach-Stiftung wurde 2010 vom Paritätischen in Bayern gegründet.]]>

So „macht“ man Inklusion

Fri, 10 Jun 2016 15:43:00 +0200

]]> Inklusiver Tiergarten Nürnberg
Den Preis für Inklusion 2016 der Luise-Kiesselbach-Stiftung erhält der Paritätische in Mittelfranken für das Projekt „Inklusiver Tiergarten Nürnberg“. Ziel des Projekts war, an einem ganz konkreten Beispiel in der Stadt Nürnberg die unterschiedlichen Barrieren für Menschen mit Behinderungen festzustellen, zu analysieren und Lösungen zur Beseitigung der Barrieren zu finden. Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen waren als „Experten in eigener Sache“ in das Projekt eingebunden. Viele der im Projekt entstanden Vorschläge wurden bereits im Tiergarten umgesetzt, andere befinden sich in der Planungsphase. „Wie "macht" man Inklusion? Wie überzeugt man Menschen und Institutionen, andere Menschen nicht auszugrenzen, sondern sich für sie zu öffnen? Und wie kann man sie dabei unterstützen? Das waren die Fragen, die uns bei der Ausschreibung des Preises für Inklusion 2016 bewegt haben“, sagt Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. „In Deutschland sind private Anbieter und Dienstleister nicht verpflichtet, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten. Daran wird sich leider auch mit dem novellierten Behindertengleichstellungsgesetz nichts ändern“, so Berndl. „Wir verbinden mit der Auszeichnung deshalb die Hoffnung und den Wunsch, dass sich noch viele andere Organisationen und Menschen von den Konzepten der Preisträger anstiften und inspirieren lassen." Der Preis für Inklusion wird nach 2013 zum zweiten Mal vergeben. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird geteilt zwischen dem Paritätischen in Mittelfranken und dem Paritätischen in Oberfranken, der für eine Kooperation mit dem Kunstmuseum Bayreuth ausgezeichnet wird. Fit für Inklusion
Die Erfahrungen aus dem Tiergarten-Projekt fließen bereits in ein 2016 gestartetes Folgeprojekt ein, mit dem Handwerk, Handel und Dienstleister vor Ort „Fit für Inklusion“ gemacht werden sollen. „Aktuell gehen wir auf verschiedene Firmen zu, die ihr Angebot analysieren und konkrete Maßnahmen umsetzen möchten", sagt Christiane Paulus, Geschäftsführerin des Paritätischen im Bezirk Mittelfranken. „DIE eine Checkliste für Betriebe, Handel und Handwerk, wie sie Zugänge zu ihrem Warenangebot und ihren Dienstleistungen für alle Menschen schaffen, gibt es nicht. Deshalb sind Menschen mit Behinderung auch in diesem Projekt von Anfang an mit dabei.“ Mit dem Preisgeld vom Preis für Inklusion 2016 sollen für das Projekt „Inklusiver Tiergarten Nürnberg“ und das Projekt „Fit für Inklusion“ Texte in Leichter Sprache und Gebärdensprachvideos erstellt werden. Preisverleihung unter der Schirmherrschaft von Michael Fitz
Die Verleihung des Preises für Inklusion 2016 fand am 10. Juni 2016 im Tiergarten Nürnberg im Rahmen eines Pressegespräches statt. Michael Fitz ist Schirmherr des Preises für Inklusion. Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der "Woche der Inklusion" des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013. Die vollständige Pressemappe sowie Pressefotos von der Preisverleihung finden Sie auf der Homepage der Luise-Kiesselbach-Stiftung zum Herunterladen: www.luise-kiesselbach-stiftung.de/preis-fuer-inklusion Ansprechpartnerin: Alix Veh | Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 089 / 30611 – 146 oder 0173 | 98 26 192 | E-Mail: alix.veh@paritaet-bayern.de Luise-Kiesselbach-Stiftung: Für richtungsweisende soziale Arbeit in Bayern
"Pionierarbeit leisten, der Arbeit Niveau geben, auch dem Ärmsten kein Menschenrecht versagen!" - unter dem Motto ihrer Namenspatronin steht auch die Arbeit der Luise-Kiesselbach-Stiftung. Die Stiftung unterstützt innovative und zukunftsweisende Projekte der sozialen Arbeit, u.a. im Bereich der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe, der Erziehung und Bildung sowie des öffentlichen Gesundheitswesens.
Luise Kiesselbach war eine bekannte bayerische Frauen- und Sozialpolitikerin. Als eine der ersten weiblichen Stadträtinnen Münchens gestaltete sie Anfang des 19. Jahrhunderts die kommunale Sozialpolitik mit. Sie war u.a. Gründerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Bayern und Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen und initiierte eine Reihe neuer sozialreformerischer Einrichtungen, von denen einige noch heute bekannt sind, z.B. das Luisenhaus. Die Luise-Kiesselbach-Stiftung wurde 2010 vom Paritätischen in Bayern gegründet.]]>

Wir brauchen ein Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient!

Wed, 01 Jun 2016 15:48:00 +0200

]]> "Wir brauchen ein Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient!" Das fordert Margit Berndl, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Integrationsgesetzes im Bayerischen Landtag. „Das vorliegende Bayerische Integrationsgesetz setzt einseitig auf das Fordern. Das Fördern kommt viel zu kurz. So wird die Integration eher erschwert“, kritisiert Berndl. Grundlage unseres Zusammenlebens sind selbstverständlich das Grundgesetz, die Bayerische Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Ein friedliches Miteinander kann nur dann gelingen, wenn diese Werte von allen akzeptiert werden. Dafür braucht es nicht den umstrittenen Begriff der Leitkultur. Kultur differiert sowohl in Bayern als auch innerhalb Deutschlands und ist nicht statisch. Kultur ist einem ständigen Wandel unterworfen und lässt sich nicht im Rahmen eines Integrationsgesetzes in Stein meißeln, so die Argumentation der Freien Wohlfahrtspflege Bayern.

Von allen akzeptiert werden, schließt auch die in Deutschland lebende Bevölkerung mit ein. Integration ist kein einseitiger Prozess. Es braucht auch den Integrationswillen der Mehrheitsgesellschaft und die Offenheit, Flüchtlinge in ihrer Mitte aufzunehmen. „Diese Offenheit gerät zunehmend in Gefahr, wenn auch Politiker der etablierten Parteien bewusst Ängste und Vorurteile schüren“, kritisiert Berndl und fordert eine sachliche und lösungsorientierte Flüchtlings- und Integrationsdebatte. Ein Integrationsgesetz müsste genauso Maßnahmen beinhalten, die Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus und Demokratieprojekte stärken. „Wir brauchen ein deutliches politisches Signal gegen Fremdenhass und gegen rechtsextreme Gewalt“, so Berndl. Gelingende Integration setzt ausreichende Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe voraus. Deutsch zu lernen ist dabei genauso wichtig wie ein möglichst früher Zugang zu Integrationsmaßnahmen, Bildung, Kultur, Arbeit und Sport. Ein Integrationsgesetz sollte Integrationsmaßnahmen, deren Finanzierung und die Ermöglichung umfassender Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft regeln. „Bedauerlicherweise tut das Bayerische Integrationsgesetz genau das nicht. Da, wo es konkret wird, werden die Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt gestellt“, kritisiert Berndl. Die Freie Wohlfahrtspflege Bayern fordert:

die Kosten für interkulturelle Fortbildungen nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer zu kalkulieren. Auch andere Professionen – z.B. in Sozialämtern, Frauenhäusern, Kindertagesstätten, Psychiatrieeinrichtungen, etc. – haben einen Fortbildungsbedarf, der finanziert werden muss,
die Förderung der Migrationsberatung (MBE) und der Jugendmigrationsdienste endlich als Regelförderung im Gesetz zu verankern. Denn die frühestmögliche Unterstützung und Förderung der jungen Zugewanderten sollte ein wichtiges Ziel der bayerischen Integrationspolitik sein.
die notwendige Verbesserung des Anstellungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht zu finanzieren, eine zusätzliche pauschale Förderung für Kindertageseinrichtungen bei Aufnahme von Kindern mit Fluchthintergrund sowie die Finanzierung neuer Forderungen, wie z. B. die Verpflichtung zur Weiterbildung,
dass auch Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen der reguläre Schulbesuch ermöglicht wird und die Schulpflicht weiterhin, spätestens ab dem dritten Monat gilt.

Alle Wohlfahrtsverbände gehören zu den Hauptakteuren der Integrationsarbeit. „Deshalb haben wir ein großes Interesse an einem guten Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient“, so Berndl. Dafür braucht es noch erhebliche Korrekturen. Die Bayerische Landesregierung sollte die große Chance nutzen, ein gesellschaftlich breit getragenes Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen. Kontakt: Susann Engert, Referentin Presse- und Öffentlichkeitarbeit, Paritätischer in Bayern
Tel.: 089-30611-137, E-Mail: susann.engert@paritaet-bayern.de

Silvia Karl, Freie Wohlfahrtspflege Bayern
Tel.: 089-54497-132, E-Mail: silvia.karl@freie-wohlfahrtspflege-bayern.de
Web: www.freie-wohlfahrtspflege-bayern.de]]>

Allianz für Weltoffenheit

Wed, 01 Jun 2016 14:27:00 +0200

]]> In ihrem Aufruf fordert die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" dazu auf, gerade in Krisenzeiten die rechtsstaatlichen, sozialen und humanitären Errungenschaften unserer Gesellschaft nicht aufzugeben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, in der auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Mitglied ist, ist Partner der Allianz.

„Aufnahme und Integration der Geflüchteten: Dieser Herausforderung stellt sich die Freie Wohlfahrtspflege, vom ersten Tag an bis heute, mit Engagement und Empathie. Zusammen mit hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen, darunter sehr viele Migrantinnen und Migranten. Darin zeigt sich die Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit dieser Kraft und klugen Konzepten kann Inklusion gelingen – zum Wohle aller.“ Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (Mitgliedsverbände: AWO, Caritas, Parität, DRK, Diakonie, ZWST)

Die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" ruft dazu auf

die Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte sachlich und lösungsorientiert zu führen statt öffentlich Ressentiments zu schüren oder parteitaktische Interessen zu verfolgen

menschenfeindlichen Äußerungen und Handlungen, gleich woher sie kommen und gegen welche Gruppe sie sich richten, entgegenzutreten
rechtsextreme, menschenverachtende Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, auf Polizistinnen und Polizisten, auf Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie Helferinnen und Helfer strafrechtlich konsequent zu verfolgen

Die Allianz tritt ein für

die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
einen Dialog über kulturelle, religiöse und soziale Unterschiede und die Schaffung von Räumen der Begegnung
eine solidarische und nachhaltige Politik, die allen in Deutschland lebenden Menschen gerechte Teilhabechancen eröffnet
ein verbessertes Bildungsangebot als Schlüssel für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration
eine Flüchtlingspolitik, die im Einklang mit unseren humanitären und menschenrechtlichen Verpflichtungen steht und faire Asylverfahren garantiert
den Schutz der Grundrechte, zu denen die Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ebenso zählen wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Diskriminierungsverbot
den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass
eine ausreichende finanzielle Vorsorge, damit die bestehenden und durch die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzlichen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Integration erfüllt werden können
die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols bei der Bekämpfung von Kriminalität und ein friedliches Miteinander ohne Gewalt
ein Europa, das die Menschenwürde schützt und Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben schafft

Die Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat wir von zahlreichen Allianzpartnern und Unterstützern getragen.

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Pressestatement anlässlich Weltkindertag zur Kinderarmut in Deutschland

Tue, 31 May 2016 14:59:00 +0200

]]> Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org ]]>

Experten ziehen erste Zwischenbilanz zum neuen Präventionsgesetz

Tue, 31 May 2016 14:53:00 +0200

]]> „Das Präventionsgesetz markiert einen echten Meilenstein auf dem Weg in die richtige Richtung. Nach jahrzehntelangem Ringen und insgesamt drei gescheiterten Gesetzesanläufen ist es gelungen, moderne und wirksame Formen der Prävention als Regelfall ins Gesetz zu schreiben“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Auf dieser Basis gelte es nun, mit vereinten gesellschaftlichen Kräften aufzubauen. „Als Verband haben wir unsere zivilgesellschaftliche Aufgabe zur Umsetzung des Präventionsgesetzes erkannt und nehmen die Herausforderung gerne an. Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, wie es gelingen kann, die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheits- und Lebenschancen zu vermindern“, so der Gesundheitsökonom. „Wir wissen, dass die besten Ergebnisse mit Interventionen erzielt werden können, an denen die Nutzerinnen und Nutzer teilhaben und ihre Lebenswelten selbst zum Gegenstand der Veränderungen machen. Im Ergebnis führt erst dies tatsächlich zu einer Steigerung der Gesundheitsressourcen und einer Senkung der Gesundheitsbelastungen.“ Bei der Fachtagung „Das Präventionsgesetz – Wie geht es weiter?“ (31. Mai/ 1. Juni, Berlin) will der Paritätische Wohlfahrtsverband, als zentraler Akteur in Lebenswelten wie Kita, Schule, Pflegeeinrichtungen und Quartier, gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Akteuren Stand und Perspektiven der Umsetzung des Gesetzes genau unter die Lupe nehmen: „Der Setting-Ansatz ist zwar mit dem Präventionsgesetz gestärkt worden. Aber ist die Bundespolitik damit bereits von ihren Verpflichtungen befreit? Wie wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ihre neuen finanziellen Ressourcen einsetzen? Was sind die neuen Aufgaben und Handlungsfelder der gesetzlichen Krankenkassen? Im Rahmen unserer Tagung wollen wir alle relevanten Ebenen der Umsetzung beleuchten. Von der Bundes- und Länderebene, über die Kommunen bis hinein in die konkreten Lebenswelten der Menschen“, erklärt Rosenbrock. Nach mehrfachem Scheitern und langjähriger Diskussion war im Sommer 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention – kurz Präventionsgesetz – verabschiedet worden. Seit Januar 2016 ist das Gesetz bundesweit wirksam. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Paritätischer sieht geplantes Pflegeberufsgesetz optimistisch

Mon, 30 May 2016 14:25:00 +0200

]]> „Die Weiterentwicklung insbesondere des Altenpflegeberufs kann mit dieser Reform einen großen Schritt vorangebracht werden und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Diese Chance sollten wir ergreifen, ein Moratorium wäre falsch“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens müsse im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sicher beraten werden, um ausreichend Zeit für die Einführung der neuen Ausbildung zu gewinnen. „Pflegeeinrichtungen und Schulträger brauchen Sicherheit, dass die Altenpflege im neuen Ausbildungsberuf adäquat abgebildet ist, Klarheit, wie sie künftig die Ausbildung des Nachwuchses organisieren können und Zeit, um sich auf die Umstellung vorzubereiten. Die praktischen Probleme bei der Umsetzung im Detail sind lösbar, wenn alle mitgenommen werden“, so Schneider. Die geplante Einführung einer flächendeckenden Umlagefinanzierung, an der sich alle Einrichtungen und Dienste, auch jene, die nicht ausbilden, beteiligen sollen, lehnt der Verband ab. „Es kann nicht sein, dass am Ende die Pflegebedürftigen einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Eine gute Pflege für alle sicherzustellen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört selbstverständlich auch die Aufgabe, genug und gut qualifiziertes Personal auszubilden“, so Schneider. Der Paritätische schlägt daher vor, die Pflegeausbildung über Mittel der Pflegeversicherung zu finanzieren. Ergänzend könnten Steuermittel herangezogen werden. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Rechtsvereinfachung SGB II: Gesetz zur Hartz-IV-Reform komplett fallen lassen

Mon, 30 May 2016 10:50:00 +0200

]]> „kaltes Apparatschikgesetz“, mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im Bundestag heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf habe mit Entbürokratisierung so gut wie nichts zu tun, sondern verschärfe vor allem Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Für Millionen Betroffene drohten künftig Leistungseinschnitte. Der Paritätische fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das Gesamtpaket fallen zu lassen. „Es handelt sich hier um ein kaltes Gesetz, mit dem Menschen gefügig gemacht werden sollen. Basale rechtsstaatliche Prinzipien werden für Hartz-IV-Bezieher eingeschränkt. Die Regierung setzt neue Hebel an, um Menschen zu gängeln, zu bestrafen und sogar in die Armut schicken zu können“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Der vollständige Leistungsentzug wird nach diesem Gesetz wie ein Damoklesschwert über älteren Arbeitslosen schweben“, kritisiert Schneider das Vorhaben, Hartz IV komplett zu streichen, wenn ältere Arbeitslose nicht vorzeitig in den Ruhestand wechseln wollen. Die Regelung bei Alleinerziehenden, Kürzungen beim Regelsatz vorzunehmen, wenn sich deren Kinder tageweise beim anderen Elternteil aufhalten, nennt Schneider „schlicht knickerig, kleinlich und kaltherzig“. Der Gesetzgeber habe offensichtlich „jeden Bezug zur Situation dieser Menschen verloren“. Gefahren der „Leistungskürzung durch die Hintertür“ sieht der Verband unter anderem auch bei den Neuregelungen zur Übernahme der Wohn- und Heizkosten. „Von Rechtsvereinfachung zu sprechen“, so Schneider, sei „glatter Etikettenschwindel“. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Jahresgutachten: Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz zur sozialen Lage

Tue, 24 May 2016 10:55:00 +0200

]]> „Die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist nicht nur Wachstumsbremse und Wohlstandsrisiko, sie ist auch ein Gerechtigkeitsproblem und wird immer mehr zur echten Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, warnt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die fortschreitende Erosion der sozialen Sicherungssysteme sei dabei das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen. Nur noch rund ein Drittel der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, hätten auch Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die durchschnittliche Rente liege schon heute unterhalb des Grundsicherungsniveaus, jeder zweite Rentner beziehe eine Rente von weniger als 750 Euro. Weder Riester-Rente, noch Betriebsrente seien geeignet, den „Sinkflug“ des Rentenniveaus zu kompensieren und müssten als gescheitert angesehen werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn von der Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen wird, dass das Schutzniveau der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung immer weiter sinkt und immer mehr Mensch durch das soziale Netz fallen“, kritisiert Verbandsvorsitzender Rosenbrock. Der Paritätische formuliert in seinem Jahresgutachten Handlungsempfehlungen an die Politik und fordert u.a. den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV sowie eine durchgreifende Rentenreform: Das Rentenniveau sei anzuheben und zu stabilisieren, die staatliche Förderung der Riester-Rente und Entgeltumwandlung einzustellen und die Altersgrundsicherung armutsfest auszugestalten. Das Paritätische Jahresgutachten 2016 zur sozialen Lage finden Sie untenstehend als PDF-Datei zum Herunterladen. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Brandbrief an Bundesregierung: Änderungen am geplanten Integrationsgesetz

Fri, 20 May 2016 11:28:00 +0200

]]> „Dieses Integrationsgesetz ist reine Etikettentäuschung und wird zu Desintegration statt zu Integration führen“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, kritisiert: „Insbesondere die geplanten Wohnsitzzuweisungen drohen zu echten Integrationshemmnissen zu werden und widersprechen im Übrigen auch allen Erkenntnissen der Migrationswissenschaft.“ Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes betont: „Der Entwurf gleicht einem Sanktionskatalog und vermittelt den Eindruck, als fehle es an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten. Das Kernproblem ist jedoch, dass es an ausreichenden Integrationsangeboten fehlt.“ Den Brief an Bundesinnenminister de Maizière, Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesjustizminister Maas finden Sie untenstehend als PDF-Datei zum Herunterladen. Kontakt: Gwendolyn Stilling
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Brandbrief Integrationsgesetz

Thu, 19 May 2016 14:56:00 +0200

]]> neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die aus Sicht der Unterzeichnenden dringend aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen. Die Organisationen machen verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend und warnen davor, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen werde. „Dieses Integrationsgesetz ist reine Etikettentäuschung und wird zu Desintegration statt zu Integration führen“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, kritisiert: „Insbesondere die geplanten Wohnsitzzuweisungen drohen zu echten Integrationshemmnissen zu werden und widersprechen im Übrigen auch allen Erkenntnissen der Migrationswissenschaft.“ Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes betont: „Der Entwurf gleicht einem Sanktionskatalog und vermittelt den Eindruck, als fehle es an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten. Das Kernproblem ist jedoch, dass es an ausreichenden Integrationsangeboten fehlt.“ ]]>

Forderungen zum Bundesteilhabegesetz

Wed, 11 May 2016 22:08:00 +0200

]]> Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken.

Auch für Menschen mit Behinderungen gilt das Recht, selbst zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie wohnen und leben möchten.
Leistungen gegen den Willen der Betroffenen im Sinne von „Zwangspoolen“ nur gemeinschaftlich zu gewähren, lehnen wir daher strikt ab.
Außerdem darf kein Druck oder finanzieller Anreiz entstehen, Menschen vorrangig in Einrichtungen zu bringen – auch nicht mittelbar, indem z. B. bestimmte Angebote nicht zur Verfügung stehen oder nicht finanziert werden.
Das neue Gesetz stärkt die Wunsch- und Wahlrechte nicht, sondern schreibt defizitäre Regelungen der Sozialhilfe fort. Beim Wohnen, insbesondere in der eigenen Wohnung, darf es keine Verschlechterungen geben. Wir fordern mit Nachdruck ein modernes Wunsch- und Wahlrecht, das die selbstbestimmte Lebensführung stärkt und berechtigte Wünsche der Betroffenen gelten lässt, wie dies für andere Rehabilitationsträger schon heute im Gesetz steht.

Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.

Behinderung darf nicht arm machen. Auch bei im Laufe des Lebens erworbenen Behinderungen dürfen die Menschen nicht zu einem Leben in Armut gezwungen werden, wenn sie wegen ihrer Behinderung Leistungen zur Unterstützung bekommen, insbesondere Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe. Deshalb fordern wir im Sinne eines Nachteilsausgleichs den Verzicht auf die Einkommens- und Vermögensheranziehung.
Zumindest muss jetzt der spürbare und verbindliche Ausstieg im Gesetz festgeschrieben werden. Bei der Heranziehung insbesondere von Einkommen sind dazu in jährlichen Stufen deutliche Verbesserungen vorzusehen.
Die aktuelle Regelung, wonach Familien und Ehepartner mit ihrem Einkommen und Vermögen mit herangezogen werden, muss unmittelbar aufgehoben werden.
Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen gemeinschaftlich leben, muss weiterhin ein Geldbetrag zur persönlichen Verfügung verbleiben.

Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.

Das Bundesteilhabegesetz muss Leistungen für die Betroffenen verbessern und darf nicht Personenkreise ausschließen oder Leistungen einschränken.
Viele bisher Anspruchsberechtigte drohen aus dem System zu fallen, wenn künftig ein umfassender Unterstützungsbedarf in 5 von 9 Lebensbereichen bestehen muss. Die Folge wäre, dass notwendige Unterstützung in einzelnen Lebensbereichen (z. B. bei Bildung oder Kommunikation) trotz bestehenden Hilfebedarfs nicht mehr gewährt wird. Das ist umso problematischer, als bei Personen ohne wesentliche Behinderung bisherige Ermessensleistungen gestrichen werden sollen.
Die Aufgabe der Eingliederungshilfe wird im neuen Gesetz deutlich enger gefasst, ihre rehabilitative Ausrichtung ist damit nicht mehr gewährleistet, hier schafft auch ein offener Leistungskatalog keine Abhilfe.
Es drohen Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe in Bereichen wie Freizeit, Kultur und Ehrenamt, bei gesundheitsbezogenen Teilhabeleistungen, Hilfsmittelversorgung, bei Bildung und Mobilität. Das betrifft auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Dazu darf es nicht kommen.
Im gesellschaftlich zentralen Bereich der Bildung sind Verbesserungen dringender denn je. Statt Restriktionen oder gar Rückschritten braucht es hier besonders niederschwelligen Zugang und umfassende Leistungsinhalte. Einheitlich hohe Standards für inklusive Bildung, einschließlich Unterstützungsleistungen, sind jetzt zu schaffen.
Notwendige Leistungen der Pflege sind gleichberechtigt neben der Eingliederungshilfe zu gewähren. Ein Vorrang von Pflegeleistungen, mit dem Eingliederungshilfeleistungen ausgeschlossen werden, ist abzulehnen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht wegen ihres Unterstützungsbedarfs auf Pflegeeinrichtungen verwiesen werden.

Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.

Der Zugang zu Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe muss für alle Menschen umfassend in allen Lebenslagen ermöglicht werden. Daran müssen alle Rehabilitationsträger abgestimmt mitwirken. Die Eingliederungshilfe muss sich hier einpassen und denselben Verfahrensregelungen folgen. Die durch das SGB IX bereits erzielten Fortschritte sind zu bewahren und auszubauen.
Zugang, Umfang und Inhalt der Teilhabeleistungen sind für alle Rehabilitationsträger auf einheitlich hohem qualitativen Niveau zu garantieren. Das SGB IX, 1. Teil gibt hier den Rahmen, er muss auch für die Eingliederungshilfe verbindlich werden.

Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.

Damit mehr schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt Beschäftigungschancen erhalten, muss die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz Gesetzespflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, deutlich angehoben werden. 320 Euro im Monat setzen hier zu wenig Anreiz, rechtswidriges Verhalten zu ändern.
Schwerbehindertenvertretungen (SBV) in Unternehmen verdienen mehr Unterstützung. Freistellungs- und Heranziehungsregelungen sowie Fortbildungsansprüche für sie müssen verbessert werden. Trifft ein Unternehmen Entscheidungen mit Wirkung für schwerbehinderte Beschäftigte ohne gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der SBV, darf diese Entscheidung erst wirksam werden, wenn die Beteiligung nachgeholt wurde.
Zugleich sind die Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen auszubauen; dies muss auch für alternative Leistungsanbieter gelten. Für Werkstattbeschäftigte braucht es mehr Wahlmöglichkeiten, wie zum Beispiel das vorgesehene Budget für Arbeit, um auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten zu können. Auch für Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ist Teilhabe am Arbeitsleben sicherzustellen, ohne dies auf Leistungen der Werkstatt zu beschränken.

Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z. B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.

Die geplante Trennung von existenzsichernden Leistungen und Teilhabeleistungen darf nicht zu Leistungslücken zulasten der behinderten Menschen führen. Kosten der Unterkunft und des Lebensunterhalts sind weiter umfassend zu finanzieren – unabhängig vom Lebensort.
Das neue Recht darf auch nicht zu enormer Bürokratisierung bei den behinderten Menschen bzw. Leistungserbringern führen. Die Qualität der Dienste und Einrichtungen darf nicht über eine Abwärtsspirale der Finanzierung gefährdet werden – im Interesse der Menschen mit Behinderungen.
Das von der Bundesregierung geplante Durchbrechen der Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe darf zudem nicht dazu führen, dass Leistungen abgebaut werden oder die Tarifbindung der Leistungserbringer ausgehöhlt wird.

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Was bringt das Bundesteilhabegesetz?

Thu, 05 May 2016 21:57:00 +0200

]]> Herr Ederle-Lerch, Ende April hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den lang erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, das sogenannte Bundesteilhabegesetz, vorgelegt. Der Paritätische sagt, dass der Referentenentwurf massiv gegen die für Deutschland verbindlichen Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention verstößt: Schon bei der grundlegenden Definition von Selbstbestimmung, Teilhabe und Behinderung bliebe der Entwurf deutlich hinter der Konvention zurück. Das ist richtig. Nach intensiver Beschäftigung mit den Neuregelungen ist der Paritätische zu der Überzeugung gelangt, dass der Referentenentwurf gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verstößt. Das beginnt schon damit, dass der Referentenentwurf ein verkürztes Verständnis von Teilhabe hat. Hier geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Anders die UN-BRK, die von „voller, wirksamer und gleichberechtigter“ Teilhabe spricht. Des Weiteren schränkt der Gesetzentwurf z.B. das Recht der Menschen ein, ihren Wohnort selbst zu wählen, indem die betroffenen Menschen auf das preiswerteste Wohn- und Hilfeangebot verpflichtet werden können. Auch in den Verfahren zur Festlegung des individuellen Unterstützungsbedarfs können die Kostenträger, das sind in Bayern die Bezirke, einseitige Festlegungen treffen, die das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen dann einschränken. Dazu gehören auch Entscheidungen zur Leistungsform: Sach- oder (pauschale) Geldleistung, das Zusammenlegen von Leistungsansprüchen mehrerer Personen, Persönliches Budget oder Budget für Arbeit. Besonders gravierend ist der Verstoß gegen die UN-BRK dort, wo Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf weiterhin das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben vorenthalten wird. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war, mit dem Gesetz die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Sie hat aber auch keinen Hehl daraus gemacht, dass mit dem neuen Gesetz vorrangig Ausgaben begrenzt werden sollen. Geht das überhaupt: Menschenrechte nach Kassenlage? Selbstverständlich geht das nicht. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Menschenrechte sind auch nicht teilbar, nach dem Motto „Mehr können wir jetzt nicht finanzieren!“. Das Problem ist, dass von Beginn der Diskussionen an klar war, dass nicht mehr Geld zur Verfügung stehen würde. Wenn die Bundesregierung also die Lebenssituation für Menschen mit Behinderung insgesamt verbessern will, muss sie irgendwo auch Kosten einsparen. Deshalb wirken sich die versprochenen Verbesserungen, wenn überhaupt, nur für einen Teil der Menschen mit Behinderung aus. Der Paritätische kritisiert den Entwurf entsprechend als „Spargesetz“, mit dem Leistungen abgebaut und bestehende Rechte von Menschen mit Behinderungen sogar eingeschränkt werden, z.B. das Wunsch- und Wahlrecht. Welche Verschlechterungen sind konkret zu befürchten? Die Verschlechterungen für die Menschen mit Behinderung sind in den neuen Vorschriften sehr oft geschickt versteckt worden. Der Referentenentwurf verwendet die gleichen Worte wie bisher, wenn er das Wunsch- und Wahlrecht beschreibt. Aber es gibt ganz viele Einschränkungen, die man erst sieht, wenn man alle Paragraphen gelesen hat. Dazu gehört z.B. dass ein Mensch mit Behinderung nicht frei wählen kann, welche Hilfe er bei welchem Anbieter zukünftig einkaufen will. Er muss das billigste Angebot nehmen, wenn der Kostenträger das für angemessen hält. Die UN-BRK schreibt vor, dass die Menschen mit Behinderung immer eingebunden werden sollen bei Entscheidungen über sie. Nach dem Gesetzentwurf muss der Kostenträger einen Menschen mit Behinderung im Einzelfall aber gar nicht fragen, wenn ihm die Informationen aus Akten und ärztlichen Gutachten ausreichen. Dann braucht man keine sogenannte Gesamtplankonferenz: Hier sitzt der Mensch mit Behinderung mit dem Kostenträger und allen beteiligten Akteuren an einem Tisch, um den individuellen Unterstützungsbedarf und die notwendigen Hilfen zu planen. Wir finden, dass allein der Mensch mit Behinderung entscheiden sollte, ob diese Konferenz durchgeführt wird oder nicht. Zukünftig könnten sogar viele Menschen mit Behinderung, die heute Anspruch auf Leistungen haben, trotz Hilfebedarfs keine Leistungen mehr erhalten. Wen würden diese neuen Regelungen treffen? Der Gesetzentwurf definiert ja einen neuen Behindertenbegriff, der sich – leider nur unvollständig – an der UN-BRK orientiert. Er begreift Behinderung als Wechselwirkung von individueller Einschränkung und gesellschaftlichen Barrieren, was im Zusammenwirken zu einer Teilhabeeinschränkung, also eingeschränkten Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren, führt. Das ist ein echter Fortschritt. Um Eingliederungshilfe erhalten zu können, muss diese Teilhabeeinschränkung aber „erheblich“ sein. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Menschen mit Behinderung müssen in fünf von insgesamt neun Lebensbereichen dauerhafte Unterstützung nötig haben, um leistungsberechtigt zu sein. Es besteht im Moment die Befürchtung, dass zum Beispiel Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, also zum Beispiel Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, oder Menschen mit psychischen Erkrankungen diese Hürde nicht nehmen werden und damit ganz aus dem Leistungsbezug fallen. Leider konnte diese Befürchtung bisher von der Bundesregierung nicht glaubhaft zerstreut werden. Der Paritätische kritisiert scharf, dass mit dem neuen Gesetz ein Vorrang der Pflegeversicherung vor der Eingliederungshilfe und der sozialen Teilhabe eingeräumt werden soll. Welche Konsequenzen hätte das für Menschen mit Behinderung? Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten, weil hier neben dem Bundesteilhabegesetz auch die neuen Vorschriften für die Pflegeversicherung durch die Pflegestärkungsgesetze II und III eine wichtige Rolle spielen. Vorrang der Pflege bedeutet grundsätzlich, dass die Bundesregierung der Meinung ist, dass Teilhabebedarfe zunächst über die Pflege abgedeckt werden müssen. Damit will sie Kosten für Eingliederungshilfe sparen. Der Paritätische kritisiert das deshalb so scharf, weil die Stärkung von Teilhabe gar nicht das vorrangige Ziel der Pflegeversicherung ist. Das ist die Aufgabe der Eingliederungshilfe, die behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen laut Definition helfen soll, die Folgen der Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern. Außerdem sind die Leistungen der Pflegeversicherung auch noch gedeckelt. Was macht ein Mensch, der einen höheren Bedarf hat? Er zahlt den Rest selbst. Wenn er das nicht kann, muss er Hilfe zur Pflege beantragen. Dann ist er wieder Sozialhilfeempfänger. Die neuen Regelungen zur Eingliederungshilfe gelten für diesen Mensch dann nicht. Stärkung von Teilhabe und Selbstbestimmung sieht doch eigentlich anders aus, oder? Eine Kernforderung vieler Menschen mit Behinderung an das neue Gesetz war, dass Behinderung nicht mehr arm machen darf. Wird der Referentenentwurf dieser Forderung gerecht? Nein, nach unserer Einschätzung wird der Entwurf dieser Forderung nicht gerecht. Die Forderung war ja, dass die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und als Nachteilsausgleich gewährt wird. Nachteilsausgleich meint hier, dass Eingliederungshilfe nicht mit eigenem Einkommen, Vermögen oder anderen Sozialleistungen verrechnet werden darf. Und da hält der Gesetzentwurf Überraschendes bereit: die Eingliederungshilfe ist zwar nicht mehr Teil der Sozialhilfe, aber deren Regeln gelten trotzdem. Mit anderen Worten: Menschen mit Behinderung müssen nach wie vor mit ihrem Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Eingliederungshilfeleistungen beitragen. Die Freigrenzen wurden zwar erhöht, das wirkt sich aber nicht bei allen Menschen aus. Vor allem die Menschen mit Behinderung, die heute in eine Werkstatt gehen oder eine Tagesförderstätte besuchen, haben keinen Nutzen davon. Im Gegenteil: Wenn sie in einer Einrichtung leben, erhalten sie nicht einmal mal mehr den bisher üblichen Barbetrag zur eigenen Verwendung. Die Vereinten Nationen haben die Bundesrepublik Deutschland 2015 im ersten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter anderem dazu aufgefordert, Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen. Was sieht der Gesetzentwurf dazu vor? Die Teilhabe am Arbeitsleben ist in der Tat der Bereich, der durch den Gesetzentwurf eine gewisse Stärkung erfährt. Menschen mit Behinderung sollen zukünftig die Möglichkeit haben, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht nur in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen sondern auch bei sogenannten „anderen Leistungsanbietern“, wie z.B. Bildungswerken, zu erhalten. Sie können also wählen, ob sie in die Werkstatt oder zu einem anderen Anbieter gehen wollen. Sie können z.B. den Berufsbildungsbereich in der Werkstatt durchlaufen und danach zu einem anderen Anbieter in den Arbeitsbereich wechseln, oder umgekehrt. Diese neue Wahlmöglichkeit ist toll, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Menschen Werkstattgänger sind und den normalen „Werkstattlohn“ erhalten. Das ist noch kein inklusiver Arbeitsmarkt. Darüber hinaus können Menschen mit Behinderung statt der Werkstatt auch das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen, wenn sie einen normalen Arbeitsplatz bei einem Unternehmen am allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Dann erhalten sie die notwendige Betreuung und Unterstützung dort. Der Arbeitgeber erhält dauerhaft einen Zuschuss zu den Lohnkosten, wenn die Mitarbeiter mit Behinderung nicht so leistungsfähig sind wie die Mitarbeiter ohne Behinderung. Das ist ein Schritt in Richtung inklusiver Arbeitsmarkt. Aufgrund der Höhe dieses Zuschusses gehe ich davon aus, dass die Menschen mit Behinderung für ihre Arbeit aber nicht mehr als den Mindestlohn erhalten werden. Leider fehlen im Gesetzentwurf Weiterentwicklungen für die wirklich inklusiven und bereits bestehenden Instrumente wie Unterstützte Beschäftigung und Integrationsunternehmen. Dort ist nämlich heute schon Inklusion möglich, wird aber nur spärlich gefördert. Der Paritätische kritisiert, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung auch indirekt beschnitten werden. Zum Beispiel indem diejenigen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, finanziell schlechter ausgestattet werden. Das ist richtig. Die Bundesregierung will die Fachleistung für Menschen mit Behinderung, also die Hilfe zur Betreuung und Unterstützung, von den Leistungen zur Existenzsicherung, also Hilfe zum Lebensunterhalt, trennen. Das heißt konkret: Eine Kostenübernahme für einen Platz in einer Wohnstätte wird es in der heutigen Form nicht mehr geben. Heute bezahlt der Kostenträger bei einem Wohnheimplatz alle Kosten für Betreuung, Essen und Unterkunft – und zwar direkt an die Einrichtung. Das ist natürlich nicht billig, weil die Betreuung von Fachkräften übernommen wird, und die Einrichtungen gesetzliche Vorgaben zur Lebensqualität und Sicherheit der Bewohner erfüllen müssen. Dazu gehören z.B. die Vorgaben zur Mindestgröße von Zimmern, Vorschriften zur Hygiene und zum Brandschutz. Das alles ist wichtig, kostet aber Geld. Mit dem Bundesteilhabegesetz erhalten Menschen mit Behinderung nur noch Eingliederungshilfe für die Betreuung und Unterstützung. Wenn sie in einer Einrichtung wohnen, wird das Geld auch wieder direkt an die Einrichtung bezahlt. Miete und Verpflegung müssen sie selbst bezahlen. Da sie das im Regelfall aber nicht können, müssen sie Sozialhilfe oder Hartz IV beantragen, wie alle anderen Menschen ohne Behinderung auch. Die Regelbedarfssätze der Sozialhilfe sind aber niedriger, als die bisherigen Entgelte für einen Wohnheimplatz. Nun haben die Menschen mit Behinderung nur eine Möglichkeit: wenn sie weiterhin mit anderen zusammen in einer Wohngruppe leben wollen, müssen sie sich ein Wohnheim suchen, das sie bezahlen können. Die Anbieter von Wohnheimplätzen können ihre Preise aber nicht so billig machen, dass Menschen das mit Sozialhilfe bezahlen können. Das kann dann heißen, dass Menschen mit Behinderung schlechtere Qualität akzeptieren müssen und viele Einrichtungen vielleicht schließen müssen. ]]>

Bundesteilhabegesetz: Kritik des Paritätischen an Referentenentwurf

Wed, 04 May 2016 11:40:00 +0200

]]> „Der vorliegende Gesetzentwurf verstößt gegen die rechtsverbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und schafft kaum spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Im Gegenteil: Wir sehen die deutliche Gefahr, dass mit diesem Gesetz die fachlichen Ziele der Eingliederungshilfe und bereits erreichte Standards abgebaut werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach den Plänen der Bundesregierung drohten insbesondere für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sogar Verschlechterungen, so dass der Paritätische den aktuellen Gesetzentwurf nicht unterstützen könne. Bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung würden eingeschränkt statt ausgebaut, der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe werde für viele Personen erschwert. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden“, so Schneider. Als „bitter“ bezeichnet es der Verband, dass die Hinweise der Interessenverbände behinderter Menschen aus dem von der Bundesregierung initiierten mehrmonatigen umfangreichen Beteiligungsprozess kaum aufgegriffen wurden. Der Paritätische vertritt über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe. Hinweis: Heute findet in Berlin anlässlich des „Europäischen Protesttags für Menschen mit Behinderungen“ von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Kanzleramt und ein Protestzug zum Brandenburger Tor statt. Der Paritätische ruft mit zur Teilnahme auf. Mehr Infos: http://www.protesttag-behinderte.de Kontakt: Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org ]]>

Stiftung fördert Projekte

Mon, 02 May 2016 21:25:00 +0200

]]> Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.: Startklar in den Beruf „Startklar in den Beruf“ bereitet jugendliche unbegleitete Flüchtlinge durch den Erwerb von Qualifizierendem Hauptschulabschluss, Bewerbungstraining und Berufsberatung auf eine Berufsausbildung vor. Damit ermöglicht das Projekt jungen Flüchtlingen den chancengleichen Zugang zu Bildungssystem und Arbeitsmarkt, die Entfaltung des eigenen Potentials und Integration in die Gesellschaft. Mit 1.000 Euro hat die Luise-Kiesselbach-Stiftung die Erstellung eines Flyers für das Teilprojekt „K.O.M.M. mit“ gefördert. Ziel des Flyers ist, junge Migranten und Flüchtlinge über das Angebot von „Startklar in den Beruf“ zu informieren und durch Bilder und Zitate anderer Migranten und Flüchtlinge für das Projekt zu gewinnen. Humanistisches Sozialwerk Bayern: Ehrenamtliches Schuldnercoaching Das Humanistische Sozialwerk Bayern bietet seit 2007 ehrenamtliches Schuldnercoaching im Großraum Nürnberg an. Die ehrenamtlichen Schuldnercoachs stehen einkommensschwachen und bedürftigen Menschen mit ihrer kostenlosen und unkomplizierten Beratung zur Seite und leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Immer häufiger geraten bereits junge Erwachsene durch zu hohe Konsumausgaben in die Schuldenfalle. Mit 1.000 Euro hat die Luise-Kiesselbach-Stiftung die Erstellung einer Broschüre gefördert, die in einfacher und jugendgerechter Sprache über erste Schritte aus der Schuldenkrise informiert. Die Broschüre arbeitet mit vielen Tipps und Praxisbeispielen, z.B. für die Erstellung einer Gläubigerliste. VbA – Selbstbestimmt Leben e.V.: Persönliche Assistenz Der Verbund behinderter ArbeitgeberInnen – Selbstbestimmt Leben e.V. berät Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf über Möglichkeiten des Assistenz-Managements. Jedoch wird es immer schwieriger, geeignete Personen zu finden, die im Bereich der Persönlichen Assistenz arbeiten wollen oder diesen Tätigkeitsbereich überhaupt kennen. Mit 1.000 Euro hat die Luise-Kiesselbach-Stiftung die Erstellung von fünf Postkartenmotiven und einem Flyer gefördert. In den entstanden Printmedien werden Menschen mit Behinderung und ihre Assistenz in alltäglichen Situationen und mit Augenzwinkern gezeigt. Ziel ist, über den Arbeitsbereich Persönliche Assistenz zu informieren und Berührungsängste abzubauen. Weitere Informationen zu den geförderten Projekten gibt es unter www.luise-kiesselbach-stiftung.de.]]>

Tarif-Einigung Öffentlicher Dienst: Paritätischer begrüßt Lohnplus

Mon, 02 May 2016 15:03:00 +0200

]]> „Die jetzt vereinbarten Tarifverbesserungen sind ein weiterer wichtiger und lange überfälliger Schritt hin zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung für die Arbeit von Menschen für Menschen und für unser aller Gemeinwesen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, unter dessen Dach unter anderem mehrere tausend Kindertageseinrichtungen und andere soziale Angebote organisiert sind. Der Verband fordert die öffentliche Hand nun auf, die neuen Tarife nicht nur in den kommunalen Einrichtungen anzuwenden, sondern ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass eine Refinanzierung auch bei privat-gemeinnützigen Trägern stattfindet. „Alle Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, alle Erzieherinnen und Erzieher leisten gleich wertvolle Arbeit. Zuschüsse und Entgelte an die freien Träger müssen nun auch sicherstellen, dass sich dies in einer vergleichbaren Entlohnung abbildet“, so Schneider. „Freie Träger sind eine der Säulen dieses Sozialstaats. Sie verrichten notwendige Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die öffentliche Hand ist nach dem Tarifabschluss in der Pflicht, gleiche Bedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des sozialen Sektors zu gewährleisten“, so Schneider. Kontakt: Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin Tel.: 030 - 24636 305
Fax: 030 - 24636 110 E-Mail: pr(at)paritaet.org ]]>

Frauenhilfe München distanziert sich von Bikerkorso

Sun, 01 May 2016 18:33:00 +0200

]]> Geschäftsführerin
Frauenhilfe München gGmbH]]>

PariKita: Great Place to Work

Fri, 29 Apr 2016 20:01:00 +0200

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