www.paritaet-bayern.de: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V. https://www.paritaet-bayern.de/ Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V. Aktuelle Meldungen de www.paritaet-bayern.de: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V. https://www.paritaet-bayern.de/fileadmin/verband/bund_2015/theme/img/icon_newsfeed.gif https://www.paritaet-bayern.de/ 16 16 Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V. Aktuelle Meldungen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 11 Jun 2019 14:01:00 +0200 Freizeit im Allgäu für Menschen ohne und mit Behinderungen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18992&cHash=e5ef26b8ad62f376d8a6673979372354

]]> ]]> Den Flyer zur Freizeit können Sie untenstehend herunterladen.

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Termine Fachbereich Menschen mit Behinderung Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Tue, 11 Jun 2019 14:01:00 +0200
Qualifiziert im Wandel https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19082&cHash=3c56e5f67046ba7708e40c700cc56c52

]]> Das neue „Qualifizierungschancengesetz“ soll die Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmer/-innen stärken, damit sie sich im digitalen Wandel der Arbeitswelt behaupten und für sog. Engpassberufe qualifizieren können. Die Tagung des Paritätischen Gesamtverbandes gibt Fach- und Führungskräften aus den Paritätischen Mitgliedsorganisationen dazu aktuelle Informationen aus der Arbeitsmarktpolitik, Impulse guter Praxis und Gelegenheit zum fachlichen Austausch.

Weitere Informationen zum Paritätischen Fachtag und das Anmeldeformular können Sie untenstehend herunterladen.

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Termine Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Region Mittelfranken Region Niederbayern Region Oberbayern Region Oberfranken Region Oberpfalz Region Schwaben Region Unterfranken Arbeit und Beschäftigung Tue, 19 Mar 2019 22:34:00 +0100
Mit dabei in der digitalen Arbeitswelt https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19083&cHash=36ebb9b923089e6aef182a6708ba73c0

]]> Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist das aktuelle Topthema der Arbeitsmarktpolitik. Paritätische Mitgliedsorganisationen in der Arbeitsmarktförderung sind gefordert, sich mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt auseinanderzusetzen, um Beschäftigungschancen für benachteiligte Zielgruppen des Arbeitsmarkts sichern zu helfen und deren soziale Teilhabe in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu unterstützen.

Weitere Informationen zum Paritätischen Fachtag und den Anmeldebogen finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

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Termine Region Mittelfranken Region Niederbayern Region Oberbayern Region Oberfranken Region Oberpfalz Region Schwaben Region Unterfranken Arbeit und Beschäftigung Soziale Entwicklung und Innovation Wed, 20 Feb 2019 22:55:00 +0100
Tanzaktion gegen Gewalt https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=28&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19125&cHash=b6b7d62f717e2dabcaae3e91bd4eaa84

]]> Wir machen wieder bei einer Tanz-Aktion gegen Gewalt mit.

Wir wollen zeigen, dass wir Gewalt nicht gut finden. Wir werden den Tanz zwei Mal zusammen ausprobieren und lernen. Wir werden auf andere Teilnehmer treffen: Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Es ist nicht wichtig, dass man den Tanz super kann. Es soll einfach Spaß machen, so wie letztes Jahr!

An unserem dritten Termin haben wir einen Auftritt auf einem großen Platz in Nürnberg. Wir können dann nach unserem Auftritt zum Beispiel einer Musikgruppe zuhören.

Selbstverständlich sind alle drei Termine auch rollstuhlgeeignet. Wir freuen uns auf viel Spaß und lustige Tanzstunden!

Tanztraining am 28.01.2019 und 11.02.2019
Auftritt am 14.02.2019

Mehr Informationen und das Anmeldeformular gibt es im untenstehenden Flyer (PDF-Datei).

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Termine Fachbereich Menschen mit Behinderung Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Mon, 28 Jan 2019 17:31:00 +0100
Gelassen in und nach der Krise https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=22&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18987&cHash=0c813b8cbe2fd8893d326976d9bd0b67

]]> ]]> Gelassen in und nach der Krise: Resilienz / Salutogenese für soziale Berufe

KlientInnen in Krisen begleiten, Angebote zur Stabilisierung liefern, selbst ein Modell für gutes Krisenmanagement sein, immer wieder mit traumatischen Erlebnissen konfrontiert werden und oft genug eigene Grenzen erfahren – das Ende der eigenen Einflussnahme und die eigene Hilflosigkeit aushalten. KollegInnen unterstützen und in einem nicht immer lebensdienlichen System das System selbst bedienen.

In diesen Spannungsfeldern handeln und bewegen sich Menschen in der sozialen Arbeit und vergessen dabei oft genug, eigene Schutzfaktoren zu stärken und sich um sich selbst zu kümmern. Der Ausbau und die Aufrechterhaltung der eigenen Resilienz, eine bewusste Salutogenese sowie ein effektives Stressmanagement sind hierbei ein unabdinglicher Faktor für ein erfolgreiches und zufriedenstellendes Arbeiten mit und an Menschen.

Inhalte werden an die Bedarfe der Teilnehmenden angepasst, mögliche Inhalte sind:

- Stress – was ist das eigentlich

- individuelle Stressanalyse

- Selbstwahrnehmung und Selbstakzeptenz: eigene Grenzen kennen und beachten

- Stress-Reaktionen als Frühwarnsignale nutzen

- Techniken zur kurzfristigen Erleichterung in akuten Stresssituationen

- Möglichkeiten zur langfristigen Veränderung kennen und nutzen, z.B.: Einstellungen und Bewertungen ändern, Wertearbeit, persönliche Resilienzfaktoren (er)kennen und pflegen, Zufriedenheitserlebnisse & Genuss

- kollegiale Beratung als kollektives Instrument zur Burnout-Prävention

Methodik: Wissensvermittlung / Trainer-Input, Einzelarbeit, Übungen in Kleingruppen

Ziele:

Primäres Ziel des Workshops ist, den Umgang mit täglichen Belastungen und Beanspruchungen zu verändern und zu optimieren. Die Teilnehmenden erlernen, gelassener, sicherer, gesünder und dadurch erfolgreicher mit Belastungen und Beanspruchungen umzugehen.

Zielgruppe: Dieses Seminar ist ausschließlich für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe, die wiederkehrenden Belastungssituationen ausgesetzt sind und KlientenInnen in Krisen stabilisierend zur Seite stehen.

Kosten: 140,00 Euro inkl. Seminarunterlagen

Kursleiterin: Paula Herrera

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Termine Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Tue, 22 Jan 2019 15:07:48 +0100
Arbeitgebertagung im Paritätischen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18969&cHash=4af105bf37563320057b8a65796316ed

]]> Gemeinsam mit dem Paritätischen Arbeitgeberverband PATT und der PTG -Arbeitgeberverband- lädt der Gesamtverband zu einer Arbeitgebertagung im Paritätischen ein.

Wir richten uns an Vorstände, Geschäftsführungen und Personalverantwortliche aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen.

Schwerpunkt der Arbeitgebertagung ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der "Konzertierten Aktion Pflege" die Auseinandersetzung mit der Frage, ob und wie tariflich geregelte Arbeitsbedingungen paritätischen Mitgliedern in der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt und im Wettbewerb helfen können, sich zukünftig besser aufzustellen.

Im Wesentlichen geht es um folgende Fragen:

  • Warum wollen wir die tarifliche Bindung im Paritätischen stärken?
  • Was machen eigentlich Arbeitgeberverbände im Paritätischen?

Über zwei Beispiele wird die Einführung tariflicher Regelungen in Brandenburg und Sachsen illustriert. In den Workshops gibt es Gelegenheit, Fragen zur Tarifbindung zu vertiefen. Ein Workshop befasst sich auch mit der Rolle des Betriebsrats im Einführungsprozess von tariflichen Regelungen.

Am zweiten Veranstaltungstag werden Handlungsspielräume für tarifliche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht erörtert.

Abschließend erhalten die Teilnehmenden Antworten auf ihre Fragen zur Arbeit mit ihren Betriebsräten, deren neue Amtsperiode in diesem Jahr begonnen hat.

Das Programm finden Sie in anliegender Ausschreibung oder auf der untenstehenden Webseite, wo Sie sich online anmelden können.

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Termine Mitgliederangelegenheiten Region Mittelfranken Region Niederbayern Region Oberbayern Region Oberfranken Region Oberpfalz Region Schwaben Region Unterfranken Der Paritätische Mon, 21 Jan 2019 14:53:00 +0100
Gemeinsam Singen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19124&cHash=145310203a09829fb44cf3847619ea3f

]]> jeweils dienstags von 17 Uhr bis 19 Uhr

Beginn: 15. Januar 2019
Ende: 9. April 2019

insgesamt 12x - keine Treffen in den Schulferien

Leitung: Anna Vogel (Musikpädagogin)

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Termine Fachbereich Menschen mit Behinderung Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Tue, 15 Jan 2019 17:00:00 +0100
Silvesternachmittag mit Cordula Wirkner - MAGIE! des französischen Chansons https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=31&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19097&cHash=8de0aabc763621cca2902d17aba184f2

]]> Wer einmal in Frankreich unterwegs war, der konnte es nicht überhören: Die Franzosen kennen ihre Lieder, leben und lieben ihre Klassiker. Zum Jahresabschluss streifen wir durch die Welt des französischen Chansons.

Doch warum singt ausgerechnet eine deutsche Chansonette in französischer Sprache, wenn’s doch nur wenige verstehen? Welche Poesie, welche himmlische Magie in all diesen Texten steckt, erfährt man schnell, wenn man in die Stimmungen einmal hineintaucht.

So aufgeschnappt und in neue Musik-Arrangements von Klaus Gramß eingebettet, präsentiert Cordula Wirkner ihre Chansons auf ganz eigene Weise. Dabei begleitet sich die Künstlerin selber auf der Violine. Ein Nachmittag voller französischer Magie.

Mit den Worten „Eine Chanson-Entdeckung!“ oder „es gibt sie noch, die großen Chansonetten“ wurde Cordula Wirkner in der Presse gefeiert (u. a. Hessischer und Bayerischer Rundfunk, Deutschlandradio). In ihren Soloprogrammen stellt sie die außergewöhnliche musikalische Vielseitigkeit ihrer Stimme, gepaart mit intensiver Schauspielkunst unter Beweis und setzt dabei auch stets ihre Violine ein.

Eintritt: 15 Euro, für HVD-Mitglieder frei!

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Termine Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Mon, 31 Dec 2018 15:00:00 +0100
Vortrag "Georg Herwegh - Leben und Werk eines streitbaren Freiheitsdichters" https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19096&cHash=0c74ed702160cafa7cf3bf7a933bdd8f

]]> ]]> Seine „Gedichte eines Lebendigen“ (1841) trafen den Nerv der Zeit und avancierten – trotz Verbots und Beschlagnahmungen – zum damals meistverkauften Lyrikwerk überhaupt. Manche seiner Zeilen wurden im vorrevolutionären Deutschland zu geflügelten Worten, etwa: „Reißt die Kreuze aus der Erden! / Alle sollen Schwerter werden“ oder „Durch Europa brechen wir / Der Freiheit eine Gasse!“

Beim Dichten wollte es Herwegh jedoch nicht belassen, und so griff er 1848 mit seiner „Demokratischen Legion“ in die Kampfhandlungen ein. Er scheitert und erntet vielfachen Spott. Doch auch an seiner Dichtung scheiden sich schon damals die Geister. Heine nennt ihn etwa die „Eiserne Lerche“ und kritisiert sein „vages, unfruchtbares Pathos“, andere den martialischen Ton, der sich von dem seiner Gegner kaum unterscheide.

Trotz oder gerade auch wegen solcher Ambivalenzen in Werk und Person Herweghs lohnt sich die Beschäftigung mit ihm und seinem abenteuerlichen Leben nach wie vor. Und mindestens hinsichtlich seiner politischen Ideale dürfte sich auch die Frage nach seiner Aktualität kaum stellen, wenn man etwa liest, was er 1848 einer Großversammlung von Exildeutschen in Paris zurief: „Es lebe die Freiheit, die Gleichheit, die Bruderliebe! Es lebe die Demokratie! Es lebe die europäische Republik!“

Eintritt frei!

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Gesellschaft für Kritische Philosophie (GKP).

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Wed, 19 Dec 2018 19:30:00 +0100
Fachgruppe Ganztag https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18979&cHash=cbb4bdeeb2a64a9f2991478c9571b47e

]]> Tagesordnung:

14:00 Uhr: Begrüßung durch Frau Dr. Mönnich Referentin Kinder/Jugend/Bildung

                  Vorstellung der Mitgliedsorganisationen und ihrer Tätigkeitsfelder

14:20 Uhr: Herr Rißmann, Leiter Ganztagsreferat des STMUK informiert:

                 „Ganztagsangebote für Schulkinder in Bayern: Sachstand und Perspektive“

                 Zeit für Nachfragen/Austausch

15:00 Uhr: Kaffee- Pause

15:20 Uhr: Verschiedenes:

                 1.     Forderung an den neuen Minister für Unterricht und Kultus Prof. Dr. Piazolo

                         a.     Dynamisierung der Pauschalen

                         b.     Gewichtungsfaktoren analog BayKiBiG

                 2.     Die neuen Deutschklassen – Erfahrung

                 3.     Gesamtkonzept Ganztag: Was ist wichtig? Wo/Wie kann Kooperation verbessert werden?

                4.     Stand: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

               5.     Modellprojekt Planzeltplatz

Wir freuen uns auf Ihre zahlreiche engagierte Teilnahme!

Wir möchten Sie bitten, sich bis zum 12. Dezember 2018 unter dem untenstehenden Link anzumelden.

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Termine Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Region Oberbayern Der Paritätische Wed, 19 Dec 2018 00:00:00 +0100
Armutsbericht 2018 https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=13&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19120&cHash=7ff267d05250e81aa7aaced3cbcb22e8

]]> Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.

Der Armutsbericht des Paritätischen enthält weiterhin auch Befunde zur „klassischen Betrachtung“ von Armut, die bestätigen, dass insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Dass hier auch nach Jahren aller politischen Absichtsbekundungen zum Trotz keine Verbesserung erkennbar ist, sei ein „politischer Skandal“, so der Verband. Insbesondere die Kinderarmut ist laut Paritätischem Armutsbericht anhaltend und alarmierend hoch: Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Wie die Analysen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, steigt bei Alleinerziehenden dabei das Risiko der Einkommensarmut, desto jünger die Kinder sind: Weit über die Hälfte (56%) der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren, leben in Armut.

Angesichts der Befunde fordert der Paritätische eine Neujustierung der Armutspolitik, die künftig deutlich breiter verstanden und ausgerichtet sein müsse. „Die Bekämpfung von Kinderarmut und insbesondere der Armut unter Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Migranten ist mitnichten obsolet oder zweitrangig. Klar ist jedoch auch: Die armutspolitische Agenda muss deutlich breiter werden. Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert Schneider.

Für das kommende Frühjahr kündigt der Paritätische einen großen Armutskongress an, der gemeinsam mit DGB, AWO und Nationale Armutskonferenz ausgerichtet und von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.

Den Armutsbericht und das Pressestatement von Ulrich Schneider können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Fachbereich Menschen mit Behinderung Fachbereich Migration Fachbereich Psychiatrie Sucht- und Gefährdetenhilfe Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Familie Thu, 13 Dec 2018 10:49:07 +0100
Chaos beim Gute-Kita-Gesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19081&cHash=3aad20b7abdb9d170305525fcda947c4

]]> Als „deprimierendes Trauerspiel“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Entgegen der hoch gesteckten Erwartungen, die mit der Ankündigung des Gesetzes zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten geschürt wurden, drohe das Vorhaben nun in der Praxis zu scheitern. Nach Recherchen des Paritätischen Gesamtverbandes ist zu befürchten, dass die Mehrzahl der Bundesländer die zusätzlichen Mittel vorrangig zur Refinanzierung der Gebührenfreiheit oder anderer ohnehin geplanter Vorhaben nutzen werde. Nennenswerte Effekte zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten seien dagegen kaum zu erwarten.

„Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Sollte nicht nachgebessert werden, droht die Qualität auf der Strecke zu bleiben“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Obwohl es einen Konsens zwischen allen Beteiligten gegeben habe, dass die durch Bundesmittel ermöglichten Maßnahmen einen zusätzlichen Qualitätsschub generieren müssten, soll nach aktuellem Stand offenbar ein Großteil der Mittel lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt werden.

Der Paritätische fordert eine Klarstellung, dass das Geld vorrangig in Qualitätsverbesserungen fließen müsse. Was die Gebührenfreiheit angeht, spricht sich der Verband für eine gezielte Beitragsbefreiung für alle einkommensschwachen Familien unterhalb der Armutsgrenze aus, insbesondere Hartz-IV- und Wohngeld-Bezieher. „Wir brauchen keine Familienpolitik mit der Gießkanne, sondern passgenaue Unterstützung und wirksame Hilfen für diejenigen, die darauf angewiesen sind und bestmögliche Qualität in den Kitas, von der alle Kinder gleichermaßen profitieren“, so Schneider.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Bildung Kinder und Jugend Thu, 06 Dec 2018 22:24:39 +0100
Forum Ehrenamt: Digitalisierung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=7213

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Themen Soziale Entwicklung und Innovation Zivilgesellschaft und Demokratie Tue, 04 Dec 2018 15:42:31 +0100
Jugendfreiwilligenjahr https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=03&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19042&cHash=0b831fa15ecdb51903109397da192d8f

]]> Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Giffey zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendfreiwilligendienste auf Basis der bewährten Formate begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es sei ein richtiges und wichtiges Zeichen, das Engagement junger Menschen für diese Gesellschaft durch attraktive Rahmenbedingungen besser als bisher zu honorieren. Der Verband, unter dessen Dach derzeit rund 13.000 junge Menschen einen Freiwilligendienst absolvieren, hatte sich zuletzt im Rahmen der Debatte um ein Pflichtjahr für eine bessere Ausgestaltung der existierenden Freiwilligendienste ausgesprochen. Mit ihrem Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr habe die Ministerin nun zentrale Forderungen des Paritätischen u.a. nach einer Verbesserung beim Taschengeld und mehr Flexibilität aufgegriffen.

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Jede und jeder, die oder der einen solchen Dienst absolvieren will, sollte auch die Möglichkeit dazu haben. Wenn die Pläne der Familienministerin umgesetzt werden, profitieren die jungen Menschen und unsere Gesellschaft gleichermaßen. Das ist wirklich ein großer Schritt für Engagement und Zivilgesellschaft“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Bisher scheitere laut Paritätischem die Inanspruchnahme eines Freiwilligendienstes unter anderem an der mangelnden Bekanntheit der Dienste, den Rahmenbedingungen aber auch an finanziellen Hürden. „Solange das Taschengeld zusammen mit dem Kindergeld nicht existenzsichernd ist und die Freiwilligen ohne kostenlosen Zugang zum ÖPNV nicht selten sogar draufzahlen müssen, um überhaupt zur Einsatzstelle zu gelangen, ist ein solcher Dienst nicht für jeden realisierbar. Hier setzt die Ministerin an den richtigen Stellschrauben an“, so Schneider. Besonders zu begrüßen seien unter anderem auch die Pläne, mehr Flexibilität zu ermöglichen beispielsweise durch Möglichkeiten eines Teilzeiteinsatzes sowie insbesondere Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Zivilgesellschaft und Demokratie Mon, 03 Dec 2018 16:11:00 +0100
Neue Hürden und Verschärfungen für geduldete Flüchtlinge https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19033&cHash=411ca0bc21bd0c6eeb41c525aa536cb7

]]> Für geduldete Flüchtlinge bringe das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhebliche Verschlechterungen, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der vorliegende Referentenentwurf zur Regelung der Fachkräftezuwanderung werde damit den Ankündigungen der Großen Koalition, vorrangig inländische Potentiale heben und die Arbeitsmarktintegration der bereits hier lebenden Geflüchteten stärken zu wollen, in keiner Weise gerecht. Statt bestehende Integrationshindernisse zu beseitigen, sollen neue Arbeitsverbote und Hürden, beispielsweise für die Aufnahme einer Ausbildung eingeführt werden, kritisiert der Verband. Anlässlich der Beratungen in der Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten.

„In dem Gesetzentwurf sind so viele neue Hürden und Restriktionen eingebaut, dass die wenigen vorgesehenen Verbesserungen am Ende praktisch für kaum einen Betroffenen greifen werden“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die neue Beschäftigungsduldung nur dann erteilt werde, wenn auch der eigene Ehepartner bereits ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen kann. Und selbst bei vollständiger Sicherung des eigenen Lebensunterhalts werde keine Duldung erteilt, wenn eine Person weniger als 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig arbeite.

Besonders kritisch sieht der Paritätische die geplante Regelung, nach der künftig alle Personen von der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung ausgeschlossen sein sollen, bei denen die Identität nicht abschließend geklärt werden konnte, selbst wenn die Betroffenen alles Zumutbare versucht haben. „Eine abschließende Identitätsklärung scheitert häufig daran, dass keine entsprechenden Dokumente aus den Herkunftsländern beschafft werden können, und eben nicht an dem Engagement der Betroffenen. Derlei Fallstricke, die hier gespannt werden, zeigen, wie sehr dieses Gesetz auf neue Ausgrenzung statt auf Integration setzt“, so Rosenbrock.

Im Ergebnis, fürchtet der Paritätische, werden die meisten der derzeit 170.000 Geduldeten in Deutschland aufgrund der zahlreichen Hürden und umfassenden Ausschlussgründe von dem Gesetz nicht profitieren und stattdessen dauerhaft von der Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen bleiben. „Es ist Zeit, den hier lebenden Geduldeten Zugang zu Sprachförderung und Ausbildungsförderung zu eröffnen. Nur so haben sie die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen“, so Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Migration Arbeit und Beschäftigung Migration und Flucht Thu, 29 Nov 2018 21:23:00 +0100
Gewalt gegen Frauen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18974&cHash=ea1d4e59d0546bb73016428f0c386582

]]> "Wir freuen uns, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für die Bayerische Sozialministerin oberste Priorität hat", so Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern, wie Kerstin Schreyer am Mittwoch in einer Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen formuliert hat. „Angesichts der erschreckenden Zahlen, die die Bundesfamilienministerin diese Woche in Berlin vorgestellt hat, ist das dringend geboten“, so Berndl weiter.

Sonderauswertungen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigen, dass das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Bayern in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht bzw. leicht darüber liegt. Circa jede vierte Frau ab 16 Jahren wurde schon einmal Opfer von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt – das sind allein in Bayern etwa eine Million Frauen. Gewalt gegen Frauen ist also keine gesellschaftliche Randerscheinung. Sie ist seit vielen Jahren gleichbleibend hoch und alltäglich. Und: sie gibt es in allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Paritätische in Bayern für einen Ausbau der Schutz- und Beratungsangebote für Frauen und für ihre mitbetroffenen Kinder ein. Seit 1990 hat es nur eine geringfügige Erhöhung in der Förderung gegeben. „Deshalb kann die von der Ministerin erwähnte Haushaltsaufstockung nur ein Anfang sein“, so Berndl weiter.

Die Fachberatungsstellen und Notrufe zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für viele Frauen die ersten Anlaufstellen. Sie müssen dringend personell ausgebaut werden, um auch in ländlichen Gebieten für betroffene Frauen erreichbar sein zu können.

In den Frauenhäusern muss die Platzzahl dringend erhöht werden, was die Sozialministerin bereits in Aussicht gestellt hat. Es braucht aber auch eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, um den Unterstützungsbedarfen der Frauen und ihrer Kindern Rechnung tragen zu können. Im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung finden sich dazu nur ein paar unkonkrete Sätze.

Und das obwohl auf Basis einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse beim Bayerischen Sozialministerium auch mit Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege ein umfangreicher Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet wurde. „Diese Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden“, fordert Margit Berndl. Die Bayerische Sozialministerin hat eine entsprechende Vorlage geliefert, die jetzt umgesetzt werden muss. „Dazu muss die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen oberste Priorität für die gesamte Staatsregierung haben – auch für die Haushaltspolitiker!“

Berndl abschließend: „Die neue Staatsregierung ist in der Pflicht, nach 20 Jahren Stillstand endlich für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder dem Bedarf entsprechend zu sorgen und im nächsten Haushalt die notwenigen Mittel bereitzustellen.“

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Wed, 21 Nov 2018 12:32:00 +0100
Festakt für Ehrenamtliche https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19034&cHash=c2597d96f8ca65459124dd7cfe2e0830

]]> Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern | Helene Heine, Vorsitzende des VAMV | Sozialministerin Kerstin Schreyer | Helga Jäger, Projektleiterin VAMV Bayern ]]> Für ihr Bürgerschaftliches Engagement beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V. (VAMV) wurde Helene Heine am 15. November von der Bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer im Bayerischen Sozialministerium in München mit dem „Ehrenamtsnachweis Bayern“ ausgezeichnet.

Engagement für alleinerziehende Mütter und Väter

Helene Heine war von 2004 bis 2015 im Vorstand des VAMV Ortsverbandes Nordschwaben und leitet seit 2015 die Kontaktstelle in Donauwörth. Seit 2007 bis heute ist sie 1. Vorsitzende des VAMV Landesverbandes Bayern e.V. Die Interessen von Alleinerziehenden vertritt sie außerdem im erweiterten Vorstand des VAMV Bundesverbandes.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V. ist Mitglied im Paritätischen in Bayern.

Festakt für ehrenamtlich Engagierte

Beim diesjährigen Festakt zeichnete Bayerns Sozialministerin ehrenamtlich Engagierte aus, die sich in unterschiedlichen Bereichen – von der Jugendarbeit, über die Hilfe für Asylbewerber bis hin zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – für ihre Mitmenschen einsetzen. Kerstin Schreyer dankte den Ehrenamtlichen: „Sie sind es, die sich um Ihre Mitmenschen kümmern und nicht wegschauen. Sie haben Ihr Herz am rechten Fleck. Ihr Engagement ist ein Geschenk von Menschen für Menschen, das gar nicht hoch genug geschätzt werden kann“.

Wilfried Mück, Geschäftsführer der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, betonte bei der Verleihung: „Der Ehrenamtsnachweis zeigt Wirkung auf drei Ebenen: er würdigt das Engagement einzelner Personen, er ist Instrument der Anerkennungskultur von Einrichtungen und letztendlich wirkt er gesellschaftlich. Denn Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar.“ Nicht zuletzt spiele er auch bei Bewerbungen als Nachweis für das eigene Engagement eine immer größere Rolle.

Anerkennung durch Ehrenamtsnachweis

Seit der ersten Ausgabe 2009 haben bereits mehrere tausend Freiwillige den Ehrenamtsnachweis Bayern erhalten. Er wurde von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern auf Initiative des Katholischen Frauenbunds in Bayern mit Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums geschaffen.

Der Ehrenamtsnachweis ist einerseits öffentliche Anerkennung für jahrzehntelanges Bürgerschaftliches Engagement und bringt darüber hinaus auch jungen Menschen oder Wiedereinsteiger/-innen berufliche Vorteile. Denn der auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft anerkannten Urkunde liegt ein Nachweis über die genaue Tätigkeit im jeweiligen Engagement bei. Daraus kann jeder künftige Arbeitgeber erkennen, welche Fähigkeiten und Talente jemand bereits über Jahre im Engagement eingebracht und erworben hat. Erhalten kann den Nachweis jede/r Ehrenamtliche, der/die sich jährlich mindestens 80 Stunden ehrenamtlich einbringt oder in einem zeitlich begrenzten Projekt in diesem Umfang tätig war oder ist. Den Ehrenamtsnachweis ausstellen kann die Organisation, bei der die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Der Paritätische in Bayern ist seit Beginn einer der berechtigten ausstellenden Verbände.

Foto (von links nach rechts): Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern | Helene Heine, Vorsitzende des VAMV | Sozialministerin Kerstin Schreyer | Helga Jäger, Projektleiterin VAMV Bayern

Fotonachweis: Freie Wohlfahrtspflege Bayern

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Themen Familie Frauen und Mädchen Bürgerschaftliches Engagement Tue, 20 Nov 2018 22:01:00 +0100
UN-Migrationspakt https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18960&cHash=5f3db0628d946355a4ce6a76ee99710d

]]> Angesichts der Stimmungsmache und öffentlichen Angriffe von Rechtspopulisten hat sich der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes ausdrücklich hinter die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gestellt. Der Paritätische warnt vor einer mutwilligen Verzögerung der Ratifizierung des Paktes, dem mehrjährige Beratungen der Vereinten Nationen vorangegangen sind.

Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe, mit dem Pakt würde die nationale Souveränität bei der Gestaltung der Migration aufgegeben, einer Masseneinwanderung würden Tür und Tor geöffnet, die Pressefreiheit werde beschnitten, um migrationskritische Berichterstattung zu unterbinden, entbehrten jeder Grundlage, heißt es in der Vorstands-Resolution des Paritätischen. „Es handelt sich hier um übelste Stimmungsmache mit Falschinformationen“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die grundsätzlich positive Sicht auf Migration, die der Pakt „in politisch rauen Zeiten“ transportiere, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entschieden unterstützt. Der Pakt stelle einen „Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik dar, da sich erstmals unter Führung der UN die überwiegende Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vision von sicherer, geregelter und legaler Migration einigen“, so die Positionierung.

„Wir appellieren an die Politik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und nicht die rechtspopulistische Stimmungsmache nicht weiter anzuheizen. Wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes jetzt in Frage stellt oder künstlich verzögert, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten“, warnt Rolf Rosenbrock.



Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Zivilgesellschaft und Demokratie Mon, 19 Nov 2018 12:07:19 +0100
Hartz IV https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18984&cHash=d56e7dae88b16f777ca00404e8769307

]]> Ausdrücklich unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Überlegungen von SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Überwindung von Hartz IV. Die grundsätzlichen Aussagen gingen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbauch verhindern lässt.

"Insbesondere die kritischen Äußerungen zu den Strafen in Hartz IV zeigt, dass nun auch in der Spitze der SPD Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen gekommen ist", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahrt, begrüßt der Paritätische mit Nachdruck. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich alle Überlegungen letztlich daran messen lassen müssen, ob die Grundsicherungsleistungen wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen, was derzeit nicht der Fall sei.

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Familie Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Sat, 17 Nov 2018 20:52:00 +0100
Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=14&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18928&cHash=2f20c5b4298f62f2c2742a665441bef0

]]> Die Kosten für eine nachhaltige Pflegereform, die den Weg aus der Pflegedauerkrise ebnet, schätzt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf mindestens sechs Milliarden Euro. Nach Ansicht des Verbandes brauche es insbesondere zusätzliches Personal, eine Begrenzung des Eigenanteils der Kosten für Pflegebedürftige und eine deutlich stärkere Entlastung und finanziell bessere Absicherung pflegender Angehöriger. Mit der angekündigten Erhöhung der Pflegeversicherung um 0,5 Prozent allein seien die notwendigen Maßnahmen unfinanzierbar.

"Die Finanzierung der Pflege steht auf tönernen Füßen. Was es braucht, ist nicht nur ein beherztes Gesamtkonzept, um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern auch eine Komplettreform der Pflegefinanzierung", mahnte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock-Freese, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes anlässlich des Paritätischen Pflegekongresses, auf dem am 14. und 15. November Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis in Berlin erwartet werden. "Die geplante Beitragssatzanhebung stopft allenfalls die Löcher, die die demografische Entwicklung entstehen lässt. Um weitere wichtige Aufgaben erfolgreich anzugehen, beispielsweise mehr und besser bezahlte Pflegekräfte", so Rosenbrock-Freese.

Die einseitige Mehrbelastung Kinderloser, wie von Minister Spahn jüngst vorgeschlagen, lehnt der Paritätische ab und fordert stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. "Statt Menschen ohne Kinder einseitig finanziell noch stärker als ohnehin schon zu belasten, sollten endlich diejenigen in die Finanzierung der Pflegeversicherung einbezogen werden, die sich dem solidarischen System bisher völlig entziehen. Die Einnahmebasis der Pflegeversicherung muss verbreitert werden, so dass vom Freiberufler bis zum Beamten alle einbezahlen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden." Darüber hinaus plädiert der Verband für ein Auflösen des Pflegevorsorgefonds, um die Mittel für die jetzt bereits dringend anstehenden Aufgaben einzusetzen.

Nach Schätzungen des Paritätischen ist ein Finanzvolumen von zusätzlich mindestens sechs bis zehn Milliarden Euro in der Pflegeversicherung jährlich notwendig, um die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Eigenanteile für die Betroffenen zu begrenzen.

Weitere Informationen finden Sie unter dem untenstehenden Link.


Christian Weßling

Referent Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Menschen mit Behinderung Ältere Menschen Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Pflege Wed, 14 Nov 2018 09:36:30 +0100
Gute Pflege ist Menschenrecht https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=08&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18905&cHash=70a900ffc7bb0c3d82e921e0d3782903

]]> Als „Stückwerk“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen, mangele es nach wie vor an einem Gesamtkonzept und einem Plan zur Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden könne. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich, so der Verband. Darüber hinaus müssten die finanziellen Kosten für Pflegebedürftige begrenzt und insbesondere pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden. Mit einer Postkartenaktion will der Paritätische den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn für gute Pflege erhöhen und ruft zur breiten Beteiligung auf.

„Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und Sozialraumorientierung zu diskutieren.

Mehr Informationen zur Postkartenaktion finden Sie unter dem untenstehenden Link.

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Pflege Thu, 08 Nov 2018 13:49:07 +0100
So "macht" man Inklusion https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18939&cHash=23d2639f0047928a2677052dd988ee15

]]> ]]> Alle sollen dabei sein. Alle gehören dazu." Das ist die Übersetzung von Inklusion in Leichte Sprache. Was so einfach klingt, ist in der Praxis schwer umzusetzen.

Kinder und Jugendliche: Chancen und Teilhabe stärken

Artikel 2 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert, dass alle Kinder dieselben Rechte haben und kein Kind diskriminiert werden darf. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in der Konvention dazu, Kinder vor Diskriminierung zu schützen.

„Doch die Realität in Deutschland ist eine andere“, weiß Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. „Abhängig von kultureller und sozialer Herkunft, Behinderung, Vermögen oder Status der Eltern haben Kinder und Jugendliche in Deutschland immer noch unterschiedliche Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen. Mit dem Preis für Inklusion 2018 zeichnet die Luise-Kiesselbach-Stiftung deshalb Projekte aus, die Entwicklungschancen und gleiche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken.“

Der Preis für Inklusion der Luise-Kiesselbach-Stiftung wird seit 2013 zum dritten Mal vergeben. Der mit 8.000 Euro dotierte Preis wurde geteilt zwischen dem Paritätischen in Unterfranken und dem Chapeau Claque e.V.

Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings

Den Preis erhält der Paritätische in Unterfranken für die Projekte „Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings“. In Gaukönigshofen und Würzburg werden in Integrationsklassen neuzugewanderte Kinder gefördert. Doch auch die Integrationsklassen stoßen an Grenzen: Einige der Kinder müssen erst alphabetisiert werden oder haben große Schwierigkeiten beim Erlernen der neuen Sprache. Die Inklusive Fahrradwerkstatt und die Sprachtrainings des Paritätischen in Unterfranken richten sich insbesondere an diese Kinder und Kinder, die noch nie eine Schule besucht haben: Statt Frontalunterricht wird Deutsch beim gemeinsamen Fahrradreparieren oder mit Anschauungsmaterial und anderen aktiven Methoden geübt und trainiert! Die Kursleiter sind Ehrenamtliche mit und ohne eigene Migrationserfahrung.

In Würzburg werden mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro Trainings in unterschiedlichen Schulen weitergeführt und Ausflüge für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund organisiert. Außerdem wird das Paritätische Projekt „Willkommen in Würzburg!“ unterstützt, das unter anderem Sprach- und Kulturmittler für Elternabende in Kindergärten und Schulen vermittelt.

Bamberger Hüttenstadt

Viele Ferienangebote in Bamberg sind kostenpflichtig, nicht barrierefrei oder man muss sich frühzeitig dafür anmelden. Häufig bestimmen der Geldbeutel der Eltern oder die Zugänglichkeit darüber, ob ein Kind an einem Sommerferienprogramm teilnehmen kann. Nicht so bei der Bamberger Hüttenstadt: Jedes Jahr in den Sommerferien verwandelt sich die Bamberger Jahnhalbinsel durch das Bamberger Spielmobil in einen faszinierenden Abenteuerspielplatz und eine bunte Bau-Welt. Die Bamberger Hüttenstadt ist kostenfrei, barrierefrei zugänglich und man muss sich auch nicht vorher anmelden: So können Kinder spontan und selbstbestimmt entscheiden und jedes Kind kann einfach mitmachen! Möglich wird das durch die Förderung durch das Stadtjugendamt Bamberg. Ohne diese Unterstützung gäbe es die Hüttenstadt als kostenfreies Angebot für alle Kinder nicht.

Chapeau Claque lässt das Preisgeld in die Weiterentwicklung von eigenen Projekten und die Arbeit des Vereins fließen. Zum Beispiel ist der Bauwagen in die Jahre gekommen und muss saniert werden.

Schirmherr: Michael Fitz

Der Preis wurde in Würzburg und Bamberg von Michael Fitz übergeben.

Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der "Woche der Inklusion" des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013 und 2016.

Weitere Informationen zur Luise-Kiesselbach-Stiftung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

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Themen Inklusion Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Soziale Teilhabe und Armut Wed, 07 Nov 2018 14:45:00 +0100
Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18874&cHash=e7f36da71e94cf14f8e5be3c99141be8

]]> Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung zu gewährleisten. Der Verband fordert in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete u.a. die Abschaffung aller Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, Strafen für rechtsbrüchige Vermieter sowie die Stärkung von Mieterrechten u.a. durch die Einführung eines kollektiver Klagemöglichkeiten (Verbandsklage).

„Es reicht nicht aus, ein paar Stellschrauben an der defekten Mietpreisbremse  zu drehen in der Hoffnung, dass dieses Gesetz rund läuft. Um Mieterinnen und Mieter wirklich vor Verdrängung zu schützen, braucht dieses Gesetz eine Generalüberholung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eins von vielen noch unzureichend gelösten Problemen sei die Modernisierungsumlage, die auch nach dem neuen Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. „Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer sich ausschließlich auf Kosten ihrer Mieter sanieren“, so Schneider. Der Paritätische fordert, dass Modernisierungen nicht zu einer Mehrbelastung für Mietende führen dürfen. Eine Anpassung der Mieten müsse warmmietenneutral erfolgen, also maximal um die eingesparten Energiekosten. Grundsätzlich sei es zentral, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten gestärkt werden. „Die Schaffung kollektiver Klagemöglichkeiten sind die Voraussetzung, dass Mieterinnen und Mieter sich organisieren und auch juristisch gemeinsam gegen Vermieter und Immobilienkonzerne wehren können“, so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Träger habe, die ebenfalls Mieter sind. Hier brauche es entsprechende Reformen. „Soziale Träger können zunehmend ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie keine geeigneten Räumlichkeiten finden und vor allem Gewerbemietverträge abschließen müssen, die vom gängigen Kündigungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts des zunehmenden Wertes von Wohn- und Mietraum ist es für die Vermieter sehr verlockend, diese wichtigen Projekte bei der nächsten Gelegenheit auf die Straße zu setzen. Immer öfter müssen die kleine Kita oder der Seniorentreff dem Café oder Restaurant weichen, das mehr Umsatz generieren kann. Hier braucht es eine gesetzliche Lösung, damit unsere Städte auch zukünftig lebenswert bleiben“, fordert Schneider.

Den Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Philipp Meinert

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Presse Soziale Teilhabe und Armut Wohnungslosigkeit Wed, 07 Nov 2018 14:19:27 +0100
Paritätischer appelliert für Integration von Anfang an https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18812&cHash=7d1841ad36802586d1a4df3b40bccc9f

]]> Anlässlich des Verbändegesprächs bei Bundeskanzlerin Merkel fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr und bessere Integrationsangebote auch für Geduldete, die zum Teil schon viele Jahre in Deutschland leben. Viele der rund 170.000 geduldeten Flüchtlinge seien nach wie vor vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Quantität und Qualität der Integrationskurse seien zudem grundlegend auszubauen, so die Forderung des Verbandes.

„Wer Integration ernst nimmt, kann nicht zugleich Geduldete von Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen fernhalten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir sollten nicht geizen mit dem Zugang zu unserer Sprache und unserer Gesellschaft.“ Der Paritätische plädiert dafür, sich in der Integrationsdebatte grundsätzlich von Fakten und nicht von Stimmungen leiten zu lassen. „Fakt ist, dass 170.000 Menschen seit vielen Jahren als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben und vom Arbeitsmarkt und Integrationsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind. Statt jahrelang Energien darauf zu verschwenden, Menschen auszugrenzen, braucht es Integration vom ersten Tag an“, so Schneider.

Insbesondere was die Integrationskurse angeht, sieht der Paritätische deutlichen Verbesserungsbedarf nicht nur was den Zugang für Geduldete angeht. So brauche es nach Ansicht des Verbandes etwa kleinere Klassen, individuelleren Unterricht sowie weiterführende Angebote u.a. zur Integration in den Arbeitsmarkt. Skeptisch sieht der Verband dagegen Überlegungen des BAMF für mehr Restriktionen und Kontrolle bei den Integrationskursen. „Es fehlt in der Regel nicht an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten, sondern an ausreichenden und passgenauen Angeboten für alle, die hier sind“, so Schneider.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Tue, 23 Oct 2018 11:17:24 +0200
AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18757&cHash=7196d211c2790370d36c00453124ab79

]]> Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. November 2017 war am Amtsgericht Gießen ein Urteil gegen Kristina Hänel ergangen, wonach sich die Ärztin nach § 219a StGB, der die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft verbietet, strafbar gemacht haben solle. Aus Sicht des AWO Bundesverbandes und des Paritätischen Gesamtverbandes ein Fehlurteil, das dringend aufgehoben werden müsse, so die Forderung der beiden Wohlfahrtsverbände.

„Wenn ein bloßer Hinweis auf die Durchführung von nach § 218a StGB nicht strafbaren Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten führt, folgt daraus große Rechtsunsicherheit – auch für die Patientinnen. Frauen haben neben der psychosozialen Beratung ein Recht auf eine uneingeschränkte, sachliche und legale Information in einer Praxis ihrer Wahl“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Der § 219a StGB ist frauenfeindlich, schikaniert Ärzte und Patientinnen und gehört endlich abgeschafft“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Verbände begrüßen die ins parlamentarische Verfahren eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des § 219a StGB und appellieren an die Politik weiter in der Sache zu verhandeln. Der Streit um den § 219a StGB ist aus Sicht der Verbände weit mehr als eine Frage darum, wer Recht hat. Er sei Sinnbild dafür, wie Informationsfreiheit in unserer Gesellschaft gelebt wird. Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband fordern den umfassenden Schutz des Informationsrechts von Frauen, wozu auch das Recht auf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und darüber, welche Ärztinnen und Ärzte diese durchführen, gehören.

Zum Hintergrund: Auf der Homepage der Praxis von Kristina Hänel befand sich ein Hinweis, dass in ihrer Arztpraxis, neben anderen medizinischen Leistungen, Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Über den Link "Schwangerschaftsabbruch" wurde dabei eine PDF zum Download angeboten, die allgemeine Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sowie dessen Durchführung und die möglichen Methoden in der Praxis enthielt.

Das Amtsgericht Gießen ging in erster Instanz davon aus, dass die Ärztin nicht nur über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren würde. Sie böte vielmehr gezielt ihre Tätigkeit als Ärztin an. Selbst eine aufklärende Information erfülle demnach den Tatbestand des § 219a StGB, wenn das Anbieten mit der Leistung verknüpft sei. Dabei sei es entgegen der amtlichen Überschrift des § 219a StGB nicht notwendig, dass diese Informationen einen besonderen werbenden Charakter besitzen.

Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband lehnen diese Begründung ab und streiten gemeinsam im Bündnis mit weiteren Partnern für eine Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel und die Abschaffung von §219a StGB.

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Gesundheit Thu, 11 Oct 2018 08:43:00 +0200
Welttag der seelischen Gesundheit: Offenheit statt Tabus https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18737&cHash=657b61d7ad06104bef952e4a5c7afac8

]]> Zum 6. Mal organisiert ein breites Aktionsbündnis aus Stadt, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, sowie organisierter Selbsthilfe der Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen eine Kundgebung am
10. Oktober 2018 in München, um der Ausgrenzung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung entgegenzutreten.

Durch massiven Protest konnte in diesem Sommer ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in Bayern verhindert werden, das psychisch kranke Menschen als gefährlich stigmatisiert und gesetzlich diskriminiert hätte. „Die Umsetzung des Gesetzes in den nächsten Jahren wird zeigen, ob wir die Ziele einer menschenrechtsorientierteren Psychiatrie und weniger häufige Unterbringungen erreichen werden“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Aufgabe der Landespolitik wird aber nicht nur sein, diese Entwicklung zu begleiten und gegebenenfalls nachzubessern. Sie muss auch mehr dafür tun, einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zum Thema psychische Erkrankung zu fördern. So steht es in Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention. Für ein gelingendes Leben erkrankter Menschen sind die Bilder in der Gesellschaft über die Auswirkungen psychischer Erkrankungen von ähnlich großer Bedeutung wie das Vorhandensein und die Qualität von Versorgungsangeboten.

Berührungsängste abbauen – Stigmatisierung bekämpfen

Das Münchner Aktionsbündnis ZehnZehn, das sich für einen offeneren Umgang mit psychischen Problemen einsetzt, sieht großen Handlungsbedarf: „So wie das PsychKHG von der Staatsregierung angegangen wurde, greift Politik dem Tabu um Depression & Co unter die Arme – anstatt mitzuhelfen, die Stigmatisierung zu bekämpfen,“ sagt die Münchner Mental Health Bloggerin Dominique de Marné, die sich im Aktionsbündnis engagiert.

Für Vera Hahn vom Sozialpsychiatrischen Zentrum des Paritätischen und Koordinatorin des Aktionsbündnisses ist die Aufklärung in der Bevölkerung und speziell bei Arbeitgebern zentrales Anliegen der Aktion. „Viele Menschen mit einer psychischen Erkrankung können und wollen (wieder) arbeiten. Aber sie finden selten Arbeitgeber, die sie einstellen. Hier müssen wir dringend Berührungsängste abbauen!“

Nach statistischen Erhebungen sind über 300.000 Münchner im Laufe ihres Lebens selbst Betroffene einer psychischen Erkrankung (Bundesministerium für Gesundheit 2015).

Kundgebung und Solidaritätsmarsch

Am Mittwoch, dem 10. Oktober 2018, ist Welttag der seelischen Gesundheit. Zu diesem Anlass veranstaltet das Aktionsbündnis eine Kundgebung mit anschließendem Solidaritätsmarsch in der Münchner Innenstadt. Beginn ist 16 Uhr auf dem Max-Josephs-Platz vor der Oper. Auf der Bühne werden junge Parteivertreter dazu Stellung nehmen, wie ihre Partei und auch sie persönlich zum Thema seelische Gesundheit stehen – und was sich nach der Wahl wenige Tage später ändern könnte. Auch Betroffene werden zu Wort kommen und von ihren Erfahrungen berichten. Abgerundet wird das Programm von Musik der Münchner Band „Giesing Connection“. Um 16:45 startet der Zug durch die Münchner Innenstadt mit Abschlusskundgebung ebenfalls auf dem Opernplatz. Zum Bündnis gehören neben der Stadt München, dem Bezirk Oberbayern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband weitere soziale Träger, Unterstützer aus der Wirtschaft sowie Betroffene. Zusammen möchten sie aufzeigen, dass seelische und psychische Erkrankungen in der Mitte der Gesellschaft tabuisiert werden – und mit Offenheit gegenhalten.

Ansprechpartner: Davor Stubican | Tel.: 0176/100 98 953 | E-Mail: davor.stubican@paritaet-bayern.de

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Presse Fachbereich Psychiatrie Sucht- und Gefährdetenhilfe Gesundheit Inklusion Menschen mit psychischen Erkrankungen Tue, 09 Oct 2018 12:31:39 +0200
Kinderarmut bekämpfen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18585&cHash=947b9ffda87f3ffc2707a18128498c78

]]> ]]> Kinderarmut bekämpfen – Teilhabe ist Menschenrecht!
Armut beschämt, grenzt aus, entmutigt. Gegenwärtig ist in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Es geht um Millionen von Kindern. Sie erfahren Ausgrenzung und Mangel Tag für Tag als Normalität, statt eine unbeschwerte Kindheit genießen zu dürfen. Kinder wissen genau, was es bedeutet in einer armen Familie aufzuwachsen. Sie erleben früh, wie wesentlich die soziale und ökonomische Stellung der Eltern für ihre Möglichkeiten der Teilhabe und des Schulerfolgs sind.

In der Regel gilt: Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern. Ob Eltern arm sind, hängt wesentlich von ihrer Erwerbssituation sowie der Familienform, in der sie leben, ab: Kinder von Alleinerziehenden, von Geflüchteten sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders stark von Armut betroffen. Dramatisch ist, dass zwei Drittel der Kinder, die Armutserfahrungen machen, dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben.

Wer als Kind arm ist, bleibt es häufig auch als Erwachsener. Wer schon früh Ausgrenzung erfährt, kann sich nicht entfalten. Wer ohne Pausenbrot in die Schule kommt, für wen ausreichend Lehrmittel ein Luxus sind und der Urlaub mit der Familie ein Traum bleibt, hat grundsätzlich weit weniger Bildungs- und Aufstiegschancen. So können Armutskreisläufe entstehen, die sich über Generationen ziehen.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche in Hartz IV sind in keiner Weise bedarfsgerecht und teilweise viel zu bürokratisch. Auch die zahlreichen familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen sind weder nachvollziehbar noch transparent, sie folgen unterschiedlichen Anrechnungslogiken, sind in ihrer Systematik und Berechnung nicht aufeinander abgestimmt und schützen häufig nicht vor Armut. Ausgerechnet die Eltern und Kinder, die eine staatliche Förderung am nötigsten haben, bekommen zu wenig.

Kinder von Spitzenverdienern werden vom Staat insgesamt deutlich höher entlastet als Kinder von Normalverdienern. Die ärmsten Familien gehen häufig leer aus. So wird beispielsweise das Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen und den Unterhaltsvorschuss voll angerechnet, während es beim Kinderzuschlag und Wohngeld unberücksichtigt bleibt. Die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener dagegen liegt sogar um ca. 100 Euro höher als das Kindergeld. Andere Leistungen wiederum erreichen Familien nur unzureichend. So bezieht nur ein Drittel aller anspruchsberechtigten Eltern den Kinderzuschlag, Alleinerziehende sind aufgrund bestehender Anrechnungslogiken faktisch ausgeschlossen.

Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder

Der gesamte Familienlastenausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, um die bestehenden Ungleichbehandlungen bei den familienpolitischen Transferleistungen abzuschaffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine grundlegende Reform der monetären Förderinstrumente für Familien. Er engagiert sich im Bündnis Kindergrundsicherung, einer Initiative von insgesamt vierzehn Verbänden (Stand: Juli 2018). Das Ziel der Initiative: Alle Kinder sollen in Deutschland gleiche Entwicklungschancen haben. Das Bündnis setzt sich für die Einführung einer sozial gerechten Kindergrundsicherung von 619 Euro im Monat ein. Sie soll eine Vielzahl von Leistungen zusammenfassen, sich sozial gerecht am kindlichen Existenzminimum orientieren und sich gemessen am Einkommen der Eltern vermindern.

Kinderarmut verhindern – unsere Forderungen:

  • eine einheitliche bedarfsgerechte und einkommensabhängige Kindergrundsicherung
  • ausreichende Angebote und leichten Zugang zur Jugendarbeit
  • eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV und weitere passgenaue Hilfen für Langzeitarbeitslose
  • sowie gezielte Angebote zur Unterstützung Alleinerziehender
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Themen Bildung Familie Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Thu, 20 Sep 2018 12:13:00 +0200
Weltkindertag: Gleiche Chancen für alle Kinder! https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18597&cHash=c430976c9363085a0b6a5d8d364d9a98

]]> Jedes sechste Kind in Bayern ist von Armut bedroht. Viele dieser Kinder erfahren Ausgrenzung und Mangel Tag für Tag als Normalität, statt eine unbeschwerte Kindheit genießen zu dürfen. Sie erleben, was es heißt, nicht dazuzugehören – weil das Geld für ein Kindergeburtstagsgeschenk fehlt, weil die Ausrüstung für die Ski-Ferien fehlt, weil kein Geld für Spikes für das Fußballtraining da ist.

Um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen, wurde im Jahr 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Diesen formulierten Anspruch löst es aber nicht ein, wie von Anfang an von den Verbänden befürchtet. Das belegt einmal mehr eine vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegte Expertise. Im Bundesdurchschnitt erhalten nicht einmal 15 Prozent der leistungsberechtigten 6- bis unter 15-jährigen Kinder eine Förderung für soziokulturelle Teilhabe. In Bayern liegt die Teilhabequote mit 17 Prozent geringfügig höher, wobei dies regional sehr verschieden ist.

Hoher bürokratischer Aufwand

„Die Mittel aus dem Teilhabepaket kommen bei den Kindern und Jugendlichen nicht an, denn der bürokratische Aufwand ist viel zu hoch“, kritisiert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Das bestätigt auch Yvonne Lüders von SOS Kinderdorf München, Träger mehrerer Familienzentren: „Wir werben bei den Familien, die zu uns kommen, Anträge über das Teilhabepaket zu stellen. Aber ohne uns wären die Familien dazu oftmals gar nicht in der Lage.“

Ein weiterer Kritikpunkt sei die niedrige Höhe der Förderung, so Berndl. Die Begrenzung auf zehn Euro monatlich entspreche in keiner Weise den tatsächlich entstehenden Kosten, beispielsweise für Musikschule oder die Ausrüstung fürs Training in einem Sportverein. „Wir fordern eine existenzsichernde Kindergrundsicherung, die alle Familien erreicht“, so Berndl weiter. Der Paritätische werbe für einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Statt auf kleinteilige Maßnahmenpakete zu setzen, brauche es eine passende Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder!

Susanna Kaiser, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Bayern, kritisiert, dass auch der Schulbedarf bei weitem nicht gedeckt sei. „Gerade am Anfang des Schuljahres sind die Kosten besonders hoch – das ganze Schulmaterial, neue Turnschuhe, Kopiergeld, Übungshefte, etc. – da kommt pro Kind schnell eine Summe in dreistelliger Höhe zusammen. Wir möchten, dass jedes Kind, seinen Fähigkeiten entsprechend, hierzulande die gleichen Bildungschancen hat“, erklärt sie. Denn in Deutschland hängt der Bildungserfolg in hohem Maße von der Herkunft ab. Auch SOS Kinderdorf fordert seit langem, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten, und zwar unabhängig von den Möglichkeiten der Eltern.

Die drei Verbände fordern anlässlich des Weltkindertages am 20. September: gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder!

Hintergrundinformation:

Anlass für die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets war ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungskomponenten: 

  • Zuschuss zum persönlichen Schulbedarf in Höhe von insgesamt 100 Euro jährlich
  • Zuschuss zu gemeinsamer Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder
  • Erstattung von Schülerbeförderungskosten – sofern die Beförderung erforderlich, nicht aus dem eigenen Budget bestreitbar und nicht anderweitig abgedeckt ist
  • Finanzierung von Lernförderung – sofern absehbar ist, dass nur dadurch das wesentliche Lernziel (Versetzung) erreicht werden kann, der Bedarf durch die Schule bestätigt wird und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen
  • Finanzierung mehrtägiger Klassenfahrten und eintägiger Ausflüge in Schulen und Kindertagesstätten in tatsächlicher Höhe
  • Förderung der Teilhabe (Sport, Spiel, Geselligkeit, Kultur, musischer Unterricht, Freizeiten) durch Erstattung (bspw. von Vereinsbeiträgen) von bis zu 10 Euro pro Monat bzw. 120 Euro pro Jahr

Die Expertise hat Zahlen zum letztgenannten Punkt deutschlandweit ausgewertet, weil nur dafür vergleichbare Daten vorliegen.

Die Expertise können Sie untenstehend herunterladen.

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Bildung Familie Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Wed, 19 Sep 2018 11:34:17 +0200
Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=18&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18584&cHash=f0a0786584b6978d7c4297c6198a8a1e

]]> Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterreicht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband sehen in den Ergebnissen der Studie den Beleg für das Scheitern des damals geschnürten „Bildungs- und Teilhabepaketes“ und fordern eine Totalreform. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt, geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei und läuft in der Praxis ins Leere“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die soziokulturellen Leistungen kommen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche „niederschmetternd gering“. Statt auf ein bürokratisches Konzept zu bauen, das Familien verärgert und die kommunale Verwaltung und Leistungsanbieter belastet, brauche es daher einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, so die gemeinsame Forderung von DKSB und Paritätischem Wohlfahrtsverband. „Teilhabechancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil es sie immer wieder dazu zwingt, sich in Schule und Freizeit als arm zu outen“, warnt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Hinzu kommt, dass die einzelnen Leistungen in ihrer Höhe bereits bei der Einführung nicht ausreichend waren und seitdem nie erhöht wurden.“ Das werde insbesondere am Beispiel des Schulbedarfes deutlich: „Eine Schulerstausstattung, die wir auf der Grundlage von Informationsblättern von Schulen zusammengestellt haben, kostet mehr als doppelt so viel als vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen“, betont Hilgers.

Die Expertise zum Bildungs- und Teilhabepaket können Sie untenstehend herunterladen.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September rufen die Verbände zu lokalen Aktionen und Veranstaltungen rum um das Thema Kinderrechte und Kinderarmut auf. Mehr unter: www.dksb.de, www.mensch-du-hast-recht.de, www.kinderarmut-hat-folgen.de

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Der Paritätische Gesamtverband (Tel. 030-24636-305, pr@paritaet.org)
Franziska Fischer, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband (Tel. 030-214809-20, fischer@dksb.de)

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Bildung Familie Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Tue, 18 Sep 2018 12:01:37 +0200
Paritätischer lehnt Vorschlag für soziale Dienstpflicht ab https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18586&cHash=89b9272d327e8a57adf96fdddd9c563e

]]> Anlässlich des bevorstehenden Verbändegesprächs bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine ablehnende Haltung gegenüber der Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle. Ein solcher Zwangsdienst sei mit der Verfassung aus guten Gründen nicht vereinbar, betont der Paritätische. Statt über teure Zwangsrekrutierung nachzusinnen, sollten die Freiwilligendienste, in denen sich heute bereits über 100.000 junge Menschen engagieren, besser ausgestattet und noch attraktiver gestaltet werden, fordert der Verband. Es brauche ein höheres Taschengeld, mehr Flexibilität, und bessere Rahmenbedingungen.

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Aber das Ganze mit einem Zwangsdienst zu verbinden, der 700.000 junge Menschen jährlich rekrutiert, ist eine wirklich absurde Idee. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige. Wer sich mit Kindern beschäftigen möchte, mit Pflegebedürftigen oder mit behinderten Menschen, muss dies wirklich wollen, braucht Empathie, muss Freude in der Tätigkeit empfinden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Verband fordert eine bessere Ausgestaltung der existierenden Freiwilligendienste: „Es bedarf eines Taschengeldes, das zusammen mit dem Kindergeld zumindest existenzsichernd ist. Es bedarf des kostenlosen Zugangs zum öffentlichen Personennahverkehr, um zur Dienststelle zu gelangen ohne „draufzahlen zu müssen“. Es bedarf eines hohen Maßes an Flexibilität bei den Einsatzstellen. Und: Jeder, der einen solchen Dienst absolvieren will, muss auch die Möglichkeit dazu haben. Es geht um mehr Teilzeitmöglichkeiten, um die Vereinbarkeit mit der Erziehung eines Kindes, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung und vieles mehr“, fordert Schneider.

Der Paritätische warnt zudem davor, der Versuchung zu erliegen, Personalprobleme mittels Dienstverpflichteter lösen zu wollen. „Wir brauchen mehr ausgebildete Pflegekräfte. Das schaffen wir nur mit besseren Arbeitsbedingungen. Und das heißt vor allem bessere Personalschlüssel, besser Bezahlung, bessere Ausbildungsbedingungen. Um all dies zu gewährleisten, braucht es mehr Geld im System. Ein Zwangsdienst für rund 700.000 junge Menschen jährlich würde viele Milliarden kosten, Milliarden, die wir in der Pflege dringend brauchen“, so Schneider.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Freiwilligendienste Zivilgesellschaft und Demokratie Bürgerschaftliches Engagement Mon, 17 Sep 2018 12:37:00 +0200
Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=12&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18539&cHash=aab19c3a8e5a43751ea5a4e32d5e31e3

]]> Als viel zu niedrig und "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

"Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416 um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto "Hartz IV hinter uns lassen" eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. "Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden", so Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Arbeit und Beschäftigung Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Soziale Sicherung Wed, 12 Sep 2018 18:53:00 +0200
Paritätischer fordert echten Schutz vor Verdrängung von Mietern https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=05&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18334&cHash=e741dcad50fd7e94f66d37bd22e4be25

]]> Als „enttäuschend“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform. Insgesamt seien die geplanten Maßnahmen entgegen der Absichtserklärung der Bundesregierung nicht geeignet, dafür zu sorgen, dass zukünftig Mieten in Ballungsräumen wieder bezahlbar werden und bleiben. Aus Sicht des Paritätischen muss wieder mehr bezahlbarer Wohnraum für geringere und mittlere Einkommen geschaffen werden. Der Verband sieht zwar in dem Gesetzentwurf einige Verbesserungen, aber um die derzeitige Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, seien bau- und wohnungspolitisch weitere Maßnahmen zwingend notwendig.

Vermieter müssen in Zukunft Auskunft über die Vormiete und getätigte Sanierungen erteilen. „Das begrüßen wir. Damit haben Mieterinnen und Mieter endlich die Möglichkeit zu wissen, ob sie ihre Miete überhaupt bremsen können. Mehr Transparenz ist aber nur ein erster Schritt“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Vermieter, die bewusst die Mietpreisbremse umgehen und bei der zulässigen Höhe der Vormiete getäuscht haben, sollten jeden zu viel verlangten Cent zurückerstatten müssen.“ Der Verband fordert außerdem, alle Ausnahmen der Mietpreisbremse zu streichen. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft und flächendeckend greifen, zudem brauche es kollektive Verbandsklagerechte für Mietervereine.

Eine weitere Entlastung für Mieterinnen und Mieter sollen die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent in bestimmten Gebieten und die Einführung einer Kappungsgrenze bewirken. Der Verband ist skeptisch: „Das grundsätzliche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bleibt bestehen. Trotz der Begrenzung der Umlage werden Mietsteigerungen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter in finanzielle Not bringen“, so Schneider. Der Verband weist daraufhin, dass gerade einkommensärmere Haushalte nicht selten bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Hier drohe mit jeder Erhöhung ein Auszug und im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit.

Der Paritätische spricht sich unter anderem für die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus, ein höheres Wohngeld, Prävention von Wohnungsverlust, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Bereitstellung von genügend passendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus und ist auch daher Mitveranstalter des Alternativen Wohngipfels am 20. September in Berlin.

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Presse Soziale Teilhabe und Armut Wohnungslosigkeit Wed, 05 Sep 2018 18:46:00 +0200
Einfluss der Pharmalobby bei der Unabhängigen Patientenberatung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18302&cHash=3155e68dfe1cd9f7f84c8223b0aadcdb

]]> Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist alarmiert durch die Medienberichte vom drohenden erneuten Verkauf der ehemals gemeinnützigen „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland" (UPD) an die der Pharmaindustrie nahestehenden Careforce GmbH. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes erweist man damit den Patientinnen und Patienten einen Bärendienst.

Bereits 2016 wechselte die UPD an die privatwirtschaftliche Sanvartis GmbH. Der Paritätische kritisierte dies damals bereits deutlich. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte zu den jüngsten Entwicklungen: „Dieses Rundgeschiebe und Tricksen bei dubiosen Zahlungsströmen bei gleichzeitigen Mängeln in der Beratung zeigt: eine wirkliche Unabhängige Patientenberatung gehört nicht in die Hand der Gewinnwirtschaft, sondern unter die Regie der Zivilgesellschaft."

Die Unabhängigkeit der Beratung müsse inzwischen stark bezweifelt werden, so der Verband. Auch Eignung und Gemeinnützigkeit der Careforce GmbH, die ausschließlich Dienstleistungen für die Pharmaindustrie macht, seien fragwürdig. Inwiefern öffentliche Mittel geflossen sind, müsse nun lückenlos aufgeklärt werden.

Die beschriebenen Ereignisse erfordern nach Ansicht des Paritätische Wohlfahrtsverbandes eine umgehende öffentliche sowie parlamentarische Aufklärung, eine Kontrolle durch Aufsichtsorgane, Finanzamt und Bundesrechnungshof. Danach sollte der Gesetzgeber eine Neuregelung vornehmen, die eine zuverlässige und vertrauenswürdige unabhängige Patientenberatung in Regie der maßgeblichen Patientenorganisationen vorsieht.


Philipp Meinert

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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Gesundheit Zivilgesellschaft und Demokratie Wed, 29 Aug 2018 12:29:09 +0200
Paritätischer kritisiert Scholz-Vorstoß zu Rente als unzureichend https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18268&cHash=3b81affa6bc9a76fb2326256101f2ee8

]]> Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.

„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Soziale Sicherung Mon, 20 Aug 2018 18:23:00 +0200
Paritätisches Jahresgutachten 2018 https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18279&cHash=2a7e9b3a2bcd522eba01a2bc8071e7f5

]]> Wachsende soziale Ungleichheit und eine Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes in Deutschland konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Jahresgutachten. Der Verband begrüßt, dass die Bundesregierung die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes als vorrangiges Ziel formuliert hat; die bisher beschlossenen Maßnahmen reichten dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Notwendig sei ein echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm, fordert der Paritätische.

„Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Dies schlage sich inzwischen auch in einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nieder. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, so das Ergebnis von Umfragen, die der Paritätische anlässlich der Vorstellung seines Jahresgutachtens präsentiert. Demnach machen sich, unabhängig von der persönlichen Einkommenssituation über die Hälfte der Bevölkerung Sorgen um den sozialen Zusammenhalt, mehr als ein Drittel sogar große Sorgen.

Insbesondere beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit und der Bekämpfung von Altersarmut sieht der Paritätische dringenden Handlungsbedarf. Darüber hinaus fordert der Verband u.a. Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche und sozialer Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. "Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland", so Rosenbrock.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Fachbereich Menschen mit Behinderung Fachbereich Migration Fachbereich Psychiatrie Sucht- und Gefährdetenhilfe Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Tue, 07 Aug 2018 00:00:00 +0200
Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=01&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18276&cHash=9f2d0e6f1b8b5fb33fdba2189f4006f9

]]> Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege einführen sowie die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften fördern. „Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden Pflegenotstand zu stoppen“ findet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir benötigen einen umfassenden Aktionsplan für die Pflege, sowohl im Sinne der Pflegenden als auch der Gepflegten.“ Denn diese seien am Ende die Leidtragenden, wenn zu wenig Personal in Pflegeeinrichtungen bereitstünde, welches auch noch chronisch überlastet ist.

Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass Krankenhäuser im Gesetz besser gestellt werden, was sich nachteilig auf Einrichtungen der Altenpflege auswirken kann. „In der Realität könnte in der Altenpflege Personal in die Krankenhäuser abwandern, die dann bessere Bedingungen bieten“ befürchtet Werner Hesse. Man müsse sicherstellen, dass kein Sogeffekt eintritt.

Spürbare Verbesserungen können aus Sicht des Paritätischen nur mit der Senkung und Begrenzung von Eigenanteilen erreicht werden. Die Verbesserungen beim Pflegepersonal dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Deshalb fordert der Verband eine gesetzliche Regelung, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll auf 15 Prozent gedeckelt werden. Die Mittel des Pflegevorsorgefonds sollen hierfür eingesetzt werden. Zudem plädiert der Paritätische für eine verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Außerdem fordert der Verband, dass die Finanzierung der Behandlungspflege in Pflegeheimen endlich durch die Krankenkassen erfolgen müsse.


Philipp Meinert

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Pflege Wed, 01 Aug 2018 00:00:00 +0200
Paritätischer kritisiert fehlende Fort- und Weiterbildungen für Arbeitslose https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18270&cHash=700349f14beb8f99ab6dddc0af2af254

]]> Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den unzureichenden Umfang der Fort- und Weiterbildung für Arbeitslose. Nach einer Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands erhielten im September 2017 nur fünf Prozent aller Arbeitslosen eine berufliche Weiterbildung, eine Weiterbildung mit Berufsabschluss sogar nur gut zwei Prozent.

Die Förderung ist dabei unterschiedlich verteilt: während neun Prozent derjenigen, die Arbeitslosengeld bekommen, gefördert wurden, waren es bei Empfängern von Hartz IV nur gut drei Prozent. „Statt nachhaltige Qualifizierung für geringqualifizierte Arbeitslose anzubieten, die ansonsten nur kurzfristig Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben, setzten Agenturen für Arbeit und Jobcenter lieber auf schnelle Vermittlung“ kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer im Paritätischen Gesamtverband. In der Konsequenz werden zu viele Menschen in Arbeitslosigkeit zurückgelassen und ihnen eine Qualifizierung als Schlüssel für den nachhaltigen Arbeitsmarkterfolg verwehrt.

Zusätzlich bestehen erhebliche Unterschiede bei den Arbeitsmarktchancen Geringqualifizierter in Ost und West. Obwohl das Arbeitslosigkeitsrisiko Ungelernter sich regional deutlich unterscheide, würden Möglichkeiten zu einem stärkeren Ausgleich der Risiken zu wenig genutzt. „In der Qualifizierungsoffensive des Bundesarbeitsministers muss die Förderung Arbeitsloser unter Berücksichtigung regionaler Bedarfe deutlich ausgebaut werden“ fordert deshalb Werner Hesse unter Bezugnahme auf eine jüngst von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Initiative, die auf einen Ausbau der Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten zielt.

Damit hiervon auch Arbeitslose profitieren, werden nach Angabe des Paritätischen eine verlässliche Lebensunterhaltssicherung während längerer Qualifizierungszeiten, neue Förderschwerpunkte der Arbeitsverwaltung bei der Qualifizierung und besser passende Bildungsmaßnahmen benötigt. Der Geschäftsführer plädiert für nachhaltige Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Aufstieg durch Bildung.

Die Kurzexpertise kann unter dem untenstehenden Link heruntergeladen werden.


Philipp Meinert

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Presse Arbeit und Beschäftigung Bildung Thu, 26 Jul 2018 21:43:00 +0200
Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=18&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18162&cHash=54185cf1b5f4cecbe93f79bfb7111c41

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Presse Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Wed, 18 Jul 2018 12:56:00 +0200
Wohnungen für Geflüchtete https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=18&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18152&cHash=7ac71bb639d7315ea72f1610326617b4

]]> ]]> Herr Kunz, der Verein Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. ist aus der Notversorgung von 150.000 geflüchteten Menschen am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015 entstanden. Damals ging es darum, geflüchtete Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen: Decken, Essen und einem Schlafplatz. Wie hilft Ihr Verein heute den Flüchtlingen in München? Dazu muss ich etwas ausholen. Unser Verein hat zwei Hauptschwerpunkte. Der eine ist, wir sind organisatorisch ausgerüstet und vorbereitet in Zusammenarbeit mit Krisenhilfsorganisationen wie Feuerwehr, Notarztorganisationen und Polizei bei einer zukünftigen Krise – egal ob das jetzt ein Stromausfall ist oder Schnee oder irgendeine andere Situation –, ein großes Potential an Münchner Bürgern zu mobilisieren, zu organisieren und Struktur reinzubringen. Denn die professionellen Krisenhilfsdienste, die können 24 Stunden, 48 Stunden, 72 Stunden gut agieren. Aber dann gehen selbst denen die Personalreserven aus. Jetzt haben wir aber Gott-sei-Dank ja keine Krise. Deshalb haben wir gesagt: Ok, wir haben uns aus der „Flüchtlingskrise“ heraus gegründet. Was können wir hier machen? Da steht dann die große „Dauerkrise“ – wenn ich es mal so nennen darf – Integration direkt im Raum. Da haben wir uns gefragt: Was können wir beitragen zur Integration? Da kann man drei Projekte herausstellen. Das eine ist das Wohnen, weil Wohnraum nicht nur für Geflüchtete sondern für alle Geringverdiener in München zu einem richtigen Problem geworden ist. Ein anderes ist, dass wir in Kooperation mit anderen Organisationen die Vermittlung von Dolmetschern für Geflüchtete anbieten, zum Beispiel für Behördengänge. Und ein drittes Projekt ist eine Art „Klozeitung“ für Gesundheitsaufklärung, die sich an geflüchtete Frauen und Männer, aber besonders an Frauen, richtet. Jetzt weiß ja jeder, der in München schon mal eine Wohnung oder ein Zimmer gesucht hat, wie hart es auf dem Münchner Wohnungsmarkt zugeht. Noch schwerer ist es für geflüchtete oder sozial benachteiligte Menschen, eine Wohnung zu finden. Warum? Besonders schwer sind die Vorbehalte der Eigentümer gegenüber Mietern, die vom Jobcenter Leistungen beziehen. Der Vermieter hat eben das nachvollziehbare Interesse, an einen möglichst bonitätsstarken Mieter zu vermieten. Weil der Vermieter Ruhe in seiner Wohnung und pünktlich seine Miete haben will. Die Vermutung der meisten Vermieter ist, dass sich das bei Hartz-IV- und Jobcenter-Leistungs-Beziehern möglicherweise schwieriger gestaltet, als bei Nicht-Jobcenter-Beziehern. Das heißt, alle Menschen, die Jobcenter-Leistungen beziehen – egal ob es die alleinerziehende Kindergärtnerin oder die Münchner Krankenschwester, die ihre Eltern zu Hause pflegt und auf aufstocken muss, ist – haben mit Vorurteilen gegenüber den Jobcenter-Leistungen zu kämpfen. Das ist der größte Vorbehalt. Geflüchtete Menschen speziell, aber auch viele Geringverdiener, haben oftmals dann auch nicht so die Kenntnis darüber, wie man bei einer Wohnungsbewerbung professionell vorgeht. In München ist es nämlich wesentlich schwieriger, eine Wohnung, als einen Job zu finden. Gleichwohl bereiten sich die meisten Menschen auf die Jobsuche – Lebenslauf, professionelles Foto, entsprechende Kleidung – mit einem Grad an Professionalität vor, den sie bei der Wohnungssuche völlig außer Acht lassen. Mit anderen Worten: Wenn es in München schwieriger ist, eine Wohnung zu finden, als einen Job, dann muss ich mich auf meine Wohnungssuche noch besser vorbereiten, als für jedes Bewerbungsgespräch. Und an dieser Stelle kommt Ihr Verein ins Spiel? Jein, würde ich sagen. Wir bilden zwar sozial benachteiligte Menschen als auch ehrenamtliche Paten aus, wie man bei der Wohnungssuche professionell vorgeht. So können wir vielleicht den einen oder anderen Mieter befähigen, sich so zu präsentieren, dass er oder sie gegen jemanden, der ein besseres Einkommen hat, trotzdem gut dasteht. Nur das Problem ist: Das ist nicht für alle Vermieter ausreichend. Deshalb mieten wir am Münchner Wohnungsmarkt auch selbst Wohnungen an, die wir dann an sozial benachteiligte Menschen untervermieten. Und wir vermitteln natürlich auch direkt Wohnungen zwischen Eigentümern und den Mietinteressenten ohne, dass wir vertraglich dazwischen stehen. Wie schaffen Sie es, dass die Vermieter dann doch an Ihren Verein oder sozial benachteiligte Menschen vermieten? Sie haben ja gerade die Vorbehalte geschildert. Welche Argumente führen Sie ins Feld? Da gibt es einen ganzen Haufen Argumente. Aber eines der wichtigsten Argumente ist, dass wir in professioneller Form auftreten und mit den Eigentümern auf Augenhöhe reden, auch über ihre Probleme. Das wir wissen, was sie wollen. Und die Eigentümer bei uns erkennen, dass sie auch ernst genommen werden mit ihren legitimen Bedenken. Zum zweiten und ganz handfest: Wenn wir selbst Wohnungen anmieten, dann steht der Verein für alle Mietzahlungen, etwaige Schäden, Kaution etc. ein. Das ist also so ähnlich, als wenn – sagen wir mal – die Personalabteilung eines großen Konzerns als Mieter anruft und sagt: Wir würden gerne die Wohnung für unseren Mitarbeiter aus Indien anmieten. Dann finden das die meisten Eigentümer gut, attraktiv. Vor allem deshalb, weil man eine sichere Miete kriegt und auch noch einen Ansprechpartner hat, mit dem man sich unterhalten kann, wenn es irgendein Problem gibt. Und dasselbe machen wir auch: Wir sind a) ein Ansprechpartner und b) haften wir für die Eigentümer. Natürlich, Eigentümer mit Ressentiments – die werden auch wir nicht überzeugen. Aber dem Eigentümer, der sagt: Also, grundsätzlich will ich mit meiner Wohnung auch etwas sozial Gutes tun, aber ich habe Angst vor den persönlichen Risiken, die da für mich drinstecken – dem können wir die Angst nehmen. Wenn Sie eine Wohnung vermittelt haben: Wie geht es dann weiter? Begleiten Sie als Verein auch das Mietverhältnis, zum Beispiel bei Problemen im Haus oder mit dem Eigentümer? Wenn wir nur vermittelnd tätig sind, dann ist es grundsätzlich für uns abgeschlossen. Wobei wir in der Regel nur Mietinteressenten nehmen, die uns empfohlen worden sind. Das heißt, da gibt es einen ehrenamtlichen Paten, Ansprechpersonen, Sozialarbeiter oder eben auch Referenzen von Vorvermietern etc. Wir versuchen also bei der Mieterauswahl da einfach ein bisserl ein Auge drauf zu haben, dass Probleme gar nicht erst auftreten. Ganz ausschließen kann man Probleme natürlich nicht. Und wenn wir im Mietverhältnis stecken, sind wir natürlich auch sofort Ansprechpartner, wenn es Probleme geben sollte. Die Probleme, die wir bisher in unserem Projekt hatten, sind aber typische Probleme, wie sie in jedem Mietshaus in München sonst auch existieren könnten. Also mal Lärmbelästigung, weil die Kinder spät noch rumtollen. Oder vielleicht mal ein Problem mit der Mülltrennung. Das größte Problem bei geflüchteten Menschen ist eigentlich die sprachliche Thematik. Weil Probleme ohne oder mit geringen Sprachkenntnissen sehr schwierig oder schwieriger ausgeräumt werden können. Und das ist eben genau der Punkt, an dem wir ansetzen mit den Dolmetschern, durch Begleitung und die Vorauswahl der Mietinteressenten. Sie schauen also vorbeugend, dass mögliche Probleme im Mietverhältnis lösbar sind? Ja. Es gibt ja auch Vermieter, die sagen, sie wollen ganz spezifisch an Geflüchtete vermieten. Dann schauen wir natürlich auch, dass wir Leute finden, die sich sprachlich selber verständigen können oder dass es in der Familie oder im direkten Umfeld zumindest eine Person gibt, die mögliche Probleme dann ganz konkret anpacken kann. Aber die Menge solcher Probleme ist in unserer Arbeit erstaunlich gering. Unabhängig von dem Wohnungsprojekt unseres Vereins verwalte ich seit 20 Jahren sowohl Sozialwohnungen als auch normale Wohnungen. Und da gibt es bei den Sozialwohnungen auch nicht mehr Probleme als in den normalen Wohnblöcken. Seit wann läuft das Wohnprojekt der Münchner Freiwilligen? Die erste Wohnung haben wir im Herbst 2016 angemietet. Das erste halbe Jahr nach der Notversorgung am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015 war noch viel unklar, da wurde dann erst der Verein gegründet etc. Das zweite halbe Jahr haben wir dann Vorbereitungen getroffen: Es musste relativ viel abgeklärt werden juristischer Art. Wenn man mal ein bisserl dahinter guckt, ist das hochkomplex... Wie vielen Menschen haben Sie seitdem zu einer Wohnung verholfen? Mittlerweile haben wir über 50 Menschen, davon auch Geflüchtete, in Wohnungen gebracht, die wir selbst angemietet haben. Und in Wohnungen, die Sie vermittelt haben? Also, das sind sicher mehr. Aber eine genaue Zahl habe ich nicht, weil wir manchmal die Kontakte herstellen, aber nicht erfahren, wie es weiter geht oder das Ergebnis zurückgemeldet bekommen. Gibt es eine Geschichte oder eine Vermietung, die sich Ihnen besonders eingeprägt hat? Also, eingeprägt hat sich mir eine WG, die wir gemacht haben. Und zwar mit einem Münchner und zwei Afrikanern, die alle drei aus der homosexuellen Szene kommen. Die Geschichte der beiden Afrikaner – die Demütigungen und die Verfolgung und Gewalttätigkeiten, die sie in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren mussten – das hat sich mir schon eingeprägt. Da hat es mich besonders gefreut, dass die Drei, sag ich mal, eine Integrations-WG gemacht haben, die nicht nur ein Zusammenleben ist, sondern halt auch einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt hat. Sie haben es vorhin schon erwähnt: Sie sind auch beruflich auf dem Wohnungsmarkt tätig. Ja, ich bin seit 20 Jahren als Immobilienmakler beruflich tätig. In Ihrem ehrenamtlichen Engagement betätigen Sie sich ja im selben Bereich. Macht Ihnen Ihr Beruf so viel Spaß oder hätten Sie sich eigentlich etwas anderes für Ihr Ehrenamt gewünscht? (Lacht) Eigentlich hätte ich mir etwas anderes gewünscht. Aber ich wollte in meinem Ehrenamt kein Wunschkonzert für mich machen, sondern ich habe mir überlegt: Was ist bei der Integration das größte Problem in München? Und so sind mir eingefallen: Wohnen, Arbeit, Behördengänge – also Asylverfahren – und Sprache. Als ich das für mich analysiert und mir so einen kleinen Businessplan gemacht habe, habe ich auch geguckt, in welchem Bereich es denn auch noch ein Alleinstellungsmerkmal gibt: Wo passiert wenig oder wo gibt es einen Engpass? Das Thema Behördenbegleitung war gut abgedeckt und Sprache war fast schon überabgedeckt. Beim Wohnen konnten wir wenig bis nichts erkennen: Wir hatten damals in unserer Recherche kein Angebot gefunden, das Geflüchteten und anderen Geringverdienern hilft, das Wohnungssuchproblem zu lösen. Natürlich außerhalb dessen, was die Landeshauptstadt sowieso schon im Rahmen ihrer Sozialwohnung- und Genossenschaftsaktivitäten macht. Aber, so gut das ist, ist das leider nur ein großer Tropfen auf den heißen Stein. In München gibt es 77.000 Sozialwohnungen. Das sind nur 10 Prozent aller Wohnungen. Jedes Jahr werden davon 3000 bis 4000 Sozialwohnungen frei, aber es gibt ein Vielfaches an Bewerbern. Deshalb haben wir gesagt: Es muss es doch einen Weg geben, private Vermieter zu überzeugen, auch an Menschen mit kleinerem Einkommen zu vermieten, sofern sichergestellt ist, dass die Vermieter ihre Miete kriegen. Und aus der Sozialwohnungserfahrung, die ich in den letzten 20 Jahren sammeln konnte, weiß ich eben, dass in den Sozialwohnungen die Mietausfälle nicht höher sind, als in den freifinanzierten Wohnungen. Das heißt, mit Ihrer beruflichen Erfahrung und Ihrem beruflichen Wissen haben Sie dem Projekt auch geholfen, Vermieter zu überzeugen? Ganz genau. Das spüren die Vermieter natürlich, dass man weiß, wovon man redet. Und das erleichtert einem natürlich auch ganz vieles in der praktischen Arbeit und Verwaltung. Was wir da machen, ist ein ziemlich sprödes Ehrenamt. Das muss man auch sagen. Aber ich hatte das Glück, dass wir relativ zügig ein sehr kompetentes Team gefunden haben an Ehrenamtlichen, die sehr stabil auch seit Anfang an dabei sind und die in diesem Segment nochmal Erfahrung mitbringen, in anderer Art, die ich nicht beisteuern konnte. Es sind drei Juristinnen im Team und zwei weitere Personen, die mit dem Thema Immobilien Erfahrungen haben und sich da sehr gut eingearbeitet haben. Sie haben also als Verein ganz strategisch geschaut, wo es Sinn macht, sich zu engagieren, wo die Lücken sind, und haben sich auch strategisch die passenden Ehrenamtlichen gesucht. Wenn man Ihren Verein unterstützen möchte: Wie kann man das machen? Wir haben drei Engpässe derzeit im Verein: Der erste ist Personal – also Ehrenamtliche –, der zweite ist Geld und der dritte sind Wohnungen. Wenn jemand sich ehrenamtlich engagieren will, dann sollte er das bei uns gerne tun, wenn er das Gefühl hat, er möchte längerfristig an einem Thema dran bleiben. Weil dieses Ehrenamt einarbeitungsintensiver ist. Das, was wir machen, ist so eine Art Hausverwaltung: Einer der größten Arbeitsbereiche sind Verwaltungstätigkeiten, die mit Immobilien und Wohnungen einfach entstehen. Jemand, der sich engagieren will, kann helfen, Mieter auszuwählen, Besichtigungen durchzuführen, Mietverträge zu verhandeln, laufende Mietverhältnisse zu betreuen oder Eigentümern anzusprechen bzw. Wohnungen zu akquirieren. Und Sie suchen natürlich Wohnungen. Das heißt, Sie freuen sich auch über jeden Vermieter, der sich bei Ihnen meldet? Genau, wenn sich ein Vermieter sagt, ich möchte etwas Gutes tun, ohne auf Sicherheit zu verzichten, dann kann er das bei uns tun. Weil er bei uns die Möglichkeit hat, ohne Risiko etwas Gutes zu tun und trotzdem eine normale marktübliche Miete zu erzielen. Also, der Vermieter muss nicht billiger vermieten. Und Sie brauchen Geld. Das heißt, Sie suchen Spenden für Ihr Projekt? Wir brauchen keine Spenden, um das Projekt zu finanzieren. Was uns aber helfen würde, sind zusätzliche Gelder um Kautionen für weitere Wohnungen zu stellen. Eine Wohnung kostet zum Beispiel 1.500 Euro kalt. Das heißt, wir stellen drei Monatsmieten Kaution und müssen dreimal 1.500 Euro, also 4.500 Euro, an den Vermieter bezahlen. Der legt das Geld auf einem Sparbuch an. Von unseren Mietern, kriegen wir natürlich auch Kautionen. Wir dürfen dieses Geld aber nicht einfach an den Vermieter weiterreichen, sondern müssen die Kautionen, die wir von unseren Mietern erhalten, auch wieder separat auf einem Sparbuch anlegen. Das führt dann dazu, dass am Schluss jede Wohnung zweimal abgesichert ist und uns circa 4.500 Euro in der Kasse für jede Wohnung fehlen. Wenn Sie das für 15 Wohnungen multiplizieren, dann sind Sie schnell bei über 60.000 Euro Grundkapital, um die Anmietung überhaupt zu ermöglichen. Das Geld ist zwar nicht weg und das Projekt trägt sich durch die Mieten, aber es braucht einen Kapitalstock. Wir bräuchten also jemanden, der uns kein Geld spendet, sondern sagt, ich stelle euch für einen gewissen Zeitraum Geld für den Kapitalstock zur Verfügung. Dieses Geld könnten wir sogar attraktiv verzinsen. Hat Ihr Projekt denn bereits Nachahmer außerhalb Münchens gefunden? Wir haben bereits von verschiedenen Landkreisen und Kommunen Anfragen bekommen, ob wir das Projekt nicht ausweiten möchten. Oder andere Organisationen, die bei uns angefragt haben. Wir gehen zwar nicht aus München raus, einfach weil das fahrtechnisch und auch von unserer Marktkenntnis her dann nicht mehr funktioniert. Aber wir haben jetzt in einigen Landkreisen Initiativen begleitet, die so etwas Ähnliches auf die Beine stellen wollen. So ein bisschen im Sinne einer Skalierung. Also, wenn andere Menschen sagen, Mensch, so etwas würde ich gerne auch bei mir vor Ort machen, dann geben wir gerne unser Konzept und alle juristischen Informationen weiter und beraten über die Fallstricke und wie man sich aufstellen muss, damit es funktioniert! Herr Kunz, vielen Dank für das Gespräch!
Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. engagiert sich parteipolitisch neutral und überkonfessionell für geflüchtete und benachteiligte Menschen in München. Entstanden ist der Verein aus der beispiellosen Notversorgung von über 150.000 geflüchteten Menschen am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015. Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. kooperiert mit zahlreichen sozialen Organisationen und ist in der ganzen Stadt vernetzt. Der Verein organisieren verschiedene eigene Projekte: von der Kochjurte bis hin zum Wohnprojekt. Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. ist Mitglied im Paritätischen in Bayern.
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Themen Migration und Flucht Soziale Teilhabe und Armut Wohnungslosigkeit Wed, 18 Jul 2018 10:47:00 +0200
Recht auf Wohnen: Flüchtlinge https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=18&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18151&cHash=615034460d992dac90b35ef76ddb3703

]]> ]]> Bayerische Verfassung sichert Recht auf Wohnen zu Angesichts der Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und der durch den Krieg ausgelösten Flüchtlingsströme erarbeitete der erste Ministerpräsident Bayerns, Wilhelm Hoegner, einen ersten Entwurf einer bayerischen Verfassung. Nach Überarbeitung durch die verfassungsgebende Landesversammlung wurde dieser in einem Volksentscheid 1946 mit über 70 Prozent Zustimmung angenommen. Laut Artikel 106 der Bayerischen Verfassung hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Auch die Förderung des Baues billiger Wohnungen ist demnach Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Auch wenn die Situation heute bei Weitem nicht so dramatisch ist wie in jenen Tagen, steht Bayern wieder vor der Herausforderung, Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen und seinem Verfassungsanspruch auch für diese Neubürger gerecht zu werden. Schutzstatus ist Voraussetzung für Bleiberecht
Nach der Einreise müssen sich Flüchtlinge unverzüglich als Asylsuchende melden. Die Meldung kann bei jeder Polizeidienststelle, Ausländerbehörde oder direkt bei einer Aufnahmeeinrichtung erfolgen. In der Aufnahmeeinrichtung werden die Flüchtlinge als Asylsuchende registriert und vorläufig untergebracht sowie mit dem für das tägliche Leben notwendigen Bedarf an Lebensmitteln, Hygieneartikeln und gegebenenfalls medizinisch versorgt. Ob sie in der Aufnahmeeinrichtung bleiben können, hängt davon ab, ob es sich dabei bereits um die zuständige Aufnahmeeinrichtung handelt. Welche Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme zuständig ist, wird im Rahmen eines bundesweiten Verfahrens zur Erstverteilung der Asylbegehrenden, dem sogenannten „EASY“-Verfahren, ermittelt. Festgelegte Aufnahmequoten regeln, wie viele Asylsuchende die jeweiligen Bundesländer aufnehmen müssen. Die Quoten werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (Bayernquote 2017/15,53327 Prozent) berechnet. Von Januar 2015 bis Dezember 2017 kamen so 173.885 Asylantragsteller nach Bayern (2015/67.639; 2016/82003; 2017/24.243). Wie viele Menschen sind in Bayern bleibeberechtigt? Die Schutzquote für Personen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen lag für diesen Zeitraum bei durchschnittlich 63 Prozent. Hier sind noch nicht die 365.000 bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren (Stand September 2017), eingerechnet deren Erfolgsaussichten auch noch mal bei 44 Prozent liegen und die Gesamtschutzquote weiter erhöhen. Man kann also davon ausgehen, dass in den letzten 3 Jahren rund 134.000 Menschen nach Bayern gekommen sind, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Durch­schnit­tlich verge­ht über ein Jahr von der Ein­reise bis zur Entschei­dung über einen Asy­lantrag. Je nach Herkun­ft­s­land warten die Betrof­fe­nen jedoch deut­lich länger, bis der Schutzstatus geklärt ist und die Möglichkeit besteht, aus einer Asylunterkunft auszuziehen. Eine besondere Gruppe bilden die im Rahmen humanitärer Aktionen aufgenommenen besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlinge, die in Bayern in staatlichen Übergangswohnheimen untergebracht sind. Da sie bereits bei Ankunft in Deutschland den Flüchtlingsstatus haben, können sie sich sofort um eine Mietwohnung bemühen. Verfehlte Wohnungspolitik führt zu Konkurrenz bei bezahlbarem Wohnraum 2016 betrug nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge rund 420.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge schätzt die BAG W auf circa 440.000 Menschen. Diese zusätzliche Gruppe Wohnungsloser, die im Regelfall weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften geduldet wird, stellt also ca. 50 Prozent aller Wohnungslosen in Deutschland. In Bayern sind das aktuell circa 31.000 Flüchtlinge die aus der staatlichen bzw. kommunalen Unterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen (Stand 31.01.2018 https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/asyl/1801_faktenblatt_asyl.pdf) Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland. Ein Beispiel dafür ist der hoch umstrittene Verkauf von 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) im Jahr 2013 durch den Freistaat Bayern. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist in Folge der sozialpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. So treffen die bleibeberechtigten Flüchtlinge auf einen Wohnungsmarkt der geprägt ist von einem ohnehin schon bestehenden Mangel, bei gleichzeitig wachsender Nachfrage an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Konkurrenz auf diesem Wohnungssegment zwischen Flüchtlingen und anderen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ist damit programmiert. Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf dem Wohnungsmarkt Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich) hat erstmals die subjektiven Benachteiligungswahrnehmungen von Zugewanderten in Deutschland untersucht. In der 2018 veröffentlichten Studie „Wo kommen Sie eigentlich ursprünglich her?“ Diskriminierungserfahrungen und phänotypische Differenz in Deutschland wird festgestellt, dass: „Menschen mit äußerlichen (Körper-)Merkmalen, die auf eine ausländische Herkunft schließen lassen, wie eine dunkle Hautfarbe oder ein Kopftuch, sich häufiger diskriminiert fühlen als Zugewanderte, die sich äußerlich nicht von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Dasselbe gilt für einen Akzent.“ In Zahlen ausgedrückt heißt das:
  • 48 Prozent aller Betroffenen, deren Migrationshintergrund aufgrund ihres Erscheinungsbildes erkennbar ist, sprechen von Diskriminierungserfahrungen
  • der Wert steigt auf 59 Prozent bei denjenigen, die zusätzlich einen Akzent haben
Paritätische Migrationsberatungsstellen, Projekte und Helferkreise zur Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, bestätigen diese Diskriminierungserfahrungen und berichten von zunehmend offen rassistisch begründeter Ablehnungen durch private Vermieter. In der Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen häufig, dass sie den Konkurrenzkampf um die günstigen Wohnungen verlieren und jahrelang in den Unterkünften für Flüchtlinge verbleiben müssen. Um dieser Situation zu entgehen, geraten nicht wenige an skrupellose Vermieter, die ihre Schrottwohnungen – die Notlage ausnutzend - völlig überteuert an Flüchtlinge vermieten. Dabei ist zu bedenken, dass das Wohnumfeld eng mit zahlreichen für die Lebenschancen relevanten Kontextfaktoren (wie zum Beispiel Kriminalität, Gesundheit, Bildungschancen) verknüpft ist. Die Diskriminierung bei der Wohnungssuche kann in vielfacher Weise negative Konsequenzen für die Betroffenen haben und die Lebens- und Teilhabechancen der Betroffenen massiv einschränken. Forderungen an die Politik In Deutschland fehlen nach Zahlen des Deutschen Mieterbundes derzeit rund eine Million Wohnungen. Um der wachsenden Nachfrage im Land gerecht zu werden, müssten in der Republik pro Jahr rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Der Paritätische Gesamtverband forderte deshalb in seinem offenen Brief an die Verhandlungsteams der großen Koalition die Weichen für mehr bezahlbaren, barrierefreien und lebenswerten Wohnraum zu stellen. Die im Rahmen des Koalitionsvertrages geplanten zweckgebundenen zwei Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund von 2020 bis 2021 sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um den Bedarf an sozialem Mietwohnraum nachhaltig zu decken. Die dauerhafte Zuständigkeit des Bundes ist in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern sicherzustellen. Es müssen zusätzliche öffentliche Investitionen zweckgebunden getätigt werden, um dem Rückgang der Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Weiterhin ist ein gemeinnütziger Wohnungssektor einzuführen, um dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Es müssen darüber hinaus gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um der besonderen Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Die Erkenntnis, dass sich vor allem in städtischen und stadtnahen Gebieten der Zugang zum Wohnungsmarkt für diese Menschen sehr schwierig gestaltet, ist beim Freistaat Bayern durchaus vorhanden. So fördert er seit 2015 an wenigen Standorten das Projekt „Wohnungsmarkt zugänglich machen“ das die oben bereits erwähnten syrischen Flüchtlinge beim Auszug aus den Übergangswohnheimen unterstützt. Der Paritätische in Bayern fordert, im Rahmen seiner bisherigen Möglichkeiten, erfolgreiche Projekt auf alle dauerhaft Bleibeberechtigte auszuweiten und flächendeckend einzuführen. Beide Maßnahmen, die bedarfsgerechte Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum und die individuelle Unterstützung besonders benachteiligter Personen, zu denen Flüchtlinge zweifellos zählen, könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Anspruch auf angemessenen Wohnraum Geltung zu verschaffen. ]]>
Themen Migration und Flucht Soziale Teilhabe und Armut Wohnungslosigkeit Wed, 18 Jul 2018 10:25:00 +0200
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=16&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18180&cHash=11c86099188bd39e29e3deec38078728

]]> ]]> Im Gesundheitsausschuss des Landtages wurden am 12. Juni 12 Änderungsanträge einer Gruppe von CSU-Abgeordneten, sowie weitere Anträge diskutiert und behandelt. Größtenteils hat der Gesundheitsausschuss diese Änderungsanträge angenommen und an einigen Stellen ergänzt, die nach Beratungen im Verfassungs- und Sozialausschuss so in der zweiten und dritten Lesung am 11. Juli im Landtag verabschiedet worden sind.
 
Erfreulich ist, dass in diese Änderungsanträge ein sehr großer Teil der Forderungen des Paritätischen und der Freien Wohlfahrtspflege, des Bezirketags, der Angehörigen und Psychiatrieerfahrenen und des Aktionsbündnisses eingeflossen ist. Die Verabschiedung eines in Geist und Inhalt komplett anderen Gesetzes im Vergleich zum Entwurf der Staatsregierung aus der 1. Lesung konnte gelingen. Politisches und zivilgesellschaftliches Engagement, Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Verbandsarbeit, … kurz: demokratisches Handeln hat sich gelohnt. Eine psychiatriepolitische Katastrophe in Bayern wurde abgewendet.

Letztlich wird die Praxis zeigen, ob die Ziele: weniger Unterbringungen, weniger Betreuungen, mehr Akzeptanz des Gesetzes und eine sich verändernde Praxis in Richtung des Einsatzes milderer Mittel, erreicht werden. Das ist der Gradmesser. Mit den Änderungen hat sich auf alle Fälle die Chance erhöht, die Ziele zu erreichen.

Untenstehend können Sie die Beschlussfassung mit den Änderungen sowie eine Einschätzung und Kommentierung durch den Paritätischen in Bayern als PDF-Dateien herunterladen.

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Themen Gesundheit Inklusion Menschen mit psychischen Erkrankungen Mon, 16 Jul 2018 10:51:00 +0200
Themenheft Menschenrechte https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=13&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18147&cHash=8bd60d2545bc39c677d57c3e922ba755

]]> ]]> Jahreskampagne 2018 "Mensch, Du hast Recht" den Menschenrechten. Der Paritätische in Bayern und seine Mitgliedsorganisationen treten täglich für Menschenrechte ein. In unserem aktuellen Themenheft "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" richten wir den Blick aber auch auf uns selbst als Verband und die Soziale Arbeit als Profession und fragen:
  • welche Rolle die Menschenrechte in der Praxis der Sozialen Arbeit spielen,
  • wo sie gefährdet sind oder gar missachtet werden,
  • wo etwas vorbildlich läuft,
  • welcher Auftrag sich für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ergibt,
  • welche Forderungen an Politik und Gesellschaft adressiert werden.
In das Thema führt ein Interview mit der Berliner Professorin Nivedita Prasad zur Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession ein. In dem Interview wird deutlich, wo Soziale Arbeit selbst Gefahr läuft, Menschenrechte zu verletzen, und welche Verantwortung den Verbänden, den Einrichtungen und den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommt. Das Themenheft "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" können Sie untenstehend herunterladen.]]>
Themen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Bildung Familie Frauen und Mädchen Gesundheit Inklusion Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Fri, 13 Jul 2018 14:59:00 +0200
Paritätischer übt scharfe Kritik am „Masterplan Migration“ https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=10&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17962&cHash=1012a0872a85c00946a81a1fa6697b0b

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Auch die Einrichtung von sogenannten ANKerZentren, lehnt der Paritätische klar ab.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Begriffe wie ‚Ankerzentren‘ sollen uns in die Irre führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager." Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten müssten laut dem Paritätischen dringend vermieden und die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie möglich, spätestens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem kritisiert der Paritätische die Unterbringung von Schutzsuchenden in geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs-, und Schutzbedarfe für besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge verunmöglicht sei.

Völlig fehle dem Paritätischen im „Masterplan Migration“ die für das Gelingen einer „Steuerung“ und „Ordnung“ notwendige Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlementprogrammen im notwendigen Maße aufzunehmen und weitere legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.

Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel. „Wir erleben gerade, wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit Füßen getreten und ihre Universalität in Frage gestellt wird.“, fügt Schneider hinzu. „Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu.“

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Tue, 10 Jul 2018 15:16:00 +0200
Menschenrechte sind nicht verhandelbar! https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=10&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17961&cHash=7d657a5274669e2238ff0a06764e7857

]]> Die Menschenwürde muss in den Mittelpunkt der Asylpolitik gestellt werden “Die deutsche Asylpolitik ist eine Abkehr von den Menschenrechten. Wer Familienzusammenführungen verhindert oder Flüchtlinge in Lager sperrt, tritt Menschenrechte mit Füßen”, kritisierte Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Menschenwürde ‚migrationspolitisch nicht zu relativieren‘ sei. „Das Recht auf Schutz und die Menschenwürde müssen in den Mittelpunkt der Asylpolitik gestellt werden. Abschiebungen in Länder, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, darf es nicht geben!“, forderte Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Landesverbands. Aber auch für die Einhaltung anderer Menschenrechte muss in Deutschland nach wie vor gekämpft werden. Sei es die Sanktionspraxis der Jobcenter, der Schutz vor sexueller oder häuslicher Gewalt, der Umgang mit psychisch kranken Menschen, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Hintergrund der Eltern oder die mangelnde Teilhabe einkommensarmer Menschen am gesellschaftlichen Leben. All das seien Beispiele, wo individuelle und soziale Menschenrechte verletzt werden. Zeit für Vernunft! Mit großer Sorge beobachte der Paritätische in Bayern eine wachsende soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft. Anstatt sich für eine offene, plurale Gesellschaft stark zu machen, werde das Klima der Polarisierung von der Politik weiter angeheizt. „Es ist Zeit, dass endlich wieder Vernunft in die politische Debatte einkehrt, und die Lösung der Zukunftsfragen wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt wird!“, fordert Margit Berndl. Herausforderungen gebe es genug: Integration, Digitalisierung, Bekämpfung der Armut, gesellschaftlicher Zusammenhalt, bezahlbarer Wohnraum, Fachkräftemangel – um ein paar Themen zu nennen. Der Paritätische setzt sich für eine Sozial- und Gesellschaftspolitik ein, die Selbstbestimmung, Bürgerrechte, Humanität und soziale Teilhaberechte miteinander verbindet. Im Hinblick auf die Landtagswahl hat der Paritätische in Bayern Eckpunkte für ein soziales Miteinander formuliert und daraus Forderungen an die Politik abgeleitet. Eine Politik für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sei keine Sozialromantik, sondern ergebe sich aus dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes. Margit Berndl abschließend: „Viel steht auf dem Spiel: unsere Demokratie als Ganzes und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die offen für Veränderung ist, hat Zukunft. – Für diese Offenheit und die Bereitschaft, sich auf die zunehmende Vielfalt einzulassen, wird sich der Paritätische in Bayern weiterhin einsetzen. Eine tolerante Gesellschaft lebt von konstruktiven, politischen Auseinandersetzungen.“ Die Forderungen an die bayerische Politik finden Sie untenstehend zum Herunterladen. Ansprechpartnerin: Susann Engert | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Telefon: 089/30611-137 | Mobil: 0176/10220724]]>
Presse Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Fachbereich Menschen mit Behinderung Fachbereich Migration Fachbereich Psychiatrie Sucht- und Gefährdetenhilfe Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Tue, 10 Jul 2018 15:07:00 +0200
Politische Forderungen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=6691

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Themen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Bildung Familie Frauen und Mädchen Gesundheit Inklusion Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Tue, 10 Jul 2018 00:24:00 +0200
Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=02&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17920&cHash=7b61285fa04560aedc14444bf53610d9

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Menschen mit Behinderung Ältere Menschen Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Pflege Soziale Sicherung Mon, 02 Jul 2018 14:57:00 +0200
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Bday%5D=27&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17819&cHash=4a364f774d0fb743cb9c742a7311c1d8

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  • Der Paritätische Gesamtverband
  • PRO ASYL
  • AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik Deutschland
  • terre des hommes Deutschland
  • Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland
  • Neue Richtervereinigung
  • medico international
  • Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein
  • SOS MEDITERRANEE Deutschland
  • Sea-Watch
  • Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband
  • Deutscher Caritasverband
  • Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration
  • Diakonie Deutschland
  • Rechtsberaterkonferenz
  • ]]>
    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Wed, 27 Jun 2018 10:00:00 +0200
    Mindestlohn: Paritätischer kritisiert Erhöhung als völlig unzureichend https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17818&cHash=80e14098a386d89841de10b6f02a4e39

    ]]> Philipp Meinert

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    Presse Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Tue, 26 Jun 2018 22:41:00 +0200
    Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Bday%5D=05&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17677&cHash=6afce06d4a97ed16b02e8679273b2bb0

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    Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Soziale Sicherung Tue, 05 Jun 2018 18:19:00 +0200
    Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Bday%5D=04&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17653&cHash=886f3914726c6137ca36c74eebb6967a

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    Presse Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Mon, 04 Jun 2018 14:53:00 +0200
    Paritätischer begrüßt Pläne von Arbeitsminister Heil https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=31&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17632&cHash=f3f2b2b207ca0200f9148735da675552

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    Presse Arbeit und Beschäftigung Soziale Sicherung Thu, 31 May 2018 14:28:00 +0200
    Kita-Gebühren: Paritätischer fordert Beitragsfreiheit für Kinder aus armen Familien https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=28&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17615&cHash=8081c657dfda6dc5d09811c457cb6a94

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    Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Fachbereich Frauen / Familie Bildung Kinder und Jugend Familie Soziale Teilhabe und Armut Mon, 28 May 2018 12:13:00 +0200
    Ankerzentren stoppen: Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17633&cHash=94d3492b2d8e332c393270125379fda6

    ]]>
    Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Fachbereich Migration Kinder und Jugend Migration und Flucht Sat, 26 May 2018 18:37:00 +0200
    Armut auf neuem Höchststand https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=24&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17596&cHash=85862d68062f7008ed041ac10e5a248a

    ]]> Gwendolyn Stilling

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    Presse Soziale Teilhabe und Armut Thu, 24 May 2018 15:44:00 +0200
    Sofortprogramm in der Pflege https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17597&cHash=ec4f9072fc4d4aad6481e932fb12f673

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    Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Pflege Wed, 23 May 2018 15:48:00 +0200
    Paritätischer begrüßt Initiative des Pflegebeauftragten und fordert weitere Verbesserungen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17534&cHash=819b01d19f3cb2d8a62a895733388c6a

    ]]> Kontakt Philipp Meinert

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    Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Pflege Thu, 17 May 2018 16:05:00 +0200
    Armut im reichen Bayern - Arm trotz Arbeit https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=16&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17513&cHash=6c8394c02b8cbcc981515eb070fe345d

    ]]>
  • Es braucht einen sozialen Arbeitsmarkt, der denjenigen, die mit den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes nicht schritthalten können, Perspektiven und sinnstiftende Tätigkeiten ermöglicht.
  • Die Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut und flexibilisiert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu verbessern.
  • Der soziale Wohnungsbau muss gefördert werden, denn ein viel zu hoher Anteil des verfügbaren Einkommens muss für die Miete verwendet werden.
  • Kommunen, in denen besonders viele von Armut betroffene Menschen leben, müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie eine soziale Infrastruktur bereitstellen können, die Teilhabe ermöglicht.
  • Das Transferleistungssystem, das Besteuerungssystem und die Debatte um den Mindestlohn müssen überdacht und stärker zusammengeführt werden.
  • Allen Menschen muss unabhängig vom Einkommen Weiterbildung und Qualifizierung ermöglicht werden.
  • In der Bildungspolitik muss ein größerer Schwerpunkt auf die Förderung benachteiligter Kinder gelegt werden.
  • Die Tarifvertragsbindung muss stärker durchgesetzt werden, um gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu garantieren.
  • Diese Forderungen fließen ein in die neunte Bayerische Armutskonferenz Diese findet statt: am 11. Juni, 18 Uhr
    Mathildensaal des Evangelischen Handwerker-Vereins
    Mathildenstraße 4
    80336 München ]]>
    Presse Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Wed, 16 May 2018 12:15:00 +0200
    Paritätischer fordert Aufstockung für „Gute-Kita“-Gesetz und Reform der Kita-Finanzierung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=14&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17505&cHash=e4354be1b9b0d3c291e1a6b1022d4b66

    ]]> Kontakt Christian Weßling
    Referent Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

    Telefon: 030 24636-346
    Mobil: 0173 4964218
    Telefax: 030 24636-110
    E-Mail: zivilgesellschaft@paritaet.org
    ]]>
    Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Kinder und Jugend Bildung Mon, 14 May 2018 17:43:00 +0200
    Paritätischer fordert Anerkennung für Pflege und konkrete Maßnahmen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17485&cHash=9af4beb3dc9689973dbd6dd55c462151

    ]]> Philipp Meinert

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    Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Pflege Fri, 11 May 2018 12:11:00 +0200
    Familiennachzug https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17474&cHash=571ca34ed1189b0d8d513c25d73200c6

    ]]> Gwendolyn Stilling
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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Wed, 09 May 2018 16:24:00 +0200
    Warum wir pflegen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=6547

    ]]> ]]>
    Themen Pflege Ältere Menschen Wed, 09 May 2018 09:02:00 +0200
    Forderungen zur Pflege https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=6231

    ]]> ]]>
    Themen Ältere Menschen Pflege Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Wed, 09 May 2018 08:57:00 +0200
    Inklusive Schule: Mitten im Leben https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=6543

    ]]> ]]>
    Themen Bildung Inklusion Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Fri, 04 May 2018 09:03:00 +0200
    Modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist in Reichweite https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=02&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17427&cHash=2d530da90bf959afa0e9d3e69abe2515

    ]]> ]]> „Die angekündigten Veränderungen am Gesetzentwurf bedeuten wichtige Schritte in die richtige Richtung“, sagt Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Der Gesetzentwurf wurde vom Paritätischen scharf kritisiert. „Wir wollen ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das Betroffenen und ihren Angehörigen hilft und die Rechte von psychisch kranken Menschen schützt. Wir wollen eine menschenrechtsorientierte Psychiatrie in Bayern“, so Berndl weiter. Kritik wurde gehört und soll aufgenommen werden Zentrale Kritikpunkte des Paritätischen in Bayern am Gesetzentwurf wurden gehört und sollen geändert werden. Dazu gehören:
    • eine Unterbringungsdatei mit Daten von zwangseingewiesenen psychisch kranken Menschen soll es nicht mehr geben,
    • Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz werden klar getrennt,
    • die Gefahrenabwehr soll als Ziel nicht mehr im Vordergrund stehen und der Hilfeaspekt mehr Gewicht bekommen
    Gesetzgebung geht in nächste Runde „Jetzt müssen wir genau hinschauen, wie die angekündigten Veränderungen im Detail umgesetzt werden“, sagt Davor Stubican, Referent für Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe beim Paritätischen in Bayern. „Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv im Dialog mit den Landtagsausschüssen begleiten.“ Nach wie vor hält der Paritätische in Bayern für wichtig, dass Hilfe und Gefahrenabwehr nicht als Gegensätze verstanden werden. „Hilfe ist Gefahrenabwehr“, sagt Davor Stubican. „Deshalb sollte sie in dem Gesetz auch im Vordergrund stehen.“ Dazu gehört auch, dass durch die Polizei im Fall einer vorläufigen Unterbringung nach Möglichkeit die bayernweit eingeführten Krisendienste, hinzugezogen werden sollen. Auch das Ziel, die Zahl der Zwangseinweisungen und Unterbringungen in Bayern zu senken, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Hier bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen, die verhindern, dass Menschen in der Psychiatrie landen, die keine psychiatrische Hilfe benötigen. Sie ist weder für Menschen, ob psychisch krank oder nicht, die selbstbestimmt handeln, sich oder andere bewusst gefährden, der richtige Ort. Gleichzeitig ist klar zu definieren, wann die Gefährdung, die von einem psychisch kranken Menschen ausgeht, so erheblich ist, dass er zwangseingewiesen werden muss. Die derzeitige Definition, dass eine „Gefährdung des Allgemeinwohls“ vorliegen muss, bleibt hier bisher zu diffus und beliebig. Dank an Mitstreiter und Mitstreiterinnen „Ich möchte allen danken, die gemeinsam mit uns in den letzten Wochen und Tagen argumentiert, aufgeklärt und auf das Thema aufmerksam gemacht haben“, sagt Margit Berndl. „Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitgliedsorganisationen und den Betroffen- und Angehörigenverbänden. Mit der angekündigten Überarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir ein wichtiges Teilziel erreicht.“]]>
    Themen Menschen mit psychischen Erkrankungen Gesundheit Sucht Inklusion Wed, 02 May 2018 08:51:00 +0200
    Hartz IV https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17382&cHash=b9720962e3a65eea37213c21054666be

    ]]> Gwendolyn Stilling
    Pressesprecherin

    Der Paritätische Gesamtverband
    Oranienburger Str. 13-14
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    Telefon: 030 24636-305
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    Presse Soziale Teilhabe und Armut Arbeit und Beschäftigung Thu, 26 Apr 2018 13:13:00 +0200
    Wachsam sein für Menschlichkeit https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17350&cHash=321a6829f23fcc41c68d2af134141096

    ]]> ]]> Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten. Es vermittelt sich darüber hinaus die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel.
    Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden. Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. Wir sagen „Nein“ zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land. Unterzeichnende Organisationen:
    • Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
    • BAG Selbsthilfe
    • Bundesverband evangelische Behindertenhilfe
    • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
    • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
    • Bundesvereinigung Lebenshilfe
    • Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie
    • Dachverband Gemeindepsychiatrie
    • Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG)
    • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
    • Deutsche AIDS-Hilfe
    • Deutscher Kinderschutzbund
    • Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie
    • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland
    • Der Paritätische Gesamtverband
    • Sozialverband Deutschland SoVD
    • Sozialverband VdK Deutschland
    • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
    ]]>
    Themen Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Migration und Flucht Mon, 23 Apr 2018 14:53:00 +0200
    Rechtsextremismus und Politik der AfD https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=6541

    ]]> ]]>
    Themen Ältere Menschen Familie Frauen und Mädchen Inklusion Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Migration und Flucht Queer Zivilgesellschaft und Demokratie Thu, 19 Apr 2018 19:41:00 +0200
    Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=5325

    ]]> ]]>
    Themen Menschen mit psychischen Erkrankungen Gesundheit Inklusion Thu, 19 Apr 2018 09:49:00 +0200
    Europäische Asylpolitik: Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=16&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17289&cHash=30a87a54e192b6a42a9ceefba1b3f4b6

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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Mon, 16 Apr 2018 11:26:00 +0200
    Psychisch kranke Menschen dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17261&cHash=93653b64d258f35f40ab0d0ffdf9b33c

    ]]> gesamte Fachwelt und die Bayerischen Bezirke haben deutliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Diese Kritik wurde im Gesetzentwurf nicht aufgenommen. Die Einrichtung eines flächendeckenden Krisendienstes werde einhellig begrüßt. Allerdings sei dies nahezu der einzige Hilfe-Aspekt im Gesetz. „Anstatt die Hilfe und die Heilung in den Vordergrund zu stellen, geht es im Gesetz primär um Gefahrenabwehr. Psychisch kranke Menschen werden wie Kriminelle behandelt“, kritisiert Berndl. Für psychisch kranke Straftäter gebe es aber den Maßregelvollzug. Gesetz schafft weder Rechtssicherheit noch Transparenz Für Psychisch kranke Menschen klinge es wie Hohn, wenn die Ministerinnen behaupten, das Gesetz schaffe Rechtssicherheit. Denn diese Rechtssicherheit bedeutet, dass ihre Unterbringung nach den Regeln des Maßregelvollzugs für Straftäter erfolgt, wenn sie in einer akuten Krise ins Krankenhaus zwangseingewiesen werden. Das Gesetz schafft auch keine Transparenz, wie behauptet. Es macht psychisch kranke Menschen transparent. Wenn sie aufgrund einer Krisensituation untergebracht wurden, sollen ihre Daten über lange Zeit gespeichert und öffentlichen Stellen mitgeteilt werden. Damit können ihnen erhebliche Nachteile entstehen. Das sei rechtsstaatlich nicht akzeptabel, so Berndl. „Wir haben große Sorge, dass das Gesetz dazu führen wird, dass sich psychisch kranke Menschen noch mehr zurückziehen werden und versuchen, ihre Krankheit zu verbergen anstatt sich Hilfe zu suchen“, so Berndl weiter. Einladung zum Hintergrundgespräch Am 24. April findet im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz statt. Da das Thema sehr komplex ist, möchten wir Ihnen im Vorfeld der Anhörung die Hintergründe des Gesetzes und unsere Kritikpunkte erläutern. Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:
    • Davor Stubican (Referent Psychiatrie Paritätischer),
    • Rudolf Starzengruber (Oberbayerische Selbsthilfe Psychiatrieerfahrener e.V.),
    • Theresa Holzapfel (Geschäftsführerin des Sozialpsychiatrischen Zentrums München)
    Das Hintergrundgespräch findet statt: Am Montag, 16. April um 11 Uhr Ort: Sozialpsychiatrisches Zentrum München, Teutoburger Straße 8, 81543 München]]>
    Presse Fachbereich Psychiatrie Sucht- und Gefährdetenhilfe Menschen mit psychischen Erkrankungen Gesundheit Inklusion Wed, 11 Apr 2018 16:06:00 +0200
    Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17260&cHash=1aa1363036fd0bdc406562ca1c3ad34e

    ]]> Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen. Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar. Der Verband begrüßt, dass auch Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA, Veränderungsbedarf einräume. Aus Sicht des Paritätischen sind jedoch kleine Korrekturen nicht ausreichend. „Die Sanktionen gehören vollständig abgeschafft. Wir müssen weg von dieser misanthropischen Grundhaltung, die Hartz IV prägt, hin zu einem echten Hilfesystem. Hilfe statt Strafe muss die Richtschnur sein“, so Schneider. Der Paritätische kündigt für die kommenden zwei Wochen die Vorstellung eines Reformkonzeptes zur konsequenten Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende an. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es im vergangenen Jahr 952.840 Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz IV-Leistungsberechtigte. Drei von vier Sanktionen entfielen dabei lediglich auf so genannte "Meldeversäumnisse". Fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen treffe dabei Familien mit Kindern. Kontakt:
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    Presse Soziale Teilhabe und Armut Wed, 11 Apr 2018 15:02:00 +0200
    Digitalisierung gestalten https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=6539

    ]]> ]]>
    Themen Soziale Entwicklung und Innovation Wed, 11 Apr 2018 13:13:00 +0200
    Paritätischer kritisiert Seehofer-Entwurf zu Familiennachzug https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=05&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17206&cHash=e7c977681ff3ebdebcd83ff8538a5fc9

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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Thu, 05 Apr 2018 13:56:00 +0200
    Recht auf Teilhabe https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=04&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17290&cHash=855b097da7862b63be4d84a41d8cd79e

    ]]> ]]> Menschen werden ausgeschlossen Doch weltweit und in Deutschland wird ein wachsender Teil der Bevölkerung von einer aktiven Teilhabe in einem oder mehreren dieser Bereiche der Gemeinschaft ausgeschlossen. Ursachen dafür sind häufig Armut, psychische Erkrankungen, Alter, vermeintliche Herkunft oder eine Behinderung. Um Teilhabe zu verwirklichen, müssen wir den Blick auf die ausgrenzenden Strukturen und Mechanismen richten. Aber ebenso nötig ist der feste Wille und die gemeinsame Anstrengung, diese Grenzen abzubauen und Menschen aktiv zu inkludieren. Denn jeder Mensch hat das Recht darauf, nicht nur dabei zu sein, sondern mitzumachen. Alle gehören dazu In der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1998 und in der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2008 wurden das Recht auf Inklusion festgeschrieben und konkrete Ziele und Maßnahmen formuliert. Inklusion betrifft jedoch nicht nur Kinder und Menschen mit Behinderung. Es geht darum, Teilhabe für alle Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Menschen mit einer Behinderung bewusst aus politischen Entscheidungsprozessen herausgehalten werden. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn arme Menschen nicht am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, da die Kinokarte oder der Cafébesuch finanziell nicht zu stemmen sind. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Kinder aus armen Familien nicht an der Klassenfahrt teilnehmen können. ]]>
    Themen Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Bildung Familie Frauen und Mädchen Inklusion Kinder und Jugend Migration und Flucht Wed, 04 Apr 2018 12:26:00 +0200
    Neuausrichtung von Hartz IV https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17189&cHash=0f884790a1d17e5e7a0c58c4702565e5

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    Presse Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Thu, 29 Mar 2018 11:55:00 +0200
    Reform der Pflegeausbildung: Paritätischer mahnt zügige Klärung noch offener Fragen an https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17152&cHash=57ccd9e686bca9865053e89409c789f5

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    Presse Fachbereich Ältere Menschen Pflege Ältere Menschen Fri, 23 Mar 2018 21:43:00 +0100
    200 Migrantenorganisationen schreiben offenen Brief an Horst Seehofer https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17137&cHash=b148c890a8983c836fa2011717340c3f

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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Wed, 21 Mar 2018 15:43:00 +0100
    Equal Pay Day https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17104&cHash=0e3d14bd3c92f3f90335c4abe35d724a

    ]]> Mit 1,6 Prozent steht der Paritätische in Bayern im Vergleich zu anderen Arbeitgebern sehr gut da. Deutschlandweit liegt die bereinigte Entgeltlücke – also gleicher Lohn für gleiche Arbeit – bei circa sieben Prozent. Der Verband bietet außerdem Homeoffice-Möglichkeiten und flexible Arbeitszeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben zu erleichtern. Es sei auch kein Problem, wenn Eltern ihre Kinder mal mit ins Büro bringen. Transparenz allein reicht nicht Logib-D ermöglicht einen Vergleich der Bezahlung von Männern und Frauen. Das Instrument schafft Transparenz. In die gleiche Richtung geht das Transparenzgesetz. „Transparenz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit. Noch wichtiger sind die Konsequenzen, die daraus gezogen werden“, so Berndl weiter. Transparenz allein löse nicht das Problem, dass wir in Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt sind von der wirklichen Gleichberechtigung. Es müsse in verschiedenen Bereichen etwas getan werden. „Wir brauchen eine bessere Bezahlung in den Sozialberufen, den ‚typischen‘ Frauenberufen. Unternehmen müssen mehr für Lohngerechtigkeit tun und flexible Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen – für Frauen und Männer. Die große Koalition sollte zügig das Recht auf Rückkehr in Vollzeit umsetzen, das schon im letzten Koalitionsvertrag stand“, fordert Berndl. Außerdem müsse der Gesetzgeber die soziale Absicherung verbessern für Frauen und Männer, die nicht-bezahlte Sorgearbeit übernehmen – also die Pflege von Angehörigen und die Kindererziehung – um Altersarmut zu verhindern. Auch die Tarifpartner seien in der Verantwortung. Das Verhandlungsergebnis der IG Metall zur individuellen Arbeitszeitverkürzung habe gezeigt, dass auch auf dieser Ebene Verbesserungen für die Arbeitnehmer/-innen möglich sind. So lange Männer von ihren Chefs schief angeschaut werden, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen wollen, solange vor allem Frauen die Schwiegereltern pflegen und diejenigen sind, die beruflich für die Kinder zurückstecken, weil sie ohnehin schon weniger verdienen – solange sind wir von einer gesellschaftlichen Gleichberechtigung weit entfernt. Berndl abschließend: „Auch wenn sich einiges bewegt, ist es noch ein weiter Weg bis Frauen und Männer am 31. Dezember eines Jahres das gleiche Einkommen auf ihrem Konto haben.“]]>
    Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Thu, 15 Mar 2018 11:00:00 +0100
    Internationaler Frauentag https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17054&cHash=00187fbfc620ae49179225688cc08edd

    ]]> ]]> Frauen- und Mädchenrechte sind unveräußerlich – 365 Tage im Jahr! Anfang Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft, im November wird das Frauenwahlrecht hundert Jahre alt und die Wiener Menschenrechtskonferenz jährt sich im Juni zum 25. Mal. Letztere gilt als Meilenstein in der Entwicklung des Menschenrechtsschutzes auf universeller Ebene: Erstmals wurde in aller Deutlichkeit formuliert, dass die Menschenrechte von Frauen und minderjährigen Mädchen ein unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind. Antidiskriminierung und Gleichstellung sind essenziell für die Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland. Dies gilt ganz besonders auch im Hinblick auf Frauen- und Mädchenrechte – und zwar in allen Lebensbereichen und Lebensphasen. Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat der Paritätische einen Flyer zum Thema Frauenrechte veröffentlicht und mit verschiedenen Aktionen auf die Rechte von Frauen aufmerksam gemacht.]]>
    Themen Frauen und Mädchen Fri, 09 Mar 2018 10:08:00 +0100
    Paritätischer kritisiert mangelnden Schutz vor Gewalt und Benachteiligung von Frauen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17035&cHash=d70950df195be24c555950709d66dea9

    ]]> www.mensch-du-hast-recht.de Philipp Meinert

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    ]]>
    Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Soziale Teilhabe und Armut Wed, 07 Mar 2018 17:04:00 +0100
    Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen! https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17029&cHash=00cb7e92cff33a8f55d3f8f9de8b52ae

    ]]> Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Kritik äußert in diesem Zusammenhang Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, auch am Koalitionsvertrag der künftigen Regierung: „Wir wollen den Kern des Problems in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das Thema Armutsbekämpfung auf die Agenda der Großen Koalition setzen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements. Niemand dürfte in unserem Sozialstaat auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Der Koalitionsvertrag zeigt hierzu eine bemerkenswerte Leerstelle.“ Nachbesserungsbedarf wird dabei unter anderem beim Thema Kinderarmut gesehen. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): „Die Tafeln leisten großartige Arbeit. Aber dass in einem reichen Land wie Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche gezwungen sind, die Tafeln zu nutzen, um satt zu werden, ist eine Schande. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jemand, der Kinder hat, ganz normal im Supermarkt einkaufen gehen kann, und nicht auf kostenlose und freiwillige Angebote Dritter ausweichen muss. Dafür müssen die Regelsätze ausreichen und entsprechend bemessen werden.“ Gemeinsam positionieren sich die Organisationen ganz klar für Integration und eine offensive Sozialpolitik für alle hier lebenden Menschen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Deutschland ist reich, in Deutschland gibt es genug Geld und erst recht genug Nahrung für alle. Flüchtlinge und Migranten werden als Sündenböcke instrumentalisiert und für Fehlentwicklungen wie Armut und Wohnungsnot verantwortlich gemacht, die die Politik zu verantworten hat. Wir brauchen eine auf Gerechtigkeit und Integration abzielende Sozialpolitik, die Flüchtlinge und Migranten einschließt. Dazu gehört auch die Sicherstellung des Existenzminimums für alle Menschen in Deutschland. Hilfsbedürftige dürfen nicht nach Pass oder Nationalität gegeneinander ausgespielt werden.“ Auch Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg, warnt vor einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung und unterstreicht: "Alle in Armut lebenden Menschen leiden unter einer ungerechten Politik, die Armut nicht bekämpft. Es ist unerträglich, dass von Armut Betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stehen. Es kann nicht länger sein, dass staatliche Maßnahmen wie der Regelsatz das Auskommen nicht sichern und Ehrenamtliche einspringen sollen, die das an die Belastungsgrenze bringt. So dürfen auch die Tafeln nicht länger die Ausputzer der Nation sein!" Die Erklärung wird getragen von über 30 bundesweit aktiven Organisationen. Weitere interessierte Organisationen und Initiativen, auch lokal und regional aktive, sind eingeladen, den Aufruf mit zu unterstützen. Kontakt:
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    Presse Fachbereich Migration Soziale Teilhabe und Armut Migration und Flucht Tue, 06 Mar 2018 11:11:00 +0100
    Wohnen ist ein Menschenrecht https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Btt_news%5D=17086&cHash=013a7e543d569e814b25ceb72c2b485f

    ]]> ]]> Wohnen ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht! Weltweit verfügen etwa zwei Milliarden Menschen über keine angemessene Unterkunft. Das bedeutet, sie leben unter lebens- oder gesundheitsbedrohlichen Bedingungen in Armutsvierteln, werden willkürlich aus ihren Häusern vertrieben oder leben unter anderen menschenunwürdigen Verhältnissen. Wohnen ist ein Menschenrecht Als Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist das Recht auf Wohnen fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im UN-Sozialpakt. Doch auch in Deutschland, das den UN-Sozialpakt 1973 ratifiziert hat, steigt die Zahl der Wohnungslosen stetig an: 2016 hatten laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe 860.000 Menschen keine eigene Wohnung, 52.000 mussten ohne jede Unterkunft auf der Straße leben. Dabei birgt das Recht auf Wohnen weit mehr als nur den Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Das Menschenrecht fordert neben der Verfügbarkeit und dem Schutz des angemessenen Wohnraums einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschenwürdige Wohnqualität. Dazu gehört u.a. auch der Schutz vor Zwangsräumungen, Energie zum Kochen, Schutz vor Kälte und der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und Schulen. Wohnen ist kein Privileg Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Jobcenter in Deutschland zu wenig für Mieten zahlen und Hartz-IV-Beziehende und ihre Familien kaum genug zum Leben haben. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Menschen aufgrund steigender Mietpreise ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Geflüchteten der Zugang zum Wohnungsmarkt lange verwehrt bleibt. Ebenso lassen Defizite und der Abbau der Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten kaum menschenwürdige Wohnqualität zu. Trotz des völkerrechtlichen Schutzes und der Verankerung in mehreren deutschen Landesverfassungen bleibt das Menschenrecht auf Wohnen ohne nennenswerte rechtspraktische Bedeutung. Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Staat aber verpflichtet, sich der Problematik ernsthaft anzunehmen. Grundlegende Veränderungen sind am Wohnungsmarkt notwendig Bei dem Ruf nach Veränderung geht es längst nicht mehr nur um die Frage nach Solidarität mit Betroffenen. Hier ist dringend ein Paradigmenwechsel notwendig. Weg von einer Politik, die Wohnen als Ware fördert und hin zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem und menschenwürdigen Wohnraum. Die Verletzung des Rechts auf angemessenes Wohnen ist eine Menschenrechtsverletzung, die meist in Kombination mit weiteren Einschränkungen oder Menschenrechtsverletzungen, wie dem Recht auf Gesundheit, Sicherheit, körperliche Unversehrtheit oder Bildung auftritt. Der Paritätische fordert
    • die Einführung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen
    • die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus
    • eine sozial gerechte Bodenvergabe
    • die jährliche und dynamische Anpassung des Wohngeldes sowie die Einführung einer Energiekostenkomponente
    • die Anpassung der Kosten der Unterkunft an reale Mietpreisentwicklungen
    • Sozial ausgestaltete Energiekosten, die nicht zu einer finanziellen Überlastung der Menschen führen
    • die umfassende Prävention von Wohnungslosigkeit
    • die Sicherstellung barrierefreien Wohnraums
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    Themen Soziale Teilhabe und Armut Mon, 26 Feb 2018 08:31:00 +0100
    Mutloses Weiter so https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=08&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16866&cHash=e31490cd379d08a4997beb2704f04d6d

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    Presse Familie Gesundheit Kinder und Jugend Migration und Flucht Pflege Soziale Teilhabe und Armut Thu, 08 Feb 2018 09:15:00 +0100
    Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=02&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16840&cHash=15f87e4d8c729c3e263998b2e4a4a2e8

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    Presse Soziale Teilhabe und Armut Fri, 02 Feb 2018 19:59:00 +0100
    Paritätischer kritisiert rentenpolitische Pläne von Union und SPD https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=01&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16839&cHash=70d7baabfca0c774c4d8521c5db6fe7c

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    Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Soziale Sicherung Thu, 01 Feb 2018 17:52:00 +0100
    GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=31&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16838&cHash=2a88d6a55f0f8783500d9754a6e67e0e

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    Presse Fachbereich Ältere Menschen Pflege Ältere Menschen Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Wed, 31 Jan 2018 17:47:00 +0100
    Gewalt an Frauen: Deutschland und Länder verpflichten sich zu Schutz und Hilfe auf Grundlage der Istanbul-Konvention https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=31&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16837&cHash=0ec5144a8160f9515f349b206fb40f67

    ]]> Gewalt an Frauen ist alltäglich und seit vielen Jahren gleichbleibend hoch. Sie ist keine gesellschaftliche Randerscheinung. Das zeigen auch die vielen mutigen Frauen, die ihr Schweigen über sexuelle Übergriffe und Gewalttaten brechen. „Die anhaltende öffentliche Aufmerksamkeit dieses Themas zeigt, worum es geht: um Ausnutzen von Macht und Abhängigkeitsverhältnissen, um Herrschaftsstrukturen und eine jahrelange Kultur des Wegsehens“, erklärt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Durch diese Aufmerksamkeit gebe es endlich ernstzunehmende Bestrebungen, mehr für den Schutz für gewaltbetroffene Frauen zu tun. So habe es im Bereich der Strafverfolgung bereits deutliche Verbesserungen zum Schutz der Opfer gegeben. Am 1. Februar tritt die sogenannte „Istanbul-Konvention“ in Deutschland in Kraft. „Wir hoffen, dass damit der dringende Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vorankommt“, so Berndl weiter. Die „Istanbul-Konvention“ verpflichtet Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen, alles dafür zu tun, um häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sie zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Dazu gehören Maßnahmen zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zum Schutz und Hilfe bei Gewalt. Grundlage dazu sollen wissenschaftliche Bedarfsanalysen zum Hilfesystem und ein kontinuierliches Monitoring sein. Bayern ist hier schon ein Schritt weiter als viele andere Bundesländer. Bereits im Jahr 2016 wurde im Auftrag des Bayerischen Sozialministeriums eine umfassende Studie vorgelegt. Auf dieser Basis steht die Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern in diesem Jahr vor dem Abschluss. „Wir sind froh, dass die Bayerische Sozialministerin Verantwortung für dieses gesellschaftlich wichtige Thema übernimmt“, so Margit Berndl. Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen in Bayern Es gibt einen breiten fachlichen Konsens über den dringenden Handlungsbedarf, das Frauenunterstützungssystem auszubauen. Nur so kann fachlich und personell gewährleistet werden, Frauen und ihre mitbetroffenen Kinder beim Aufbau eines gewaltfreien Lebens zu unterstützen. „Wenn es um die Übernahme der Kosten geht, endet der Konsens aber leider“, so Berndl. Seit über 20 Jahren arbeiten Frauenberatungsstellen, Notrufe und Frauenhäuser in Bayern mit fast gleichen Rahmenbedingungen. Die Träger und die Mitarbeiterinnen hätten lange genug mit viel finanziellem und fachlichem Engagement die Mangelsituation aufgefangen. „Der Fingerzeig auf den jeweils anderen und das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat dazu geführt, dass viele Frauen und Kinder nicht den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen“, kritisiert sie. Damit sei auch eine Kultur des Wegsehens befördert worden. Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle geleichermaßen, dem Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt Geltung zu verschaffen. Berndl abschließend: „Wir brauchen den politischen Willen der gesamten Staatsregierung – vor allem der Haushaltspolitiker, um in Bayern 20 Jahre Stillstand aufzuholen!“ Hintergrundinformationen: Istanbul-Konvention Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz Istanbul-Konvention) wurde am 11. Mai 2011 von dreizehn Mitgliedsstaaten des Europarates – darunter auch Deutschland – in Istanbul unterzeichnet. Deutschland hat die Istanbul-Konvention am 12. Oktober 2017 ratifiziert. Diese Ratifizierung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft. Die Istanbul-Konvention ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzung zum Ziel setzt. Die Hauptpunkte der Konvention sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Das Übereinkommen erkennt an, dass geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat und Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist. Es ruft jeden einzelnen in der Gesellschaft dazu auf, die eigene Einstellung zum Thema Gewalt gegen Frauen zu überdenken. Letztlich ist die Konvention ein erneuter Apell für mehr Gleichheit zwischen Frau und Mann, da Gewalt gegen Frauen auf der Ungleichstellung fußt und sich durch eine Kultur der Toleranz und des Wegschauens fortsetzt. (Quelle: Europarat) Weitere Informationen finden Sie auch beim Institut für Menschenrechte unter:
    www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/frauenrechte/gewalt-gegen-frauen/istanbul-konvention/ Forderungen des Paritätischen in Bayern Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sind Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen schon lange ein zentrales Anliegen. Die meisten der aus der Frauenbewegung entstandenen Frauenhäuser und Beratungsstellen/Notrufe haben sich dem Paritätischen als Dachverband angeschlossen. Gemeinsam fordern sie den Ausbau des Frauenunterstützungssystems. An erster Stelle steht eine bessere Personalausstattung bei Fachberatungsstellen/Frauennotrufen und Frauenhäusern, die es ermöglicht, das breite Aufgabenspektrum entsprechend der Nachfrage und den fachlichen Anforderungen zu erfüllen. Dazu gehören zum Beispiel eine Beratung und teilweise längerfristige Begleitung der Frauen und mitbetroffenen Kinder, um ihnen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen, die aufsuchende Beratung, Präventions- und Fortbildungsangebote. Im Personalschlüssel müssen für alle Einrichtungen auch Verwaltungs- und Geschäftsführungs-/ Leitungsaufgaben sowie für Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden. Darüber hinaus braucht es einen Ausbau der Frauenhausplätze. Außerdem fordert der Paritätische einen Aufbau von Beratungsstellen für Täter insbesondere bei häuslicher Gewalt. Der Paritätische in Bayern Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Wir treten ein für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. In der Öffentlichkeit, im Gespräch mit Politikern und mit unserer Arbeit beziehen wir Stellung für soziale Gerechtigkeit und eine Gesellschaft, die zusammenhält. Dem Paritätischen in Bayern haben sich rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen. Unsere Mitglieder sind in allen Bereichen der Sozialen Arbeit tätig. Wir unterstützen Menschen, die sich für andere einsetzen und Menschen, die sich zusammentun und gemeinsam ihre Interessen vertreten. Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden. Wir blicken auf eine lange Tradition zurück: Gegründet wurde der Paritätische in Bayern 1924 von Luise Kiesselbach, einer bekannten bayerischen Frauen- und Sozialpolitikerin]]>
    Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Wed, 31 Jan 2018 17:38:00 +0100
    Einigung beim Familiennachzug https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=30&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16819&cHash=0dc89221788dfed2c8c4dd257e7613bb

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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Tue, 30 Jan 2018 13:38:00 +0100
    Offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen bei Steuer- und Finanzpolitik https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16814&cHash=d33f569b227b376aef0575112a6d2b90

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    Presse Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Bildung Familie Frauen und Mädchen Gesundheit Inklusion Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Mon, 29 Jan 2018 15:55:00 +0100
    Breites Bündnis fordert Kurskorrektur in der Europäischen Flüchtlingspolitik https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=25&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16784&cHash=4a6d7ec6857a12ead91bce19a673cbc1

    ]]> http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/180125_geas.pdf Philipp Meinert

    Presse und Redaktion

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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Thu, 25 Jan 2018 17:49:00 +0100
    Armutspolitisch wirkungslos https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16723&cHash=5e8148199571cc0f3f88e3897f77d1c3

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    Presse Soziale Teilhabe und Armut Soziale Sicherung Fri, 19 Jan 2018 13:59:00 +0100
    Bundestag berät über Familiennachzug https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=18&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16711&cHash=0e08d6aa32b3ad05c06f375bd9110ad2

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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Thu, 18 Jan 2018 09:24:00 +0100
    Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhoch https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16710&cHash=7f3b2a14dd17e1db5ac40a59910472e0

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    Presse Soziale Teilhabe und Armut Arbeit und Beschäftigung Wed, 17 Jan 2018 14:17:00 +0100
    Falsche Asylbescheide https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=15&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16702&cHash=40d6f52f6b41382825e57359373435a3

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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Mon, 15 Jan 2018 12:14:00 +0100
    Nicht mehr als ein konservatives "Weiter so" https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=12&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16691&cHash=516560ef8528d254d2d8f4d962990605

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    Presse Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Bildung Kinder und Jugend Migration und Flucht Pflege Soziale Teilhabe und Armut Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Fri, 12 Jan 2018 14:40:00 +0100
    Erklärung der Menschenrechte https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=6225

    ]]> ]]>
    Themen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Bildung Familie Frauen und Mädchen Gesundheit Inklusion Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Tue, 09 Jan 2018 12:03:00 +0100
    Paritätischer fordert Reform der Altersgrundsicherung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2017&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16570&cHash=18082fedd9777735471113ae242d6615

    ]]> http://www.der-paritaetische.de/publikationen/mut-zur-korrektur-ein-alterssicherungspolitischer-auftrag/ Kontakt:
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    Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Soziale Sicherung Thu, 21 Dec 2017 15:01:00 +0100
    Komplettdemontage des Asylrechts geplant? https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2017&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=14&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16539&cHash=f7dfda0c2363f7f75d9c723a3ed85c10

    ]]> Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.   Die bekannt gewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden. PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken:   Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist (sog. sicherer Drittstaat oder erstes Asylland), sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Zugleich soll im EU-Recht normiert werden, dass ein Flüchtling zu dem besagten Drittstaat keine Verbindung haben muss – die bloße Durchreise soll genügen. Dass der angeblich sichere Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat, wäre nicht mehr erforderlich. Sogar eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Auch die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten werden so gesenkt, dass selbst die Türkei immer noch als »sicheres Herkunftsland« eingestuft werden kann. Mit den Plänen der Kommission, im EU-Recht, flächendeckend eine zwingende Anwendung von Drittstaatenregelungen (sog. Zulässigkeitsverfahren) dem eigentlichen Asylverfahren vorzuschalten, wird der Zugang zum Asylrecht in Europa versperrt. Individuelle Fluchtgründe werden nicht mehr geprüft; stattdessen wird entschieden, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Antrag stellen darf, dieser Antrag also »zulässig« ist. Es droht die Zurückschiebung in Staaten wie die Türkei, die sich immer weiter von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Das Risiko, dass Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz nicht bekommen, wird massiv erhöht. PRO ASYL erinnert daran, dass der in der Diskussion befindliche Koalitionspartner folgende parteiunabhängige programmatisch richtige Aussage in seinem Wahlprogramm gemacht hat: »Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt.« (Regierungsprogramm SPD, S. 75) Kontakt:
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    Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Thu, 14 Dec 2017 14:26:00 +0100
    Paritätischer ehrt Engagierte https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=5136

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    Themen Zivilgesellschaft und Demokratie Wed, 06 Dec 2017 11:37:00 +0100
    Paritätischer kritisiert restriktive Praxis bei der Ausbildungsduldung für junge Geflüchtete https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2017&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16514&cHash=00e60ea98954d8b4c088b16a731df5a4

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    Presse Fachbereich Migration Arbeit und Beschäftigung Migration und Flucht Wed, 06 Dec 2017 10:03:00 +0100