Weitere wichtige Informationen sind im Anhang zu finden.

Dazu werden u.a. folgende Fragen erörtert: Warum ist es wichtig, keine Rechtsextremen in den Einrichtungen zu haben, auch wenn sie dort ihre politische Gesinnung nicht offen zeigen bzw. (scheinbar) nicht entsprechend agieren? Welche präventiven Maßnahmen können getroffen werden, die eine demokratische Unternehmenskultur stärken und verhindern, dass Rechtsextreme haupt- und ehrenamtlich in Einrichtungen aktiv werden? Welche juristischen Möglichkeiten gibt es, das Arbeitsverhältnis zu beenden?

Zielgruppe der Veranstaltung sind Führungs- und Leitungskräfte mit Personalverantwortung und Interessierte im Paritätischen und seinen Mitgliedsorganisationen.

Referent*innen:
• Anna Gilsbach, Rechtsanwältin, dka Rechtsanwälte | Fachanwälte, Berlin
• Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
• Judith Heinmüller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Zur Anmeldung

München, Januar 2022

Erben – Vererben – Enterben – Testament – Testamentsspende

Was Du heute kannst besorgen…

Vortrag von Rechtsanwalt Philipp Rumler, Fachanwalt für Erbrecht, am

Mittwoch, den 26. Januar 2022 um 19.00 Uhr in Kooperation mit dem Alten

und Servicezentrum München Sendling.

Was ist ein Testament und wie wirkt es? Kann man es selber wirksam erstellen? Was muss ich tun, um Streit zu vermeiden? Was soll mit Haus, Wertgegenständen oder Bargeld nach dem eigenen Leben geschehen? Darf ich eines meiner Kinder besonders begünstigen oder benachteiligen?

Das Testament spielt in der Nachfolgeplanung eine zentrale Rolle. Wenn falsche Formulierungen für Missverständnisse sorgen, kann das für die Beteiligten unangenehme Folge haben. Oft herrscht hier Unsicherheit, welche rechtlichen Möglichkeiten der Vermögensverteilung überhaupt bestehen und wie einzelne Wünsche konkret rechtlich umzusetzen sind.

Fragen zum richtigen Zeitpunkt einer Eigentumsübertragung, Schenkungen und Vermächtnissen spielen dabei ebenso eine Rolle, wie die Hinterlegung eines Testaments um sicherzustellen, dass es nach dem Tod auch wirklich gefunden wird.

Der Eintritt ist frei. Spenden gehen an den H-TEAM. e.V.

Soforthilfefonds für Münchner Bürger*innen in Not.

Hinweis:

Die Anzahl der Plätze ist auf 20 Teilnehmer*innen begrenzt. Wir bitten um eine telefonische Anmeldung unter 089-7473620 bei Herrn Sowa, H-TEAM e.V.. Es haben Interessenten Vorrang, welche den Vortrag noch nicht kennen. Wir bitten hiermit um Ihr Verständnis. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass im ASZ Sendling die 2G-Plus Regeln nach derzeitigen Stand gelten. 2G-Plus bedeutet: Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Booster-Impfung vorweisen. Die Räume dürfen nur mit einer medizinischen oder FFP2-Maske betreten werden, die auch während der Veranstaltung aufbehalten werden muss. Es gelten die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln. Bitte informieren Sie sich vor Veranstaltungbeginn über aktuelle Regelungen. Nach Beginn der Veranstaltung kann leider kein Einlass mehr garantiert werden. Wir freuen uns auf Sie!

Veranstaltungsort:

Alten- und Service-Zentrum Sendling, Daiserstraße 37, 81371 München

Programm 18. Januar 2022

9:00 bis 10:00 Erfolgsgeschichte: Lernen fördern e.V.

Ausbildung und Teilhabe trotz Corona-Lockdown? Der Verein Lernen fördern e.V., ein Unternehmensverbund und großer Träger der freien Jugendhilfe mit sieben eigenen Standorten im Kreis Steinfurt und der Stadt Hamm, ging dazu neue Wege und etablierte eine Online-Lernplattform.  Detlef Bolte, Leiter der Abteiung Bildung und Teilhabe des Vereins, berichtet uns über seine Erfahrungen mit der Einführung und Nutzung der Lernplattform Moodle

10:30 bis 12:00 Tools & Technik: Online-Software für E-Mail-Newsletter

Online-Anbieter für E-Mail-Newsletter gibt es viele. Doch wie funktionieren sie und worauf sollte ich bei der Auswahl achten? Dominique Souren, Projektkoordinator für Digitalisierung und Engagement bei der Stiftung Unionhilfswerk Berlin, führt uns beispielhaft durch das Tool Mailjet, stellt die wichtigsten Funktionen vor, gibt Tipps für den Einstieg und Hinweise auf Anbieteralternativen. Im anschließenden Austausch sollen auch die Praxiserfahrungen aus der Newsletterkommunikation nicht zu kurz kommen

12:00 bis 12:30 Vernetzungstreffen zum Thema E-Mail-Newsletter

Einer der beliebtesten Momente des vergangenen Jahres: in kleiner Runde spannende Kolleg*innen aus der ganzen Republik kennenlernen. Gleich im Anschluss an Tools & Technik bieten wir Euch dazu Gelegenheit, bleibt also einfach noch eine weitere halbe Stunde im Raum. Thema des Austauschs sind (natürlich) E-Mail-Newsletter - oder auch alles andere, was Euch interessiert.

15:00 bis 16:00 Social-Media-Sprechstunde

Ein offenes Format zur Beratung und zum Peer-Coaching unter Kolleg*innen. Das Team von #GleichImNetz steht für Eure Praxisfragen rund um Social Media zur Verfügung. Gemeinsam arbeiten wir uns Stück für Stück weiter ein und probieren auch mal was Neues aus.

Daher bieten wir Ihnen in 2022 erstmalig im Rahmen unserer BGW-Kooperation eine Informationsveranstaltung zum Betreuungsmodell alternative bedarfsorientierte betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (abB) an. Gemeinsam mit den Landesverbänden Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Thüringen bietet auch der Paritätische in Bayern den Mitgliedsorganisation dieses Betreuungsmodell an.

Bei diesem Betreuungsmodell möchten wir die Leitungen und Verantwortlichen der Paritätischen Mitgliedsorganisationen dabei unterstützen, sich selbst im Arbeits- und Gesundheitsschutz im Rahmen einer Unternehmerschulung zu qualifizieren. Nach Ihrer Teilnahme an einer online Unternehmerschulung (2 x 3 Stunden) sind Sie in der Lage, mit Flexibilität und Möglichkeiten zur Eigeninitiative das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz innerhalb Ihrer

Organisation kostengünstig umzusetzen und damit Ihrer gesetzlichen Verpflichtung hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz nachzukommen. Die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (BuS) finden Sie hier im Erklärfilm der BGW auch kompakt zusammengefasst:  https://www.bgw-online.de/bgw-online-de/themen/sicher-mit-system/arbeitsschutzbetreuung

Sie sind mit Ihrer Organisation Mitglied bei der BGW und haben bis zu 50 Beschäftigte?

Dann sind Sie herzlich eingeladen, sich im Rahmen unserer ONLINE-Informationsveranstaltung umfassend über das Betreuungsmodell der alternativen bedarfsorientierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung zu informieren. ONLINE – Am 17. Januar 2022, 15 – 16.30 Uhr

Melden Sie sich einfach formlos über diesen Link an. Sollten Sie vorab Rückfragen zum Betreuungsmodell haben, so können Sie sich jederzeit gerne an Sabine Wollin unter bgm@akademiesued.org oder Mobil unter 0171-4698000 wenden. Die Infoveranstaltung ist kostenfrei und wird von der Paritätischen Akademie Süd organisiert und durchgeführt.

Online Informationsveranstaltung zur alternativen bedarfsorientierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung (abB) - Paritätische Akademie Süd (akademiesued.org)

Die beiden Unternehmensschulungen finden dann statt am 16. Februar 2022 und am 16. März 2022, jeweils von 13 bis 16 Uhr - ONLINE

Melden Sie sich einfach formlos über diesen Link an. Sollten Sie vorab Rückfragen zum Betreuungsmodell haben, so können Sie sich jederzeit gerne an Sabine Wollin unter bgm@akademiesued.org oder Mobil unter 0171-4698000 wenden. https://akademiesued.org/angebot/mi-ma-schulung-ba-wue?cHash=186e9b549ba899bcf2907f3da7b43d50#2793

MiMa - Schulung BaWü + RPS + Hessen - Paritätische Akademie Süd (akademiesued.org)

Die zweite Informationsveranstaltung zum Betreuungsmodell der alternativen bedarfsorientierten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung ist bereits geplant ONLINE – Am 05. Mai 2022, 15 – 16.30 Uhr

Melden Sie sich einfach formlos über diesen Link an. Sollten Sie vorab Rückfragen zum Betreuungsmodell haben, so können Sie sich jederzeit gerne an Sabine Wollin unter bgm@akademiesued.org oder Mobil unter 0171-4698000 wenden.

https://akademiesued.org/angebot/online-informationsveranstaltung-zur-alternativen-bedarfsorientierten-betriebsaerztlichen-und-sicherheitstechnischen-betreuung-ab-b?cHash=02c06da349158103b5b968778fd24b01#2790

Die beiden Unternehmensschulungen dazu finden dann statt am 11. Mai 2022 und am 25. Mai 2022, jeweils von 13 bis 16 Uhr - ONLINE

Melden Sie sich einfach formlos über diesen Link an. Sollten Sie vorab Rückfragen zum Betreuungsmodell haben, so können Sie sich jederzeit gerne an Sabine Wollin unter bgm@akademiesued.org oder Mobil unter 0171-4698000 wenden  https://akademiesued.org/angebot/mi-ma-schulung-ba-wue?cHash=186e9b549ba899bcf2907f3da7b43d50#2796

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihre unverbindliche Anmeldung zur Infoveranstaltung. Nach Ihrer Anmeldung unter den beigefügten Links erhalten Sie eine Teilnahme-Bestätigung.

Ein Kooperations-Angebot für unsere Mitglieder!

“Mit 100 Euro mehr sofort muss jetzt schnell und unbürokratisch auch denjenigen geholfen werden, die mit den Regelsätzen in Hartz IV oder der Altersgrundsicherung ohnehin kaum über den Monat kommen und jetzt akut mit Kaufkraftverlusten zu kämpfen haben,” so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Verband weist darauf hin, dass Beziehende von Grundsicherungsleistungen keinen Anspruch auf Wohngeld haben und damit erneut durch’s Raster fielen. Gleichwohl stiegen nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Preise für Strom und Lebensmittel außergewöhnlich stark an.  

Die zum 1.1.2022 erfolgte Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 0,7 Prozent falle viel zu niedrig aus und komme angesichts der aktuellen Preisentwicklung sogar einer Kürzung der Kaufkraft gleich, mahnt der Verband. Insbesondere die steigenden Strompreise bereiteten Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, Sorgen. Das Verbraucherportal Check 24 berichtete jüngst von durchschnittlichen Stromkosten von 50 Euro im Monat in der Grundversorgung und damit von Strompreisen, die 30 Prozent über dem dafür vorgesehen Anteil im Hartz-IV-Regelsatz liegen.

“Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass zuletzt 230.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen,” mahnt Ulrich Schneider.

Unabhängig von den aktuellen Preissteigerungen kritisieren Sozial- und Wohlfahrtsverbände seit langem scharf, dass die Regelsätze für Leistungen in der Grundsicherung nicht bedarfsdeckend sind und fordern eine deutliche Erhöhung. Der Paritätische Gesamtverband kündigt an, in Kürze eigene aktuelle Berechnung für einen Regelsatz vorzulegen, der das Existenzminimum für Grundsicherungsbeziehende sicherstellt.

Die Inflationsrate lag zuletzt im Dezember bei 5,3 Prozent. Die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Energiekosten in privaten Haushalten zeigen, dass steigende Energiepreise Geringverdiener*innen mit besonderer Wucht treffen: Je niedriger das Haushaltsnettoeinkommen desto höher der Anteil der Ausgaben für Wohnenergie an den privaten Konsumausgaben. Mit 9,5 % war dieser in der niedrigsten Einkommensklasse mehr als doppelt so hoch wie bei den Haushalten der höchsten Einkommensklasse.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

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Bayern steht im bundesweiten Vergleich mit 11,6 Prozent Armutsgefährdung am besten da. „Das führt dazu, dass Armut in Bayern auf der politischen Agenda nicht vorkommt“, kritisiert Berndl. Dabei gibt es auch in Bayern großen Handlungsbedarf. Eine der am stärksten steigenden Formen der Armut ist die Altersarmut. „Hier ist Bayern trauriger Spitzenreiter“, so Berndl.

Fast ein Viertel der Frauen in Bayern sind von Altersarmut betroffen

In Bayern ist die Armutsgefährdung älterer Menschen deutschlandweit mit 21 Prozent am höchsten – gemessen am Landesmedian, der die unterschiedlichen Einkommens- und Preisniveaus in den Bundesländern berücksichtigt. Frauen sind besonders von Altersarmut betroffen. In Bayern fast ein Viertel. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: Frauen arbeiten besonders häufig im Niedriglohnbereich. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit. „Typische“ Frauenberufe – also vor allem Sorge- und Dienstleistungsberufe – sind deutlich schlechter bezahlt. Auch das führt zu niedrigerer Rente im Alter. Und in Bayern waren viele Frauen in der Landwirtschaft tätig und haben nicht in die Versorgungskassen eingezahlt.

Altersarmut wird weiter steigen, weil immer mehr Menschen mit brüchigen Erwerbsbiographien in Rente gehen. „Der Koalitionsvertrag erkennt diese alarmierende Entwicklung nicht an. Um Altersarmut zu verhindern, brauchen wir eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Mindestrente“, fordert Berndl.

Außerdem muss die Pflegeversicherung reformiert werden. Die Rente reicht oft nicht, um die eigene Pflege zu finanzieren. Über ein Drittel der Bewohner*innen in Pflegeheimen ist bereits heute auf Sozialhilfe angewiesen. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen“, fasst Berndl zusammen.

Hintergrundinformationen zum Armutsbericht

Als armutsgefährdet gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen muss. Datengrundlage zur Ermittlung der Armutsgefährdungsquote ist der Mikrozensus, einer jährlich groß angelegten Befragung von Haushalten durch das Statistische Bundesamt.

Die Ergebnisse des Mikrozensus 2020 sind nur eingeschränkt mit den Vorjahreswerten vergleichbar. Aufgrund einer Umstellung des Mikrozensus‘ und durch coronabedingte Einschränkungen liegen für das Jahr 2020 keine regionalisierten Daten vor.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
Die Neuregelung des Mikrozensus ab 2020 - Statistisches Bundesamt (destatis.de)

Im Gegensatz zum absoluten Armutsbegriff, der Armut an existentiellen Notlagen wie Obdachlosigkeit oder Hunger festmacht, ist die Armutsgefährdungsquote ein relativer Armutsbegriff. Das Konzept relativer Einkommensarmut geht davon aus, dass Armut in unterschiedlich wohlhabenden Gesellschaften unterschiedlich aussieht und durch gesellschaftlichen Ausschluss und mangelnde Teilhabe gekennzeichnet ist – nicht erst durch Elend.

Für einen Vergleich der Bundesländer legt der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands das mittlere Einkommen ganz Deutschlands zugrunde (Bundesmedian). Demnach lag die Armutsgefährdung in Bayern im Jahr 2020 bei 11,6 Prozent. (2019: 11,9 Prozent)

Um einen differenzierteren Blick auf die Situation in Bayern zu erhalten, verwendet der Paritätische in Bayern den Landesmedian, der das unterschiedliche Einkommensniveau berücksichtigt. Demnach lag die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2020 bei 14,5 Prozent.

Von Armut am stärksten betroffen in Bayern 2020 (gemessen am Landesmedian)

Erwerbslose: 43,8 Prozent

Alleinerziehende: 35,2 Prozent

Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau: 29,8 Prozent

Menschen ohne dt. Staatsangehörigkeit: 27,3 Prozent

Familien mit drei und mehr Kindern: 26,8 Prozent

Einpersonenhaushalte: 26,4 Prozent

Frauen über 65: 23,8 Prozent

Menschen mit Migrationshintergrund: 22,9 Prozent

Rentner: 21,9 Prozent

Der Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesländern ein, die von tiefen Gräben zeugt: Während die beiden süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von ‚nur‘ 12,2 Prozent kommen, weisen die übrigen Bundesländer eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus. Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. „Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gräben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gezählt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Neben soziodemografischen Aspekten und der Zusammensetzung der Gruppe armer Menschen liegt ein Schwerpunkt des Armutsberichts auf der Analyse der Pandemie-Auswirkungen.  „Die allgemeinen Folgen der Pandemie trafen Arme ungleich härter”, kritisiert Schneider. Insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I hätten zwar durchaus als Instrumente der Armutsbekämpfung gewirkt, so ein Befund des Berichts. Doch seien vor allem Erwerbstätige, und darunter vor allem die Selbständigen, die Einkommensverlierer der Corona-Krise und das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Zählte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbstätigen insgesamt 8 und unter den Selbständigen 9 Prozent Arme, kommt die 2020er Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbstätigen und sogar 13 Prozent bei den Selbständigen.

Der Paritätische kritisiert in dem Bericht Versäumnisse der Großen Koalition, deren Krisenbewältigungspolitik zwar teilweise neue Armut verhinderte, aber zu wenig für die Menschen getan habe, die bereits vor der Pandemie in Armut lebten. „Eine ‚nur‘ um 0,2 Prozentpunkte höhere Armutsquote als in der Erhebung aus 2019 darf als Hinweis darauf verstanden werden, dass die rasch ergriffenen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern noch höhere Armutswerte durchaus verhindern konnten. Für die Ärmsten und ihre besonderen Nöte hatte die große Koalition 2020 allerdings im wahrsten Sinne des Wortes einfach nichts und in 2021 bestenfalls den berühmten Tropfen auf den heißen Stein übrig”, so Schneider.

Von der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung. Schneider: „Der Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgröße im Kampf gegen die Armut und für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen können. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.”

Der Armutsbericht des Paritätischen arbeitet mit amtlichen Statistiken, u.a. einer Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, der erstmals zuverlässige Armutsquoten für das Pandemie-Jahr 2020 liefert. Der Vergleich der Ergebnisse aus den Erhebungen 2020 und 2019 ist aus methodischen Gründen nur eingeschränkt möglich. Doch fügen sich die aktuellen Daten in das Bild der letzten Jahre: Rückblickend auf 2006 lässt sich ein stetiger Aufwärtstrend ausmachen, der auch 2020 nicht gebrochen zu sein scheint. 2006 lag die Quote noch bei 14,0 Prozent.

Hier finden Sie den vollständigen Armutsbericht und weitere Informationen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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“An der Impfpflicht führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Wir sind überzeugt, dass damit die Pandemie derzeit am wirksamsten eingedämmt werden kann”, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Gesundheitswissenschaftler. Nur so könne schnellstmöglich auf die momentan notwendigen tiefen Eingriffe in das Leben der Bevölkerung verzichtet werden, der Kollaps des Gesundheitssystems abgewendet und schlichtweg Menschenleben gerettet werden. “In der Pandemie ist das Impfen das entscheidende Instrument. Impflücken vergrößern das Risiko für alle“, so Rosenbrock. Aus Sicht des Verbandes muss dabei eine Diskriminierung wegen einer medizinischen oder psychiatrischen Kontraindikation ausgeschlossen sein.

Eine Impfpflicht nur für bestimmte Einrichtungen, wie sie heute beschlossen werden soll, hält der Verband in der derzeitigen Lage allein nicht für zielführend, um mittel- und langfristig aus der Pandemie zu kommen. Ein umfassender Schutz erfordere eine hohe Impfquote innerhalb der gesamten Bevölkerung. “Das Virus kennt keine Einrichtungsgrenzen. Die Eindämmung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nun sind alle gefragt. Impfanstrengungen müssen weiter intensiviert werden, dazu gehören entsprechende Ressourcen, aber insbesondere auch viel mehr zielgruppenspezifische und aufsuchende Impfmöglichkeiten.”

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes bestimmt die verbandspolitischen, finanzpolitischen und sozialpolitischen Positionen und Richtlinien. Er setzt sich aus Mitgliedern der Paritätischen Landesverbände und den überregionalen Mitgliedsorganisationen zusammen.

Gwendolyn Stilling

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„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Europa Grenzschutz über den Schutz menschlichen Lebens stellt. Menschenrechte müssen für alle gelten, nicht nur für die mit europäischem Pass. Die Verantwortlichen für das organisierte Elend an Europas Grenzen sitzen auch in Berlin. Die neue Bundesregierung muss handeln oder sie macht sich mitschuldig.” sagt Oliver Kulikowski von Sea-Watch.

"Es ist unerträglich, wie die EU das Recht auf Asyl missachtet. Der inhumane und illegale Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen muss endlich beendet werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

"Vor einer Woche setzte die EU-Kommission das Asyl-und Migrationsrecht für geflüchtete Personen an der polnisch-belarussischen Grenze aus: ein Ort, an dem Menschen seit Wochen festsitzen, erfrieren, sterben und erneut lediglich als Spielbälle politischer Mächte benutzt werden”, fügt Kristina Jovanovic von Leave No One Behind hinzu.

Wann: Freitag, den 10.12.2021, ab 16:00 Uhr
Wo: Pariser Platz, 10117 Berlin, vor dem Brandenburger Tor
Foto- und Filmaufnahmen sowie Interviews möglich am 10.12.2021, ab 16:00 Uhr

Pressekontakt Sea Watch: Oliver Kulikowski / +491575 8090674 / presse@sea-watch.org
Pressekontakt Leave No One Behind: Kristina Jovanovic / k.jovanovic@lnob.net
Pressekontakt Paritätischer Gesamtverband: Gwendolyn Stilling / pr@paritaet.org / 03024636-305

ACHTUNG: Fotos und Videos werden am 10.12.2021, ab 18:30 Uhr, zum Download bereitstehen:

Videos: www.dropbox.com/sh/fn5jdhbrqe0eed8/AAAU3SCOUZd9sDP9E6_Q0bjYa

Fotos: www.dropbox.com/sh/3g0xh6k6vs6epyx/AABfinK81Ly1emQEFX3verRpa

„Im Koalitionsvertrag ist sozialpolitisch einiges vereinbart, was zum dringend nötigen sozialen Fortschritt beitragen kann, beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder vielversprechende Vorhaben in der Pflege. Dass es zu keiner nennenswerten finanziellen Entlastung für Millionen Menschen in Hartz IV und der Altersgrundsicherung kommen soll, ist jedoch eine armutspolitische Enttäuschung. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten darf hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Der Koalitionsvertrag gibt wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz. Dies geht nur sozial gerecht. Angefangen vom Kohleausstieg 2030, über den Einstieg in den Umbau der Landwirtschaft bis hin zu einer guten Finanzierung des Naturschutzes. Der Vertrag ist aber nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad: Zu fern das Ziel der Klimaneutralität, zu gefährlich der Ausbau von fossiler Gasinfrastruktur ohne Ausstiegsdatum, keine Ambitionen zur Energieeinsparung. Auch bei der Mobilitätswende erlauben die ökologischen Krisen keinen Stillstand. Die Regierung muss in den ersten 100 Tagen klimapolitische Inventur machen. Sie muss sich an die im Klimaschutzgesetz vorgesehene jährliche Überprüfung der Emissionsmengen für die einzelnen Sektoren halten. Die zuständigen Ministerien müssen zudem einen Plan vorlegen, durch welche Maßnahmen sie die Sektorziele in den nächsten Jahren einhalten, das heißt den CO2-Ausstoß zeitnah senken wollen.“

Als großes Versäumnis bezeichnen BUND und Paritätischer den Verzicht auf Steuererhöhungen. Dies drohe zum Kardinalfehler der neuen Bundesregierung zu werden, da der Koalitionsvertrag damit auf äußerst wackeligen finanziellen Füßen stehe. Wenn die Ampel-Regierung nicht die Fehler ihrer Vorgänger-Regierungen wiederholen wolle, müsse sie dringend für eine sichere Finanzierung ihrer Vorhaben sorgen. Die stärkere Besteuerung sehr großen Reichtums in diesem Land sei dafür unerlässlich, so die Verbände.

Kontakt

Dr. Jonas Pieper
Der Paritätische Gesamtverband
Referent für übergreifende Fachfragen
Tel.: 030 24636-304
E-Mail: stab(at)paritaet.org

Patrick Rohde
BUND-Referent für politische Planung
Tel.: 030-27586-413
Mobil: 0171-570 26 31
E-Mail: patrick.rohde(at)bund.net

In den vergangenen Jahren habe es zahlreiche Versuche gegeben, die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sind nach Ansicht des Verbandes aber nicht ausreichend und orientierten sich zu wenig an den Wünschen der Menschen: "Das Hilfesystem muss sich an den Interessen und Lebenslagen der Einzelnen orientieren, nicht umgekehrt", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock. Der Paritätische fordert deshalb, das Wunsch- und Wahlrecht konsequent umzusetzen, Eingliederungshilfen unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewährleisten und Arbeitslosen- und Rentenversicherungsleistungen armutsfest auszugestalten. "Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Verbesserungen für Erwerbsgeminderte sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin", stellt Rosenbrock abschließend fest. 

Der Paritätische Teilhabeforschungsbericht erscheint mit Unterstützung der Aktion Mensch Stiftung jährlich am Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Da sitzen die Leistungsträger, die Leistungserbringer und Betroffene drin. Also diejenigen, die die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zahlen, die, die sie erbringen und Menschen wie ich, die Leistungen empfangen. Bei den Menschen mit Behinderungen sind – vereint unter dem Dach der LAG Selbsthilfe Bayern - verschiedene Betroffenengruppen vertreten. Die Mitglieder der AG arbeiten in verschiedenen Unterarbeitsgruppen, weil eine AG auch nicht alle Themen rund um das BIBay diskutieren und bearbeiten kann.

Das BIBay befindet sich ja gerade in der Erprobungsphase. Was erwarten Sie sich von dem neuen Instrument?

Neu ist, dass sich die Bedarfsermittlung jetzt wesentlich auf die ICF stützt. Das hat Vor- und Nachteile. Die Bedarfsermittlung ist umfangreicher und viel genauer. Das ist für Menschen gut, die eine großen Bedarf haben oder in vielen Lebensbereichen Unterstützung brauchen. Für Menschen mit Behinderungen, die bisher auch schon nach ihren Wünschen und Zielen gefragt wurden, für die ist das sicher gut machbar.

Und die Nachteile?

Die Bedarfsermittlung selbst kann eine Hürde, eine Barriere für Betroffene sein. Zum einen wegen des Umfangs. Zum anderen wegen der Benennung des individuellen Bedarfs. In der Psychiatrie war es zum Beispiel so, dass für psychisch kranke Menschen oft einfach beschlossen wurde, was sie brauchen. In Zukunft werden sie gefragt. Jetzt sollen sie plötzlich selbst und von heute auf morgen wissen, was sie wollen und was sie brauchen. Das wird für viele eine riesen Herausforderung werden.

Dazu kommt, dass sich manche Bedarfe und Einschränkungen leichter und besser benennen lassen, als andere. Zum Beispiel kann ich eine körperliche Einschränkung wie eine Gehbehinderung gut benennen und weiß, ob ich zum Beispiel einen Rollator zum Laufen brauche. Bei Einschränkungen aufgrund einer psychischen Erkrankung wird das dann schon schwieriger. Wenn ich zum Beispiel jemandem erklären soll, warum ich aufgrund meiner Erkrankung manchmal nicht in der Lage bin, meine Wäsche zu waschen oder die Waschmaschine anzuschalten.

Außerdem macht man sich mit der Benennung mancher Bedarfe auch als Mensch nochmal ganz anders „nackig“. Deshalb haben wir uns als Betroffene auch dagegen ausgesprochen, dass alles, was in der Bedarfsermittlung erfasst wird, eins zu eins an den Leistungserbringer geht. Warum muss der mich in- und auswendig kennen und alles von mir wissen? Jeden Arztbericht und auch Dinge, die für die Erbringung der Leistung gar nicht relevant sind? Damit sind wir als Betroffene zum einen nicht mehr so gläsern: Auch Menschen mit Behinderungen haben eine Privat- und Intimsphäre. Und es regt die Leistungserbringer dazu an, Dinge zu erfragen, sich mit uns auszutauschen. Für voll genommen zu werden heißt nämlich auch, nicht automatisch alles von sich preisgeben zu müssen. Aber nur so funktioniert Augenhöhe.

Dass Sie aber in Zukunft gefragt werden, ist schon eine Chance?

Oh ja! Es stärkt die eigene Persönlichkeit, wenn ich anfange, über mich selbst nachzudenken und zu erleben, dass das niemand anderes mehr für mich macht. Was ja immer als übergriffig empfunden worden ist, wenn andere für einen denken und entscheiden. Aber das ist schwer und braucht Zeit. Es muss auch gelernt sein, herauszufinden, wie ich leben will, Bedürfnisse zu formulieren und realistische Ziele zu haben. Viele, viele Betroffene haben diese Dinge wahrscheinlich noch nie selbst für sich benannt. Ich glaube deshalb nicht, dass da am Anfang alle Bedarfe benannt und damit auch erfasst werden können. Aber diese Bedarfsermittlung ist ja auch nicht in Stein gemeißelt, sondern muss jederzeit angepasst werden können.

Wie und wo können Betroffenen das lernen, ihre Wünsche, Ziele und Bedarfe zu formulieren?

Die Leistungserbringer und -träger schulen ihre Leute für die Bedarfsermittlung. Was aber nicht da ist, ist eine Stelle, die Betroffenen erklärt, worum es bei der Bedarfsermittlung geht, was auf sie zukommt und die ihnen hilft, das zu verstehen. Da gibt es gerade niemanden, der das übernimmt oder sich zuständig fühlt, obwohl wir es ständig anmahnen, dass es das braucht. Es ist auch kein Geld dafür eingeplant.

Die Betroffenen sind ziemlich auf sich allein gestellt. Bei der Bedarfsermittlung treffen sie dann auf jemanden, der sich mit dem Instrument gut auskennt. Deshalb denke ich, müssen wir jetzt in der Selbsthilfe anfangen, Betroffene zu informieren und auch Tipps für die Bedarfsermittlung zu geben, zum Beispiel, wen man sich mitnehmen sollte in das Gespräch. Zum Beispiel Peers oder Genesungsbegleiter oder Angehörige, die aus der Perspektive des Betroffenen denken können. Aber wir müssen auch die Politik in die Pflicht nehmen, Informationen und Erklärungen in Leichter Sprache zu verfassen.

Das heißt auf der anderen Seite: Diejenigen, die den Bedarf ermitteln, die Fachdienste der Bezirke, haben eine besondere Verantwortung.

Ja, und sie müssen sich bewusst sein, welche Verantwortung sie haben. Und nicht nur dran denken, dass sie ihr Geld hergeben müssen. Natürlich sollen sie wirtschaftlich arbeiten. Das muss ja jeder machen: haushalten. Die Herausforderung ist, den Perspektivwechsel wirklich hinzubekommen. Von der bisherigen Frage: Was braucht der Leistungserbringer in der Institution? Zur neuen Frage: Was braucht der Mensch, der Betroffene?

Ich hoffe ja, dass alle mit Inbrunst dieses BTHG umsetzen wollen! Aber dazu müssen alle auch zuerst ihre Haltung zu dem System ändern: Das ist völlig neu und hat nichts mehr mit dem zu tun, wie es bisher war! Nur wenn ich meine Haltung ändere, kann ich flexibler werden. Und seine Haltung zu ändern, kostet nichts.

Auch Leistungserbringer müssen flexibler werden und untereinander kooperieren. Wer sagt denn, dass Betroffene Leistungen nur von einem Leistungserbringer bekommen können? Warum sollen sie nicht Leistungen von verschiedenen Erbringern in Anspruch nehmen können? Natürlich ist das abrechnungstechnisch komplizierter. Aber das wäre für uns als Leistungsempfänger echte Personenzentrierung. Wenn wir als Betroffene die Wahl hätten und Leistungen von verschieden Leistungserbringern „einkaufen“ könnten. Das wäre schon die Kür. Aber: Why not? Aber davon sind wir mindestens noch ein halbes Jahrhundert entfernt…

Denken Sie, dass man mit dem BTHG und den neuen Instrumenten auf dem Weg dorthin ist?

Ach ja … Wenn die Leistungsträger und -erbringer sich bei der Umsetzung des BTHG nicht so aneinander scheuern, dass für uns auch noch etwas rumkommt, dann kann das Ding schon sehr gut werden. Wenn alle ihre Karten ehrlich auf den Tisch legen und das Beste draus machen würden, dann hätten wir Betroffene wirklich viel davon.

„Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen und sogar Kaufkraftverluste zeigen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.” Sollte der Gesetzgeber jetzt nicht aktiv werden und zumindest einen Inflationsausgleich sicherstellen, verstoße er gegen die Verfassung, warnt der Verband und verweist auf ein Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze, nach dem die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute eine „neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben und im Oktober veröffentlicht hatte.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten nunmehr den akuten Handlungsbedarf. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens aufgefangen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend. „Unsere Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro steht nach wie vor”, betont Schneider. „Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass die geltenden Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen. Die geplante Anhebung um 3 Euro ist bestenfalls ein schlechter Witz.” Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle hätte ein sachgerecht ermittelter Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt mindestens 644 Euro statt den geltenden 446 Euro betragen müssen.

Zum Hintergrund:
Die Höhe der aktuellen Regelsätze wurde im sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetz zum 1.1.2021 festgelegt. Der Paritätische kritisiert, dass der Gesetzgeber hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung genutzt hat. Die Regelsätze sind im Ergebnis zu niedrig und nicht bedarfsdeckend. Die allgemeine Inflationsrate lag im Juli dieses Jahres bei 3,8 Prozent. Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt jedoch nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatz-spezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt. Nach aktuellen Medienberichten soll der Regelsatz für Jugendliche und Erwachsene zum 1.1.2022 um drei Euro und für Kinder unter 14 um zwei 2 Euro angehoben werden.

Link zu Rechtsgutachten: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/neues-rechtsgutachten-hartz-iv-regelsatz-verfassungswidrig/

Gwendolyn Stilling

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“Man kann schon sagen: Das Glas ist mindestens halbvoll. Und das ist mehr, als bei einem solchen Zweckbündnis, in dem zu Teilen komplett gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe aufeinander prallen, erwartet werden durfte”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Der Vertrag enthält eine ganze Menge sehr positiver Punkte. Zur sachlichen Bewertung gehört aber auch: Wenn es die Ampel ernst meint mit dem viel beschworenen Fortschritt, müssen auch die noch vorhandenen sozial- und armutspolitischen Leerstellen im Koalitionsvertrag im Laufe der Legislaturperiode gefüllt werden”, so Schneider.

Positiv bewertet der Verband u.a. die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, aber auch vielversprechende pflegepolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag, wie bspw. die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Ankündigung, die pflegebedingten Eigenanteile abzusenken und die Einführung einer Pflegevollversicherung zu prüfen. Mit dem Einstieg in eine Kindergrundsicherung oder in den gemeinnützigen Wohnungsbau würden zudem geradezu Meilensteine gesetzt. “Man kann diese beiden Punkte gar nicht überschätzen, da hier wirklich neue Strukturen zum Wohle der Menschen geschaffen werden”, so Schneider. Auch dass sich die Koalition geeinigt habe, ein Klimageld zur sozialen Kompensation steigender CO2-Preise zu entwickeln, sei voll zu begrüßen.

Der Verband appelliert an die künftigen Koalitionspartner, die skizzierten Vorhaben zügig und ambitioniert umzusetzen, sich weiteren notwendigen Reformen im Laufe der Legislatur dabei jedoch nicht zu verschließen. Insbesondere von der angekündigten Überwindung von Hartz IV könne noch keine Rede sein. Zwar sei die Aussetzung von Sanktionen ein wichtiger Schritt, unbedingt folgen müsse jedoch auch eine substantielle und bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Grundsicherung. “Angesichts der Not der Betroffenen und der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, kann hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein”, so Schneider.

Inwiefern eine künftige Ampel-Koalition zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen wird können, steht nach Ansicht des Paritätischen insgesamt grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dass die Koalition offenbar auf Steuererhöhungen verzichten und stattdessen auf weitgehend haushaltsneutrale Umschichtungen setzen wolle bzw. auf wirtschaftliches Wachstum hoffe, sieht der Verband mit Sorge: “Wenn in den kommenden vier Jahren kein finanzpolitisches Wunder geschieht, kann auch diese Koalition möglicherweise schnell in ganz schwere Fahrwasser kommen”, warnt Schneider.

Gwendolyn Stilling

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Gewalt gegen Frauen passiert meist im Verborgenen. Viele Frauen schweigen aus Scham. Das Dunkelfeld ist immer noch sehr hoch: Nur ein geringer Teil der Taten werden angezeigt. Wenige der betroffenen Frauen suchen sich Hilfe, sei es bei Ärzt*innen, bei Beratungsstellen oder bei der Polizei. „Deshalb sind das Hinschauen und die Ermutigung, sich professionelle Hilfe zu holen, so wichtig!“ so Berndl. Noch immer sei insbesondere das Thema Partnergewalt mit einem Tabu verbunden.

Insbesondere Ärzt*innen müssen stärker sensibilisiert sein und wissen, was sie bei einem Verdacht tun können. Aber auch Freund*innen, Kolleg*innen, Vorgesetzte und Nachbar*innen sollten nicht wegschauen, sondern sich trauen nachzufragen und den Frauen Unterstützung anbieten, sich Hilfe zu suchen. „Denn Schutz vor Gewalt – auch im privaten Raum – ist eben keine Privatsache und geht uns alle an“, so Berndl.

Durch die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie sind das Hinschauen und die Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen, erschwert. Um gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen den Zugang zur Beratung zu erleichtern, haben viele Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser eine professionelle und datenschutzgerechte Online-Beratung aufgebaut.

Das Unterstützungssystem für von Gewalt betroffene Frauen wurde in den vergangenen Jahren in Bayern ausgebaut – auch dank der erreichten Erhöhung der Förderung durch das Bayerische Sozialministerium. Seit 2019 unterstützt die bei der Freien Wohlfahrtspflege Bayern angesiedelte Koordinierungsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt die Arbeit der Frauenhäuser, Notrufe und Interventionsstellen in Bayern. Als weitere Arbeit im Bereich Intervention wurden Fachstellen für Täterarbeit aufgebaut.

Woran erkenne ich Gewalt? Was kann ich tun, um zu helfen? Wo finde ich selbst Hilfe? Informationen dazu gibt es bspw. auf dem barrierearmen Portal des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern: www.wege-aus-der-gewalt.de oder auf dem Portal des Bayerischen Sozialministeriums: www.bayern-gegen-gewalt.de.

“Der Umgang mit Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze ist eine politische, rechtliche und im Ergebnis humanitäre Katastrophe. Den Betroffenen - unter ihnen viele Kinder und Jugendliche - muss dringend geholfen werden und ihr Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren in Europa darf nicht länger mit Füßen getreten werden”, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig zahllose geflüchtete Menschen, unter ihnen Kinder und Familien, unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Sie leiden unter Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren.

“Die aktuelle Reaktion der EU, schutzsuchende Menschen ihr Recht auf Asyl zu verweigern und sie in ihre Herkunftsstaaten, in denen ihnen Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen drohen, zurückzuschicken, ist eine Schande für die Europäische Union,” so Kerstin Becker, Referentin für Flüchtlingspolitik beim Paritätischen Gesamtverband.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein Symptom für strukturelle Verfehlungen in der europäischen Migrationspolitik, das sich auch an anderen EU-Außengrenzen finden lässt. Überall reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Push-Backs und der Androhung des Baus von neuen Zäunen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern, dass die Krise im Sinne der geflüchteten Menschen, unter ihnen Familien und Kinder, gelöst wird. Dazu gehören Evakuierungen, der Zugang zu Asylverfahren in der EU und eine umgehende humanitäre Versorgung.

Folgende Organisationen haben den Appell unterzeichnet:

Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International Deutschland e.V., Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Ärzte ohne Grenzen e.V., AWO Bundesverband, Brot für die Welt e.V., Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V., Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Diakonie Deutschland, ECPAT Deutschland e.V., Equal Rights Beyond Borders, International Rescue Committee, Jesuitenflüchtlingsdienst, Jugendliche ohne Grenzen, JUMEN - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland e.V., National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN – Kinderrechtskonvention, OUTLAW.die Stiftung, Plan International, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Save the Children Deutschland e.V., Seebrücke - Schafft Sichere Häfen!, SOLWODI Deutschland e.V., SOS-Kinderdorf e.V., terre des hommes Deutschland e.V., World Vision Deutschland e.V.

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Mehr als 564.000 Menschen in Deutschland haben Ende vergangenen Jahres Grundsicherung erhalten. Das ist ein Rekordwert und damit auch der höchste Stand seit der Einführung der Leistung im Jahr 2003. Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen (56 Prozent) und 249.000 Männer (44 Prozent) die Leistung. In Bayern erhalten 81 Prozent der Frauen und 45 Prozent der Männer eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.155 Euro (2019).

„Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ (Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Bei diesem Absatz sehen wir gute Ansätze. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Wir begrüßen, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben soll. Für eine gute Rente ist eine Stabilisierung bei 48 Prozent nicht ausreichend. Perspektivisch sollten es mindestens 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern) sein.

„Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“ (Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Diesen Absatz aus dem Sondierungspapier begrüßen wir. Es fehlen dazu aber noch die geeigneten Maßnahmen bzw. die Erhöhung der Minijobgrenze widerspricht sogar den genannten Aussagen.

Viele Minijobber*innen haben während der Lockdowns ihr Arbeit verloren, ohne (hinreichenden) Anspruch auf Kurzarbeiter-, Arbeitslosengeld oder Hilfeleistungen. Diese sozialen Lücken müssen geschlossen werden, denn Minijobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sind leider kein Sprungbrett in normale Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt 4,9 Millionen ausschließlich geringfügige Beschäftigte – davon sind ca. 60 Prozent weiblich. Eine Ausdehnung der Verdienstgrenzen wäre der falsche Ansatz. Vielmehr müssen sozialversicherte und tarifvertragliche Beschäftigung gefördert werden und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro begrüßen wir. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Ein Blick auf den Gender Pay Gap zeigt, dass noch viele Anstrengungen unternommen werden müssen, dass Frauen nicht in der Altersarmut landen. Notwendig wären u.a. eine spürbare Aufwertung von sogenannten „Frauenberufen“, die Verbesserung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit und ein Entgelttransparenzgesetz, welches ausgestattet ist mit Prüfverfahren, Berichtspflicht und Verbandsklagerecht.

Wir bitten Sie, das drängende Problem der Altersarmut im Blick zu behalten und dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind.

Wissenschaftliche Aufarbeitung soll auch institutionelle Verantwortung umfassen

Die Tatbestände erlittenen Unrechts erfordern nach Aussage von Prof. Eberle eine umfassende historische Aufarbeitung hinsichtlich der Verantwortung von Einrichtung, Träger sowie zuständigen Wohlfahrts- und Schulbehörden. Darauf würden die Betroffenen seit langem warten. Für diese Aufarbeitung formuliert die Vorstudie Anforderungen, Fragestellungen und Methoden.

Der Verdacht eines Missbrauchsnetzwerks, so die Empfehlung von Prof. Eberle, könne aufgrund der Quellenlage nur gemeinsam, in Form eines Forschungs- und Archivverbundes mit der Landeshauptstadt München, dem Landesjugendamt und den Schulbehörden aufgeklärt werden.

Bei den Recherchen habe sich, so Eberle, eine hohe Bereitschaft der Betroffenen und ihrer Angehörigen, des ehemaligen pädagogischen Personals, das sich bisher gemeldet hat, sowie der Bewohner*innen in Feldafing gezeigt, an der Aufarbeitung mitzuwirken. Für die Beteiligung der Betroffenen bedürfe es eines eigenen Raums, der ihren Bedürfnissen und ihrer besonderen Rolle in der Aufarbeitung entspricht. Eberle regte einen „Ort der Erinnerung und Anerkennung“ an, der in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München realisiert werden sollte.

Ziel der Aufarbeitung ist, das Unrecht und Leid der Betroffenen gesellschaftlich anzuerkennen. Ob das Unrecht und die schwere Gewalt in der Nachfolgeeinrichtung im „Heilpädagogischen Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim fortgesetzt wurden, muss ebenfalls noch untersucht werden.

Nächste Schritte sind die Anerkennung des Leids der Betroffenen und die umfassende wissenschaftliche Hauptstudie

„Wir sind immer noch bestürzt und tief berührt, dass die Taten in einer Einrichtung unseres Hauses geschehen konnten“, so Margit Berndl, Vorständin beim Paritätischen in Bayern. „Mit der Vorstudie ist der erste wichtige Schritt einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts im ‚Haus Maffei‘ getan.“

Die Vorsitzende des Beirats des Paritätischen in Bayern für die Aufarbeitung, Johanna Rumschöttel, ergänzt: „Die Ergebnisse der Vorrecherche sind eine wichtige und gute Grundlage für die Hauptstudie. Auf Basis der Vorstudie berät und entscheidet der Beirat über den Auftrag der wissenschaftlichen Hauptstudie.“

Nach der Entscheidung des Beirats wird der Paritätische in Bayern als nächsten Schritt die geplante Hauptstudie in Auftrag geben. Parallel entwickelt das Anerkennungsgremium transparente Kriterien für Anerkennungsleistungen. Margit Berndl abschließend: „Als Verband tragen wir die Verantwortung für eine umfassende Aufarbeitung und die Anerkennung des Leids der Betroffenen.“

Zum Hintergrund der Vorstudie:

Im Januar 2021 hat der Paritätische in Bayern Prof. Dr. Annette Eberle, Professorin für Pädagogik in der Sozialen Arbeit an der Katholische Stiftungshochschule München, mit einer unabhängigen Vorrecherche („Vorstudie“) zu Missbrauchsfällen im ehemaligen Kinderheim Haus Maffei in Feldafing beauftragt.

Im Rahmen einer Archivrecherche sollten Dokumente und Unterlagen recherchiert, gesichtet und bewertet werden. Die bisher bekannt gewordenen Fälle sollten auf weitere Verdachtsmomente hin geprüft und vor allem die Perspektive der Kinder und Jugendlichen betont werden. Zusätzlich sollten die inhaltlichen und methodischen Grundlagen für eine umfassende unabhängige Aufarbeitung („Hauptstudie“) geschaffen werden. Prof. Dr. Eberle recherchierte dafür im Archiv des Paritätischen in Bayern, aber auch in weiteren Archiven im Umfeld von Feldafing sowie in München. Außerdem führte sie mehrere Gespräche mit Vertretern des Paritätischen, ehemaligen Mitarbeiter*innen, Betroffenen und Einwohner*innen aus Feldafing.

Zur Autorin der Vorstudie:

Prof. Dr. Annette Eberle ist Professorin für Pädagogik in der Sozialen Arbeit an der Katholischen Stiftungshochschule München. Als Expertin für die Geschichte der Sozialen Arbeit, insbesondere für die Kinder- und Jugendhilfe, war sie an Aufarbeitungsprojekten über Menschenrechtsverletzungen in der Fürsorge im Nationalsozialismus wie auch in der frühen Bundesrepublik beteiligt. Die von ihr initiierte Tagungsreihe „Soziale Arbeit – (k)ein Ort für Menschenrechte“ hat sich als ein Forum für den Austausch zwischen Wissenschaft, Profession und Betroffenen zur Thematik etabliert. Dabei setzt sie sich immer wieder für eine Kultur der Erinnerung ein.

Aufarbeitungsprozess des Paritätischen in Bayern:

Ende Oktober 2020 hat der Paritätische in Bayern eine umfassende Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und Misshandlungen im Kinderheim „Haus Maffei“ sowie der Nachfolgeeinrichtung „Heilpädagogisches Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim begonnen. Im Vorfeld hatte es Kontakte und Gespräche des Vorstands des Paritätischen in Bayern mit einer privaten Recherchegruppe gegeben. Der Vorstand stufte die vorgelegten Berichte ehemaliger Heimbewohner*innen als glaubhaft und sehr ernstzunehmend ein.

Im Dezember 2020 hat der Paritätische in Bayern vier unabhängige Expert*innen gewonnen, die ihn bis zur Konstituierung des Beirats bei der Aufarbeitung beraten haben.

Im selben Monat hat der Paritätische in Bayern Betroffenen finanzielle Unterstützung angeboten. Die ersten Entschädigungszahlungen erfolgten im Februar 2021 und April 2021.

Im Dezember 2020 hat der Paritätische in Bayern auf Empfehlung der Expert*innen Kontakt mit Prof. Dr. Annette Eberle bezüglich der Durchführung einer Vorrecherche aufgenommen. Sie wurde im Januar 2021 mit der Vorstudie beauftragt.

Im Januar 2021 hat der Paritätische in Bayern eine Ombudsstelle für Betroffene und Zeitzeug*innen von sexualisierter Gewalt und Misshandlung in der ehemaligen Einrichtung des Paritätischen eingerichtet.

Im Mai 2021 hat der Paritätische in Bayern einen Aufruf an ehemalige Heimkinder aus dem Kinderheim „Haus Maffei“ in Feldafing und dem „Heilpädagogischen Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim sowie Zeitzeug*innen in den 60er- und 70er-Jahren gestartet.

Im selben Monat hat der Paritätische in Bayern zunächst einen internen Ausschuss eingerichtet, der transparente Kriterien für Anerkennungszahlungen und ein Antragsverfahren entwickeln und die Anträge entgegennehmen und bearbeiten sollte. Der Ausschuss hat nach Beratung mit den Expert*innen entschieden, vom Verband unabhängige Expert*innen mit diesen Aufgaben zu betrauen. Dieses Anerkennungsgremium hat im Herbst 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder sind:

• Prof. Dr., Dipl.-Päd. Barbara Seidenstücker, Professorin im Studiengang Soziale Arbeit, Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) Regensburg
• Sybille Kuthe, Rechtsanwältin, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Musella & Collegen Freiburg; stellv. diözesane Beauftragte zur Prüfung des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch Minderjähriger in der Erzdiözese Freiburg sowie
• Ulrike Leimig, Dipl. Soz.-Päd. (FH), Mediatorin (DGM), Fachstelle für Täter-Opfer-Ausgleich der Nothilfe Birgitta Wolf e.V. Murnau

Im Oktober 2021 hat sich der Beirat des Paritätischen in Bayern zur Aufarbeitung konstituiert und Johanna Rumschöttel als Vorsitzende gewählt. Mitglieder im Beirat sind:

• Dr. Barbara Horten, Internationale Kriminologie (M.A.), Soziologie/Erziehungswissenschaft (B.Sc.), Institut für Kriminologie, Universität Heidelberg
• Prof. Dr. Heinz Kindler, Dipl. Psychologe, Deutsches Jugendinstitut München, Leiter der Fachgruppe 3 "Familienhilfe und Kinderschutz"
• Ulrike Leimig, Dipl. Soz.-Päd. (FH), Mediatorin (DGM), Fachstelle für Täter-Opfer-Ausgleich der Nothilfe Birgitta Wolf e.V. Murnau
• Prof. Dr. jur. Susanne Nothhafft, Professorin für Recht in der Sozialen Arbeit, Katholische Stiftungshochschule München
• Johanna Rumschöttel, ehemalige Landrätin
• Sabine Böhm, frauenBeratung Nürnberg, Vertreterin des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern sowie
• Margit Berndl und Peter Schimpf, Vorstände des Paritätischen in Bayern

Über den Stand der Aufarbeitung informiert der Paritätische in Bayern auf seiner Webseite: www.aufarbeitung-paritaet-bayern.de

Auf Anfrage stellen wir Ihnen die Vorstudie zur Verfügung. Bitte schicken Sie dazu eine E-Mail an aufarbeitung@paritaet-bayern.de.

Im Anhang finden Sie einen Überblick über das Programm bis Februar 2022.

"Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben. Sie sind kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut statt sie zu beseitigen. Ein Blick auf die Preise im Supermarkt genügt, um zu sehen, dass diese Armutssätze nicht reichen, um über den Monat zu kommen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung entschlossenes Handeln zur Abschaffung von Armut. Die Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau sei mit Priorität anzupacken und im Koalitionsvertrag verbindlich zu verankern, appelliert der Verband an die Verhandler*innen einer Ampel-Koalition. “Wir reden hier vom Existenzminimum und der bitteren Alltagsnot von Millionen von Menschen. Keine Koalition kann es sich erlauben, hier untätig zu bleiben", so Schneider. Die derzeit geplante Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1.1.2022 sei klar verfassungswidrig und werde vor dem Verfassungsgericht landen, warnt er unter Verweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.

Dies wird durch eine aktuelle Meinungsumfrage untermauert: 85 Prozent der Befragten gehen nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. 67% geben an, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes - ohne Wohnkosten - von  600 Euro und mehr zu benötigen. Im Durchschnitt gingen die Befragten sogar von 811 Euro aus.

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen halten es sechs von zehn Befragten für wichtig, dass  sich  SPD  und  Grüne  mit  der  Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze durchsetzen. Unter Anhänger*innen der beiden Parteien sind es sogar 75% (SPD) bzw. 77% (Grüne). “Der Druck auf SPD und Grüne, bei den Regelsätzen eine deutliche Erhöhung im Koalitionsvertrag festzuschreiben, ist riesig”, betont Schneider mit Blick auf die Daten.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 2. November 2021 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes durchgeführt. Insgesamt wurden 1.027 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sehen sich durch die Umfrage in ihrer Sorge um die Zukunft des Sozialstaates und eine echte sozial-ökologische Transformation bestätigt. Gemeinsam warnen die Organisationen die Verhandler*innen von SPD, Grünen und FDP davor, Steuererhöhungen zum Tabu einer Ampel-Koalition zu erklären. Das Sondierungspapier könne an dieser Stelle nicht das letzte Wort gewesen sein. Um eine echte ökologische Wende konsequent und sozial gerecht zu gestalten und um sowohl notwendige Investitionen und Reformen als auch laufende Kosten wie beispielsweise für mehr Personal in Pflege, öffentlichen Nahverkehr oder Bildung zu bestreiten, seien hunderte Milliarden Euro nötig.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Wer es ernst meint mit einer sozial-ökologischen Wende und einem fortschrittlichen Sozialstaat, wer Armut abschaffen und diese Gesellschaft zusammenhalten statt weiter spalten will, muss sich der Verteilungsfrage stellen. Wenn jede Steuererhöhung zum Tabu erklärt wird, können die anstehenden Herausforderungen nicht gestemmt werden. Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in diesem Land genau wissen, was auf dem Spiel steht. Das müsste allen Verhandler*innen zu denken geben. Irgendwo muss das Geld herkommen."

Maike Finnern, Vorsitzende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Das Bildungswesen in Deutschland ist seit Jahren strukturell unterfinanziert. Die Qualität der Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene hinkt deshalb häufig den gesellschaftlichen Anforderungen und Erwartungen hinterher. Daher müssen die Investitionen in die Bildung massiv erhöht werden. Konkret: Der Digitalpakt Schule muss besser finanziert und verstetigt werden. Das Ganztagsprogramm muss umgesetzt und solide durchfinanziert werden. Zudem müssen die Koalitionäre in spe ein Programm zur Sanierung der Schulen und Hochschulen auflegen.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Eine große Mehrheit der Bevölkerung stellt sich hinter unsere Forderung nach einem Ausbau staatlicher Investitionen in Natur- und Klimaschutz. Doch das Sondierungspapier lässt erkennen, dass die erheblichen ökologischen Umbauprojekte nicht finanzierbar sein werden. SPD, Grüne und FDP müssen sich ehrlich machen und breiten Schultern mehr zu tragen geben. Ohne Zumutungen werden wir Klimakatastrophe und das Artensterben nicht abwenden können.“

Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 2. November 2021 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands durchgeführt. Insgesamt wurden 1.027 Personen über 18 Jahre befragt.

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„Die neue Bundesregierung hat die einmalige Chance, den Stillstand der vergangen Jahre zu überwinden und einen wirklichen Aufbruch in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft einzuleiten”, erklärte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Mit dem Sondierungspapier ist endlich Bewegung in das Feld gekommen, von einem Aufbruch ist aber noch nichts zu sehen. Wir erwarten insbesondere die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Da muss mehr passieren!”

„Alle Ampel-Parteien haben im Sondierungspapier versprochen, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad zu führen. Es ist aber noch überhaupt nicht erkennbar, wie sie das umsetzen wollen”, sagte Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss so beschleunigt werden, dass 2030 ein Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch erreicht wird. Der Kohleausstieg bis 2030 und der Erhalt der Dörfer sind Pflichtaufgabe und sollten zusätzlich über einen nationalen CO2-Mindestpreis abgesichert werden. Auch im Verkehrssektor muss nachgebessert werden. Wir fordern eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr, die die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen oder in ländlichen Räumen sichert”, so Weischer.

„Wir erwarten von SPD, Grünen und FDP konkrete Schritte zur Lösung der Klimakrise, zur Abschaffung von Armut und Bekämpfung von Ungleichheit”, bekräftigte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Dafür sind die Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen, die Förderung fairer Beschäftigungsverhältnisse und die Besteuerung großer Vermögen notwendig. Wir fordern eine sozial gerechte Klimapolitik, zu der zentral ein schneller ansteigender CO2-Preis und die Rückzahlung der Einnahmen in Form einer Klimaprämie gehören. Die Ampel-Parteien müssen die Versäumnisse der großen Koalition angehen und die komplette Weitergabe der zusätzlichen Kosten durch den CO2-Preis an die Mieter beenden”, betonte Schneider.

Gregor Podschun Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, machte deutlich, dass die Ampelkoalition in der Pflicht steht, die Lebensgrundlagen und Freiheitsrechte der jungen Generation weltweit zu sichern und sich für Klimagerechtigkeit zu engagieren: „Wir erwarten, dass sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für die Umsetzung eines 1,5 Grad-Pfades einsetzen. Dafür ist eine Anhebung des Klimaziels für 2030 auf mindestens minus 70 Prozent nötig. Dabei muss das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Architektur erhalten bleiben, insbesondere die jährlichen verbindlichen Sektorziele. Außerdem hat Deutschland als einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen eine besondere Verantwortung für die Finanzierung der weltweiten sozial-ökologischen Transformation.”

„Wir begrüßen, dass SPD, Grüne und FDP sich vorgenommen haben, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen zu prüfen. Diese Subventionen zementieren fossile Strukturen, machen den Klimaschutz für alle teurer und verschärfen vielfach die soziale Ungleichheit”, erläuterte Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. „Wir erwarten, dass im Koalitionsvertrag konkrete Schritte zum Ab- und Umbau der besonders schädlichen Subventionen genannt werden, etwa zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, zum Ende der Energiesteuerbefreiung für Kerosin und der Mehrwertsteuerbefreiung für Flugreisen und zum Umbau der Entfernungspauschale.”

Die Forderungen der Klima-Allianz Deutschland an eine neue Bundesregierung umfassen insgesamt 13 Bereiche und legen den Fokus auf eine sozial-ökologische Transformation. Neben den genannten Forderungen geht es um den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft mit Guter Arbeit, die Umsetzung einer sozial-ökologischen Agrarwende, die sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz in den Kommunen, internationale Klimafinanzierung und Klimagerechtigkeit sowie einen wirksamen Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Außerdem fordert das Papier eine Verankerung von Genderfragen bei der Gestaltung von Klimaschutzpolitik und die Förderung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung.

Das Papier „Aufbruch in eine klimaneutrale und gerechte Zukunft” können Sie hier herunterladen: https://kurzelinks.de/klimaneutral-gerecht.

Die gesetzliche Rente sei nach wie vor die zentrale Säule für die Alterssicherung der Beschäftigten in Deutschland. Sie habe sich bewährt und sei entgegen aller Unkenrufe effizient, kostengünstig und leistungsstark. Daher sei es richtig, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, so das Bündnis. Diese Absicht hatten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP in ihren Sondierungen erklärt. Für eine gute Versorgung der Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung sei langfristig allerdings ein höheres Rentenniveau, ergänzt um eine Betriebsrente, anzustreben. Eine Aktienrente, wie die FDP sie fordert, lehnt das Bündnis entschieden ab. Sie gehe zu Lasten der gesetzlichen Rente und helfe nicht, die demografischen Herausforderungen zu stemmen.

Das klare Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anzuheben, begrüßte das Netzwerk ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren die Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Erwerbsminderungsrente im Sondierungspapier überhaupt keine Rolle spiele. Die Verbesserungen der letzten Jahre müssten endlich auf die Bestandsrentnerinnen und -rentner ausgeweitet und erleichterte Zugänge geschaffen werden. Außerdem müsse ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung gemacht werden, indem alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch bei der Grundrente müsse nachgebessert werden: Die Voraussetzung von 33 Beitragsjahren, um einen Freibetrag beim Wohngeld oder in der Grundsicherung zu erlangen, müsse ersatzlos gestrichen werden.

Eine neue Bundesregierung solle darüber hinaus sofort dafür sorgen, dass eine Zweifachbesteuerung der Renten systematisch vermieden werde. Schlussendlich bedürfe es auch besserer Bedingungen für die medizinische und berufliche Rehabilitation, die personenzentriert und am Bedarf der Menschen ausgerichtete Maßnahmen sicherstellen.

Das Netzwerk Gerechte Rente ist ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und der Volkssolidarität. Das Bündnis, das in Deutschland Millionen Menschen organisiert, setzt sich ein für eine Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht.

"Die gesetzliche Rente ist das Herzstück unseres Sozialstaats. Für Spekulationsgeschäfte ist sie denkbar schlecht geeignet. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Position – Für eine gerechte Altersversorgung: Auf die starke Gesetzliche Rente setzen finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Gwendolyn Stilling

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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir fordern eine Ernährungswende für alle, zu der die Anpassung der Hartz IV Regelsätze ebenso gehört wie die Ermöglichung von gutem Essen in Gemeinschaftseinrichtungen - von der Kita bis zum Krankenhaus.”

Im Appell unterstreichen die Initiator:innen: Die soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende in Deutschland drängt und eilt. Deshalb legt das Bündnis der künftigen Bundesregierung 10 Kernforderungen vor. Zentral für den Umbau: Die Einrichtung einer „Zukunftskommission Ernährung”. Analog zur „Zukunftskommission Landwirtschaft“ soll das breite Beratungsgremium bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesunde, umwelt- und klimaverträgliche und tierfreundliche Ernährung in Deutschland entwickeln. Auf den Vorarbeiten der Kommission aufsetzend soll die Bundesregierung dann Anfang 2023 eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie verabschieden und mit der Umsetzung starten. Ausdrücklich betont das Bündnis, dass dazu auch gehören muss, künftig faire Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.

Die 10 Kernforderungen an die kommende Bundesregierung:

1. Schaffung einer Zukunftskommission Ernährung: Ernährung geht uns alle an, und es ist wichtig, alle relevanten Perspektiven zu berücksichtigen. In die Zukunftskommission Ernährung werden Praktiker:innen, Wissenschaftler:innen und gesellschaftliche Akteur:innen aus allen relevanten Bereichen und Berufsgruppen eingebunden. Aufgabe der Zukunftskommission ist es, bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung in Deutschland zu entwickeln. Grundlage des Leitbildes sind die planetaren Belastungsgrenzen.
2. Erarbeitung einer ressortübergreifenden Ernährungsstrategie: Die Bundesregierung verabschiedet Anfang 2023 eine ressortübergreifende Strategie, die alle vier Nachhaltigkeitsdimensionen – Gesundheit, Soziales, Umwelt und Tierwohl – beinhaltet sowie die planetaren Grenzen respektiert. Dazu gehört auch die zukünftige Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette. Zentrale Vorarbeiten hierfür leistet die Zukunftskommission Ernährung.
3. Lebensmittelbesteuerung auf den Prüfstand: Bis 2022 überprüft die Bundesregierung die Lebensmittelbesteuerung auf ihre Wirkung in Bezug auf eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung und erarbeitet konkrete Vorschläge. Ziel ist es, dass zukünftig die gesunde und nachhaltige Wahl die einfache und günstigere Wahl ist.
4. Sozial gerechte Ernährungspolitik: Eine Ernährungswende darf nicht dazu führen, soziale Ungleichheiten zu verstärken, sondern muss vielmehr dazu führen, dass eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung allen Menschen ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen. Die Höhe der Sozialleistungen muss entsprechend angepasst werden und die soziale Abfederung neuer Maßnahmen von Anfang an mitgedacht werden.
5. Ernährungskompetenz fördern: Ernährungsbildung, Ernährungsberatung und Ernährungstherapie gilt es, im Sinne einer sozial gerechten, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Ernährungskompetenz zu stärken. Dies gilt auch für die Ausbildung pädagogischer und gastgewerblicher Berufe, wie z. B. Erzieher:in, Lehrer:in oder Koch/Köchin. Ernährungsberatung und Ernährungstherapie sollten zukünftig niedrigschwellig allen zur Verfügung stehen.
6. Augenmerk auf Ernährung im Gesundheitswesen: Ziel der Ernährungswende muss es sein, die Versorgung und Befähigung von Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen zu gewährleisten. Es gilt, die Qualifizierung und Verankerung von Ernährungsbildung und Ernährungstherapie im Gesundheitswesen systematisch zu verbessern.
7. Gutes Essen bei der Gemeinschaftsverpflegung: Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung werden evidenzbasiert und zeitnah mit Blick auf die planetaren Grenzen weiterentwickelt und als Mindeststandard flächendeckend in den verschiedenen Lebenswelten umgesetzt. Kitas, Schulen, Betriebe, Krankenhäuser, Pflege- sowie Senioren- und Rehabilitationseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, für eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung zu sorgen. Dies muss durch Sozialkassen und Steuermittel refinanziert werden.
8. Vorbild öffentliche Kantinen: Öffentliche Einrichtungen müssen Vorreiter für eine nachhaltige und gesunde Ernährung und bei der Schaffung von Märkten für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sein. Dazu gehört die sukzessive Erhöhung des Anteils an Bioprodukten (50 % bis 2030) sowie verpflichtende Maßnahmen zur Messung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
9. Verbindliche Regulierung von (an Kinder gerichteter) Lebensmittelwerbung: Kinder sehen in Deutschland im Durchschnitt 15 Werbespots für ungesunde Lebensmittel pro Tag – trotz unverbindlicher Versprechungen der Werbeindustrie, solche Produkte nicht gegenüber Kindern zu bewerben. Deshalb braucht es verbindliche gesetzliche Regeln, um Kinder in allen medialen Formaten – einschließlich Social Influencing – vor Werbung für ungesunde Lebensmittel zu schützen. Auch Werbung für Erwachsene muss stärker reguliert werden.
10. Mehr nachhaltig produziertes Obst und Gemüse: Der nachhaltige Anbau von Obst, Gemüse, Nüssen und Hülsenfrüchten in Deutschland muss verstärkt gefördert und die Erzeuger:innen müssen unterstützt werden, um eine ausgewogene und nachhaltige pflanzenbasierte Ernährung in Deutschland zu ermöglichen.

Der Appell wird getragen von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Bundesvertretung der Medizinstudierenden Deutschland e.V. (bvmd), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), BerufsVerband Oecotrophologie e. V. (VDOE), Deutsche Adipositas Gesellschaft e.V. (DDAG), Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. (DGEM), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV), Ernährungsräte, Paritätischer Gesamtverband, Physicians Association for Nutrition (PAN), Slow Food Deutschland e.V., Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e.V. (VDD), World Wide Fund for Nature Deutschland (WWF). Initiiert wurde er von der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland.

Zitat Tanja Dräger, WWF Deutschland: „Bislang schiebt die Politik den Verbraucherinnen und Verbrauchern die alleinige Verantwortung für eine gesunde, faire, umweltfreundliche und sozial gerechte Ernährung zu. Das muss sich ändern, denn die Politik ist hier in der Bringschuld, nicht die Menschen.“

Den Appell Ernährungswende anpacken können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

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Gwendolyn Stilling
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In der Gesellschaft und bei den Koalitionären scheint immer noch nicht angekommen zu sein, dass wir vor einem Pflegekollaps stehen. Laut einer aktuellen Studie des IGES Instituts steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Bayern bis zum Jahr 2040 von derzeit circa 440.000 auf fast 600.000. Entsprechend erhöht sich der Bedarf an Pflegepersonal, der schon jetzt nicht gedeckt ist. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass schon heute Versorgungslücken in der ambulanten Pflege und bei der Kurzzeitpflege bestehen. Hinzukomme, dass auch aufgrund der Belastungen in der Corona-Pandemie immer mehr Pflegekräfte dem Beruf den Rücken kehren.

Margit Berndl abschließend: „Die Generation der Babyboomer geht bald in Rente. Sie macht ein Viertel der Bevölkerung aus. Wer soll sie künftig pflegen, wenn sich in der Pflegepolitik nichts ändert?“

Die umfassenden Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zur Reform der Pflege finden Sie hier: Erwartungen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern an die Bundespolitik der 20. Legislaturperiode | Freie Wohlfahrtspflege Bayern (freie-wohlfahrtspflege-bayern.de)

Eine Art Mietenstopp steht sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch der Grünen. „Der Mietenstopp darf nicht als Zugeständnis an die Liberalen geopfert werden“, sagt Matthias Weinzierl. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich wie im Sondierungspapier beschrieben, zu evaluieren und zu verlängern, sei auf keinen Fall genug. Dass Regeln wie die komplizierte Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmen auf keinen Fall ausreichen, hätten die letzten Jahre deutlich gezeigt. „Nur die Mietpreisbremse zu verlängern, wäre ein schlechter Witz. Jetzt zeigt sich, wie ernst es die Parteien wirklich mit dem Mieterschutz meinen“, sagt Weinzierl.

Um die großen Probleme beim Wohnen gebündelt und mit Nachdruck anzugehen, sei die Zeit überreif, für ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Mieten und Bauen, sagt Matthias Weinzierl. „Das eigenständige Ministerium muss die soziale Frage unserer Zeit lösen. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht – doch davon spüren die Mieterinnen und Mieter in Deutschland leider wenig. Ein Bewusstseinswandel ist nötig: Wohnen muss für die Allgemeinheit da sein und nicht für den maximalen Profit Einzelner.“

Die Kampagne Mietenstopp präsentierte vor dem Bundestag ihre fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung:

1. Sechs Jahre flächendeckender Mietenstopp: keine Mieterhöhungen im Bestand mehr, Ausnahmen für faire Vermieter*innen.
2. Verstärkter Neubau: Von bezahlbaren Mietwohnungen, teure Eigentumswohnungen gibt es schon genug.
3. Soziales Bodenrecht: Immer weiter steigende Bodenpreise laden zu Spekulation ein. Mit extrem teurem Boden als Grundlage kann kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
4. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit: Das Allgemeinwohl muss beim Wohnen wieder im Vordergrund stehen.
5. Strengere Regeln: Und zwar zum Beispiel für die häufig zur Verdrängung von Mieter*innen genutzten Eigenbedarfskündigungen, für Umwandlungen und bei der Durchsetzung des Vorkaufsrechts.

Vertreter der Kampagne Mietenstopp fordern:

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Mieterinnen und Mieter haben lange genug unter erheblichen Mietsteigerungen leiden müssen. Sie sind in den letzten Jahren Opfer einer regelrechten Mietpreisrallye. Daher benötigen sie endlich eine mehrjährige Atempause in Form eines Mietenstopps. Von den Ampelverhandlern erwarten wir, dass sie wirksame Mieterhöhungsbegrenzungen im Koalitionsvertrag vereinbaren. Womögliche Ausreden lassen die Mieterinnen und Mieter nicht gelten. Also kämpfen! Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

"Die Miete ist für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko geworden. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wohnungslose Personen, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit wenig Geld können ihre Mietzahlung häufig nur schwer aufbringen oder finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Die neue Bundesregierung muss endlich wirksame Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise auf den Weg bringen. Nur auf Neubau zu setzen, wird nicht reichen!"

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp:

Pressestelle DMB Mieterverein München
Tel. 0162/2576627
presse(at)mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und weitere dringend notwendige Reformen einsetzt und die immer größer wird. Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Rund 140 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich mittlerweile an der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Die Kampagne ist in mehr als 200 Städten und Gemeinden aktiv, mehr als 2000 Menschen haben ihre Forderungen mitunterzeichnet. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Mehr Informationen zum Thema:
Hier geht es zur Schwerpunktthemenseite des Paritätischen zum Thema Wohnen.

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Die Leerstellen in dem Zwischenergebnis der Verhandlungen seien Anlass zu großer Beunruhigung: “Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Als Beispiele nennt er eine umfassende Pflegereform, die Pflegebedürftige auch finanziell entlastet, Schritte in Richtung Bürgerversicherung in Rente und Pflege und eine endlich wirksame Mietpreisdämpfungspolitik. “Wir begrüßen zwar außerordentlich, dass es den gemeinsamen Willen gibt, die Bekämpfung des Klimawandels entschlossen anzugehen, doch umso mehr sorgt uns, dass es offenbar keine gemeinsame Vorstellung  zu der  sozialen Flankierung gibt”, so Schneider. Armutspolitisch bliebe das Sondierungspapier Antworten schuldig.

Es seien auch sehr positive Punkte in dem Papier, so etwa die Ankündigungen für die Einführung einer Kindergrundsicherung, einer Wohngemeinnützigkeit und mehr Sozialwohnungen, dem Willen zu mehr Engagement für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder zur Stärkung der Daseinsvorsorge und auch der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum, räumt der Verband ein, gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der steuerpolitischen Vereinbarungen vieles unter Finanzierungsvorbehalt stehe. “Bis jetzt bleibt die Gretchenfrage unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Wer die Steuerfrage zum Tabu erklärt, macht sich politisch schlicht handlungsunfähig. Der Verzicht auf eine stärkere Heranziehung sehr hoher Vermögen und Einkommen zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens droht der Geburtsfehler auch dieser Koalition zu werden”, warnt Schneider.

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“Wir brauchen eine echte Pflegereform, die den Namen verdient und unbedingt mehr Geld im System”, fordert Lisa Schmidt, Leiterin der Abteilung Gesundheit, Teilhabe, Pflege im Paritätischen Gesamtverband. Um die bestehenden Herausforderungen anzugehen, müsse die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mehrere Milliarden Euro zusätzlich seien jedes Jahr nötig. “Diese Kosten dürfen auf keinen Fall zusätzlich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Pflege darf nicht arm machen, wie es derzeit leider immer häufiger der Fall ist”, mahnt Schmidt.

Der Paritätische schlägt eine einheitliche solidarische Bürgerversicherung als Pflegevollversicherung vor: “Perspektivisch braucht es eine Vollversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert”, fordert Schmidt. Auf dem Weg dahin müssten zuvorderst die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten deutlich gedeckelt werden. Der Verband fordert übergangsweise als Sofortmaßnahme eine Begrenzung des Eigenanteils für pflegebedingte Kosten in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden. Zur finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger fordert der Paritätische eine Familienpflegezeit mit Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld.

Mehr Informationen zu den pflegepolitischen Forderungen des Paritätischen: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/hintergrundpapier-pflegepolitische-forderungen-des-paritaetischen-zur-bundestagswahl-2021/

 
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"Deutschland ist ein sozial und regional tief gespaltenes Land. Die künftige Bundesregierung kann es sich nicht leisten, diese wachsende Kluft und brennende soziale Probleme wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut zu ignorieren", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Was es brauche, sei eine "echte Offensive für den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Eine konsequente Klimaschutzpolitik müsse mit einer genauso ambitionierten Sozialpolitik einhergehen, die alle mitnimmt, fordert der Paritätische. Verteilungsfragen dürften dabei nicht ausgeklammert werden.

"Die Frage nach der Finanzierung ist der Glaubwürdigkeitstest für eine jede neue Regierung. Wer es ernst meint mit der sozial-ökologischen Transformation, mit Modernisierung, Fortschritt, Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt, muss sagen, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen", so Schneider. Dabei gehe es nicht allein um Transferleistungen, sondern vor allem auch um die Sicherung notwendiger sozialer Infrastruktur vor Ort - vom Jugendzentrum über die Schuldner- und Suchtberatung bis hin zum Frauenhaus. "Es geht um die Unterstützung vieler notleidender Regionen und um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland."

Zwingend notwendig sind aus Sicht des Verbandes insbesondere entschlossene Maßnahmen, um Armut in diesem reichen Land abzuschaffen. "Die Armut in Deutschland ist inzwischen auf neuem traurigem Rekordhoch. Hinter uns liegen viele armutspolitisch verlorene Jahre. Es darf nicht noch einmal passieren, dass in einem Koalitionsvertrag ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft leer ausgehen", fordert Schneider.

In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen fänden sich viele gute Ideen, lobt der Verband: von einer Kindergrundsicherung über die Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau bis zu Konzepten für eine solidarische Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit sowie die Stärkung der gesetzlichen Rente. "Es wäre verheerend, wenn die klugen sozialpolitischen Ansätze entweder einem blinden Fortschrittsglauben oder aber einer neuerlichen Tabuisierung von Steuererhöhungen zum Opfer fielen", warnt Schneider.

Mehr Infos zu den Forderungen des Paritätischen unter: www.der-paritaetische.de/weilallezählen

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Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen setzt sich der Paritätische für ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen ein. Hierunter sind auch trans* Mädchen und intergeschlechtliche Kinder gemeint, die in der weiblichen Geschlechtsrolle leben. Diese Definition beinhaltet zudem jegliche Akzeptanz von Lebensformen und sexueller Orientierung jenseits heteronormativer Entwürfe. Die Grundlage hierfür bildet eine feministische, engagierte Mädchenarbeit.

Mädchen- und Frauenrechte sind Menschenrechte

Anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober 2021 möchte der Paritätische mit dieser Erklärung die Bedeutung von Mädchenarbeit für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft betonen. Auch im 21. Jahrhundert ist die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen in Deutschland, aber auch weltweit, nach wie vor an der Tagesordnung. Gerade die Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan besorgt uns derzeit zutiefst. Mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage und internationale Flüchtlingsbewegungen wird uns einmal mehr bewusst, dass die Stärkung der Mädchen- und Frauenrechte elementar für ein Leben in Würde für alle Menschen in allen Weltregionen ist.

Soziale Arbeit ist mit neuen Herausforderungen konfrontiert

Denn nicht nur im Ausland, auch bei uns in Deutschland werden noch immer Stereotypen gelebt, ungerechte Machtstrukturen aufrechterhalten und Sexismus verharmlost. Hinzu kommt, dass Phänomene wie Gewalt in digitalen Medien oder rassistische und antifeministische Haltungen die Soziale Arbeit, aber auch die Gesellschaft insgesamt vor neue Herausforderungen stellen. Bewegungen wie beispielsweise #MeToo, #Parität und #ichwill haben Missstände deutlich aufgezeigt. Aus Paritätischer Überzeugung kann nur eine feministische, engagierte und vielfältige Mädchenarbeit zur Lösung dieser Benachteiligung beitragen.

Mädchenarbeit ist eine Haltung

Mädchenarbeit im Paritätischen stellt sich gegen strukturelle Ungleichheiten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Feminismus, der eine Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse anstrebt. Es ist erklärtes Ziel des Paritätischen, dass Menschen jeglichen Geschlechts gerechte und gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Aus diesem Grundverständnis heraus macht sich der Paritätische für eine feministische Mädchenarbeit stark und spricht sich klar gegen Bedingungen aus, die Ungleichheiten begünstigen – ganz egal ob in der Politik, auf dem Arbeitsmarkt, in der Familie oder in der Gesellschaft.

Mädchenarbeit ist politische Arbeit

Das klare Bekenntnis zur Mädchenarbeit und der damit verbundene Stellenwert machen deutlich: Mädchenarbeit ist politische Arbeit. Sie stellt gesellschaftliche Normen in Frage und macht komplexe Ungleichheit von Lebensrealitäten aufgrund von Geschlecht und geschlechtlicher Identität sichtbar. Mädchenarbeit bedeutet für den Paritätischen das unbedingte Eintreten für Gleichberechtigung, das konsequente Infragestellen tradierter, gesellschaftlicher Rollenbilder und das Bekämpfen patriarchaler Machtstrukturen.

Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind Leitwerte für Mädchenarbeit

Unsere Paritätischen Leitwerte sind Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Der Verband setzt sich nachdrücklich für eine demokratische Gesellschaft ein, in der alle Mädchen gleichwertig und selbstbestimmt teilhaben können und vor Fremdbestimmung sowie Gewalt geschützt werden – unabhängig von Hautfarbe, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Ideologien der Ungleichwertigkeit lehnt der Paritätische entschieden ab.

Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen ermöglichen

Um Mädchen ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen, will der Paritätische Mädchen durch spezifische Angebote ermutigen, ihre individuellen Ressourcen und Talente zu entdecken, für ihre Rechte einzutreten, Krisen zu meistern und eigenständig ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Mädchen sollen selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihren Lebensweg wählen können. Dazu gehören die Eigenständigkeit, einen beruflichen Weg einzuschlagen, die finanzielle Unabhängigkeit, persönliche Freiheit und Schutz vor jeglicher Form von Gewalt. Diese Bereiche dürfen nicht getrennt voneinander gedacht werden.

Mädchenarbeit umfasst ein vielfältiges Angebot

Mädchenarbeit ist im Paritätischen breit aufgestellt. Sie ist weder auf ein Handlungsfeld noch auf geschlechtshomogene Räume begrenzt. Sie umfasst ein vielfältiges Beratungs- und Schutzangebot bezüglich diverser Gewaltformen und enthält u. a. Angebote im Bereich der Jugendsozialarbeit, der offenen Jugendarbeit und der politischen Bildungsarbeit sowie Beratungsstellen im Bereich Extremismus und zivilgesellschaftliches Engagement. Sie umfasst Anlaufstellen und Wohnmöglichkeiten für suchtmittelabhängige, wohnungslose wie von Gewalt und Zwangsheirat bedrohte Mädchen. Sie hat eigene Räume für Mädchen mit Beeinträchtigung geschaffen sowie in ihren Angeboten die Lebenslagen Behinderung, Migration, Armut und Bildungsbenachteiligung mit einbezogen.

Mädchenarbeit ist für uns ein Auftrag

Diese Erklärung soll dazu dienen, die Bedeutung der Mädchenarbeit als gleichstellungspolitisches Instrument herauszustellen, das nachhaltig finanziell gefördert, fest in den Paritätischen Strukturen verankert und ideell gesichert sein muss. Die Diskussion von Geschlechterthemen ist gesellschaftspolitisch wichtig, denn Mädchen haben andere Bedarfe als Jungen und umgekehrt. Der Paritätische möchte mit seiner Arbeit einen Beitrag dazu leisten, Geschlechtergerechtigkeit nachhaltig zu etablieren.

Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass:

• die Politik die mädchenspezifischen Einrichtungen und Angebote auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausweitet und finanziell verbindlich regelt
• behinderte oder beeinträchtigte Mädchen in ihren Rechten zu stärken sind. Dabei muss sichergestellt werden, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Mädchenarbeit bundesweit inklusiv auszugestalten und damit allen Mädchen die Unterstützung und Hilfe zu geben, die sie jeweils benötigen.
• das Recht auf Präventionsangebote zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und Misshandlung und das Recht auf Schutz im öffentlichen Raum verwirklicht werden. Es müssen Angebote geschaffen werden, die organisatorisch, strukturell und personell auf die spezifischen Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen ausgerichtet sind.
• Mädchen bundesweit ungehinderten Zugang zu Informationen zu Sexualität, Beziehung und Familienplanung sowie einen kostenfreien Zugang zu sämtlichen Verhütungsmitteln haben. Das schließt auch das Recht auf Bildung im Zusammenhang mit Sexualität und Fortpflanzung ein.
• der Bund die Unterstützungs- und Beratungsinfrastruktur mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität fördert. Mädchenarbeit ist vielfältig. Tradierte Geschlechterrollen sind hierbei kritisch zu hinterfragen und die Sichtbarkeit von vielfältigen Lebensweisen zu stärken. Unsere Mädchenarbeit steht für Vielfalt und Offenheit.
• sich die Soziale Arbeit bereits im frühkindlichen Bildungsbereich mit vorhandenen Rollenbildern in der pädagogischen Arbeit kritisch auseinandersetzt. Eindimensionale Geschlechterrollenzuweisungen müssen auch in frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung der Vergangenheit angehören.
• das System der Hilfen zur Erziehung gezielt auf die Bedarfe von Mädchen eingeht, denn nach wie vor zeigen die Zahlen der Inanspruchnahme: Mädchen erhalten weniger und später als Jungen Hilfen, halten lange in problematischen Familien aus, werden vom Jugendhilfesystem tendenziell leichter übersehen und überfordert.
• Schule ein Ort für Mädchen ist, an dem sie ihr Potenzial entfalten können. Bund, Länder und Kommunen müssen Hand in Hand daran arbeiten, dass Schulen den besonderen Bedarfen von Mädchen gerecht werden – von Gewaltschutzkonzepten im kommunalen Bereich über Lehrpläne auf Länderebene bis hin zu Landes- und Bundesförderprogrammen mit Blick auf MINT-Fächer und equal pay-Aspekte bei der Berufswahl.
• es in der Jugendsozialarbeit parteiliche Mädchenarbeit gibt, angefangen von der Berufsorientierung über Beratungs- und Coaching-Angebote bis zu außerbetrieblichen und schulischen Berufsausbildungen von Mädchen mit besonderem Förderbedarf, um der Besonderheit der gesellschaftlichen Situation von Mädchen und jungen Frauen gerecht zu werden.
• die Arbeit für gleichwertige Lebenschancen für Mädchen in schwierigen Lebenslagen (z. B. Wohnungslosigkeit, psychische Erkrankung) in den Kommunen besonders gefördert wird.
• bedarfsgerechte geschlechtersensible und flucht- bzw. migrationsspezifische Konzepte und Angebote geschaffen werden, insbesondere was (Schutz-)Räume, Möglichkeiten für Empowermentprozesse und Teilhabe, Formate für Begegnung und Austausch, Unterstützung beim Übergang Schule - Beruf sowie die kontinuierliche kritische Auseinandersetzung mit eigenen Machtpositionen und Diskriminierung, insbesondere Rassismus und Sexismus, betrifft.

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.

Der Paritätische hatte bereits im April davor gewarnt, dass durch den aktuellen Fortschreibungsmechanismus der Regelsätze für Grundsicherungsbezieher*innen reale Kaufkraftverluste drohen könnten. Für Fachleute sei es seit Monaten absehbar gewesen, dass nach den geltenden Regeln 2022 eine Null-Runde drohe, während sich die Preise für die Lebenshaltung bereits aktuell spürbar verteuerten, betont Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Vorgang ist nicht nur für die betroffenen Menschen hart und folgenschwer – er unterläuft darüber hinaus grundsätzlich den sozialstaatlichen Grundauftrag, das menschenwürdige Existenzminimum sicherzustellen.”

Mit der Forderung „Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!” wendet sich nun ein breites Bündnis an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Es braucht eine rote Linie bei existenzsichernden Leistungen wie Hartz IV. Preissteigerungen müssen immer und zeitnah mindestens ausgeglichen werden. Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen”, heißt es in dem Appell, der von 15 bundesweiten Verbänden und Organisationen aus der Zivilgesellschaft getragen wird.

Ulrich Schneider unterstreicht, dass der Verweis auf die noch ausstehende Regierungsbildung kein Grund sein könne, untätig zu bleiben: „Uns ist bewusst, dass es nicht den Gepflogenheiten entspricht, wenn eine amtierende Regierung zwischen Wahlen und Neukonstituierung in dieser Form tätig wird. Doch dürfte der Verfassungsauftrag in diesem Falle schwerer wiegen als die Gepflogenheit.”

Unterstützer des Appells: Der Paritätische Gesamtverband e.V. | Sozialverband VdK Deutschland e.V. | Attac Deutschland | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./ Friends of the Earth Germany | Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Tafel Deutschland e.V. | Deutsches Kinderhilfswerk e.V. | BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) | Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. | Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands  e.V. | Sanktionsfrei e.V. | Volkssolidarität Bundesverband e.V. | Advent-Wohlfahrtswerk e.V. | SOZIALWERK des dfb (Dachverband) e.V.

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Gwendolyn Stilling
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Wiebke Schröder
Referentin Übergreifende Fachfragen und Zivilgesellschaft
zivilgesellschaft@paritaet.org
Tel. 030 24636-346

Als Kooperationspartner hat der Paritätische in Bayern und die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen, BIG e.V., über 100 Organisationen aus zwölf Bundesländern zur Teilnahme motiviert. Über diesen Weg konnten 690 betroffene Frauen ermutigt werden, ihre Sicht und ihre eigenen Botschaften auf weiße Blusen zu schreiben. Entstanden sind 690 eindrucksvolle Zeugnisse von Gewalt und Diskriminierung betroffener Frauen.

„Uns ist wichtig, dass die alltägliche Diskriminierung und Gewalt an Frauen sichtbar wird. Die Künstlerin Franziska Greber geht dabei gemeinsam mit betroffenen Frauen und unseren Mitgliedsorganisationen neue Wege. Deshalb haben wir uns sofort entschieden das Kunstprojekt zu unterstützen,“ so Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern.

Dass dieser Weg auch aus der Sicht betroffener Frauen bedeutsam ist, zeigt exemplarisch die Erfahrung des Frauenhauses in Kempten:

„Für das Beschreiben der Blusen haben wir kleine Gruppen aus ehemaligen und aktuell bei uns lebenden Frauen gebildet, um den Frauen einen Rahmen zu bieten, in dem sie sich wohlfühlen. Für sie war es nicht nur bedeutsam mit ihren Geschichten in den Austausch zu kommen, sondern auch durch die Teilnahme an dem Kunstprojekt allen zu zeigen, wie viele Frauen von Gewalt betroffen sind und dadurch auch endlich in der Öffentlichkeit gehört zu werden. Bei der Gestaltung der Blusen wurde ihnen wieder bewusst, wie viel Mut es sie gekostet hat und wie sehr es sich gelohnt hat, sich aus der Gewaltsituation herauszutrauen.“

Zu sehen und zu hören sind die Installationen des Kunstprojektes

WOMEN IN THE DARK - aufruhr des schweigens im
DENKRAUM DEUTSCHLAND feminin – die soziale
und politische Kraft des Weiblichen in Kunst und Gesellschaft

2. bis 10. Oktober 2021 | Pinakothek der Moderne | München
Eröffnung | 2. Oktober 2021 um 15.00 Uhr
Öffnungszeiten | täglich außer Montag 12 – 18 Uhr | Donnerstag bis 20 Uhr
Eintritt frei ausschließlich mit Freikarte über München Ticket.

Aufruhr des Schweigens – Aufruhr des Schweigens (aufruhr-des-schweigens.org

Denkraum Deutschland 2021 - Pinakothek der Moderne (pinakothek-der-moderne.de

Ansprechpartnerin: Antje Krüger | 0174 3173781

"Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor den Akteur*innen liegen. So oder so werden Kompromisse gefunden werden müssen, die vermutlich alle Beteiligten durch stärkere eigene Mehrheiten lieber vermieden hätten. Aber das ist Demokratie und das gehört zum politischen Geschäft.

Wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband erwarten jetzt von allen demokratischen Parteien schnellstmöglich in Gespräche und Verhandlungen zu kommen und gemeinsam um das bestmögliche Ergebnis für unser Land zu ringen. Parteipolitische Kalküle haben hinter den großen Zukunftsfragen zurückzustehen: Alle, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sind jetzt gefragt, gemeinsame Antworten zu geben, wie sie den sozialen Zusammenhalt stärken, brennende soziale Fragen wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut lösen und wie sie eine sozialökologische Transformation gestalten wollen, so dass niemand zurückbleibt. Wir brauchen beides: Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ambitionierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt. Zum Glaubwürdigkeitstest gehört dabei auf jeden Fall auch eine Antwort auf die Frage, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen.

Wir werden weiter Druck machen, damit sich keine Koalition gleich welcher Parteienkonstellation erlauben kann, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen. Und wir werden die künftige Bundesregierung daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der neuen Regierung konsequent bearbeitet werden müssen. Was wir uns alle nicht leisten können, ist eine politische Hängepartie und von Taktik und Individualinteressen dominierte Verhandlungen, die sich ewig hinziehen.”

Hier finden Sie die Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl.

„Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt bescheiden aus. Viele selbstgesteckte Ziele waren wenig ambitioniert oder wurden verfehlt. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird programmatisch zwar gerne beschworen, in der politischen Praxis dann jedoch allzu oft vernachlässigt”, bilanziert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands die Befunde des vorliegenden Jahresgutachtens.

So habe sich die Bundesregierung beispielsweise das Ziel gesetzt, die Zahl der Ärmeren zukünftig unter den EU-Schnitt zu halten. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Tatsächlich lag die Armutsquote 2019 unverändert hoch bei 15,9 Prozent. Außerdem gilt, wie das Gutachten exklusiv ausweist, jede*r fünfte Rentner*in inzwischen als arm und gerade das Armutsrisiko Älterer steige kontinuierlich. Auch Wohnkosten belasten viele Menschen und machten inzwischen oft die Hälfte des Einkommens in ärmeren Haushalten aus.

Bei einigen Vorhaben der Bundesregierung lohnt ein Blick in die Details. So hat die Bundesregierung sich im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie u.a. auch zum Ziel gesetzt, dass 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen und 60 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind. Dies wurde zwar erreicht, aber viele der Jobs liegen seit Jahren konstant im Niedriglohnbereich. 6 Millionen Menschen waren 2019 im Niedriglohnbereich angestellt. Nach wie vor ist zudem Reichtum in Deutschland extrem ungleich verteilt: Rund 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 64 Prozent des Vermögens. Auch mit dem Ziel, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen ist die Bundesregierung gescheitert. 2020 lag der Bruttostundenlohn von Frauen um 18 Prozent niedriger als der von Männern, das Alterssicherungseinkommen von Frauen ist im Schnitt sogar doppelt so niedrig.

Mit dem Gutachten legt der Paritätische auch umfassende Vorschläge für Maßnahmen vor, die aus Verbandssicht geeignet wären, Armut abzuschaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock: „Die Befunde sind eine Hypothek für die Sozialpolitik der nächsten Bundesregierung. Wir werden die künftige Bundesregierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der nächsten Regierung konsequent bearbeitet werden müssen.”

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/presse-und-kampagnen/

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
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Als Reaktion hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Ein Teil der Maßnahmen wird in den Bundesländern umgesetzt. Bayern hat damit beispielsweise 70 zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit an Schulen geschaffen. „Wir sind froh, dass die dramatischen Folgen auf der politischen Agenda sind. Aber: Alle Kinder und Jugendlichen brauchen dauerhaft qualitativ gute Angebote – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzkraft der Kommunen. Die Kommunen müssen finanziell unterstützt werden, damit sie die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe finanzieren können,“ fordert Berndl.

Darüber hinaus braucht es neben dem politischen Bekenntnis zu offenen Schulen und Kitas – das hoffentlich auch nach der Bundestagswahl gilt – ein Bekenntnis, zu offenen Jugendfreizeittreffs, Schwimmhallen und Sportvereinen. „Kinder und Jugendliche müssen in ihren Anliegen von der Politik gehört und ernst genommen werden und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir fordern ein starkes Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland und endlich im Sinne der Kinderrechtskonvention die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen“, so Berndl abschließend.

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerische Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Gemeinsam erbringen die Verbände rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern. Rund sechs Prozent aller Beschäftigten im Freistaat, davon allein rund 86.000 in Kindertagesstätten, arbeiten in der Sozialwirtschaft. Als Verband unterstützt die Freie Wohlfahrtspflege Bayern ihre Mitglieder durch Koordination und Absprachen bei der Realisierung von Zielen, mit denen sie ihren Beitrag dazu leisten, Bayern sozial zu gestalten.

Frauen verdienen im Jahr 2020 in Bayern 22 Prozent weniger als Männer. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (18 Prozent) war der Gender Pay Gap in Bayern um vier Prozentpunkte größer.

Wir fordern:

• Eine spürbare Aufwertung von „Frauenberufen“.
• Die Verbesserung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit.
• Ein Entgelttransparenzgesetz ausgestattet mit Prüfverfahren, Berichtspflicht und Verbandsklagerecht.

Ob wir von unserer Rente im Alter in Würde leben können, entscheidet auch der nächste Bundestag! Deshalb wählen gehen!

Im Bündnis „Gegen Altersarmut in Bayern, insbesondere von Frauen“ engagieren sich ver.di, Evangelische Frauen in Bayern, Bayerischer Landesfrauenrat, afa aktionsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), KDA - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V., Der Paritätische in Bayern, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, DGB Bayern.

Mit Sorge beobachten die mitzeichnenden Organisationen, wie versucht wird, Hass und Gewalt gegen alle zu schüren, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. „Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt. Und wir sind nicht alleine: Wir stehen für Millionen Menschen in Deutschland, die das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der Alternative für Deutschland und anderer rechter Bewegungen entschieden ablehnen“, heißt es in der Erklärung weiter. Die AfD habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Heute sei daher plötzlich „wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt“, so die Unterzeichnenden.

Sie reichen von Vereinen der Selbsthilfe über Förder- und Inklusionsorganisationen bis zu Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Der gesamte Erklärungstext der Aktion und die Liste der Mitzeichnenden ist online unter www.wir-fmv.org abrufbar.

Hintergrund: Bereits im April 2018 und im November 2019 haben sich zahlreiche Verbände öffentlich gegen Versuche aus den Reihen der AfD positioniert, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen herabzuwürdigen und für rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren.

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbands, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock: „Wir müssen uns jetzt, gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist, noch stärker als bisher für Inklusion und Teilhabe aller Menschen einsetzen. Das bedeutet insbesondere, dass wir uns unmissverständlich gegen rechte Hetze stellen und jeglichem Versuch entgegentreten, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen auszugrenzen.“

Kontakt für Presseanfragen: kontakt@wir-fmv.org

Weitere Stimmen der Unterstützer*innen der Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt sind in Zitatform unter www.wir-fmv.org/Stimmen abrufbar.

Hohe Mieten würden inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung, warnt der Paritätische. “Es ist völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen werden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlieren”, kritisiert Schneider. Jeder Mensch habe nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern müsse auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt. “Gerade für Geringverdienende, Alleinerziehende und ältere Menschen mit kleiner Rente wird die Luft immer dünner. Aber auch für Einrichtungen der Wohlfahrt gibt es immer weniger Platz in unseren Städten. Immer öfter muss die kleine Kita dem schicken Café weichen”, so Schneider.

Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. “Es braucht eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdrängung auch für soziale Einrichtungen und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung”, so Ulrich Schneider.

Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ruft der Paritätische am 11. September 2021 zu einer Demonstration in Berlin auf. Das Motto: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung. Ulrich Schneider wird als Redner auf der Abschlusskundgebung gegen 15.20 Uhr  auf der Straße 17. Juni in der Nähe des Großen Sterns erwartet.

Themenseite Wohnen des Paritätischen: https://www.der-paritaetische.de/themen/bereichsuebergreifende-themen/wohnen/

Internetseite zur Demo: http://mietendemo.org/

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Das Risiko für einen Niedriglohn arbeiten zu müssen, lag für Männer bei knapp 10 Prozent und für Frauen bei knapp 25 Prozent (2019). Es gibt 4,9 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte – davon sind ca. 60 Prozent weiblich (2019).

Wir fordern:

• Sozialversicherte und tarifvertraglich geregelte Beschäftigung fördern!
• Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro!
• Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro!

Ob wir von unserer Rente im Alter in Würde leben können, entscheidet auch der nächste Bundestag! Deshalb wählen gehen!

Im Bündnis „Gegen Altersarmut in Bayern, insbesondere von Frauen“ engagieren sich ver.di, Evangelische Frauen in Bayern, Bayerischer Landesfrauenrat, afa aktionsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), KDA - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V., Der Paritätische in Bayern, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, DGB Bayern.

In Bayern erhalten 81 Prozent der Frauen und 45 Prozent der Männer eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.155 Euro (2019).

Wir fordern:

• Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern!
• Keine Absenkung des Rentenniveaus!
• Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters!

Wie es mit unserer Rente weitergeht, entscheidet auch der nächste Bundestag. Deshalb wählen gehen!

Im Bündnis „Gegen Altersarmut in Bayern, insbesondere von Frauen“ engagieren sich ver.di, Evangelische Frauen in Bayern, Bayerischer Landesfrauenrat, afa aktionsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), KDA - Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V., Der Paritätische in Bayern, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, DGB Bayern.

Um alle rechtlichen Benachteiligungen zu beenden, muss das entwürdigende Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Für lesbische Mütter bedarf das Abstammungsrecht einer Reform. Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die institutionelle Förderung queerer Verbände und Organisationen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss einen besseren Schutz vor Diskriminierung und einfachere Klagemöglichkeit für davon Betroffene bieten.

Bei der Fußball-EM haben viele Menschen in Bayern mit Regenbogenfahnen ein Zeichen gegen die Politik von Viktor Orban und für Vielfalt gesetzt. Ist Bayern, was Queer-Politik angeht, so offen, wie es bei der EM den Anschein hatte?

Der Stadtrat in München wollte mit der Regenbogen-Beleuchtung der Allianz Arena ein Zeichen gegen die menschenrechtsverachtende Politik von Viktor Orban setzen. Durch das Nein der UEFA drehte sich die Debatte schnell um Akzeptanz im Sport. Dass sich dabei Ministerpräsident Söder mit Regenbogen-Maske zeigte, fand ich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, denn seine Regierung zeichnet sich nicht durch ihre Queer-Freundlichkeit aus. Die CSU hat Orban jahrelang hofiert und im Bundestag gegen jegliche Initiative zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen gestimmt. Die von der Grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass jeder zweite queere Mensch in Bayern entsprechende Diskriminierungen erlebt. Doch Bayern hat als einziges Bundesland noch keinen Aktionsplan für Akzeptanz.

Sie erhalten im Netz viele Hasskommentare. Wie gehen Sie persönlich damit um?

Strafrechtliches bringe ich konsequent zur Anzeige, denn wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Hass die Gesellschaft vergiftet. Allgemein muss Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft werden.

“Es ist nicht zu fassen, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Es war bereits seit Monaten absehbar, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, wenn bei dem im Gesetz verankerten Fortschreibungsmechanismus nicht nachjustiert wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische hatte bereits im Frühjahr davor gewarnt, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten im kommenden Jahr eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung ein realer Kaufkraftverlust droht. “Es ist ein Trauerspiel, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat”, so Schneider.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle hätte ein sachgerecht ermittelter Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt mindestens 644 Euro statt den geltenden 446 Euro betragen müssen. In einer breiten Allianz mit Gewerkschaften, anderen Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und hatte den im Mai ausgezahlten einmaligen Corona-Zuschuss als allenfalls einen „Tropfen auf den heißen Stein” kritisiert.

Zum Hintergrund: Die Höhe der aktuellen Regelsätze wurde im sogenannten Regelbedarfsermittlungsgesetz zum 1.1.2021 festgelegt. Der Paritätische kritisiert, dass der Gesetzgeber hier einmal mehr die verfassungsrechtlich eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Regelbedarfe ausschließlich zur Kürzung genutzt hat. Die Regelsätze sind im Ergebnis zu niedrig und nicht bedarfsdeckend. Die allgemeine Inflationsrate lag im Juli diesen Jahres bei 3,8 Prozent. Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt jedoch nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatz-spezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt. Nach aktuellen Medienberichten soll der Regelsatz für Jugendliche und Erwachsene zum 1.1.2022 um drei Euro und für Kinder unter 14 um um zwei 2 Euro angehoben werden.

Kontakt
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen

pr@paritaet.org
Tel. 030 24636-305

“Wenn Menschen massenhaft hingerichtet werden und ein Bild verzweifelter Fluchtversuche das nächste jagt, muss ein für alle Mal klar sein, dass die Rettung möglichst vieler Menschen jetzt oberste Priorität haben muss - und zwar unbürokratisch und so schnell wie möglich”, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Vor dem Hintergrund eines sich schließenden Zeitfensters für die Evakuierung von Menschen aus Kabul müsse der Kreis derer, die für eine Evakuierung in Frage kommen, großzügig ausgelegt werden.

Der Verband fordert außerdem die Schaffung sicherer Fluchtwege. Die Luftbrücke in Kabul müsse so lang wie möglich aufrecht erhalten werden, gleichzeitig müssten dringend Vorbereitung getroffen werden, damit Menschen auch nach einem möglichen Ende der Luftbrücke gerettet werden könnten. Die Unterstützung der Nachbarstaaten bei der Versorgung afghanischer Flüchtlinge im Wege humanitärer Hilfe sei unerlässlich, reiche aber bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung müsse jetzt den Weg bereiten, um besonders schutzbedürftige Menschen auch aus Nachbarstaaten aufzunehmen. Hierbei müssten alle Möglichkeiten, wie etwa Aufnahmeprogramme, eine großzügige Vergabe humanitärer Visa und die Erleichterungen beim Familiennachzug ausgeschöpft werden.

Dies sei nicht nur in wichtiges Zeichen internationaler Solidarität, Deutschland habe hierfür auch die erforderlichen Kapazitäten, so der Verband.

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Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen
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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betont: "Es fehlt parteiübergreifend nicht an Stimmen in der Politik, die sich für eine offensive Armutspolitik einsetzen. Das Problem in der Vergangenheit war jedoch stets, dass in den Koalitionsverhandlungen letztlich andere politische Prioritäten gesetzt wurden. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen wir als breite zivilgesellschaftliche Allianz den Druck auf die Politik erhöhen für eine echte Kindergrundsicherung, die den Namen auch verdient. Wir werden jede künftige Regierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun gegen Kinderarmut in diesem Land."

Die Idee einer Kindergrundsicherung findet auch in der Bevölkerung große Zustimmung. 76 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Selbst unter den Anhänger*innen der CDU/CSU und FDP, die aktuell noch keine Kindergrundsicherung im Wahlprogramm haben, spricht sich jeweils eine deutliche Mehrheit von ebenfalls 76 Prozent beziehungsweise 67 Prozent für eine Kindergrundsicherung aus. Das hat eine aktuelle, repräsentative FORSA-Befragung von 1.018 Wahlberechtigten ergeben. Danach halten es 94 Prozent der Befragten für wichtig, Kinderarmut zu bekämpfen.

Angesichts der anhaltend hohen Kinderarmut und ihren gravierenden Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche fordern die unterzeichnenden Organisationen eine große und umfassende Reform. „Die vielen familienbezogenen Leistungen erreichen ihr Ziel, Armut von Kindern zu vermeiden, nicht“, heißt es in der Erklärung. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen hätten in der letzten Legislaturperiode keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht.

Deshalb brauche es eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdiene und bestimmten Anforderungen genüge, so die zentrale Forderung der Erklärung. So müsse die Kindergrundsicherung eine eigenständige Leistung für jedes Kind sein. Sie soll einfach, unbürokratisch und sozial gerecht sein: daher bündelt sie die vielen, unterschiedlichen Leistungen für Kinder in einer einzigen Leistung und zahlt sie direkt und automatisch aus, damit sie auch wirklich bei allen Kindern ankommt. Mit steigendem Einkommen der Eltern sinkt die Höhe der Kindergrundsicherung langsam auf einen Sockelbetrag ab. Zudem fordern die Organisationen in ihrer Erklärung, das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche „neu und realistisch“ zu berechnen. Die Höhe der Kindergrundsicherung soll deutlich über den Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche liegen und die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wirklich abdecken.

Die unterzeichnenden Organisationen sind überzeugt, nur mit einer Kindergrundsicherung kann das Ziel erreicht werden, Kinderarmut endlich wirklich zu überwinden.

Eine Auflistung aller 22 unterzeichnenden Organisationen finden Sie unter der Erklärung „Gemeinsam gegen Kinderarmut: EINE für ALLE – Kindergrundsicherung jetzt!“.

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Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen
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"Für Bürokratie und deutsche Ordnungsliebe ist schlicht keine Zeit. Jetzt gilt es wirklich allen bedrohten Menschen ohne Ansehen des Status so schnell wie möglich, unbürokratisch und engagiert zu helfen", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Deniz Greschner, Sprecherin des Forums der Migrant*innen im Paritätischen, mahnt: "Aus 2015 zu lernen, heißt ausreichende, sichere Fluchtwege für die Geflüchteten zu eröffnen und die Grenzen in Europa für sie offen zu halten.”

Neben der schnellstmöglichen Evakuierung Gefährdeter müssten die Nachbarstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Region im Wege der Nothilfe unterstützt und durch die Aufnahme Geflüchteter aus den Erstaufnahmeländern entlastet werden, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es müssten sichere und legale Zugangswege geschaffen werden, so der Appell an Deutschland und die EU. Der Verband mahnt, dass es auch bei steigenden Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen geben dürfe, um katastrophale humanitären Folgen zu vermeiden.

Die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes in voller Länge finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/sichere-fluchtwege-aus-afghanistan-schaffen/

Weiterhin betont Schneider, dass es ein grundsätzliches Umdenken in der Politik brauche, um die großen Probleme dieses Landes zu bewältigen: „Es klingt banal, aber vieles lässt sich mit Geld lösen. Und das Geld ist da, aber nicht dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.“ Der Paritätische spricht sich daher für die Umverteilung von Reichtum aus. Für den sozialen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation brauche es die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine umfassende Finanztransaktionssteuer.

Im Endeffekt, so Ulrich Schneider, bedeute eine gerechte auch eine soziale Gesellschaft. „Und deshalb setzt unser Verband in jüngerer Zeit verstärkt auf Kampagnen- und Bündnisarbeit und Mobilisierung. Protest für gute und progressive Themen ist immer wichtig, aber ganz besonders vor dieser entscheidenden Bundestagswahl.“

Kontakt
Wiebke Schröder
Referentin Übergreifende Fachfragen und Zivilgesellschaft
zivilgesellschaft@paritaet.org
Tel. 030 24636-346

"Diejenigen, die eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters fordern, meinen in Wirklichkeit Rentenkürzungen, da viele in anstrengenden Berufen, wie insbesondere auch in der Pflege, schon jetzt das Renteneintrittsalter nicht erreichen und Abschläge in Kauf nehmen müssen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis erhielten ausgerechnet die, die besonders hart arbeiten, weniger Rente und sterben auch noch früher, wie heute der SPIEGEL unter Bezugnahme auf eine aktuelle Studie des DIW im Auftrag des Sozialverbands VdK Deutschland berichtet. 

Der Paritätische spricht sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und stattdessen für den Aufbau einer Bürgerversicherung aus, in die alle, auch Selbständige, Freiberufler und Beamte einzahlen. “Die Trennung zwischen Angestellten und Beamten, die sich in einer solch massiven sozialen Kluft niederschlägt, ist weder zeitgemäß, noch weiter tragbar. Was es braucht, ist endlich eine solidarische Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme”, so Schneider. 

Darüber hinaus brauche es eine verlässliche und bedarfsdeckende Mindestrente sowie höhere Leistungen und einen leichteren Zugang in der Erwerbsminderungsrente. Schließlich gehe es auch um Prävention. “Das Problem sehr ungleicher Lebenserwartung und des Altersversorgungsniveaus beginnt nicht erst im Rentenalter”, so Schneider, “sondern bereits vorher bei sehr ungleichen Arbeits- und Lebensbedingungen - von der Entlohnung und den Arbeitszeiten, über die Wohnsituation bis hin zu Unzulänglichkeiten im Arbeits- und Gesundheitsschutz.”

Kontakt
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen
pr@paritaet.org
Tel. 030 24636-305

Erfahrungsgemäß lassen sich Menschen weniger testen, wenn diese denn kostenpflichtig wären. „Eine Gleichbehandlung von geimpften, genesenen und getesteten Personen muss im Fokus der Politik sein, und es darf keinesfalls zu einer Stigmatisierung und Benachteiligung von Menschen kommen, die nicht geimpft sind“, so Berndl. „Wir denken hier insbesondere auch an Personen, die sich einen Test finanziell nicht leisten können oder auch an die Menschen, denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Der Aufbau einer überbordenden Bürokratie bezüglich der Kostenübernahme ist ebenso nicht zielführend und befördert eine Zweiklassengesellschaft“, so die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern.

Kontakt für Rückfragen
Wilfried Mück
Geschäftsführer Freie Wohlfahrtspflege Bayern
Tel: 089 54497-190
Mail: info@freie-wohlfahrtspflege-bayern.de

„Den Klimawandel zu stoppen und die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bedarf der Mitwirkung aller. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen.“, sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische, mit seinen bundesweit mehr als 10.500 Mitgliedsorganisationen, spiele hierbei eine besondere Rolle.

„Es sind vor allem Menschen in Armut, Kinder, Alte und Kranke, Menschen mit Behinderungen, die die Hauptlast des Klimawandels tragen. Sie sind es auch, die bei Paritätischen Mitgliedsorganisationen Unterstützung unterschiedlichster Art erfahren“, so Schneider. Der Paritätische sehe es daher als seine Verantwortung, Mitgliedsorganisationen für Fragen des Klimaschutzes in ihrem Arbeits- und Organisationsalltag zu sensibilisieren und zu aktivieren.

Das von der Nationalen Klimaschutzinitiative und dem Bundesumweltministerium geförderte Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren. In diesem Zeitraum sollen bundesweit 40 Paritätische Mitgliedsorganisationen aus unterschiedlichen Bereichen der Sozialen Arbeit dabei unterstützt werden, ihren CO₂-Fußabdruck nachweislich zu reduzieren.

„Die sozialen Organisationen vor Ort können auch bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzes herausragendes leisten. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort wollen wir durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, erworbene Kenntnisse teilen und allen interessierten Organisationen zur Verfügung stellen“, erklärt Projektleiter Dr. Joachim Rock zum Ablauf: „Zukünftig sollen alle Mitgliedsorganisationen des Paritätischen von den Erkenntnissen des Projekts profitieren können“, so Rock. Die Ergebnisse des Projekts, Leitfäden und Handlungsempfehlungen sollen auf der Projekt-Webseite und im eigenen Newsletter veröffentlicht werden. „So können auch andere Organisationen das Thema in ihre Arbeit aufnehmen.“

Der Paritätische sieht sich in der Verantwortung, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, fordert aber auch die Politik dazu auf, die Rahmenbedingungen für den notwendigen Wandel zu setzen. „Wir brauchen eine umfassende sozial-ökologische Wende, die konsequenten Klimaschutz mit sozialem Ausgleich verbindet“, sagt Ulrich Schneider. „Es geht staatlicherseits um notwendige Steuerung, aber auch darum, allen Menschen zu ermöglichen, ihrer individuellen Verantwortung nachzukommen.“

Alle Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.klimaschutz-sozial.de

Kontakt
Janina Yeung
Referentin Projekt "Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken"
klimaschutz@paritaet.org
Tel. 030 24636-416

„Wohnraum muss für alle bezahlbar sein und gleichzeitig die Anforderungen an den Klimaschutz erfüllen. Es geht aber nicht nur um den Wohnraum als solches, sondern auch um ein gesundes Wohnumfeld mit grünen Freiräumen, die Orte der Begegnung sind und gleichzeitig Lebensräume für Tiere und Pflanzen bieten. Zudem mindert Stadtnatur auch die Folgen der Klimaerhitzung“, erklärt der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner.

Neustart in der Bodenpolitik

Die Verbände fordern neben dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik. „Wir fordern eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, die ökologisch und sozial gerecht ist. Boden ist ein Gemeingut und keine beliebige Ware!“, so Mergner. „Die Belange von Natur und Umwelt müssen bei Bebauungsplänen gestärkt werden. Bei Bauprojekten muss ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau liegen und sichergestellt werden, dass der dabei entstehende Flächen-, Ressourcen- und Energieverbrauch möglichst gering ist.“ Das Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag und bis 2050 auf Null Hektar pro Tag zu reduzieren, ist hierfür noch nicht ehrgeizig genug.

Mieter*innen entlasten

„Die Kosten für energetische Modernisierungen müssen fair verteilt werden“, fordert Berndl. Die Vorteile von energetischen Modernisierungen müssen den Mietern*innen zu Gute kommen und die Modernisierungsumlage dementsprechend angepasst werden – Stichwort: Warmmietenneutralität. Hierzu sind die Kostenumlage im Mietrecht anzupassen und Förderprogramme am Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands auszurichten. „Außerdem dürfen Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht durch energetische Gebäudesanierungen benachteiligt werden“, so Berndl weiter. Hier müssen die Angemessenheitsgrenzen angepasst werden.

Des Weiteren fordern die beiden Verbände, die Umlage des CO²-Preises auf Mieter*innen zu stoppen, dadurch bekommen Vermieter*innen einen Anreiz, ihre Heizungsanlagen auf klimafreundliche Energieträger umzustellen. „Mieterinnen und Mieter dürfen durch die CO²-Bepreisung nicht zusätzlich belastet werden!“, so Berndl.

Richard Mergner abschließend: „Wir fordern eine echte sozial-ökologische Wende. Ein neuer Politikstil ist nötig: Das Notwendige muss klar benannt und die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mitgenommen werden. Zielkonflikte müssen offen diskutiert werden. Wir haben die Vision einer ökologischen und gerechten Republik, einem aktiven Staat mit aktiv mitgestaltenden Bürgerinnen und Bürgern.“

Zukunftsagenda für die Vielen

Der BUND und der Paritätische Gesamtverband haben im Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsam Forderungen formuliert für einen ökologischen und sozial gerechten Umbau unserer Gesellschaft: "Zukunftsagenda für die Vielen" als PDF-Datei herunterladen

Für Rückfragen
Felix Hälbich, Pressesprecher, Referent für Medien und Kommunikation
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Tel. 089/5146 976 11; 0171 337 54 59
E-Mail: felix.haelbich@bund-naturschutz.de

Susann Engert, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern
Tel. 089/30611-137
E-Mail: susann.engert@paritaet-bayern.de

Bund Naturschutz

Der BN ist mit über 257.000 Mitgliedern der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns. Er setzt sich für unsere Heimat und eine gesunde Zukunft unserer Kinder ein – bayernweit und direkt vor Ort. Und das seit über 100 Jahren. Der BN ist darüber hinaus starker Partner im deutschen und weltweiten Naturschutz. Als Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist der BN Teil des weltweiten Umweltschutz-Netzwerkes Friends of the Earth International. Als starker und finanziell unabhängiger Verband ist der BN in der Lage, seine Umwelt- und Naturschutzpositionen in Gesellschaft und Politik umzusetzen.

Paritätischer in Bayern

Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Dem Paritätischen in Bayern haben sich rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen, die in allen Bereichen der Sozialen Arbeit tätig sind. Der Verband ist selbst Träger von sozialen Einrichtungen, z.B. von Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten. Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden.

Um 47 Prozent ist nach Angaben des Verbandes die Zahl der Langzeitarbeitslosen während der Pandemie gestiegen und verharrt seit der Jahreswende auf über einer Million. „Trotz der überraschend positiven Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate dürfen wir die über 1 Million Langzeitarbeitslosen jetzt nicht aus dem Blick verlieren und zu den arbeitsmarktpolitischen Opfern der Pandemie werden lassen“, mahnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Für die Betroffenen und ihre Familien seien die Folgen von langjähriger Arbeitslosigkeit - Armut, soziale Ausgrenzung und gesundheitliche Belastungen - verheerend. „Wir müssen schnell handeln, um zu verhindern, dass sich die erschreckend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft verfestigt“, so Schneider.

Der Gesamtverband legt einen 9-Punkte-Plan zum möglichst raschen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Vordringlich sei, das die Arbeitsagenturen und Jobcenter wieder flächendeckend ansprechbar werden und unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen von sich aus wieder auf mit Förderangeboten auf die Langzeitarbeitslosen zugehen. „Trotz der widrigen Umstände müssen die Arbeitsverwaltung jetzt in die Offensive gehen“, fordert der Verband. Über Monate verloren gegangene persönliche Kontakte sind wieder aufzunehmen, persönliche Gespräche zu suchen. Die Förderung müsse wieder massiv ausgebaut werden – und zwar unter völligem Verzicht auf Sanktionen, wie der Verband betont.

Nur etwa 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen hätten zuletzt ihre Arbeitslosigkeit durch ein Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung beenden können und nur etwa 1,5 Prozent erhielten die Möglichkeit, an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen. Notwendige Gesetzgebung zur Anpassung der Fort- und Weiterbildung von langzeitarbeitslosen Menschen an die sich wandelnden Bedingungen des Arbeitsmarkts sei in der  laufenden  Legislaturperiode nicht umgesetzt worden, dies müsse dringend nachgeholt werden. Auch andere Förderinstrumente seien nicht mehr auf dem aktuellen Stand. So müsse sich der Umstand, dass langzeitarbeitslose Menschen immer häufiger unter psychosozialen Belastungen und  gesundheitlichen Problemen litten, stärker in den Unterstützungsangeboten niederschlagen.  

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit war eines der zentralen Ziele der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik der ausgehenden Legislaturperiode, doch die Pandemie habe die zuletzt erzielten Erfolge beim Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit zunichte gemacht. Mit aktuell 1,05 Mio. langzeitarbeitslosen Menschen sei ein so hoher Stand der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht, wie er vor der Pandemie zuletzt im Frühjahr 2015 zu verzeichnen war.

Das 9-Punkte-Programm des Paritätischen kann untenstehend als PDF heruntergeladen werden.

Kontakt

Philipp Meinert
Referent Presse und Redaktion

redaktion@paritaet.org

Tel. 030 24 636-339

„Die in der Flüchtlingskonvention formulierten Rechte, müssen auch Geflüchteten in Deutschland gewährleistet werden“, fordert Margit Berndl, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Vorständin des Paritätischen in Bayern. Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da Deutschland Vertragsstaat ist. Deutschland könne schwerlich andere Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen anprangern, wenn Menschenrechte je nach Herkunft auch hier unterschiedlich interpretiert werden.

„Der Zugang zu Sprachkursen, zu Bildung und Arbeit ist außerdem der zentrale Schlüssel für gelingende Integration. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Damit Integration erfolgreich sein kann, müssen Geflüchtete von Anfang an die Chance dazu bekommen, sich zu integrieren,“ so Berndl weiter.

Verharren in Wartestellung verstärkt psychische Belastung

Bei den meisten Geflüchteten sei der Wille, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, die Sprache zu lernen und im Aufnahmeland anzukommen, gerade am Anfang sehr groß. Oft werde dieser anfängliche Elan durch strukturelle und gesetzliche Barrieren abgebremst. Je länger Geflüchtete darauf warten müssten, mit dem Leben in Deutschland starten zu können, umso schwieriger gestalte sich später die Integration. Oft sind Geflüchtete gezwungen monate- oder jahrelang in Wartestellung zu verharren. Auch psychische Folgen der Flucht verstärken sich durch fehlende Struktur und Sicherheit im Aufnahmeland und durch fehlende Behandlungsmöglichkeiten.

Geflüchtete brauchen frühzeitig Zugang zu psychosozialen Angeboten

Laut Schätzungen leiden etwa 30 Prozent der Geflüchteten unter Traumafolgestörungen. „Sie brauchen frühzeitig Zugang zu psychosozialer Beratung und Therapie. Um eine bedarfsgerechte Versorgung von Anfang an zu ermöglichen, müssen Geflüchtete frühzeitig auch zu staatlich finanzierten psychosozialen und therapeutischen Angeboten uneingeschränkt Zugang erhalten“, fordert Berndl abschließend.

Hintergrundinformationen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist ein völkerrechtliches Abkommen, das 1951 verabschiedet wurde, 1954 in Kraft trat und offiziell "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" heißt. Es bildet bis heute die Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts. Die GFK definiert, wer ein Flüchtling ist und welche rechtlichen Schutzgarantien, Hilfen und sozialen Rechte die Unterzeichnerstaaten Flüchtlingen gewähren müssen. Dazu zählen zum Beispiel das Recht auf Religions- und Bewegungsfreiheit, das Recht, zu arbeiten, oder das Recht auf Bildung.

Gleichzeitig beschreibt das Abkommen die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss. Flüchtlinge müssen die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes respektieren. Mit dem Protokoll von 1967 wurde der Wirkungsbereich der Konvention sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. 149 Staaten sind bisher beigetreten.

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerisches Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Als Verband unterstützt die Freie Wohlfahrtspflege Bayern ihre Mitglieder durch Koordination und Absprachen bei der Realisierung von Zielen, mit denen sie ihren Beitrag dazu leisten, Bayern sozial zu gestalten. Gemeinsam erbringen die Verbände rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern. Sie unterstützen Geflüchtete und andere Zugewanderte bei der Integration mit hauptamtlicher Flüchtlings- und Integrationsberatung, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, Jugendmigrationsdiensten, Projekten und Maßnahmen sowie Koordination von ehrenamtlichen Helfer*innen.  Diese Angebote werden mit staatlichen Fördergeldern und Eigenmitteln finanziert.

Bei uns haben zum 1. September 2020 sechs Auszubildende in der neuen Pflegeausbildung angefangen - verteilt auf zwei Pflegeheime mit einmal 27 und einmal 60 Betten. Das heißt, wir bilden mehr aus, als wir selbst als Eigenbedarf haben.

Sie leben als Einrichtung also auch das Motto der neuen Pflegeausbildung: Kooperation statt Konkurrenz. Entscheidend ist nicht, wer den*die Auszubildende*n letztlich bekommt. Sondern das ausgebildet wird. Wie läuft das bei Ihnen in der Praxis?

In der Region Coburg gibt es einen Kooperationsverbund, den der Landkreis Coburg initiiert hat. Dafür sind wir alle unendlich dankbar. Denn dieser Verbund verbindet eine Vielzahl an ambulanten und stationären Einrichtungen inklusive den Krankenhäusern in der Region sowie die drei Pflegefachschulen. Allein die Schulen untereinander zu koordinieren, ist eine Herausforderung. Zum Beispiel, wenn es um die Einteilung der Praktika bzw. der Auszubildenden in der ambulanten und stationären Pflege geht. Dass da die einzelnen Einrichtungen und Dienste nicht plötzlich zu wenige oder zu viele Auszubildende haben, muss gut koordiniert werden. Da gibt es eine verantwortliche Mitarbeiterin im Verbund.

Das klingt nach einem hohen Koordinierungsaufwand…

Die Kommunikation und Koordination ist natürlich eine Herausforderung. Und auch der Regulierungsaufwand ist hoch: Wir arbeiten an gemeinsame Standards, es müssen Leitlinien für die Praxisanleitungen in den einzelnen Einrichtungen entwickelt und Merk- und Informationsblätter erstellt werden – damit die Auszubildenden, wenn sie die Einrichtung wechseln, nicht ständig mit neuen Bedingungen und Voraussetzungen konfrontiert werden. Und auch die Einrichtungen Handlungssicherheit haben. Wer meinte, dass die neue Pflegeausbildung reibungslos anlaufen würde, der hat sich geirrt…

Die Investitionskosten sind also hoch. Würden Sie sagen, die Investition lohnt sich? Sehen Sie am Horizont, dass man die Ziele erreichen wird, die man mit der neuen Ausbildung verfolgt?

Wir hoffen darauf! Sonst würde man sich die Mühe nicht machen. Wir sehen aber auch, dass unsere Praxisanleitungen in die Überforderung laufen, weil die Erfahrungen fehlen und es noch so viele Baustellen gibt, an denen nachjustiert werden muss. Aber: Wir sind guter Dinge, weil wir im Gespräch mit den anderen Wohlfahrtsverbänden in der Region sind und „Anpassungsbedarfe“ auch anmelden. Ich bin aber schon überzeugt, dass wir noch gute zwei bis drei Jahre brauchen, bis eine gewisse „Trittfestigkeit“ entstanden ist.

Und wie zufrieden sind die Auszubildenden mit der neuen Ausbildung?

Einige Auszubildende sind froh über die generalistische Ausbildung, weil sie einen Mehrwert für sich erkennen. Das frustriert dann manchmal die Auszubildenden, die noch nach dem alten System lernen.

Man muss aber auch sehen, dass so ein regionaler Ausbildungsverbund natürlich auch „behäbiger“ als eine einzelne Einrichtung ist. Und wie die bundesweite Gesetzgebung vor Ort umgesetzt wird, ist ja auch jedem überlassen. Da gibt es auch schon mal Konflikte und Reibungspunkte. Wenn sich aber alles mal eingespielt hat, wird die neue Ausbildung nachhaltiger und besser sein, als die alte.

Es gibt Bereiche in der Pflege, die Sorge haben, mit der neuen Ausbildung bei den Auszubildenden hinten runter zu fallen. Zum Beispiel die Kinderkrankenpflege oder ambulante Dienste. Teilen Sie diese Sorge?

Nein. Es gibt bei uns jetzt schon Auszubildende, die vorhaben, in die Altenpflege oder zu einem ambulanten Dienst zu gehen. Die sich ganz bewusst dafür entscheiden. Zumal sich das auch mit den Tariflöhnen besser aneinander anpassen wird. Wer ins Krankenhaus will, ist auch früher schon ins Krankenhaus gegangen. Dieses Problem der Konkurrenz um Fachkräfte untereinander muss sich über die Quantität der Ausbildung regulieren.

Das war ja auch ein Ziel der Reformierung: Mehr Auszubildende für die Pflege gewinnen. Ist das gelungen?

Die paar Prozent mehr Auszubildende deutschlandweit lösen das Problem nicht. Was wir in zehn Jahren versäumt haben, werden wir in einem Jahr mit ein paar Prozent nicht ausgleichen. Wenn Sie mich das in fünf Jahren nochmal fragen und bis dahin auch größere Einrichtungen mehr ausbilden, dann haben wir in weiter Zukunft eine Chance. Aber nicht kurz- und mittelfristig.

Wo sehen Sie in der neuen Ausbildung Knackpunkte und Nadelöhre, an denen nachjustiert werden muss?

Bei den ambulanten Pflegediensten, bei denen insbesondere die kleinen Dienste nur begrenzt Auszubildende für Praxiseinsätze aufnehmen können. Da sind die Touren das Problem: Die müssen mit einer Fachkraft besetzt sein. Und das zweite Problem ist, dass diese Touren größtenteils von Teilzeit-Fachkräften bedient werden, aber der*die Auszubildende in Vollzeit beschäftigt ist. Wo bekommt der*die Auszubildende seine Einsatzzeit her, wenn die Tour nach sechs Stunden beendet ist?

Aber das größte „Nadelöhr“ wird die Kinderkrankenpflege sein. Ich denke, hier muss nochmal bei der Dauer des Einsatzes nachjustiert werden, damit mehr Praxiseinsätze möglich werden. Man muss jetzt Erfahrungen sammeln – und dann aber auch etwas ändern!

Jetzt kommt die neue Pflegeausbildung ja auch nicht gerade zu einem günstigen Zeitpunkt: Pflegekräfte haben 1,5 Jahre Corona-Krise auf dem Buckel…

Ja, das war und ist gerade für die Praxisanleitungen eine große Herausforderung, neben den zusätzlichen Belastungen in der Pflege auch noch die neue Ausbildung auf die Beine zu stellen. Gerade für diejenigen, die aufgrund der Anzahl der Auszubildenden im Betrieb nicht als Praxisanleitung freigestellt werden können, sondern in der Kombination Schichtdienst und Praxisanleitung arbeiten müssen. Der organisatorische Aufwand für den Aufbau der Ausbildung, die vielen Besprechungen mit den Schulen, mit den anderen Ausbildungsbetrieben, das Festlegen von Standards et cetera pp – das ist unterschätzt worden. Wir müssen aufpassen, dass wir unser Personal nicht überfordern – und verlieren.

Auch die Ausbildung zum Praxisanleiter ist lang und es ist unklar, wie die finanziert wird. Müssen das die Einrichtungen selbst stemmen? Über ihre normalen Pflegesätze? Und die Arbeitszeit, die durch die lange Ausbildungszeit wegfällt, die ersetzt Ihnen ja auch keiner.

Da muss man nochmal über ein paar Details sprechen und nachbessern. Denn: Wer keine Lust auf diesen Aufwand hat, der bildet einfach nicht aus. Gerade größere Einrichtungen, die sehr wirtschaftlich orientiert sind, zahlen lieber den Ausbildungszuschlag, tun sich aber die Arbeit, selber auszubilden, nicht an. Auch ambulante Pflegedienste scheuen den Aufwand, weil die Ausbildung mit der Tourenplanung kompliziert ist.

Das wird auf Dauer ein Problem werden. Nur auf das Engagement derjenigen Einrichtungen, die die Sinnhaftigkeit im Ausbilden sehen und erkennen, kann und darf man sich nicht verlassen. 

Laut Verena Di Pasquale, kommissarische Vorsitzende des DGB Bayern, ist aktuell fast jede siebte Person in Bayern von Armut bedroht. „Einer der Gründe für die steigende Armut liegt in der Verwilderung des Arbeitsmarktes. Arm trotz Arbeit ist für viele Menschen im reichen Freistaat bittere Realität. Dabei muss es doch darum gehen, dass Beschäftigte mit ihrem Entgelt sich und ihre Familien ernähren können und auch die gesellschaftliche Teilhabe gesichert ist.“ Daher sei es Di Pasquale zufolge notwendig, aus dieser Krise zu lernen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit und Perspektiven zu geben. „Dazu gehört, alle möglichen Hebel in Bewegung zu setzen, um die Tarifbindung in Bayern wieder deutlich zu erhöhen“, so Di Pasquale.

„Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, braucht es neben der direkten finanziellen Unterstützung ein gut ausgebautes Netz an sozialen Diensten und Einrichtungen, das Menschen unterstützt, berät und entlastet“, ergänzt Margit Berndl, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege und Vorständin des Paritätischen in Bayern. Armutsfeste soziale Sicherungssysteme und die soziale Infrastruktur seien zwei Seiten eines funktionierenden Sozialstaates. „Mit Blick auf die sozialen Folgen der Pandemie muss die soziale Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden – trotz anstehender Sparhaushalte“, fordert Berndl.

Auch Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, plädiert für einen starken Sozialstaat: „Die Pandemie-Monate haben deutlich gemacht, wie das öffentliche Pflege- und Gesundheitssystem in den vergangenen 30 Jahren an entscheidenden Stellen ‚kaputtgespart‘ wurde. Pflegerinnen und Pfleger brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige in der stationären Pflege ist viel zu hoch. Und die zahlreichen pflegenden Angehörigen kommen zuhause körperlich, psychisch und finanziell an ihre Grenzen. Darüber hinaus können sich viele Menschen die Mieten nicht mehr leisten, es fehlt an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Unser dringender Appell an die Politik lautet: Überlassen Sie das Gesundheits- und Pflegesystem und den Wohnraum nicht dem freien Markt, sondern stärken Sie den Sozialstaat!“

Die gemeinsame Erklärung des Sozialen Netz Bayern sowie alle Materialien zur Online-Pressekonferenz finden Sie hier.

Hintergrund

Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet und ist in seiner Art einzigartig. Von der Selbsthilfe über Familien- und Jugendorganisationen bis hin zu den großen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sozialverbänden wie VdK und Gewerkschaftsbund sind alle miteinander an einer Sache interessiert: sich für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern einzusetzen. 16 Verbände, Organisationen und Initiativen sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet, um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust an sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken.

Weitere Informationen zum Sozialen Netz Bayern finden Sie hier.

Die größte Herausforderung war der Corona-Ausbruchs im Heim. Wir mussten sofort handeln und ein neues System entwickeln: neues Dienstplansystem, strengste Hygieneregelungen, Errichten einer Schleuse, tägliche Meldungen an Behörden, Verlegung von Bewohner*innen. Die Einführung von 12-Stunden-Schichten war eine immense Belastung.

Für mich war in dem Moment eine gute Mitarbeiterführung äußerst wichtig, d. h. keine Ängste zu zeigen, auf Augenhöhe mit den Mitarbeiter*innen zu bleiben, sie zu motivieren und Vertrauen zu geben, dass wir die Situation gemeinsam meistern. Mein Hauptziel war, dass so viele Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen wie möglich unbeschadet durch den Ausbruch kommen. Im Nachhinein betrachtet, hatte ich große Sorge, Fehler zu machen. Die Sorge um die Unversehrtheit von Bewohnern und Personal war eine extreme Belastung.

Was haben Sie gegen die soziale Isolation der Bewohner*innen gemacht?

Die individuelle Einzelbetreuung unserer Bewohner*innen fand uneingeschränkt statt. Im Zuge der Digitalisierung in der Pflege boten wir den Bewohnern und Angehörigen die Möglichkeit, über für diesen Zweck angeschaffte Laptops und Handys Videoanrufe durchzuführen. Manche Angehörige kamen vor die Fenster und Balkone, um ihre Lieben zu sehen. Es gab in unserer Einrichtung zu keinem Zeitpunkt eine totale soziale Isolation.

Trotz eines generell ausgesprochenen Besuchsverbotes wurde jeder Einzelfall individuell entschieden und Angehörige konnten so zum Beispiel Besuche wahrnehmen, um ihre Angehörigen in der letzten Phase zu begleiten oder Abschied zu nehmen.

Gab es auch schöne Momente in der Krise?

Es gab tatsächlich schöne Momente in dieser schlimmen Krise. Das schönste für mich war der Zusammenhalt und die Unterstützung der Mitarbeiter*innen. Die Zusammenarbeit, die Motivation und das Engagement der Mitarbeiter*innen haben mich nachhaltig beeindruckt. Wir haben auf humorvolle Art gelernt, uns auch im Vollschutzanzug mit Visier und Brille gegenseitig zu erkennen. Ja, es wurde auch gelacht. Anders als in manch anderen Betrieben wurde uns sofort Schutzausrüstung in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt.

Wie geht das Team damit um, dass Bewohner*innen im Haus an Corona gestorben sind?

Natürlich ist jeder einzelne Tote zu viel. Mit sieben verstorbenen Bewohnern von 42 erkrankten blieben wir zumindest weit unter jeder Prognose. Den erkrankten Mitarbeiter*innen geht es mittlerweile wieder gut.

Was wünschen Sie sich für Ihre Arbeit?

Ich wünsche mir qualifiziertes gutes Personal und dass das Ausbildungssystem nicht nach Quantität, sondern auf Qualität ausgerichtet ist. Die Zeit ist gekommen, auf politischer Ebene den Fachkräftemangel zu beheben und das aktuelle Gesundheitssystem zu ändern.

In der aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (20,5 Prozent) lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und häufig treffe es unverändert Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Insgesamt seien die Leistungen der Grundsicherung deutlich zu niedrig bemessen und ergänzende familienpolitische Maßnahmen nicht ausreichend, um Familien und Kinder effektiv vor Armut zu schützen, so die Kritik. „Jüngere Reformen bei Leistungen wie Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss holen zwar verstärkt Familien mit Kindern aus dem SGB-II-Bezug, aber sind mitnichten armutsfest”, erläutert der Autor der Studie Dr. Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Die Studie, die auch Länder-Trends untersucht, belegt dabei eine konträre Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland, bei starker regionaler Differenzierung. Während sich die Lage der Kinder und Jugendlichen in den neuen Bundesländern (ausgehend von sehr hohem Niveau) positiv entwickelt, wachsen die Probleme in verschiedenen westdeutschen Ländern wie Bremen, Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen teilweise dramatisch. Gewarnt wird in der Studie zudem vor einer aktuellen Verschärfung der Lage, die sich (noch) nicht in den amtlichen Daten abbildet: Die Folgen der Corona-Pandemie belasteten gerade einkommensarme Familien zusätzlich, wie die Autoren skizzieren.

„Es ist beschämend und erschütternd, wie sich Kinderarmut in diesem reichen Land verschärft und verhärtet. Das Ausmaß und die Entwicklung der Armut von Kinder und Jugendlichen sind nicht nur besorgniserregend, sondern skandalös und ein Ausdruck armuts- und gesellschaftspolitischen Versagens”, so Dr. Joachim Rock, Leiter der Forschungsstelle sowie der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband.

Der Verband fordert die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung und einen Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit. Um Armut von Kindern und ihren Eltern wirksam zu beseitigen, müsse darüber hinaus sowohl am Arbeitsmarkt als auch bei der Grundsicherung angesetzt werden. Schließlich müssten auch Verteilungsfragen neu diskutiert werden: „Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Kluft zwischen arm und reich zu schließen, kommen auch Familien und damit Kindern zugute”, heißt es in der Studie.

Hier geht es zur Studie „Kein Kind zurücklassen. Warum es wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut braucht“.

Kontakt

Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org

Wir gratulieren allen Mitgliedern herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit. Den bisherigen Mitgliedern danken wir herzlich für die gute Zusammenarbeit!

Die neuen Mitglieder des Verbandsrates sind:

Irmgard Badura, ehemalige Bayerische Behindertenbeauftragte

Thomas Bannasch, LAG Selbsthilfe

Michael Bauer, Humanistische Vereinigung K.d.ö.R.

Norbert Blesch, Münchner Aidshilfe e.V.

Sabine Böhm, frauenBeratung Nürnberg

Eva Egartner, Supervisorin, ehem. Geschäftsführerin Condrobs e.V.

Sven Göpel, Ambulante BetreuungsDienst gGmbH

Barbara Mergenthaler, Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund

Christian Reisenberg, pro familia Ortsverband München e.V.

Heinz Rembor, Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Coburg Land e.V.

Petra Ruf, Psychosoziale Hilfsgemeinschaft HOI! e.V.

Maria Schwarzfischer, SOS-Kinderdorf e.V.

Die Corona-Pandemie hat die Durchführung des CSD bereits 2020 stark beeinträchtigt und tut es auch dieses Jahr. Flagge für Vielfalt, Respekt, Solidarität, Weltoffenheit und Gleichstellung zu zeigen, ist dennoch wichtig!

Mit ihrer Virtual-Pride-Parade haben der Arbeiter-Samariter-Bund NRW, der Paritätische Gesamtverband und der Lesben- und Schwulenverband gemeinsam den Gedanken der CSD-Demonstrationen deshalb ins Netz geholt und zu ihrer Onlineparade befreundete Organisationen und Initiativen eingeladen.

Auch der Paritätische in Bayern ist bei der Parade dabei mit der Wagennummer 25.

Wie für Alexandra sind für viele Menschen mit Migrationshintergrund Migrationsfachdienste seit fast 60 Jahren eine der wichtigsten Brücken zur Integration. „Das Beratungsnetz der Migrationsberatungsstellen in Bayern muss dringend ausgebaut werden, um den Bedarf an qualifizierter, unabhängiger und ortsnaher Beratung zu decken“, fordert Margit Berndl, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern anlässlich des Aktionstages. Diese teilt die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, das Bundesprogramm um mindestens zehn Millionen Euro aufzustocken. „Die Migrationsberatungsstellen brauchen Planungssicherheit. Sie spielen eine zentrale Rolle für das Gelingen von Integration“, so Berndl weiter.

Lange Wartezeiten, überarbeitete Fachkräfte

Vielerorts in Bayern – vor allem in den Ballungsgebieten, aber auch in den ländlichen Regionen – sind die Fachkräfte der MBE überlastet, und Ratsuchende müssen häufig lange Wartezeiten für eine Beratung in Kauf nehmen. Aus diesem Grund beteiligen sich Migrationsberatungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern am bundesweiten Aktionstag rund um den 30. Juni.

Seit 2005 gibt es die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer der Freien Wohlfahrtspflege und des Bundes der Vertriebenen. Die Migrationsberatungsstellen sind der zentrale Beratungsdienst für bleibeberechtigte Migrantinnen und Migranten, der Integrationsmaßnahmen individuell und professionell koordiniert und begleitet.

Wie wichtig die Migrationsberatungsstellen für die Integration sind, zeigt das Beispiel von Alexandra. Sie arbeitet jetzt selbst als Beraterin bei der Migrationsberatungsstelle der Diakonie.

Aktionen in Bayern

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, die Träger der meisten MBE sind, beteiligen sich mit diversen Angeboten rund um den Aktionstag, sowohl einzeln als auch im Verbund. Ein Beispiel für eine gemeinsame Aktion ist „Von der Migration zur Integration“, eine Kampagne der Wohlfahrtsverbände München in Kooperation mit dem Bund der Vertriebenen, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sowie dem Internationalen Bund. Dazu gibt es einen virtuellen Rundgang: https://aktionstag2021.migmuenchen.de/index.html

"Es kann nicht angehen, dass Kinderarmut als gegeben hingenommen wird. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt armen Kindern aufgrund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Was es braucht, ist endlich eine beherzte Armutsbeseitigungspolitik”, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Arme Familien seien gezwungen, notgedrungen an allem zu sparen, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht. “Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland“, so Schneider.

Corona habe die bestehende Kluft u.a. angesichts fehlender technischer Ausstattung zur digitalen Teilhabe noch einmal schmerzhaft deutlich gemacht und verschärft. “Es fehlt armen Familien schon im normalen Alltag vorne und hinten an Geld, um den Kindern eine unbeschwerte Kindheit und ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen, in der Pandemie hat sich die Not verschärft”, so Schneider.

Laut Statistischem Bundesamt sind die durchschnittlichen Konsumausgaben für ein Kind von 660 Euro (2013) auf 763 Euro (2018) pro Monat gestiegen. Die Ausgaben für Kinder bestehen unter anderem aus der materiellen Grundversorgung wie Ernährung, Bekleidung und Wohnen. Hierauf entfiel rund die Hälfte der Ausgaben für Kinder. Auf Freizeit, Unterhaltung und Kultur entfielen rund 15 % der Ausgaben. Während die ärmsten zehn Prozent der Familien im Schnitt 424 Euro für ein Kind ausgeben, geben die reichsten zehn Prozent der Familien im Schnitt 1200 Euro pro Kind aus.

 
Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Ich denke, dass es älteren Kindern und Jugendlichen zumindest vom sozialen Aspekt her leichter fällt, wieder Anschluss zu finden. Dem gegenüber gibt es Klassenstufen, die kaum in Präsenz zusammen waren. Für diese Kinder ist es schwerer, sich wieder in das Gruppengefüge einzufinden. Für Kinder, bei denen soziale Kompetenzen gut ausgeprägt sind, ist das weniger ein Problem. Andere, die da Defizite haben, tun sich schwerer.

Dazu kommt der Druck, gegebenenfalls Lernstoff auf- und nachzuholen …

Ja, die inhaltlichen und formalen Herausforderungen kommen da noch oben drauf. Und da herrscht ja häufig auch noch Unklarheit, wer welche Leistungsnachweise bis zum Ende des Schuljahres erbringen muss oder kann. Was zusätzlich verunsichert.

Haben Sie den Eindruck, dass die Schulen ausreichend Ressourcen und Zeit haben, auf diese sehr verschiedenen und individuellen Probleme und Fragen der Schüler*innen einzugehen?

Das kann man nicht pauschal beantworten und wahrscheinlich hängt es auch einfach sehr stark vom jeweiligen Lehrer*in ab. Denn diese Aufgaben kommen ja zum normalen Schulalltag dazu. Und der war an manchen Schulen schon vor Corona herausfordernd oder vom Fachkräftemangel geprägt.

Ich habe schon den Eindruck, dass an vielen Schulen momentan im Vordergrund steht, dass alle erstmal wieder ankommen dürfen und geschaut wird, mit welchen Problemen, Lücken und Fragen die einzelnen Schüler*innen zurück an die Schulen kommen. Die Anforderungen an die Lehrer*innen sind definitiv nicht geringer geworden …

Wie hat sich die Pandemie psychisch auf Kinder und Jugendlichen ausgewirkt hat. Haben psychische Belastungen zugenommen?

Wir beobachten seit einigen Jahren, dass psychiatrische Krankheitsbilder unter Kindern und Jugendlichen zunehmen. Ob das auch daran liegt, dass schneller und öfter diagnostiziert wird, lässt sich schwer sagen. In der Pandemie sind die psychischen Belastungen für Kinder und Eltern gestiegen.

Was für Belastungen sind das?

Das sind zum Beispiel depressive Episoden oder Angststörungen. Für manche Kinder und Jugendliche – egal ob vorbelastet oder nicht - war da die Pandemie eine Art Beschleuniger bei der Entwicklung von psychischen Erkrankungen. Viele Kinder haben auch Angst vor Corona oder erleben und verinnerlichen die Angst der Eltern und Familien vor der Krankheit.

Halten Sie die Möglichkeiten der Schulen, auf diese Herausforderungen zu reagieren, sie aufzufangen für ausreichend?

Wir wussten ja, dass wir in diese Situation kommen. Und wenn man in die Zukunft schaut, wissen wir auch, dass wir wieder in die Situation kommen werden, wenn es im Herbst wieder Distanz- oder Wechselunterricht geben soll. Das Wichtigste, was ein*e Lehrer*in braucht, sind Zeit und eine gute Beziehung zu den Kindern. Dann kann man natürlich mit Beratungsstellen oder dem Jugendamt zusammenarbeiten. Aber auch das ist wieder ein zusätzlicher Aufwand.

Das Problem ist: Zuallererst sind Lehrer*innen ja in der Pflicht, den Lehrplan einzuhalten! Und da wird es dann zu einer Frage der Haltung, was ich als Lehrer*in in den Mittelpunkt stelle, wenn ich merke, ein oder mehrere Kinder kommen mit sozialen oder psychischen Problemen zurück in meine Klassen: das Wohlergehen des Kindes oder den Lernstoff?

Was wünschen Sie sich, damit wir im Herbst und einer möglichen 4. Welle nicht wieder in derselben Situation sind wie heute? Damit das Wohlergehen von Kindern nicht allein von den individuellen Ressourcen und Möglichkeiten einzelner Lehrer*innen abhängig ist. Es geht ja auch um Chancengerechtigkeit allen Kindern gegenüber …

Dazu muss der Fokus überhaupt erstmal auf den Bildungssektor gerichtet werden. Es braucht ein gesellschaftliches Bewusstsein und dann natürlich entsprechende Rahmenbedingungen und Mittel. Der Tenor momentan ist ja, dass man das mit dem Distanzunterricht doch eigentlich ganz gut hingekriegt hätte. Da fehlt aber komplett die Perspektive der Kinder! Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme.

Und was wünschen Sie sich ganz konkret?

Es muss sichergestellt werden, dass die Kinder im Herbst in die Schule gehen können bzw. dass die Schulen zumindest immer mit einem Teil der Kinder regelmäßig im persönlichen Kontakt stehen. Mit Hygienekonzepten, Impfungen und Lüftungsanlagen. Aber auch der technischen Ausstattung für Online-Unterricht und Standards, wie so ein virtueller Unterricht bestenfalls aussehen sollte.

Klar, für Politik ist es auch nicht einfach, die richtigen Entscheidungen zu treffen: So eine Pandemie ist keine komfortable Situation. Aber verschiedene Szenarien und zu den Szenarien verschiedene Pläne und Maßnahmen zu entwickeln -  das wäre wünschenswert.

Warum ist der persönliche Kontakt so wichtig?

Weil Lernen durch soziale Interaktionen und im sozialen Kontext geschieht. Virtuelle Interaktionen gehören da auch dazu. Aber virtuell bekomme ich den ganzen Menschen ja gar nicht mit, mit all den Sinnen, die ich dafür brauche.

Für ältere Kinder und Jugendliche ist die Peergroup ganz wichtig, um eine eigene Identität auszubilden und für die psychische Entwicklung und die Persönlichkeitsentwicklung. Die ist mit der Einschränkung von Kontakten auch eingeschränkt. Das ist also ein Lernschritt oder eine Entwicklungsaufgabe, die durch die Pandemie beeinträchtigt sein könnte. Bei kleineren Kinder funktioniert Lernen viel über Mimik und die Reaktionen anderer Menschen. Da sind die Masken einfach ein Problem.

Auch wenn wir die Auswirkungen noch nicht konkret kennen, wissen wir, dass die Kontaktbeschränkungen und fehlende persönliche Kontakte grundsätzlich nicht gut sind für Kinder. Deshalb sollten wir auch nicht auf die Analyse der Folgen warten, sondern jetzt Maßnahmen einleiten und präventiv arbeiten.

Vor welchen besonderen Herausforderungen standen denn Kinder und Jugendliche, für die das Leben schon vor Corona schwieriger als für andere war? Zum Beispiel in Ihren Wohngruppen?

Die Ausgrenzung, die schon vorher da war, hat sich durch Corona nochmal verschärft. Teilhabe ist noch schwerer geworden. Bei uns in der Einrichtung waren zeitweise Besuche gar nicht erlaubt. Da reicht es nicht, Menschen in prekären Lebenslagen mit Tablets oder Laptops zu versorgen. Man muss Sorge dafür tragen, dass sie mit anderen Menschen in Kontakt bleiben können.

Ist den Kindern und Jugendlichen in ihren Einrichtungen bewusst, was für einen tollen Teil sie dazu beigetragen haben, dass wir als Gesellschaft so gut durch die Pandemie gekommen sind? Wollen sie dafür jetzt auch mal gehört und mit ihren Bedürfnissen wahrgenommen werden?

Da sage ich eher pessimistisch: Nein. Denn Kinder und Jugendliche tendieren ja eher dazu, zu kooperieren, sich an die Umwelt anzupassen, die Gegebenheiten zu akzeptieren, ihre Bedürfnisse zurückstellen.

Aber was passiert mit mir, wenn ich meine Bedürfnisse dauerhaft um- oder zurückstelle? Empfinde ich das dann irgendwann als „normal“?  Wie wirkt sich so etwas auf mich persönlich und das soziale Miteinander aus? Wir sind deshalb als Gesellschaft und Erwachsene gefordert, für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendliche wieder Raum zu schaffen und sie zu fördern. Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Lobby, die sich für sie hinstellt und dafür sorgt, dass sie gehört und beteiligt werden.

Sabine Bethge sagt, die Jugendlichen werden scheu, sie „können sich nicht mit anderen ausprobieren.” Die Jugendlichen halten sich an die Regeln, aber für sie ist nicht nachvollziehbar, warum sie mit vielen anderen Menschen in der U-Bahn sitzen, aber nicht zwei Freunde treffen dürfen. „Also muss man U-Bahn fahren, um seine Freunde zu treffen?"

Quarantäne – für die Jugendlichen schier unaushaltbar

Besonders schwierig gestaltet sich der derzeitige Alltag, wenn Jugendliche in häuslicher Quarantäne sind. Die elf Quadratmeter großen Einzelzimmer dürfen in diesem Fall für die Quarantänezeit nicht verlassen werden, ausgenommen ist der Gang ins Badezimmer. Toilettengänge müssen telefonisch angekündigt werden, um sicherzustellen, dass sich niemand auf dem Gang aufhält. Das Badezimmer wird danach komplett desinfiziert. Sabine Bethge leidet mit: „Für die Jugendlichen ist das schier unaushaltbar. Sie haben nicht mal Hofgang.”

Besondere Herausforderung: Homeschooling

Das Homeschooling stellt die stationären Einrichtungen vor besondere Herausforderungen. In der Regel ist am Vormittag kein oder nur wenig Personal in den Einrichtungen, denn die Jugendlichen sind normalerweise in der Schule. Findet Distanzunterricht statt, sind alle Jugendlichen in den Wohngruppen und müssen nicht nur betreut, sondern auch beim Lernen angeleitet und begleitet werden, zu Lasten der Verwaltungstätigkeiten, die sonst am Vormittag erledigt werden. Ein*e Betreuer*in betreut dann acht Schüler*innen aus unterschiedlichen Jahrgangsstufen und Schularten, die mit verschiedenen Lernplattformen arbeiten.

In Bayern wurde für diese Fälle die sogenannte 10%-Regelung geschaffen oder alternativ die Bezahlung nach Fachleistungsstunden. Die so finanzierten zusätzlichen Personalressourcen sind jedoch lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, da bei weitem nicht alle Kinder und Jugendlichen adäquat im Homeschooling betreut und unterstützt werden können. Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen sind dadurch benachteiligt und werden von der gleichberechtigten Teilhabe an Bildung ausgeschlossen.

Perspektivlosigkeit macht sich breit

Besonders schwierig wird auch die Situation der Jugendlichen am Übergang ins Berufsleben gesehen. Zukunftsängste und Perspektivlosigkeit machen sich breit. Jugendliche schreiben 50 Bewerbungen ohne überhaupt eine Antwort zu erhalten. Die Jugendlichen „wünschen sich nichts mehr, weil sie sich nichts mehr vorstellen können.” Es entsteht der Eindruck, dass die Politik die Jugendhilfe einfach nicht auf dem Radar hat. Dies muss sich besonders im Hinblick auf die Bedarfe und Bedürfnisse der jungen Menschen ändern. Das Resümee der Einrichtungsleitung: „Wir klauen ihnen die Jugend.”

Stationäre Jugendhilfe wird vergessen

Nicht nachvollziehbar ist für Sabine Bethge der Umgang mit den Impfpriorisierungen. „Warum sind Erzieherinnen in den Kindertagesstätten und Grundschullehrerinnen in der Prio-Stufe 2 und das Personal in der Jugendhilfe Stufe 3? Wir sind 24 Stunden mit den Kindern und Jugendlichen auf engsten Raum zusammen.” Angesichts der Testpflicht in Schulen ist nicht nachvollziehbar, warum die Bewohner*innen und Beschäftigten in den Einrichtungen der Jugendhilfe nicht regelmäßige Tests durchführen sollen bzw. diese nicht refinanziert sind. Die Jugendhilfe wurde in der Testverordnung nicht aufgenommen. Die Versorgung mit Schutzmaterialien verlief ebenso sehr schleppend.

Besonders Jugendliche bleiben mit ihren Bedürfnissen in der Coronakrise weitgehend ungesehen: Sie werden eher in ihrer Rolle als Schüler*innen, Student*innen oder Auszubildende wahrgenommen, nicht aber mit ihren persönlichen Bedürfnissen und Anliegen. Verschiedene Studien haben Kinder und Jugendliche während der Corona-Krise in den Fokus genommen. Die Ergebnisse sind alarmierend: Laut der COPSY-Studie zeigt fast jedes dritte Kind zwischen sieben und 17 Jahren psychische Auffälligkeiten.

Dabei sind Jugendliche nicht gleich Jugendliche. Ihre Betroffenheit durch die Pandemie variiert je nach Elternhaus. Es gibt Familien, die sich corona-bedingt in einer noch größeren finanziellen Unsicherheit befinden als ohnehin schon und solche, die davon weniger betroffen sind. Besondere Risikofaktoren sind Alleinerziehende, Familien, die beengt wohnen, ein geringes Bildungsniveau oder niedrigen sozioökonomischem Status haben. Besonders betroffen sind auch Jugendliche mit vielen Geschwistern und ohne digitale Teilhabemöglichkeit. Einige genießen jedoch die Zeit in der Familie und fühlen sich durch das Homeschooling eher vom schulischen Druck befreit und nicht benachteiligt.

Manche Jugendliche tauchen in keinem System mehr auf

Auffällig ist, dass besonders Förderschüler*innen, junge Wohnungslose, Schulabgänger*innen ohne Abschluss, die in keinem System mehr auftauchen und keine Ausbildung gefunden haben, völlig aus dem Blickfeld geraten. Hilfeketten sind teilweise abgerissen, niedrigschwellige Angebote geschlossen, Ansprechpartner*innen nicht mehr da – und das in einer Entwicklungsphase des Lebens, in der die Jugendlichen besonders vulnerabel sind. Für sie braucht es zum Beispiel gute Angebote der Jugendberufshilfe, um den Jugendlichen wieder Perspektive und Hilfe am Übergang in ein selbstständiges Leben zu geben.

Was Jugendliche bewegt

Nach über einem Jahr Pandemie, mitten in der dritten Welle, haben wir zwei junge Volljährige gefragt, wie es ihnen heute geht. Marla und Katharina haben uns erzählt, wie sie die pandemiebedingten Einschränkungen wahrnehmen. Beide leben in einer stationären Wohngruppe des Vereins für sozialpädagogische Jugendbetreuung e.V. (vsj). Marla macht derzeit Mittlere Reife. Katharina hat aufgrund der Corona-Pandemie ihren Ausbildungsplatz verloren. „Ich bin durch den Online-Unterricht immer schlechter geworden und habe dann meine Ausbildungsstelle verloren”, sagt sie.

Freund*innen nicht treffen zu können, nur wenige „legale” Freizeitmöglichkeiten zu haben, Ängste und Zukunftssorgen: Darunter leiden viele Jugendliche. Es sei wie in einer Wartehalle, bei der man aber nicht weiß, wann man dort wieder abgeholt wird. Marla und Katharina sind in der stationären Wohngruppe noch zusätzlich eingeschränkt. Sie dürfen keinen Besuch empfangen, die Betreuer*innen tragen ständig eine Mund- und Nasenbedeckung, müssen auf Abstand bleiben, und es finden keine gemeinsamen Unternehmungen mehr statt. „Da die Betreuer*innen Masken tragen müssen, hat man nicht das Gefühl, zu Hause zu sein. Das Maskentragen wirkt sich auch auf die Beziehung zwischen Jugendlichen und Betreuer aus. Wir werden von ihnen nicht mehr in den Arm genommen.”, sagen beide Mädchen. Den Sinn und Zweck der nächtlichen Ausgangssperre versteht niemand so recht, und diese wird auch stark kritisiert. „Aufgrund der Ausgangssperre habe ich mit den wenigen Freunden, die ich noch sehen darf, noch weniger Kontakt.”, sagt Katharina.

Auf die Frage nach ihren Wünschen müssen sie nicht lange nachdenken. „Ich wünsche mir, dass mich mein Freund nach einem negativen Test besuchen darf. Wir sind seit zwei Jahren zusammen, und es ist verdammt hart so eine Beziehung zu führen.”, sagt Marla. Katharina wünscht sich, dass es für Jugendliche außerhalb der Familie eine feste Person gibt, mit der sie sich immer treffen dürfen, egal wie spät es ist oder wie hoch die aktuellen Inzidenzzahlen sind.

Die Rechte der Kinder und Jugendlichen dürfen in der Pandemie nicht in Vergessenheit geraten. Auch wenn Minderjährige noch keine Wählerstimme haben, ist die Politik aufgefordert, die Bedürfnisse und Bedarfe dieser Zielgruppe nicht außer Acht zu lassen.

“Es ist schon bezeichnend, dass jedwede sozialpolitische Flankierung fehlt. Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Es wäre fatal, wenn am Ende Umweltschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt werden. Es geht nur zusammen – sozial und ökologisch und daher dulden wir auch keine halbherzigen Kompromisse weder sozial noch ökologisch”, so Schneider.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: “Auch mit der Eckpunkte-Einigung fehlt es an Maßnahmen, die die neuen Klimaschutzziele erreichbar machen. Diese Bundesregierung überlässt diese Aufgabe der nächsten. Damit verliert der Klimaschutz wichtige Monate. Gleichzeitig zerredet Unions-Kanzlerkandidat Laschet wichtige Klimaschutz-Maßnahmen wie einen höheren CO2-Preis. Union und SPD schaffen aktuell keine Einigung zur Aufteilung eines höheren CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern, verständigen sich aber auf eine finanzielle Entlastung von betroffenen Unternehmen. Das ist klimaschädlich und unsozial.”

Der Paritätische hat zusammen kürzlich mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die “Zukunftsagenda für die Vielen” vorgelegt, ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik. In dem detaillierten Forderungskatalog fordern die Verbände ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem das 1,5 Grad-Klimaziel zu erreichen, sowie flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unter anderem sprechen sie sich etwa für eine Anhebung des CO2-Preises auf zunächst 50 Euro pro Tonne aus bei voller Rückgabe an die Bevölkerung über einen Pro-Kopf-Ökobonus.

Die Zukunftsagenda sowie weitere Infos zum Thema unter: https://www.der-paritaetische.de/themen/bereichsuebergreifende-themen/klimaschutz/

Gwendolyn Stilling

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„Die Lebensumstände der Geflüchteten in den Hotspots auf den griechischen Inseln sind weiterhin katastrophal. Die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern muss weitergehen", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit großer Sorge sehen die unterzeichnenden Organisationen insbesondere den Bau quasi-geschlossener Zentren an den EU-Außengrenzen, die von der EU-Kommission und Griechenland als “Pilot-Projekte” vereinbart wurden. Diese nehmen die im „Neuen Migrations- und Asylpaket“ von der EU-Kommission vorgeschlagenen Pläne, die eine Ausweitung und eine verpflichtende Durchführung von Grenzverfahren vorsehen, vorweg. Kerstin Becker, Referentin für Flüchtlingshilfe beim Paritätischen, kommentiert: „Die Erfahrungen in Griechenland haben uns gelehrt: faire Asylverfahren und menschenwürdige Unterbringung sind an den europäischen Außengrenzen nicht möglich – Asylverfahren an den Grenzen muss endlich eine klare Absage erteilt werden.“

Die gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet von: PRO ASYL, Caritas, Diakonie Deutschland, Amnesty International, Save the children, Ärzte ohne Grenzen, Der Paritätische Gesamtverband, Equal Rights beyond borders, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, terre des hommes, Ärzte der Welt, World Vision, AWO, und Deutscher Anwaltsverein/ Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sehe weder eine Begrenzung, noch eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten vor. Stattdessen werde lediglich ein Zuschuss angekündigt, der zudem nur an langjährige Heimbewohner*innen gehen soll. “Dieser Kompromiss ist fachlich, politisch und ethisch unzumutbar”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Es ist für uns nicht tragbar, dass Heimbewohner*innen mit kürzerer Lebenserwartung völlig außen vor bleiben sollen.”

Auch was die tariflichen Regelungen angeht, bewertet der Paritätische den Gesetzentwurf als halbherzig. Im Unterschied zum ursprünglich von Arbeitsminister Hubertus Heil angestrebten Modell eines einheitlichen Mindesttarifs für die Pflege würde mit den aktuellen Vorschlägen ein Flickenteppich im System der Entlohnung entstehen.

“Die Zeit ist überreif: Wir brauchen eine echte Reform und keine halbherzigen Trippelschritte”, so Schneider. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einer Vollkaskoversicherung als Bürgerversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert. Übergangsweise fordert der Verband eine Begrenzung des Eigenanteils in Höhe von 15 Prozent, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden.

Die Pandemie hat die Bedeutung sozialer und pflegerischer Dienste und die Systemrelevanz ihrer Beschäftigten mit einem Paukenschlag ins Bewusstsein aller gerückt. In der Kinderbetreuung, Pflege und Versorgung älterer und behinderter Menschen haben viele Nachbarschaftshilfen notwendige soziale Infrastruktur weiterhin sichergestellt. Schwieriger dagegen war und ist die Situation im bürgerschaftlichen Engagement. Die 15 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Nachbarschaftshilfen im Landkreis München verzeichnen im Jahr 2020 einen Rückgang der ehrenamtlich geleisteten Stunden um etwa ein Drittel. Aus Furcht vor einer Infektion standen viele Ehrenamtliche nicht mehr zur Verfügung, viele Angebote konnten während der Lockdowns ja auch gar nicht durchgeführt werden. Das betraf vor allem die offenen Treffs, Veranstaltungen aber auch die niedrigschwelligen Angebote für alle Altersgruppen. Insgesamt ist die Arbeit durch die spezifischen Anforderungen deutlich mehr geworden und ich beobachte bei vielen eine Flexibilisierung des persönlichen Arbeitsstils. Wir arbeiten heute an mehreren Orten, zu diversen Zeiten, mit ganz unterschiedlichen Arbeitsmitteln.

Wo liegt heute der Schwerpunkt in der Arbeit der Nachbarschaftshilfe?

Es gilt die große Zäsur „Corona“ zu überwinden und zurück zu einer gewissen Normalität zu finden. Langsam starten wieder die Angebote, die nicht oder nur eingeschränkt möglich waren. Nach den Pfingstferien werden alle Kinder hoffentlich zurück in die Regelbetreuung können und auch unsere ehrenamtlichen Aktivitäten nehmen wieder an Fahrt auf. Gleichzeit planen wir in Taufkirchen Events und Sonderaktionen für die nächsten Monate. Soweit möglich, soll es ein wunderbarer Sommer mit Zuversicht, Anregungen und schönen Gemeinschaftserlebnissen in der Nachbarschaftshilfe werden.

Was ist derzeit Ihre größte Herausforderung?

Pflegefachkräfte zu finden, ist schon lange eine der größten Herausforderungen und ist mutmaßlich noch schwieriger geworden. Viele Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich sind ausgebrannt und von der Politik frustriert. Auch wenn wir in unserem Pflegedienst ein tolles Team haben und sehr gute Konditionen anbieten, können auch wir nur schwer gegen diesen Trend ankommen. Hier fordere ich die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen auf, aktiv zu werden, sei es bezahlbare Wohnungen zu ermöglichen oder die Pflegeausbildung so zu gestalten, dass die Zugänge für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe leichter werden. Die neue, generalistische Pflegeausbildung hält dieses Versprechen im ambulanten Sektor leider nicht.

Sind Ehrenamtliche „weggebrochen“? Wie lassen sich diese wieder erreichen? Wird sich das Ehrenamt durch die Pandemie weiter verändern?

Ja natürlich, manche Ehrenamtlichen haben die Unterbrechung genutzt, um sich ganz zu verabschieden, Gruppen haben sich aufgelöst, Menschen haben sich umorientiert. Aber die beliebten Angebote, die gut liefen und einen gewichtigen Bedarf aufgreifen, werden wiederkommen. Da stehen ganz viele schon in den Startlöchern.

Gleichzeitig ist im letzten Jahr viel Neues entstanden und wir konnten gerade auch jüngere Engagierte für die verschiedenen, projektbezogenen Corona-Hilfsangebote wie Einkäufe, Impffahrten oder Telefonpatenschaften gewinnen. Viele davon sind noch aktiv und wir hoffen, einige auch längerfristig an die Nachbarschaftshilfe zu binden.

Im März startete unsere Lernaktion „Lücken schließen“. Mittlerweile unterstützen unsere Ehrenamtlichen knapp 20 Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen, die Resonanz ist ausgesprochen positiv, das Thema brennt einfach.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft viele unterschiedliche Menschen für das Engagement in der Nachbarschaftshilfe begeistern können und wieder viele bei uns mitmachen werden. Wir alle sehnen uns nach analogen Begegnungen und die Nachbarschaftshilfen sind wunderbare Anlaufstellen, um andere Menschen zu treffen und gemeinsam etwas Sinnvolles zu bewegen.

Stichwort Digitalisierung. Was geht besser digital? Was sollte analog bleiben?

Digitalisierung ist für mich immer dort sinnvoll, wo es um die Organisation von Arbeit geht. Wir alle haben es schätzen gelernt, uns unkompliziert digital vernetzen zu können und über schnelle Kanäle zu kommunizieren. Ich sehe auch keinen Gegensatz zum Analogen. Begegnungen und Beziehungen sind etwas ganz Anderes, hier wird der direkte, persönliche Kontakt auch in Zukunft eine große Rolle spielen.

Was war der schönste Moment im letzten Jahr?

Besonders berührt hat mich unsere Weihnachtsaktion für bedürftige und von Einsamkeit bedrohte ältere Menschen. Das war ja in der Zeit, als die Inzidenzen besonders hoch waren und Weihnachten diesmal für viele ganz anders war. Wir hatten 20 Geschenke mit wirklich hübschen Überraschungen für Leib und Seele liebevoll gepackt. Das hat nochmal die wirklich wichtigen Themen vor Augen geführt. Am Ende ist es ganz einfach: Anderen helfen zu können, macht selbst glücklich.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Hier kommen enorme Anstrengungen und eine gigantische Umverteilung auf uns zu, die es aber konsequent und solidarisch zu stemmen gilt. Es wäre fatal, wenn Umweltschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt werden. Es geht nur zusammen – sozial und ökologisch und daher dulden wir auch keine halbherzigen Kompromisse weder sozial noch ökologisch. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. “

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Corona-Krise hat soziale Schwachstellen unserer Gesellschaft offengelegt. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist auch der fehlende politische Wille der Bundesregierung für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft belegt. Dies zu erleben war für unsere Mitglieder eine einschneidende Erfahrung. Sollte sich dieser Trend weiter fortsetzen, sehen wir die reale Gefahr, dass sich viele Menschen aus den demokratischen Prozessen verabschieden. Daher machen wir deutlich: Wie es ist, darf es nicht bleiben! Wir werben bei den demokratischen Parteien und ihren Kandidat*innen mit unserer ‚Zukunftsagenda für die Vielen‘ für eine mutige Vision. Gemeinsam wollen wir bei der anstehenden Bundestagswahl den Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik einleiten.“

Mit ihrer Vision einer ökologischen und sozial gerechten Republik umschreiben beide Verbände den Bruch mit dem Politikstil der aktuellen Bundesregierung aber auch vieler Landesregierungen. Sie appellieren an die demokratischen Parteien und Kandidat*innen für den Deutschen Bundestag Klimakrise, das Massenaussterben von Arten und die massiven sozialen Schieflagen endlich ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren, die dem Ausmaß dieser Krisen gerecht werden. Gemeinsam wollen die Organisationen in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl dazu beitragen, dass keine künftige Bundesregierung, gleich welcher Konstellation, die Frage nach der Gestaltung einer ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft ignorieren kann.

Ulrich Schneider: „Wir wünschen uns eine Politik, die den ökologischen und sozialen Krisen gerecht wird, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Ideologisch geprägte Parteischarmützel, Greenwashing eigener unzulänglicher Wahlforderungen und das Abwägen von ökologischem Umbau gegen soziale Gerechtigkeit sind aus der Zeit gefallen. Ein gutes Leben für alle ist möglich. Was es braucht, ist Solidarität, Fantasie, politischer Wille und Mut. Und dafür werden wir als Verband politisch Druck machen.“

Olaf Bandt: „Wir wünschen uns einen Politikstil, der das Notwendige klar benennt. Der Bürger*innen auf diesem Weg mitnimmt, indem ein Austausch über Zielkonflikte erfolgt. Der im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen niemanden zurücklässt. Unsere Vision einer ökologischen und gerechten Republik ist ein Plädoyer für einen aktiven Staat und aktive Bürger*innen gleichermaßen. Dafür braucht es eine Neuordnung von Verantwortung und Gestaltungswillen im Verhältnis zwischen Markt, Staat und Gesellschaft.“

Mit der „Zukunftsagenda für die Vielen“ fordern die Verbände alle demokratischen Kandidat*innen im Bundestagswahlkampf und die neue Bundesregierung auf, sich für eine ökologische und gerechte Gesellschaft für alle einzusetzen und dafür folgende Schritte einzuleiten:

1. Eine naturverträgliche Energierevolution.
2. Eine nachhaltige Mobilität für alle.
3. Eine soziale und ökologische Agrar- und Ernährungswende.
4. Soziale Sicherheit für die Transformation.
5. Einen starken Naturschutz.
6. Weniger Ressourcenverbrauch und eine gerechtere Gesellschaft.
7. Wohnen und Boden in Gemeinschaftshand.
8. Eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle.
9. Internationale Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten.

Mehr Informationen

In der Zukunftsagenda für die Vielen finden sich zu neun Politikfeldern konkrete inhaltliche Forderungen, die einen Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik näher beschreiben. Sie finden das Dokument online in unserem Pressebereich unter https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetischer-und-bund-zur-bundestagswahl-2021-zukunftsagenda-fuer-die-vielen/.

Gwendolyn Stilling

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Auf der einen Seite erleben wir momentan eine Zunahme an Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Und auf der anderen Seite zeigt sich eine Verhärtung der Diskussion, eine Art Gegenbewegung - als Reaktion auf diese zunehmende Akzeptanz.

Fakt ist, dass viele Menschen immer noch schlechte Erfahrung aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität machen. Wie zeigen sich Diskriminierung und Ablehnung für die Betroffenen konkret?

Auf verschiedene Art und Weise. Es beginnt beim Ignorieren, dass es diese Art von Leben gibt – was eine sehr indirekte Form von Diskriminierung ist. Lesbische, schwule oder trans* Personen kommen dann im öffentlichen Leben oder den Medien, zum Beispiel in Filmen, nicht vor. Oder nur stereotyp und nicht in ihrer realen Vielfalt. Es geht weiter über das „nicht berücksichtigt werden“, zum Beispiel nach einem Coming Out wenn es um die Karriere geht, und unangemessene Kommentare und Fragen. Und endet bei offenem Hass und Gewalt.

Wie wirken diese Erfahrungen auf die betroffenen Menschen? Was erschüttert mich in meinem Menschsein mehr: Der offene Hass, die direkte Ablehnung? Oder unsichtbar sein, totgeschwiegen werden?

Das lässt sich schwer beantworten. Aber was wir wissen ist, dass sogenannte Mikroaggressionen sehr belastend sind. Das sind alltägliche, kleine Diskriminierungserfahrungen. Dazu gehören das Ignorieren der sexuellen und geschlechtlichen Identität, aber auch das Ansprechen im falschen Geschlecht oder, dass es keine Toiletten für nicht-binäre Menschen gibt. Wenn sich diese Erfahrungen summieren, weil sie nicht nur ab und zu, sondern täglich passieren, dann können sie traumatisierend wirken.

Momentan erleben wir, wie sich Verschwörungstheorien und rechtes Gedankengut in der Mitte unserer Gesellschaft breitmachen und ungeniert artikulieren. Können Sie Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Akzeptanz queerer Lebensweisen und -entwürfe feststellen?

Auf jeden Fall lässt sich ein stärkeres Ignorieren der Lebensrealitäten von queeren Menschen feststellen: Es gibt schon erste Studien, die zeigen, dass LGBTIQ-Personen von der Pandemie besonders betroffen sind. Es wird aber nicht verstärkt gegen diese Personengruppe gehetzt.

Was man aber sehr wohl beobachten kann ist, dass es weltweit Bewegungen gibt, die versuchen, bereits errungene Rechte wieder zu beschneiden. Wenn wir zum Beispiel nach Polen gucken oder nach Ungarn, aber auch nach Großbritannien oder in die USA. Da werden insbesondere im Zusammenhang mit trans* Personen Erzählungen, Mythen und Zuschreibungen verwendet, die wir aus dem Antisemitismus kennen und die Angst machen sollen. Wenn zum Beispiel von einer Lobby gesprochen wird oder einer kleinen Gruppe, die viel Macht hat.

Wir beobachten das in rechten und konservativen Kreisen. In Großbritannien und den USA aber auch in so genannten radikal-feministischen Bewegungen, die gegen die Selbstbestimmung von trans* Personen ins Feld ziehen und einen Konflikt heraufbeschwören, der eigentlich absurd ist. Die Rechte von Frauen werden nicht beschränkt, wenn trans* Menschen mehr Rechte bekommen.

Warum funktioniert diese „Angstmache“? Warum reagieren Menschen mit Ablehnung und Feindseligkeit, wenn sie mit Vielfalt jenseits von Heterosexualität und zweigeschlechtlicher Norm konfrontiert sind?

Es gibt sehr viele Gründe dafür. In Deutschland zum Beispiel haben wir immer noch ein sehr völkisches Bild von der Familie. Alles, was nicht in diese Bild passt, wird als Bedrohung empfunden. Das ist auch sehr eng verknüpft mit Rassismus und Nationalismus. Aus diesem Bild entstehen Erzählungen, die sich immer wieder selbst reproduzieren: So lange wir keine anderen Bilder haben, so lange wir keine lesbischen, schwulen oder trans* Personen kennen, vervielfältigen sich diese traditionellen Bilder immer weiter.

Welche Vorbilder gibt es in unserer Gesellschaft, den Medien zum Beispiel für ein lesbisches Mädchen? Gibt es positive Vorbilder? Ist lesbisch sein normal? Oder wird es nur problematisiert? Wenn die positiven Vorbilder fehlen, dann ist es auch nicht leicht, sich selbst positiv zu beziehen. Aber das ändert sich gerade: Es gibt viel mehr Menschen, die sichtbar werden. Das ist toll.

Wenn eine Gesellschaft mein „Menschsein“ vor allem problematisiert, dann gehört aber auch eine gute Portion Mut und Selbstbewusstsein dazu, um sichtbar zu werden, um sich hinzustellen und zu sagen: „Ich bin stolz darauf, wie ich bin! Und das ist gut so.“ Nicht jede*r kann oder möchte das…

Es gibt viele Menschen, die eine Transition durchmachen und danach einfach als Frau leben und mit ihrer Geschichte nicht mehr sichtbar sein wollen. Dann gibt es andere, für die es ganz wichtig ist, dass ihre Geschichte sichtbar ist. Und dann gibt es nicht-binäre Menschen, die immer sichtbar sind – weil es gar nicht anders geht.

Unsere Gesellschaft schaut auf LGBTIQ Menschen häufig mit einem defizitären Blick. Dabei ist es ein Gewinn, unsere Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven erlebt zu haben, zum Beispiel durch eine Transition. Wenn wir diese verschiedenen Perspektiven und Wahrnehmungen miteinander teilen, dann können wir alle gewinnen. Zum Beispiel, indem wir gesellschaftlichen Strukturen aufdecken, die sonst schwer zu erkennen sind, weil sie sich nicht aufdrängen.

Für mich persönlich ist trans* sein ein Geschenk. Ein Geschenk, das ich auch nicht mehr hergeben wollte. Natürlich ist es auch schwer - rechtlich und medizinisch - und man muss ständig kämpfen. Aber Anderssein ist nicht nur Schwäche und Schmerz. Sondern auch eine Erfahrung, die stark machen kann. Klar gibt es viel Diskriminierung, es gibt aber auch sehr viel Unterstützung und Zuspruch.

Was wünschen Sie sich von der Politik?

Von der Politik wünsche ich mir, dass sie endlich ein Selbstbestimmungsgesetz für trans* Menschen beschließt. Das Transsexuellengesetz ist Unrecht, es zwingt trans* Menschen in entwürdigende, langwierige, unsichere und teure Begutachtungsverfahren: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen immer wieder festgehalten, dass Teile des Gesetzes verfassungswidrig sind.

Und wir brauchen eine Anerkennung im Familienrecht. Es ist zum Beispiel unerträglich, dass lesbische Paare, die Kinder kriegen, das eigene Kind adoptieren müssen. Wir haben viele rechtliche Regelungen, die sich nur an Frauen und Männer richten und die Existenz nicht-binärer Menschen ignorieren. Da gibt es absurde Gesetzeslagen, zum Beispiel, wenn es um Personalratswahlen geht.

Die Frage ist: Muss das alles immer in jedem einzelnen Punkt – wie es leider häufig ist, wenn es um Menschenrechte und Diskriminierung geht – von Betroffenen vor Gericht erstritten und erkämpft werden? Ich würde mir wünschen, dass dieses Erkämpfen nicht mehr nötig ist. Dass der Gesetzgeber selbst die Initiative ergreift und die Dinge sorgfältig angeht. Denn kämpfen können auch nur manche: Viele Menschen haben nicht die Kraft oder die Ressourcen dazu.

Weil alle Bemühungen seitdem ins Leere liefen und immer noch Defizite entstehen, senden sie jetzt einen dringenden Hilferuf: Zusammen mit der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm in ihrer Rolle als Vorsitzende des Landesverbandes der Lebenshilfe an der Spitze übergeben die Führungskräfte betroffener Träger am Montag, 17.05.2021, einen offenen Brief mit 3.400 Unterschriften an den Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann. Adressat des Briefes ist der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Die Forderung: ein bayerischer Rettungsschirm für therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.

Wie entsteht die Finanzierungslücke?
Für Leistungen der Physio-, Ergo- und Logopädie, die über einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen (RV IHF) abgerechnet werden, erhalten die Einrichtungen trotz intensiver Bemühungen des Sozial- und des Gesundheitsministeriums leider keine ausreichende Finanzierung durch die Krankenkassen analog zu den Entschädigungen, die niedergelassene Heilmittelpraxen bereits im ersten Lockdown 2020 sehr unbürokratisch erhielten.

Warum ist dies ein bayerisches Problem?
Nach dem bayerischen Rahmenvertrag werden Leistungen von Therapeutinnen und Therapeuten ermöglicht, die direkt an den Förderzentren beschäftigt sind. Dadurch arbeiten Lehrkräfte, Heilpädagogen und auch Therapeuten täglich Hand in Hand, bestens koordiniert zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, vor allem mit schweren und mehrfachen Behinderungen. Dies ist ein wertvolles bayerisches Alleinstellungsmerkmal zum Wohl von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

Diese wertvolle Leistung hat in der Pandemie einen großen Nachteil: Während Therapien von niedergelassenen Praxen während der Pandemie wie im Vorjahr großenteils refinanziert wurden, auch wenn es zu Therapieausfällen kam, finanzieren die Krankenkassen den Trägern von Förderzentren nur die tatsächlich erbrachten Therapien. Die Lücken entstehen vor allem dadurch, dass die Förderschulen und heilpädagogischen Tagesstätten etc. geschlossen wurden und viele Kinder die Notbetreuung nicht wahrnehmen konnten.

Nach zahlreichen Prüfungsvorgängen steht nun fest, dass hier weder die Krankenkassen noch die bundesweiten Rettungsschirme eine Hilfe für die Finanzierungslücken anbieten, weil der Rahmenvertrag IHF ein rein bayerischer Rahmenvertrag zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und den Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Bayern ist, den es in der jetzigen Form seit dem 1. September 2010 gibt. Dieser Rahmenvertrag trägt der hohen Dichte an Therapiebedürftigkeit in Folge der hohen Komplexität von Behinderungen in den Schulen und Einrichtungen Rechnung und ist ein wesentliches Instrument für die Gruppe der durch Behinderung schwer betroffenen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien.

Aktuelle Schätzung: Bayernweites Defizit von 8 Millionen Euro
Nachdem sich die Pandemiesituation 2021 leider nicht entspannt hat, nimmt das im August 2020 vom bayerischen Sozialministerium geschätzte Defizit für die Einrichtungen von circa vier Millionen Euro erheblich zu. Die Situation für die Förderzentren wird deshalb immer belastender. Für ganz Bayern gehen die Verantwortlichen inzwischen von einer Belastung der Förderzentren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die nach dem Rahmenvertrag arbeiten, im doppelten Umfang aus.

Deshalb bitten die Einrichtungsverantwortlichen erneut dringend darum, diese pandemiebedingte Finanzierungslücke, welche den Förderzentren enorme finanzielle Probleme bereitet, mit einem bayerischen Rettungsschirm zu schließen.

Gewählt haben sie dafür die Form eines offenen Briefes, der sich direkt an den Ministerpräsidenten wendet und von 3.400 Unterschriften unterstützt wird – nachdem alle bisherigen Initiativen und Gespräche erfolglos blieben.
Eine Lösung mit einer 60%igen Erstattung der entgangenen Erlöse, würde nach Überzeugung der Verantwortlichen zu einer großen wirtschaftlichen Erleichterung für die Einrichtungen führen.

“Es kann nicht sein, dass koalitionsinterne Konflikte auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Wir brauchen endlich eine überzeugende Pflegereform, die den Namen verdient und den aktuellen Problemen auch gerecht wird”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Perspektivisch brauche es eine Vollkaskoversicherung als Bürgerversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert, fordert der Paritätische. Auf dem Weg dahin müsse die Pflegefinanzierung ambulant und stationär solidarisch neu aufgestellt und vor allem die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten deutlich gedeckelt werden. Der Paritätische fordert übergangsweise eine Begrenzung des Eigenanteils in Höhe von 15 %, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden. “Die von Jens Spahn vorgeschlagene Zuschussregelung fällt weit hinter die Ankündigungen der Regierung und vor allem die Erwartungen der Betroffenen zurück”, kritisiert Schneider. „Es ist höchste Zeit, dass aus dem zu geringen Festzuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser Gesellschaft wird“, so Schneider.

Mit den vorliegenden pflegerelevanten Regelungsvorschlägen im Entwurf für ein so genanntes Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bliebe ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen (fast die Hälfte) in vollstationären Einrichtungen von Entlastungen völlig ausgeschlossen, warnt der Verband. Für den ambulanten Bereich werde gar nichts getan. Gleichzeitig seien durch notwendige Verbesserungen bei den Themen Tarifbindung, Mehrpersonalisierung und Arbeitsbedingungen dagegen weitere Kostensteigerungen absehbar, die nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen dürfen. “Wenn die Große Koalition jetzt die Chance versäumt, eine echte Pflegereform auf den Weg zu bringen, droht ein weiteres Jahrzehnt Stückwerk. Die Betroffenen und ihre Angehörigen haben für solches Stückwerk keine Zeit”, so Schneider.

Die Stellungnahme des Paritätischen zu pflegerelevanten Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/stellungnahmen-und-positionen/pflegereform-stellungnahme-des-paritaetischen-zu-pflegerelevanten-aenderungsantraegen-zum-entwurf-eine/

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Die Finanzierungslogik der Pflegeversicherung muss auf den Prüfstand

Dafür brauche es eine gesicherte Finanzierung. „Viele Einrichtungen wollen gern mehr zahlen. Sie bekommen es aber nicht von den Pflegekassen refinanziert“, so Berndl. In unserem Pflegesystem gehe jede Kostensteigerung oftmals zu Lasten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. „Das darf nicht sein! Die Finanzierungslogik der sozialen Pflegeversicherung muss komplett auf den Prüfstand gestellt werden!“, fordert Berndl. „Und es muss viel mehr Geld ins System!“

Pflegepolitik ist eine zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft, die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Denn die Generation der Babyboomer, die bald in Rente geht, macht ein Viertel der Bevölkerung aus.

Bezahlte Auszeit für pflegende Angehörige

Margit Berndl ist ein weiterer Aspekt am Tag der Pflegenden wichtig: In Bayern werden 70 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt. Für die pflegenden Angehörigen war das vergangene Jahr eine riesige Belastung: die Sorge vor Ansteckung, fehlende Entlastungsangebote, weil die Tagespflegen und Kurzzeitpflegen geschlossen waren, der Aufnahmestopp in den stationären Einrichtungen. „Wir brauchen eine bezahlte Auszeit für pflegende Angehörige – nach dem Vorbild von Elternzeit und Elterngeld!“ fordert Berndl.

Margit Berndl mahnt abschließend: „Die wichtige Arbeit der Pflegenden und die große Bedeutung aller Sorgeberufe für das Funktionieren unserer Gesellschaft darf auch nach Corona nicht vergessen werden – wenn die finanziellen Scherben wieder aufgekehrt werden müssen.“

„Das Leid der Kinder berührt uns sehr. Wir möchten vollständig aufklären, was Kinder damals im Kinderheim in Feldafing erleiden mussten, wer die Täter und Täterinnen waren, warum der Paritätische als Träger ihr Leid nicht beendet hat. Wir übernehmen heute als Verband die Verantwortung für das Unrecht, das den Kindern in unserem damaligen Heim angetan wurde,“ so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern.

Weitere Erzählungen sollen Archivfunde einordnen

„Für die fundierte, vom Verband unabhängige Aufarbeitung sind Schilderungen von weiteren Betroffenen oder Zeug*innen der gewaltsamen Übergriffe dringend erforderlich,“ so Prof. Dr. Annette Eberle. Der Verband hatte die Professorin der Katholischen Stiftungshochschule München im Januar mit einer Vorstudie beauftragt. Neben einer Archivrecherche hat sie bereits mehrere Gespräche mit ehemaligen Mitarbeiterinnen, Betroffenen und Einwohner*innen aus Feldafing geführt.

Nach der Auflösung des Kinderheims in Feldafing im Jahr 1972 wurden viele der Kinder in einer neuen Einrichtung des Paritätischen, im Heilpädagogischen Zentrum Lohhof in Unterschleißheim, betreut. Der Paritätische in Bayern hat Prof. Dr. Eberle deshalb beauftragt auch zu untersuchen, ob das Unrecht und die schwere Gewalt im HPZ Lohhof fortgesetzt wurden. Auch hier sucht der Verband nach ehemaligen Heimkindern und Zeitzeug*innen.

Der Paritätische in Bayern bittet Betroffene, Familienangehörige, Freund*innen oder Mitarbeiter*innen der Einrichtungen oder des Trägers, die möglicherweise zur Aufklärung beitragen können, sich zu melden. Sie können sich direkt an Prof. Dr. Annette Eberle wenden. Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt. Sie ist telefonisch erreichbar unter (08857) 88-533 oder per E-Mail annette.eberle@ksh-m.de.

Über den Stand der Aufarbeitung informieren wir laufend auf unserer Webseite www.aufarbeitung-paritaet-bayern.de

Ansprechpartnerin für die Presse:  Susann Engert | 089 30611-137 | presse@paritaet-bayern.de

Treppen, fehlende oder kaputte Aufzüge, zu hohe Regale beim Einkaufen, Bahnübergänge und Gleise – das sind Barrieren, die mich nerven. In Weiden gibt es wenige barrierefreie Plätze. Ich hoffe, dass das irgendwann mal besser wird.

Was wünschen Sie sich?

Dass man Barrieren abbaut. Das ist wichtig. Und dann gibt es viele Menschen, die ein Problem damit haben, mit Menschen mit Behinderungen umzugehen.

Was erleben Sie da? Was stört Sie konkret?

Mich stört zum Beispiel, wenn andere mit mir nur über Krankheiten sprechen. Oder mich ausfragen, was ich für eine Krankheit habe. Ich komme damit schon klar, ich habe mich daran gewöhnt. Aber das sind schon sehr persönliche Dinge. Wenn es mir zu viel wird, dann sage ich: „Cut!“ Grundsätzlich wünsche ich mir schon mehr Respekt. Und dass ich nicht so ausgefragt werde.

Was kann jede*r Einzelne von uns tun, um Barrieren zu beseitigen?

Mit den betroffenen Menschen sprechen und sie nicht ignorieren. Etwas über die Probleme, die Menschen mit Behinderungen haben, erfahren wollen. Das passiert viel zu wenig.

Suchen Sie denn das Gespräch mit anderen über die Barrieren in Ihrem Alltag?

Auf jeden Fall! Denn andersherum funktioniert es kaum.

Sie arbeiten in einer Behindertenwerkstatt in der Montage.

Ja, und mir gefällt es dort sehr gut. Aber ich finde, wenn es um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geht, da sollten die Politiker auch was machen. Dass es mehr Arbeitsplätze außerhalb von Werkstätten gibt.

Würden Sie denn gerne außerhalb einer Werkstatt arbeiten?

Noch nicht jetzt, aber irgendwann bestimmt. Mir macht die Montagearbeit Spaß, aber ich bin so mehr der „Bürotyp“. Im Büro zu arbeiten – das könnte ich mir gut vorstellen. Das will ich gerne mal ausprobieren.

Mir begegnen viele Vorurteile gegenüber psychischen Erkrankungen. Das Wort „geisteskrank“ wird ja auch häufig im Zusammenhang mit negativen Themen wie Kriminalität in den Medien verwendet. Das befördert Barrieren im Alltag.

Durch zeitweise auftretende depressive Schübe kann ich auch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten. Obwohl ich den Rest der Zeit produktiv sein könnte und nur die Möglichkeit bräuchte, flexibel arbeiten zu können.

Wie haben sich die Barrieren in der Corona-Pandemie verändert? Sind es mehr Barrieren geworden oder weniger?

Es sind mehr Barrieren geworden. Meine psychische Erkrankung und die mit ihr einhergehende übersteigerte Angst davor, sich mit Corona zu infizieren oder jemand anderen mit Corona anzustecken, erschweren es mir, mich im öffentlichen Raum zu bewegen. Auch die depressive Symptomatik bzw. paranoide Vorstellungen haben sich durch die Corona-Pandemie verstärkt.

Allerdings gibt es seit der Pandemie auch mehr Verständnis für die Situation von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung. Insbesondere auch wegen der Zunahme von „Long-Covid“-Fällen und weil unsere Gesellschaft in der Pandemie mehr in Kontakt kommt mit Menschen mit Beeinträchtigungen. Das größere Bewusstsein für das Thema Erkrankungen führt zu weniger Barrieren in Gesprächen.

Was wünschen Sie sich von unserer Gesellschaft und der Politik? Was kann jede*r Einzelne tun, um Barrieren zu beseitigen?

Ich wünsche mir mehr Berichterstattung darüber, vor welchen Herausforderungen Menschen mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen stehen. Aber auch darüber, wie wir diese Herausforderungen bewältigen bzw. bewältigen können. Ich wünsche mir ein Umschwenken auf „New Work“-Modelle durch die Arbeitgeber und entsprechende Gesetze oder Anreize für Arbeitgeber.

Ein Beispiel wäre mehr „Remote Work“ mit einer flexiblen Einteilung der Arbeitszeiten. So wäre eine Anpassung an die jeweiligen psychischen oder physischen Beeinträchtigungen möglich und diese temporär produktiven Kräfte würden der Gesellschaft nicht verloren gehen. Und die dahinterstehenden Menschen mit Beeinträchtigung bekämen eine Chance, teil zu haben.

* Name von der Redaktion geändert

Kommunikation, Kommunikation und nochmal Kommunikation! Es ist jeden Tag das gleiche Drama.

Das fängt schon beim Bäcker an: Zwei Semmeln, diese und diese … klappt nicht oder nur mit Ach und Krach. Beim Autokauf: Welche Modelle gibt es, was gibt es für Angebote, wie ist die Fahrweise … Keine Chance, höchstens mit Dolmetscher. Vor der Haustür mit dem Nachbar: „Guten Morgen“, grinsen und das war’s. Eine ausführliche Kommunikation ist nicht möglich. Selbst bei Familienfeiern: Wie geht es dir? Gut. Schön … So, genug Smalltalk!

Es ist immer dasselbe ohne Dolmetscher: Wie ein begossener Pudel stehen wir da! Das hört sich vielleicht wie ein Vorwurf an, ist es aber nicht. Wir haben damit abgeschlossen: Das ist halt unsere Normalität.

Wie hat sich die Situation in der Corona-Pandemie verändert? Sind es mehr Barrieren geworden oder weniger?

Wir haben die genannten Probleme mal 10! Vor der Pandemie konnte man noch mit Mühe wenigstens vom Mund ablesen. Mit Mundschutz geht die Kommunikation gar nicht mehr: Funkstille!

Besonders schwer ist es gerade für die gehörlosen Senioren. Die haben keine Kommunikationsmöglichkeiten mehr und leben wir weggesperrt. Normalerweise treffen wir uns fast jede Woche – im Seniorentreff, auf Versammlungen oder privat. In der Pandemie fällt das alles weg. Um diese Leute mache ich mir am meistens Sorgen. Bei mir geht es ja noch dank Skype, Facetime, Soziale Medien etc. Aber Senioren, die nicht mal Internetverbindung haben …

Was wünschen Sie sich von unserer Gesellschaft und der Politik? Was kann jede*r Einzelne tun, um Barrieren zu beseitigen?

Das Gehörlosengeld wäre eine Alternative: Damit könnten wir Dolmetscher einsetzen.

Und wir brauchen mehr Öffentlichkeitsarbeit durch die Politik, die Träger, aber auch durch die Gehörlosenvereine. Denn nach außen werden wir nicht als behindert wahrgenommen: Wir können alles, nur nicht hören. Es ist wichtig, dass andere Menschen erleben und erfahren können, mit welchen Problemen wir im Alltag kämpfen.

Was auch helfen würde wäre, an allen Schulen das Nebenfach Deutsche Gebärdensprache einzuführen, damit hörende Schüler schon mal mit Gebärdensprache in Berührung gekommen sind.

Schuldenlast, Job verloren, Corona-Frust: Ausweglosigkeit hoch drei

Für viele dieser Menschen wirkt Corona wie ein Brandbeschleuniger. Rainer Ptok erzählt von einer Familie, in der mehrere Familienmitglieder in der Pandemie ihren Job verloren haben. Oder einem Klienten, der schwer an Corona erkrankt war, seine Wohnung verloren hat und unter der Brücke gelandet ist.

Der Druck, unter dem Menschen stehen, die schon vor Corona nicht viel hatten, sei enorm. „Wo man sich vor Corona noch mit Ratenzahlungen und aufgeschobenen Mahnungen rumwinden konnte, wissen viele jetzt gar nicht mehr ein noch aus. Weil zum Beispiel durch Corona der Job weg ist und man in die Grundsicherung, in Hartz IV rutscht“, sagt Rainer Ptok. Eine neue Arbeit zu finden, vor allem in den von Corona besonders gebeutelten Branchen wie der Gastronomie, ist momentan schier unmöglich. „Für viele Menschen potenzieren sich gerade verschiedene Probleme gleichzeitig: Schlechte Vermögenssituation, soziale Isolation und Perspektivlosigkeit.“

Hilfe holen: Lieber früher, als später

Viele würden zu lange versuchen, diese Probleme alleine zu lösen. Indem alles zu Geld gemacht wird, was man zu Geld machen kann. Indem Angehörige und Freunde um Geld angepumpt und mit reingezogen werden. Indem Ratenzahlungen vereinbart werden, die die Menschen aber häufig oft nur noch tiefer in die Schulden reinreiten.

„Wir würden uns wünschen, dass die Menschen früher zu uns kommen“, sagt Rainer Ptok. Eine Perspektive aus der Schuldenfalle aufzuzeigen: Das macht die Schuldner- und Insolvenzberatung des H-TEAM e.V. Zuerst wird die aktuelle Einkommens- und Schuldensituation analysiert und anschließend eine individuelle Strategie für und mit den in Not geratenen Menschen und den Gläubigern entwickelt. In vielen Fällen ist die Privatinsolvenz der letzte Ausweg.

Prävention: Den richtigen Umgang mit Geld lernen

In einer Gesellschaft, in der sich Status über Konsum definiert, geht niemand gerne mit seinen finanziellen Sorgen hausieren: Schulden zu haben ist mit großer Scham behaftet. Angebote im Internet scheinen da mit Online-Krediten per Mausklick, Darlehensverträgen und Zahlung auf Raten nicht nur Lösungen, sondern auch Anonymität zu versprechen. „Das sind Geschäftsmodelle, um den Leuten noch mehr das Geld aus der Tasche zu ziehen“, warnt Rainer Ptok. „Und das Schlimme daran ist: Genau denen, die es gar nicht haben!“

Prävention – sprich: den richtigen Umgang mit Geld zu lernen – ist für den H-TEAM e.V. deshalb ein wichtiger Baustein im Beratungskonzept. „Wir haben deshalb ein Schuldenpräventionsprojekt an Förderschulen in und um München aufgebaut und innerhalb der vergangenen 10 Jahre erfolgreich weiterentwickelt“, erzählt Rainer Ptok. „Um schon den Kids klar zu machen, wie schnell man auch bereits in jungen Jahren in den Schuldenstrudel kommen kann.“

"Es darf nicht passieren, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Wenn jetzt schon absehbar ist, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, muss sofort gehandelt werden. Alles andere wäre ein armutspolitisches Armutszeugnis“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein wirklich armutsfester Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt 644 Euro statt den geltenden 432 Euro betragen. Angesichts der andauernden Pandemie brauche es zudem dringend finanzielle Soforthilfen, um coronabedingte Mehrbedarfe abzudecken. Den als Corona-Hilfe von der Großen Koalition beschlossene Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen, der diese Woche (zum 1. Mai) ausgezahlt werden soll, hatte der Paritätische zusammen mit einer breiten Allianz von Gewerkschaften, Wohlfahrtverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen bereits wiederholt als allenfalls einen „Tropfen auf den heißen Stein” kritisiert.

Zum Hintergrund: Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatzspezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (75), der den Vorsitz des Paritätischen ehrenamtlich seit 2012 ausübt, ist seit mehr als 40 Jahren in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Gesundheitsforschung tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen. Von 1988 bis 2012 leitete er die Forschungsgruppe „Public Health“ im Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) Berlin. Dem Paritätischen und seinen Mitgliedsorganisationen ist Prof. Rosenbrock seit Jahrzehnten eng verbunden, u.a. durch sein Engagement für die Deutsche AIDS-Hilfe sowie als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit Berlin-Brandenburg, die jährlich den Kongress „Armut und Gesundheit“ organisiert. In vielfältigen Funktionen war er als politischer Berater aktiv, u.a. als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sowie als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Mitglied in der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer.

Ebenfalls neu gewählt wurde heute der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands. Dem neuen Vorstand des Paritätischen gehören neben Prof. Dr. Rolf Rosenbrock die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Elke Schmidt-Sawatzki (Der Paritätische Nordrhein-Westfalen) und Achim Meyer auf der Heyde (Deutsches Studentenwerk), Suzanna Karawanskij (Volkssolidarität Bundesverband), Ulla Klapproth (Der Paritätische Niedersachsen), Norbert Blesch (Der Paritätische Bayern) sowie Dr. Ulrich Schneider (beratend) an.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist mit über zehntausend selbständigen Mitgliedsorganisationen einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland.

Gerade für Menschen, die noch nicht so lange weg sind vom Alkohol, ist es momentan besonders schwer. Zum Beispiel, wenn sie gerade von der Entgiftung kommen. Diese Menschen müssen eigentlich ihr Leben völlig umstrukturieren, Leerräume ausfüllen und neue Beziehungen aufbauen. Das Problem ist, dass das jetzt so schwer möglich ist: Man kann sich schlecht ablenken, man kann nicht zum Sport gehen, man kann keine neuen Menschen kennenlernen. Sondern man ist wie eingesperrt. Und die alten Freunde sind häufig auch die alten „Saufkumpanen“…

Man merkt ja, wie belastend die momentane Situation für alle ist. Auch für diejenigen von uns, die kein Suchtproblem haben. Für jemanden, der seine Probleme bisher mit einem Suchtmittel, mit Alkohol gelöst oder gedämpft hat, ist das eine riesen Herausforderung. Der Griff zur Flasche geht da schnell.

Menschen, die noch nicht lange weg sind vom Alkohol, haben also momentan ein höheres Risiko, rückfällig zu werden?

Passieren kann es jedem. Aber jemand, der erst seit kurzen trocken ist, hat natürlich ein höheres Risiko. Auch, weil momentan keine Gesprächskreise oder Selbsthilfegruppen in Präsenz stattfinden.

Wie bleiben Sie in Ihrer Gruppe derzeit untereinander in Kontakt?

Wir treffen uns einmal pro Woche per Video. Als Ersatz für unsere sonst in Präsenz stattfindenden Treffen in der Gruppe „Friesener Warte“. Aber ich kenne auch viele Gruppen, die gar nichts machen oder nur ab und zu mal eine Telefonkonferenz. Das hängt auch vom Altersdurchschnitt in den Gruppen ab. In der Videokonferenz sieht man sich wenigstens. Wir machen aber auch Einzelgespräche aus, wenn jemand gerade in der Krise steckt, und gehen zum Beispiel spazieren.

Sind die Videokonferenzen ein vollwertiger Ersatz für die persönlichen Treffen?

Nein. Es ist eine ganz andere Art der Unterhaltung. Jeder kann nur einzeln reden, vieles geht unter, wenn sich jemand nicht aktiv zu Wort meldet oder immer nur die anderen reden lässt. Wenn man sich persönlich trifft, dann kann man halt doch besser fragen: „Was ist denn los mit Dir? Du bist heute so still. Du schaust heute so: Hast Du ein Problem?“ Die digitale Begegnung kann den persönlichen Kontakt nicht ersetzen. Zumindest nicht langfristig.

Ihr Gesprächskreis ist ein offenes Angebot. Das heißt, jeder und jede die will, kann einfach vorbeikommen, mitmachen, nach Hilfe fragen. Wie erreichen Sie diese Menschen jetzt?

Vor Corona standen Menschen immer mal wieder bei uns spontan in der Tür oder haben uns angerufen. Das hat sich jetzt geändert: Momentan kommen vor allem Menschen zu uns, die einen Entzug in der Klinik hinter sich haben oder ihren Führerschein entzogen bekommen haben und die direkt an uns verwiesen werden. Dass die Leute nicht mehr spontan zu uns kommen oder uns auch schnell wieder verlassen, hat meiner Meinung nach schon etwas damit zu tun, dass unser Gesprächskreis momentan nicht in Präsenz stattfinden kann. Es fehlt einfach die persönliche Anbindung und Motivation. Manche sagen mir auch, dass sie lieber abwarten, bis die Gruppe wieder aufmacht.

Was bedeutet das für die Zukunft der Gruppen?

Ich weiß von Gruppen, in denen vor allem ältere Menschen sind, dass sie wahrscheinlich gar nicht mehr aufmachen werden. Viele der älteren Betroffenen benötigen die Gruppen bezüglich der Abstinenz nicht mehr. Und selbst, wenn die Gruppen wieder stattfinden können, bleibt es schwierig, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Gruppen zu kommen.

Das heißt, wir erleben gerade eine Art „Gruppensterben“ in der Selbsthilfe?

Ja. Aber wo etwas stirbt, entsteht ja auch was Neues. Wo eine Tür sich schließt, geht eine andere auf. Wir verlegen unsere Aktivitäten deshalb auch stärker ins Digitale und suchen neue Wege, Betroffene zu erreichen. Zum Beispiel mit den SoberGuides, einer Internetplattform, auf der geschulte Ehrenamtliche aus der Suchtselbsthilfe beraten und begleiten. Dort erreichen wir dann auch jüngere Zielgruppen.

In der Selbsthilfe für alkoholkranke Menschen ist der Altersdurchschnitt relativ hoch. Wo sind die jüngeren Betroffenen?

In jungen Jahren ist die Alkoholsucht meistens noch nicht so ausgeprägt. Bzw., bis man merkt, dass man Hilfe braucht, bis der Leidensdruck so groß ist, dass man es selbst oder Angehörige nicht mehr aushalten, der Führerschein weg ist, bis es Probleme mit dem Arbeitgeber gibt – bis dahin können viele Jahre oder Jahrzehnte vergehen. Deshalb ist auch in den Selbsthilfegruppen der Altersdurchschnitt hoch. In diese „alten“ Gruppen junge Menschen zu kriegen, ist ein Problem. Denn die Menschen müssen sich ja in der Gruppe wohlfühlen. Und nicht das Gefühl haben, dass sie zu ihrem Opa gehen! (lacht)

Dazu kommt, dass es bei den Jüngeren den „reinen Alkoholiker“ kaum noch gibt. Meistens sind da auch andere Drogen und Probleme mit im Spiel.

Sie sehen die Situation also auch als Chance für die Selbsthilfe, sich neu zu orientieren und vermehrt auch jüngere Zielgruppen früher zu erreichen?

Ja, als Chance vor allem, dass Menschen nicht über viele Jahre immer wieder in die Entgiftung müssen. Und als Möglichkeit, niedrigschwellige Angebote zu entwickeln und auszubauen. Zum Beispiel in Form von Chats. Oder Hotlines, wie unser Nottelefon, das 24 Stunden am Tag für Betroffene und Angehörige da ist.

Ich finde es immer ganz wichtig zu unterscheiden. Es gibt Menschen, die blenden das Thema Corona völlig aus. Die nervt Corona vielleicht, aber sie sind nicht belastet. Nicht jeder, der psychische Probleme hat oder suchtkrank ist, ist jetzt automatisch in einer noch schlechteren Lebenslage oder seelischen Verfassung. Was wir aber schon sehen ist, dass Corona für Menschen, die generell seelisch belastet, psychisch krank oder in ihrer Teilhabe eingeschränkt sind, ein brutaler Booster ist. Soziale Isolation, fehlende Unterstützung, Distanzierung durch Homeoffice und Masken – das führt dazu, dass es vielen unserer Klient*innen echt schlecht geht. Weil die Dinge, die im Leben guttun, reduziert sind oder gar nicht mehr stattfinden.

Kommen zu Ihnen mehr Menschen als vor Corona in die Beratung?

Was wir merken, ist ein wahnsinniger Druck auf die Beratung. Das liegt zum Teil daran, dass wir unter erschwerten Bedingungen arbeiten - zum Beispiel in kleineren Gruppen - und gar nicht so viele Klient*innen aufnehmen können. Aber auch daran, dass wir mehr Nachfrage haben.

Nehmen durch Corona Suchtprobleme zu?

Man muss wissen, dass das Suchthilfesystem nur circa 10 Prozent der betroffenen Menschen erreicht. Deshalb ist es schwierig, aus der Situation in der Beratung auf die Situation in der Gesellschaft zu schließen. Aber dass Corona Auswirkungen hat – und zwar nicht günstige – das ist klar. Und gerade Menschen mit chronifizierten Suchterkrankungen oder in prekären Lebenslagen geht es natürlich nicht besser.

Wie gut können Sie Betroffene momentan mit Ihren Angeboten erreichen?

Das ist spannend: Denn es ist schlechter und gleichzeitig besser geworden.

Schlecht ist, dass viele Menschen momentan einfach Angst vor Kontakten mit anderen Menschen haben. Was natürlich eine Hürde ist, um in eine Beratungsstelle zu kommen. Wir haben Menschen, die wollen nicht an Gruppen teilnehmen. Wir haben Menschen, die eh schon gehemmt und beschämt sind, über ihre Sucht zu sprechen. Die Angst vor Corona kommt dann noch dazu.

Andererseits ist es faszinierend, wie „normal“ die Situation ist. Wir haben während der Pandemie immer in Präsenz weiterberaten und ambulante Therapie angeboten. Inzwischen haben wir die erste Generation an Klient*innen, die wir noch nie ohne Maske gesehen haben. (lacht)

Wie ist es mit der Online- und Video-Beratung?

Da wundern wir uns manchmal selbst drüber, dass wir da nicht schon eher draufgekommen sind! Zum Beispiel standardmäßig Face-to-Face Online-Calls anzubieten. Unsere Klient*innen nehmen das Online-Angebot gerne in Anspruch. Auch in Gruppensettings haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Und das in allen Altersgruppen.

Online ist nicht besser oder schlechter. Es ist anders! Und es ist mehr, als ein Ersatz. Deshalb wird die Online-Beratung auch nach Corona bleiben. Zum Beispiel bei der niedrigschwelligen Beratung von Kindern und Jugendlichen.

Apropos Kinder und Jugendliche: Sie gehören zu den Risikogruppen, wenn es um die Entwicklung von Suchterkrankungen geht. Und in der Pandemie werden sie häufig vergessen. Wo sehen Sie die größten Risiken für Kinder und Jugendliche momentan?

Das kann man nicht pauschal beantworten. Ich glaube, ein Teil der jungen Menschen konsumiert weniger Suchtmittel. Einfach, weil momentan die sozialen Möglichkeiten dafür fehlen. Ich denke, das ist keine kleine Gruppe.

Und dann gibt es die Risikokonsument*innen: Junge Menschen, die phasenweise exzessiv Alkohol oder Drogen konsumieren. Bei denen fehlt durch Corona die soziale Kontrolle. Für diese Jugendlichen ist Corona ein Booster, der zu risikoreicherem Verhalten und zu härteren Konsummustern führt. Mancher versucht so, den Corona-Frust zu bewältigen und zu kompensieren. Und denkt sich vielleicht: Wozu soll ich morgen früh für das Online-Schooling aufstehen?

Stichwort Online: Sehen Sie ein erhöhtes Risiko für Online- und Mediensucht?

Wir haben auf jeden Fall mehr Anfragen von Eltern zum Thema exzessive Mediennutzung. Aber das muss man mit Vorsicht bewerten: Die Situation zu Hause ist eventuell auch einfach angespannter als sonst. Dazu kommt, dass Eltern und Fachwelt exzessive Mediennutzung ganz unterschiedlich definieren….

Das interessiert mich jetzt auch persönlich als Mutter: Wo beginnt denn aus fachlicher Sicht die exzessive Mediennutzung?

Da gehört der zeitliche Umfang der Mediennutzung rein. Aber nicht nur. Sondern auch die Reduzierung von sozialen Kontakten, ein verändertes Freizeitverhalten, Vernachlässigung von Schule und Ausbildung. Diese Veränderungen können schon eintreten, bevor jemand 12 bis 14 Stunden täglich vor dem Rechner sitzt.

Das heißt, Eltern machen sich manchmal auch einfach zu viele Sorgen?

Ich persönlich bin der Meinung, dass unsere Gesellschaft grundsätzlich zu medienaffin ist. Zu viele junge Menschen haben zu lange Bildschirmzeiten. Und zu viele ihrer sozialen Aktivitäten finden im Digitalen statt. Menschliche Interaktion muss aber zwingend etwas mit der analogen Realität zu tun haben. Wenn dann andere Risikofaktoren dazu kommen – keine Teilhabe – oder Freizeitmöglichkeiten – dann kann es für junge Menschen gefährlich werden.

Es gibt junge Menschen, die schließen auf Instagram digitale Freundschaften und kündigen sie dort auch wieder auf – ohne sich jemals im analogen Leben begegnet zu sein. Kann man den anderen so überhaupt kennenlernen? Kann man das Konzept von Freundschaft so überhaupt verstehen?

Das Problem an der digitalen Realität ist, dass das eine nicht so inklusive ist. Das ist eine Teilrealität. Wenn ich „analog“ nach draußen gehe, werde ich ganzheitlich wahrgenommen. Auf meinem Insta-Profil präsentiere ich nur einen Teil von mir. Und dazu noch einen idealisierten. Das ist grundsätzlich kein Problem. Doch die Dosis macht das Gift: Wie viel von dieser Teilrealität macht zum Schluss meine Gesamtwahrnehmung aus? Auch da ist Corona wieder ein Booster. Weil die Realität draußen noch nerviger ist, als sonst schon. Weil draußen noch weniger stattfindet. Da ist es auf Insta einfach schöner.

Aber wir dürfen nicht vergessen: Bei der Mediensucht haben wir neben den Jugendlichen eine weitere große Risikogruppe. Und das ist die Generation 30 bzw. 40 plus, insbesondere Menschen in prekären Lebenssituationen und mit geringen Teilhabemöglichkeiten. Auch diese Menschen verbringen viel Zeit vor Bildschirmen - mit passivem Fernsehkonsum, Surfen, Zocken.

Erreichen Sie diese Menschen mit Ihrem Angebot? Kommen diese Menschen in Ihre Beratung?

Null! Dafür gibt es kein gesellschaftliches Problembewusstsein. Anders, als zum Beispiel eine Abhängigkeit von Alkohol oder illegalen Drogen, ist die Abhängigkeit von Medien gesellschaftlich akzeptiert.

Ein zentraler Baustein der Suchthilfe ist Prävention. Können Sie Ihre Präventionsarbeit momentan noch machen?

Bei uns ging es von 100 auf null und jetzt sind wir bei fünf… Das ist eine Katastrophe: Denn wir machen ja Prävention, weil wir wissen, dass sie etwas bewirkt. Und gerade jetzt können wir sie nicht machen! Die Entwicklung und Förderung eines gesundheitsbewussten und achtsamen Lebensstils ist wichtig: Wer diesen Lebensstil nämlich einmal verinnerlicht hat, der wird sich später in allen Lebensbereichen weniger selbstschädigend verhalten.

„Live“ geht wegen der Kontaktbeschränkungen momentan gar nichts. Deshalb haben wir Hybrid- und Online-Lösungen entwickelt. Für die hat aber niemand einen „Nerv“: Für die Gesundheitsförderung von Kinder und Jugendlichen gibt es momentan kein Bewusstsein. Weil zum Beispiel an den Schulen häufig auch gar nicht klar ist, wie in der kommenden Woche die Schule überhaupt stattfindet. Oder anderes mehr Priorität hat. Aber: Wenn wir diese Arbeit nicht machen können, wird das massive Effekte haben. Mir fehlt da komplett die gesellschaftspolitische Debatte.

Dazu kommt, dass es auch für uns als Dienst eine schwierige Situation ist. Denn diese Präventionsarbeit ist zum größten Teil projektgefördert. Da sind soziale Angebote – gerade in diesem niedrigschwelligen Bereich – einfach in Gefahr.

Spiele faszinieren, inspirieren und motivieren. Sie sind schon immer Teil unserer Kulturgeschichte und haben im Zuge der Digitalisierung weiter an Bedeutung gewonnen. Ebenso alt ist wahrscheinlich auch der Versuch, die motivierenden Eigenschaften des Spiels im Alltag zu nutzen. Vor einigen Jahren hat dieses Prinzip mit dem Neologismus Gamification eine neue Bezeichnung gefunden.

Gamifi...was?

Gamification meint den Einsatz von Spielelementen in spielfremden Umgebungen. Ziel ist es, den Spieltrieb der Nutzer*innen zu aktivieren, um sie für bestimmte Aktivitäten oder Verhaltensweisen zu motivieren. Es geht dabei nicht um die Entwicklung kompletter Spiele. Vielmehr sollen alltägliche Prozesse mit einzelnen Spielelementen wie z.B. Challenges, Wettbewerben, Punktesystemen, Leistungsbalken, Storylines oder Avataren angereichert werden.

Dabei funktioniert Gamification zunächst technologieunabhängig. Es wird in analoger Form realisiert, wie etwa in der New Yorker Schule Quest to Learn. Ebenso eröffnen die vielfältigen Produkte der Digitalisierung (z.B. Smartphones, Augmented-Reality, Internet-Of-Things) enorme Gestaltungsspielräume, um Spielelemente in alltägliche Kontexte zu implementieren. Gamification erfreut sich bereits in verschiedenen Bereichen (z.B. Gesundheit, Bildung, Wirtschaft) großer Beliebtheit. Auch in der Sozialen Arbeit ist es kein unbekanntes Prinzip, so werden Spielelemente etwa in der offenen Jugendarbeit schon auf vielfältige und kreative Weise eingesetzt. Im Rahmen der Drogenberatung fand die Strategie bisher kaum Beachtung. Dabei ist gerade hier die Motivation von Klient*innen eine wesentliche Bestimmungsgröße nachhaltiger Veränderungen und damit ein Schlüsselfaktor für den Erfolg von Unterstützungsangeboten. Spielelemente haben auch in diesem Setting das Potential, die Klient*innenmotivation zu fördern.

Das Forschungsprojekt EMPAMOS – künstliche Intelligenz meets Brettspiele

In der Umsetzung ist Gamification in vielen Fällen ziemlich langweilig. Man denke nur an die Bonuspunkteprogramme vieler Supermärkte, bei denen sich das spielerische Erlebnis in Grenzen hält. Diese Beobachtung markierte den Ausgangspunkt für das interdisziplinäre Forschungsprojekt EMPAMOS, einer Kooperation zwischen den Fakultäten Informatik, Sozialwissenschaften und BWL der Technischen Hochschule Nürnberg und dem Deutschen Spielearchiv.

Im analytischen Interesse stand dabei die Frage, welche motivationalen Elemente in Spielen vorkommen und wie diese im Sinne eines funktionierenden Spielerlebnisses miteinander kombiniert werden. Hierfür wurden zunächst tausende Spielanleitungen digitalisiert und anschließend mittels maschineller Lernverfahren analysiert. Ergebnis ist eine empirisch fundierte Spielelemente-Taxonomie, die im Rahmen eines Workshop-Konzepts zur „Gamifizierung“ nicht-spielerischer Kontexte eingesetzt werden kann. Bei mudra wurde im Dezember 2019 der erste Gamification-Workshop im enterprise Büro durchgeführt.

Gerichtliche Beratungsauflagen oder „ich mach das halt, weil der Richter es will“

Im enterprise werden jährlich circa 500 junge Menschen beraten und begleitet. Der Zugang erfolgt bei einem Drittel der Klient*innen extrinsisch motiviert über richterliche Weisungen. Die Beratungsauflagen haben meistens einen Umfang von drei bis sechs Einzelgesprächen mit einer Dauer von jeweils 60 Minuten. Aus dem hohen Grad an Fremdbestimmung resultieren verschiedene motivationale Probleme. Zwar finden die meisten jungen Menschen den Austausch über drogenbezogene Themen spannend, jedoch formulieren sie selten einen konkreten Beratungsauftrag. Entsprechend haben die Berater*innen oft die unliebsame Aufgabe, die Beratungsgespräche für die Klient*innen inhaltlich auszugestalten. Dabei werden verschiedene Motivationsstrategien praktiziert.

Hierzu gehören etwa eine zieloffene Haltung gegenüber Konsumveränderungen, der Einsatz von Techniken aus dem Motivational Interviewing oder die Anwendung beratungsbegleitender Methoden (z.B. Risikocheck, Puzzle zur Konsumfunktionalität). Ein zentrales Ziel ist dabei, die Klient*innen zur Umsetzung von Risikokompetenzstrategien in ihrem Alltag anzuregen. Dies umfasst beispielsweise das Führen eines Konsumtagebuchs, die Reaktivierung alter Hobbies oder das Ausprobieren neuer Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Leider gelingt dieser Transfer in der Praxis oft nur unzureichend.

RIKO – Risikokompetenz spielerisch fördern

Im Rahmen des Gamification-Workshops entwickelten die Berater*innen verschiedene Ideen, wie diese motivationalen Probleme mit Spielelementen gelöst werden könnten. Als zentrales Instrument diente dabei der EMPAMOS-Spielelemente-Baukasten. Dieser erlaubt es, das Wissen aus dem Forschungsprojekt in konkrete Praxisfelder zu transferieren. Als Ergebnis entstand das hybride Gamification-Konzept RIKO („Risikokompetenz spielerisch fördern“), welches sowohl analoge als auch digitale Spielelemente integriert.

Hierfür wurden die Beratungsauflagen zunächst mittels spielerischer Elemente neu strukturiert. Für die Klient*innen geht es nicht mehr darum, eine spezifische Anzahl an Beratungsgesprächen zu absolvieren. Die Gewinnbedingung von RIKO besteht nun im Erreichen von 120 Erfahrungspunkten (experience points = XPs). Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Selbstverständlich finden weiterhin klassische Face-to-Face-Gespräche statt, jedoch werden diese durch sogenannte Boosts zwischen den Einheiten ergänzt. Das RIKO-Spielbrett visualisiert diese Struktur. Klient*innen können hier ihre Auflage planen und den momentanen Spielstand auf einem Fortschrittsbalken ablesen.

Klassische Face-to-Face-Gespräche werden in RIKO mit 20 XPs honoriert. Über die Inhalte entscheiden die Klient*innen selbstständig. Hier stehen unterschiedliche Vorschläge zur Auswahl, die bei Bedarf durch individuelle Themen ergänzt werden können. In einem Wissensquiz etwa werden Substanzinformationen spielerisch ausgetauscht. Der Risikocheck umfasst eine Beratungseinheit zum Testen der eigenen Konsumrisiken. Das Puzzle Drogen und Du gibt Einblicke in die individuellen Konsumfunktionalitäten und in der Beratungsstunde Skillz erkunden Klient*innen unter Einsatz von Lego Serious Play ihre Stärken und Zukunftsziele.

Zwischen den Beratungssessions können in unterschiedlichen Boosts weitere Erfahrungspunkte gesammelt werden. Im Zentrum steht dabei die medienpädagogische SmartphoneApp Actionbound, ein digitales Tool zur Gestaltung multimedialer Lernreisen. Die enterprise-Berater*innen haben hierfür eine Reihe von Boosts erstellt. So können sich die Klient*innen anhand von Videos und Wissenstests vertieft mit den Themen Cannabis, Konsumveränderung oder Führerscheinverlust auseinandersetzen (jeweils 20 XPs). Im Sinne von Medienkompetenz werden sie in einer Online-Schnitzeljagd (20 XPs) auf verschiedene Drogeninformationsseiten gelotst und müssen dort knifflige Rätsel lösen.

Die App enthält außerdem verschiedene GeoCaches. Klient*innen können anhand von GPSKoordinaten unterschiedliche Joggingstrecken in Nürnberg ablaufen und müssen dabei diverse Aufgaben erfüllen (z.B. „Fotografiere das Graffiti am Fuchsloch!“). Weitere Boosts umfassen das Führen eines Konsumtagebuchs (10 XPs pro Woche), die 8000 Schritte-pro-Tag-Challenge (20 XPs pro Woche) oder die Teilnahme am Kraftmontag, der wöchentlichen Klettergruppe des Mountain Activity Clubs (40 XPs). Selbstverständlich können auch hier individuelle Boosts formuliert werden. In welcher Höhe diese mit XPs belohnt werden, wird zwischen Klient*in und Berater*in individuell ausgehandelt.

Mögen die Spiele beginnen

RIKO wird seit September 2020 in der Beratungsstelle enterprise umgesetzt und von den Klient*innen bisher gut angenommen. Durch den spielerischen Zugang scheint es ihnen leichter zu fallen, sich mit ihrem Drogenkonsum auseinanderzusetzen und Veränderungen einzuleiten. Wir sind gespannt, ob diese ersten Praxiserfahrungen auch durch die systematisch erhobenen Daten aus der wissenschaftlichen Begleitung des Programms bestätigt werden. Bis das soweit ist, heißt es erstmal weiterhin: Mögen die Spiele beginnen!

„Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter*innen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdrängung bedroht sind und leider ein guter Tag für  Mietenzocker. Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutz für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter und die Umwelt. Das ewige Credo ‚Bauen, Bauen ,Bauen‘ löst die Wohnungsfrage nicht, sondern bedroht sogar die für die Menschen wertvolle Stadtnatur und damit die biologische Vielfalt. Es braucht stattdessen eine bundesweit geregelte Eindämmung der Mietpreise. Der BUND fordert zudem einen gemeinwohlorientierten Neustart in der Bodenpolitik, um Spekulationen zu verhindern und Stadtnatur zu schützen”, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Beide Verbände betonen, dass auch eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik kein Tabu bleiben dürfe. Boden sei Gemeingut und keine beliebige Ware, für das Gemeinwohl müsse der Markt begrenzt werden. Die Belange von Natur und Umwelt müssen bei Bebauungsplänen gestärkt werden und bei Bauprojekten ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau liegen. Dabei dürften soziale nicht gegen ökologische Interessen ausgespielt werden. Eine Förderung der Stadtnatur sei ebenso wichtig, um Folgen der Klimaerhitzung zu mildern, und Biodiversität und die Gesundheit zu fördern.

BUND und Paritätischer kündigen an, zur Bundestagswahl eine gemeinsame Agenda mit detaillierten Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation vorzustellen.

Kontakt:
Gwendolyn Stilling, Der Paritätische Gesamtverband, Tel. 030/24636-305, pr@paritaet.org
Afra Heil, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tel. 030/275 86-311, afra.heil@bund.net

„Wir sind Anlaufstelle für die älteren Menschen in unserem Stadtteil“, sagt Manuela Arnsperger. „Also: Warum diese Struktur nicht auch für die Impfungen nutzen?“ Seit über 40 Jahren gibt es das Alten- und Service-Zentrum (ASZ) Allach-Untermenzing des Paritätischen in Bayern. Es ist eines von insgesamt 32 Zentren in München. Die Münchner ASZs sind ein bundesweit einmaliges Konzept und Einrichtungen der Landeshauptstadt.

„Nachdem klar war, dass bei uns geimpft werden kann, haben wir zuerst die Besucher*innen unseres ASZ abtelefoniert“, erzählt Manuela Arnsperger. „Und dann Werbung über die Presse, Aushänge bei den Kirchengemeinden und Apotheken sowie die Pflegedienste und Hausärzt*innen gemacht.“ Ende März war es dann soweit: 54 über 80-Jährige wurden vom Impfteam der Aicher Ambulanz im ASZ Allach-Untermenzing geimpft. Der Gymnastikraum und der Wintergarten wurden zu Warte- bzw. Ruheräumen umfunktioniert, damit Abstände eingehalten werden konnten und keine Staus entstehen. In der Bibliothek wurde geimpft.

„Die Planung und Koordination des Impftages war viel Arbeit“, sagt Manuela Arnsperger. „Aber es gab viele positive Rückmeldungen von den geimpften älteren Menschen und ihren Angehörigen!“ Deshalb findet diese Woche auch bereits der zweite Impftag statt.

“Das Bildungs- und Teilhabepaket war von Anfang an komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei konzipiert und zum Scheitern verurteilt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nach zehn Jahren ernüchternder Praxiserfahrung und entgegen dem Rat vieler Expert*innen immer noch an diesem sozialpolitischen Murks festhält”, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wird seit 2011 benachteiligten Kindern und Jugendlichen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 10 Euro (seit dem 1. August 2019: 15 Euro) für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Musikunterricht und die Teilhabe an Freizeiten in Aussicht gestellt. Obwohl die Leistungen praktisch nur einem Teil der Jugendlichen zu Gute kommen, wurden Regelsatz-Bestandteile im Gegenzug für alle Kinder und Jugendlichen pauschal gestrichen. Auch knapp zehn Jahre nach Einführung profitieren laut einer Studie des Paritätischen nur bis zu 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht.

Durch Corona sei der akute Handlungsbedarf noch einmal bitter zu Tage getreten, betont der Verband. “Homeschooling und andere coronabedingte Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben deutlich gemacht, wie schwierig die Lage einkommensarmer Eltern ist. Es fehlt schon im normalen Alltag vorne und hinten an Geld, um den Kindern eine unbeschwerte Kindheit und ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen, in der Pandemie hat sich die Not potenziert”, so Hesse. So richtig und wichtig es gewesen sei, dass Arbeitsminister Hubertus Heil inzwischen den Weg frei gemacht habe für die Kostenerstattung von Laptops für einkommensarme Schüler*innen, so wenig können solche Einzelmaßnahmen darüber hinwegtäuschen, dass es grundlegender Reformen bedarf, um Kinderarmut wirksam abzuschaffen.

“Was es braucht, ist politischen Mut, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden, und den politischen Willen, Kinderarmut wirklich zu stoppen“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz und die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Gwendolyn Stilling

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Meine früheste Erinnerung reicht bis in die Kindergartenzeit zurück. Schon damals dachte ich, wie schön es wäre, ein Mädchen zu sein. In der Pubertät habe ich zum ersten Mal erfahren, dass eine Geschlechtsumwandlung möglich ist. Damals fehlte mir aber die Aufklärung über den Transprozess und so wusste ich auch nicht, dass man die OP über die Krankenkasse abwickeln kann. Ich war dann in der Gothic Szene unterwegs. Da fielen meine langen Haare nicht auf, und ich konnte als Kompromiss Herrenröcke tragen.

Während der Ausbildung habe ich mich beraten lassen – im Sonntagsclub in Berlin. Ich lebte damals in der Nähe von Berlin. Dort habe ich eine Liste mit Therapeuten bekommen. Als Frau leben, wollte ich erst nach der Ausbildung aus Sorge vor den Reaktionen meiner Mitschüler in der Berufsschule. Jugendliche können echt fies sein. Das wollte ich mir nicht antun.

Wo hast Du während des Geschlechtsumwandlungsprozesses Unterstützung bekommen?

Mein Therapeut hatte mir empfohlen, eine Gruppentherapie zu machen. Ich war immer schon ein Einzelgänger und wollte erst gar nicht in die Gruppe. Das hat mir dann aber doch sehr gutgetan. Und meine Mutter hat mich immer unterstützt.

Ich bin auch jetzt noch in einer Selbsthilfegruppe aktiv. Weil es mir hilft, und weil ich meine Erfahrungen gern an andere weitergeben möchte.

Eine Geschlechtsumwandlung geht nicht von heut auf morgen. Wie lange dauert so ein Prozess? Und ab wann hast Du als Frau gelebt?

Das ist von Mensch zu Mensch ganz unterschiedlich und sehr individuell. Ich habe mir Zeit dabei gelassen, insgesamt vier oder fünf Jahre. Ich bin lange noch zu den Gruppentreffen in Männersachen gegangen. An einem Abend war das Thema in der Gruppe: Warum ich denn immer noch keine Frauenkleider trage. Das war an Halloween. Ich hatte mich einfach nicht getraut, als Mann in der Damenabteilung shoppen zu gehen.

Eine Teilnehmerin hat mich an dem Abend unter ihre Fittiche genommen, mir Sachen von ihr geliehen, und dann sind wir im Schutz des Halloweenabends shoppen gegangen. Seitdem bin ich auch äußerlich als Frau zu erkennen.

Die Operation erfolgt in jedem Fall erst nach mindestens einem Jahr Alltagstest. Die lässt sich dann ja nicht mehr rückgängig machen.

Wie hat Dein Umfeld auf Dein Comingout reagiert? Wie hast Du es Deiner Familie erzählt?

Das war bei einem Ausflug. Während der Autofahrt lief im Radio ein Beitrag über Conchita Wurst. Darauf reagierten meine Eltern sehr positiv. Beim Spaziergang nahm mich meine Mutter beiseite. Sie erzählte davon, dass sich der Sohn eines Bekannten das Leben genommen hat. Und sie sich um mich Sorgen macht, weil ich sehr zurückgezogen war. Egal was ist, sie würde mich immer unterstützen. Das hat es mir ganz einfach gemacht: ‚suizidgefährdet bin ich nicht, aber ich bin dabei, eine Frau zu werden.‘ Sie hat super offen reagiert und hat für mich mein Outing in der Familie und in meinem Heimatdorf übernommen.

Als ich zum ersten Mal als Frau nach Hause kam, wussten die Nachbarn und meine Oma schon Bescheid. Sie waren sehr aufgeschlossen und haben interessiert nachgefragt. Nur an meinen neuen Namen mussten sich erst gewöhnen.

Musstest Du auch Anfeindungen erleben?

Ich habe zum Glück kaum negative Erfahrungen gemacht. Anfangs mal abfällige Bemerkungen im Supermarkt, oder Jugendliche in der S-Bahn, die sich über mich lustig gemacht haben.

Ich weiß, was passieren kann, und bin deshalb insgesamt eher vorsichtig. In der Gruppe haben einige von ihren schlimmen Erfahrungen erzählt. Zwei Teilnehmerinnen wurden komplett von ihrer Familie verstoßen.

Und im Job oder bei Bewerbungsgesprächen? Hast Du da Diskriminierung erfahren?

Zum Glück habe ich keinerlei ablehnende Haltung erfahren. Die IT-Branche, in der ich arbeite, ist sehr tolerant. Ich habe einen coolen Chef. Ich bin mir nicht sicher, ob er weiß, dass ich eine Transfrau bin. Das spielt bei der Arbeit einfach keine Rolle. Wenn mich jemand interessiert danach fragt, beantworte ich gern Fragen. Aber ich erzähle nicht von mir aus, dass ich eine Transfrau bin.

Für transidente Personen hat sich in den letzten Jahren einiges verbessert. Wie bewertest Du das? Was muss sich aus Deiner Sicht ändern, damit unsere Gesellschaft offener wird?

Ich finde es gut, dass es jetzt die Möglichkeit des dritten Geschlechts gibt, dass die Festlegung auf männlich oder weiblich nicht mehr zwingend ist. Auf politischer Ebene sollte das Verfahren zur Personenstandsänderung dringend vereinfacht werden. Der Aufwand ist extrem hoch und die benötigten Gutachten sind teuer. Bei mir hat es über ein Jahr gedauert. Warum muss ich für eine Namensänderung vor Gericht erscheinen?

Was auch nervt, sind die Rollenklischees und Schubladen, die schon den Kleinsten mitgegeben werden. Jungs spielen mit Autos und tragen blaue Sachen, die rosa Mädchen spielen mit Puppen. Das ist leider die dominierende Wahrnehmung. Das macht es für Kinder, die sich anders fühlen schwer. Diese Rollenklischees lassen sich nur aufbrechen, wenn man bei den Kleinen anfängt.

Wo sich auch dringend etwas verbessern muss, ist bei der Aufklärung. Im Schulunterricht müssen Homo- und Transthemen selbstverständlich behandelt werden. Für transidente oder homosexuelle Jugendliche ist die Situation besonders schwer, weil sie sich damit alleingelassen fühlen. Solche Themen werden tabuisiert. Da ist Bayern besonders rückständig, was den Lehrplan angeht.

Wenn Du auf die letzten Jahre zurückblickst, würdest Du etwas anders machen?

Rückblickend hätte ich die Geschlechtsumwandlung gern schon vor der Pubertät gemacht, vorm Stimmbruch, vorm Einsetzen des Bartwuchses. Aber ansonsten würde ich alles wieder so machen. Bei den Gruppensitzungen habe ich gelernt, dass man entweder gestärkt oder geschwächt aus dem Prozess hervorgeht. Ich bin deutlich selbstbewusster geworden und das dicke Fell aus meiner Gothiczeit hat mir da gut geholfen.

*Name geändert

Um den Klimawandel zu stoppen, bedarf es der Anstrengung der gesamten Gesellschaft. Jede*r Einzelne trägt Verantwortung für Klimaschutz. Die Politik muss dabei die Rahmenbedingungen setzen, die Organisationen, Unternehmen und Individuen den notwendigen Wandel ermöglichen. Es geht staatlicherseits um notwendige Steuerung, aber auch darum, allen Verbraucher*innen zu ermöglichen, ihrer individuellen Verantwortung nachzukommen und klimabewusst zu konsumieren.

Auch der Paritätische sieht es als seine Aufgabe, nachhaltiges Verhalten bei sich und seinen Mitgliedern zu fördern. Er ist aber auch in der Pflicht, auf Gerechtigkeit zu drängen, wenn es um Belastungen geht, die mit einer offensiven Klimaschutzpolitik verbunden sind, und darauf zu achten, dass niemand dabei an den gesellschaftlichen Rand gedrängt wird.

Klimaschutz berührt eine ganze Reihe von Kernthemen des Paritätischen, von der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe über das Wohnen bis hin zu Mobilität und Infrastruktur. Der Verband sieht sich daher aufgerufen, Stellung zu beziehen und im Zweifelsfall auch Partei zu ergreifen; seien es die Geschädigten klimapolitischer Unterlassungen weltweit oder die vielen Unterprivilegierten, die hierzulande darauf angewiesen sind, dass die notwendige ökologische Wende eine sozial-ökologische sein wird.

Einleitung

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Dafür macht sich der Paritätische in Deutschland und auch in der internationalen Zusammenarbeit stark. Dabei rückt der Klimawandel als ein entscheidender Einflussfaktor auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit immer stärker in den Fokus. Denn die Folgen des Klimawandels sind mit existentiellen Verwerfungen verbunden. Die Ärmsten tragen die Hauptlast. Es ist davon auszugehen, dass bereits stattfindende Verteilungskonflikte um Böden, Wasser und Nahrung zunehmen werden. Um der Klimakrise entgegenzutreten, fordert der Paritätische einen gerechten und konsequenten Klimaschutz.

Klimagerechtigkeit schaffen

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorgenommen, bis 2030 Armut zu halbieren und extreme Armut gänzlich zu beseitigen, soziale Ungleichheit abzubauen, den Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit zu schaffen. Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn erhebliche Anstrengungen auch im Bereich des Klimaschutzes unternommen werden.

Die heutigen Industrieländer sind auf Grund ihres historischen Beitrags zum Klimawandel in besonderem Maße gefordert, die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Klimaschutzziele konsequent umzusetzen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit. Ferner müssen sie aufgrund ihrer hohen Emissionen sowie technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Der globale Norden steht in der Verantwortung, die Länder des globalen Südens bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowohl technisch als auch finanziell zu unterstützen. Der Paritätische fordert, dass Deutschland seinen Beitrag in der bilateralen Klimafinanzierung sowie an multilateralen Mechanismen, insbesondere dem Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen, verstetigt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für mehr Unterstützung im Bereich der Klimarisikofinanzierung sowie der weltweiten Katastrophenvorsorge und -schutzmaßnahmen, z.B. im Rahmen der Humanitären Hilfe, einsetzen. Nur so können Menschen und Gemeinschaften in Risikogebieten für Naturkatastrophen besser auf die extremen Wetterereignisse vorbereitet, ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt und ihr Schutz vor klimabedingten Verlusten und Schäden verbessert werden.

Im Sinne der Agenda 2030 muss Klimaschutz in den nationalen Politiken und auf EU-Ebene zudem stärker als Querschnittsthema verankert und gemeinsam mit wirt-schaftlichen und sozialen Fragen gedacht werden. So muss sich auch die Handelspolitik der Europäischen Union und Deutschlands den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens unterordnen. Handelsabkommen dürfen dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen nicht konterkarieren. Der Paritätische fordert eine Abkehr von aggressiven Exportstrategien bei Agrarprodukten und der Förderung industrieller Landwirtschaft auf Kosten von kleinbäuerlicher Landnutzung. Vielmehr muss der Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten in den Vordergrund rücken, um die vom Klimawandel besonders betroffenen Kleinbäuer*innen zu stärken.

Klimaschutz konsequent vorantreiben, sozialer Spaltung entgegentreten

Die bisherigen Bemühungen Deutschlands beim Klimaschutz sind bei weitem nicht ausreichend – weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene. Es braucht eine ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik, die geeignet ist, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann nur durch weitreichende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern gelingen.

Die Notwendigkeit einer ökologischen Wende trifft in Deutschland auf eine Gesellschaft mit großen und wachsenden Ungleichheiten und damit auch auf Menschen, die in sehr unterschiedlichem Maße in der Lage sind, mit Klimaschutz verbundene Kosten zu stemmen. Vergangene klimapolitische Maßnahmen haben gezeigt, wie groß die Gefahr ist, dass Klimapolitik soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. So hat das Instrument der energetischen Gebäudesanierung ohne wirkungsvollen Mieterschutz zu einer Förderung der Verdrängung von Mieter*innen geführt. Das Beispiel Wohnen verdeutlicht, wie klimapolitische Maßnahmen soziale Spaltung zu befördern drohen, wenn sie existentielle Güter ohne adäquaten Ausgleich verteuern und damit Menschen von ihnen ausschließen. Damit Klimaschutz von allen mitgetragen werden kann, muss die ökologische Wende soziale Fragen von Anfang an mitdenken. Nur bei Abwesenheit sozialer Existenzängste und einem starken sozialen Zusammenhalt kann es gelingen, eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu einer ambitionierten Klimapolitik zu gewinnen. Klimapolitik braucht einen funktionierenden Sozialstaat und sie muss sozial gerecht sein. Es bräuchte daher nicht nur eine ökologische, sondern eine sozial-ökologische Wende.

Chancen einer sozial-ökologischen Wende nutzen

Eine gelingende sozial-ökologische Wende erfordert einen grundlegenden politi-schen Kurswechsel. Dieser Kurswechsel eröffnet zugleich die Chance für entscheidende soziale Verbesserungen. Ziel einer sozial-ökologischen Wende muss es sein, allen Menschen ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen und soziale Ungleichheit abzubauen. Insbesondere erfordert dieser Wandel Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Infrastruktur sowie der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland und bieten große Potentiale für mehr Energieeffizienz. Geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden gehören daher zu einer wichtigen Säule des Klimaschutzes. Dabei muss sichergestellt werden, dass klimapolitische Maßnahmen nicht als Instrument der Profitmaximierung zu Lasten von Mieter*innen genutzt werden können. Darüber hinaus muss es das Ziel einer am Leitbild der sozial-ökologischen Wende orientier-ten Wohnungspolitik sein, alle Menschen mit klimafreundlichem und menschenwürdigem Wohnraum zu versorgen.

Auch der durch motorisierten Individualverkehr geprägte Verkehr von heute bietet enormes CO2-Einsparungspotenzial. PKW-, LKW-, Flugverkehr und Schifffahrt gehen mit einem hohen Energieverbrauch einher. Der Paritätische fordert eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik, die zugleich die Möglichkeit gesellschaftlicher Partizipation verbessert. Sowohl aus klimapolitischer als auch aus sozialer Perspektive muss das Ziel ein möglichst kostenloser, inklusiver und ökologischer öffentlicher Nahverkehr sein. Dieser muss Hand in Hand gehen mit einer Verlagerung des Regional- und Fernverkehrs von der Straße auf die Schiene. Der Schienenverkehr muss das gesamte Land in der Fläche erschließen, die Nutzung der Bahn zu bezahlbaren Preisen ermöglicht werden. So kann die Abhängigkeit vom Individualverkehr verringert werden und damit sowohl die Umwelt- und Klimabelastungen drastisch reduzieren, als auch mehr Menschen der Zugang zu Mobilität eröffnet werden. Um die Entwicklung klimafreundlicher Technologien und Konzepte voranzutreiben, muss außerdem massiv in die Klimaschutzforschung investiert werden.

Gleichzeitig können lange klimaschädliche Verkehrs- und Transportwege durch die Förderung von Dezentralität und Nähe vermieden werden. Dies schließt insbesondere den Ausbau der regionalen Daseinsvorsorge ein: Angebote wie Kindergärten, Schulen, Seniorentreffs oder Beratungsstellen müssen soziale Anlaufpunkte für alle Bürger*innen bieten. Mietverhältnisse von sozialen Trägern, kleinen Geschäften und anderen für die Wohnqualität und Versorgung relevanten Angeboten müssen geschützt werden. Die so ermöglichten kurzen Wege reduzieren klimaschädliche Emissionen und verbessern zugleich die Lebensqualität vor Ort.

Für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sorgen

Eine effektive Klimaschutzpolitik wird notgedrungen mit spürbaren Einschränkungen und Belastungen verbunden sein und erfordert zugleich eine breite gesellschaftliche Zustimmung. Diese wird nicht zu gewinnen sein, wenn ein großer Teil der Bevölkerung ohnehin soziale Abstiegsängste hat, den eigenen Status als prekär erlebt und sich um die Zukunft sorgt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist daher ein zuverlässiger Sozialstaat, der den Menschen soziale Sicherheit garantiert, sodass sich jede*r ein klimafreundliches Leben leisten kann. Je mehr Gleichheit eine Gesellschaft in der Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten aufweist, umso leichter wird ihr eine anspruchsvolle Klimapolitik fallen. Daher ist die ökologische Transformation nur als eine sozial-ökologische denkbar. Eine gute Alterssicherungspolitik ist ebenso angezeigt wie die Schaffung einer sanktionsfreien Grundsicherung, die Bekämpfung von Kinderarmut oder aber eine Mindestlohn- und Beschäftigungspolitik, die im Zweifel auch selbst gute Arbeit schafft.

Die sozial-ökologische Transformation zwingt aufgrund ihrer notwendigen Vehemenz auch dazu, Systemfragen der sozialen Daseinsvorsorge zu stellen: So wird sich diese Gesellschaft kaum noch leisten können, existenzielle Grundbedürfnisse wie Wohnen, Pflege oder Gesundheit vor allem der Verwertungslogik gewinnorientierter Unternehmen unterzuordnen. Politische Maßnahmen müssen sich dagegen wieder stärker an den Bedarfen der Menschen, einem möglichst effizienten Ressourceneinsatz und den Notwendigkeiten eines konsequenten Klimaschutzes orientieren. Die Gemeinnützigkeit erfährt als Struktur- und Wirtschaftsprinzip eine neue gesellschaftspolitische Relevanz.

Die mit der sozial-ökologische Wende auf unsere Gesellschaft zukommenden Investitionsbedarfe sind erheblich. Sie werden die Steuer- und Subventionspolitik sowie die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen stellen. Für den Erfolg und die Zustimmung aus der Bevölkerung wird es entscheidend darauf ankommen, dass die zu ergreifenden haushalts- und steuerpolitischen Maßnahmen von den Bürger*innen als sozial, solidarisch und gerecht erlebt werden. Die stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen, großer Vermögen und Erbschaften dürfte in diesem Zusammenhang genauso auf der Agenda stehen wie die Bekämpfung systematischen Steuerbetruges und Steuervermeidung insbesondere international tätiger Konzerne.

Der Paritätische Gesamtverband bewertet es als beschämend, dass das Sozialgericht Karlsruhe nun bereits zum wiederholten Mal das armutspolitische Versagen dieser Bundesregierung in der Corona-Krise feststellen muss. Mit dem Hinweis, dass ein Zuschlag von 100 Euro pro Monat nötig wäre, um die Mehrbedarfe angesichts der Pandemie zu kompensieren, folgt das Gericht der Forderung von rund 50 Gewerkschaften und Sozialverbänden.

"Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein armutspolitisches Trauerspiel. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder seinen sozialstaatlichen Verpflichtungen nachkommt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Es braucht eine zügige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und für die Dauer der Pandemie finanzielle Soforthilfe in Höhe von 100 Euro pro Kopf und Monat für alle, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind."

Mehr Informationen zum Appell “Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!” unter www.der-paritaetische.de/coronahilfe

Hintergründe und Reportagen zur Lage armer Menschen während der Corona-Pandemie finden Sie auch in einer aktuellen Schwerpunktausgabe unseres Verbandsmagazins: https://www.der-paritaetische.de/publikation/verbandsmagazin-der-paritaetische/der-paritaetische-221/

"Wir begrüßen zwar, dass die Europäische Kommission teils in ihrem Entwurf des Migrations- und Asylpakets auf die Belange und Rechte von Kindern eingeht. Es fehlt allerdings eine systematische und damit auch praktisch durchsetzbare Sicherstellung der Rechte von Kindern", heißt es in dem heute veröffentlichten Positionspapier. "Die Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen greifen keineswegs nahtlos ineinander. Dadurch entstehen Regelungslücken und eine Unübersichtlichkeit, die einen effektiven Schutz von Kindern und die flächendeckende Umsetzung ihrer Rechte verhindern."

In dem Positionspapier äußern die beteiligten Organisationen die Sorge, dass das Reformpaket in der aktuellen Form die Situation geflüchteter und migrierter Kinder insgesamt verschlechtert. So gebe es zwar einige positive Ansätze, wie zum Beispiel die Einführung eines Monitoring-Mechanismus und die Anerkennung von Geschwistern als Teil der Kernfamilie, doch insbesondere die entstehenden Regelungslücken hätten negative Auswirkungen auf die Situation von Kindern. So besteht zum Beispiel die Gefahr, dass unbegleiteten Kinder keine vormundschaftliche Vertretung mit geeigneten fachlichen Qualifikationen zur Seite steht.

Die Organisationen fordern, dass der besondere Schutzbedarf von Kindern geprüft werden muss und eine kindgerechte Unterbringung von Anfang an sicherzustellen ist. Kinder dürfen nicht in Haft genommen oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Aus Sicht der Organisationen ist es unerlässlich, der Definition der UN-Kinderrechtskonvention Rechnung zu tragen, nach der allen Kindern ein besonderer Schutzbedarf und besondere Rechte zwingend gewährt werden müssen.

Hintergrund

Am 23. September 2020 stellte die EU-Kommission ein "Migrations- und Asylpaket" vor, das aus einer Reihe von Gesetzesentwürfen zur europäischen Migrations- und Asylpolitik besteht. Kernziele der Kommission sind die Etablierung eines effizienten und schnellen Verfahrens an den EU-Außengrenzen, die Verhinderung von Sekundärmigration durch Sanktionen sowie die verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Das Positionspapier mit den Forderungen der Organisationen finden Sie hier:
https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/positionspapier-kinderrechte-im-eu-migrations-und-asylpaket-konsequent-verankern/

Die rechtliche Analyse zur Rechtsstellung von Kindern im neuen Migrations- und Asylpaket der EU findet sich hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/rechtliche-analyse-ueber-die-situation-von-kindern-im-europaeischen-migrations-und-asylpaket-veroeffen/https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Fluechtlingshilfe/doc/MAP_Rechtliche_Analyse_final.pdf