Termin vormerken! Weitere Informationen folgen rechtzeitig.

Zudem finden Sie alle Informationen auf der Tagungswebsite https://fachtagung-bedrohungsmanagement.de/

»Die Tote im Volksbad« oder der »Franken-Killer« – diese und viele andere ebenso packende wie unterhaltsame Fälle löst Bestsellerautor Jan Beinßen in seiner neuen Kurzkrimisammlung mit jeder Menge Charme und Raffinesse. Dabei geht es natürlich stets richtig fränkisch zu: Denn sterben muss man überall, in Franken aber sprechen die Mörder*innen eine ganz besondere Sprache...

Eine kurzweilige Lesung voller Lokalkolorit, kriminell guter Einfälle und origineller Wendungen – ein Muss für alle, die das Frankenland lieben und auch seine dunklen Seiten schätzen. Mit brandneuen, bisher unveröffentlichten Kriminalgeschichten, die von Michael Stahl am Piano und Frieder Scheerer am Saxophon virtuos begleitet werden.

Karten können vorab reserviert werden unter veranstaltungen[at]humanistische-vereinigung.de

Der Paritätische in Bayern ist über die Hochschulkooperation Ehrenamt Teil des Veranstalterkreises. Wenn Sie aktuelle Themen im Bereich Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement bewegen, nutzen Sie die Gelegenheit. Es gibt noch freie Plätze.

Anmeldekontaktdaten finden Sie in den untenstehenden Informationsflyers sowie uf der untenstehenden Webseite.

Quelle: Gesellschaft für Freiwiligen Management

Was bedeutet das nun für die Soziale Arbeit? Erreichen wir die Menschen noch, die unsere Hilfe brauchen? Oder müssen wir nicht vielmehr unsere Kommunikations- und Informationsformen erweitern? Brauchen unsere fachlichen Standards nicht auch ein Update, um auf der Höhe der Zeit zu sein?

Prof. Dr. Richard Reindl, Leiter der Studienwerkstatt Onlineberatung und Akademische Leitung des Instituts für E-Beratung an der TH Nürnberg, wird erläutern, welche Einsatzmöglichkeiten es für digitale Medien in der Sozialen Arbeit gibt.

Im Anschluss an diese Einführung berichtet Kay Mayer, Leiter von ConAction, eine Streetwork-Einrichtung von Condrobs e.V. für Jugendliche und junge Volljährige bis 21 Jahre, über seine Erfahrungen mit Social Media und Messenger-Diensten im Rahmen des Projekts "Streetwork im Netz".

Die Veranstaltung wird gefördert durch die GlücksSpirale.

In dem Fachtag soll erörtert werden, wie Pflegekräfte auch mal Zeit zum Durchschauen finden können.

Weitere Informationen zum Programm und Anmeldeverfahren finden Sie auf der Homepage der AOK Bayern und im untenstehenden Flyer.

Quelle: AOK Bayern

Der Paritätische in Bayern ehrt mit dem Luise Kiesselbach Preis 2019 für Bürgerschaftliches Engagement engagierte Menschen und Mitgliedsorganisationen, die unsere Gesellschaft gestalten, Demokratie leben und neue Lösungen für soziale Probleme entwickeln.

ab 14 Uhr „Get together“ mit Kaffee & Kuchen
ab 15 Uhr Festvortrag, Gesprächsrunden, Ehrungen & Musik
ab ca. 17 Uhr Empfang

Festredner: Peter Probst | Schriftsteller & Vorstand Lichterkette e.V.
Moderation: Sybille Giel | Bayerischer Rundfunk
Musik: dramadama - Kathrin Anna Stahl & Susanne Jocham

Wir freuen uns über Ihr Kommen und auf einen anregenden Austausch!

Bitte melden Sie sich bis zum 11. November 2019 unter dem untenstehenden Link an.

Der Luise Kiesselbach Preis ist Strategischer Partner des Deutschen Engagementpreises.

Die Veranstaltungsräume für die Preisverleihung werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der VersicherungskammerStiftung. Die Preisverleihung wird gefördert durch die GlücksSpirale.

Die Fachtagung wird in Kooperation zwischen der Hochschule München und dem Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern gGmbH durchgeführt.

Weitere Details zum Programm und zum geplanten Ablauf können Sie dem untenstehenden Flyer entnehmen.

Sie können sich mit dem untenstehenden Antwortbogen bei der Hanns-Seidl-Stiftung e.V. anmelden.

Quelle: Autismus Kompetenzzentrum Oberbayern gGmbH/Hochschule München/Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Zu Beginn werden Vorschläge für das Gesprächsthema gesammelt, aus denen gemeinsam eines ausgewählt wird. Alle können das Wort ergreifen, niemand benötigt philosophische Fachkenntnisse. Die „Werkstatt“ soll dennoch mehr sein als geistreiche Plauderei. Es geht um den Versuch, zielgerichtet und diszipliniert an der gestellten Frage wie am eigenen Diskussions- und Argumentationsstil zu arbeiten (bei Bedarf inkl. Live-Faktenchecks und recherchen). Am Ende soll ein Punkt erster Klärung der Problematik erreicht werden, von dem aus man gut weiterkommen kann.

Moderiert wird die Philosophische Werkstatt von Frank Schulze. Er ist Beauftragter für Lebensfeiern und Referent für Philosophie und Veranstaltungen der Humanistischen Vereinigung. Darüber hinaus ist er Vorsitzender und Bildungsreferent der Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (GKPN), langjähriges Redaktionsmitglied der Zeitschrift Aufklärung und Kritik sowie Zweiter Vorsitzender der Ludwig- Feuerbach-Gesellschaft. In der Rubrik „Lebensfragen” der Nürnberger Nachrichten beantwortet er Fragen von Leser*innen.

Wenn religiöse Bindungen abnehmen und sich immer weniger Menschen den Kirchen verbunden fühlen - wie kann dann eine zeitgemäße Trost- und Trauerkultur aussehen?

Charlie Brown: „Eines Tages werden wir alle sterben.“ Snoopy: „Das stimmt. Aber an allen anderen Tagen nicht.“ So sehr dieser Gedanke ermutigt, sein einmaliges Leben sinnvoll zu nutzen – ein Unbehagen bleibt. Zwar behaupten viele, nur Angst vorm Sterben, nicht aber vorm Tod zu haben. Doch man hakt sein Leben nicht so ohne Weiteres ab. Zudem verabschieden sich immer mehr Menschen von Kirche und Religion. Sterbe-, Bestattungs- und Trauerkultur befinden sich im Umbruch, der Bedarf an existenziellen Erleichterungen angesichts des Todes wächst. Auf der Suche nach zeitgemäßem Trost lässt sich Wetz jedoch weder auf religiöse Illusionen noch auf rationale Beschwichtigungen ein.

Franz Josef Wetz, Professor für Philosophie und Ethik lehrt in Schwäbisch Gmünd. Zahlreiche Publikationen, u.a. Illusion Menschenwürde (2005), Baustelle Körper (2009), Lob der Untreue (2011). Bei Alibri erschienen Rebellion der Selbstachtung (2014) und Exzesse. Wer tanzt, tötet nicht (2016).

Eintritt 9,- € inkl. Frühstück, für HV-Mitglieder frei!

In der Anlage finden Sie den Flyer mit allen wichtigen Informationen zum Aktionstag.

Weitere Informationen erhalten Sie auf www.dreycedern.de

Hierzu wird die aktuelle Studie „Generationenübergreifendes Lernen im Kontext des freiwilligen Engagements“ der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt vorgestellt. Sie liefert erste noch unveröffentlichte Ergebnisse zum generationenübergreifende Lernen sowie zu den Motiven und Wirksamkeiten.

Präsentiert werden zudem aktuelle Weiterbildungsangebote im Generationenmanagement, die durch staatlicher Unterstützung generationenübergreifendes Arbeiten fördern. An Thementischen im World-Café können im Anschluß an die Veranstaltung offene Fragen mit den Referent*innen diskutieren werden.

Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Kerstin Schreyer, Staatsministerin des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

 https://www.nuernberg.de/internet/csr_nuernberg/csrtag2.html

Doch wie kann eine solche Aufwertung herbeigeführt werden? Hier hilft zunächst ein Blick auf die Ursachen. Ein Erklärungsansatz für die geringe Wertschätzung der Sorgearbeit besteht in dem gängigen Produktivitätsbegriff, der sich nur am Verhältnis von Input und Output orientiert. Eine weitere, damit zusammenhängende Erklärung findet sich darin, dass Haus- und Sorgearbeit noch immer häufig als Nicht-Arbeit wahrgenommen wird, da sie traditionell im privaten Bereich verankert und in der klassischen Rollenverteilung den Frauen zugewiesen ist.

Nur wenn wir uns bewusst darüber werden, nach welchen Maßstäben wir den Wert von Arbeit beurteilen, können wir diese hinterfragen und gegebenenfalls verändern. Wenn wir an diesen Maßstäben festhalten, wird sich die allgemeine Forderung nach einer Aufwertung von Sorgearbeit kaum realisieren lassen. Lassen Sie uns über alternative Ansätze diskutieren: Welches gesellschaftliche Umdenken ist nötig und wie können wir es erreichen?

Über diese und weitere Fragen möchten wir mit unseren Gästen und mit Ihnen diskutieren.

Impulse:
Prof. em. Dr. Uta Meier-Gräwe | Familiensoziologin, Mitglied der Sachverständigenkommission für den Siebten Familienbericht und den Ersten und  Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Dr. Martin Beckmann | Gewerkschaftssekretär, Bereich Politik und Planung, ver.di Bundesverwaltung

Diskussion mit:
Prof. em. Dr. Uta Meier-Gräwe
Dr. Martin Beckmann
Margit Berndl | Der Paritätische in Bayern, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik

Moderation: Antje Krüger | Der Paritätische in Bayern

Wir freuen uns auf einen angeregten Diskurs mit Ihnen!

Wir möchten Sie bitten, sich bis zum 7. Oktober 2019 über den Link https://eveeno.com/Sorgearbeit anzumelden.

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.

Angesichts illiberaler Bewegungen stellt der Referent die Frage, wohin und wie sich die offene Gesellschaft entwickelt und welche Auswirkungen diese "dem Nationalsozialsmus ähnliche" Weltanschauung (Fritz Stern) auf unsere Gesellschaft hat.

Das normative Projekt des Westens befindet sich heute in einem krisenhaften Zustand, während eine illiberale Weltanschauung, die „dem Nationalsozialismus ähnlich“ (Fritz Stern) ist, wieder aktuell geworden ist. Wie schon in der Weimarer Republik etikettiert der völkische Nationalismus alles, wogegen er kämpft, als „liberal“ – für ihn ein Kampfbegriff zur Diffamierung der politischen Gegner, die an den Ideen von 1776, 1789, 1848 und 1968 festhalten. „1968“ gewinnt seine aktuelle Bedeutung mit den antiliberalen Bestrebungen, Gesellschaft, Sexualität, Demokratie und Staat völkisch zu definieren. Im Vortrag geht es schließlich um die Frage, wie wir diese destruktiven Kräfte bändigen können.

Bruno Heidlberger (*1951), 1987 Promotion zum Dr. phil., Studienrat für Geschichte, Politik und Philosophie. Lehraufträge an der TU Berlin. Dozent an der MHB Brandenburg. Veröffentlichung u.a. von Essays und Rezensionen in philosophischen und politischen Fachzeitschriften.

In Kooperation mit der Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (GKP)

Eintritt frei!

Kosten: nach Selbsteinschätzung
Anmeldung: nicht erforderlich

Weitere interessante Veranstaltungen finden Sie unter: www.dreycedern.de

Darüber hinaus bietet der Künstler am Montag, 21. Oktober um 11 Uhr  eine Führung an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit dem Künstler ins Gespräch über seine Arbeit zu kommen.

„Menschen als Ware zu handeln, ist kein Phänomen antiker Sklavenmärkte. Noch heute werden weltweit Menschen verkauft und ausgebeutet. Es braucht konsequente politische Schritte, um gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung vorzugehen und ein starkes Beratungs- und Hilfenetz, um den Betroffenen aus ihrer Zwangslage heraus und in der Zeit danach zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Trotz verschiedener Fortschritte, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland erzielt worden seien, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes weitere Maßnahmen notwendig, um die Rechte der Betroffenen zu stärken. So könne es u.a. nicht angehen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausländische Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie von Menschenhandel betroffen sind, von einer Mitwirkung in Ermittlungs- und Strafverfahren abhängig ist. „Betroffene von Menschenhandel können sich aus vielfältigen Gründen wie Angst, Bedrohung gegen sie oder die Familie im Herkunftsland oder aufgrund des ungewissen Ausgangs des Strafverfahrens gegen eine Aussage in Strafverfahren entscheiden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollte nicht davon abhängig gemacht werden“, so Rosenbrock. Sichergestellt werden müsse, dass Menschen nicht aus Angst vor Ausweisung oder vor Repressalien der Täter in Sklavereiverhältnissen verblieben.

Zudem seien größere Anstrengungen im Bereich der Sensibilisierung zum Thema Menschenhandel notwendig. „Nur wenn Mitarbeiter*innen in Justiz, Polizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Ausländer-, Sozialleistungs- und sonstigen Behörden, Beratungsstellen oder medizinischen Diensten für das Thema Menschenhandel sensibilisiert sind, können potentiell von Menschenhandel Betroffene auch erkannt und an spezialisierte Beratungsstellen verwiesen werden“, so Rosenbrock. Nur wenn von Menschenhandel betroffene Personen auch als solche identifiziert werden, könnten sie zudem ihre Ansprüche, die sich z. B. aus dem Aufenthaltsrecht- und Sozialrecht ergeben, tatsächlich geltend machen.

Um den Kenntnisstand zu Menschenhandel in Deutschland zu erhöhen und damit einen Beitrag zur Stärkung der Betroffenenrechte leisten zu können sowie um ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen von Behörden und öffentlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene sicherzustellen, fordert der Paritätische schließlich die Schaffung einer nationalen Berichterstatterstelle sowie einer Koordinierungsstelle zu Menschenhandel in Deutschland. Auch fordert der Verband die Formulierung eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, so wie er bereits in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten existiert.

Das Positionspapier zum Thema können Sie untenstehend herunterladen.

Wir freuen uns, dass der Bayerischen Sozialministerin die frühkindliche Bildung am Herzen liegt, so Berndl. Aber dies müsse sich auch in einem gleichen Verhältnis im Haushalt widerspiegeln. So werden die Mittel für die Verbesserung der Qualität zwar erhöht, aber dieses Geld mache nur ein Drittel des Finanzvolumens für das Krippengeld aus. Weil die Summe deutlich zu niedrig ist, werden nicht alle Einrichtungen vom Leitungsbonus profitieren. Auch die 2.000 zusätzlichen Tagespflegepersonen für circa 9.500 Einrichtungen seien keine Qualitätsverbesserung. Aus Sicht des Paritätischen hätte ein deutlich höherer Anteil der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in die Qualität investiert werden müssen.

Mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern!

„Das per Gießkanne an alle Eltern ausgeschüttete Geld fehlt in den Einrichtungen!“, kritisiert Berndl. So sind die Anforderungen an die Einrichtungen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.

Kindertagesstätten sind Orte der frühkindlichen Bildung. Sie erfüllen eine wichtige Integrationsaufgabe für unsere Gesellschaft, zum Beispiel beim Erwerb der deutschen Sprache oder bei der Arbeit mit den Eltern. Die Einrichtungen leisten familienunterstützende Sozialarbeit. Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten haben deutlich zugenommen. „All das braucht gut ausgebildetes Personal und Zeit! – Zeit, die sonst in der pädagogischen Arbeit mit den Kindern fehlt“, so Margit Berndl weiter.

Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen besseren Personalschlüssel, eine weitere Entlastung der Leitungskräfte, eine dauerhafte Finanzierung der Pädagogischen Qualitätsbegleitung, die Refinanzierung der Praxisanleitung von Auszubildenden sowie die Finanzierung multiprofessioneller Teams, z.B. mit Heilpädagog*innen, Logopäd*innen oder Sonderpädagog*innen.

Größte Herausforderung: Personalmangel

Als die größte Herausforderung für die Kindertageseinrichtungen sieht der Paritätische in Bayern den Personalmangel. In den nächsten fünf Jahren werden in Bayern zusätzliche 19.400 Erzieher*innen und circa 10.000 Kinderpfleger*innen benötigt.

„Um den Beruf für junge Menschen attraktiver zu machen, müssen angehende Erzieher*innen ein Ausbildungsgehalt erhalten, so wie es in fast allen anderen Berufen ganz normal ist“, fordert Margit Berndl. Das muss für die Träger der Einrichtungen refinanziert werden. Denn diese müssten heute schon einen großen Teil Eigenmittel für den Betrieb einer Kita zuschießen, weil die öffentliche Förderung nicht ausreicht. Außerdem fordert der Paritätische in Bayern einen deutlichen Ausbau der verkürzten „Optiprax“-Erzieher*innen-Ausbildung.

„Wir brauchen eine Personaloffensive, die ihren Namen verdient, und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der pädagogischen Berufe“, so Margit Berndl abschließend.

Die SeelenArt-Galerie im Münchener Lehel widmet sich mit einem hochwertigen, breitgefächerten Angebot der Kunst sogenannter "Insider" und "Outsider". Mit wechselnden themen-bezogenen Ausstellungen bietet die SeelenART Galerie Künstlern mit und ohne Behinderung, Autodidakten ebenso wie professionellen Künstlern eine Plattform und zeigt ein weites Spektrum an unterschiedlichen Stilrichtungen und Techniken. Die ausgestellte Kunst regt zum Hinterfragen der eigenen Perspektive an und weist auf neue Wege des Verständnisses für die Unterschiedlichkeit der Menschen hin.

VERNISSAGE 09.10.2019 um 18.00 Uhr

RAHMENPROGRAMM ZUR AUSSTELLUNG mit der LandArt-Künstlerin und Naturpädagogin Christina Diana Wenderoth. Weitere Infos und Anmeldung :www.NaturKunstundSpiel.de

- Erlebnisvortrag LandArt & farbenfrohe Blätter-Kunstwerke im Herbst Di 15.10.19 19.30 Uhr, Dauer ca. 90 Min. in der SeelenART-Galerie

- Sa 19.10.19 14-17 Uhr: Schnupperkurs LandArt - Kreatives Gestalten in der Natur, Englischer Garten

- So 20.10.19 10-17 Uhr: Farbenpracht - LandArt-Workshop im bunten Herbst, Englischer Garten

Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung. Bisher kamen die soziokulturellen Teilhabeleistungen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche noch immer „niederschmetternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden“, fordert Schneider.

Rückenwind bekommt der Paritätische durch das Bundesarbeitsministerium, das angekündigt hat, die umstrittenen Teilhabe-Gutscheine abschaffen zu wollen und durch eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat zu ersetzen. Auch der Vorschlag des Verbandes nach Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird von Seiten des Ministeriums inzwischen unterstützt und hat Eingang in die Handlungsempfehlungen des BMAS-Zukunftsdialogs gefunden. „Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider. „Die bisherigen Teilhabeleistungen sind davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirklich entsprechende Angebote vorgehalten werden und jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.“

Die vorliegende Expertise des Paritätischen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung den Rat der Expert*innen ernst nimmt und sich nun zügig an die Umsetzung macht“, so Schneider.

Die Expertise können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

„Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens und Unwillens“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ und andere Maßnahmen nichts, die der Verband als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.

„Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden können“, so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37 Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.

„Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein. Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen Wurf“, fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.“, so Schneider.

„Der traurige Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Die Mietwohnung wird vielerorts zum echten Armutsrisiko“, stellt Ulrich Schneider fest, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der ungebremste Mietenanstieg treffe dabei bestimmte Gruppen besonders hart: Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, die eine barrierefreie Wohnung suchen, Studierende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Ausländer*innen. „Es sind die, die es ohnehin schwer haben, die zu den großen Verlier*innen auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt gehören“, so Schneider. „Wenn wir es als Wohlfahrtsverband mittlerweile kaum noch schaffen, für Frauen in Frauenhäusern oder für Jugendliche aus Einrichtungen der Jugendhilfe dringend benötigte Wohnungen zu finden, dann müssen alle Alarmlampen angehen.“

Besonders alarmierend sind aus Sicht des Paritätischen die großen Diskrepanzen bei den Mietbelastungsquoten, die das Statistische Bundesamt ebenfalls ermittelt hat. So muss ein Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro im Durschnitt fast die Hälfte für die Miete aufwenden, während ein Haushalt mit über 6000 Euro nur 13 Prozent aufwendet. Schneider: „Bei Geringverdienenden kann jede Mieterhöhung den Wohnungsverlust bedeuten. Angesichts vieler unsozial handelnden Immobilienkonzerne und einer inkonsequenten Wohnungspolitik ist die Angst vor Wohnungslosigkeit stille Untermieterin in vielen Wohnungen.“

Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Politik stärkere Anstrengungen, um mehr Menschen vor dem seit Jahren grassierenden Mietenwahnsinn zu schützen. Notwendig seien vor allem wirksame Instrumente zur Begrenzung der Mietpreise. Die Mietpreisbremse müsse endlich scharf gemacht werden. Die großen Metropolen sollten gegebenenfalls auch über einen Mietpreisdeckel nach Berliner Muster nachdenken, empfiehlt der Verband. Darüber hinaus fordert der Paritätische die Schaffung von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, eine sozial gerechte Bodenpolitik sowie einen besseren Zugang für unterprivilegierte Bedarfsgruppen zu Wohnungen. Die Kosten der Unterkunft und Energiekosten müssten bedarfsgerecht erhöht werden. Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden dürfe kein Tabu sein.

„Es werden mehr Kinder geboren und die Nachfrage nach passgenauen Betreuungsangeboten wächst stetig. Der Kita-Ausbau muss daher weiter vorangetrieben werden – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ“, so Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Nicht nur im vorschulischen Bereich, sondern auch in der Betreuung von Schulkindern müsse sich zügig etwas bewegen. „Wenn der von der Großen Koalition angekündigte Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Schulkinder nicht zur Farce geraten soll, müssen jetzt die notwendigen neuen Plätze geschaffen werden“, so von zur Gathen. Der Paritätische geht von einem Platzbedarf in Höhe von mittelfristig mindestens einer Million zusätzlicher Plätze in Kitas und Horts aus.

Der Paritätische kritisiert, dass insgesamt zu wenig Mittel in die nachhaltige und strukturelle Stärkung des Betreuungssystems fließen. Das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ sei eine Enttäuschung gewesen. „Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Die Qualität droht auf der Strecke zu bleiben“, warnt Marion von zur Gathen. Ein Großteil der Mittel werde lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt, nicht aber für notwendige Verbesserungen der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte. Um mehr Menschen für eine Ausbildung als Erzieher*in zu begeistern und Fachkräfte auch dauerhaft in dem Beruf zu halten, seien aber gerade hier dringend Maßnahmen und Investitionen notwendig. „Ohne ein großes finanzielles Engagement des Bundes werden die anstehenden Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Es braucht endlich solide Lösungen, wie sich der Bund dauerhaft und verlässlich an den Kosten frühkindlicher und schulischer Betreuungsangebote beteiligen kann“, so von zur Gathen.

„Es ist höchste Zeit, dass aus dem Festzuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser Gesellschaft wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Laut aktueller Daten des Verbandes der privaten Krankenversicherung müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, die Eigenbeteiligung liege im Bundesdurchschnitt bei fast 1930 Euro. Der Paritätische nennt diese Zahlen alarmierend und mahnt zügige Reformen an, um die Betroffenen zu entlasten und die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Schon heute sei es so, dass die Rente meist nicht reiche, um die anfallenden Kosten für die eigene Pflege zu stemmen, warnt Schneider. Der Paritätische weist darauf hin, dass die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen bei 874 Euro (West) bzw. 1019 Euro (Ost) liege und damit deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz. Auch die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohner*innen zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt.

„Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider. Der Paritätische fordert eine klare Haltelinie: 15 Prozent der Kosten sei das äußerste, was den Pflegebedürftigen an Eigenanteil zuzumuten sei. Perspektivisch sei die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle anzustreben.

Wenn es die Bundesregierung ernst meine mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften und besseren Personalschlüsseln in der Pflege, sei es nach Ansicht des Verbandes unausweichlich, kurzfristig etwa 10 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel in der Pflege bereitzustellen, sollen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht weiter und sprunghaft ansteigen. „Wir erwarten von Gesundheitsminister Spahn, zeitnah konkrete Pläne vorzulegen, wie er zusätzliche Finanzmittel für die Pflege bereitstellen will“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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„Die Vorschläge zur Reform der Leistungen für Kinder und Jugendliche kommen einer kleinen Revolution gleich. Endlich findet die Bundesregierung den Mut, sich von dem vermurksten Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Pläne des Arbeitsministeriums sehen u.a. eine Art „Kindergrundsicherung light“ in Form eines einheitlichen und einkommensabhängigen Kindergelds in Höhe von 389 Euro vor sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz, den der Paritätische und weitere Expert*innen seit Jahren gefordert haben.

„Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch entsprechende Angebote vorgehalten werden und wirklich jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird“, so Schneider. Die seit ihrer Einführung umstrittenen Teilhabe-Gutscheine, die in der Praxis weitgehend ins Leere liefen, sollen abgeschafft werden, geplant ist eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat an alle Anspruchsberechtigten. „Diese Pläne sind wirklich ein großer Wurf. Endlich nimmt die Bundesregierung den Rat der Expert*innen an und macht Schluss mit dem unsäglichen Stückwerk im Kampf gegen Kinderarmut“, so Schneider.

Auch bei den Plänen zur Reform der Arbeitslosenversicherung übernimmt das Bundesarbeitsministerium Vorschläge des Paritätischen. Enttäuscht ist der Verband jedoch von der Leerstelle im Bereich der Grundsicherung. „Dass die Regelsätze nicht angepasst werden, ist und bleibt ein ernstes Versäumnis. Wir werden als Verband auf jeden Fall weiter dran bleiben, damit es auch hier endlich für die Betroffenen Verbesserungen gibt“, so Schneider.

Der „Zukunftsdialog“ stellt nach Ansicht des Verbandes ein beispielhaftes Verfahren da, wie die Bundesregierung sowohl die Sicht von betroffenen Bürger*innen als auch die Expertise von Verbänden ergebnisorientiert einbinden kann. „In dem Ergebnisbericht finden wir uns mit unserer Expertise sehr gut wieder. Nun hoffen wir, dass die Bundesregierung die durch Expert*innen erarbeiteten Lösungen auch ernst nimmt und die Umsetzung wirklich anpackt“, so Schneider.

„Die Bundesregierung setzt ihre traurige Tradition fort und gönnt Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV auch im kommenden Jahr kaum mehr“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Die Bundesregierung hat erneut lediglich die Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Notwendig wäre aber eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Schneider weiter: „Damit wird Armut in Deutschland weiter zementiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.“ Eine Erhöhung um 150 statt fünf Euro wäre dringend notwendig.

Ein weiterer Punkt, der beim Verband auf Kritik stößt, sind die ebenfalls geringen Steigerungen für Kinder, die zwischen 250 und 328 Euro je nach Altersstufe bekommen sollen. „Für Erwachsene ist Armut schlimm, für Kinder aber eine Katastrophe“, so Schneider. Für sie bleiben damit viele Türen verschlossen, die für andere Kinder außerhalb Hartz IV-Haushalten selbstverständlich offen stehen.  Ulrich Schneider weiter: „Der Zoobesuch, das Eis oder einfach mal am Sonntag Pizza essen gehen ist nicht drin. Deswegen sprechen wir uns für eine existenzsicherende Kindergrundsicherung aus, die auch die Teilhabe für die Kleinsten ermöglicht!“

Eine weitere Zustand, den der Verband kritisiert, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher*innen, die Zuwendungen für kleinste Vergehen drastisch reduzieren oder sogar ganz streichen können. „Hier müssen wir wegkommen von Bestrafungen hin zu einem echten Hilfesystem“, findet Ulrich Schneider. Statt zu sanktionieren müssten Qualifizierungs- und Arbeitsmarktförderungen sowie der soziale  Arbeitsmarkt ausgebaut werden, so der Hauptgeschäftsführer.

Die aktuell diskutierten Vorschläge für Klimaprämien bspw. für den Kauf von Elektroautos oder die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte bewertet der Paritätische skeptisch. Der Verband kritisiert, dass diese an der Lebensrealität der vielen Menschen mit nur geringem Einkommen komplett vorbei gingen. „Politik muss auch die Menschen im Blick haben, die kaum Geld haben, sich auch mit Prämien keine Neuwagen leisten können und die auch keine Steuern zahlen. Ihnen ist mit Konsumprämien nicht geholfen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Klimaschutz darf kein Elitenprojekt werden und ein umweltbewusstes Leben darf kein Luxus sein. Ziel muss es sein, dass sich alle ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können.“

Der Paritätische fordert eine echte sozial-ökologische Wende. „Die klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind eine große Chance, bestehende Konzepte von Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken. Jetzt ist die Zeit für innovative Konzepte, um unser Zusammenleben nicht nur ökologischer sondern auch sozial gerechter zu gestalten“, so Schneider. Es brauche unter anderem neue Lösungen im Bereich des Wohnens, intelligente Verkehrskonzepte, für alle bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und insgesamt eine bessere lokale Infrastruktur, um durch möglichst kurze Wege nicht nur Verkehr zu reduzieren, sondern auch ein gutes Leben für alle überall zu ermöglichen.

Überblick:

24. September 2019:

"Präsentation und Kognition"

in der Consorsbank in der Bahnhofstr. 55, 90402 Nürnberg

2. Oktober 2019:

"Agil mach stabil - Führungsqualitäten 4.0"

im Zentrum Aktiver Bürger (ZAB),  Gostenhofer Hauptstraße 63, 90443 Nürnberg

11. Oktober 2019:

"Mit einfachen Werkzeugen kleine Projekte managen"

in der Consorsbank in der Bahnhofstr. 55, 90402 Nürnberg

24. Oktober 2019:

"Ressourcen sparen im Arbeitsalltag"

im Zentrum Aktiver Bürger (ZAB); Gostenhofer Hauptstraße 63, 90443 Nürnberg

Der Leseherbst startet!

18. September 2019, 20:00 Uhr

Dr. Regina Dieterle „Thoedor Fontane. Biografie“

Das Ideen-Feuerwerk zum 200. Geburtstag Theodor Fontanes (1819 – 1898) funkelt landauf, landab und bietet im besten Fall Gelegenheit, den Schriftsteller und sein Werk mit Weltliteratur-Status neu zu entdecken. Auch kaum bekannte Seiten zu beleuchten, gehört zu den Verdiensten der Schweizer Germanistin Regina Dieterle (Jahrgang 1958), die aus hervorragender Expertise schöpft. An der Universität Zürich hat sie in ihrer Doktorarbeit das Vater-Tochter-Thema bei Fontane untersucht. Neben der Forschung seit 1998 versteht sie sich auf lebendige Vermittlung. Viele Jahre im Vorstand der Fontane Gesellschaft, war sie von 2010 bis 2014 Vorsitzende. Für ihr aktuelles Meisterwerk „Theodor Fontane. Biografie“ (Hanser) hat sie sich auf intensive Spurensuche begeben – auf Reisen mit Fontanes digitalisierten Notizbüchern als Kompass sowie in Archiven und Bibliotheken.

Um zur lohnenden Fontane-Lektüre einzuladen, zeigt sie, „wie modern er ist, wie europäisch und welthaltig“. So präsentiert sie ihn nicht nur als Wanderer in der Mark Brandenburg, sondern z.B. auch als Korrespondent in den prägenden Londoner Jahren mit nachhaltiger journalistischer Färbung seines Stils. Sie feiert Fontane als frühen Lyriker (der zugleich in den väterlichen Fußstapfen eine Apotheker-Lehre machte) und als maßgeblichen Mitbegründer des deutschen Gesellschaftsromans. Und sie stellt ihn als Familienmensch vor, dessen Ehe im Gegensatz zu „Effi Briest“ unter einem guten Stern stand. Ein umfassendes, nuancenreiches Porträt, das nichts retuschiert.


10. Oktober 2019, 20:00 Uhr
Peter Wawerzinek „Liebestölpel“

„Die Buchstaben beißen. Die Worte wehren sich. Schöne Sätze tragen nun mal Dornen.“ Mit diesem Credo eröffnete Peter Wawerzinek 2015 das Wettlesen um den Ingeborg-Bachmann-Preis. Fünf Jahre vorher hatte er diese wichtige Auszeichnung selbst erhalten, und den Publikumspreis noch dazu – für „Rabenliebe“. Der Roman war die Rettung, sowohl des lange verstummten Schriftstellers Wawerzinek als auch des Menschen, der schreibend sein Trauma bezwang: 1954 in Rostock geboren, wurde er als Dreijähriger allein von seiner Mutter zurückgelassen, als sie sich in den Westen absetzte. Ein Verlust, der sein Leben und Werk nachhaltig prägte.

Spät schrieb sich der aus dem Nest Gefallene frei: erst mit „Rabenliebe“, dann mit „Schluckspecht“. Nun vollendet er seine autobiografische Trilogie mit „Liebestölpel“ (Galiani Berlin), über den lebenslangen Versuch, mit dem widerspenstigen Phänomen Liebe klarzukommen. „Ach, Junge, besser du lässt die Finger davon“, rät der Großvater dem Ich-Erzähler mit Verweis auf die Trottellummen, grandiose Segler, aber mit fataler Neigung zu Bruchlandungen und kompliziertem Beziehungsverhalten. Den Enkel aber bringt nichts und niemand ab von Lucretia, der Kindheitsfreundin, die zur Femme fatale wird: „Fühle mich geborgen an ihrer Seite, hoffnungslos verloren allein. So richtig zu zweit eins mit ihr …“ Ein grandioser Roman über die Suche nach Herkunft und Heimat, Familiensehnsucht und -flucht, Lebenslügen und die Liebe mit allen Risiken und Verheißungen.

13. November 2019, 20:00 Uhr
Raoul Schrott „Eine Geschichte des Windes …“

1964 in Landeck / Tirol geboren, studierte er Germanistik, Anglistik und Amerikanistik und schrieb seine Doktorarbeit über „Dadaismus in Tirol 1921 bis 1922“. Schrott gilt als „Poeta doctus“. Sein Werk als Lyriker, Übersetzer (z.B. „Gilgamesch“ und Homers „Ilias“), Essayist und Romancier umfasst ein riesiges Spektrum. Und das gilt auch für die Reisen des leidenschaftlichen Abenteurers. Charakteristisch, dass er seinen literarischen Durchbruch mit einem fiktiven Logbuch in Romanform hatte: „Finis Terrae. Ein Nachlass“ (1995).

So nehmen wir das 500-jährige Jubiläum der ersten Weltumsegelung zum willkommenen Anlass für ein Abenteuer mit Raoul Schrott – bei der Lesung aus seinem neuen Roman „Eine Geschichte des Windes oder Von dem deutschen Kanonier, der erstmals die Welt umrundete und dann ein zweites und ein drittes Mal“ (Hanser). Am 20. September 1519 brach der portugiesische Seefahrer Ferdinand Magellan mit fünf Dreimastern von Andalusien aus zu den sagenhaften Gewürzinseln auf. Eine Reise ins Ungewisse! Stürme, Meutereien, Schiffbrüche, Kannibalen und der Qualen mehr – nur um an Nelken zu kommen und vielleicht das Goldland Ophir zu entdecken. An Bord: Hannes aus Aachen, den die damaligen Chroniken „Juan Aleman“ nennen. Am Ende kehrte bloß ein einziges Schiff zurück, von 265 Seeleuten überlebten nur 18 – unter ihnen Hannes. Wer war er? Was widerfuhr ihm? Raoul Schrott ist dieser Nebenfigur der Weltgeschichte hinterhergereist. Seinem Simplicissimus auf hoher See schenkt er ein ganzes Leben.

„So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Wahl obliege nur den Gepflegten, ihren Angehörigen oder der gesetzlichen Betreuung. Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf müsse dahingehend korrigiert werden.

Die Einführung eines neuen eigenständigen Leistungsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege und die Verankerung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ bei den Reha-Leistungen sei dabei im Grundsatz zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische jedoch auch bei weiteren Regelungen im Detail, unter anderem der invasiven Beatmung und der Entwöhnung in den Krankenhäusern. Hier fehle es nach Ansicht des Verbandes flächendeckend in der Ausstattung und Strukturen. „Leider fehlt es immer noch flächendeckend an Fachpersonal und Entwöhnungszentren. Hier ist noch einiges aufzuholen“, so Rosenbrock.

„Neben verlässlichen Entlastungsangeboten brauchen pflegende Angehörige einen einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es könne nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Der Verband fordert einen verbindlichen Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine drei Jahre befristete Familienpflegezeit. Die Höhe der Lohnersatzleistung würde wie beim Elterngeld im Regelfall 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens jedoch 1.800 Euro.

Die geltende Regelung zur Pflegezeit werde den lebenspraktischen Anforderungen nicht gerecht, kritisiert der Paritätische, was sich auch in der geringen Inanspruchnahme zeige. „Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider. „Der derzeitige Anspruch auf befristete Freistellung ohne jegliche finanzielle Absicherung nützt den Betroffenen im Ernstfall wenig.“

Alarmieren müsse vor diesem Hintergrund, dass mehr als 280.000 Menschen auf Grund von Pflegetätigkeiten dem Arbeitsmarkt nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen und pflegende Menschen auf Hartz IV angewiesen sind. Auch der durch das Bundesfamilienministerium berufene unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf habe in seinem Bericht jüngst entsprechenden Handlungsbedarf formuliert und eine Regelung orientiert am Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz empfohlen.

Neben einem Familienpflegegeld seien mehr und verlässlich finanzierte Entlastungsangebote notwendig. „Kurzzeitpflege- und Verhinderungspflegeplätze sind derzeit Mangelware, dabei tragen sie nachweislich enorm zur Entlastung pflegender Angehöriger bei. Die häusliche Pflegesituation fordert alle Beteiligten heraus und strapaziert auf Dauer selbst die innigste Beziehung. Die professionell abgesicherte, temporäre Auszeit bietet sowohl Pflegenden als auch Pflegebedürftigen Entspannung“, so Schneider.

Der Paritätische begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Union entsprechende Maßnahmen verankert seien. Unter anderem habe die Große Koalition ein jährliches Budget angekündigt, über das pflegende Angehörige zukünftig in der Lage sein sollen, flexibel Entlastungsangebote in Anspruch nehmen zu können. Auch sei angekündigt, Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken. Entsprechende Eckpunkte lägen jedoch bis heute noch nicht vor. Jetzt müsse die Große Koalition ihren Worten zügig Taten folgen lassen.

In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische regelmäßig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um soziale Lage und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland steht. Das aktuelle Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben: „Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die gute Beschäftigungsentwicklung könne nicht über die tiefen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. Zudem gebe es massive Defizite in der Infrastruktur, wobei sich extreme regionale Disparitäten zeigen: „Von einer ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir sternenweit entfernt. Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung“, so Rosenbrock.

Die Bundesregierung habe im Berichtsjahr 2018 zwar durchaus einige Gesetze realisiert, die im Ansatz gut und geeignet waren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das Jahresgutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben in der Regel zu rigide in den Voraussetzungen bzw. viel zu klein dimensioniert waren.

„Aufgabe des Sozialstaates ist es nicht zuletzt, durch solidarische, sozial gerechte Umverteilung für einen Ausgleich zu sorgen. Tatsache aber ist: Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und verlieren zunehmend ihre Funktionsfähigkeit. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen“, so Rosenbrock.

Der Paritätische fordert eine neue „soziale Sicherheitspolitik, verstanden als Politik für soziale Sicherheit und Zusammenhalt“ und schlägt dazu Reformen u.a. bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung vor. Darüber hinaus fordert er einen massiven Ausbau sozialer Infrastruktur und plädiert für einen Vorrang der Gemeinnützigkeit: „Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren“, so Rosenbrock.

Am aktuellen Beispiel der Wohnungspolitik zeige sich der akute Handlungsbedarf: „Was gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen selbstorganisiert und ohne Gewinnausschüttungen schaffen können, das muss wieder Vorrang vor privaten Renditeinteressen oder staatlicher Regulierung bekommen“, so Rosenbrock.

Zur Finanzierung fordert der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die vieldiskutierte Vermögensteuer könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.

Das Jahresgutachten und die Pressemappe können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

„Dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt sind, ist in der Sache nicht nachvollziehbar und darüber hinaus ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Dadurch, dass für junge Menschen mit Behinderungen spezielle Ämter der Eingliederungshilfe zuständig sind und nicht wie bei allen anderen Kindern die Jugendämter, würden die Familien zwischen den Behörden hin und her geschoben, kritisiert der Paritätische.

„Eltern und ihre Kinder werden zu Leidtragenden eines schlecht geregelten und letztlich ungerechten Sozialleistungssystems“, kritisiert Schneider und fügt hinzu: „Familien erhalten durch diese Ungleichbehandlung oft keine, erst verspätet oder nur unzureichend Hilfe.“

Der Paritätische fordert die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Kinder- und Jugendhilferecht. „Alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen inklusiv gestaltet werden, so dass jedes Kind mitmachen und teilhaben kann. Das gilt für die Wohngruppe für Kinder und Jugendliche genauso wie für Beratungsangebote oder die Jugendarbeit“, so Schneider.

Im Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“, der unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mitgezeichnet ist, wendeten sich heute zahlreiche Organisationen an die Bundesregierung, um der skizzierten Ungleichbehandlung ein Ende zu bereiten.

Den Appell „Exklusion beenden: Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Janina Yeung

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Damit wird eine alte Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Behindertenverbände umgesetzt. „Das ist nicht nur eine notwendige, finanzielle Entlastung, sondern auch eine überfällige Wertschätzung von Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren unmittelbar. Nach Angaben des Ministeriums würden die Angehörigen von rund 275.000 Leistungsbezieher*innen erreicht.

Darüber hinaus verschaffe die Regelung weitere Gerechtigkeit, denn die Selbstbeteiligungsgrenze gilt bereits bei älteren und bei erwerbsgeminderten Angehörigen. Schneider: „Dass hier gleichgezogen wird, ist gerecht und nur konsequent.“

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor, die in Werkstätten arbeiten, von denen nach Angabe des Paritätischen Gesamtverbandes viele seiner Mitglieder mit Behinderteneinrichtungen profitieren würden.

Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Paritätische. „Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Vor diesem Hintergrund sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Koalition auf zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr verzichten könne.

Der Paritätische bewertet die Pläne darüber hinaus auch als sozialpolitisch kontraproduktiv. Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Beziehende gingen bei diesem Steuergeschenk völlig leer aus; im Ergebnis würden die Armen noch weiter abgehängt. „Es ist eine Steuerpolitik, die den ohnehin erodierenden Zusammenhalt dieser Gesellschaft weiter gefährdet. Nicht nur sozial, sondern auch regional ist Deutschland ein tief gespaltenes Land. In diesen Zeiten braucht es mehr statt weniger Solidarität“, so Schneider.

Der Verband fordert nicht nur eine volle Kompensation der Einnahmeausfälle durch Abschaffung des Solis, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik. Notwendig sei eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren.

Gwendolyn Stilling

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Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Während der Konsum im Durchschnitt moderat und beim obersten Zehntel spürbar zugenommen hat, mussten sich die ärmeren Kinder über die Jahre weiter einschränken: Arme Familien hatten real weniger Geld als noch zehn Jahre zuvor zur Verfügung, um ihren Kindern mehr als das physisch Notwendige zu finanzieren.

„Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen auf Grund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Arme Familien haben faktisch immer weniger im Portemonnaie und gespart wird notgedrungen an allem, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien“, so Schneider.

Während die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, konnten sich die ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind nur 364 Euro für ihr Kind leisten. Die reichsten zehn Prozent der Familien gaben im Schnitt 1.200 Euro im Monat für ihr Kind aus.

Besonders eklatant sind die Differenzen bei den Ausgaben für die sozialen Grundbedarfe der Teilhabe. Ob Spielzeug, Zoo-Besuch, das gelegentliche Eis bei einem Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung: Insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie außerhäusliche Verpflegung ihres Kindes ausgeben und damit – preisbereinigt – fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Der Durchschnitt gab für ein Kind fast drei Mal so viel (123 Euro) aus, die reichsten zehn Prozent dagegen sogar 257 Euro und damit fast sechs Mal so viel wie die ärmsten Familien und preisbereinigt sogar 14,7 Prozent mehr als zehn Jahre vorher. „Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss der Kinder“, so Mit-Autor der Studie Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, das Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darüber hinaus müsse der Familienlastenausgleich „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden: Der Verband plädiert für die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.

Die Studie des Paritätischen Gesamtverbands können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Gwendolyn Stilling

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„In der Notfallversorgung ist die Digitalisierung längst angekommen. Im Bundesgesundheitsministerium offenbar noch nicht“, kritisiert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Notruf- oder Ersthelfer-Apps würden immer selbstverständlicher als Alternative zur klassischen 112 genutzt, Videotelefonie könne die Erstversorgung erleichtern oder der Notruf sei schon heute durch die Nutzung von Apps barrierefrei möglich. Krankenwagen können heute in Echtzeit die Auslastung der Krankenhäuser übertragen bekommen und damit Umwege vermeiden. Der Paritätische Gesamtverband hat sich im April diesen Jahres explizit dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Notfallvorsorge offensiv zu nutzen. Rolf Rosenbrock weiter: „Die konkreten Chancen der Digitalisierung finden im vorliegenden Entwurf kaum Berücksichtigung. Gerade für den ländlichen Raum ergeben sich hier neue Chancen.“

Nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbandes müssten die zahlreichen Innovationen der Digitalisierung, die in den vergangenen Jahren entwickelt wurden und bereits in der Praxis Anwendung finden, in der Reform der Notfallvorsorge festgeschrieben werden. Der Wohlfahrtsverband fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu Nachbesserungen auf.

Nach einer Beschlussvorlage, die im Rahmen der IMK beraten wird, sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr – wie bisher in den meisten Bundesländern der Fall – auf Straftäter, Gefährder und sog. Identitätstäuscher beschränkt werden, sondern grundsätzlich für alle Personengruppen, also selbst Familien und Kinder, möglich sein. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, mahnt der Paritätische und fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation komplett von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Abschiebungen steht in fundamentalem Widerspruch zur Sicherheitslage in Afghanistan. Von sicheren Gebieten, in die eine Rückkehr gefahrlos möglich sei, kann keine Rede sein. Abschiebungen nach Afghanistan sind vor diesem Hintergrund inhuman und grob fahrlässig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Nach aktuellen Berichten der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2018 mehr zivile Opfer gezählt als je zuvor – 3.804 Zivilisten starben im letzten Jahr, darunter 927 Kinder. Insbesondere in Kabul nahm die Zahl von Selbstmordattentaten und Anschlägen überproportional zu.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die aktuelle Tendenz, Abschiebungen sowie Abschiebungshaft massiv auszuweiten und fordert Bund und Länder dazu auf, stattdessen den Vorrang milderer Mittel zu wahren. Eine selbstbestimmte Rückkehr in Sicherheit und Würde müsse stets den Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen haben – dies gelte nicht nur für Abschiebungen nach Afghanistan.

Für Menschen aus Herkunftsländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, wie z.B. auch den Irak, Syrien und den Sudan, bedürfe es einer aufenthaltsrechtlichen Perspektive und bis dahin zumindest eines konsequenten Abschiebungsstopps.

Gwendolyn Stilling

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„Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die geplanten Kürzungen bis hin zu nahezu vollständigen Streichungen von Asylbewerberleistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft greift in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein. Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Organisationen warnen in dem von Pro Asyl, dem Paritätischen und Save The Children initiierten Brief: Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen. Daneben enthalte das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

„Mit der Aktionswoche und dem Wir-hilft-Blog wollen wir zeigen, dass Selbsthilfe viel mehr ist als der oft zitierte Stuhlkreis, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Noch bis zum 26. Mai finden an unterschiedlichen Orten in ganz Bayern Aktionen statt unter dem Motto „Wir hilft“.

Heute wird von 10 bis 14 Uhr in der Nürnberger Fußgängerzone an der Lorenzkirche die Öffentlichkeit unterhaltsam auf Selbsthilfe aufmerksam gemacht. „Selbsthilfe liest – Selbsthilfe diskutiert“ ist eine gemeinsame Veranstaltung der SeKo Bayern, Kiss Mittelfranken und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Selbsthilfe-Aktive lesen auf einem kleinen Lasten-Moped (Ape) aus dem kiss.magazin Geschichten und Anekdoten rund um die Selbsthilfegruppen. Außerdem gibt es Gesprächsrunden mit Politiker*innen.

Gemeinsame Forderung: Unterstützung der sozialen Selbsthilfe

Der Paritätische und SeKo Bayern setzen sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Selbsthilfe ein. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung durch Selbsthilfe-Infrastrukturen“, fordert Margit Berndl. „Dafür müssen die Selbsthilfekontaktstellen nicht nur durch die Krankenkassen sondern auch vom Land finanziell gefördert werden.“ Mit Blick auf die jüngere Generation brauche es eine Fortentwicklung der Förderprinzipien, die auch Online-Selbsthilfe unterstützt.

Klaus Grothe-Bortlik, Vorstand Verein SeKo e.V., schließt sich den Forderungen des Paritätischen an und ergänzt: „Es ist begrüßenswert, dass das Potenzial und der Beitrag der Selbsthilfe zur Bewältigung schwieriger Alltagssituationen und zur Prävention von Lebenskrisen über alle politischen Gremien hinweg erkannt und gewürdigt wird. Es ist daher wünschenswert, dass auch die Selbsthilfegruppen, die sich mit sozialen Themen befassen ebenso finanziell gefördert werden und nicht weiterhin gegenüber den Gruppen mit gesundheitlichen Themen benachteiligt sind.“

Margit Berndl und Klaus Grothe-Bortlik freuen sich über promintente Unterstützung für diese Forderung. So schrieb die Bayerische Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein auf Facebook: „Der Staat muss alle Selbsthilfegruppen unterstützen, ganz gleich, ob diese gesundheitliche oder soziale Themen bearbeiten.“

Bei Bedarf können wir Ihnen ein Foto von der heuteigen Veranstaltung senden. Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen.

Übrigens: Im Rahmen der Selbsthilfe-Aktionswoche ist Tobi Katze am 26. Mai, 20 Uhr, in der Alten Mälzerei in Regensburg zu sehen „Morgen ist auch noch ein Tag! Von meiner Depression hätte ich mir mehr erwartet“

Hier finden Sie das gesamte Programm der Aktionswoche Selbsthilfe.

SeKo Bayern ist eine Netzwerkstelle zur landesweiten Unterstützung der Selbsthilfe im Gesundheits- und Sozialbereich. Sie ist die Geschäftsstelle des Vereins Selbsthilfekontaktstellen Bayern e. V. mit Sitz in Würzburg. Sie hat zum Ziel, die Selbsthilfebewegung in Bayern zu stärken. Dies wird unter anderem durch folgende Aufgaben umgesetzt:

• Vernetzung von Selbsthilfe und Fachleuten im Sozial- und Gesundheitsbereich,
• Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Selbsthilfeunterstützung,
• Information und Beratung der Selbsthilfekontaktstellen,
• Unterstützung beim Aufbau von neuen Einrichtungen zur Selbsthilfeunterstützung
• Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte und Projekte,
• Beratung von Selbsthilfeinteressent*innen und Weitervermittlung an regionale Selbsthilfekontaktstellen,
• Bundesweite Vernetzung und Vertretung bayerischer Selbsthilfeinteressen

„Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern. „Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen“, so Schneider. Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung. „Das Finanzierungskonzept ist solide und gerecht“, so Schneider. „Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch das richtige Signal.“

Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen. Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband trägt die Stellungnahme mit. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsexperte und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands erklärt: „Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition. Die von der  AfD propagierte Forderung klingt zunächst harmlos, zielt aber tatsächlich auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend. Wir dürfen dieser Stimmungsmache nicht auf den Leim gehen. Die von der AfD an die Wand gemalten gesundheitlichen Probleme existieren nicht. Schlimmer noch: Die Forderung der AfD lenkt davon ab, dass insbesondere die medizinische Versorgung von Geflüchteten immer noch große Defizite aufweist.“

Die Mischung aus Verschwörungstheorie und bewusster Desinformation sei eine bekannte Strategie der AfD, die sich bewusst immer weiter von demokratischen Wegen der Politik entferne. Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte seien gefährdet, nicht „gefährlich“, heißt es in der Stellungnahme der Organisationen. Für die migrantische Bevölkerung Deutschlands seien „Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen.“ Zu deren Abbau bedürfe es unter anderem „des Endes der migrationspolitisch motivierten Gesetzesverschärfungen und einer interkulturellen Öffnung von Gesundheitsinstitutionen“, heißt es in dem Papier.

Der Paritätische stehe für Werte wie Vielfalt, Toleranz und Offenheit für alle Menschen und eine inklusive Gesellschaft, die keinen ausgrenzt und alle mitnimmt, erklärt Rolf Rosenbrock. „Die AFD steht mit ihren Positionen für das Gegenteil, nämlich eine Politik der Ausgrenzung, die gerade denjenigen die Hilfe versagen will, die am meisten auf Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind.“ Der Paritätische appelliert daher einmal mehr an die Zivilgesellschaft, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. „Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land“, so Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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„Wir wollen zeigen, welchen Wert Selbsthilfe für den einzelnen Menschen und für die Gesellschaft als Ganze hat, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Es geht darum, Erfahrungen zu teilen, Anregungen zu geben, zu informieren – und zu unterhalten.

Viele der rund 800 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Bayern haben ihre Wurzeln in der Selbsthilfe, der Selbstbestimmt-Leben- oder der Frauenbewegung. Für den Paritätischen ist Selbsthilfe eine gelebte Form des Bürgerschaftlichen Engagements und damit wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Unter dem Motto „Wir hilft“ veranstaltet der Paritätische Wohlfahrtsverband vom 18. bis 26. Mai 2019 eine Aktionswoche zur Selbsthilfe mit vielen Aktionen an verschiedenen Orten in ganz Deutschland. Das Programm mit den Aktionen in Bayern finden Sie im Anhang. Es reicht von der Lesung in der Fußgängerzone in verschiedenen Städten Mittelfrankens, über Fachveranstaltungen bis hin zum Poetryslam in Regensburg mit Tobi Katze „Von meiner Depression hätte ich mehr erwartet“.

„Natürlich wollen wir mit der Aktionswoche Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden“, so Margit Berndl weiter. Felix‘ Fazit: „Versuch es mal mit einer Selbsthilfegruppe, ich habe dort tolle Erfahrungen gemacht. Und glaub ja nicht, dass es dort so ist, wie man es in Filmen sieht!“

Der Paritätische unterstützt die in der Selbsthilfe tätigen Mitgliedsorganisationen gegenüber Politik, Verwaltung und Kostenträgern. Als einziger Wohlfahrtsverband ist der Paritätische eine der vier Selbsthilfesäulen mit festem Sitz in den Vergabe- und Abstimmungsgremien zur Förderung von Selbsthilfeorganisationen durch Krankenkassen und Sozialministerium.

Wir freuen uns über eine Ankündigung der Veranstaltungen und Berichterstattung über die Aktionswoche sowie über Abonnenten unseres Blogs: www.wir-hilft-blog.de.

Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen. Übrigens: Selbsthilfe funktioniert für Gesundheitsthemen und Soziales!

Philipp Meinert

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Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. "Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei solchen Vorgängen auf.

Als Konsequenz fordert der Paritätische die Wiedereinführung eines Rechtsanspruchs auf "Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen". Schulisch bedingte Aufwendungen seien ohne Wenn und Aber in voller Höhe zu erstatten. "Es ist geradezu beschämend, dass derartige Selbstverständlichkeiten nicht auf politischem Wege realisiert werden können, sondern allererst Gerichte mehr Bildungsgerechtigkeit erzwingen müssen", so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass das Schulbücher-Urteil auch auf vergleichbare Bedarfe übertragbar sei, etwa auf Computer, Tablets, Software und Drucker. Den betroffenen Menschen rät der Verband, diese Leistungen zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit wiederum sei aufgefordert, die bislang restriktiv formulierten Verwaltungsvorschriften aufzuheben und künftig im Sinne der Kinder und Jugendlichen bedarfsgerechte Leistungen zu bewilligen. Die Jobcenter dürften die Antragsteller hier auch nicht auf Darlehen verweisen, wie das Bundessozialgericht ebenfalls festgestellt habe.

"Um davon sprechen zu können, dass Armut tatsächlich bekämpft wird, bräuchte es endlich realistische, bedarfsdeckende Regelsätze in Hartz IV und die Wiedereinführung einmaliger Leistungen statt unsinniger Pauschalen und Darlehen", mahnt Schneider. "Hinzukommen muss ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – und zwar unter der Zuständigkeit der Jugendämter und nicht der Arbeitsverwaltung."

„Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung angesichts der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zückt, die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal.“

Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren absehbar geringer ausfallen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit für einen steuerpolitischen Kurswechsel, fordert der Paritätische. „Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen. Das ist Mathematik“, so Schneider. „Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur.“ Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das „Gebot der Stunde“.

Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.

„Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden“, so Rosenbrock. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Der Verband fordert daher, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen kurzfristig auf 15 Prozent zu deckeln. Perspektivisch brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verbunden sind. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich. Die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, die alle Einkommensarten berücksichtigt, sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. „Die Finanzierung der Pflege muss auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Pflegebedürftigkeit ist ein individuelles Schicksal, die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer mehr zahlen kann, sollte das auch tun", so Rolf Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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Der Paritätische kritisiert massive Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. „Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind politisch hausgemacht. Teile unseres Wohlstands wurden durch eine Entfesselung des Marktes zu Lasten der Menschen erzielt. Es ist an der Zeit, dass Politik die Fehler der Vergangenheit korrigiert und endlich wieder für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sorgt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sachgrundlose Befristungen, niedrige Löhne, Zeit- und Leiharbeit dienten zwar den Interessen der Wirtschaft, nicht jedoch denen der Beschäftigten. „Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht mit Priorität den Verwertungsinteressen von Unternehmen, sondern mindestens in gleicher Weise den Menschen verpflichtet ist“, fordert Schneider.

Ein Kernproblem laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist, dass der wachsende Wohlstand durch einen massiven Abbau von Schutzrechten und einer überzogenen Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt erkauft worden sei und das Phänomen der „Armut trotz Arbeit“ bisher politisch verharmlost werde. Laut Paritätischem Armutsbericht sind ein Drittel der erwachsenen Armen erwerbstätig, vier von zehn der erwerbstätigen Armen arbeiten dabei sogar in Vollzeit. „Armut trotz Arbeit ist entgegen der weit verbreiteten Annahme eben keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs“, so Schneider.

In einem Vier-Punkte-Plan fordert der Paritätische armutsfeste Mindestlöhne, die auch zuverlässig vor Armut im Alter schützen (derzeit notwendig: 12,80 Euro), die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und eine bessere soziale Absicherung von Minijobbern. „Es braucht eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik, die endlich wieder eine faire Balance zwischen den Interessen von Unternehmen auf der einen Seite und den Menschen auf der anderen Seite herstellt“, so Schneider.

Die Studie markiere wenige Woche vor den anstehenden Europawahlen ein starkes Signal, das hoffnungsfroh stimme. „Die Studie zeigt, dass Solidarität und Vielfalt keineswegs Auslaufmodelle sind“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Laut FES-Studie lehnen 80 Prozent der Befragten Hetze gegen Minderheiten ab und wollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben. Rund 86 Prozent der Befragten fordern einen stärkeren Zusammenhalt in der EU. „Dieses Ergebnis so kurz vor der Europawahl ist ein deutlicher Dämpfer für all diejenigen, die Europa spalten oder ganz zerstören wollen.“ Es gehe aktuell um grundlegende Weichenstellungen für Europa, mahnt der Paritätische. „Noch nie hatten wir es mit einer größeren Zahl von Nationalisten zu tun, die sich in das europäische Parlament wählen lassen wollen, um es letztlich als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zu zerstören. Noch nie hatten wir es mit so vielen Parteien zu tun, die nationalistische und auch rassistische Ressentiments schüren und sich ganz dezidiert gegen Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen“, warnt Schneider. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft Hass und Hetze entgegentrete und möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, um Rassisten auch in den Parlamenten zu verhindern.

Mit großer Sorge bewertet der Paritätische Befunde der FES zur nach wie vor hohen Verbreitung abwertender Einstellungen gegenüber einzelner Menschengruppen, die teilweise sogar zugenommen haben. So lehnen laut FES-Studie 54,1 Prozent der Befragten Asylsuchende prinzipiell ab (2016: 49,5 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit der Gruppe von Langzeitarbeitslosen, denen gegenüber 52,3 Prozent der Befragten negativ eingestellt sind (2016: 49,3 Prozent). Jede*r vierte Befragte wertete außerdem Sinti und Roma ab. „Hier sieht man, wie die Saat derjenigen aufgeht, die seit Jahren versuchen, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und Hass gegen Schwächere und Ausgegrenzte in unserer Gesellschaft schüren. Es ist höchste Zeit für eine neue Solidarität der Vielen gegen die, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen“, so Ulrich Schneider. Der Paritätische Gesamtverband ruft daher mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ zu Groß-Demonstrationen am 19. Mai in mehreren Städten auf.

Der Paritätische Gesamtverband weist darauf hin, dass sich das Bild der regionalen Zerrissenheit noch einmal verschärft, betrachtet man statt der Durchschnittseinkommen die regionalen Armutsquoten. „Deutschland ist nicht nur was die Einkommen, sondern vor allem was die Armut angeht, ein nicht nur sozial, sondern auch regional zutiefst zerrissenes Land“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach Berechnungen des Paritätischen beträgt die gemeinsame Armutsquote von Bayern und Baden-Württemberg 12,1 Prozent, während es in Mittel- und Norddeutschland 17,3 Prozent sind. „Der armutspolitische Graben verläuft zwischen Süddeutschland und dem Rest der Republik“, so Schneider. In Bayern und Baden-Württemberg leben dabei mit 29,1 Millionen Einwohner*innen rund ein Drittel der Bevölkerung. „Manche Regionen wie das Ruhrgebiet befinden sich seit Jahren in einer Armutsspirale, aus der sie aus eigener Kraft kaum noch herauskommen können“, so Schneider.

Der Paritätische fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur offensiven Armutsbekämpfung und zur Unterstützung der von Armut besonders betroffenen Regionen. „Die regionale Betrachtung zeigt: Es geht bei Armut nicht nur um individuelle Schicksale und Problemlagen, sondern um echte Strukturprobleme. Es kann nicht angehen, dass bei seit Jahren steigendem Wohlstand regelmäßig Aufschwungsverlierer produziert werden, seien es Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder Menschen, die für nicht auskömmliche Mindestlöhne arbeiten müssen“, so Schneider. Notwendig seien nicht nur armutsfeste Löhne und Sozialleistungen, sondern ebenso eine solidarisch finanzierte Infrastrukturpolitik, insbesondere in den „abgehängten“ Regionen. „Der Teufelskreis zwischen hohen Armutszahlen und wegbrechenden kommunalen Dienstleistungen von Jugendzentren, über Schwimmbäder und Bibliotheken bis zu Gesundheitszentren, kann nur durch gezielte Regionalhilfen des Bundes und der Länder durchbrochen werden“, so Schneider. Es gehe hier letztlich auch um den sozialen Zusammenhalt und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Verband spricht sich daher für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags und den gezielten Mitteleinsatz in strukturschwachen Regionen aus.

Untenstehend finden Sie eine Karte mit Armutsquoten nach Bundesländern zum Herunterladen (aktuellste verfügbare Daten: 2017).

Gwendolyn Stilling

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„Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet “so Hesse. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. 46 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung wurde ganz oder teilweise stattgegeben und 42 Prozent der Klagen waren erfolgreich. Außerdem gebe es keinen Beleg, dass Sanktionen erfolgreich sind. „Wir brauchen echte Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine drakonischen Strafen“, so Hesse weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert seit langem für die Abschaffung der Sanktionen.

Im Jahr 2018 gab es 449.550 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Fast 80 Prozent gehen  zurück auf vermeintliche Meldeversäumnisse, also verpasste Termine. Für Werner Hesse völlig unverhältnismäßig: „Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt oder sogar aufgrund ausbleibender Mietzahlungen die Obdachlosigkeit droht, weil jemand seinen Sachbearbeiter nicht erreicht hat. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Praxis muss beendet werden.“

„Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Verschärfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit für eine Analyse des tatsächlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen. Mit dem so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden nun die vorhandenen guten Ansätze der Integrationsförderung geradezu konterkariert, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die geplante Einführung eines neuen Duldungsstatus für Personen mit angeblich ungeklärter Identität werde eine Vielzahl von Menschen von allen Integrationsangeboten ausschließen, warnt der Paritätische. Das brächte für die Betroffenen jahrelange Perspektivlosigkeit mit sich. Auch die massive Ausweitung der Abschiebungshaft wird vom Verband heftig kritisiert. „Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Hesse. Hinzu komme, dass die Haft nicht mehr in gesonderten Einrichtungen, sondern in regulären Strafgefängnissen erfolgen soll, obwohl dies der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich als rechtswidrig erkannt hat.

Auch die geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert der Paritätische und warnt, dass es zu Leistungsausschlüssen und für viele Betroffene zu Leistungskürzungen kommen werde. Werner Hesse: „Sozialleistungen dürfen nicht zur Begrenzung von Migration eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotzdem soll hier augenscheinlich Druck auf Schutzsuchende ausgeübt werden.“ Die Pläne der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Zudem seien die Regelsätze ohnehin seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Der Verband fordert daher die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

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„Gegen Armut und für Solidarität zu streiten ist immer auch Rechts- und Demokratiepolitik und heute dringender denn lange. Eine offensive, solidarisch finanzierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und Nationalismus“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die jüngsten Proteste für guten und bezahlbaren Wohnraum zeigten nicht nur, wie Armutsprobleme in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien, sondern auch, wie wichtig zivilgesellschaftliche Vernetzung sei. „Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität und müssen gemeinsam für eine Gesellschaft streiten, in der die Würde des Menschen geachtet und Armut keinen Platz hat.“

Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto "Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!" über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. Mit dem Armutskongress schaffen wir dafür einen Raum“, betont Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der AWO, die derzeit auch die Feder- und Geschäftsführung der Nationalen Armutskonferenz innehat.

Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut. „Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig. Gegen Armut trotz Arbeit ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. Aber um diesen Skandal zu überwinden, müssen mehr Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.  „Es gibt in Deutschland drei- bis vier Millionen Rentner, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen geschuftet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, die also auf eine respektable Lebensleistung verweisen können, und dann trotzdem nur eine mickrige Rente kriegen“, kritisiert Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Armutskongress in diesem Jahr eröffnet. Der Sozialstaat sei mit Maß und Ziel „Schicksalskorrektor“ und müsse hier korrigierend eingreifen: „als Schicksalskorrektur, mit einer Grundrente“, so Prantl.

Unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de

Pressekontakt: Janina Yeung, armutskongress@paritaet.org , Tel.: 030 24636 305

„Nach dem ganzen Klein-Klein in der Pflegepolitik wagt nun eine Regierungspartei endlich den notwendigen großen Wurf. Es ist höchste Zeit, dass aus dem Zuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird, die den Betroffenen Sicherheit gibt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohnern zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider.

Eine Deckelung des Eigenanteils, wie von der SPD vorgeschlagen, sowie neue Ansätze zur solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung seien vor diesem Hintergrund ein zentraler Schritt. Der Paritätische spricht sich dafür aus, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Ausdrücklich stellt sich der Verband auch hinter die Forderung nach der Schaffung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle.

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„Das Aussetzen der Operation Sophia und der Abzug der Marine vor der libyschen Küste ist in der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer im wörtlichen Sinne unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Paritätische warnt vor einer „Erosion der Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf, umgehend wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Darüber hinaus bedürfe es endlich einer europäischen Einigung zur Verteilung der aus Seenot Geretteten innerhalb Europas.

„Wenn politische Maßnahmen wie die Aufgabe der Mission „Sophia“ als Folge den Verlust von Menschenleben nach sich ziehen, sind sie mit den Werten des Grundgesetzes sowie den Zielen unserer humanitären Organisation nicht vereinbar“, kritisiert auch Achim Haag, Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), eine der großen überregionalen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen.

Der Paritätische Verbandsrat bekräftigte die Forderung nach der Schaffung legaler Zuwanderungswege. Angesichts der aktuellen Berichte aus Camps in Libyen dürfe es außerdem keinerlei Rückführung dorthin oder in andere Länder geben, in denen die Wahrung der Menschenrechte nicht gesichert sei, so der Beschluss.

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„Über Jahre hechelte das Wohngeld den explodierenden Mieten und stagnierenden Einkommen hinterher. Endlich reagiert die Politik darauf und passt das Wohngeld häufiger an“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Kritisch bewertet der Paritätische jedoch das Fehlen einer Energiekostenkomponente im Wohngeld. „Die wieder stark ansteigenden Energiekosten sind ein Thema, das beim Wohngeld nicht ausgespart werden darf. Die wachsende Zahl von Stromsperren, zuletzt 344.000, sprechen eine deutliche Sprache. Energie ist fester Bestandteil des Existenzminimums und muss für jeden bezahlbar bleiben“, so Schneider. Der Verband kritisiert zudem, dass von der geplanten Wohngeldreform auch Vermieter, welche die Mieten seit Jahren nach oben treiben, profitieren. Die richtige Wohngeldreform müsse daher zwingend mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse einhergehen, um Missbrauch durch Vermieter zu verhindern.

Ein Kernproblem bestehe zudem nach wie vor darin, dass es grundsätzlich an bezahlbarem und gutem Wohnraum für alle mangele. Der Irrweg der Privatisierung und der blinde Glaube an den freien Markt müssten endlich beendet werden, um den Immobilienmarkt wieder in den Griff zu bekommen, fordert der Paritätische. „Es geht um den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich und die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne darf im Zweifel kein Tabu mehr sein, um Preistreiberei und Gentrifizierung zu stoppen“, so Schneider.

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„Es ist schlimm genug, dass durch dieses Gesetz Beratungsstellen in ihrer Arbeit behindert und Betroffene möglicherweise daran gehindert werden, von ihnen zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen massiven Eingriff in die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Sollten die Gesetzespläne des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden, bedeute dies auch eine Einschränkung der Pressefreiheit und grundlegender Bürgerrechte. „Ganz unabhängig davon, wie man zum Thema Abschiebungen steht – die geplante Regelung muss jeder Bürger, jede NGO, jede Medienredaktion geradezu als Maulkorb empfinden. Wenn die Pläne realisiert würden, wäre das eine deutliche Attacke gegen unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien“, warnt Rosenbrock.

In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer legt der Paritätische seine Bedenken dar und mahnt, die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehrgesetz)“ zu streichen. Der Verband bezieht darin zudem kritisch Stellung auch zu weiteren Inhalten des vorliegenden Gesetzesentwurfes.

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„Die geplante Neuregelung kommt einer Mogelpackung gleich. Vordergründig ist es eine Erhöhung, bei gründlichem Nachrechnen stellt sich heraus, dass sehr viele Flüchtlinge künftig nicht mehr oder sogar weniger haben werden als jetzt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zwar werden die Regelsätze generell erhöht, doch wird vielen Asylbewerbern die höchste Regelsatzstufe künftig mit Verweis auf mögliche Einsparpotenziale in Sammelunterkünften vorenthalten. „Unter dem Strich ist es für den Einzelnen in vielen Fällen bestenfalls ein Nullsummenspiel“, so Schneider.

Ohnehin seien die Regelsätze und insbesondere die Geldbeträge seit Jahren nicht mehr annähernd bedarfsdeckend. „Mit 136 Euro im Monat und einigen Sachleistungen ist kein Auskommen möglich“, so Schneider.

Der Gesetzesentwurf enthalte durchaus auch positive Ansätze, so etwa die Unterstützung von Asylbewerbern in Ausbildung oder die Honorierung ehrenamtlichen Engagements. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass diese begrüßenswerten Aspekte durch die Tricksereien beim Regelsatz überlagert werden.

Der Verband weist darauf hin, dass die niedrigeren Regelsätze bei Asylbewerbern im Vergleich zu Hartz IV-Beziehenden ganz generell eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt. „Das Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes“, so Schneider.

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„Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik. Den Antrag ins Leere laufen zu lassen, würde auf völliges Unverständnis stoßen“, appelliert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an den Bundesrat. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. „Die Pflegeleistungen haben nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern müssen auch vor Armut schützen“, so Schneider. Mittelfristig schlägt der Verband vor, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Langfristig brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

„Die Umsetzung ist ein Schnellschuss auf Kosten der Kita-Träger,“ kritisiert Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Die Kita-Träger müssen häufig in Vorleistung gehen, aber in diesem Ausmaß ohne gesetzliche Grundlage ist es ein Novum, so Berndl weiter.

Einige Träger haben auf eigenes Risiko die Beitragsentlastung bereits für den April umgesetzt. „Uns ist der Verrechnungsaufwand im Nachhinein zu groß. Deshalb zahlen unsere Eltern bereits ab April weniger,“ berichtet Martina von Dewitz vom Kinderschutz München. Das können sich aber nur die größeren Kita-Träger leisten. „Kleine Einrichtungen können in finanzielle Schieflage geraten, wenn sie die Beitragsentlastung umsetzen,“ warnt Berndl. „Für die Kindergärten ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder sie gehen in Vorleistung und tragen ein enormes finanzielles Risiko oder sie haben den Verwaltungsaufwand im Nachhinein und müssen an das Verständnis der Eltern appellieren.“

Offensive für mehr Qualität und gegen den Fachkräftemangel

Wichtiger als die Beitragsreduzierung sei eine Offensive für mehr Qualität und gegen den Fachkräftemangel, darin sind sich die Experten einig. „Wir brauchen eine Entlastung der Kitaleitung und einen besseren Betreuungsschlüssel, damit sich die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen verbessern“, fordert Raymond Walke, Geschäftsführer der PariKitas. Die Anforderungen an das Personal in den Einrichtungen seien in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Betreuung von Kindern und ihren Familien mit Fluchthintergrund, Impfaufklärung oder pädagogische Auseinandersetzung mit digitalen Medien sind nur ein paar Beispiele. „Besonders in den Städten sind unsere Kitas Ansprechpartner für die ganze Familie und leisten eine familienunterstützende Sozialarbeit,“ so Walke weiter. „Nirgendwo sonst gibt es eine so intensive Nähe zwischen Familien mit ganz unterschiedlichem sozialem und kulturellem Hintergrund. Die Einrichtungen müssen gestärkt werden, damit sie dieser gesellschaftlichen Integrationsaufgabe gerecht werden können“, fordert Walke.

„Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung für die Einrichtungen,“ ergänzt Martina von Dewitz. Die Arbeitsbelastung für das vorhandene Personal sei enorm hoch. „Zum Beispiel müssen die Hürden gesenkt werden für Quereinsteiger aus anderen pädagogischen Berufen, fordert sie.

Susann Engert
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0176 / 10220724
E-Mail: susann.engert@paritaet-bayern.de

Die Europawahl am 26. Mai 2019 sei eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hofften darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle seien gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern, so das Bündnis.

Die Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart werben deshalb für eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger. Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden.

„Dem Rassismus der Rechten stellen wir uns vor der Europawahl entgegen. Mit Zehntausenden sagen wir: Europa gehört die Zukunft, Nationalismus die Vergangenheit“, sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact. „Wir lassen uns nicht spalten, sondern streiten gemeinsam für unser Europa – ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie.“

„Wir wollen eine EU der Menschenrechte. Statt die Festung Europa immer weiter auszubauen, brauchen wir sichere Fluchtwege und ein Recht auf Asyl“, sagt Laura Kettel, Aktivistin der internationalen Bewegung Seebrücke. „Wir stehen für ein Europa der Vielfalt und Solidarität.“

Ein vereintes Europa müsse sich auch gemeinsamen sozialpolitischen Zielen verschreiben. „Wir brauchen eine positive Vision einer Gemeinschaft, in der der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt steht und alle Menschen frei von Existenzängsten leben können“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

In Zeiten nationaler Alleingänge sei es wichtiger denn je, sich als solidarische Gesellschaft für ein Europa einzusetzen, fasst Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands zusammen. „Europa muss eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und das weltweite Artensterben übernehmen. Wir in Europa können den Weg aufzeigen, wie ein gutes Leben für alle Menschen mit einem langfristig bewohnbar bleibenden Planeten vereinbar ist.“

Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis dafür stark, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Dem Nationalismus und Rassismus entgegenzutreten – für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!

Hashtags:

#1EuropaFürAlle

#DeineStimmeGegenNationalismus

Trägerkreis:

Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend Deutschlands, Pro Asyl, Seebrücke

Die Demonstrationen werden bundesweit unterstützt von:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, A Soul For Europe, Aufstehen gegen Rassismus, .ausgestrahlt, Avaaz, Arbeiterwohlfahrt, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V., BUND, BUNDjugend, Democracy International, CorANetzwerk, DBJR, Deutsche AIDS-Hilfe, Deutscher Kulturrat, Diakonie Deutschland, Diakonie Mitteldeutschland, DiEM 25, Die Offene Gesellschaft, Die Vielen, Deutscher Naturschutzring, European Alternatives, European Democracy Lab, European May, FEMNET, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat NRW e.V., Forum Fairer Handel, Greenpeace, Jugend Rettet, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Klima-Allianz, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Naturschutzjugend, Neue Deutsche Organisationen, Neue Richter-vereinigung Bundesbüro, Open Knowledge Foundation, Oxfam, Pax Christi, SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Sea-Watch, Sozialverband VdK, Stiftung Internationale Wochen gegen Rassismus, Umweltinstitut, Urgewald, Verband für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, VisaWie? Gegen diskriminierende Visa-verfahren! und WeMove

Folgende Parteien unterstützen die Forderungen des Bündnisses:

Bündnis 90/Die Grünen, Demokratie in Bewegung, Demokratie in Europa, Die Linke, Piratenpartei und SPD

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„Der 8. März mahnt uns alle, nicht nur heute, sondern 365 Tage im Jahr für Frauenrechte einzustehen. Ganz egal ob Equal Pay, Altersarmut oder die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - die Politik ist mehr denn je gefragt zu handeln“, erklärt Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Insbesondere fordert der Verband auch die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie den altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Über den vorgelegten Kompromissvorschlag der Großen Koalition zu § 219a zeigte sich der Paritätische enttäuscht.

„Jede Frau muss sich ungehindert über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Das schließt Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten durchaus mit ein“, sagt Marion von zur Gathen. Das gleiche gelte für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, so von zur Gathen: „Jede Ärztin und jeder Arzt muss ohne Angst und umfassend, über das Ob und Wie im Netz informieren können.“ Leider sei dies vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslage gegenwärtig nicht möglich, meint von zur Gathen.

Für den Verband ist es inakzeptabel, wenn Frauen am Zugang zu Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen durch sog. „Lebensschützer“ gehindert werden. Mit Unverständnis sieht der Paritätische Gesamtverband die Ankündigung von entsprechenden Aktivitäten in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern vor Einrichtungen seiner Mitgliedsorganisation Pro Familia. Der Verband fordert die Politik auf, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Frauen einen geschützten und ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen, zu Arztpraxen und Kliniken zu ermöglichen und Schutzzonen zu schaffen.

Diese Entwicklungen sowie eine Zunahme von offen frauenfeindlichen Beiträgen im Deutschen Bundestag sowie in den Medien beobachtet der Paritätische mit Sorge und mahnt daher an, den Weltfrauentag in seiner Bedeutung wieder ernst zu nehmen und den Frauenrechten mehr Geltung zu verschaffen.

Philipp Meinert

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Hagelskamp kritisiert weiter das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung bei diesem Thema: „Die heutige Entscheidung wäre unnötig gewesen, wenn die Koalition ihre Arbeit bereits gemacht hätte. Bereits im Koalitionsvertrag  wurde angekündigt, dieses Defizit der Demokratie zu beheben. Passiert ist trotz mehrmaliger Mahnungen der Wohlfahrts- und Behindertenverbände sowie der Opposition bisher nichts. Wir freuen uns aber, dass Karlsruhe den Prozess nun beschleunigt.“

Über 80.000 Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung konnten bisher in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Betroffene, denen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 aufgrund ihrer Behinderungen verweigert wurde, hatten daraufhin eine Beschwerde eingereicht. Der zweite Senat entschied heute, dass damit ein Verstoß gegen Artikel 38 zur Allgemeinheit der Wahl und Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen im Grundgesetz vorliegt.

Der gestern im Ministerrat beschlossene Doppelhaushalt 2019/20 sieht eine deutliche Erhöhung des gesamten Sozialetats vor. 24 Millionen Euro zusätzlich sollen – entsprechend eines "Drei Stufen Plans" der Staatsministerin Kerstin Schreyer – den Ausbau des Hilfesystems für Frauen, die von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen sind, ermöglichen. Das bedeute mehr "Plätze und mehr Qualität" in den Frauenhäusern – so die Sozialministerin in ihrer heutigen Pressemeldung. Der Platzausbau in den Frauenhäusern solle vorangetrieben und die Personalressourcen in den Frauenhäusern sowie in den Fachberatungsstellen und Notrufen verbessert werden. Der Doppelhaushalt muss nun noch vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.

Dank an die Sozialministerin

"Endlich wird die seit langem überfällige Wende in der Unterstützung gewaltbetroffener Frauen eingeleitet. Wir sind sehr froh, dass die Sozialministerin Kerstin Schreyer sich so konsequent und vehement eingesetzt – und letztendlich durchgesetzt hat", dankt Berndl der Sozialministerin.

Mit dieser Entscheidung beendet die Staatsregierung den seit über 20 Jahren bestehenden Stillstand und die deutliche Unterversorgung im Hilfeangebot.

In diesem Ergebnis stecke viel Arbeit! – Von Seiten der Verbände und Träger, aber auch der Zuschussgeber, also den Kommunen und der Staatsregierung. "Ich bin sehr zufrieden, dass es uns in einem konstruktiven Prozess gelungen ist, die für die Haushaltsaufstellung notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit in Bayern endlich alle Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen und damit in einer existentiellen Notlage sind, die Unterstützung bekommen, die sie benötigen", so Berndl weiter.

Entscheidende Hürde: steigender Anteil der Eigenmittel

Für die Träger ist allerdings beim Platz- und Personalausbau noch eine entscheidende Hürde zu nehmen: Mit einer höheren Förderung steigen auch die Eigenmittel, die förderrechtlich von den Trägern zu erbringen sind. Das könnte sich als Bremse für den Ausbau des Hilfesystems erweisen. "Es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleine Träger, die zusätzlichen Mittel nicht abrufen können, weil sie den Eigenanteil von zehn Prozent nicht erbringen können", warnt Berndl.

Vielen Trägern ist es trotz erheblicher Anstrengungen schon jetzt kaum möglich, diese durch Einwerbung von Spenden zu erbringen. Staatsministerin Schreyer hat auf die Notwendigkeit einer neuen Regelung in ihrem Maßnahmenplan hingewiesen. "Hier brauchen wir dringend eine politische Lösung!", fordert Margit Berndl abschließend.

Susann Engert
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 089 / 30611 – 137

„Das bürokratische Nebeneinander von Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket, Kinderfreibetrag und vielem mehr wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden. Was wir brauchen, ist eine Leistung, eine echte Kindergrundsicherung und die muss unbürokratisch, effizient, gerecht und auskömmlich sein. Dies gilt für alle, die mit diesem Titel arbeiten wollen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnisses, mit Blick auf die bevorstehende Klausur der SPD am kommenden Wochenende.

Die Höhe der Kindergrundsicherung müsse an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst, so die Bündnisforderung. Nach aktuellen Berechnungen läge dies bei 628 Euro. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers könnten dann gebündelt in einer solchen umfassenden Kindergrundsicherung aufgehen, die mit steigendem Haushaltseinkommen langsam abgeschmolzen wird.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator betont: „Wir wollen, dass das Geld einfach, unbürokratisch und direkt ausgezahlt wird und wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird. Daran müssen sich alle Konzepte messen lassen. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von 60-70 Prozent sind einfach nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben.“

Das Bündnis Kindersicherung begrüßt, dass das Konzept einer Grundsicherung für Kinder zunehmend gesellschaftliche sowie politische Unterstützung findet. Nach Bündnis 90/ Grüne und Linkspartei fordert inzwischen auch die SPD eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Über die konkrete Ausgestaltung will die Partei am 10./11. Februar 2019 auf einer Vorstandssitzung diskutieren. Eine grundsätzliche Bereitschaft für eine größere Reform hat auch die FDP signalisiert.

Das Bündnis Kindersicherung existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an. Mehr dazu finden Sie auf www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Kontakt:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband
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„Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das ob, weiterhin aber nicht über das wie informieren dürfen sollen, ist absurd“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Dieser Kompromiss ist gleichermaßen ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen als auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten“, so Schneider.

Der geplante Verweis der betroffenen Frauen auf eine durch öffentliche Behörden geführte Liste sei zudem Ausdruck staatlicher Bevormundung und eine völlig überflüssige Bürokratisierung. „Statt Frauen in akuten Notsituationen den selbstbestimmten Zugang zu Informationen so leicht wie möglich zu machen, sollen sie in dieser höchstpersönlichen Lebensfrage auf Institutionen verwiesen werden, die fern ihrer Lebenswirklichkeit liegen. Das ist nicht nur schikanös, sondern auch frauenfeindlich“, kritisiert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Es gehe nicht zuletzt darum, die „zutiefst menschenrechtliche Dimension der in Frage stehenden sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Informationsrechte von Frauen und Mädchen“ zu wahren, heißt es in der verbandlichen Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

„Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um die verdeckte Armut im Alter zu beseitigen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Etwa drei Viertel der Menschen, die bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, nähmen diese aus Scham oder Unwissenheit nicht wahr. „Die Grundrente darf als Weg aus Armut und Fürsorgeabhängigkeit daher nicht unterschätzt werden", so Schneider. Richtig sei aber auch, dass eine Großzahl altersarmer Menschen durch diese Grundrente nicht erreicht wird und daher unter armutspolitischen Gesichtspunkten weitere Maßnahmen notwendig sind.

Die geplante Aufwertung von Rentenansprüchen aus Niedriglohnbeschäftigung begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Der Verband schlägt jedoch vor, die Aufwertung bereits ab 25 Beschäftigungsjahren greifen zu lassen, um Menschen mit längeren Zeiten der Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit stärker zu berücksichtigen. Für die Menschen, die dennoch weiterhin auf Grundsicherung angewiesen seien, seien die Leistungen deutlich zu erhöhen.

Darüber hinaus fordert der Paritätische, den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird und von darüber liegenden Renten zusätzlich 20 Prozent nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. „So kann die Bekämpfung von Armut mit der Anerkennung der Lebensleistung verbunden werden“, betont Schneider. Gleichzeitig würde die Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber Berechtigten der betrieblichen und privaten Vorsorge beendet, denn für deren Leistungen bestünden bereits ähnliche Freibeträge.

Gwendolyn Stilling

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„Das Konzept des Bundesarbeitsministers ist ein höchst gelungener Aufschlag. Erstmalig legt die Bundesregierung ein Modell für eine echte Grundrente vor, die den Namen verdient und nicht nur eine Sozialhilfe Plus darstellt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zentrale Verbesserung im Vergleich zu den vorherigen Konzepten sei, dass sich die Grundrente alleine an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an Vermögensverhältnissen. „Bei der Rente geht es darum, eine Lebensleistung anzuerkennen. Sie dient nicht in erster Linie der Verhinderung von Armut, sondern muss allen das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt", so Schneider. Es könne nicht sein, dass dies nicht für Menschen gelte, die das Glück hätten zu erben oder einen reichen Partner zu haben.

Kritisch bewertet der Paritätische die für die Grundrente vorgesehene Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. Hier hält der Verband angesichts der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und zunehmend gebrochener Erwerbsbiografien 30 Jahre Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für angemessener. Darüber hinaus müsse auch die Altersgrundsicherung umfassend reformiert werden. So seien unter anderem sowohl die Regelsätze in der Altersgrundsicherung deutlich anzuheben als auch höhere Freibeträge ein wichtiger Punkt.

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„Mit der SPD steht nach Grünen und LINKE nun schon die dritte Partei im Deutschen Bundestag hinter unserer Idee einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Tatsache, dass die SPD auf die Kindergrundsicherung eingeht, zeigt, dass auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist. Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung.

„Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator. Aktuell leben rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut – umgerechnet jedes 5. Kind. „Wenn man die verdeckte Armut hinzurechnet, kommen wir sogar auf 4,4 Millionen arme Kinder, das ist bereits jedes dritte Kind. Deshalb reichen kleine Änderungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepakt nicht mehr aus. Wir brauchen dringend eine mutige, grundlegende Reform“, so Hilgers.

Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, die mit steigendem Haushaltseinkommen sozial gerecht abgeschmolzen wird.

Diese Kriterien sind für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unverzichtbar:

• Existenzminimum für alle Kinder sichern - das Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder Steuerrecht muss beendet werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Die neue Leistung sollte an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.
• Sozial gerecht ausgestalten – die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder- und Familienförderung muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache, daher sinkt die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam ab. Wichtig ist dabei: Alle Familien profitieren, allerdings steigt der Förderbetrag für Kinder am unteren Einkommensrand deutlich an.
• Unbürokratisch und direkt auszahlen - die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankommt. Schnittstellen zwischen Leistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von ca. 60-70 Prozent sind nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben. Das Existenzminimum muss für jedes Kind gesichert sein.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an (www.kinderarmut-hat-folgen.de).

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Nach dem Paritätischen Armutsbericht sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente oder Pension. Damit stellen Rentner*innen und Pensionär*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe in dieser Population. Nach Einschätzung des Paritätischen werde die Altersarmut geradezu zwangsläufig weiter zunehmen, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert wird.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Politik und vermeintliche Experten haben das Thema nicht ernst genommen oder in unverantwortlicher Weise schön geredet. Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider.

Die aktuellen Neuregelungen bei den Erwerbsminderungsrenten und der so genannten Mütterrente stellten zwar Verbesserungen dar, reichen aber aus Sicht des Verbandes bei weitem nicht aus, um dem Problem gerecht zu werden und Altersarmut wirksam zu vermeiden. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Forderungen des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine umfassende Reform der Altersgrundsicherung.

Der aktuelle Armutsbericht ist im Internet zu finden unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.

Der Armutsbericht des Paritätischen enthält weiterhin auch Befunde zur „klassischen Betrachtung“ von Armut, die bestätigen, dass insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Dass hier auch nach Jahren aller politischen Absichtsbekundungen zum Trotz keine Verbesserung erkennbar ist, sei ein „politischer Skandal“, so der Verband. Insbesondere die Kinderarmut ist laut Paritätischem Armutsbericht anhaltend und alarmierend hoch: Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Wie die Analysen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, steigt bei Alleinerziehenden dabei das Risiko der Einkommensarmut, desto jünger die Kinder sind: Weit über die Hälfte (56%) der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren, leben in Armut.

Angesichts der Befunde fordert der Paritätische eine Neujustierung der Armutspolitik, die künftig deutlich breiter verstanden und ausgerichtet sein müsse. „Die Bekämpfung von Kinderarmut und insbesondere der Armut unter Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Migranten ist mitnichten obsolet oder zweitrangig. Klar ist jedoch auch: Die armutspolitische Agenda muss deutlich breiter werden. Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert Schneider.

Für das kommende Frühjahr kündigt der Paritätische einen großen Armutskongress an, der gemeinsam mit DGB, AWO und Nationale Armutskonferenz ausgerichtet und von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.

Den Armutsbericht und das Pressestatement von Ulrich Schneider können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

„Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Sollte nicht nachgebessert werden, droht die Qualität auf der Strecke zu bleiben“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Obwohl es einen Konsens zwischen allen Beteiligten gegeben habe, dass die durch Bundesmittel ermöglichten Maßnahmen einen zusätzlichen Qualitätsschub generieren müssten, soll nach aktuellem Stand offenbar ein Großteil der Mittel lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt werden.

Der Paritätische fordert eine Klarstellung, dass das Geld vorrangig in Qualitätsverbesserungen fließen müsse. Was die Gebührenfreiheit angeht, spricht sich der Verband für eine gezielte Beitragsbefreiung für alle einkommensschwachen Familien unterhalb der Armutsgrenze aus, insbesondere Hartz-IV- und Wohngeld-Bezieher. „Wir brauchen keine Familienpolitik mit der Gießkanne, sondern passgenaue Unterstützung und wirksame Hilfen für diejenigen, die darauf angewiesen sind und bestmögliche Qualität in den Kitas, von der alle Kinder gleichermaßen profitieren“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Jede und jeder, die oder der einen solchen Dienst absolvieren will, sollte auch die Möglichkeit dazu haben. Wenn die Pläne der Familienministerin umgesetzt werden, profitieren die jungen Menschen und unsere Gesellschaft gleichermaßen. Das ist wirklich ein großer Schritt für Engagement und Zivilgesellschaft“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Bisher scheitere laut Paritätischem die Inanspruchnahme eines Freiwilligendienstes unter anderem an der mangelnden Bekanntheit der Dienste, den Rahmenbedingungen aber auch an finanziellen Hürden. „Solange das Taschengeld zusammen mit dem Kindergeld nicht existenzsichernd ist und die Freiwilligen ohne kostenlosen Zugang zum ÖPNV nicht selten sogar draufzahlen müssen, um überhaupt zur Einsatzstelle zu gelangen, ist ein solcher Dienst nicht für jeden realisierbar. Hier setzt die Ministerin an den richtigen Stellschrauben an“, so Schneider. Besonders zu begrüßen seien unter anderem auch die Pläne, mehr Flexibilität zu ermöglichen beispielsweise durch Möglichkeiten eines Teilzeiteinsatzes sowie insbesondere Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen.

Gwendolyn Stilling

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„In dem Gesetzentwurf sind so viele neue Hürden und Restriktionen eingebaut, dass die wenigen vorgesehenen Verbesserungen am Ende praktisch für kaum einen Betroffenen greifen werden“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die neue Beschäftigungsduldung nur dann erteilt werde, wenn auch der eigene Ehepartner bereits ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen kann. Und selbst bei vollständiger Sicherung des eigenen Lebensunterhalts werde keine Duldung erteilt, wenn eine Person weniger als 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig arbeite.

Besonders kritisch sieht der Paritätische die geplante Regelung, nach der künftig alle Personen von der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung ausgeschlossen sein sollen, bei denen die Identität nicht abschließend geklärt werden konnte, selbst wenn die Betroffenen alles Zumutbare versucht haben. „Eine abschließende Identitätsklärung scheitert häufig daran, dass keine entsprechenden Dokumente aus den Herkunftsländern beschafft werden können, und eben nicht an dem Engagement der Betroffenen. Derlei Fallstricke, die hier gespannt werden, zeigen, wie sehr dieses Gesetz auf neue Ausgrenzung statt auf Integration setzt“, so Rosenbrock.

Im Ergebnis, fürchtet der Paritätische, werden die meisten der derzeit 170.000 Geduldeten in Deutschland aufgrund der zahlreichen Hürden und umfassenden Ausschlussgründe von dem Gesetz nicht profitieren und stattdessen dauerhaft von der Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen bleiben. „Es ist Zeit, den hier lebenden Geduldeten Zugang zu Sprachförderung und Ausbildungsförderung zu eröffnen. Nur so haben sie die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen“, so Rosenbrock.

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Sonderauswertungen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigen, dass das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Bayern in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht bzw. leicht darüber liegt. Circa jede vierte Frau ab 16 Jahren wurde schon einmal Opfer von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt – das sind allein in Bayern etwa eine Million Frauen. Gewalt gegen Frauen ist also keine gesellschaftliche Randerscheinung. Sie ist seit vielen Jahren gleichbleibend hoch und alltäglich. Und: sie gibt es in allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Paritätische in Bayern für einen Ausbau der Schutz- und Beratungsangebote für Frauen und für ihre mitbetroffenen Kinder ein. Seit 1990 hat es nur eine geringfügige Erhöhung in der Förderung gegeben. „Deshalb kann die von der Ministerin erwähnte Haushaltsaufstockung nur ein Anfang sein“, so Berndl weiter.

Die Fachberatungsstellen und Notrufe zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für viele Frauen die ersten Anlaufstellen. Sie müssen dringend personell ausgebaut werden, um auch in ländlichen Gebieten für betroffene Frauen erreichbar sein zu können.

In den Frauenhäusern muss die Platzzahl dringend erhöht werden, was die Sozialministerin bereits in Aussicht gestellt hat. Es braucht aber auch eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, um den Unterstützungsbedarfen der Frauen und ihrer Kindern Rechnung tragen zu können. Im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung finden sich dazu nur ein paar unkonkrete Sätze.

Und das obwohl auf Basis einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse beim Bayerischen Sozialministerium auch mit Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege ein umfangreicher Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet wurde. „Diese Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden“, fordert Margit Berndl. Die Bayerische Sozialministerin hat eine entsprechende Vorlage geliefert, die jetzt umgesetzt werden muss. „Dazu muss die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen oberste Priorität für die gesamte Staatsregierung haben – auch für die Haushaltspolitiker!“

Berndl abschließend: „Die neue Staatsregierung ist in der Pflicht, nach 20 Jahren Stillstand endlich für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder dem Bedarf entsprechend zu sorgen und im nächsten Haushalt die notwenigen Mittel bereitzustellen.“

Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe, mit dem Pakt würde die nationale Souveränität bei der Gestaltung der Migration aufgegeben, einer Masseneinwanderung würden Tür und Tor geöffnet, die Pressefreiheit werde beschnitten, um migrationskritische Berichterstattung zu unterbinden, entbehrten jeder Grundlage, heißt es in der Vorstands-Resolution des Paritätischen. „Es handelt sich hier um übelste Stimmungsmache mit Falschinformationen“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die grundsätzlich positive Sicht auf Migration, die der Pakt „in politisch rauen Zeiten“ transportiere, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entschieden unterstützt. Der Pakt stelle einen „Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik dar, da sich erstmals unter Führung der UN die überwiegende Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vision von sicherer, geregelter und legaler Migration einigen“, so die Positionierung.

„Wir appellieren an die Politik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und nicht die rechtspopulistische Stimmungsmache nicht weiter anzuheizen. Wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes jetzt in Frage stellt oder künstlich verzögert, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten“, warnt Rolf Rosenbrock.

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"Insbesondere die kritischen Äußerungen zu den Strafen in Hartz IV zeigt, dass nun auch in der Spitze der SPD Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen gekommen ist", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahrt, begrüßt der Paritätische mit Nachdruck. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich alle Überlegungen letztlich daran messen lassen müssen, ob die Grundsicherungsleistungen wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen, was derzeit nicht der Fall sei.

Christian Weßling

Referent Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

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„Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und Sozialraumorientierung zu diskutieren.

Mehr Informationen zur Postkartenaktion finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Kinder und Jugendliche: Chancen und Teilhabe stärken

Artikel 2 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert, dass alle Kinder dieselben Rechte haben und kein Kind diskriminiert werden darf. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in der Konvention dazu, Kinder vor Diskriminierung zu schützen.

„Doch die Realität in Deutschland ist eine andere“, weiß Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. „Abhängig von kultureller und sozialer Herkunft, Behinderung, Vermögen oder Status der Eltern haben Kinder und Jugendliche in Deutschland immer noch unterschiedliche Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen. Mit dem Preis für Inklusion 2018 zeichnet die Luise-Kiesselbach-Stiftung deshalb Projekte aus, die Entwicklungschancen und gleiche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken.“

Der Preis für Inklusion der Luise-Kiesselbach-Stiftung wird seit 2013 zum dritten Mal vergeben. Der mit 8.000 Euro dotierte Preis wurde geteilt zwischen dem Paritätischen in Unterfranken und dem Chapeau Claque e.V.

Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings

Den Preis erhält der Paritätische in Unterfranken für die Projekte „Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings“. In Gaukönigshofen und Würzburg werden in Integrationsklassen neuzugewanderte Kinder gefördert. Doch auch die Integrationsklassen stoßen an Grenzen: Einige der Kinder müssen erst alphabetisiert werden oder haben große Schwierigkeiten beim Erlernen der neuen Sprache. Die Inklusive Fahrradwerkstatt und die Sprachtrainings des Paritätischen in Unterfranken richten sich insbesondere an diese Kinder und Kinder, die noch nie eine Schule besucht haben: Statt Frontalunterricht wird Deutsch beim gemeinsamen Fahrradreparieren oder mit Anschauungsmaterial und anderen aktiven Methoden geübt und trainiert! Die Kursleiter sind Ehrenamtliche mit und ohne eigene Migrationserfahrung.

In Würzburg werden mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro Trainings in unterschiedlichen Schulen weitergeführt und Ausflüge für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund organisiert. Außerdem wird das Paritätische Projekt „Willkommen in Würzburg!“ unterstützt, das unter anderem Sprach- und Kulturmittler für Elternabende in Kindergärten und Schulen vermittelt.

Bamberger Hüttenstadt

Viele Ferienangebote in Bamberg sind kostenpflichtig, nicht barrierefrei oder man muss sich frühzeitig dafür anmelden. Häufig bestimmen der Geldbeutel der Eltern oder die Zugänglichkeit darüber, ob ein Kind an einem Sommerferienprogramm teilnehmen kann. Nicht so bei der Bamberger Hüttenstadt: Jedes Jahr in den Sommerferien verwandelt sich die Bamberger Jahnhalbinsel durch das Bamberger Spielmobil in einen faszinierenden Abenteuerspielplatz und eine bunte Bau-Welt. Die Bamberger Hüttenstadt ist kostenfrei, barrierefrei zugänglich und man muss sich auch nicht vorher anmelden: So können Kinder spontan und selbstbestimmt entscheiden und jedes Kind kann einfach mitmachen! Möglich wird das durch die Förderung durch das Stadtjugendamt Bamberg. Ohne diese Unterstützung gäbe es die Hüttenstadt als kostenfreies Angebot für alle Kinder nicht.

Chapeau Claque lässt das Preisgeld in die Weiterentwicklung von eigenen Projekten und die Arbeit des Vereins fließen. Zum Beispiel ist der Bauwagen in die Jahre gekommen und muss saniert werden.

Schirmherr: Michael Fitz

Der Preis wurde in Würzburg und Bamberg von Michael Fitz übergeben.

Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der "Woche der Inklusion" des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013 und 2016.

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„Es reicht nicht aus, ein paar Stellschrauben an der defekten Mietpreisbremse  zu drehen in der Hoffnung, dass dieses Gesetz rund läuft. Um Mieterinnen und Mieter wirklich vor Verdrängung zu schützen, braucht dieses Gesetz eine Generalüberholung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eins von vielen noch unzureichend gelösten Problemen sei die Modernisierungsumlage, die auch nach dem neuen Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. „Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer sich ausschließlich auf Kosten ihrer Mieter sanieren“, so Schneider. Der Paritätische fordert, dass Modernisierungen nicht zu einer Mehrbelastung für Mietende führen dürfen. Eine Anpassung der Mieten müsse warmmietenneutral erfolgen, also maximal um die eingesparten Energiekosten. Grundsätzlich sei es zentral, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten gestärkt werden. „Die Schaffung kollektiver Klagemöglichkeiten sind die Voraussetzung, dass Mieterinnen und Mieter sich organisieren und auch juristisch gemeinsam gegen Vermieter und Immobilienkonzerne wehren können“, so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Träger habe, die ebenfalls Mieter sind. Hier brauche es entsprechende Reformen. „Soziale Träger können zunehmend ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie keine geeigneten Räumlichkeiten finden und vor allem Gewerbemietverträge abschließen müssen, die vom gängigen Kündigungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts des zunehmenden Wertes von Wohn- und Mietraum ist es für die Vermieter sehr verlockend, diese wichtigen Projekte bei der nächsten Gelegenheit auf die Straße zu setzen. Immer öfter müssen die kleine Kita oder der Seniorentreff dem Café oder Restaurant weichen, das mehr Umsatz generieren kann. Hier braucht es eine gesetzliche Lösung, damit unsere Städte auch zukünftig lebenswert bleiben“, fordert Schneider.

Den Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Philipp Meinert

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„Wer Integration ernst nimmt, kann nicht zugleich Geduldete von Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen fernhalten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir sollten nicht geizen mit dem Zugang zu unserer Sprache und unserer Gesellschaft.“ Der Paritätische plädiert dafür, sich in der Integrationsdebatte grundsätzlich von Fakten und nicht von Stimmungen leiten zu lassen. „Fakt ist, dass 170.000 Menschen seit vielen Jahren als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben und vom Arbeitsmarkt und Integrationsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind. Statt jahrelang Energien darauf zu verschwenden, Menschen auszugrenzen, braucht es Integration vom ersten Tag an“, so Schneider.

Insbesondere was die Integrationskurse angeht, sieht der Paritätische deutlichen Verbesserungsbedarf nicht nur was den Zugang für Geduldete angeht. So brauche es nach Ansicht des Verbandes etwa kleinere Klassen, individuelleren Unterricht sowie weiterführende Angebote u.a. zur Integration in den Arbeitsmarkt. Skeptisch sieht der Verband dagegen Überlegungen des BAMF für mehr Restriktionen und Kontrolle bei den Integrationskursen. „Es fehlt in der Regel nicht an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten, sondern an ausreichenden und passgenauen Angeboten für alle, die hier sind“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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