Online-Vortrag mit Diskussion:

BEHINDERTE FRAUEN: UNGLEICH UNTER GLEICHEN!?

Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin für Gender und Diversity der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V.

Mittwoch | 25. November 2020 | 18:00-19:30 Uhr

Frauen sind Frauen, ob mit oder ohne Behinderung, sollte man meinen. Aber ist das wirklich so einfach? Betreffen alle geschlechtsspezifischen Benachteiligungen, insbesondere die verschiedenen Formen von Gewalt, Frauen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen? Auf dieser Veranstaltung wird herausgearbeitet, welche Unterschiede es gibt und wie alle Frauen gemeinsam aktiv werden können, um Gewalt effektiv zu bekämpfen.

Eine Anmeldung zur Veranstaltung bis spätestens 24. November 2020 ist erforderlich unter: gleichstellungsstelle@stadt.erlangen.de. Daraufhin erhalten Sie den Teilnahme-Link.

Bei Bedarf organisieren wir Gebärdendolmetschen. Bitte melden Sie sich hierfür bis zum 17. November 2020 unter der unten genannten E-Mail-Adresse.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Stadtbibliothek, dem ZSL und der VHS statt.

Informationen zum veränderten Veranstaltungsprogramm rund um den Internationalen Frauentag am 25. November 2020 finden Sie unter www.erlangen.de/25november.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Stadt Erlangen

Büro für Chancengleichheit und Vielfalt

Gleichstellungsbeauftragte

Rathausplatz 1, Raum 1214

91051 Erlangen

Fon      +49 (0)9131 86 1873
E-Mail  gleichstellungsstelle@stadt.erlangen.de

Web     http:\\www.erlangen.de 

„Die vorliegenden Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut zeigen Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land. Immer mehr Menschen leben ausgegrenzt und in Armut, weil es ihnen an Einkommen fehlt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und an unserer Gesellschaft gleichberechtigt und in Würde teilzuhaben. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen seit Jahren nicht bei den Armen an und in den aktuellen Krisen-Rettungspaketen werden die Armen weitestgehend ignoriert. Was wir seitens der Bundesregierung erleben, ist nicht mehr nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Befunde des diesjährigen Armutsberichts sind alarmierend: Bei allen ohnehin seit Jahren besonders armutsbetroffenen Gruppen (wie bspw. Alleinerziehenden, Arbeitslosen und kinderreichen Familien) hat die Armut von 2018 auf 2019 noch einmal zugenommen. Betrachtet man die Zusammensetzung der Gruppe erwachsener Armer ist der ganz überwiegende Teil erwerbstätig (33,0 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent). Regional betrachtet wuchs die Armut 2019 im Vergleich zum Vorjahr praktisch flächendeckend. Positive Entwicklungen, die zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten waren, sind gestoppt.

Armutsgeografisch zerfällt Deutschland dabei in zwei Teile: Im gut gestellten Süden haben Bayern und Baden-Württemberg eine gemeinsame Armutsquote von 12,1 Prozent. Der Rest der Republik, vom Osten über den Norden bis in den Westen, kommt zusammen auf eine Quote von 17,4 Prozent. Außerhalb von Bayern und Baden-Württemberg lebt durchschnittlich mehr als jede*r Sechste unterhalb der Armutsgrenze. Das problematischste Bundesland bleibt mit Blick auf Armutsdichte und Dynamik Nordrhein-Westfalen: Seit 2006 ist die Armutsquote in dem bevölkerungsreichen Bundesland zweieinhalbmal so schnell gewachsen wie die gesamtdeutsche Quote. Armutstreiber in NRW ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,4 Prozent. Das größte Ballungsgebiet Deutschlands muss damit zweifellos als Problemregion Nummer 1 gelten.

Der Verband warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut in 2020 angesichts der aktuellen Corona-Pandemie. Besonders betroffen seien geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die corona-bedingt schon jetzt von wachsender Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Corona hat jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme, von der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte bis hin zur Bildungssegregation armer Kinder, ans Licht gezerrt. Eine zunehmende Zahl von Erwerbslosen stößt auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische fordert die Umverteilung vorhandener Finanzmittel zur Beseitigung von Armut. „Deutschland hätte es in der Hand, seine Einkommensarmut abzuschaffen und parallel für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen. Es klingt banal und wird bei vielen nicht gern gehört: Aber gegen Einkommensarmut, Existenzängste und mangelnde Teilhabe hilft Geld“, so Schneider. Konkret seien eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung nötig.

Den Bericht und eine detaillierte Suchfunktion zu Armutsquoten nach Postleitzahlen finden Sie unter: www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/

Viele bereits seit Jahren schwelende Verwerfungen und Versäumnisse sind in den letzten Wochen und Monaten noch offensichtlicher geworden: ein krank gespartes Gesundheitssystem, Löhne am Existenzminimum – auch und gerade in Bereichen, deren Systemrelevanz neu entdeckt wurde, globalisierte Lieferketten mit ihren ökologischen und sozialen Folgekatastrophen, fehlende betriebliche Mitbestimmung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und vieles andere mehr.

Spätestens jetzt sollten uns die bereits sichtbaren Auswirkungen der Krise dazu zwingen, über mehr soziale Gerechtigkeit für die Gesellschaft nachzudenken. Krisenzeiten erfordern ein Nach- und Umdenken, statt eines Weitermachens wie bisher.

Wir als Organisationen im Sozialen Netz Bayern sehen in der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit das entscheidende sozialstaatliche Fundament für ein solidarisches und starkes Bayern.

Wir stellen fest: Der Markt hat nicht für derartige Krisen vorgesorgt. Starke sozialstaatliche Antworten sind
gefordert. Durch die pandemiebedingte Ausnahmesituation sind soziale Verwerfungen noch deutlicher zu Tage getreten oder verschärft worden. Wir wollen Bayern gemeinsam stärker machen. Dazu bedarf es weiterer Impulse. Hierzu zählen:

• Die Orientierung des Gesundheits- und Pflegesystems an Profitlogiken des Marktes muss hinterfragt und korrigiert werden.
• Die Arbeitsbedingungen vieler Berufsgruppen in systemrelevanten Bereichen bedürfen der dringenden Verbesserung. Hierzu zählen unter anderem Pflegekräfte, Lebensmittelverkäufer*innen, Kassierer*innen, Regalauffüller*innen, Erzieher*innen, Reinigungskräfte und Erntehelfer*innen. Mehr als 70 Prozent der Beschäftigten in systemrelevanten Berufen sind weiblich – sie tragen oft die Hauptlast des um sich greifenden Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung. Auch Menschen mit Migrationshintergrund sind in diesen Bereichen, vor allem den Reinigungstätigkeiten, der Saisonarbeit und der Altenpflege, stark überrepräsentiert.
• Die weiter steigende Lohnspreizung zwischen hohen und niedrigen Einkommen muss gestoppt werden, beispielsweise durch eine Erhöhung des Mindestlohns.
• Viele, die bereits zu „normalen“ Zeiten am Rande des Existenzminimums oder sogar darunter leben mussten, wie Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Kinderreiche, Soloselbständige, Obdachlose, Arbeitsmigrant*innen, Flüchtlinge u.v.a., geraten durch die erschwerten Bedingungen der Krise in existentielle Not – ob materiell oder psychisch. Unterstützungs- und Hilfsprogramme sind auszubauen.
• Die Krise trifft Einkommensärmere härter. Besonders betroffen waren Minijobber*innen. Dazu zählen auch zahlreiche Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund einer zu geringen Rente etwas hinzuverdienen müssen. Hier bedarf es dringend einer besseren Integration in die Systeme der sozialen Sicherung. Das Kurzarbeitergeld von 60 bis 67 % kann zwar allmählich auf 80 bis 87 % ansteigen, vielfach – gerade bei Einkommensärmeren – führt der Einkommensverlust jedoch weiterhin zu großen Härten.
• Auch in Bayern hat Armut viele Gesichter, ob Kinderarmut, Einkommensarmut, Wohnungsarmut, Altersarmut oder Frauenarmut. Es muss verhindert werden, dass sich Armutslagen weiter verfestigen. Die Krise hat einmal mehr gezeigt: Existenzsichernde Leistungen wie Mindestlohn, Kindergrundsicherung, Erhöhung der Regelsätze sowie bezahlbarer Wohnraum sind überfällig.
• Gleiche Chancen beginnen bei einer für alle gleichermaßen zugänglichen und bezahlbaren Bildung. Das digitale Lernen bei (zeitweise) geschlossenen Schulen ist für Kinder aus ärmeren Familien mit kleinen Wohnungen und schlechterer oder ganz fehlender EDV-Ausstattung schwieriger bis unmöglich. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Daher bedarf es besserer Ausstattung und Konzepte.
• Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlicher Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhter Kommunikationskosten treten wir für einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich für Hartz IV-Empfänger*innen ein. Darüber hinaus braucht es endlich einen bedarfsgerechten höheren Regelsatz. Die in Bayern vielerorts höheren Lebenshaltungskosten belasten Geringverdienende und Grundsicherungsempfänger*innen besonders stark.
• Soziale Institutionen und Non-Profit-Unternehmen, die sich während der Corona-Pandemie als systemrelevant erwiesen haben, müssen Zugang zu den staatlichen Förderprogrammen für Unternehmen der freien Wirtschaft erhalten, um sich gemäß ihres Auftrags der sozialen Sicherung innovativ, zukunftsfähig und krisensicher aufstellen zu können.

Wir, als Organisationen im Sozialen Netz Bayern, treten dafür ein, dass die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und die Sorge für arme Menschen Kernaufgaben des Staates sind und bleiben.

Das Sozialstaatsgebot ist bleibende Verpflichtung. Ein funktionierender Sozialstaat ist Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Solidarität und Nächstenliebe entsprechen auch ökonomischer Vernunft. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Arbeit, auf gleichwertige Lebensbedingungen und Entfaltungschancen. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind unverzichtbare sozialstaatliche Fundamente. Sie dürfen nicht abhängig werden von politischer Meinung oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wirtschaftlich besonders starke Unternehmen oder sehr vermögende Personen müssen in einem solidarischen System stärker an den Kosten des Sozialsystems beteiligt werden, damit die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Ärmsten der Gesellschaft abgeladen werden.

Das Soziale Netz Bayern steht für soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Schwachen und grenzüberschreitende Solidarität in Corona-Zeiten. Mehr denn je müssen wir heute das Sozialen hochhalten, damit alle möglichst gut durch diese belastende Zeit kommen.

Zum Sozialen Netz Bayern gehören 16 Organisationen, die sich gemeinsam für gute soziale Rahmenbedingungen einsetzen: AWO Bayern, Bayerischer Jugendring, Bayerisches Rotes Kreuz, DGB Bayern, Landes-Caritasverband Bayern, Diakonie Bayern, Afa in der Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, Deutscher Familienverband e.V., Sozialverband VdK Bayern e.V., KAB Bayern, Familienbund der Katholiken, Katholische Betriebsseelsorge, Lebenshilfe Bayern, LAG Selbsthilfe Bayern e.V., Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, Der Paritätische in Bayern.

Das liegt an meiner Hautfarbe. Früher haben wir in einem Dorf gewohnt. Da habe ich die ersten Erfahrungen mit Rassismus gemacht. Weil ich wirklich die einzige Dunkelhäutige im ganzen Dorf war. Da war von Anfang an klar: Ich bin diejenige, die anders ist. Wegen der Hautfarbe.

Was ist Dir in dem Dorf passiert? Kannst Du eine Situation beschreiben?

In meiner Grundschulklasse zum Beispiel. Wir hatten Sportunterricht. Und in der Umkleide haben sie zu mir gesagt: Du bist als Scheiße geboren. Deine Hautfarbe ist ekelhaft.

Irgendwann habe ich es nicht mehr ausgehalten: Ich habe geweint und habe meine Klasse damit konfrontiert. Ich habe gefragt, was eigentlich das Problem ist. Und was ich getan habe, dass ich so behandelt werde. Da haben sie gesagt, ich hätte ihnen vom ersten Tag an gezeigt, wie ich sei. Wie das jetzt gemeint sei, habe ich gefragt. Da haben sie gesagt: Ja, schau dich doch mal an. Und dann schau uns an. Dann siehst du ja den Unterschied.

Kannst Du beschreiben, wie Du Dich dabei gefühlt hast?

Damals wusste ich nicht, was Rassismus ist und was mir passiert. Ich dachte, die anderen mobben mich, weil sie mich nicht mögen. Ich habe es selber nicht verstanden. Aber ich habe mich einfach ausgeschlossen und verletzt gefühlt. Wie kann man jemanden fertigmachen oder ausschließen einfach wegen der Hautfarbe?

Du hast bestimmt viel darüber nachgedacht, warum die anderen das machen. Hast Du eine Idee?

Ich denke, weil sie es einfach nicht anders kannten. Jetzt im Nachhinein denke ich manchmal, dass es nicht allein ihre Schuld war. Sie waren Kinder und hatten noch nie jemanden mit einer dunklen Hautfarbe gesehen. Sie wussten es einfach nicht besser.

Hast Du Hilfe bekommen oder konntest Du Dir Hilfe holen?

Nein.

Du warst ganz allein mit der Situation?

Ja, und die Lehrer haben es ignoriert und damit indirekt unterstützt. Das war total krass. Als Bezugspersonen haben sie total versagt: Wenn ein Erwachsener sieht, dass jemand Hilfe braucht und von den anderen Kindern anders behandelt wird – wieso schaltet er sich da nicht ein? Warum ignoriert man das? Ich meine, jeder hat doch gesehen, dass ich anders behandelt werde. Und das waren Lehrer, Erwachsene. Die wussten doch, dass das nur wegen der Hautfarbe war.

Also auch die Lehrer haben Dich anders behandelt?

Ich bin bis zur 5. Klasse in diesem Dorf geblieben. Als ich in der 5. Klasse die Schule gewechselt habe, hatte ich einen neuen Lehrer. Den hatte ich angeblich mal provoziert, weil ich die Antwort auf eine Frage nicht wusste. Und dann hat der mich wirklich „Scheiß N*ger“ genannt. Mitten durch den Raum hat er das gerufen. Meine Mutter hat ihn dann auch angezeigt. Dem Lehrer war völlig bewusst, dass er mich demütigt und wie er mich bezeichnet. Und dass er mich vor der ganzen Klasse beleidigt. Aber es war ihm trotzdem egal.

Du hast aber den Lehrer angezeigt. Das heißt, Du hast also irgendwann angefangen, Dich zu wehren?

Gewehrt habe ich mich schon immer: Ich war noch nie ein Mensch, der den Mund gehalten hat. Aber mir war bis dahin einfach nicht bewusst, um was es ging. Wenn jemand dich beleidigt und dir nicht sagt warum, dann weißt du ja auch nicht, wie Du darauf reagieren sollst.

Wie ist die Situation jetzt? Du lebst jetzt nicht mehr in dem Dorf?

Ich wohne seit fünf Jahren nicht mehr in dem Dorf.

Welche Erfahrungen machst Du jetzt? Merkst Du einen Unterschied zwischen dem Dorf und dem Ort, an dem Du jetzt lebst?

Also, das ist ziemlich unterschiedlich: Auf der Schule, auf der ich bis jetzt war, habe ich persönlich keine Erfahrungen mehr mit Rassismus gemacht. Die Schule hatte auch den Slogan „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Aber im Alltag mache ich schon Erfahrungen. Und die sind zum Teil noch krasser, als die Erfahrungen im Dorf. Weil ich älter bin und andere vielleicht denken, sie müssen sich noch krasser äußern. Ich verstehe das Ganze jetzt auch besser. Deshalb nehme ich auch mehr Dinge als rassistisch wahr, die mir früher gar nicht aufgefallen wären.

Was denkst Du: Was muss passieren, damit Menschen, die sich Dir gegenüber rassistisch verhalten, das nicht mehr tun?

Ich denke, viele lernen schon in ihrer Kindheit, dass dunkelhäutige Menschen oder Ausländer einfach anders sind. Deswegen kommt man da mit Worten inzwischen nicht mehr weiter. Ich denke, die Menschen müssen Rassismus einfach mal selber erfahren. Es gibt viele Dinge, die muss man erleben, um sie zu verstehen.

Viele denken, dass Rassismus ein Problem in den USA ist und dass das nichts mit Deutschland zu tun hat. Dabei ist Alltagsrassismus ein riesen Problem: Viele Menschen macht der Rassismus innerlich kaputt. Weil sie nicht wissen, wie sie darauf reagieren sollen. Und sie auch nicht verstehen, was sie überhaupt getan haben.

Was wünschst Du Dir: Wie sollten sich andere Menschen Dir gegenüber verhalten?

Ich bin in Deutschland geboren. Ich bin deutsche Staatsbürgerin. Ich würde mir wünschen, dass ich auch so behandelt werde. Ich werde oft so behandelt, als käme ich aus dem Ausland und würde nicht mal die deutsche Sprache verstehen. Wenn man schon mit Vorurteilen durchs Leben geht, dann soll man wenigstens versuchen, mich als Menschen und nicht als Hautfarbe zu sehen. Viele sehen nur die Farbe meiner Haut. Aber nicht meinen Charakter. Nicht meine Erfahrungen. Nicht mich als Menschen.

Viele Menschen in Deutschland bekommen von diesem alltäglichen Rassismus gar nichts mit. Sie denken: Das hat nichts mit mir zu tun. Das betrifft mich nicht. Und deshalb sagen sie auch nichts dazu. Aber wenn Du Rassismus siehst oder hörst: Dann mach was! Jeder muss verstehen, dass Rassismus auch ihn selbst betreffen kann.

Internationaler Tag der Toleranz

Am 16. November 1995 haben 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz unterzeichnet. Deswegen wird seit 25 Jahren der heutige Tag der Toleranz gewidmet.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht weiter komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Was es jetzt braucht, ist den politischen Mut, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden, und den politischen Willen, Kinderarmut wirklich zu stoppen“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wird seit 2011 benachteiligten Kindern und Jugendlichen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 10 Euro (seit dem 1. August 2019: 15 Euro) für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Musikunterricht und die Teilhabe an Freizeiten in Aussicht gestellt. Obwohl die Leistungen praktisch nur einem Teil der Jugendlichen zu Gute kommen, wurden Regelsatz-Bestandteile im Gegenzug für alle Kinder und Jugendlichen pauschal gestrichen. Auch knapp zehn Jahre nach Einführung profitieren laut der vorliegenden Studie des Paritätischen nur bis zu 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“, 85 Prozent der Leistungsberechtigten wurden in der Praxis dagegen nicht erreicht. „Es ist geradezu zynisch, dass Kürzungen im Regelsatz damit begründet werden, dass theoretisch der Anspruch auf eine Leistung besteht, die in der Praxis aber kaum ein Kind erreicht“, kritisiert Schneider.

Die Studie, die zum dritten Mal in Folge erscheint, belegt dabei auch in diesem Jahr drastische regionale Unterschiede in der Umsetzung des bundesgesetzlich normierten und kommunal administrierten Rechtsanspruchs. Erstmals berücksichtigt wurden qualitative Erkenntnisse auf Basis einer Abfrage bei den Jobcentern mit besonders hohen bzw. niedrigen Quoten im Bundesländervergleich. Als Grund für hohe Bewilligungsquoten werden primär niedrigschwellige Antragsverfahren genannt, aber auch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung zur Information und Aufklärung der Betroffenen. Schlechte Quoten werden teilweise auf Probleme bei der Datenerfassung zurückgeführt, aber gelegentlich auch auf bestehende kostenfreie Angebote, die sich als geringerer Bedarf an Teilhabeleistungen in den Daten widerspiegeln.

Ein Grundproblem bleibt vielerorts der Mangel an geeigneten Angeboten, weshalb der Paritätische sich für die Einführung eines einklagbaren Rechtsanspruchs einsetzt: „Die bisherigen Teilhabeleistungen sind davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirklich entsprechende Angebote vorgehalten werden und jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.“

Die Expertise „Empirische Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket 2020: Teilhabequoten im Fokus“ steht zum Download bereit unter: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-empirische-befunde-zum-bildungs-und-teilhabepaket-teilhabequoten-im-fokus-1/

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, wie der Paritätische in mehreren Expertisen nachgewiesen hat. Den Betroffenen fehle es insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe sei entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet. “Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Hartz IV schützt nicht vor Armut, es manifestiert sie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern“, so Schneider.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Bei den Berechnungen sind die umstrittenen und auch bereits von anderen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz herausgerechnet. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Die nun vorgesehene Anhebung um 14 Euro für einen erwachsenen Alleinlebenden auf dann 446 Euro sei dagegen bei weitem nicht ausreichend, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, wie auch andere Sozialverbände und unter anderem die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen wiederholt kritisiert haben.

Der Paritätische kritisiert, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher auch sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der Verband. “Man kann es drehen wie man will, gegen Armut hilft Geld. Doch die Bundesregierung hat für die Ärmsten in diesem Land ganz offensichtlich wenig übrig. Da, wo die Bundesregierung bisher versagt, ist jetzt das Parlament gefragt”, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org

“Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Armut erheblich zunimmt, auf der anderen Seite aber immer weniger Menschen in ihrer Not vom Staat unterstützt werden. Die heute veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung sind keinesfalls Ausdruck eines sozialpolitischen Erfolgs und ganz bestimmt kein Anlass zum Feiern. Während die Armut wächst, geht die Zahl derer, die vom Sozialstaat aufgefangen werden, zurück”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Was sich in diesen Zahlen manifestiere sei ein massives sozialpolitisches Problem, das gelöst werden müsse. “Was es zwingend braucht, um dieser Erosion des letzten sozialen Sicherungsnetzes Einhalt zu gebieten, ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung”, so Schneider. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Zum Hintergrund: Knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2019 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten, 4,7 Prozent weniger als Ende 2018. Die Armutsquote ist dagegen von 15,5 Prozent (2018) auf 15,9 Prozent (2019) gestiegen.

Gwendolyn Stilling

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Der Paritätische warnt, dass in den vergangenen Monaten zwar vielfach digitale Notlösungen in der sozialen Arbeit geschaffen wurde, diese aber nicht alle Menschen erreichen und in vielen Fällen den persönlichen, “analogen” Kontakt auch nicht ersetzen können. “Viele Angebote, beispielsweise in der Gesundheitsselbsthilfe, der Schwangerschaftskonfliktberatung oder der Suchtberatung, sind inzwischen digital erreichbar und nach den letzten Monaten auch erprobt. Was für den Friseur gelten mag, ist bei der sozialen Arbeit umso offensichtlicher: Persönliche Gespräche und Präsenzkontakte sind nie vollständig durch digitale Angebote zu ersetzen. Nicht jede*r Betroffene hat den nötigen digitalen Zugang, nicht jede persönliche Krise lässt sich virtuell lösen”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Gerade in Krisenzeiten seien einsame, kranke und psychisch belastete Menschen auf ergänzende Hilfesysteme und persönliche Kontakte angewiesen.

In vielen Fällen gehe es zudem um praktische Unterstützung und Leistungen, die nicht virtuell zu ersetzen sind, mahnt der Verband und verweist exemplarisch auf Notunterkünfte für Obdachlose, Essensausgaben der Tafeln, Rehakurse für chronisch Kranke oder auch psychiatrische Tageskliniken oder Tagespflegeeinrichtungen, die alle im Rahmen des ersten Lockdowns im Frühjahr von Schließungen bzw. massiven Einschränkungen betroffen waren. Die Folgen für die Betroffenen waren dramatisch. “Es muss sichergestellt sein, dass jeder Mensch, der Hilfe braucht, diese auch während der Corona-Pandemie erhält. Keinesfalls dürfen wir in Kauf nehmen, dass Menschen in existenzieller Not, Pflegebedürftige oder Menschen mit chronischen Erkrankungen während eines erneuten Lockdowns auf der Strecke bleiben”, so Schneider.

Der Verband appelliert an die Politik, alles dafür zu tun, dass entsprechende Hilfsangebote unter Wahrung des Infektionsschutzes weitgehend offen gehalten werden können, sei es durch Zugang zu Schnelltests und Schutzausstattung, Förderung des Ausbaus krisentauglicher, auch digitaler Angebote, finanzieller Absicherung über das Jahresende hinaus und wo nötig der Schaffung von Ausweichmöglichkeiten im Falle von temporär angeordneten Schließungen (Beispiel: Obdachlosenunterkünfte). Darüber hinaus dürften auch Soforthilfen für Betroffene kein Tabu mehr sein. “Arme Menschen müssen durch finanzielle Hilfe in die Lage versetzt werden, existenzielle Grundbedürfnisse auch während dieser Krise zu decken”, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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„Wir sind zutiefst entsetzt über die Berichte der Betroffenen. Dass Kinder in einer ehemaligen Einrichtung unseres Verbandes unvorstellbare Gewalt und Leid erlitten haben, berührt uns tief“, sagt Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern.

Der Paritätische in Bayern unternimmt alles, um vollständig aufzuklären, was Kinder  damals im Kinderheim in Feldafing erleiden mussten. Der Verband hat unverzüglich folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht:

1. Der Verband richtet einen Beirat mit Expert*innen sowie Vertreter*innen des Verbands ein. Betroffene erhalten die Möglichkeit, im Beirat den Aufarbeitungsprozess mitzugestalten.
2. Der Beirat beauftragt ein unabhängiges externes Aufarbeitungsteam, das die Strukturen und Verantwortlichkeiten umfassend aufklären soll. Außerdem soll es Empfehlungen abgeben, welche Hilfen und Unterstützung Betroffene erhalten können.
3. Der Verband hat Kontakt mit dem Bayerischen Landesjugendamt aufgenommen. Betroffene können sich bei der Bayerischen Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder beraten lassen und sich über den Aufarbeitungsprozess informieren. Die Anlaufstelle ist unabhängig vom Paritätischen in Bayern.

Im Zuge der Recherchen hat der Paritätische in Bayern erfahren, dass es bereits vor circa zehn Jahren einen Kontakt zwischen einem Betroffenen und einem ehemaligen Vorstandsmitglied des Paritätischen in Bayern gab, der leider nicht weiterverfolgt wurde.

„Als ehemaliger Träger des Kinderheims übernehmen wir heute als Verband die Verantwortung für eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung. Sexualisierte Gewalt und Misshandlungen dürfen Kindern nicht angetan werden“, erklärt Margit Berndl.

Hinweise

Auf Wunsch der Betroffenen und der Recherchegruppe haben wir uns verpflichtet, ihre Anonymität zu wahren und keine Details aus den Berichten zu nennen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus diesem Grund keinen Kontakt vermitteln.

Bitte beachten Sie als Medienvertreter*innen, dass Sie dafür verantwortlich sind, Persönlichkeitsrechte bei der Wort- und Bildberichterstattung zu wahren. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass in dem Gebäude des ehemaligen Kinderheims heute eine Familie ihr privates Zuhause hat.

Über den Stand der Aufarbeitung informieren wir aktuell auf unserer Webseite: www.aufarbeitung-paritaet-bayern.de

Für Interviews oder Statements steht Ihnen Margit Berndl gerne zur Verfügung – telefonisch, per Zoom oder persönlich. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit der Pressestelle auf.

Jeder dritte bis vierte Deutsche erkrankt im Laufe seines Lebens an einer psychischen Störung. Dennoch ist das Wissen darüber gering. Psychische Krankheiten sind immer noch ein Tabu in unserer Gesellschaft und mit Stigmatisierung verbunden.

„Dieses Stigma ist oft unsichtbar – aber es ist da. Es ist da, wenn man keine gleichberechtigten Lebenschancen hat. Wenn man am Kuchen, den die Gesellschaft verteilt, nicht beteiligt wird. Wenn man sich nicht frei und selbstbestimmt verwirklichen kann. Viele psychisch kranke Menschen outen sich nicht, um ihre Lebenschancen nicht zu verlieren“, so beschreibt es Mirko Bialas.

Eine psychische Erkrankung kann jeden Menschen treffen

„Unsere Gesellschaft muss begreifen, dass es vom Zufall abhängt, ob man psychisch erkrankt oder nicht. Das ist etwas, das jeden treffen kann“, mahnt Bialas.

„Deshalb freuen wir uns über die ‚Offensive Psychische Gesundheit‘ der Bundesregierung,“ ergänzt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Diese hat mehr Offenheit im Umgang mit psychischen Erkrankungen zum Ziel. „Enttabuisierung ist wichtige Prävention, weil es die Scheu senkt, sich rechtzeitig Hilfe zu holen“, so Margit Berndl weiter.

Zunahme psychischer Belastung durch Corona

Psychische Erkrankungen sind derzeit häufiger Thema in der Öffentlichkeit. Denn die Corona-Krise führt bei vielen Menschen zu Ängsten und psychischen Belastungen. Besonders leiden Menschen mit psychischen Beeinträchtigung unter der Verunsicherung und zunehmender Einsamkeit. Die Folgen werden sich erst noch zeigen.

„Menschen, die psychisch belastet sind, brauchen einen einfachen Zugang zu Angeboten, die beraten und unterstützen“, fordert Margit Berndl. Viele Einrichtungen haben in der Zeit des Lockdowns alternative Angebote entwickelt, um weiter mit den Menschen in Kontakt bleiben und sie in der schwierigen Zeit unterstützen zu können.

Der Paritätische in Bayern fordert finanzielle Förderung digitaler Angebote

Vor allem die niedrigschwelligen Angebote müssen finanziell gesichert und ausgebaut werden, um auf die zunehmenden psychischen Belastungen reagieren zu können. – Zum Beispiel braucht es mehr und bessere digitale Angebote. „Diese Bereiche werden in der Digitalisierungsstrategie der Staatsregierung und bei den aufgelegten Förderprogrammen kaum berücksichtigt“, kritisiert Berndl. Schon die normale Finanzierung niedrigschwelliger Dienste ist nicht kostendeckend. „Für die Entwicklung und Einführung sinnvoller und guter digitaler Angebote braucht es eine zusätzliche öffentliche Förderung“, fordert Berndl.

Aktionen am Tag der seelischen Gesundheit

Corona-bedingt wird es in diesem Jahr keine Kundgebung geben. Das Münchner Aktionsbündnis für seelische Gesundheit „ZehnZehn“ hat sich etwas Neues überlegt: Am Samstag, den 10. Oktober werden Mitarbeiter*innen verschiedener Münchner Betriebe Buttons des Bündnisses tragen, um auf den Welttag der Seelischen Gesundheit aufmerksam zu machen. Die Standbetreiber am Viktualienmarkt legen zusätzlich Infokarten aus. Eine Gruppe des Bündnisses steht als Ansprechperson von 11 bis 14 Uhr zur Verfügung.

Weitere Infos finden Sie unter: www.10-okt.de/

Das gesamte Interview mit Mirko Bialas können Sie hier lesen: https://www.paritaet-bayern.de/startseite/themen/detailansicht/news/welttag-seelische-gesundheit-1/

Hintergrund

Der „Welttag der seelischen Gesundheit“ wurde 1992 durch die World Federation for Mental Health mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen. Weltweit finden seither jährlich am 10. Oktober Aktionen unterschiedlicher Art statt. Ziel der beteiligten Organisationen und Verbände ist, die Gesellschaft über das oft tabuisierte Phänomen psychischer Erkrankungen zu informieren und für den Umgang mit von psychischen Erkrankungen Betroffenen zu sensibilisieren.

Ich denke, das lässt sich noch nicht sagen. Es könnte eine Chance sein. Zu Beginn der Corona-Maßnahmen gab es auch Aufmerksamkeit für psychisch kranke Menschen, die durch den Lockdown zum Beispiel noch stärker in die Isolation geraten sind. Jetzt hat sich das ein bisschen geändert. Was mir in der Diskussion außerdem fehlt, ist Ehrlichkeit. Zum Beispiel beim Thema Homeoffice. Homeoffice ist momentan etwas ganz Positives. Die Schattenseiten und die psychischen Belastungen spielen dagegen in der Diskussion derzeit kaum eine Rolle.

Was mich außerdem besorgt ist, dass Corona-Leugner und -Gegner mit so starken und psychisch kranke Menschen stigmatisierenden Namen wie „Idioten“, „Spinner“ und „Psychos“ betitelt werden …

Durch den Lockdown und die Kontaktbeschränkungen wurde für viele Menschen erlebbar, wie schnell man durch eine Veränderung in der Umwelt in einen persönlichen Ausnahmezustand kommen kann. Und dass die Depression oder die Angststörung eigentlich nur ums Eck sitzt. Glauben Sie, dass unsere Gesellschaft etwas aus dieser Erfahrung lernt?

Einen gewissen Lerneffekt kann ich mir schon vorstellen. Allerdings denke ich nicht, dass es eine grundsätzliche Wandlung in der Gesellschaft geben wird. Klar: Viele haben vielleicht ein Gefühl dafür bekommen, wie es ist, psychisch krank zu sein. Weil viele Menschen, natürlich unter ganz anderen Voraussetzungen, in eine ähnliche Lebenslage bzw. Isolation geworfen wurden, in der wir immer drinstecken.

Ich denke aber, dass die Gesellschaft weiterhin daran interessiert ist, sich von psychisch kranken Menschen abzugrenzen. Dieser Mechanismus ist so stark, dass wir durch Corona nicht wirklich in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind oder anerkannt werden.

Warum kann unsere Gesellschaft mit psychischen Erkrankungen so schlecht umgehen? Warum können wir über eine Depression nicht wie über einen Diabetes sprechen?

Das hängt mit Gewalt zusammen. Weil psychisches Leiden aus Gewalt entsteht. Wir sind Menschen, die Gewalt erfahren haben.

Heißt das, unsere Gesellschaft spricht so ungern über psychische Erkrankungen, weil sie sie selbst verursacht?

Zumindest wird nicht gerne thematisiert, dass psychisches Leiden auch Produkt einer gewaltförmigen Gesellschaft ist. Zum Beispiel beim Thema Arbeitsstress. Das sind oft Gewaltformen, die keiner Person zugerechnet werden können. Das ist strukturelle Gewalt. Da gehen Sie zu tief in die Gesellschaft rein, als dass jemand zugeben will, dass es das wirklich gibt. Auf der anderen Seite werden psychisch kranke Menschen dagegen gerne mit Gewalt assoziiert bzw. dass die Gewalt von ihnen ausginge.

Unsere Gesellschaft grenzt also lieber Menschen aus, als sich mit sich selbst auseinanderzusetzen?

Unsere Gesellschaft spart gerne aus, dass sie Probleme und Schwierigkeiten hat. Probleme werden auf die lange Bank geschoben und anderen Generationen überantwortet. Und vielleicht hat unsere Gesellschaft auch noch nicht erkannt, dass seelische Not und seelisches Leiden grundlegende Elemente des Lebens sind.

Die Verdrängung hat aber auch historische Gründe: Die Medizin hat wahnsinnige Fortschritte gemacht, seit sie angefangen hat, den menschlichen Körper zu erforschen. Die menschliche Seele stand da weniger auf der Agenda.

Psychisch kranke Menschen überlegen sich ganz genau, wem sie von ihrer Erkrankung erzählen. Und in manchen Lebensbereichen klammern sie die Erkrankung völlig aus. Was macht es mit einem Menschen, wenn er einen so wichtigen Aspekt seines Menschseins verstecken muss?

Das ist eine sehr ambivalente Geschichte… Grundsätzlich würde ich immer dazu raten, sich zu outen. Weil man so die Fäden in der Hand behält, was die Stigmatisierung betrifft. Das ist so ein Credo von Minderheiten, die Stigmatisierung herauszufordern: Andere dazu zu zwingen, Stellung zu beziehen, indem man sich selbst als Minderheit präsentiert. Das wird der „herausgeforderte“ Andere in Anwesenheit der Minderheit kaum zuungunsten der Minderheit tun.

Aber in der Praxis ist das sehr schwierig. Weil der Einzelne mit Konsequenzen rechnen muss. Zum Beispiel bei der Arbeit. Da muss man sich ganz genau überlegen, ob man sich eine Blöße geben will.

Ein Stigma ist in der ursprünglichen Bedeutung ein Mal, das jemanden oder etwas kennzeichnet. Wie werden psychisch kranke Menschen von unserer Gesellschaft „gekennzeichnet“?

Dieses Stigma ist oft unsichtbar - aber es ist da. Es ist da, wenn man keine gleichberechtigten Lebenschancen hat. Wenn man am Kuchen, den die Gesellschaft verteilt, nicht beteiligt wird. Wenn man sich nicht frei und selbstbestimmt verwirklichen kann. Viele psychisch kranke Menschen outen sich nicht, um ihre Lebenschancen nicht zu verlieren.

Wie das mit dem Stigma läuft, kann man gut nachvollziehen, wenn man sich die Selbststigmatisierung anschaut. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen gesagt: „Sie müssen in die Psychiatrie!“ Dann fällt dieses Stigma der Gesellschaft auf Sie selbst zurück. All die Dinge, die Sie selbst oder andere über Menschen, die in der Psychiatrie sind, gedacht oder gesagt haben. Diese Selbststigmatisierung ist ein Phänomen, dass jeder Betroffene kennt.

In welchen Lebensbereichen ist die Gefahr, Lebenschancen zu verlieren, besonders groß?

Arbeit ist ganz wichtig. Aber auch im Privaten ist es schwierig. Manche sagen: Da trennt sich die Spreu vom Weizen, zum Beispiel bei den Freunden. Mit dem Outen lässt man sich auf einen Prozess ein, bei dem man nicht weiß, was zum Schluss rauskommt. Weil es immer Zeit braucht, um herauszufinden, wie andere tatsächlich zu einem stehen.

Der dritte Bereich ist der Bereich der Psychiatrie selbst, also der helfende Bereich. Auch da gibt es nach wie vor Stigmatisierungen, Vorbehalte und Vorurteile. Die laufen oft „unter der Hand“, aber manchmal dringen sie auch an die Oberfläche.

Die Psychiatrie haben Sie jetzt schon zweimal erwähnt. Ist das Hilfesystem Teil des Problems?

An einer Stelle bestimmt: Nämlich wenn es darum geht, ob man in die Psychiatrie kommt oder nicht. Denn wenn man in die Psychiatrie kommt, empfindet man das für sich selbst als einen Qualitätsverlust. Das hat sicher mit einer Berichterstattung zu tun, die Forensik mit Psychiatrie gleichsetzt. Aber auch damit, dass es in den Psychiatrien immer noch zu Übergriffen unter Patienten kommt. Dass nicht wirklich in die Psychiatrien hineingeschaut wird, zum Beispiel beim Thema Fixierung. Psychiatrie wird auch deshalb oft mit Gewalt assoziiert.

In Deutschland und Bayern werden Menschen zu schnell mit richterlichem Beschluss in die Psychiatrie eingewiesen, mit Medikamenten versorgt oder rechtliche Betreuer werden eingesetzt. All diese Dinge stigmatisieren. Das Etikett „Ich war in der Psychiatrie“ wird einem regelrecht aufgebrummt.

Was wir brauchen, ist das Gespräch mit den Menschen, einen Dialog und einvernehmliche Lösungen. Eine echte Chance, Hilfe an- und wahrzunehmen. In Finnland zum Beispiel hat sich gezeigt, dass bei so einem offenen Dialog viel mehr Menschen im Berufsleben bleiben können.

Wie das Hilfesystem mit Menschen umgeht, hat also Einfluss darauf, wie sie von der Gesellschaft gesehen werden?

Was im Hilfesystem fehlt, ist Mitsprache. Psychisch kranke Menschen sind eine Bevölkerungsgruppe, die keine Macht hat. Weil sich psychisch kranke Menschen in keinem Disput behaupten können, weil sie immer pathologisiert werden und immer gesagt werden kann: Der reagiert jetzt nur so, weil er psychisch krank ist. Das ist eine Falle, in der man steckt. Und das ist auch ein Grund dafür, dass sich psychisch kranke Menschen so ungern outen.

Also ein echtes Dilemma: Outen oder Nicht-Outen. Was empfehlen Sie Menschen, die zu Ihnen in die Beratung kommen?

Politisch gesehen, wäre es natürlich gut, wenn sich viele Menschen outen! Ungefähr ein Drittel aller Bundesbürger sind irgendwann in ihrem Leben psychisch erkrankt. Letztendlich muss das aber jeder für sich selbst entscheiden.

In einem Buch über Selbstmord und Selbstmordvorsorge habe ich mal gelesen: Ein suizidgefährdeter Mensch kann kein glückliches, aber ein befriedigendes Leben führen. Ein befriedigendes Leben – wohl niemand von uns möchte von der Gesellschaft „zugewiesen“ bekommen, welches Leben er führen darf. Ich rate deshalb immer, sich nur soweit zu outen, dass einem ein glückliches Leben nicht abgesprochen werden kann. Das Outen kann ein unwahrscheinliches Risiko darstellen.

Was muss passieren, damit sich psychisch kranke Menschen outen können, ohne ihre Existenz oder ihre persönlichen Beziehungen zu gefährden?

Von den Medien wünsche ich mir eine differenziertere Berichterstattung: Dass unterschieden wird und dass von uns grundsätzlich nicht viel Gewalt ausgeht.

Unsere Gesellschaft muss begreifen, dass es vom Zufall abhängt, ob man psychisch erkrankt oder nicht. Dass es keine Sache ist, die vordeterminiert ist. Sondern etwas, das jeden treffen kann. Aber das würde bedeuten, dass sich Menschen mit ihren eigenen Ängsten auseinandersetzen müssen - und das ist immer schwierig …

Ich wünsche mir, dass genauer auf die Psychiatrien geschaut wird. Psychiater haben Macht über uns. Was da fehlt, ist gesellschaftliche Kontrolle und ein gesellschaftlicher Diskurs. Wenn psychisch kranke Menschen nicht mehr in der „Schmuddelecke“ stehen, weil sich die Gesellschaft auch um die Bedingungen im Hilfesystem kümmert, dann könnten sich auch bestimmte Wahrnehmungen in der Öffentlichkeit ändern.

Zu mir hat mal jemand gesagt, er wünscht sich, dass es einen Erste-Hilfe-Kurs für psychische Erkrankungen gibt. Halten Sie es für sinnvoll, Kinder und Jugendliche in der Schule darauf vorzubereiten, dass sie selbst oder Angehörige von einer psychischen Erkrankung betroffen sein können?

Es gibt Konzepte, in die Schulen zu gehen. Zum Beispiel von BASTA, einem Bündnis für psychisch erkrankte Menschen. Und vor einem Jahr ist der Film „Grau ist keine Farbe“ – eine Doku über Jugendliche mit Depression - erschienen. Jugendliche haben daraufhin eine Petition initiiert, dass psychische Erkrankungen gerade in der Pubertät kein Tabu-Thema sein sollten. Viele Jugendliche ergreifen selbst die Initiative und machen psychische Erkrankungen an ihren Schulen zum Thema.

Ich persönlich finde es allerdings nicht so gut, wenn man Kinder mit Problemen überfrachtet, die eigentlich die Gesellschaft lösen muss. Anderseits kann man über Bildung einiges verändern. Und vielleicht ist es der einzig wirkliche Ansatz, den wir haben.

Wo es aber an Aufklärung fehlt, ist zum Beispiel bei der Polizei. Das macht BASTA auch: In die Polizeischulen gehen und dort über psychische Erkrankungen informieren und sensibilisieren.

Polizei, Einweisung in die Psychiatrie … Knackpunkte sind also dort, wo es zu krisenhaften Situationen mit psychisch kranken Menschen kommen kann?

Neuralgische Punkte sind für uns die Polizei, das Wohnen – wenn man in einen psychotischen Schub hineingerät, dann kriegen die Nachbarn das einfach mit – die Arbeit und der Gesundheitsbereich. Wenn man dort mehr aufklären und sensibilisieren würde für unsere Probleme und die Zufälligkeit des Ganzen - das würde schon helfen. Da könnten relativ schnell konkrete Probleme aus dem Weg geräumt werden.

Über das Wohnen haben wir noch nicht gesprochen … Wo kann ich mir Hilfe holen, wenn ich Probleme mit der Nachbarschaft habe?

In München kann man sich an den Behindertenbeauftragten der Stadt wenden: Dort gibt es eine Fachstelle für Beratung und Antidiskriminierung. Das Problem ist aber, dass man sich in einem Schub oft keine Hilfe holt. Da kommt dann diese Machtlosigkeit ganz stark zum Tragen: Man ist dem Vermieter, der Hausgemeinschaft oder der Hausverwaltung total ausgeliefert. Man bekommt nicht die Chance, seinen Schub auszuleben - und es hinterher dann auch wieder richtig zu stellen. Da fehlt häufig eine Art „Kulanz“. Dass man eben auch mal in der Unterhose im Treppenhaus rumlaufen kann, ohne das gleich die Hausverwaltung eingeschaltet wird.

Das hat auch was mit der Normalisierung von psychischen Erkrankungen in der Öffentlichkeit zu tun. Dass die sogenannten „Spinner“ in unserer Gesellschaft eben auch einfach dazu gehören dürfen. Da fehlt Toleranz. Unsere Gesellschaft ist sehr strapaziert, wenig belastbar und etwas dünnhäutig: Normabweichungen werden einfach nicht ausgehalten.

Die Aktion Dienst-Tag für Menschen möchte erreichen, dass es nicht beim Applaus bleibt. Sie setzt sich dafür ein, dass sich diese gesellschaftliche Anerkennung dauerhaft in konkreten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Menschen in diesen Berufen ausdrückt. Der Paritätische in Unterfranken ist Kooperationspartner dieser Aktion.

Durch eine wöchentlich immer am Dienstag stattfindenden Demonstration in Würzburg soll auf dieses Anliegen aufmerksam gemacht werden.

Ab 15. September 2020 werden jeden Dienstag um 17:00 Uhr Mitarbeiter*innen aus den teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen an einem zentralen Platz in der Stadt in einer stillen und stationären Kundgebung für circa 30 Minuten zusammenkommen.

Dienst-Tag für Menschen setzt sich für folgende Forderungen ein:

1. Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Ökonomie!

• Keine Dividende durch Gesundheitsleistungen
• Mehr Wert auf gute Ausbildung und Fortbildung legen können
• Personal fachlich und menschlich stärken

2. Weniger Bürokratie - wir brauchen mehr Zeit für Menschen!

• Bürokratie wieder abbauen
• Dokumentationspflichten verringern
• Digitalisierung zügig voranbringen

3. Bessere Arbeitsbedingungen schaffen = spürbare Wertschätzung!

• Adäquate tarifliche Bezahlung für alle, bessere Personalschlüssel
• 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, höhere Zuschläge
• Sabbatjahr, Altersteilzeit, Lebensarbeitszeitkonto

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage.

Eine Stromabschaltung bedeute für viele Menschen, keine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung, zum Kochen oder sogar zum Heizen zu haben. Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen sei diese Praxis überhaupt nicht hinnehmbar, kritisiert der Paritätische. Auch wenn die meisten Energieversorger derzeit während der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Verhängen neuer Stromsperren verzichten, fehle noch immer eine dauerhafte Lösung für das Problem. „Stromsperren sind in unserer modernen Gesellschaft barbarisch. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Stromkosten lassen sich nicht pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.“

Notwendig ist darüber hinaus aus Sicht des Verbandes eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Bei den Berechnungen sind die umstrittenen und auch bereits von anderen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz herausgerechnet. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Der Paritätische begrüßt vor diesem Hintergrund die Vorstöße aus der Opposition im Bundestag zur Anhebung der Regelsätze auf über 600 Euro. „Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall. Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert. Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern“, so Schneider.

Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann hier heruntergeladen werden: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

Zur unzureichenden Höhe der Regelsätze siehe u.a. auch die Studie „Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

Gwendolyn Stilling

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Als ich geboren wurde, war ich schwer krank: Bis zu meinem vierten Lebensjahr war ich mehr im Krankenhaus als zu Hause. Ich habe eine chronische Herz-Lungen-Erkrankung und Probleme mit dem Bewegungsapparat, mit den Gelenken.

Später kam noch eine Depression dazu.

Ich bin in Therapie, seitdem ich 18 Jahre bin. Meine Depression hat wahrscheinlich aber schon viel früher begonnen. Als Kind - da ist man manchmal so und manchmal so. Da kann man nicht immer eine Diagnose stellen. Ich denke aber, dass mich meine körperliche Erkrankung auch schon als Kind seelisch belastet hat.

Du sagst: Wenn man sich als psychisch kranker Mensch anderen gegenüber offenbart, dann ist man schnell unten durch. Hast Du diese Erfahrung gemacht?

Wenn man sagt, dass man eine psychische Erkrankung hat, dann löst das bei anderen Angst aus. Unwissenheit spielt da sicherlich auch eine Rolle. Vielleicht meinen die anderen es gar nicht böse, aber viele können in dem Moment nichts mit der Aussage anfangen. Weil sie es vielleicht noch nicht gehört haben. Oder es vielleicht auch nicht hören wollen.

Warum haben andere Menschen Angst vor Deiner Erkrankung?

Psychisch krank kann ja viel bedeuten. Es kann von Depression über Angststörung bis hin zur Schizophrenie vieles sein. Und das macht, glaube ich, den Leuten Angst. Weil man auch so viel in den Medien hört. Dass jemand andere Menschen attackiert hat und dann kam raus, dass er psychisch krank ist. Die Leute scheren dann schnell alle psychisch kranken Menschen über einen Kamm.

Wenn ich sagen würde: Ich habe eine Depression. Dann weiß der andere: Ok, das ist jetzt für mich nicht gefährlich. Eine Depression ist für andere vielleicht besser einzuschätzen.

Hast Du das erlebt: Dass sich bei anderen die Ängste legen, wenn Sie die Möglichkeit haben, mit Dir über Deine Erkrankung zu sprechen? Wenn andere die Möglichkeit haben, Dich besser kennenzulernen?

Ich rede über meine Krankheit generell nicht mehr. Weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass die Leute es nicht verstehen. Dass die Leute es nicht verstehen wollen. Dass es Vorurteile gibt. Und bis ich mich dann immer persönlich erkläre – das wollte ich dann irgendwann auch nicht mehr. Ich habe manchen Leuten davon erzählt. Die Verwandtschaft und die Familie weiß es natürlich. Aber selbst enge Freunde wissen es nicht.

Wie geht es Dir damit, dass Du Deine Depression so verstecken musst?

Ja, manchmal ist es schon schwierig … Wenn man neue Leute kennenlernen möchte und auch das Thema Partnerschaft. Das ist schon schwierig, wenn man immer im Hinterkopf hat: Du bist krank, du kannst nicht so wie die anderen, du muss vielleicht bestimmte Voraussetzungen beim Gegenüber erfüllen.

Ich sage mir immer: Wenn etwas zusammenkommt, dann ist es gut. Aber wenn etwas nicht zusammenkommt, ist es auch nicht schlimm. Dafür habe ich halt ein ganz anderes Leben gelebt, als andere.

Wenn Du neue Menschen kennenlernst: Überlegst Du dann auch immer, ob das jemand sein könnte, dem Du irgendwann von Deiner Depression erzählen könntest?

Das schon. Aber dazu kommt es meistens nicht, weil die Leute heutzutage so viel auf Äußerlichkeiten schauen. Und neue Kontakte so schwer zusammenkommen. Das ist schade. Aber wenn mal neue Kontakte entstehen und man sich besser kennenlernt, dann würde ich schon probieren, es demjenigen zu erzählen.

Du sagst, dass die Unsicherheit gegenüber den Betroffen auch die Angehörigen irgendwann kapitulieren lässt. Wie geht es Deiner Familie?

Meine Eltern waren ja von Anfang an gefordert mit mir: Die schreckt so schnell nichts mehr ab. Aber natürlich belastet sie meine Depression. Andere Verwandte konnten damit nicht so gut umgehen. Das hat mich aber nicht überrascht: Wenn jemand gesund ist und er sonst auch keine Probleme hat – dann kommt so was natürlich überraschend. Ich denke, es kommt immer auf die Persönlichkeit an, wie jemand damit umgeht und ob er zum dem psychisch kranken Menschen hält. Aber so eine Erkrankung kann schon Beziehungen zerstören – und Leben.

Du bist jetzt Anfang 30. Was hast Du auf dem Arbeitsmarkt erlebt?

Da habe ich ganz unterschiedliche Erfahrungen machen. Ich war in Firmen, in denen ich überhaupt kein Mobbing erlebt habe. Ich war aber auch in Firmen, in denen ich gemobbt wurde.

Hast Du Deine Erkrankung in den Firmen öffentlich gemacht?

Größtenteils schon.

Wie waren die Reaktionen darauf?

Eigentlich gab es darauf keine Reaktion. Entweder waren es so große Firmen, für die es normal ist, dass sie auch Mitarbeiter mit psychischen Erkrankungen beschäftigen. Oder es waren Kleinbetriebe. In die Firmen bin ich meist auch mit Unterstützung einer Integrationsfachfirma gekommen. Aber es hat trotzdem nicht hingehauen. Man trägt ja auch selber schlechte Erfahrungen aus früheren Arbeitsplätzen mit in den nächsten …

Das heißt, Du hast auch immer im Kopf, was woanders alles schon nicht funktioniert hat?

Ja.

Wenn Du gemobbt wurdest: Wie hat sich das konkret gezeigt?

Bei einer Stelle war es zum Beispiel so, dass wichtige Meetings ohne mich durchgeführt wurden. Und es wurde zusätzlicher Druck auf mich erzeugt, obwohl ganz klar war, dass ich damit überfordert bin: Mit kleinen Details hat man mir das Leben schwergemacht, mich an meine Grenzen gebracht.

Jetzt arbeitest Du beim Paritätischen. Was ist hier anders?

Ich habe beim Paritätischen 2018 als Praktikant angefangen. Hier haben alle von Anfang an gewusst, dass ich eine Depression habe. Wir haben klare Aufgabenstrukturen gemacht: Es war immer klar, wo und in welchem Umfang ich mitarbeite. Und das klappt bist heute. Das Arbeitsklima ist auch sehr gut.

Was wünschst Du Dir von anderen Menschen?

Man müsste das Schubladen-Denken aus der Welt bekommen: Viele Menschen werden einfach in Schubladen gesteckt, in die sie nicht gehören. Ich wünsche mir, dass andere Menschen sich über psychische Erkrankungen informieren. Man muss das ja nicht gleich studieren, aber sich vielleicht soweit auskennen, dass man die Angst davor verliert. Viele brechen den Kontakt oder die Kommunikation bereits ab, wenn sie nur hören, dass jemand psychisch krank ist. Aber wenn man vielleicht fragt: Was hast Du denn genau? Wenn man sich für den anderen interessiert. Dann kann der andere darauf reagieren oder auch nicht. Dann hat man eine Chance, sich entgegen zu kommen und sich kennenzulernen.

Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung werden mehrfach diskriminiert

Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung sind mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt. „Besonders schwer haben es Asylbewerber*innen mit Behinderung“, erzählt Ricarda Wank, Leiterin von ComIn, „denn die reguläre Kostenübernahme von behinderungsspezifischen Unterstützungsleistungen ist erst mit einer Aufenthaltserlaubnis möglich.“ ComIn hilft mit Rollstühlen, Blindenstöcken, Mobilitätstrainings, Computer- und Deutschkursen, mit Brailleschrift oder Excelkursen.

„Diese Arbeit ist allemal den Inklusionspreis 2020 der Luise-Kiesselbach-Stiftung wert!“, betont Michael Fitz in seiner online-Laudatio. Der Schauspieler und Musiker ist seit 2013 Schirmherr des Preises für Inklusion. „Behinderte und chronisch kranke Menschen müssen die Möglichkeit haben, ganz normal am Arbeitsmarkt teilzuhaben und sich verwirklichen zu können“, so Michael Fitz weiter.

Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf Arbeit

Mit Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennen die Vertragsstaaten das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit an: „Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. (…)“

„Doch die Realität in Deutschland ist eine andere“, weiß Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. Die Stiftung wurde 2010 vom Paritätischen in Bayern gegründet. „Nach wie vor ist die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung relativ gering. Auch elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir von einer inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt, gerade was die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt angeht. Mit dem Preis für Inklusion 2020 zeichnet die Luise-Kiesselbach-Stiftung deshalb ein Projekt aus, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben fördert.“

Ricarda Wank bedankt sich für die Verleihung des Preises: „Es ist eine große Anerkennung für die geleistete Arbeit seit über 17 Jahren für Migrant*innen bei ComIn! Inklusion beginnt in den Köpfen, dort ist sie aber oft noch nicht wirklich angekommen. Oft gibt es nach wie vor zu viele Tabus und Schweigen. Inklusion bedeutet aber auch Partizipation: ‚Nichts über uns ohne uns‘, ein Motto der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung.“

Der Preis für Inklusion wird seit 2013 zum vierten Mal vergeben. ComIn erhält 2.000 Euro Preisgeld.

Die Laudatio von Michael Fitz können Sie auf unserer Facebook-Seite anschauen: https://www.facebook.com/paritaetbayern

„Der Vorstoß des Gesundheitsministers trifft den wunden Punkt der Pflegeversicherung und weist in die absolut richtige Richtung. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger Armutsrisiko sein, die Eigenanteile müssen gedeckelt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische betont jedoch, dass eine Deckelung des Eigenanteils auf 700 Euro nicht reiche, zumal für die Betroffenen ja auch noch zusätzliche Kosten für Unterkunft und Verpflegung anfallen und auch noch Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden.

Im Durchschnitt fallen insgesamt rund 2000 Euro pro Monat für die Betreuung und Pflege in einem Heim an, die von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden müssen. Die Rente reiche meist nicht, um die eigene Pflege zu finanzieren, warnt Schneider. So liege laut Deutscher Rentenversicherung die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen bei 918 Euro (West) bzw. 1065 Euro (Ost) und damit deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz. Ein Drittel der Bewohner*innen in Pflegeheimen sei bereits heute auf Sozialhilfe angewiesen. “Es ist offensichtlich, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. Es braucht eine grundlegende Reform, um die Betroffenen zu entlasten und die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen”, so Schneider.

Der Paritätische fordert eine andere Haltelinie als Jens Spahn: 15 Prozent der pflegebedingten Kosten insgesamt seien das äußerste, was den Pflegebedürftigen an Eigenanteil zuzumuten sei. Perspektivisch sei die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle anzustreben.

Gwendolyn Stilling

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“Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterher wirft”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die öffentlich gewordenen Pläne der Union, die Riester-Förderung durch höhere Steuerzuschüsse auszuweiten und damit faktisch unrentable Produkte bzw. Anlagen staatlich zu fördern. “Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft.”

Der Paritätische fordert die Abschaffung der Riester-Rente, das heißt die sofortige Einstellung jeglicher Förderung neuer Vertragsabschlüsse, und einen rentenpolitischen Kurswechsel. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden u.a. durch den konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die endlich alle Erwerbstätigen, also auch Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige, einbezieht. Der Verband fordert zudem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist das pulsierende Herzstück des deutschen Sozialstaats und ein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass die Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos allesamt weitgehend gescheitert sind. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden”, so Schneider.

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Ziel der Beratung und der Angebote im ASZ ist, dass ältere Menschen solange wie möglich bzw. solange sie es selbst möchten zu Hause und in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Im ASZ entstehen außerdem wichtige Netzwerke, private Kontakte und Freundschaften. „Wie gut diese Netzwerke funktionieren, haben wir gerade in der Corona-Pandemie gesehen: Die älteren Menschen haben sich gegenseitig versorgt und sich umeinander gekümmert“, berichtet Manuela Arnsperger. Viele bringen sich auch selbst ehrenamtlich in das ASZ ein, zum Beispiel, indem sie selbst Gruppenangebote durchführen.

„Wenn die Menschen das erste Mal zu uns kommen, scheint bei manchen das Leben sehr schwierig. Dann machen wir Angebote, zeigen Wege auf – und plötzlich öffnen sich ganz neue Türen“, erzählt Manuela Arnsperger.

„Die Alten- und Service-Zentren sind ein tolles Angebot der Stadt München für ältere Menschen“, sagt Manuela Arnsperger. „Wir hoffen natürlich, dass es sie noch lange gibt! Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig diese Struktur in den Stadteilen und die Arbeit der Zentren ist.“

Das Alten- und Service-Zentrum Allach-Untermenzing hat zahlreiche und vielfältige Angebote. Fünf stellen wir hier vor.

• Präventive Hausbesuche
  Schon immer berät das ASZ Allach-Untermenzing ältere Menschen und ihre Angehörigen auch zu Hause. Seit 2015 aber verstärkt im Rahmen der Präventiven Hausbesuche. Bei diesen Beratungen besteht noch kein akuter Hilfebedarf. Ziel des Angebots ist, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, zum Beispiel durch Beratung zum Wohnen und zu Pflegegraden und Informationen zu Hilfe- und Unterstützungsangeboten. Im letzten Jahr hat das ASZ 80 Beratungen durchgeführt.

• Mobiler Helferkreis
  Seit 2004 gibt es den Mobilen Helferkreis. Hier engagieren sich circa 15 Helfer*innen - jüngere, aber auch ältere Menschen, die bereits selbst in Rente sind – ehrenamtlich. Der Helferkreis besucht ältere Menschen zu Hause zur Unterhaltung, zum Spielen oder Vorlesen, geht mit ihnen spazieren, hilft zu Hause bei leichten Hausarbeiten und unterstützt und begleitet bei kleineren Erledigungen wie dem Besuch beim Arzt oder Friseur.

• Gruppen und Kurse
  In den zahlreichen und vielfältigen Gruppen und Kursen des ASZ können ältere Menschen gemeinsam mit anderen ihren Hobbys nachgehen oder neue Hobbys entdecken. Angeboten werden zum Beispiel Kreativkurse wie Töpfern, Nähen, Malen, Schreiben, aber auch eine Holzwerkstatt, Sprachkurse, Yoga und Qigong oder Bewegung an der frischen Luft wie Wandern und Radeln.

• Projekt Jung und Alt
  Ein besonderes Projekt gibt es mit dem Waldkindergarten im Park hinterm Haus, dem Waldwichtel e.V.: Senior*innen und Kindergartenkinder besuchen sich gegenseitig zum Backen, Singen und Spielen oder machen zusammen Projekte, wie zum Beispiel das Anlegen eines Herbariums. Wenn es draußen besonders stürmt finden die Kinder auch schon mal Unterschlupf bei den Senior*innen im ASZ.

• Beratung zum Thema Alter und Armut
  Viele ältere Menschen haben finanzielle Schwierigkeiten oder Sorgen. Auch hier hilft das ASZ weiter. Es berät zum Beispiel zu Ansprüchen auf Grundsicherung, informiert zu Stiftungsmitteln, hilft bei der Beantragung eines Pflegegrads oder stellt den Kontakt zum Sozialbürgerhaus her. Im ASZ gibt es auch den Sozialen Mittagstisch der Stadt München, ein an drei Wochentagen angebotenes kostenfreies Mittagessen für Menschen mit geringem Einkommen.

Mit Blick auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bereits am Wochenende angekündigten Pläne für neue Flüchtlingslager kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Wir brauchen keine neuen Lager, sondern eine Asylpolitik, die die Rechte der Schutzsuchenden achtet. Es ist erschütternd, dass die europäische Asylpolitik zunehmend auf Abschottung und Abschreckung schutzsuchender Menschen setzt.”

Nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes hat der Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria noch einmal deutlich gemacht, dass große Lager an den EU-Außengrenzen nicht geeignet sind, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen.

Der Paritätische kritisiert scharf, dass Asylanträge bereits an der EU-Grenze geprüft werden sollen, um Menschen schneller abschieben zu können. Eine faire und rechtsstaatliche Einzelfallprüfung sei so nicht möglich. Es sei zu befürchten, dass die Pläne der EU-Kommission faktisch auf eine  Inhaftierung aller nach Europa einreisenden schutzsuchenden Menschen - einschließlich Familien und Kinder - hinauslaufen.

Statt noch mehr Abschottung fordert der Paritätische Gesamtverband legale Zugangswege für geflüchtete Menschen nach Europa und eine europäische Seenotrettung, die das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet. Der Paritätische fordert eine Asyl- und Migrationspolitik, die die Menschenrechte der Schutzsuchenden achtet. Konkret müsse die sogenannten Dublin-III-Verordnung so reformiert werden, dass Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fair verteilt wird und die Rechte und Interessen der Schutzsuchenden gewahrt werden, damit eine bessere Integration im Aufnahmestaat gelingen kann.

„Wir haben in Erlangen circa 80 über ihren Schwerbehindertenausweis erfasste gehörlose Menschen. Aber das Thema betrifft natürlich viel mehr Menschen!“, sagt Ina Fischer, Koordinatorin des Projekts beim ZsL. „Wir haben die schwerhörigen Menschen, Menschen, die eine Hörprothese tragen – und eine große Schnittmenge mit der Zielgruppe der älteren Menschen. Hier gibt es viele Menschen, die sich selbst wahrscheinlich nie als hörbehindert bezeichnen würden, die aber im Alltag faktisch auf Probleme treffen, weil sie schlecht hören.“

Herauszufinden, was die betroffenen Menschen in ihrem Alltag wirklich brauchen, war im Projekt deshalb der erste Schritt. „Und hier beginnt bereits Inklusion“, betont Ina Fischer. „Neben den Fachleuten haben wir uns Menschen mit Hörbehinderung in die Arbeitsgruppe geholt. Und in unserem Netzwerk sind der Gehörlosen-Verein und die Schwerhörigen-Selbsthilfe an dem Projekt beteiligt.“

Aus dieser Analyse sind verschiedenen Projekte entstanden:

• App „Be my ears“: Die gemeinnützige Organisation Birne7 – Innovation für Inklusion entwickelt eine App, die gesprochenes Wort in Text und Gebärdensprache umwandelt. Die App befindet sich momentan noch in der Testphase und schafft derzeit circa 94 Prozent gesprochenes Wort in Text umzuwandeln.
• Gehörlosenambulanz: An der Uni-Klinik erlangen soll eine Gehörlosenambulanz eingerichtet werden. Gehörlosenambulanzen gibt es zum Beispiel bereits in Österreich. Hier kann entweder das Personal in Gebärdensprache kommunizieren oder zu bestimmten Zeiten stehen Gebärdensprachdolmetscher*innen zur Verfügung.
• Gebärdensprachdolmetscher*innen: Zu allen städtischen Veranstaltungen können Gebärdensprachdolmetscher*innen gebucht werden.
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit: Ein erster Schritt zu Inklusion ist das Wissen über eine Behinderung. Ein wichtiger Baustein des Projekts ist deshalb, Wissen über Hörbehinderungen zu vermitteln und in der Öffentlichkeit ein Verständnis für Menschen mit Hörbehinderung aufzubauen.

Mehr Informationen zu Kommune Inklusiv Erlangen gibt es auf den untenstehenden Webseiten.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

Hier kann die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ heruntergeladen werden.

Gwendolyn Stilling

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Familien und Angehörige entlasten

„Auch mal einen Tag zum Durchatmen haben – das ist für viele Angehörige sehr wichtig“, weiß Helge Gruner. „Denn viele der Probleme zu Hause sind hausgemacht: Weil die pflegenden Angehörigen schlicht einfach nicht mehr können.“ Ganz am Anfang steht deshalb auch immer ein Gespräch mit den Angehörigen: Welche Schwierigkeiten gibt es zu Hause? Wie hat sich der demenziell erkrankte Mensch verändert? Was kann man zu Hause verändern und verbessern? Wie kann die Tagespflege mit ihren Konzepten die Pflege zu Hause unterstützen und Problemen entgegenwirken? „Wir beraten umfänglich – auch zu Hause – und sind für unsere Gäste in der Tagespflege und ihre Familien immer ansprechbar. Auch bei akuten, alltäglichen Problemen.“

Merken, dass man nicht allein ist

Vielen Betroffenen und Angehörigen hilft es häufig schon sehr, einfach zu merken, dass sie nicht allein mit der Krankheit sind. „Gerade am Anfang der Krankheit und bei Menschen mit einer leichten Demenz findet eine starke Auseinandersetzung mit der Erkrankung statt“, sagt Helge Gruner. „Dass auch andere von dieser Krankheit betroffen sind – das erleben sie hier bei uns in der Tagespflege.“

Tagespflege: Sich zu Hause fühlen

Die Gestaltung der Räume in der Tagespflege „wie zu Hause“ erzeugt nicht nur ein „Dahoam-Gefühl“, sondern hilft demenziell erkrankten Menschen auch bei der Orientierung. Ein anregendes Programm, in dem sich jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedarfen verwirklichen und beschäftigen kann, ist ein weiterer zentraler Baustein im Konzept der Tagespflege. Hier gilt: Alles kann, nichts muss! „Uns ist wichtig, die Selbstbestimmung und das Wohlbefinden unserer Gäste durch sinnvolle Beschäftigungen zu stärken“, sagt Helge Gruner.

Jahreszeitliche Feste und Feiern helfen bei der Orientierung, Konzerte, Theater- oder Filmvorführungen sorgen für Unterhaltung oder ein Besuch im hauseigenen Friseursalon für Entspannung. „Ganz besonders wichtig für demenziell erkrankte Menschen sind Bilder“, sagt Helge Gruner. Deshalb finden in der Tagespflege auch immer wieder Fotoausstellungen statt, die demenziell erkrankten Menschen dabei helfen, im Kopf auf Reisen zu gehen oder alte Erinnerungen zu wecken.

Ausflüge: Ausbrechen aus dem Alltag

Ein besonderes Highlight sind die Ausflüge innerhalb des Münchner Stadtgebiets. „Die planen wir immer so, dass sie einen Bezug zum Leben, zur Biographie des demenziell erkrankten Menschen haben“, so Gruner. Aber auch für die Angehörigen sind die Ausflüge ein wichtiges Erlebnis. „Um mal rauszukommen und den ansonsten so stark durchgeplanten Tagesablauf zu durchbrechen. Und um zu sehen und zu erleben, was alles noch geht und was man gemeinsam mit dem demenziell erkrankten Menschen noch alles unternehmen kann.“

Immer wieder nimmt die Tagespflege auch an wissenschaftlichen Studien zum Thema Demenz teil oder probiert aktuelle digitale Entwicklungen aus. „Das ist zum einen interessant für unsere Gäste“, sagt Helge Gruner. „Zum anderen hoffen wir, dass die so gewonnenen Erkenntnisse zukünftigen Generationen von Betroffenen helfen werden.“

Die SeelenArt-Galerie im Münchener Lehel widmet sich mit einem hochwertigen, breitgefächerten Angebot der Kunst sogenannter "Insider" und "Outsider". Mit wechselnden themenbezogenen Ausstellungen bietet die SeelenART Galerie Künstlern mit und ohne Behinderung, Autodidakten ebenso wie professionellen Künstlern eine Plattform und zeigt ein weites Spektrum an unterschiedlichen Stilrichtungen und Techniken. Die ausgestellte Kunst regt zum Hinterfragen der eigenen Perspektive an und weist auf neue Wege des Verständnisses für die Unterschiedlichkeit der Menschen hin.

Wir freuen uns, Sie endlich wieder zu einer Ausstellungseröffnung einladen zu können. Ungetrübter Kunstgenuß im Freien bei der Eröffnung und in Kleingruppen in der Galerie. Bitte melden Sie sich an.

VERNISSAGE

14.10.20 um 17.30 Uhr mit Anmeldung !

Ab 18:30 ohne Anmeldung nach Reihenfolge.

Ausstellungseröffnung mit Dr. phil. Ruprecht Volz

AUSSTELLUNGSDAUER 14.10.20 – 15.01.21

vom 23.12.20 – 06.01.21 ist die Galerie geschlossen

SEELENARTGALERIE für Outsiderkunst

Robert-Koch-Str. 7/7a I 80538 München (Lehel)

Öffnungszeiten: Mi, Fr I 13-15.00 Uhr

Do I 15-18.00 Uhr

Kontakt: ulrike.ostermayer@kbo.de

Mobil: 0174 1525626

Web kbo-spz.de

Alle Projekte haben eines gemein: Ziel und Weg werden von den Jugendlichen zusammen erarbeitet. „Im demokratischen Miteinander“, sagt Karl Schöne, Leiter des Projekts. „Bei uns lernen die Jugendlichen ganz nebenbei, demokratisch zu handeln: die eigene Meinung zu vertreten und zu erklären, die Meinung anderer zu respektieren, teilhaben und diskutieren, aber auch zu akzeptieren, wenn die Mehrheit etwas anders machen will.“

So stärkt das Projekt Kinder und Jugendliche auch gegen Einflüsse von Rechts: „Wir stärken lieber, als später gerade zu biegen“, sagt Karl Schöne. „Bei uns lernen die Kids, den eigenen Kopf einzuschalten, Dinge zu hinterfragen, respektvoll anderen Menschen und Meinungen gegenüber zu sein. Wenn sie das mit ins Leben nehmen, dann ist schon viel gewonnen!“

Aber auch für die Stadt Bayreuth ist das Jugendforum wertvoll: Es ist Sprachrohr für die Interessen junger Menschen, Stimmungsbarometer und Berater in einem. „Unsere Kids wissen häufig sehr genau, wo bei anderen Jugendlichen in der Stadt der Schuh drückt“, sagt Karl Schöne. „Deshalb werden wir oft gehört und eingeladen, Dinge vor Ort mitzuentscheiden. Unsere Kids merken also, dass ihre Meinung zählt und etwas wert ist.“

Unter den untenstehenden Links gibt es mehr Informationen zum Jugendforum.

„Wir alle haben mit Corona die Systemrelevanz sozialer Einrichtungen erkannt. Ohne die soziale Infrastruktur kommt dieses Land nicht durch die Pandemie“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Viele Einrichtungen – Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und andere – sind während der Corona-Pandemie an ihr Limit gelangt. Es hat sich gezeigt, wie groß der Investitionsbedarf beispielsweise im Bereich Erziehung und Pflege ist.“ Die beschlossene Verlängerung des Sozialdienstleister-Entlastungsgesetzes bis zum Jahresende bewertet Schneider vor diesem Hintergrund positiv.

Zentral in den Blick zu nehmen sind neben dem Bundeshaushalt die Kommunalfinanzen, so Schneider: „Wenn in der Kommune Einnahmen wegbrechen, bedroht das besonders deren freiwillige Leistungen, wie etwa die Finanzierung von Frauenhäusern, Jugendzentren oder Beratungsstellen.“ Hier werden die Kommunen mittelfristig auf Hilfen angewiesen sein.

Große Sorge bereitet Schneider die aktuelle Diskussion um die schnelle Reaktivierung der Schuldenbremse: „Die Diskussion um die Schuldenbremse ist aktuell deplatziert.“ Deutschland komme voraussichtlich einigermaßen gut durch die wirtschaftliche Krise und könne eine steuerliche Durststrecke eine gewissen Zeit aushalten.

Philipp Meinert

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Schon als Landtagsabgeordnete habe ich mich für zeitgeschichtliche Themen eingesetzt. So führte meine Initiative „Sophie Scholl in die Walhalla“ dank vieler Unterstützer*innen und der Medien zur Aufstellung der Büste 2001. Damals argumentierte ich: Viel zu wenige Frauen würden dort gewürdigt. Sophie Scholl kann als einzige zum Tode verurteilte Frau der Weißen Rose für die gesamte Widerstandsgruppe stehen. Schließlich gehört Widerstand gegen die NS-Diktatur zu unserem nationalen Verständnis.

2009 wurde ich angesichts meines bisherigen Engagements, insbesondere von Dr. Hildegard Hamm-Brücher, darum gebeten, für den Vorsitz der Weißen Rose Stiftung zu kandidieren. Meine Arbeit in der Weiße Rose Stiftung verstehe ich auch als persönlichen Beitrag zu unserer Verpflichtung „Aus der Geschichte lernen!“. Die Erfahrung, dass viele, vor allem junge Menschen der Widerstand der Weißen Rose sehr interessiert und sie für sich Einsichten aus dem mutigen und selbstbestimmten Handeln ziehen, motiviert mich immer wieder aufs Neue für dieses Ehrenamt.

Die Weiße Rose Stiftung e. V. erinnert an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Was können wir heute noch von dieser studentischen Gruppe lernen?

Denken und Taten der Weißen Rose stehen zeitübergreifend für die Achtung der Menschenwürde, für Freiheit, Gerechtigkeit und verantwortliches Handeln von Einzelnen. Die jungen Studierenden und Prof. Huber haben in sechs Flugblättern, die im Juni/Juli 1942 und Anfang des Jahres 1943 tausendfach verteilt und verschickt wurden, das verbrecherische NS-Regime angeprangert. Sie haben den Mord an Juden klar als „Menschheitsverbrechen“ benannt und die individuellen Freiheitsrechte sowie die sofortige Beendigung des Krieges gefordert. Für ihren Mut und ihre politische klare Sicht haben sie mit dem Leben bezahlt; ca. 30 Mithelfende erhielten zum Teil sehr lange Haftstrafen. Wir können dieses Vorbild in unseren persönlichen Alltag integrieren und uns verantwortlich sehen, ja zum Einschreiten aufgerufen fühlen, wenn menschenfeindliches und intolerantes Handeln um uns passiert.

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Warum ist sie die beste aller Staatsformen?

Unsere Demokratie ist durch die Garantie der Menschenrechte, den Rechts- und Sozialstaat in der Verfassung abgesichert. Der demokratisch geführte Staat ist zum Schutz der individuellen Menschenrechte ebenso verpflichtet wie zum Schutz von Minderheiten. Er muss Meinungs- wie Versammlungsfreiheit als hohe Güter auch in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern gewährleisten. Diese Rechte und dieser Schutz kommen uns allen zugute. Persönlich halte ich außerdem den Zwang für Regierende auf allen politischen Ebenen, Kompromisse für ihre Entscheidungen zu finden, für demokratiesichernd.

Was macht Ihnen aktuell am meisten Sorgen im Hinblick auf unsere Demokratie? Was sind die größten Gefahren?

Eine besonders große Gefahr sehe ich in der sich verstärkenden Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich. Wenn Menschen als „Verlierer“ bei Wohlstand und beruflicher Entwicklung abgedrängt werden, verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie und den notwendigen gesellschaftlichen Ausgleich, der durch demokratische Prozesse erfolgen soll.

Destabilisierend für unsere Demokratie ist sicherlich auch, wenn der offene politische Diskurs verebbt, Argumente nicht mehr gehört und bedacht werden. Mehr und mehr Menschen neigen dazu, in ihrer eigenen Meinungsblase zu verharren, die fortwährend durch Gleichgesinnte via Social Media gestärkt wird. Dadurch schwächt sich auch deren Fähigkeit ab, notwendige Kompromisse zu akzeptieren. Mir scheint, dass der Zulauf zu den derzeitigen Großdemonstrationen sich aus persönlicher Verunsicherung und absolut einseitigen Argumenten speist.

Akteure der extremen Rechten und aus dem Milieu der Verschwörungsgläubiger missbrauchen Symbole der Weißen Rose….aktuell bei den Corona-Protesten. Wie sollten wir damit umgehen? 

Ich halte es für absurd, dass Widerstand gegen Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern, mit dem Widerstand der Weißen Rose gegen die NS-Diktatur verglichen wird. Dabei werden Schreckensherrschaft, Meinungsunterdrückung und Aussetzung jeden Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten ignoriert.

Der Bezug von Anti-Corona-Demonstranten zur Weißen Rose ist missbräuchlich, illegitim und entlarvt sich hoffentlich von selbst! Die Menschen sollten wissen, dass aktuelle staatliche Einschränkungen unserer Freiheit zum Schutz von uns allen, insbesondere der Schwächeren notwendig sind. Die erlassenen Maßnahmen können und werden - völlig gefahrlos für sie - von den Kritiker*innen harsch in Frage gestellt, z. B. bei den Demonstrationen. Gerichte überprüfen einzelne Maßnahmen unverzüglich, sobald sie deswegen angerufen werden.

Wir sind aufgefordert, über Werte und Normen, die unsere Demokratie absichern, nachzudenken und zu realisieren, dass unsere politische Ordnung jeden Einzelnen, jede Einzelne schützt. Mehr denn je heißt „aus der Geschichte lernen“, uns bewusst zu machen, dass unsere Demokratie die beste aller möglichen Staatsordnungen ist.

„Es ist ein Trauerspiel und für die Betroffenen einfach nur bitter, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat. Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Besonders rigide zeige sich die Bundesregierung bei allem, was im weitesten Sinne mit sozialer Teilhabe zu tun hat: „Teilhabe am soziokulturellen Leben in der Gemeinschaft wird praktisch nur soweit bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt, wie es außerhalb der Gemeinschaft stattfindet“, heißt es in einer Stellungnahme. „Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird. Anstatt sich hinter umstrittenen Statistiken zu verstecken, sollte sich die Politik endlich den Menschen zuwenden“, fordert Schneider daher mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren.

Der Paritätische kündigt an, noch im September eigene Berechnungen für einen bedarfsgerechten Regelsatz vorzulegen. Bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 fordert der Verband eine Soforthilfe durch eine monatliche Aufstockung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf, eine Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro) sowie eine entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Zur unzureichenden Höhe der Regelsätze siehe u.a. auch die Studie „Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

„Der Kinderbonus ist zweifellos eine gute Sache und eine ganz konkrete Hilfe für arme Familien mit Kindern. Absolut inakzeptabel aber ist, dass Millionen Kinderlose, die Leistungen beziehen, egal ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter, leer ausgehen. In allen Konjunkturpaketen und Rettungsschirmen sind Millionen Arme bisher mit keinem Cent berücksichtigt. Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Erst in der vergangenen Woche hatte der Verband in einer Studie nachgewiesen, dass die Leistungen für Hartz IV-Beziehende in der Regel nicht ausreichen, um verlässlich vor Armut zu schützen, sich gesund zu ernähren und am sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Diese akute Unterversorgung werde durch die aktuelle Krise noch verschärft.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ihre hartnäckige Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich finanzielle Hilfen für alle armen Menschen auf den Weg zu bringen. „Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Konjunktur- und Hilfsprogramme müssen sozial, gerecht und wirksam sein. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Schneider. Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 und eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Link zur Studie „Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV“: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

Gwendolyn Stilling

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„Hartz IV schützt nicht vor Armut, sondern manifestiert sie. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

In der Studie ist die Paritätische Forschungsstelle – jenseits aller Kritik an der regierungsamtlichen Methode zur Ermittlung der Regelsätze – der Frage nachgegangen, ob die Leistungen der Grundsicherung in Hartz IV in der Höhe ausreichen, soziale und kulturelle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Massive Defizite gibt es laut Studie insbesondere bei den Leistungen für alleinstehende Erwachsene, die sich seit 2010 stetig verschärft haben. Bei dieser Gruppe müsse inzwischen bereits von „strenger Armut“ gesprochen werden. Unter den Familien sind es die Alleinerziehenden-Haushalte, die in besonderem Maß mit Mangel und Entbehrungen konfrontiert sind – hier allerdings auch über die Gruppe der Hartz-IV-Beziehenden hinaus.

In drei Teilen weist die Studie nach, dass die Leistungen für Hartz IV-Beziehende in der Regel nicht ausreichen, um verlässlich vor Armut zu schützen, sich gesund zu ernähren und am sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der viel zu niedrige Anteil für Lebensmittel im Regelsatz führe zu deutlich niedrigeren Standards bei der Ernährung. In allen für Teilhabe relevante Aspekte stehen Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zudem deutlich schlechter da als der Rest der Gesellschaft. Die Gefahr von Einsamkeit und sozialer Isolierung sei auch hier bei Singles am ausgeprägtesten; mehr als ein Viertel aller Single-Haushalte im SGB-II-Bezug könne sich noch nicht einmal einen Internetanschluss leisten.

„Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird. Anstatt sich hinter umstrittenen Statistiken zu verstecken, sollte sich die Politik endlich den Menschen zuwenden“, fordert Schneider mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Regelbedarfsermittlung. Als Soforthilfe fordert der Paritätische die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021, eine Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Studie finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/expertise-arm-abgehaengt-ausgegrenzt-eine-untersuchung-zu-mangellagen-eines-lebens-mit-hartz-iv/

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„Im Zuge der stetigen Diskussionen um die Frage, was eine Gesellschaft zusammenhält, hat die Einführung eines sozial-ökologischen Lernjahres großen Charme. Ein solches sozial-ökologisches Lernjahr, integriert in die schulische Ausbildung, könnte junge Menschen dabei unterstützen, schon frühzeitig ein Bewusstsein für gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Ziel müsse es sein, dass Schülerinnen und Schüler sich nicht nur frühzeitig aktiv mit gesellschaftlichen Problemfeldern auseinandersetzen und dafür sensibilisieren, sondern dass sie auch jungen Menschen aus anderen Schulformen und Lebenswelten begegnen. „Es ist wertvoll, wenn junge Menschen bereits vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen außerhalb des Klassenverbundes beispielsweise in sozialen Einrichtungen sammeln und dadurch vielleicht sogar eine berufliche Perspektive für sich entdecken. Wenn Schülerinnen und Schüler durch eigenes Erleben Lernerfahrungen im gemeinschaftlichen Engagement sammeln, profitieren die jungen Menschen und unsere Gesellschaft gleichermaßen“, so Rosenbrock.

Da im Rahmen der Schulpflicht junge Menschen ohnehin der Obhut des Staates unterstellt sind, sieht der Verband hier auch anders als beim Pflichtdienst nach Schulabschluss keine verfassungsrechtlichen Bedenken. „Schule sollte im Interesse der jungen Menschen immer mehr sein als nur ein Ort der theoretischen Grundlagenbildung. Es geht in dieser Lebensphase ganz wesentlich auch um Herzensbildung und die Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben als Mitglied dieser Gesellschaft. Ein sozial-ökologisches Lernjahr könnte den Lehrplan in diesem Sinne praxisnah und ganz konkret bereichern.“ Details eines Konzeptes sollen nun im weiteren verbandlichen Beratungsprozess konkretisiert werden. Denkbar wäre u.a. auch eine Hybridform, beispielsweise ein langfristiges den Schulunterricht flankierendes Pflichtpraktikum.

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„Kitas sind keine Massenverwahranstalten, sondern Orte frühkindlicher Bildung. Der Beruf der Erzieherin verdient viel mehr gesellschaftliche Anerkennung und muss endlich entsprechend gewürdigt werden. Um mehr Menschen für eine Arbeit in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen, braucht es attraktivere Rahmenbedingungen. Dazu gehören eine adäquate Vergütung, gute Personalschlüssel und Arbeitsbedingungen, die qualitativ gute pädagogische Arbeit erlauben“, so Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit im Paritätischen Gesamtverband.

Der Paritätische bezeichnet die Fachkräftesituation als extrem angespannt und fordert konzertierte Anstrengungen von Kommunen, Länder und Bund. Kein Verständnis zeigt der Verband daher für die Ankündigung, das bestehende Bundesprogramm für eine Fachkräfte-Offensive einzustellen. „Dass der Bund seine Fachkräfte-Offensive nicht weiterführen will, ist ein denkbar schlechtes Signal für die Kindertagesbetreuung“, kritisiert von zur Gathen.

Insbesondere im Bereich der Erzieher*innenausbildung sieht der Verband große Handlungsbedarfe. „Es braucht jetzt und in den kommenden Jahren mehr Ausbildungsplätze, aber auch mehr Quereinsteigende, Verwaltungskräfte und erweiterte Möglichkeiten für multiprofessionelles Arbeiten“, so von zur Gathen. Der Paritätische fordert, dass sich der Bund an der Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für pädagogische Berufe beteiligt und die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung fördert. Wichtig sei vor allem, dass es in den Einrichtungen auch ausreichend Zeit für Anleitung gebe. Für die praxisintegrierte Ausbildung seien dabei insbesondere die Qualität der Anleitung, die Kostenübernahme von Gehältern und die Anrechnung auf den Personalschlüssel zu berücksichtigen.

Den Gute-Kita-Bericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes mit weiteren Befunden und Forderungen finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/der-gute-kita-bericht-2020-bedarfe-der-traeger-und-massnahmen-der-laender/

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Das war im September 2012 … Da bin ich in mein FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) gestartet. Alles war ganz ungewohnt und ganz neu. Ich war ja doch auch etwas unsicher am Anfang: Was passiert da jetzt? Was mache ich so im Freiwilligendienst? Aber es waren lauter nette Kolleg*innen da, die mich ganz herzlich und gut aufgenommen haben!

Was hast Du in Deinem Freiwilligendienst konkret gemacht?

Ich bin in Oberfranken aufgewachsen und habe deswegen in Bayreuth in der Klinik Hohe Warte mein FSJ gemacht. Das ist eine Klinik für Patienten, die eine neurologische Verletzung haben, zum Beispiel Rückenmarksverletzungen. Mein Job als Freiwillige war die Betreuung von Kindern, die dort stationär für Operationen waren. Ich habe aber auch in der Ergotherapie gearbeitet, zum Beispiel in der Handwerks- und der Backgruppe. Oder ich habe Patienten von A nach B gebracht. Es war breitgefächert, was ich machen konnte, und ich habe total viel von dem gesehen, was in einer Klinik so passiert.

Was hast Du für Dich aus dem Freiwilligendienst mitgenommen?

Nach dem Abi habe ich erstmal ein Jahr lang studiert: Kommunikations- und Medienwissenschaften. Ich wusste halt nicht wirklich, was ich machen wollte und dachte: Studiere ich halt erstmal. Ich habe dann aber sehr bald festgestellt, dass das so gar nicht meins ist. Wusste aber auch nicht, was ich alternativ machen wollte. Durch Zufall bin ich dann auf diese FSJ-Stelle in der Klinik Hohe Warte gekommen.

Vor dem Freiwilligendienst habe ich immer gesagt: Ich will keine Lehrerin werden und in einem sozialen Beruf will ich auch nicht arbeiten. In dem Freiwilligendienst habe ich dann aber gemerkt, dass das ein Bereich ist, der mir gut liegt! Ich fand die Arbeit sehr schön, weil es untereinander ein sehr wertschätzender Umgang war. Gleichzeitig habe ich gemerkt, dass meine Arbeit eine wichtige Unterstützung für die Patient*innen ist und man mit kleinen Dingen schon einiges bewirken kann.

In den begleitenden Seminaren beim Freiwilligendienst habe ich gute Freunde gefunden und kam total schnell in den Austausch mit den anderen. Schon damals dachte ich mir: Ich könnte mir gut vorstellen, selbst mal so eine Gruppe von Freiwilligen zu begleiten und zu betreuen! Für mich war das FSJ wegweisend: Ich habe rausgefunden, was ich in meinem Leben machen will und habe dann auch Soziale Arbeit studiert.

Wem würdest Du empfehlen, einen Freiwilligendienst zu machen?

Tatsächlich glaube ich, dass es für jeden eine tolle Möglichkeit ist! Allerdings merke ich schon, dass ein Freiwilligendienst für Jugendliche, die noch nicht wirklich eine Orientierung fürs Leben haben, echt hilfreich sein kann. Auch, um erstmal Zeit für sich selbst zu haben. Für mich war das damals super, aus dem Schulalltag heraus zu sagen: Ok, ich arbeitet da jetzt mal für ein Jahr und merke für mich, ob mir die Arbeit liegt, was für ein Mensch ich bin und wo ich überhaupt hin will. Dadurch, dass ich in der Heimat geblieben bin und nicht im Ausland war, konnte ich mich auch total auf diese Fragen konzentrieren und musste mich nicht an 500 neue Sachen gleichzeitig gewöhnen.

Natürlich gibt es auch immer Freiwillige, die genau wissen, was sie wollen, wo sie hin wollen. Die sagen: Ich engagiere mich eh schon sozial oder ähnliches. Aber auch für diese Freiwilligen sind der Austausch mit anderen und die Wertschätzung durch die Einsatzstelle eine wichtige Bereicherung. Zum Beispiel die kleinen, positiven Momente und die Arbeit mit Menschen, die einem doch einfach viel zurückgibt.

Heute arbeitest Du bei den Freiwilligendiensten als Pädagogische Begleitung. Was macht Dir an der Arbeit Spaß?

Ich finde es immer total schön, wenn man merkt, dass dieses freiwillige Jahr etwas mit den Jugendlichen macht. Im Herbst oder im Beratungsgespräch davor lerne ich viele junge und auch ältere Menschen kennen, die sagen: Ich will jetzt mal etwas anderes machen, etwas anderes ausprobieren. Und wenn man dann erlebt, was es für Auswirkungen haben kann, wenn die Leute dann in ihrer Einsatzstelle arbeiten! Ich habe aktuell einen Freiwilligen, der hat einen Bachelor im Bereich Maschinenbau gemacht. Der möchte jetzt nach seinem BFD Pflege dual studieren! Weil er gemerkt hat: Hey, das liegt mir viel besser und macht mir total Spaß.

Was macht einen Freiwilligendienst beim Paritätischen in Bayern besonders?

Was mir am Paritätischen so gut gefällt, sind die Vielfalt und die Offenheit. Ich merke bei vielen Freiwilligen, wie gut es für sie ist, dass sie jemand so annimmt, wie sie sind. Und dass in den Gruppen eine offene Atmosphäre herrscht. Da gibt es einfach einen schönen Austausch zwischen unterschiedlichen Menschen. Und das sagen wir den Freiwilligen auch immer, dass uns dieser Austausch, Vielfalt und Offenheit auch untereinander sehr wichtig sind. Denn je vielfältiger die Gruppen sind, desto mehr profitieren alle davon: Man kriegt einfach ganz neue Perspektiven! Ich selber habe Freundinnen aus meiner Freiwilligenzeit, mit denen ich bis heute befreundet bin. Klar, das passiert nicht immer. Aber irgendetwas aus dieser Zeit bleibt immer hängen und überdauert die Jahre!

Gwendolyn Stilling

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Wie relevant ist das Thema überhaupt?

„17 Prozent glauben jeweils, dass Corona menschengemacht sei oder dass Corona ein Schwindel sei. Neun Prozent in beiden Gruppen glauben an beides. Insgesamt sind 25 Prozent der Bevölkerung für Verschwörungserzählungen zu Corona empfänglich.“ Und warum ist das problematisch? „Diese Menschen halten sich weniger an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.“ Für unsere Demokratie bedenklich ist, dass Verschwörungsgläubige häufig ein generelles Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, den Medien und der Wissenschaft hegen. „Die stecken doch eh alle unter einer Decke, ist eine verbreitete These.“ Zudem kann der Glaube an Verschwörungen radikalisieren: „Fast jede*r Vierte mit einer hohen Verschwörungsmentalität zeigt eine höhere Gewaltbereitschaft.“ Auch die Attentäter von Halle, Hanau und Christchurch hingen Verschwörungserzählungen an. „Diese Gefahr dürfen wir auf keinen Fall unterschätzen. Wer nicht mehr daran glaubt, dass es etwas bringt, sich politisch innerhalb eines Systems zu engagieren, ist eher zu Gewalt bereit.“

Welche Menschen sind denn anfällig für Verschwörungsglauben?

„Geschlecht, Bildungsgrad und politische Ausrichtung spielen eine geringe Rolle. Zwar sind viele AfD-Anhänger*innen anfällig, aber auch die linke Szene und die Mitte der Gesellschaft sind nicht immun. Entscheidend ist ein empfundener Kontrollverlust.“ Dieser könnte durch persönliche Krisen oder eben auch durch große Ereignisse wie eine Pandemie ausgelöst werden. „Die Verschwörungserzählung dient hier als ein psychologisches Hilfskonstrukt. Indem ich einen Schuldigen an der Situation ausmache, komme ich leichter mit meiner Unsicherheit klar.“ Zudem sei es menschlich, hinter großen Dingen große Ursachen zu vermuten. „Das erklärt, warum es zum Beispiel über den Tod von Prominenten so viele Verschwörungserzählungen gibt.“ Verbreitet sei auch das Gefühl, eine geheime Wahrheit zu kennen. „Menschen, die sich von anderen abheben wollen, sind anfälliger für Verschwörungserzählungen.“

Was können wir tun?

„Im öffentlichen Raum braucht es Gegenrede. Wir müssen an die stillen Mithörer*innen bzw. Mitleser*innen denken. Einen Verschwörungsgläubigen kann am ehesten das persönliche Umfeld erreichen. Man sollte ruhig und sachlich bleiben und auf keinen Fall abwertend werden“, rät Katharina Nocun. Außerdem sei es wichtig, die Diskussion nicht ausufern zu lassen. „Lieber erstmal bei einem guten Argument bleiben.“ Auch Fragen könnten helfen, gerade bei denjenigen, die schon sehr weit in eine Parallelwelt abgetaucht seien. „Am besten zwischendurch auch einfach mal fragen, wie es der Person geht.“ So kann man herausfinden, ob eine private Krisensituation etwa eine Rolle spielt.

Bei antisemitischen und rassistischen Äußerungen sei aber eine Grenze überschritten: „Hier braucht es eine klare Gegenrede.“ Und auf politischer bzw. gesellschaftlicher Ebene? „Ich halte nichts davon, Verschwörungserzählungen noch weiter zu verbreiten. Screenshots von einschlägigen Telegram-Channels sind kontraproduktiv.“ Politische Strategien gegen Kontrollverlust könnten helfen, genauso wie Aufklärung in der Schule und über Projekte sowie spezialisierte Beratungsangebote. „Aktuell empfehle ich die Sektenberatung und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen aber insgesamt mehr und vor allem besser ausgestattete Stellen, die sich auf den Umgang mit Verschwörungsglauben spezialisieren.“

„Angesichts der Corona-Pandemie stehen wir vor enormen Investitionen, die notwendig sind, um die Krise zu bewältigen und unser Gemeinwesen robuster, sozialer und gerechter zu gestalten. Ob Altenpflege, Kinderbetreuung oder Bildung, von der Armutsbekämpfung bis zu Hilfe und Beratung für Menschen in existenziellen Notlagen – für einen zukunfts- und leistungsfähigen Sozialstaat sind milliardenschwere Investitionen erforderlich. Wir kommen nicht länger um die Verteilungsfrage herum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Laut DIW-Studie verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 35 Prozent des individuellen Nettovermögens, die reichsten zehn Prozent über knapp zwei Drittel. „Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt bei gleichzeitig extrem ungleicher, geradezu obszöner Verteilung dieses Reichtums. Wir müssen diejenigen, die es sich mehr als leisten können, stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und dieses Sozialstaats heranziehen“, so Schneider.

Konkret spricht sich der Paritätische für eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, Einkommen und Erbschaften aus. Angesichts der corona-bedingten Zusatzbelastungen dürfe auch eine einmalige Vermögensabgabe kein Tabu sein.

„Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Zerreißprobe sondergleichen. Eine nachhaltige Besteuerung sehr großen Reichtums bietet die Chance, konjunkturpolitisch völlig unschädlich dringend notwendige Mittel zu generieren, um trotz Corona-Krise die soziale Daseinsvorsorge sicherzustellen, unsere Gesellschaft zu stabilisieren und keinen zurückzulassen. Umverteilung tut Not und Politik muss endlich den Mut haben, dies auch offensiv zu thematisieren und anzupacken“, so Schneider.

Der Verband weist darauf hin, dass insbesondere die Finanzsituation vieler Kommunen alarmierend prekär sei. Ohne ein Umsteuern drohten massive Verschlechterungen in der sozialen Daseinsvorsorge und der Lebensqualität vor Ort. „Wenn Politik auch in Zukunft unser Gemeinwesen gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es sofort einen finanz- und steuerpolitischen Kurswechsel“, fordert Schneider.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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Die Kinder checken sich auf einem Monitor im Eingangsbereich im Beisein eines Erwachsenen selbst ein und aus. Mit den Eltern kann schnell Kontakt aufgenommen und Informationen oder Fotos zugeschickt werden. Auch das Team checkt sich ein und aus, so dass die Eltern immer wissen, wer gerade vor Ort ist. „Die App spare viel Zeit und mache einiges leichter. Und die Kinder lernten spielerisch den Umgang mit digitalen Medien“, sagt Maren Lienau.

Die Sicherheit der Daten war und ist natürlich eine zentrale Frage. „Die Daten – also auch Namen, Infos und Bilder der Kinder – landen nicht in einer womöglich unsicheren Apple-Cloud“, erklärt Maren Lienau. „Alles wird auf einem verschlüsselten Server vom App-Anbieter gespeichert und man kann nur mit der eingeloggten und geschützten App darauf zugreifen.“

Drei Beispiele: Das kann die PariKita-App

• Foto-App: Eltern teilhaben lassen
  Es gab einen Ausflug auf den Bauernhof mit den Kindern? Über die App können Eltern direkt daran teilhaben: Die Bilder werden von den Kindern mit ausgesucht und dann verschlüsselt und sicher an einzelne Eltern oder Gruppen versendet.

• Eltern-App: Informationsaustausch
  Statt dem klassischen Papier-Aushang am schwarzen Brett bekommen Eltern wichtige Infos direkt aufs Telefon: So erreichen die Infos verlässlich alle Eltern.

• Check-In: Anwesenheit der Kinder
  Am Eingang der Kita hängt ein Terminal, an dem jedes Kind bei seiner Ankunft „eingecheckt“ wird – viele Kinder machen das gerne selbst! Ein Klick auf das eigene Bild genügt und schon wissen alle Erzieher*innen, wer da ist und wer wann und von wem abgeholt wird.

„‘HartzFacts‘ – der Name der Kampagne ist bereits die Kernbotschaft: Hartz 4 ist nicht einfach nur ein Volksbegriff für eine staatliche Leistung. Hartz 4 ist Stigma, ist Meinung, ist Urteil. Aber vor allem ist es ein Vorurteil! Wie so oft ist auch diese Diskriminierung ein unbewusster und unterschwelliger Prozess und gerade deswegen so gefährlich. Genau deshalb machen wir diese Kampagne“, so Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V..

Nach einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa vom März 2020 sind Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Beziehenden in der Bevölkerung nach wie vor weit verbreitet: Dass Hartz-IV-Beziehende bei der Job-Auswahl zu wählerisch seien, glaubt mit 45 Prozent fast die Hälfte der Befragten und etwas über die Hälfte neigt der Aussage zu, dass Hartz IV-Beziehende „nichts Richtiges“ zu tun hätten. Dem gegenüber stehen die empirischen und statistischen Fakten, nach denen nur rund ein Viertel der Hartz-IV-Beziehenden tatsächlich arbeitslos ist, während der Großteil erwerbstätig, in Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen oder mit der Pflege oder Erziehung von Angehörigen beschäftigt ist und daher dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung steht.

Die Pläne zur Neuregelung der Regelsätze zum 1.1.2021 werden scharf als absolut unzureichend kritisiert. „Es wäre ein Skandal und ein politisches Armutszeugnis sondergleichen, wenn Hilfebedürftige in Hartz IV und in der Grundsicherung für alte und erwerbsgeminderte Menschen für weitere fünf Jahre auf Beträge verwiesen werden, die mit Bedarf und Lebensrealität in Deutschland wirklich nichts zu tun haben. Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für weitere fünf Jahre regierungsamtlich festgeschrieben wird“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Anstatt sich hinter Statistiken zu verstecken, sollte sich die Politik endlich den Menschen zuwenden.”

Die Kritik an der zu geringen Regelsatzhöhe wird durch ein weiteres Ergebnis der Forsa-Umfrage untermauert. So gehen die allermeisten Menschen nicht davon aus, dass die für Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgeschlagenen Regelsatzbeträge ausreichend sind, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt der Befragten für nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro um 66 Prozent über dem Regelsatz, der nach den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums ab 1.1.2021 gelten soll.

Konkret fordern Sanktionsfrei und der Paritätische eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und eine vollständige Abschaffung von Sanktionen: „Gemeinsam fordern wir ein System, das absichert und nicht verunsichert. Ein System, das die Menschen unterstützt, ihnen Mut macht und eine menschenwürdige Grundsicherung garantiert“, heißt es auf der gemeinsamen Kampagnen-Webseite Hartzfacts, auf der auch Geschichten, Fakten und Vorurteile, sowie ein Wissens-Quiz zu finden sind.

Untenstehend finden Sie die Virtuelle Pressemappe mit Pressemeldung und ausführlichen Statements von Helena Steinhaus und Ulrich Schneider.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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"Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend. Es zeugt schon von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen in der Grundsicherung trotz der offensichtlichen coronabedingten Mehrbedarfe nicht nur nach wie vor finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Statt bürokratischer Drangsalierung brauchen die Ärmsten dieser Gesellschaft endlich konkrete Hilfe."

Der Paritätische unterstreicht seine Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze und der kompletten Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.

Der Verband kündigt für die kommende Woche den Auftakt einer gemeinsamen Kampagne mit Sanktionsfrei e.V. an, um politisch Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung zu machen. Hintergründe zu der gemeinsamen Kampagne werden am 7. Juli in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch vorgestellt.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Häufig geht es darum, überhaupt erstmal eine Person zu haben, mit der eins über das Thema offen sprechen kann. Wir machen deshalb sehr viele Erstberatungen. Da sind es immer mehr Anfragen von jungen Menschen. Grundsätzlich erstreckt sich das Altersspektrum jedoch über alle Lebensphasen. Die älteste Klientin war 92 Jahre alt.

An die Erstberatung schließen sich meistens Fragen nach den Möglichkeiten an – medizinisch und juristisch. Ein ganz wichtiger Punkt ist für viele, eine gute Lösung für sich selber und das eigene Leben zu finden. Viele trans* und inter* Personen fragen sich, wie sie mit ihrem näheren Umfeld reden sollen, welche Konsequenzen ihr Outing für Schule oder Ausbildung hat oder was Verwandtschaft oder Nachbar*innen dazu sagen werden. Da gibt es viele Bedenken und Befürchtungen. Auch bei Angehörigen. Wir unterstützen die Menschen dabei, den passenden Weg für sich zu finden.

Sie sagen, dass sie viele junge Menschen beraten. Finden trans* und inter* Personen den Weg in Ihre Beratung inzwischen früher?

Da müsste ich spekulieren: Unsere Beratungsstelle gibt es ja erst seit Mai 2017. Aber die Beratungsanfragen von jungen Leuten steigen. Das Thema ist in der Gesellschaft präsenter: in den Medien, in der Politik oder durch Studien, zum Beispiel zum Zugang zum Gesundheitssystem. Informationen sind auch durch das Internet viel leichter verfügbar. Das führt meiner Meinung nach schon dazu, dass Menschen sich öfter und früher trauen, sich zu outen und nach Möglichkeiten suchen, ihre Geschlechtsidentität auszuleben.

Die Schwulen- und Lesbenbewegung hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und bewegt. Wo stehen trans* und inter* Menschen in der Gesellschaft, was ihre Wahrnehmung und ihre Rechte betrifft?

Da gibt es einen großen Nachholbedarf. Den sehen wir konkret zum Beispiel bei uns bei den Anfragen nach Fortbildungen. Bei einem Großteil der Menschen ist kein aktuelles Wissen über trans* oder inter* Menschen vorhanden. Das ist auch ein Grund dafür, dass - wie Studien zeigen - trans* und inter* Personen mehr Diskriminierungserfahrungen machen als Lesben und Schwule.

Wie äußert sich diese Diskriminierung konkret?

Das kommt immer auf den Einzelfall an. Aber ein grundsätzliches Problem, gerade von trans* Personen ist, dass sie in ihrem geschlechtlichen Empfinden nicht akzeptiert werden. Weil andere Menschen sie allein nach ihrem Aussehen, ihrer Stimme und den sekundären Geschlechtsmerkmalen beurteilen und sie in die binäre Norm der Mehrheitsgesellschaft stecken. Diese binäre Norm heißt: Es gibt Männer und Frauen. In dieser Norm ist Geschlecht eine rein biologische Kategorie, die nicht gewechselt werden kann und in der es auch kein „dazwischen“ gibt. Es ist auch nicht möglich, kein Geschlecht zu haben. Non-binäre Personen haben es da besonders schwer. Weil das vielen Menschen in der Mehrheitsgesellschaft besonders suspekt ist.

Dieses „Nicht-Angenommen-Werden-So-Wie-Ich-Bin“ verursacht einen enormen Leidensdruck. Denn der Mensch wird damit grundsätzlich in Frage gestellt.

Wie ist die Situation für inter* Personen?

Im Verhältnis trans* zu inter* Personen ist es ganz klar so, dass das trans* Thema deutlich weiter ist, als das Thema inter*. Nach wie vor ist es leider immer noch so, dass an inter* Kindern geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt werden. Und zwar nicht mit der offiziellen Diagnose inter* - da hat sich im Medizinbetrieb schon was getan - sondern subtiler: Eins findet jetzt andere Diagnosen, um eine Geschlechtsangleichung und rein kosmetische Operation durchführen zu können. Es bleibt trotzdem eine Menschenrechtsverletzung, die da passiert.

Das Problem ist, dass Eltern von inter* Kindern meist völlig überfordert sind, oftmals keine fundierten Informationen bekommen und nicht wissen, wohin sie sich hinwenden können. Da sind wir selber noch am überlegen, wie wir diese Eltern besser erreichen können, zum Beispiel über Hebammenpraxen.

Das Problem ist, dass man einen Säugling nicht nach seiner Meinung fragen kann …

Das ist der springende Punkt. Viele inter* Personen leiden aber darunter, dass für sie entschieden wird oder wurde. Natürlich sind sie als Kleinkind nicht einwilligungsfähig. Deswegen ist es auch eine zentrale Aufgabe der Politik, gesetzlich ganz klar festzulegen, dass solche Operationen nicht zulässig sind. Das sind ganz massive körperliche Eingriffe, die aufhören müssen. Inter* Personen sollen für sich selbst entscheiden können, wenn sie dazu in der Lage sind. Natürlich: Viele Eltern wollen mit einer frühen Operation spätere Probleme verhindern. Aber da drehen wir uns im Kreis: Warum haben inter* Personen in unserer Gesellschaft Probleme? Weil unsere binär geprägte Gesellschaft mit geschlechtlicher Vielfalt noch nicht umgehen kann. Das ist der zentrale Punkt, auf den alles immer wieder zurückkommt.

Was wünschen sich trans* und inter* Menschen von der Gesellschaft?

Das andere Menschen sie so akzeptieren, wie sie sind. Viele Menschen irritiert die Begegnung mit trans* und inter* Personen immer noch sehr. Es verunsichert die Leute, wenn sie einen Menschen nicht in eine Schublade stecken können. Das ist eine verständliche Reaktion, weil unsere Gesellschaft binär genormt ist. Diese Irritation führt manchmal aber auch zu einer ungehemmten Neugierde. Sie würden eine Person, die Sie gerade kennengelernt haben fragen, zum Beispiel nie fragen, wie ihre Schamlippen aussehen oder ob sie Hämorrhoiden hat. Solche intimen Fragen sind tabu. Aber trans* und inter* Menschen werden immer wieder mit grenzüberschreitenden Fragen konfrontiert. Ihre Privat- und Intimsphäre oder die selbst gewählte geschlechtliche Zuordnung wird nicht respektiert. Solche Erfahrungen machen sie leider auch in der Gesundheitsversorgung…

Was kann man gegen diese Irritationen im Alltag und im Gesundheitswesen tun?

Wichtig wäre es unter anderem konkret zu erfassen, welche Bedarfe trans* und inter* Menschen haben und Diskriminierungserfahrungen zu dokumentieren. Im Medizinbetrieb geht es um Aufklärung – viele Ärzt*innen denken immer noch binär und behandeln Menschen auch so - und den Zugang zu notwendigen Behandlungsleistungen. Der MDK, der Medizinische Dienst der Krankenkassen, überarbeitet zum Glück gerade seine veralteten Richtlinien.

Bei Entscheidungsträgern, gerade in der Politik, muss aktuelles Wissen über trans* und inter* Personen vorhanden sein und bei Entscheidungen auch eingesetzt werden. Ich hoffe wirklich sehr, dass es bald einen sinnvollen und menschenrechtskonformen Ersatz für das derzeit noch gültige Transsexuellengesetz gibt. Denn es geht um eine ganz grundsätzliche Frage: Wer bestimmt über das Geschlecht eines Menschen? Die einzige Person, die eine Aussage über die eigene Geschlechtsidentität machen kann, ist der Mensch selbst. Das heißt, es ist Selbstbestimmung angesagt. Und im Moment dominiert noch Fremdbestimmung.

Gibt es Entwicklungen, die Ihnen Mut machen?

Ja, dass Beratungsangebote wahrgenommen werden. Dass Eltern bei uns anrufen und mit ihrem Kind zu uns kommen. Bei vielen Leuten ist eine Bereitschaft da, sich zu informieren und ihre Kinder zu unterstützen. Auch Schulsozialarbeit oder Wohnformen in der stationären Jugendhilfe melden sich bei uns. Insgesamt gibt es jedoch noch viel zu wenig Beratungsmöglichkeiten. Teilweise wenden sich Menschen an uns, die weit entfernt leben und händeringend nach Unterstützung suchen.

Haben Sie den Eindruck, dass das Thema im privaten Umfeld von Menschen weniger tabuisiert wird bzw. schambesetzt ist?

Das wäre zu viel gesagt. Die Menschen kommen ja auch häufig zu uns, weil sie Sorgen und Befürchtungen haben oder negative Erfahrungen gemacht haben.

Auf der anderen Seite gibt es auch positive Rückmeldungen: Menschen, die sich outen, stellen plötzlich fest, dass Personen aus ihrem Umfeld bereits andere trans* und inter* Menschen kennen. Es ist ja oft eine große Sorge der Menschen, dass sie die totalen Außenseiter sind. Alleine zu sein, weil man anders und besonders ist. Oder von anderen Menschen sexualisiert zu werden.

Was heißt Sexualisierung konkret?

Zum Beispiel, dass trans* Personen, die eine Partnerschaft oder eine Beziehung suchen, oftmals nur als exotisches Sexobjekt betrachtet werden. Trans* zu sein ist eine Eigenschaft unter vielen, aber häufig werden die betroffenen Personen allein darauf reduziert. Der Mensch ist jedoch stets mehr als die Summe seiner Teile.

Welche gesellschaftlichen Entwicklungen machen Ihnen Sorgen?

Mir macht nach wie vor Sorge, dass sich ein deutlicher Rechtsruck durch unsere Gesellschaft zieht. Und dass die AfD im Bundestag mit ihren Anfragen zur Dritten Option oder trans*inter* Fragen die Dinge ganz krude in Frage stellt…

Merken trans* und inter* Personen das veränderte gesellschaftliche Klima in ihrem Alltag?

Ich habe den Eindruck, dass Diskriminierung oftmals subtiler abläuft, als früher. Die Dinge werden nicht offen ausgesprochen. Wenn ich zum Beispiel in einem Unternehmen arbeite, das Diversity Management macht, dann weiß ich, dass ich mich mit abwertenden Aussagen zurückhalten muss. Die Einstellungen sind manchmal leider trotzdem da und die betroffenen Menschen erleben die Diskriminierung dann einfach auf einer subtileren Ebene. Diese Art der Diskriminierung ist kaum greifbar, schwer zu benennen und schlecht einzuordnen. Oft hinterfragen sich die betroffenen Menschen dann selbst: Bin ich zu empfindlich? Wie hat die Person das eigentlich gemeint? Viele trans* und inter* Personen scheuen sich dann, Maßnahmen zu ergreifen. Da wird zum Beispiel ganz selten eine Anzeige gestellt oder mit der oder dem Vorgesetzten gesprochen.

Was empfehlen Sie Menschen, die Diskriminierung erleben?

Uns ist es wichtig, alle Menschen, die zu uns kommen, erstmal zu stärken. Für viele ist es bereits eine Erleichterung, dass wir ihre Diskriminierungserfahrungen erfassen. Dass Menschen da sind, die sich dafür interessieren. Die das sammeln, auswerten und öffentlich machen. Wir wünschen uns sehr, dass es bei der Polizei geschulte Ansprechpartner*innen gibt. Damit die Hemmschwelle für betroffene Personen niedriger ist, sich Hilfe zu suchen oder auch mal ganz offiziell eine Anzeige zu erstatten. Das ist im Moment leider noch nicht so.

„Telefonieren tu ich nur mit alten Leuten.“

Wie stark sich unser Kommunikationsverhalten verändert hat, veranschaulichte Prof Richard Reindl von der Technischen Hochschule Nürnberg mit dem Zitat eines 14jährigen Jungen: „Telefonieren tu ich nur mit alten Leuten.“ Da doch lieber schnell eine Nachricht über einen Messenger verschicken. Die Antwort lässt in der Regel nicht lange auf sich warten. Denn wer hat sein Smartphone heutzutage nicht direkt zur Hand? Selbst die ältere Generation ist immer häufiger online. Die schöne neue digitale Welt erleichtert viel. Ich suche ein gutes Restaurant in der Nähe? Schnell in eine Suchmaschine eingegeben oder in eine App geschaut. Die Routenbeschreibung ist auch nur einen Klick entfernt. Ich fühle mich nicht ganz fit? „Doktor Google“ findet schnell Antwort, was ich für eine Krankheit haben könnte. Ich brauche einen Rat bei einem persönlichen Problem? Auch dafür hat das Internet viele Tipps parat.

Die Zahl der Internetnutzer*innen hat sich seit der Jahrtausendwende verdreifacht

„In den vergangenen zwanzig Jahren ist der Anteil der Deutschen über 14 Jahre, die das Internet nutzen, von 28,6 auf 89 Prozent angestiegen“, belegte Prof. Reindl die rasante Entwicklung anhand von Daten der ARD-ZDF-Onlinestudie. Der Anteil hat sich also mal eben verdreifacht. Die meisten nutzen das Internet für individuelle Kommunikation. Aber auch als Informationsquelle wird es immer beliebter. Die Suche nach Rat bei gesundheitlichen und persönlichen Problemen verläuft ebenfalls immer häufiger online. „Für etwa ein Drittel der Jugendlichen, die im Netz Unterstützung für persönliche Probleme wünschen, ist das Internet der einzige Ort, an dem sie nach Hilfe suchen. In der analogen Welt haben sie für ihre Sorgen und Probleme gar keine Ansprechpartner*innen. Um diese Menschen nicht auszugrenzen, müssen wir online ein professionelles Angebot bereitstellen“, betonte Prof. Reindl. „Die Frage nach dem „ob“ der Onlineberatung ist entschieden, es geht heute um die Frage nach dem „wie“.“

Digitales Streetworking

Kay Mayer, Leiter der Streetwork-Einrichtung ConAction, bekräftigte in seinem Vortrag diese Diagnose: „Wenn wir das Prinzip der Lebensweltorientierung ernst nehmen, müssen wir ins Netz gehen.“ Viele der Jugendlichen würden die Streetworker*innen außerhalb des Internets gar nicht erreichen. „Wir machen viel aufsuchende Chat- und Forenarbeit. Das heißt, wir gehen in öffentlichen Chats und Foren auf junge Leute zu, wie wir es auch auf der Straße machen.“ Um niedrigschwellige Angebote zu unterbreiten, sei es wichtig, den Erstkontakt im digitalen Raum zu suchen.

Onlineberatung ja – aber wie?

Ohne Onlineberatung geht es heute nicht mehr. Also einfach online gehen und loslegen? „Bevor Sie starten, brauchen Sie ein schlüssiges Konzept. Sie müssen überlegen, wer Ihre Zielgruppe ist, was sie braucht und auf welchem Wege Sie sie am besten erreichen“, riet Prof. Reindl. Zudem erfordere erfolgreiche Onlineberatung neue Kompetenzen. „Eigentlich ist Onlineberatung fast eine neue Profession.“ Es sei ein großer Unterscheid, ob die Beratung face-to-face oder online ablaufe. „Die nonverbale Kommunikation fehlt.“ Es sei wichtig, eine hermeneutische Kompetenz zu entwickeln, also Geschriebenes richtig deuten zu können. Verbunden mit der Onlineberatung seien zudem arbeitsrechtliche Fragen, die geklärt werden müssten, insbesondere Phasen der Nicht-Erreichbarkeit. „Wir haben einen Einsatzplan, wie auch beim klassischen Streetworking“, verriet Kay Mayer. „Wenn wir offline sind, können Nutzer*innen uns eine Nachricht hinterlassen.“

Datensicherheit und Datenschutz

Und die Datensicherheit? „Vielen Menschen fehlt das Bewusstsein dafür, dass sie mit ihren Daten sensibel umgehen sollten. Hier müssen wir aufklären“, sieht Kay Mayer auch Soziale Arbeit in der Pflicht. Dass Metadaten dafür genützt würden, Profile zu erstellen, die gezielte Werbung erleichterten, sei vielen gar nicht klar. „Ich erzähle immer gerne die Geschichte von einer jungen Frau, der ein Supermarkt zu ihrer Schwangerschaft gratulierte, bevor sie selbst überhaupt davon wusste.“

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Beratung vertraulich ist“, ergänzte Prof. Reindl. „Sie sollte webbasiert und SSL-verschlüsselt sein. Beratung per Mail erfüllt diese Kriterien übrigens nicht.“ ConAction nutzt einen sicheren Chatbereich von Condrobs. „Wir beraten nie über irgendwelche Social-Media-Kanäle, sondern leiten um in unseren Chatbereich“, erklärte Kay Mayer. Und auch der persönliche Kontakt entfalle nicht vollständig: „Manches geht nur unter vier Augen. Wir kombinieren verschiedene Formen der Beratung im Sinne eines blended counseling.“

Wo stehen wir und wo müssen wir hin?

Immer mehr Träger in der Sozialen Arbeit sehen die Notwendigkeit, ihr Angebot um Onlinedienste zu erweitern. Doch zu oft fehlt Unterstützung. „Die Finanzierung sozialer Dienste folgt einer sozialräumlichen Logik. Das ist in Bezug auf Onlineangebote schwierig. Denn wer garantiert, dass nur bayerische Bürger*innen die Beratung eines bayerischen Trägers im Internet in Anspruch nehmen?“ brachte Prof. Reindl das Problem auf den Punkt. Die Kostenträger müssten eine Lösung für das Dilemma einer an räumlichen Kriterien orientierten Finanzierung in einer entgrenzten Welt finden.

Digitalisierung erfordert viele Ressourcen. Finanzieller, aber auch personeller Art. „Ein schlüssiges und durchdachtes Konzept entwirft man nicht mal so nebenbei. Dafür braucht es zusätzliche personelle Kapazitäten.“ Ein Problem sei zudem, dass die Hochschulen sich nur schwer für neue Inhalte in der Ausbildung öffneten. „Wir brauchen das Fach „Digitale Soziale Arbeit“. Es reicht nicht, dass wir Informatiker ausbilden, sondern wir brauchen eine gemeinsame Sprache. Nur so kommen wir zu Softwarelösungen, die den Bedarfen auch entsprechen .“ Margit Berndl stellte abschließend klar: „Digitalisierung fördern heißt nicht nur in Technik und Künstliche Intelligenz zu investieren. Um unsere sozialen Einrichtungen und Dienste bedarfsgerecht entwickeln und anbieten zu können, darf die Politik nicht nur die Wirtschaft, sondern muss auch soziale Träger bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe unterstützen.“

Fragen, Hoffnungen und Bedenken

Wie alle Eltern hatten wir bei der Familienplanung, während der Schwangerschaften und jetzt, wo unsere beiden Söhne da sind, viele Fragen, Hoffnungen und durchaus auch Bedenken. Bei 60.186 Titeln ist garantiert das ein oder andere Werk dabei, das Antworten liefert, bei all den kleinen und großen Fragen zu Schlaf, Beikost oder Bauchweh. Trotzdem hatten und haben wir als Regenbogenfamilie noch ein paar Themen, die uns ganz allein betreffen. Dies fängt bei der praktischen Frage an, wie man als gleichgeschlechtliches Paar überhaupt ein Kind bekommen kann, die Konstellationen sind bunt wie der Regenbogen. Dann geht es mit rechtlichen Fragen weiter, denn keinesfalls sind homosexuelle Elternpaare heterosexuellen Paaren gleichgestellt, wenn es um die rechtliche Anerkennung und Schutz des Kindes durch das Gesetz geht, bis hin zu Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz der eigenen Familie.

Bei 45 Titeln kann man zwar nicht von komplett fehlender Auswahl sprechen, aber es zeigt doch ganz klar ein Ungleichgewicht im Bereich der „literarischen Selbsthilfe“, wenn man das so nennen möchte.

Unser Glück: Ein Regenbogenfamilienzentrum in München

Noch deutlicher wird es, wenn man nach Beratungsangeboten und Austauschmöglichkeiten von Mensch zu Mensch sucht. Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie Gruppentreffen zum Elternwerden und Elternsein bieten zig verschiedene Träger von der Landeshauptstadt über kirchliche und konfessionslose Verbände bis hin zu privaten und Selbsthilfe-Organisationen. Angebote, die sich gezielt an gleichgeschlechtliche Eltern richten, sind hingegen quasi nicht vorhanden. Zum Glück leben wir in München, wo es seit 2017 das Regenbogenfamilienzentrum („Treffpunkt, Fach- und Beratungsstelle Regenbogenfamilien“, kurz RFZ) gibt. Das Zentrum ist eine städtisch geförderte Einrichtung mit Beratungs- und Informationsangeboten sowie Veranstaltungen für Eltern, Kinder und die ganze Familie sowie für Organisationen und Fachkräfte, dessen Einzugsgebiet weit über die Stadt München hinausgeht.

Wenn das Gesetz die Wirklichkeit nicht widerspiegelt

Auch wir haben die Beratung dort sehr dankbar angenommen, als es noch um die Familienplanung ging. Heute, wo wir zu viert sind, freuen wir uns, dass uns das RFZ eine Plattform bietet, unsere ganz spezifischen Themen mit Menschen, die ähnliche oder sogar die gleiche Erfahrung gemacht haben, zu besprechen. So ist beispielsweise der ganze Adoptionsprozess bei der Stiefkindadoption doch sehr emotional besetzt. Für uns selbst ist klar: Wir sind die Familie, unsere Kinder, die Mama und die Mami. Wir haben diese Familie geplant, haben die Schwangerschaften und Geburten gemeinsam gemeistert und ziehen nun zusammen diese kleinen Wesen groß. Das Gesetz sieht es allerdings nicht so. Wir können nicht beide automatisch ab Geburt Elternteil sein, wie es in heterosexuellen Beziehungen der Fall ist, sondern die andere, nichtleibliche Mutter muss im Rahmen einer sogenannten Stiefkindadoption das Kind adoptieren. Passiert die vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung zur Stiefkindadoption am 3. Juli den Bundesrat, erschwert sogar noch eine Hürde mehr den Vorgang für lesbische Elternpaare: das geplante verpflichtende Beratungsgespräch gilt dann auch für sie, obwohl die Voraussetzungen ganz andere sind.

Jetzt bloß nichts falschmachen…

Der Vorgang der Stiefkindadoption läuft über das Familiengericht und das Jugendamt. Als bei der Stiefkindadoption unseres älteren Sohnes der erste Brief vom Jugendamt bei uns eintrudelte, war die Aufregung und Unsicherheit groß, schließlich wollten wir nichts falsch machen oder vergessen und den Prozess gefährden. Denn bevor sich ein*e Mitarbeiter*in zum Hausbesuch ankündigt, muss ein Lebensbericht geschrieben werden, gespickt mit vielen sehr persönlichen Details. Doch wie genau soll denn dieser Bericht aussehen und wie lang soll er sein, damit man einen möglichst positiven Eindruck beim Jugendamt hinterlässt? Wie dankbar waren wir da um die Möglichkeit, in der RFZ-Facebookgruppe schnell und unkompliziert von den Erfahrungen von anderen Regenbogeneltern zu profitieren!

Sich aufgehoben fühlen und nicht erklären müssen

Doch nicht nur bei Facebook bietet das RFZ die Möglichkeit zum Austausch, sondern auch dadurch, dass die Räumlichkeiten verschiedenen Gruppen für Treffen zur Verfügung gestellt werden. So findet regelmäßig der Brunch der LesMamas e.V. (für lesbische Frauen mit Wunschkindern und Kinderwunsch) in den Räumen statt, es gibt Treffen für schwule Väter, und auch Krabbel- und Spielgruppen für Babys, Kinder und ihre Eltern werden angeboten. Und richtig, Babys aus Regenbogenfamilien krabbeln natürlich nicht anders, aber die Eltern können sich über die allgemeinen, aber eben auch über die für sie spezifischen Themen austauschen. Manchmal ist es außerdem einfach schön, sich in einer Gruppe Menschen aufgehoben zu fühlen, in der man sich nicht erklären muss oder für etwas Besonderes gehalten wird, sondern wo das Besondere ganz normal ist. Das gleiche gilt natürlich auch für die Kinder selbst, denn sie haben ebenfalls Themen, die allen Kindern gleich sind und zusätzlich noch ihre eigenen „regenbogenspezifischen“ Angelegenheiten, über die sie in einer solchen Gruppe mit anderen sprechen können, die ähnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben.

Von Mensch zu Mensch

Selbst wenn also das reale und das virtuelle Bücherregal vielleicht nicht spezifische Informationen und Ratgeber in Hülle und Fülle bietet, so gibt es in München doch diese eine Anlaufstelle, wo man alles Wissenswerte für Regenbogenfamilien direkt erfahren kann – nämlich von Mensch zu Mensch.

Bettina Wagner und Nicole Kösters

Regenbogenfamilienzentrum München

Lesbische Frauen mit Wunschkindern und Kinderwunsch - LesMamas e.V.

„Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen. Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen sind Mieter*innen, die durch Corona ihren Zahlungen nicht nachkommen können,  ab morgen der Willkür von Vermietern ausgeliefert“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband warnt davor, dass nun vermehrt Altmieter*innen mit günstigen Mietverträgen Kündigungen erhalten könnten – darunter viele, die sich die eine anderen Wohnung in ihrem Viertel nicht mehr leisten können und zwangsläufig ihre vertraute Umgebung verlieren oder sogar wohnungslos werden.

Schneider weiter: „Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Viele Menschen sind weiterhin in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren und nun ist auch noch ihre Wohnung bedroht. Es ist kurzsichtig und nicht nachvollziehbar, dass Schutzmaßnahmen wie das Mieten-Moratorium schon wieder heruntergefahren werden.“ Notwendig sei auch eine Berücksichtigung von Wasser- und Energiekosten. „Die sogenannte zweite Miete wird in der aktuellen Krise zwangsläufig zu einer zusätzlichen Belastung insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, da alle mehr zuhause sein müssen. Die Angst und die Not von Menschen muß im Mittelpunkt der Coronahilfen stehen, nicht Märkte und Profitinteressen, fordert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert in einem Vorstandsbeschluss, das Mieten-Moratorium mindestens bis zum 30. September zu verlängern. Darüber hinaus fordert der Verband, Vermieter*innen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, finanziell zu schützen und auch Gewerbemieten von sozialen Einrichtungen mit einzubeziehen. Für Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen fordert der Paritätische 100 Euro mehr monatlich sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, um krisenbedingte Mehrkosten zu kompensieren.

„Eine solche Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin eine riskante Wette, bei der völlig offen ist, ob die gesparten drei Prozent in den Taschen der Verbraucher*innen landen oder in den Kassen der Läden bleiben“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Aber selbst wenn die Mehrwertsteuerabsenkung voll weitergegeben wird, hätte ein Alleinstehender in Hartz IV oder Grundsicherung gerade einmal einen Kaufkraftzugewinn von 8,20 Euro im Monat. Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der aktuellen Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant.“

Es sei „völlig unakzeptabel“, dass die Bundesregierung – trotz heftigen Drängens von allen Seiten – Hilfen für Millionen in Hartz IV und Altersgrundsicherung so hartnäckig verweigere. „Die coronabedingten Kostensteigerungen und weggebrochene Hilfsangebote wie beispielsweise von Tafeln werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme regierungsamtlich ignoriert werden“, so Schneider. „Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Konjunktur- und Hilfsprogramme müssen sozial, gerecht und wirksam sein. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Schneider.

Der Paritätische fordert als Soforthilfe die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021 und eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusammen: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

Gwendolyn Stilling

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Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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Mein erster CSD war in den 1980ern in Köln. Das war ein grandioses Erlebnis! Einmal im Jahr das Gefühl zu haben, ich bin Teil einer großen Masse und keine Minderheit. Alle um mich rum sind so wie ich. Jeder Betroffene sollte das einmal erleben. Diese Erfahrung ist besonders wichtig für junge Menschen. Sie spüren früh, dass sie nicht der „Norm“ entsprechen und anders sind als die anderen. Denn nach wie vor ist das vorherrschende Bild, Mann und Frau gehören zusammen. Das begleitet einen das ganze Leben – das sich erklären müssen.

Wir haben damals selber in Marburg einen CSD organisiert, weil wir fanden: Der CSD muss in die Provinz. Jetzt gibt es auch wieder eine Bewegung junger Leute, die in Bayerischen Kleinstädten CSDs organisieren, weil sie merken: Wir brauchen das hier vor Ort.

Für Zuschauer wirkt der CSD wie eine große Party. Dabei ist der CSD immer schon sehr politisch.

Man darf auch mit Spaß demonstrieren! Spaßhaben heißt ja nicht, dass es unpolitisch ist. Es ist wichtig, dass der CSD nichts Elitäres ist. Die ganze Gesellschaft muss erreicht werden. Schwule gibt es ja nicht nur in Kunst und Kultur, sondern genauso in der Müllabfuhr oder an der Supermarktkasse.

In Nürnberg gibt es jedes Jahr ein breites Rahmenprogramm, das komplett ehrenamtlich organisiert wird. Sehr beeindruckend!

Wie haben sich die Anliegen im Laufe der Zeit verändert?

Anfangs ging es darum, überhaupt sichtbar zu werden, Tabus zu brechen und Homosexualität aus dem Strafrecht zu streichen.

Dann kam Aids. Es gab die große Sorge, dass wir in der Emanzipation zurückgeworfen würden. Zum Glück ist das Gegenteil eingetreten. Es hat die Emanzipation befördert. Durch Aids war die Gesellschaft plötzlich gezwungen sich mit uns auseinanderzusetzen. Schwule wurden anders gezeigt, zum Beispiel als Menschen, die ihre Partner pflegen und beim Sterben begleiten.

Dann ging es um gleiche Rechte. Das wurde anfangs kontrovers in der Szene diskutiert. Es gab die einen, die gar nicht so sein wollten, wie die „heterosexuellen Spießer“. Sie wollten mit ihren Eigenheiten wahrgenommen werden und autonome Projekte. Die anderen wollten den „Marsch durch die Institutionen“ und forderten gleiche Rechte. Beides hatte seine Berechtigung.

Bis zur „Ehe für alle“ hat es lange gedauert: Seit 2017 können Lesben und Schwule heiraten.

Wenn die Gleichstellung erreicht ist, braucht es dann den CSD noch?

Mit dem stärker werden der Rechtsextremen wird sichtbar, dass all das Erreichte kein Selbstläufer ist. Es muss immer wieder dafür gekämpft werden. Homophobe sind nicht unbedingt mehr geworden, aber sie sind lauter. Man traut sich wieder Ressentiments laut zu äußern.

Wie brüchig Erreichtes ist, kann man in europäischen Nachbarländern beobachten, wo es große Rückschritte gibt. Da werden Städte zu „homosexuellenfreien Zonen“ erklärt, und deutsche Partnerstädte nehmen das unwidersprochen hin.

Ein weiteres Thema ist die Abschiebepraxis in Deutschland. Homosexuelle Geflüchtete werden in Länder abgeschoben, in denen sie ihre Homosexualität verstecken müssen, in denen ihnen Gefahr droht.

Es wächst das Bewusstsein, dass es in der queeren Szene unterschiedliche Anliegen gibt. Rassismus innerhalb der Szene ist ein Thema. Und es wächst die Solidarität mit Transpersonen.

In Zeiten von Corona wird der CSD nicht so sein wie sonst. Was werden Sie am meisten vermissen?

Ich finde es katastrophal, dass der CSD nicht so stattfinden kann wie sonst. Zum Glück wird nicht alles online stattfinden. In der Nürnberger Innenstadt wird es auch Aktionen geben – aber mit einer stark begrenzten Teilnehmerzahl.

Der CSD hat zwei Funktionen: eine nach außen in die Mehrheitsgesellschaft, die andere nach innen in die queere Community. Wir brauchen diese Orte der Selbststärkung. Orte, wo man sich nicht erklären muss, wo man nicht die Minderheit ist. Gerade für Jugendliche im Comingout. Dafür ist der CSD ganz wichtig. Diese Gemeinschaftserfahrung ist es, die ich am meisten vermissen werde.

Stichwort Corona: Zentrales Thema der Aidshilfe ist der Umgang mit einer Infektionskrankheit. Gibt es etwas aus der Erfahrung im Umgang mit Aids, wovon man lernen kann?

Was mich besorgt ist, dass Ängste permanent getriggert werden, durch Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht oder durch Formulierungen wie „Angst vor der zweiten Welle“. Unbestritten ist das Corona-Virus gefährlich. Von Seiten der Politik und in den Medien müsste stärker positiv formuliert werden. „Deutschland ist vergleichsweise glimpflich davongekommen, weil wir richtig reagiert haben. Abstandhalten hilft.“ So in diese Richtung.

Bei HIV gibt es völlig übersteigerte Ängste und Vorstellungen über Übertragungswege, die bis heute wirken und zur Diskriminierung von HIV-Positiven führen. Die psychologischen Folgen durch Corona sind noch nicht absehbar. Das finde ich bedrohlich.

Welches Thema beschäftigt die Aidshilfe Nürnberg-Erlangen-Fürth gerade besonders? Was ist eure größte Baustelle? Was wünscht ihr euch?

Unsere Sorge ist, dass – wenn die Krise weiter andauert – uns die Finanzierung wegbricht. Durch Corona verschulden sich die öffentlichen Haushalte. Die Aidshilfe gehört zu den freiwilligen Leistungen der Kommune, bei denen als erstes gespart wird, wenn das Geld knapp wird.

Die Aidshilfe hat immer große Spendenaktionen gemacht, um nicht zu sehr von öffentlicher Förderung abhängig zu sein. In Nürnberg zum Beispiel gibt es die Aktion „Hair for care“, bei der Friseure Passant*innen die Haare schneiden und Geld der Aidshilfe spenden. Die Aktion kann in diesem Jahr nicht in der gewohnten Form stattfinden.

Was sich die queere Community wünscht ist mehr Unterstützung. Hier gibt es viel ehrenamtliches Engagement. Das ist sehr wichtig, aber genauso braucht es Professionalität. Da gibt es in anderen Bundesländern viel mehr Unterstützung, zum Beispiel Aktionspläne mit konkreten Maßnahmen, die queere Anliegen in ganz unterschiedlichen Bereichen fördern. Es gibt Ministerien mit eigenem Referat für LGBTIQ. Da muss auf vielen Ebenen in Bayern noch mehr getan werden.

Zur Aidshilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen

Unsere Betreuungsangebote in der Sucht umfassen mehrere Bereiche. Im Erwachsenenbereich bieten wir betreutes Einzelwohnen sowie therapeutische Wohngemeinschaften an, um Betroffenen einen sicheren Ort geben zu können. Wir glauben, nur wenn jemand ein „Zuhause“ hat, ist er in der Lage eine Perspektive für sein zukünftiges Leben zu entwickeln und Veränderungsbereitschaft aufzubauen. Weiterhin betreiben wir in Dingolfing Niederbayerns einzigen Drogenkontaktladen, womit wir Betroffenen den Kontakt zum Hilfesystem erleichtern möchten. Dort können Besucher eine warme Mahlzeit erhalten, Wäsche waschen, Spritzen abgeben oder einfach Zeit verbringen, um dadurch wieder Vertrauen und Anschluss zum Hilfesystem finden zu können.

Im Jugendbereich bieten wir an vier Standorten – in Straubing, Dingolfing, Landau und Frontenhausen – Suchtberatungsstellen für Jugendliche an. Von Montag bis Donnerstag gibt es dort sogenannte offene Jugendsprechstunden. Einfach und unkompliziert bekommen Jugendliche dort Beratung – ohne vorher einen Termin vereinbaren oder lange Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen. Zusätzlich vermitteln Schulen, Eltern, Arbeitgeber und auch die Justiz Betroffene zu Auflagengesprächen zu uns. So soll einem Jugendlichen anstelle einer Strafe lieber Hilfe angeboten werden.

Die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Krise haben zur Schließung vieler Einrichtungen und auch zur Einschränkung Ihrer Angebote geführt. Welche Rolle spielen hier nun die Möglichkeiten durch Digitalisierung oder soziale Netzwerke?

Die Corona-Krise hat mit den durch den Lockdown einhergehenden Hygienebestimmungen unsere Arbeit immens auf den Kopf gestellt. Lebt unsere Arbeit doch vom direkten Kontakt zum Teilnehmer, und plötzlich war dies deutlich erschwert. Die Sprechstunden wurden gesperrt, Gruppenangebote auf Eis gelegt. Diese Angebote stellen jedoch für viele Menschen wichtige Pfeiler im geregelten Tagesablauf dar – zum Teil sogar die einzigen sozialen Kontakte in der Woche. Aus diesem Grund hat sich der Betreuungsverein 1zu1 e.V. dafür entschieden, alle Einzel- und Gruppenangebote, die sonst ausfallen mussten, so weit wie möglich digital anzubieten. Da die meisten unserer Teilnehmer*innen über ein Smartphone verfügen, konnten auf diese Art viele Angebote per Webcam realisiert werden. Die Beratungsgespräche wurden auf diese Weise online vor einer großen Tafel abgehalten. Musikinstrumente wurden an interessierte Teilnehmer*innen ausgehändigt, um den Musikunterricht per Videocall durchzuführen. Es kam sogar zu einer sehr regelmäßigen Online-Schafskopfgruppe. Viele Teilnehmer *innen berichteten uns, dass diese Termine teilweise Ihre festen Tageshöhepunkte darstellen.

Mit welchen Problemen kämpfen Drogenabhängige durch Corona besonders?

Viele unserer Teilnehmer*innen zählen – durch konsumbedingte Vorerkrankungen –  zu den sogenannten Corona-Risikogruppen. Dadurch waren und sind viele von ihnen nicht in der Lage soziale Kontakte wahrzunehmen. Vorübergehend mussten wir deshalb auch Gruppenangebote aussetzen. Diese Einschränkung führte bei vielen Bewohner*innen zu einer sozialen Isolation, die bei einem gesunden Menschen vielleicht zu gedrückter Stimmung, bei unserer Klientel jedoch vermehrt zu Suchtdruck und Depression geführt hat. Weiterhin wurden die Angebote der Tafel ausgesetzt, was neben der psychischen Belastung zusätzlich zu einem Versorgungsengpass führte.

Beobachten Sie eine Zunahme des Drogenkonsums infolge der Kontaktbeschränkungen?

Zu Beginn des Lockdowns berichteten unsere Teilnehmer*innen, es sei schwerer geworden an illegale Drogen zu kommen und es gäbe sogenannte „Corona-Aufschläge“ auf die Drogenpreise. Dies habe vor allem zu einem Anstieg des Alkoholkonsums geführt.

Wie sieht die aktuelle Situation in der Drogenszene aus und wie wirkt sich diese aus?

Aktuell berichten unsere Teilnehmer, dass sie wieder relativ simpel an Drogen kommen. Die vermehrten Polizeikontrollen würden jedoch dazu führen, dass mehr Dealer erwischt würden. Ein großes Problem stellt die Kurzarbeit und die damit einhergehenden Verdienstausfälle dar. Ein Paar, das in einer Lebensgemeinschaft lebt, in der beide in Kurzarbeit sind, hat somit immense finanzielle Einbußen. Da unsere Teilnehmer*innen meist über keine finanziellen Rücklagen verfügen, sind sie davon besonders betroffen. Die Gefahr, dass jemand unter diesem finanziellen Druck zum Dealer wird, ist enorm.

Wie hat sich die Versorgung von Drogenabhängigen zwischenzeitlich entwickelt? Wurden die Suchthilfeeinrichtungen bei den milliardenschweren Hilfspaketen der letzten Wochen berücksichtigt?

Durch viel Eigeninitiative des Betreuungsvereins 1zu1 e.V. sowie die Unterstützung durch Aktion Mensch, konnten wir die Projekte „Carepakete Straubing“ sowie „Carepakete Dingolfing“ ins Leben rufen. Hierbei werden Lebensmittelspenden von unseren Mitarbeitern gesammelt und in desinfizierten Kisten vor die Haustüre unserer Teilnehmer*innen ausgeliefert. Neben den Lebensmitteln enthalten speziell die Kisten für Familien Spiele, Bücher, Malpapier und DVDs für Kinder. Eine besondere auf die Suchthilfe ausgelegte staatliche Förderung ist uns nicht bekannt. Wir befürchten vielmehr, dass durch die leeren Kassen der Kommunen zukünftig weniger Geld in soziale Projekte fließt.

Sie betreuen auch Drogenabhängige in den städtischen Notunterkünften: wie hat sich diese Arbeit während der Pandemie entwickelt?

Aus hygienischen Gründen konnten wir unsere aufsuchende Arbeit innerhalb der Notunterkünfte auch nur eingeschränkt durchführen, was bedeutet, dass nach Möglichkeit direkte Kontakte, vor allem innerhalb von Gebäuden vermieden wurde. Kontakt zu den dort lebenden Personen fand folglich überwiegend telefonisch oder im Freien statt. Begleitung von Ein- und Auszügen waren hier die Ausnahme und wurden mit Hilfe von Masken und Handschuhen umgesetzt.

In der momentanen Drogenszene zeigen sich über die letzten Monate hinweg verstärkt auftretende Krisen bis hin zu Todesfällen, die zum einen aus Überdosen bestanden oder aber das Ergebnis heftiger Streitereien untereinander waren. Wir werden dies weiter im Auge behalten und hoffen, dass sich die Lockerungen und die Wiederaufnahme der Hilfsangebote hoffentlich nun wieder positiv gegen diesen Trend auswirken.

Die Kitas arbeiten bisher auf Basis eines Rahmenhygieneplans. Eine angekündigte Überarbeitung liegt noch nicht vor. „Würden die bisherigen Vorgaben eins zu eins weiter gelten, müssten wir die Öffnungszeiten in unseren Einrichtungen deutlich reduzieren, um den Personaleinsatz ansatzweise gewährleisten zu können“, berichtet Raymond Walke, Geschäftsführer der PariKitas anlässlich des Besuchs der Bayerischen Sozialministern Carolina Trautner und der Gesundheitsministerin Melanie Huml in der „Flohkiste“, einer Kita des Paritätischen.

Fachkräftemangel verschärft Situation in Kitas

Schon jetzt seien die Einrichtungen in der praktischen Umsetzung der Hygienevorgaben vor große Herausforderungen gestellt. Denn die pädagogischen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer Kita sind dabei nur unzureichend berücksichtigt. Da Personalausfälle durch Urlaub oder Krankheit nicht durch gegenseitige Aushilfen kompensiert werden können, könne es immer wieder dazu kommen, dass Gruppen wegen Personalmangel geschlossen werden müssten, so Walke weiter.

„Die Personalsituation war in vielen Kindertageseinrichtungen in Bayern auch vor Corona schon sehr angespannt. Der Fachkräftemangel wird verschärft, weil Mitarbeiter*innen, die zur Risikogruppe gehören, derzeit nicht eingesetzt werden können“, ergänzt Margit Berndl.

Das Kita-Personal hat in den letzten Monaten großartige Arbeit geleistet. Die meisten Kitas standen mit den Familien in regelmäßigem Kontakt, um auch während des Lockdowns mit den Kindern in Beziehung zu bleiben. Dabei sind viele tolle kreative Ideen entstanden. Gleichzeitig wurde der Notbetrieb aufrechterhalten und die Einrichtungen an die Hygienevorschriften angepasst. „Für diese wunderbare Arbeit möchte ich allen Mitarbeiter*innen in den Kitas herzlich danken“, so Margit Berndl.

Bedürfnisse der Kinder bisher zu wenig im Blick

„Die Kinder sind glücklich darüber, dass sie endlich wieder in die Kita kommen dürfen. Wir erfahren aber auch, wie es Kinder schmerzt, die nicht mit ihren Freunden in einer Gruppe sein können“, erzählt Raymond Walke. Da die Kinder die Gruppen nicht wechseln und auch keinen Kontakt zu anderen Kindern außerhalb der Gruppe haben dürfen, sind die Spiel- und Bildungsmöglichkeiten stark reduziert.

„Wir wünschen uns, dass den Einrichtungsträgern zugetraut wird, die wichtigen Hygieneschutzvorgaben an die jeweilige Situation der Einrichtung anzupassen. Wir werden zusammen mit den Eltern beraten, wie das Hygienekonzept so umgesetzt werden kann, dass sowohl der Gesundheitsschutz, als auch die Bedürfnisse der Kinder und die Belastungsfähigkeit des Personals gleichermaßen berücksichtigt sind“, so Raymond Walke weiter. Der Paritätische begrüßt die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte Ausweitung der Tests auf Erzieher*innen. Da in Kitas Abstandregeln nicht eingehalten werden können, müsse alles dafür getan werden, um Infektionsgeschehen so früh wie möglich zu erkennen.

Margit Berndl abschließend: „Auch nach Corona müssen wir weiter an besseren Rahmenbedingungen für die Kitas arbeiten: für eine Aufwertung der pädagogischen Berufe, für mehr und gut qualifiziertes Personal, für eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur für Familien, für gute frühkindliche Bildung. Dafür setzt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband ein.“

Es geht mir als Drogenbeauftragte in erster Linie darum, Menschen, die bereits suchtkrank sind oder Gefahr laufen es zu werden, bestmöglich zu helfen. Das beginnt bei gut gemachter, zeitgemäßer Prävention und geht bis hin zu einem Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote. Zentrale Aspekte sind für mich außerdem die Verbesserung der Substitutionsversorgung, eine neue Form der Cannabisprävention zu etablieren sowie das Thema Medienabhängigkeit.

„Politik und insbesondere Drogen- und Suchtpolitik funktioniert nur im Dialog und den biete ich gern an.“ Das geben Sie als Motto auf Ihrer Homepage an. Wir finden diesen Ansatz übrigens richtig gut. Was waren denn wichtige neue und vielleicht auch verblüffende Erkenntnisse, die Sie aus dem bisherigen Dialog gewonnen haben?

Mittlerweile bin ich ja schon mehrere Monate im Amt und trotzdem bin ich gelegentlich noch immer überrascht, wie verhärtet und ideologisch die Debatten beim Thema Drogen geführt werden. Dabei brauchen wir – im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes – genau das nicht. Hierbei geht es nicht um die eigene Nase, nicht um politische Lorbeeren, sondern leider viel zu häufig wirklich um Leben und Tod. Ideologien bremsen nur, wenn es darum geht, wirklich etwas für die suchtkranken Menschen zu erreichen.

Die Drogen- und Suchtpolitik basiert auf den vier Säulen: „Prävention“, „Beratung und Behandlung“, „Schadensbegrenzung“, „Repression und Angebotsreduktion“. Wie wichtig sind diese vier Säulen für Sie im Verhältnis zueinander?

Jede für sich hat einen wichtigen Stellenwert in unserer Gesellschaft. International ist unsere Drogen-und Suchtstrategie sehr anerkannt. Ich bin überzeugt, dass diese vier Bausteine ein sehr gutes Fundament darstellen, die insgesamt betrachtet sehr gut funktioniert. Gerade die Schadensminimierung oder -begrenzung ist ein wesentlicher Punkt, hier können wir sicherlich noch einiges „updaten“, aber da bin ich ja mit Bärenkräften dran.

Und bezogen auf die Diskussion um Cannabis? Sie haben ja gerade eine Cannabispräventions-Kampagne via Social Media gestartet. Wie stehen Sie zu Forderungen wie einer Entkriminalisierung der Konsument*innen und kontrollierten Abgabe von Cannabis?

Da wären wir wieder bei dem Punkt: Ideologien. Gerade bei diesem Thema blenden viel zu viele Menschen die Risiken aus und sehen in einer Legalisierung die Lösung für alle Probleme, die wir zweifelsfrei beim Thema Cannabis haben. Aber: Eine Legalisierung ist keine Lösung für den steigenden Konsum unter Jugendlichen, um die es mir vor allem geht. Auch landet nicht jeder Kiffer gleich im Gefängnis, das ist schlichtweg übertrieben. Cannabis ist nun mal eine verbotene Substanz, die strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen kann.

Im Dezember 2019 haben Sie einen Drogenkonsumraum in Berlin-Moabit besucht. Wie ist denn Ihre Position zu Drogenkonsumräumen?

Ich vertrete seit Amtsantritt die Meinung, dass jemand nur etwas beurteilen kann, wenn er oder sie es sich selbst einmal angeschaut hat. Das habe ich getan und war sofort von diesem Konzept überzeugt! Die meisten Kritiker von Drogenkonsumräumen waren nämlich selbst noch nie in einem und assoziieren damit eine „zum Konsum anregende Umgebung“. Das ist aber einfach falsch. Denn auch international gelten Drogenkonsumräume als eine anerkannte Maßnahme zur Reduzierung von Drogentodesfällen und werden auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Hier wird medizinische Hilfe geboten, um eine Notfallversorgung zu gewährleisten. Es ist dort sehr steril, ähnlich wie in einer Arztpraxis. Ein Drogenkonsumraum dient schlichtweg dazu, Leben zu retten. Daher unterstütze ich solche Maßnahmen natürlich.

Kommen wir zum Abschluss zur aktuellen Situation. Corona hat natürlich auch große Auswirkungen auf die Drogen- und Suchthilfe. Was sind Ihre Ansätze, um die Einrichtungen und Dienste bei dieser großen Herausforderung zu unterstützen, z. B. bei der Digitalisierung ihrer Angebote?

Corona hat gezeigt, dass es in keinem Bereich mehr ohne ausreichende digitale Angebote läuft. Es hat aber viele tolle Beispiele gegeben, die – häufig auf Eigeninitiative und mit viel Pioniergeist – ihre digitalen Hilfsangebote ausgebaut haben. Da gab es zum Beispiel Chats oder extra Hotlines, Kontakte per Mail und, und, und… Großartig und einfach klasse, was manche hier auf die Beine gestellt haben! Dafür bin ich den Akteuren sehr, sehr dankbar!

Beim Ausbau der digitalen Hilfsangebote vor Ort sind jetzt die Länder gefragt und müssen diese Krise als Chance sehen. Durch Corona sind viele Probleme gerade im Suchthilfebereich auch in den kommenden Jahren gewachsen. Da dürfen die Finanzen nicht eingefroren werden. Wir müssen sehen: Es ist auch viel Gutes entstanden, was sich jetzt und in Zukunft zu fördern lohnt!

„Die Grünen sind sichtlich dabei, die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze und der Sanktionsfreiheit würden langjährige Forderungen des Paritätischen aufgegriffen. Schneider: “Wir freuen uns, dass die Diskussion um die menschenunwürdigen Regelsätze neuen Aufwind bekommt. Denn gerade in Corona-Zeiten hat sich die prekäre Lage bei vielen Armen noch einmal verschärft.“  

Als besonders positiv hebt der Verband Die „Überwindung“ des Hartz IV-Sanktionssystems im Konzept der Grünen hervor: „Hier wurde erkannt, dass der immense Druck, der auf die Ärmsten ausgeübt wurde, nichts gebracht hat Deswegen ist es mehr als überfällig, die überlebenswichtigen Regelsätze ohne Zwang auszuzahlen.“ Hier gingen Bündnis 90/Die Grünen in Richtung eines Grundeinkommens, was nur zu begrüßen sei.

Insgesamt sei das vorgelegte Konzept viel stärker an der Lebensrealität der Menschen als die amtliche Berechnungsweise, weil es die Grundlagen für die Regelsatzberechnung auf eine deutlich breitere Basis stelle. Schneider „Es wird nicht nur vom existentiell Nötigsten ausgegangen, wie es die Bundesregierung tut, sondern es wird auch berücksichtigt, dass auch mal ein Eis oder ein Schwimmbadbesuch mit den Kindern zu einem vollwertigen Leben dazugehört und nicht nur, halbwegs satt werden.“ Auch Kinder sollen nach Vorstellung der Grünen deutlich mehr Geld erhalten können.

„Wir sagen seit Monaten: 100 Euro mehr sofort für die Ärmsten! Die Lebenshaltungskosten steigen, gerade in der Corona-Zeit,“ so Schneider. Er freue sich, dass auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt dies gegenüber der Presse aufgegriffen hat. „Die Grünen haben die Zeichen der Zeit und die Notwendigkeit, in dieser Krise gerade etwas für die Ärmsten zu tun, erkannt.“

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Zu Beginn der Pandemie, sei häufig nicht klar gewesen, was passiert, wenn in einer Einrichtung ein Corona-Fall auftritt. „Für uns war das eine große Herausforderung, weil wir anfangs unseren Klient*innen nicht verbindlich erläutern konnten, was im Falle einer Corona-Infektion in ihrer Unterkunft passiert und wie sie sich verhalten müssen. Letztlich hat sich alles eingespielt. Aber eines ist klar: Für die Gesundheit ist ein Großunterkunft kein guter Ort. Das gilt nicht nur für Corona, sondern auch für andere ansteckende Krankheiten, zum Beispiel Tuberkulose“, so Philipp Kraus.

Dezentrale Unterbringung statt großer Gemeinschaftsunterkünfte

Der Paritätische in Bayern fordert seit langem eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen statt großer Gemeinschaftsunterkünfte. Der Verband appelliert an die politischen Entscheidungsträger, die nötigen Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen mit der Corona-Krise zu ziehen.

In den Gemeinschaftsunterkünften wird die Gesundheit aller der dort untergebrachten Menschen gefährdet, denn es ist nahezu unmöglich Abstandsregeln einzuhalten. „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Das gilt auch für Geflüchtete. Sie müssen sich vor einer Corona-Infektion schützen können und brauchen medizinische Hilfe, wenn sie erkrankt sind. Das ist gerade in Gemeinschaftsunterkünften schwierig. Wir sind für einen Umzug in Wohnungen, zumindest für die Geflüchteten, die einer Risikogruppe angehören“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern.

Der Paritätische in Bayern fordert, besonders schutzbedürftigen Personen- und Risikogruppen umgehend aus den Gemeinschaftsunterkünften herauszunehmen und in Wohnungen unterzubringen. Gesetzlich vorgeschriebene Infektionsschutzstandards müssen in allen Einrichtungen umgesetzt werden. Mittel- und langfristig sollte eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen oder wohnungsähnlichen Formen die Regel sein. Denn Massenunterkünfte belasten die Menschen, die darin leben, und sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben und Integration.

Die Flüchtlings- und Integrationsberatung und ihre konkreten Tätigkeiten sind sehr klar in der Beratungs- und Integrationsrichtlinie des Bayerischen Innenministeriums (BIR) formuliert. Wir beraten geflüchtete Menschen – und das nicht nur rechtlich, sondern auch sozial. Zum Beispiel kümmern wir uns um Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber*innen, die in Deutschland bleiben dürfen. Wir begleiten aber auch Menschen, die kein Bleiberecht haben, durch den Prozess des Asylverfahrens vom Anfang bis zum Ende. Wir lösen aber auch viele kleine und alltägliche Probleme.

Findet die Beratung in den Gemeinschaftsunterkünften derzeit statt?

Wegen der Corona-Pandemie mussten persönliche Kontakte in den Unterkünften soweit wie möglich reduziert werden. Wir hatten uns deshalb zeitweise aus den Großunterkünften zurückgezogen und in Büros außerhalb der Unterkünfte nur in Notfällen und nach vorheriger Terminvereinbarung persönlich beraten. Alternativ haben wir Telefon- und Online-Beratung angeboten.

Seit etwa dem 2. Juni beraten wir wieder regelmäßiger in den Unterkünften – unter Einhaltung unseres Hygienekonzepts und vorheriger Beantragung einen erweiterten und schrittweise sich vergrößerten Zugang zu allen Unterkünften. Vorher war eine Beratung in der Unterkunft nur nach individuellem Antrag und Ausnahmengenehmigung durch die Regierung von Oberbayern möglich.

Wie ist die Situation in den Unterkünften? Wie geht es den Menschen?

Am Anfang der Pandemie war alles etwas holperig: Wir mussten unseren Klient*innen erstmal erklären, warum ihre Berater*innen nicht mehr so oft in die Unterkünfte kommen dürfen. Nach einer kurzen Anfangsphase hat es aber gut funktioniert, da wir sehr viel über Telefon und Online-Beratung auffangen konnten. Allerdings gibt es natürlich immer Probleme und Fragen, bei denen ein persönlicher Kontakt einfach notwendig ist.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel, wenn ein*e Klient*in durch die Pandemie die Arbeit verloren hat und bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld beantragen musste. Das stößt die Telefon- und Online-Beratung an ihre Grenzen. Vor allem, wenn es um das genaue Einhalten von Verwaltungsprozessen oder das Ausfüllen von für jedermann komplizierten, in Amtsdeutsch verfassten Formanträgen geht. Solche Themen konnten wir nur in der persönlichen Beratung bewältigen.

Schwierig war es auch immer, wenn es in den Unterkünften positiv getestete Bewohner*innen gab. Denn wie damit in den Unterkünften umgegangen wurde, war teils vom jeweiligen Landkreis oder sogar Ort abhängig. Das war für uns eine der größten Herausforderung. Nicht vor Ort sein zu können, aber sicher zu stellen, dass unsere Klient*innen über die Corona-Maßnahmen in ihrer Unterkunft vollumfänglich informiert werden und sie auch verstehen. Und nicht etwa Probleme bekommen, weil sie unwissentlich gegen Maßnahmen verstoßen.

Kommunikation ist ein gutes Stichwort: Was wissen die Menschen in den Unterkünften über die Corona-Pandemie in Bayern und Deutschland?

Ich muss sagen, dass die Kommunikation in den Unterkünften und die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen, den Helferkreisen, der Integrationsberatung und sonstigen Akteuren im Großen und Ganzen sehr gut geklappt haben. Informationen wurden sehr schnell in andere Sprachen übersetzt. Von zahlreichen Stellen wie auch von unserem Verein wurden mehrsprachige Piktogramme und Plakate entworfen, die wir an unsere Klient*innen weitergeben konnten.

Die Menschen in den Unterkünften haben sich aber auch selbst sehr gut informiert, zum Beispiel über Social Media oder ihre Community. Das hat uns sehr überrascht! Bevor wir mit den offiziellen Informationen gekommen sind, wussten viele schon: Was darf ich? Was darf ich nicht?

Allerdings wurden zu der Zeit auch viele Falschmeldungen über Social Media oder Messenger verschickt. Das hat unsere Aufklärungsarbeit ein Stück weit torpediert: Wir mussten wirklich viele, viele Fehlmeldungen korrigieren und immer wieder erklären, warum es Ausgangsbeschränkungen gibt und wieso es wichtig ist, sich an die Regeln zu halten.

Für die bayerischen Schulen gab es jetzt viele Wochen lang ein Betretungsverbot. Wie hat das Homeschooling in den Gemeinschaftsunterkünften geklappt?

Beim Homeschooling haben sich ganz unterschiedliche Probleme gezeigt und lokal verschieden. Nicht jede Familie hat einen Computer, einen Laptop oder einen Drucker. Teilweise ist das Internet in den Unterkünften im ländlichen Raum sehr schwach oder durch die vielen Menschen, die es nutzen, stark überlastet. In wenigen Landkreisen gab es Fördertöpfe, bei denen man Zuschüsse für den Kauf von technischem Equipment, wie zum Beispiel Laptops, beantragen konnte. Wir haben häufig mit den Schulen, den Helferkreisen und den Unterkünften vor Ort zusammengearbeitet, um solche Probleme schnell und pragmatisch zu lösen. So wurden Hausaufgaben zum Beispiel auch im Verwaltungsbüro der Unterkunft ausgedruckt.

Das größere Problem ist aber, dass vielen Familien und alleinerziehenden Müttern technisches Know-how, Deutschkenntnisse oder Vorbildung fehlen, um ihre Kinder bei den Aufgaben und Lernaufträgen, die von der Schule kommen, zu unterstützen. Deshalb haben wir uns auch ganz besonders auf die schulpflichtigen Kinder und ihre Familien konzentriert, mit den Schulen gesprochen und die relevanten Akteure miteinander vernetzt. Wir sind sehr froh, dass es jetzt wieder langsam mit den Schulen anläuft. Und hoffen, dass kein Kind in der Schulbildung zu weit abgehängt wurde. Das Problem betrifft natürlich auch andere Kinder und andere Familien. Aber diese vulnerable Gruppe der geflüchteten Menschen eben ganz besonders.

Was fehlt Ihnen zurzeit, um Ihre Arbeit in den Unterkünften gut zu machen? Welche Unterstützung würden Sie sich wünschen?

Der Wiedereinstieg in die persönliche Beratung ist mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Zumal wir nicht nur an unsere Klient*innen, sondern vor allem auch unsere Mitarbeiter*innen denken müssen: Wir haben Mitarbeiter*innen, die zu den sogenannten Risikogruppen gehören. Und die müssen wir bestmöglich schützen.

Mehr Unterstützung hätten wir uns bei der Bereitstellung oder Förderung von Hygiene-Materialien gewünscht, die man für eine Beratungsstelle in Corona-Zeiten benötigt. Zum Beispiel Spuckschutz, Plexiglasscheiben für die Bürotische, Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel. Dieses Equipment haben wir teilweise durch Kofinanzierungen durch die Landratsämter und unseren Dachverband erhalten. Für anderes mussten wir Eigenmittel verwenden, zum Beispiel für die Plexiglasscheiben. Oder wir haben versucht, zusätzliche entstandene Kosten über Spendenaufrufe abzudecken.

Nichtsdestotrotz haben wir alles besorgt und so umgestellt, dass es in unseren Unterkünften weder zu größeren Menschenansammlungen kommt oder sich Schlangen vor den Büros bilden. Auch unsere Klient*innen machen sehr gut mit.

Wenn Sie ein Resümee ziehen müssten: Was haben Sie aus der Pandemie gelernt?

Mir hat die Pandemie vor allem eines gezeigt: Die Mängel von Sammelunterkünften. Eine Sammelunterkunft ist in so einer Pandemie ein gefährlicher Ort und sehr, sehr anfällig: Viele Menschen leben auf engstem Raum und nutzen Sanitäranlagen, Küchen und andere Räume gemeinsam. Was passiert, wenn ich unter solchen Bedingungen einen Corona-Fall habe? Das war zu Beginn der Pandemie häufig nicht klar. Für uns war das eine große Herausforderung, weil wir anfangs unseren Klient*innen nicht verbindlich erläutern konnten, was im Falle einer Corona-Infektion in ihrer Unterkunft passiert und wie sie sich verhalten müssen.

Letztlich hat sich das alles eingespielt. Aber eines ist klar: Für die Gesundheit ist ein Großunterkunft kein guter Ort. Das gilt nicht nur für Corona, sondern auch für andere ansteckende Krankheiten, zum Beispiel Tuberkulose.

Zur Internetseite von Hilfe von Mensch zu Mensch

In der ersten Zeit konnten wir keine persönliche Beratung „Face-to-Face“ anbieten. Deshalb haben wir versucht, alle anderen Möglichkeiten zu nutzen und sehr viel telefonisch, per E-Mail oder online beraten. Die Beratung war aber erschwert. Zum einen, weil viele unserer Klient*innen nicht gut Deutsch sprechen. Und zum anderen, weil oft sehr viele SMS, E-Mails, Faxe und Briefe hin und her geschickt werden mussten, um ein Problem zu klären. Das hat viel Zeit gekostet und hat manchmal auch zu Missverständnissen geführt, so dass nicht alle Probleme gut gelöst werden konnten. Sprache und Kommunikation sind halt das A und O. Und wenn die Menschen nicht vor einem sitzen und ihre Unterlagen und Briefe zeigen können, dann wird es manchmal richtig schwierig.

Können Sie ein Beispiel nennen, wo die Beratung besonders schwierig war?

Zum Beispiel, wenn Klient*innen von ihren Arbeitgeber*innen entlassen wurden. Da habe ich mich in einem Fall mit dem Klienten einfach im Park getroffen, weil ich die Kündigung sehen und mit dem Klienten direkt sprechen wollte. Kündigungen, behördlichen Schreiben oder Informationen vom Jobcenter sind für unsere Klient*innen einfach schwer verständlich.

Ein großes Problem war auch die Beschulung der Kinder. Da waren einige Eltern total überfordert. Weil sie keinen Kontakt mit den Lehrer*innen aufnehmen konnten. Weil sie die Aufgaben nicht verstanden haben und ihren Kindern nicht helfen konnten. Das hat teilweise zu großem Stress in den Familien geführt. Dazu kommt, dass viele zugewanderte Menschen und Familien sehr beengt zusammen leben. In den Unterkünften oder in Wohnungen. Viele Personen auf zu wenig Raum - das verstärkt solche Probleme dann noch.

In Notfällen beraten wir deshalb jetzt wieder bei uns im Büro. Wir haben ein eigenes Hygienekonzept erstellt und umgesetzt. Für unsere Klient*innen haben wir Informationen mit Bildern gemacht, die sie vor dem Besuch bei uns im Büro zugeschickt bekommen und die bei uns aushängen.

Was meinen Sie: Was ist an der derzeitigen Situation für ihre Klient*innen besonders belastend und schwierig?

Dass die gewohnten Strukturen und Ansprechpartner*innen fehlen. Ich hatte gerade einen Klienten, der hat seine Briefe zwei Monate lang gesammelt und mir jetzt in die Beratung gebracht. Weil er die Briefe nicht verstanden hat. Momentan sind ja auch die Sprachkurse unterbrochen. Die Menschen wurden aus ihrem normalen Alltag herausgerissen: Für viele, die hier bei uns gerade ihren Platz gefunden haben, ist plötzlich nichts mehr, wie es vorher war. Das ist eine enorme Belastung. Gerade für Menschen, die jahrelang auf der Flucht und auf der Suche nach einem sicheren Ort waren.

Ich habe zum Beispiel einen alleinerziehenden Vater mit vier Kindern. Der hatte gerade eine Stelle bekommen. Und er war so glücklich darüber. Weil er gehofft hat, dass dann seine Ehefrau nach Deutschland nachkommen kann. Jetzt haut das nicht hin, weil er nicht arbeiten kann und die vier Kinder die ganze Zeit daheim sind. Solche Menschen wirft es jetzt wirklich aus der Bahn.

Dazu kommen, wie schon erwähnt, die Sprachschwierigkeiten und das beengte Wohnen, die die anderen Probleme noch verstärken.

Das heißt, dass viele Menschen in ihrer Integration zurückgeworfen werden?

Auf jeden Fall wird die Integration unterbrochen.

Für manche Menschen ist aber wirklich alles wieder auf Anfang. Zum Beispiel für zugewanderte Jugendliche, die ab September einen Ausbildungsplatz in Aussicht hatten. Wegen der Corona-Pandemie und der wirtschaftlich schwierigen Situation streichen viele Unternehmen ihre Ausbildungsplätze. Der Ausbildungsplatz ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Jugendlichen hier in Deutschland bleiben können: Sie sind in der Ausbildungsduldung und wenn sie bis September keinen neuen Ausbildungsplatz finden, müssen sie zurück. Viele haben jetzt Angst, dass sie abgeschoben werden. Deshalb wäre es wichtig, dass die Ausbildungsduldung während der Pandemie verlängert bzw. die Abschiebung aufgrund eines jetzt verlorenen Ausbildungsplatzes ausgesetzt wird.

Wo sehen Sie für sich in der Beratung gerade die größte Herausforderung?

Unseren Klient*innen wieder Sicherheit zu geben. Denn die hat gefehlt, weil wir für unsere Klient*innen weniger greifbar waren, weil sie nicht mit ihren Fragen und Problemen, ihren Briefen und Unterlagen zu uns kommen konnten. Das haben uns viele Klient*innen gesagt.

Ein großes Problem wird sein, diejenigen wieder zu erreichen, die in den letzten Wochen unter den erschwerten Bedingungen gar nicht den Weg zu uns gefunden haben. Das sind häufig Menschen, die eigentlich noch mehr Hilfe bräuchten, als alle anderen. Die aber häufig durch alle Raster fallen. Die sich weder beim Jobcenter noch bei der Schule ihrer Kinder melden und jetzt vielleicht auch kein Geld mehr haben. Diese Menschen wollen wir anschreiben und anrufen und fragen, ob und wo sie Hilfe brauchen.

Gibt es etwas, das Ihre Arbeit erleichtern würde oder dieses Problem lösen könnte?

Ich habe auch schon oft überlegt, wie man besser gerade an diese Menschen herankommen könnte. Es ist einfach sehr schwierig, zum Beispiel wegen Sprachbarrieren oder auch den kulturellen und gesellschaftlichen Hintergründen, die diese Menschen aus ihrem Herkunftsland mitbringen, dann die von unserer Kultur geprägten Angebote anzunehmen und zu nutzen. Im Grunde braucht man ganz niederschwellige Angebote. Zum Beispiel für Frauen, die häufig mit den Kindern zu Hause sind und gar nicht die Möglichkeit haben, unsere Sprache zu lernen. Das ist ein Problem, das wir sonst auch haben, das sich aber jetzt durch die Corona-Pandemie noch verstärkt hat.

Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst

Die Migrationsberatung (MBE) unterstützt und berät erwachsenen Zuwander*innen ab 27 Jahren aus allen Ländern in den ersten drei Jahren ihres Aufenthaltes in Deutschland. Vor, während und nach dem Besuch eines Integrationskurses werden auch Menschen beraten, die schon länger hier leben oder die in Krisen stecken.

Der Jugendmigrationsdienst (JMD) unterstützt und berät junge Migrant*innen im Alter von zwölf bis 27 Jahren, die dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Beratung unterstützt hauptsächlich bei der schulischen und beruflichen Integration, sowie bei der Absicherung des Lebensunterhaltes, aber auch beim Knüpfen sozialer Kontakte.

Zur Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst des Paritätischen in Unterfranken

Seit Jahren verfolgen die Verbände mit Sorge, wie die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und eine zunehmende Klimakrise und Artensterben die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf diese Probleme: Sie zeigt, wie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen massive Gefahren für die menschliche Gesundheit provoziert. Arme Länder und auch sozial benachteiligte Menschen in aller Welt leiden stärker unter der so entstandenen Krise. Ein entschiedenes Umsteuern ist nötig, um diese Gefahren abzuwehren.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung lässt Millionen Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen außen vor. Dabei ist die gezielte Unterstützung derjenigen, die das Geld am nötigsten brauchen und es auch umgehend ausgeben, aus konjunkturpolitischer, ökologischer und sozialer Perspektive dringend angezeigt. Hier müssen Bundesregierung und Bundestag unbedingt nachbessern, auch um den sozialen Zusammenhalt in und nach der Krise zu stärken.”

Die Verbände fordern, das Konjunkturpaket in allen Bereichen darauf auszurichten, die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. So sollten Wirtschaftshilfen grundsätzlich an die Bedingung geknüpft werden, dass Unternehmen mit hohen Emissionen sich auf einen Transformationspfad hin zu Klimaneutralität spätestens bis 2050 verpflichten. Die EU-Taxonomie bietet sich als geeignetes Instrument zur Überprüfung dabei an, da sie etwa Kriterien für klimaverträgliche Investments festlegt. Die einfache Absenkung der Mehrwertsteuer ist hingegen problematisch, weil davon Wohlhabende stärker als Ärmere profitieren und sie keinerlei positive ökologische Lenkungswirkung entfaltet.

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Klimaschutz muss sich im Konjunkturprogramm durch alle Bereiche ziehen. An Unternehmen dürfen Gelder nur vergeben werden, wenn diese sich auf Klimaneutralität bis spätestens 2050 verpflichten. Verwundert und besorgt beobachten wir, dass Rüstungsprojekte vorgezogen werden sollen, um die Konjunktur zu stabilisieren. Mit Rüstung Impulse für die konjunkturelle Erholung zu setzen ist das Gegenteil einer zukunftsfähigen Entwicklung.”

Das vorgelegte Konjunkturpaket enthält nach Ansicht der Verbände durchaus richtige und wichtige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, für den Klimaschutz und zur Entlastung der Kommunen. So ermöglicht das Paket den Kommunen weiterhin investiv auch im Klimaschutzbereich tätig zu sein. Es stößt notwendige Schritte zur Transformation der Grundstoffindustrie an und lässt erstmals einen breiteren Blick auf die Mobilitätswende erkennen. Damit das Ziel der Förderung von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen konsequent greift, sollte die Förderung von Plug In Hybrid-Fahrzeugen von der tatsächlichen Nutzung des Elektroantriebs abhängig gemacht werden.

Dr. Eckart von Hirschhausen, Gesellschafter, Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen: „Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der menschlichen Gesundheit im 21. Jahrhundert. Das Gesundheitswesen und seine Beschäftigten sind systemrelevant – das hat die Corona-Pandemie uns deutlich gezeigt. Ärzte und Pflegende sind angetreten, um Leben zu schützen. Aber gegen die Klimakrise und menschenfeindliche Temperaturen gibt es keine Impfung oder Immunität. Deshalb braucht es jetzt Investitionen, um beispielsweise auch in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen Mitarbeiter und Patienten vor Hitze zu schützen. Es freut mich, dass diese Idee erstmalig im Konjunkturpaket aufgegriffen wurde. Es braucht aber mehr davon!“

Bei den Maßnahmen im Gesundheitswesen konzentriert sich die Bundesregierung auf die Stärkung von Strukturen zur Begegnung der Pandemie. Hier sehen die Verbände die Gelegenheit verpasst, mit zukunftsorientierten Maßnahmen auch absehbaren Krisen in Folge des Klimawandels zu begegnen, etwa ausgelöst durch Hitze, Starkwetterereignisse oder Ausfall von Versorgungssystemen. Vor allem muss das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ auch darauf ausgerichtet werden, den ökologischen Fußabdruck der Krankenhäuser umfassend zu verringern.

Enttäuscht zeigt sich das Bündnis darüber, dass die Pflege in dem Konjunkturprogramm mit keinem Wort erwähnt wird. Menschen, die in der bezahlten und unbezahlten Versorgung und Pflege arbeiten, werden in der Pandemie über ihre Grenzen hinaus belastet. Ihre Berufe gilt es aufzuwerten sowie Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Verbände fordern daher deutliche Mehrausgaben auch im Bereich Pflege.

Mit Blick auf Europa und global ist es von größter Bedeutung, dass Deutschland Solidarität mit Menschen in ärmeren und von der Coronapandemie besonders betroffenen Staaten zeigt. Im Vordergrund sollten dabei der Schutz und die Stärkung von besonders verletzlichen Menschen stehen. Dafür schlägt das Bündnis unter anderem eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, eine Entschuldungsinitiative und einen globalen „Grünen Marshallplan“ vor, der sich an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für globale Nachhaltigkeit ausrichtet.

Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung zusätzliche drei Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bereitstellt. Doch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die die Pandemie nach sich zieht, können nicht kurzfristig mit einer Einmal-Finanzspritze gelöst werden. Sie sind auch nicht eben erst entstanden. Die Corona-Folgen verstärken strukturelle Probleme, die auch strukturelle und längerfristige Antworten benötigen. Die Klima- und die Corona-Krise treiben Staaten im Globalen Süden weiter in die Schuldenfalle. Daher braucht es umfangreiche Entschuldungsinitiativen, für die sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene stark machen sollte.”

Über die Konjunkturpakete hinaus ist mittelfristig auch nötig, dass die Bundesregierung sich über die Einnahmenseite verständigt. Hierfür sollten umweltschädliche Subventionen abgebaut, Umwelt- und Gesundheitskosten internalisiert und ein fairer Lastenausgleich in der Gesellschaft angestrebt werden, etwa über die Besteuerung großer Vermögen oder eine Reform der Erbschaftssteuer.

Das Programm Gesund, sozial, klimagerecht: Investitionen in eine zukunftssichere Gesellschaft können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

Selbstgestecktes Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe von Kindern in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Kinder, die in Deutschland groß werden, sollen bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden. Dafür erhalten die Länder vom Bund 5,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2019 bis 2022.

Wofür werden die Bundesmittel eingesetzt?

Träger von Kindertageseinrichtungen benötigen gute finanzielle Rahmenbedingungen, ausreichend Fachkräfte und fachliche Unterstützung. Im Kitabereich herrscht schon seit längerem ein großer Fachkräftemangel: Der Markt für gute Erzieher*innen ist leer und die Wiederbesetzung einer vakanten Stelle dauert etwa ein halbes Jahr. Ein spezielles Problem in Bayern ist die mangelnde Zeit für Leitungsaufgaben.

Vielen Ländern scheint es jedoch ein großes, wenn nicht gar primäres Anliegen zu sein, die Elternbeiträge zu reduzieren: Dafür werden ein Drittel der gesamten Bundesmittel und in der Regel weitere Mittel aus den Landeshaushalten verwendet. Die Annahme liegt nahe, dass nicht die Teilhabe der Kinder Anlass für diese Ausgaben ist, sondern dass es sich um eine familienpolitisch motivierte Förderung handelt.

Bayern setzt die Bundesmittel überwiegend für die Beitragsentlastung der Eltern in Krippe und Kita ein. Ein kleiner Teil der Bundesmittel entfält auf einen Leitungs- und Verwaltungsbonus, von dem aber nicht alle bayerischen Kindertageseinrichtungen profitieren. Darüberhinaus wird die Festanstellung von Tagespflegekräften in den Kitas unterstützt.

Was hat das Gute-KiTa-Gesetz gebracht?

Durch das Gesetz wurde ein kleines Loch in der Finanzierung gestopft, aber es sichert keine flächendeckende Qualität: Die vom Paritätischen Gesamtverband durchgeführte Befragung unter Trägern von Kindertageseinrichtungen zeigt, dass die Bedarfe durch die aktuellen Maßnahmen bei weitem nicht gedeckt werden. Viele einzelne Maßnahmen werden sich als hilfreich erweisen, aber soll das Gute-KiTa-Gesetz an seinen eigenen Ansprüchen gemessen werden, fällt der Erfolg gering aus.

Die Qualität der Kindertagesbetreuung lässt sich nicht nachhaltig über die Optimierung einzelner Parameter wie den Leitungsbonus verbessern, sondern das Gesamtsystem der Kindertagesbetreuung muss sich den gewachsenen Anforderungen auf allen Ebenen anpassen. Und wer bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Annäherung der Qualitätsniveaus in den Ländern möchte, muss das auch entsprechend und über 2021 hinaus finanzieren.

Forderungen des Paritätischen Gesamtverbands

Das Gute-KiTa-Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu angemessenen Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung. Allerdings bedarf es weiterer Maßnahmen. Wichtig ist, die Mittel des Bundes zu verstetigen und aufzustocken sowie die Wirkung der Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen und anzupassen.

Die aktuelle Corona-Krise zeigt zwei Dinge sehr deutlich:

• Eine sichere und qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist zentral für unsere Gesellschaft. Bundesweit sind pädagogische Fachkräfte derzeit gefordert, neue Konzepte für die Notbetreuung zu entwickeln, auf die Sorgen von Kindern und Eltern einzugehen und unter schwierigen Bedingungen trotzdem jedes Kind individuell zu fördern.
• Es gibt strukturelle Probleme in der Kindertagesbetreuung. Bundesweit kämpfen Einrichtungen mit dem Fachkräftemangel, mangelnder digitaler Ausstattung, geringen Personalschlüsseln und einer fragilen Finanzierungen, die die Träger mancherorts um ihr Überleben bangen lässt.

Der Gute-KiTa-Bericht 2020 ist ein Plädoyer dafür, den Trägern von Kindertageseinrichtungen zuzuhören und die Bedarfe der Kinder wahrzunehmen.

Der Paritätische Gesamtverband fordert:

• dass sich der Bund dauerhaft mit mindestens 5 Mrd. Euro jährlich an den Verbesserungen der Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung beteiligt.
• dass sich der Bund an der Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für pädagogische Berufe beteiligt und die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung fördert.
• die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung auf allen staatlichen Ebenen transparent und partizipativ auszugestalten.
• dass die gesetzlichen Vorgaben zur Verwendung der Mittel aus dem KiQuTG anzupassen sind, sofern die von den Ländern getroffenen Maßnahmen erkennbar nicht zu einer bundesweiten Angleichung qualitativer Standards führen.
• für Kinder und ihre Eltern den Zugang zu und die Teilhabe an (inklusiven) Angeboten der Kindertagesbetreuung zu verbessern.
• dass die Entwicklung der Rahmenbedingungen auf Landesebene in einer verbindlichen Zusammenarbeit mit den Trägern verhandelt werden muss
• eine kostendeckende Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Das umfasst insbesondere die Befreiung der Träger von den Eigenanteilen.

Den Gute-KiTa-Bericht 2020 können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

“Uns eint die Überzeugung: Die ökologische Wende kann nur als sozial-ökologische Wende funktionieren. Wir haben die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Das gilt auch für Corona. Unsere ohnehin sozial tief gespaltene Gesellschaft kann an dieser Krise zerbrechen. Wir können aber auch unsere Lehren ziehen und eine ökologisch und sozial robustere Gesellschaft schaffen. Daran müssen sich die Konjunkturprogramme messen lassen. Niemand darf in dieser Krise abgehängt werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sofortprogramme gerade für die Ärmsten seien vordringlich.

“Wir sind verbunden durch die Gewissheit, dass eine effektive, gerechte sozial-ökologische Coronapolitik nicht nur möglich, sondern auch unbedingt notwendig ist. Konjunkturmaßnahmen müssen sich am effektiven Wohlergehen der Menschen sowie am effektiven Emissionsbudget für Deutschland und Europa orientieren. Diese Aspekte bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern sie machen möglich, dass diese Gesellschaft langfristig krisenfester wird. Damit die Bewältigung der Coronakrise die Klimakrise nicht bestärkt, braucht es einen signifikanten Anstieg der CO2-Steuer bei proportionaler Steuerentlastung an anderen Stellen. Börsennotierte Unternehmen ohne verbindliche Klimaziele dürfen keine Staatshilfen bekommen und eine Abwrackprämie für Verbrenner ist schlicht verantwortungslos”, so Luisa Neubauer, Fridays For Future.

„Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen jetzt vor allem auf die sozial-ökologische Transformation abzielen, um sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu sichern. Konsumchecks und Mobilitätsprämie, eine Verkehrswende durch Verdopplung des ÖPNV-Angebotes, Investitionen in unser Gesundheitswesen, Erziehung, Bildung und Kultur sind einige der Vorschläge von ver.di. In den Kommunen findet das Leben statt, sie brauchen zur Krisenbewältigung einen umfassenden Rettungsschirm“, so Christine Behle, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende.

Die Corona-Krise war und ist eine Bewährungsprobe für das politische Versprechen vom „Familienland Bayern“. Und leider sind Familien von der Politik einige Wochen allein gelassen worden. Eilends wurden große Rettungsschirme für die bayerischen Unternehmen aufgespannt – aber wo blieben die Rettungsschirme für Familien? Da wurde breit über die Öffnung von Gaststätten und Möbelhäusern, über Kaufprämien für Autos, gar über die Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga diskutiert – aber wo blieb die Diskussion über die Perspektiven für Kinderbetreuung, Schule und Kinderspielplätze? Sie kam zögerlich, und sie kam spät. Weiß die Politik eigentlich, so fragen betroffene Eltern befremdet, was es bedeutet, wenn Mütter und Väter, vielleicht noch alleinerziehend und mit kleineren Kindern im Home-Office, zugleich gute Arbeitnehmer, gute Eltern und auch noch gute Ersatzlehrer sein sollen? Welcher Druck in die Familien hineingetragen wird, welche Sorgen und Existenzängste entstehen? Was Kinder aushalten müssen?

Sicher: Das gilt nicht für alle Familien. Und die Wirtschaft muss gestützt werden, Wohlstand und Wohlfahrt für die Familien hängen ganz unmittelbar von der Wirtschaftsleistung ab. Wir sollten aber nicht übersehen: Nicht nur Unternehmen sind systemrelevant – Familien sind es auch! Und viele Familien haben jedenfalls nicht das Gefühl gehabt, gesehen worden zu sein. Das ist mittlerweile anders.

Und die Kinder? Wurden sie gesehen?

Kinder indes wurden von der Politik von Anfang an gesehen, nur stimmte die Perspektive leider nicht. Nehmen Sie einmal das Betretungsverbot von KiTa und Schule: Es wurde in der Allgemeinverfügung damit gerechtfertigt, dass Kinder den Virus in die Familien hineintragen und damit die systemrelevante Altersgruppe der Erwerbstätigen gefährden. Es ging also nicht um den Schutz der Kinder, es ging um den Schutz systemrelevanter Eltern, der Volksgesundheit und um die Sicherung des „Systems“. Dass bei einem solchen Verständnis von Kindern als Regelungsobjekt der Infektionseindämmung die gesellschaftliche Stigmatisierung als „Virenschleudern“ nicht fernliegt, nimmt da nicht wunder. Und wenn Sie die Notbetreuung anschauen: Sie richtete sich anfangs ausschließlich nach dem Beruf der Eltern und ihrer Systemrelevanz und nicht nach den Bildungs- und Betreuungsbedürfnissen von Kindern. Hier tritt ein fehlsames Verständnis von Kindern und ihren Rechten und übrigens auch der Funktion von Kindertageseinrichtungen zutage, das dringend der Korrektur bedarf. An dieser Haltung muss noch gearbeitet werden.

Woran liegt es, dass die Bedürfnisse von Kindern und Familien so wenig Berücksichtigung fanden?

Sicher hatte zu Beginn der Pandemie ein rasches und entschlossenes Vorgehen zur Seuchenabwehr höchste Priorität, hinter der alles andere zurücktrat. Viele Familien haben anfangs die entschiedene Intervention der Staatsregierung unterstützt, weil sie sich behelfen konnten. Und tatsächlich treffen die Maßnahmen Familien ja auch in höchst unterschiedlicher Weise. Nur ist in der Folgezeit versäumt worden, die Auswirkungen für Kinder und Familien abzufangen und nach kreativen Lösungen zu suchen. Es war doch absehbar, dass die kindliche Entwicklung nicht auf Dauer auf das Kinderzimmer beschränkt sein kann und dass irgendwann Überstunden und Urlaub der Eltern aufgebraucht sein werden. Die Notbetreuungen etwa wurden zu Beginn nur zunächst von einem Prozent der Kinder besucht. Da wäre mehr Mut und schnelle Nachsteuerung angebracht gewesen. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Einfache Lösungen gab es sicher nicht. Eine gewisse Rolle mag auch spielen, dass „Familienpolitik und das ganze Gedöns“, wie Altkanzler Gerhard Schröder 1998 bemerkte, gegenüber anderen politischen Handlungsfeldern weniger bedeutsam erscheint. Wenn es sich so verhielte, wäre das ein fataler Irrtum: Familien sind die Leistungsträger in diesem Land. Und das soziale Kapital einer Gesellschaft sollte nicht weniger Wert sein als ökonomische Kapital.

Welche Folgen befürchten Sie für Kinder und Jugendliche?

Die Corona-Krise trifft uns alle, aber nicht alle in gleicher Weise. Allgemein lässt sich sagen: Da, wo es bislang gut funktioniert hat, wird es auch in der Krise klappen. Und dort, wo es schon bislang Probleme gab, werden diese nicht kleiner geworden sein. Die meisten Kinder und Jugendlichen werden diese Zeit gut überstehen, wenn die Restriktionen nicht mehr allzu lange andauern. Aber es wird auch Kinder geben, bei denen wir sehr aufmerksam hinschauen müssen: Kinder mit besonderem Förderbedarf und vorbelastete Familien, die Unterstützungsangebote nicht wahrnehmen konnten. Kinder mit geringer Resilienz, für die die aktuelle Situation eine Überforderung darstellt. Kinder und Jugendliche, die an Übergängen stehen (Kita/Schule, Schule/Beruf) und dabei weniger begleitet werden können. Kleine Kinder, die entwicklungsbedingt noch vollständig auf ihre Eltern angewiesen und besonders vulnerabel sind, weil jegliche soziale Kontrolle entfallen ist. Aktuell haben wir keine Anhaltspunkte für ein vermehrtes Auftreten von Kindeswohlgefährdungen. Weder gab es mehr Inobhutnahmen durch die Jugendämter noch Meldungen über vermehrte häusliche Gewalt. Was es aufzuarbeiten gilt, werden wir vermutlich erst in einigen Wochen sagen können, wenn Kinder wieder vermehrt in vertrauten Betreuungssettings und in der kinderärztlichen Behandlung gesehen werden.

Dringend müssen wir übrigens auch für Jugendliche und junge Erwachsene wieder den Zugang zu pädagogisch begleiteten Angeboten offener Jugendarbeit einräumen. Sie werden mit ihren Sorgen und Nöten derzeit überhaupt nicht aufgefangen.  

Und schließlich: Trotz des in vielen Fällen wirklich bemerkenswerten Engagements der Lehrkräfte (und auch der Eltern) soll bitte niemand meinen, dass die Kinder sich in Heimarbeit das aneignen können, was an einem normalen Unterrichtstag in der Schule erwartet werden würde. Es ist zwingend erforderlich, die Lehrpläne anzupassen, damit die Corona-Krise nicht noch eine Lernkrise für die Kinder (und die Eltern) nach sich zieht. Und wir dürfen nicht diejenigen aus den Augen verlieren, die aufgrund ihres Elternhauses schon bislang in der Bildung benachteiligt waren und nun Gefahr laufen, endgültig abgehängt zu werden. Hier sind gezielte Fördermaßnahmen erforderlich.

Was muss sich ändern, damit die Interessen der Kinder mehr Beachtung finden?

Wenn in Norwegen die Ministerpräsidentin Erna Solberg eine Corona-Pressekonferenz für Kinder im Fernsehen gibt und um Verständnis und Unterstützung bittet, dann sagt das viel über den Stellenwert von Kindern in einer Gesellschaft aus. Wir müssen dringend andere Haltung zu Kindern entwickeln und sie nicht nur als köstlichstes „Gut“ eines Volkes (Art. 125 Bayerische Verfassung), sondern als berechtigte Mitgestalter ihres Lebens und unserer Gesellschaft sehen. Und wir brauchen Strukturen und Prozesse, die die Partizipation von Kindern in allen Lebensbereichen und bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, verbindlich absichern. Da geht es nicht nur um ganz konkreten Kinderschutz, den die Teilhabe im Einzelfall bewirkt. Es geht vor allem auch um gesellschaftliche Teilhabe, von der Kinder nicht ausgeschlossen sein dürfen. Leider liegen wir in Bayern in der Verbürgung und Umsetzung von Teilhaberechten nicht nur hinter Norwegen, sondern auch hinter anderen Bundesländern deutlich zurück. Die Art der Krisenbewältigung zeigt im Übrigen eindrücklich, wie wichtig es ist, Kinderrechte institutionell so zu verankern, dass staatliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf Kinder nicht ohne ihre Beteiligung und in Ansehung ihrer Rechte getroffen werden. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wäre dazu ein wichtiger Schritt.

Sind durch die Corona-Zeit neue Chancen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien entstanden?

Es gibt durchaus Familien, die die Krise als bereichernd empfunden haben, als Zeit der Entschleunigung, des intensiven Zusammenseins, als Zeit für mehr Miteinander und des Sich-Besinnens auf die wesentlichen Dinge im Leben. Wohl noch nie waren so viele Väter mit ihren Kindern auf den Straßen und in der Natur unterwegs wie in den letzten Wochen! Wie viele Kinderspiele und -bücher sind zusammen neu entdeckt worden, wie viele Bastelarbeiten und YouTube-Videos sind entstanden. Homeschooling könnte ein guter Impuls für den raschen Ausbau digitaler Lernwelten sein, wenn die didaktische Herausforderung bewältigt wird. Eine Ausweitung von Telearbeit kann zu besserer Vereinbarkeit von „Familie und Beruf“ beitragen. Der erzwungene Verzicht hat uns selbstverständliche Dinge und Gewohnheiten des Alltags neu schätzen gelehrt. Wir erleben eine kaum gekannte Rücksichtnahme auf den Nächsten und breite Solidarität mit den Risikogruppen. Es wäre schön, wenn wir all diese Erfahrungen und Werte als handlungsleitend mit in die Zukunft nehmen könnten, denn das sind gute Voraussetzungen für das Aufwachsen unserer Kinder. Dann wäre die „neue Normalität“ vielleicht sogar ein Gewinn gegenüber dem vorherigen Zustand.

Große Hilfsbereitschaft in den Gemeinden

„Ich habe eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität in den Gemeinden wahrgenommen“, erzählt Andrea Schatz, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Nachbarschaftshilfen München Land und selbst Geschäftsführerin der Nachbarschaftshilfe Taufkirchen. „Die Nachbarschaftshilfen haben in der Krise sehr eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ihre Arbeit vor Ort ist. Mit großem Engagement wurden Notdienste, Krisentelefone und niedrigschwellige Beratungsangebote aus dem Boden gestampft, Ehrenamtliche nähen Mundschutz und vieles mehr. Die Nachbarschaftshilfen waren in der Krise schnell handlungsfähig, weil sie den Sozialraum kennen und professionell Hilfe managen,“ so Andrea Schatz weiter.

Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig Einrichtungen wie die Nachbarschaftshilfen, Mehrgenerationenhäuser und Familienzentren für das Funktionieren der Gemeinschaft und den Zusammenhalt vor Ort sind, ergänzt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Die genannten Einrichtungen hätten eines gemeinsam: „Sie gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen. Wir sehen die Gefahr, dass hier als erstes gespart werden könnte infolge der hohen coronabedingten Ausgaben.“

Hinzu komme, dass viele Einrichtungen und Vereine einen nicht unerheblichen Teil ihrer Kosten durch Teilnahmebeiträge bei Kursen decken. Diese Art der Einnahmen seien durch keinen Schutzschirm gedeckt und bedrohen gerade kleine Einrichtungen in ihrer Existenz, so Berndl weiter.

Einrichtungen brauchen planbare Perspektive

Das Ehrenamt werde häufig von der Politik gepriesen und geehrt. Gleichzeitig werde von Behördenseite den Ehrenamtlichen mit einem Misstrauen begegnet in Form von sehr zeitaufwendigen Verwendungsnachweisen. Andrea Schatz wünscht sich bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Dazu gehören der Abbau bürokratischer Hürden und eine nachhaltige Finanzierung mit planbarer Perspektive.

Margit Berndl warnt abschließend: „Angesichts der Finanzlöcher, die die Corona-Maßnahmen in die Kassen reißen, drohen diese freiwilligen Leistungen zu allererst dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Das darf nicht passieren! Denn Nachbarschaftshilfen, Familienzentren, Mehrgenerationenhäuser – all diese Einrichtungen sind essentiell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.“

„Die Ergebnisse sind wenig überraschend, aber dadurch nicht weniger alarmierend: Die Höhe der Grundsicherungsleistungen, dies zeigt diese Umfrage einmal mehr in entblößender Klarheit, hat mit der Lebenswirklichkeit, mit Praxis und Alltagserfahrung der Menschen nichts zu tun. Die Regelsätze sind trickreich kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht“, bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Spätestens in Krisen-Zeiten wie jetzt während der Corona-Pandemie bedeuten diese beschämenden Armutssätze nicht mehr nur zermürbenden Alltagskampf, sondern bittere, existenzielle Not.“ In Zeiten der Corona-Krise sticht insbesondere ins Auge, dass der durch die Befragten im Durchschnitt für Ernährung veranschlagte Bedarf mit 300 Euro im Monat sogar doppelt so hoch ist wie der Betrag, den die Bundesregierung in ihrem Regelsatz rechnerisch für Ernährung als ausreichend erachtet. Die notwendigen Ausgaben für Körperpflegeprodukte werden von den Befragten gleich fast dreimal so hoch wie von den Statistiker*innen der Bundesregierung veranschlagt.

Dass die Große Koalition aus SPD und Union trotz der offenkundigen Not der Betroffenen ausgerechnet den Ärmsten während der Corona-Krise finanzielle Hilfe bisher verweigert, sei gerade auch angesichts der aktuellen Debatte über milliardenschwere Konjunkturprogramme ein Skandal, kritisiert der Paritätische. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn anlässlich der Coronakrise Prämien für Wohlhabende für den Kauf von Neufahrzeugen oder auch ein einmaliger Kinderbonus aus der Gießkanne – selbst für die Reichsten unter uns – diskutiert werden, aber ausgerechnet die Probleme der Ärmsten unter uns faktisch völlig ausgeblendet werden“, so Schneider. Die Konjunkturprogramme, die jetzt gestrickt werden, müssten „wirkungsvoll, sozial und gerecht“ sein, mahnt der Paritätische und warnt davor, dass anderenfalls diese ohnehin tief gespaltene Gesellschaft an den Folgen der Corona-Krise auseinanderzubrechen drohe.

Der Paritätische fordert sofortige Hilfen für alle Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen, konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021, eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Forderung nach entsprechenden finanziellen Soforthilfen wird unter dem Motto #100EuroMehrSofort inzwischen durch 30 weitere bundesweite Organisationen unterstützt.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 4. bis 9. März 2020 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands durchgeführt und damit zu einem Zeitpunkt vor den weitgehenden politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Insgesamt wurden 1.000 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Hier finden Sie die Umfrage-Ergebnisse: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelsaetze-zu-niedrig-einschaetzungen-der-bevoelkerung-zu-kosten-des-taeglichen-lebensunterhalts/

Hier finden Sie eine ausführliche Kommentierung der Ergebnisse durch Ulrich Schneider: https://www.der-paritaetische.de/blog/article/2020/05/28/vergesst-die-armen-nicht-fuer-ein-konjunkturprogramm-gegen-armut/

Wir freuen uns natürlich sehr, dass wir jetzt Stück für Stück weitere Angebote aufmachen können. Seit Anfang Mai sind die Schulkinder in den Mittagsbetreuungen wieder da und auch unser Mittagstisch für alle Generationen konnte nach einer sechswöchigen Pause wieder loslegen. Leckeres frischgekochtes Mittagessen To Go, in diesem Bereich wissen wir noch nicht, wie wir künftig in unserem kleinen Essensraum die Abstandsregeln einhalten können. Mitte Juni wird die Tagesbetreuung für pflegebedürftige Menschen wieder öffnen, zwar mit weniger Plätzen, aber immerhin. Das ist besonders wichtig, denn neben den Kindern sind die pflegebedürftigen, demenzerkrankten Menschen und ihre pflegenden Angehörigen von den Kontaktbeschränkungen besonders schwer betroffen. Wir sind noch immer in der Phase, in der wir von Tag zu Tag schauen, welche Informationen es gibt und wie wir darauf reagieren müssen und können. Und selbstverständlich haben wir in allen Bereichen Schutz- und Hygienekonzepte aufgestellt und setzen diese nun um.

Wie haben Sie während der Schließzeit weitergearbeitet?

Wir hatten die ganze Zeit geöffnet, unsere Geschäftsstelle und auch die Beratungsangebote waren täglich besetzt. Selbstverständlich ging auch die Pflege und Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen im Rahmen des ambulanten Pflegedienstes und der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen weiter. Wir versorgen derzeit etwa 160 Klientinnen und Klienten im Hachinger Tal. Das sind insgesamt etwa 20 Prozent weniger als noch im Januar. Auch die Notbetreuung im Rahmen unserer Kindertagespflege lief die ganze Zeit weiter, die jetzt wieder in den Regelbetrieb gehen konnte. Und bereits ab dem 16. März boten wir eine kostenlose, unbürokratische Einkaufsnotfallhilfe für Menschen an, die nicht mehr selbst einkaufen gehen konnten oder wollten. Erfreulicherweise haben sich sehr schnell etwa 50 neue Freiwillige dafür gemeldet. 

Es begegnen sich – und das ist ja auch das Ziel – viele Generationen unter dem Dach der Nachbarschaftshilfe Taufkirchen. Wie wird sich Ihr Angebot durch Corona verändern?

Langfristig sehe ich nicht, dass sich unser Angebot fundamental ändern wird. Natürlich ist es im Moment eingeschränkt und Menschen egal welchen Alters können sich nicht mehr so begegnen, wie sie das vorher konnten und wie sie es gerne tun möchten. Das ist besonders bei den vielen ehrenamtlichen Patenschaften schmerzlich. Für die aktuelle Situation probieren wir neue Formen der Kommunikation aus, zum Beispiel Grußbotschaften per Video an die Kinder oder aufmunternde Briefe an die Senioren. Aber im Grunde genommen warten wir doch alle darauf, dass wir uns wieder von Angesicht zu Angesicht begegnen können. Mit Abstand ist dies ja glücklicherweise bereits möglich. Denn gerade die Arbeit in der Nachbarschaftshilfe wird von der direkten zwischenmenschlichen Beziehung, der Empathie und der Authentizität getragen. Unsere Stärke und auch unser Auftrag sind analoge Begegnungen! Genau das suchen ja beispielsweise auch Menschen, die sich bei uns engagieren. 

Welche Rolle spielt die Digitalisierung in ihren Angeboten?

Digitalisierung spielt selbstverständlich auch bei uns eine große, zunehmend relevante Bedeutung. Wir waren sehr froh, dass wir unsere EDV letztes Jahr neu aufgestellt haben, so dass viele Mitarbeiterinnen nun problemlos ins Home-Office gehen konnten. Da waren wir sehr gut vorbereitet! Und selbstverständlich sprechen wir unsere verschiedenen Zielgruppen über digitale Kanäle an. So hat die Arbeitsgemeinschaft der Nachbarschaftshilfen im Landkreis München, deren Sprecherin ich bin, gerade in dieser Woche ihre neue Webseite online gestellt. Auf www.nachbarschaftshilfe-landkreis-muenchen.de kann man sich über die vielfältigen Aktivitäten unserer 15 Mitgliedsorganisationen informieren. Auch eine Stellenbörse ist integriert. Ich sehe Digitalisierung aber in erster Linie als Tool weniger als Format für soziale Angebote. Schnelle Informationen, leichte Kommunikation, das ist in einer Welt ohne E-Mails und Co kaum noch vorstellbar. Aber wenn es um die Betreuung und Begleitung eines Kindes oder eines älteren Menschen geht, ist der direkte, zwischenmenschliche Kontakt nicht ersetzbar. 

Was benötigen Sie, Ihr Team und ihre Zielgruppen in der aktuellen Corona-Krise?

Die Nachbarschaftshilfen haben in der Krise sehr eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ihre Arbeit vor Ort in den Gemeinden ist. Mit großem Engagement wurden Notdienste, Krisentelefone und niedrigschwellige Beratungsangebote aus dem Boden gestampft, Ehrenamtliche nähen Mundschutz und vieles mehr. Ich habe in dieser Situation eine große Solidarität wahrgenommen und hoffe, dass uns diese weiter begleitet. Da wäre es beispielsweise schön, wenn Menschen auch Mitglied im Verein Nachbarschaftshilfe werden. Für uns sozialen Einrichtungen ist natürlich immer die Frage einer gesicherten Finanzierung essenziell und wir freuen uns, wenn uns Wertschätzung von Seiten der Politik und Behörden entgegengebracht wird. Wertschätzung ist überhaupt ein wichtiges Stichwort. Ich sehe positive Ansätze im Umgang mit Pflege- und Care-Arbeit, die als absolut systemrelevant verstanden werden. Wir sehen doch gerade jetzt alle die Notwendigkeit für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege generell, im Gesundheits- und Altenhilfebereich.

Wie kann die Politik helfen?

Indem sie die Erkenntnis der Handlungsnotwenigkeit nun auch in die Tat umsetzt. Also gute Rahmenbedingungen einführen bzw. erhalten, wo gefordert, bessere Bezahlung und weniger belastende Arbeitsbedingungen durchsetzt, bürokratische Hürden abbaut und soziale Arbeit nicht als sogenannte freiwillige Leistung mit dem Rotstrich kürzt. Dazu gehört auch, dass wir von projektbezogenen Finanzierungen wegkommen hin zu einer nachhaltigen Finanzierung mit planbarer Perspektive, die auch die Übernahme notwendiger Verwaltungsausgaben beinhaltet.

Welche positiven oder schönen Erlebnisse hatten Sie in den letzten Wochen in der NBH Taufkirchen?

Als klar war, dass wir niemanden in Kurzarbeit schicken müssen, hat mich das sehr froh gemacht und sehr erleichtert. Fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Herausforderungen couragiert und sehr engagiert angegangen. Viel Gutes war zu erleben! Wo möglich, sind beispielsweise Mitarbeiterinnen in komplett andere Arbeitsbereiche eingesprungen; alle arbeiten sehr selbständig an Lösungen zur Bewältigung der aktuellen Situation. Als Geschäftsführerin bin ich sehr stolz auf mein Team und glücklich, Teil der großen Nachbarschaftshilfe-Familie zu sein.

Die Verbände erinnern anlässlich des Internationalen Tages der Frauengesundheit daran, dass für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, sie umfasst auch das körperliche, psychische und soziale Wohlbefinden. Gemäß diesem Gesundheitsverständnis zählt die WHO Verhütung zu den „unentbehrlichen Arzneimitteln“, die für alle Menschen unentgeltlich zugänglich sein sollten.

„Der Zugang zu Verhütung und der Familienplanung steht für pro familia im Rang eines Menschenrechts“, sagt Dörte Frank-Boegner, Bundesvorsitzende von pro familia. „pro familia setzt sich für eine gesetzlich geregelte bundesweite Kostenübernahme ein, um allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – einen selbstbestimmten Zugang zu Verhütung und Familienplanung zu ermöglichen.“

„Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit die eigene Gesundheit und das eigene Leben gehören aus der Perspektive der Arbeiterwohlfahrt zu den Grundvoraussetzungen für Frauen, ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten zu können“ erklärt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. „Verhütung darf keine Frage des Einkommens sein.“

„Die Corona-Krise trifft Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besonders hart. Die Preise für Nahrungsmittel steigen rapide. Wie sollen die, die sowieso wenig haben, auch noch für Verhütungsmittel aufkommen? Vielen war das aufgrund der niedrigen Regelsätze schon ohne Pandemie nicht möglich. In der Corona-Krise spitzt sich diese Problematik nun deutlich zu“, betont Professor Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Verhütungsmittel spielen eine elementare Rolle bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Deshalb ist es wichtig, dass sie sich alle leisten können. Eine Spirale, die bis zu 400 Euro kostet, können Frauen mit wenig Geld häufig nicht bezahlen. Auch Mehrmonatspackungen der Pille bleiben für viele unerschwinglich. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, und auch Studentinnen, die BAföG beziehen. Aus finanziellen Gründen müssen sie auf die für sie individuell passende Verhütungsmethode verzichten und auf ein günstigeres, häufig unsicheres oder gesundheitlich weniger verträgliches Verhütungsmittel ausweichen.

Es gibt in Deutschland einen hohen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln. Die Auswertung des pro familia Modellprojekts biko, das im letzten Jahr ersatzlos auslief, hat deutlich gezeigt, dass Frauen, die über wenig Geld verfügen, für eine sichere Verhütung eine Kostenübernahme benötigen. Ohne eine Kostenübernahme verhüten viele nicht oder weniger sicher, belegte das Projekt. Denn ist das Geld knapp, werden akut nötige Anschaffungen getätigt und die Verhütung aufgeschoben. Es braucht endlich eine bundeseinheitliche Regelung, damit Verhütung für alle zugänglich ist.

Über die Arbeit in einer Demenz-Wohngemeinschaft während der COVID-19-Pandemie

Max ist seit fast 30 Jahren Altenpfleger. Er arbeitet in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft von Demenzerkrankten. Er managt gerade die Frühstücksrunde. Sein Umgang mit den Menschen wirkt spielerisch leicht, seine Fähigkeit, in wenigen Worten, mit Stimmlage und Körper mit denjenigen zu kommunizieren, die keine Sprache mehr haben, berührt mich. Aus einem der Bäder: Gelächter. Nadja hilft einer Spätaufsteherin bei der Morgentoilette. Sie ist erst seit zwei Jahren angelernte Pflegekraft, aber auch ihr haftet diese Haltung an, eine Mischung aus Lockerheit und Konzentration. Die beiden erinnern mich an Spitzensportler. Ich trete auf meinen inneren Balkon und applaudiere ihnen still. In der Wohngemeinschaft riecht es gut, nach Geborgenheit und Kaffee, in der Luft hängt der Sound eines netten Gesprächs. Herr K. begegnet mir auf dem Flur. „Du, wo geht’s denn da auf’s Häusl?“ Ich deute auf die Klotüre, durch die er seit Jahren täglich mehrmals schlurft. Immer die selbe Frage, immer die selbe Klotüre.

In ihrer Pause treffe ich mich mit Nadja. Sie stammt aus Sibirien, hat dort Lehramt studiert. Bevor sie zu uns gekommen ist, war sie Zimmermädchen in einem Sporthotel. Solche Lebensläufe sind nicht untypisch. Bist du gerne Pflegekraft, gefällt dir die Arbeit in der Wohngemeinschaft, was daran motiviert dich, was genau macht dich zufrieden? Ich merke ihr an, dass sie gerade nicht darüber nachdenken mag. Ihre untere Gesichtshälfte ist vom stundenlangen Tragen des Mund-Nasenschutzes gerötet, sie ist müde vom frühen Aufstehen und auch von der mentalen Anstrengung. Sie speist mich mit einem Gemeinplatz ab: Die familiäre Nähe, diese Vertrautheit, das gibt ihr was. Max antwortet später ähnlich vage, verweist immerhin auf den Kontrast zum Arbeiten im Pflegeheim. Bei einer Schichtbesetzung mit zwei Pflegekräften für acht WG-Bewohner, da eröffnen sich dem Profi viele Chancen. Ich denke: ja schon, aber was ist die treibende Kraft dahinter?

Mir fällt John F. Kennedy’s Mondlandungsprogramm ein: Not because it’s easy, but because it’s hard. Machen wir es, gerade weil es schwierig ist? Die Evolution hat uns ein paar fundamentale Abwehrreaktionen ins Programm geschrieben: Ekel, Angst, Ablehnung. Vermeide den Umgang mit Ausscheidungen und Exsudaten, sie übertragen Parasiten und Keime. Ein Rudelmitglied erbricht sich. Hast du dich auch vergiftet? Los, übergib dich auch! Ein Rudelmitglied ist krank, stirbt. Gefahr! Lauf weg! Pflegekräfte erarbeiten sich Coping-Strategien für gerade solche Situationen. Sie entwickeln eine den Anforderungen entsprechende emotionale Muskulatur, routiniert rufen sie erworbene Fähigkeiten ab und entwickeln neugieriges Interesse an Herausforderungen, die auf andere Menschen eher verstörend, zumindest aber beklemmend wirken. Sie öffnen ihr Herz und entwickeln Fürsorge in Situationen, die laut unserer Programmierung zu Aggression oder Flucht auffordern. Da ist sie wieder, die Parallele zu Leistungssportlern, Hochseilartisten, Extremkletterern. Die Arbeit an demenziell veränderten Menschen: Die ultimative Verfremdung. Sie machen absurde Dinge und reagieren nicht auf Einflussnahme. Sie zeigen keine Einsicht und passen sich nicht an. Hier erfolgreich zu bestehen, hier Spaß und Zusammengehörigkeit zu empfinden – das Äquivalent zum Runner‘s High des Triathleten?

„Mann, ich hab heute überhaupt keinen Bock auf Demenz!“ Katharina von der Spätschicht begegnet mir im Treppenhaus. Sie zwinkert mit zu, ich zwinkere zurück. Kein Grund, sich zu beunruhigen, sie muss nicht jeden Tag gleich gerne arbeiten. Sie wird ihren Job mit der gleichen Haltung erledigen, wie sie es in hunderten von Schichten zuvor schon getan hat: zugewandt, geduldig, umsichtig, professionell. Auch das verbale Dampfablassen gehört zum Ritual – derzeitig wegen Corona bedingter Abwesenheit von Angehörigen deutlich erleichtert.

Von den Mitarbeiterinnen selbst haben die wenigsten Angst vor COVID-19. Die „alten“ unter ihnen haben schon viel erlebt und bestaunen eher die Hyperaktivität im Themenfeld, als dass sie beunruhigt oder beeindruckt wären. Während der Grippesaison 2017/2018 hat es nacheinander den Großteil unserer Pflegekräfte in den Krankenstand katapultiert, unser Pflegedienst musste mit dem letzten Aufgebot pflegen. Auch Klienten sind gestorben. Die derzeit vorherrschende Vermeiden-um-jeden-Preis-Perspektive auf das Sterben hat aus Sicht unserer Pflegekräfte auch etwas Befremdliches. Das daraus resultierende Besuchsverbot setzt in erster Linie den Angehörigen zu.  Der Ehemann der zuletzt zugezogenen Bewohnerin streicht mehrmals täglich wie ein alter Kater ums Haus, in der Hoffnung, einen flüchtigen Blick auf seine Liebste werfen zu können. Die Pflegekräfte verschicken täglich Fotos und Mut machende Zustandsberichte. Auch das gehört dazu: Die Pflege der Angehörigen.

Ich bin zurück im Büro und schreibe diesen Artikel. Mein Herz grollt: Wo wart ihr die ganze Zeit, ihr Balkonclaqueure und Wohltatenverteiler. Mein innerer Pessimist sagt: Ist eh bald vorbei. Dann stehen wir wieder unter dem Generalverdacht des Abrechnungsbetrugs und des notorischen qualitativen Schlunzens. Der Optimist in mir meint, die allgemeine Annahme, unsere Arbeit sei in COVOD-19-Zeiten soo viel schwerer als sonst, könnte vielleicht einen nachhaltigen Imagegewinn nach sich ziehen. Wie es auch kommen mag, mein Stolz und meine Verbundenheit mit diesen unglaublichen Kolleginnen und Kollegen, mein Blick auf das Außerordentliche, das sie Tag für Tag leisten, kann durch nichts getrübt werden. Und das Schönste dabei: Sie wissen das zu schätzen.

„Es steht völlig außer Frage, dass die Folgen dieser Krise nur bewältigt werden können, wenn diejenigen, die über sehr großen Reichtum verfügen, zur solidarischen Finanzierung der Kosten herangezogen werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der aktuellen Steuerschätzung, die von Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgeht, seien entschlossene steuerpolitische Maßnahmen zwingend. „Es darf auch in dieser Koalition keine steuerpolitischen Tabus mehr geben. Auf den Kabinettstisch gehören genauso gut Konzepte für eine Vermögensabgabe wie für eine Reichensteuer. Wenn jetzt die falschen Maßnahmen ergriffen werden, droht unsere Gesellschaft auseinanderzubrechen“, warnt Schneider.

Corona wirke wie ein „Brennglas“, das soziale Schieflagen verschärfe. Überhaupt kein Verständnis zeigt der Verband daher für die bisherige Weigerung der Großen Koalition, armen Menschen in der Krise eine finanzielle Soforthilfe zu gewähren. Der Paritätische kritisiert vor diesem Hintergrund das so genannte Sozialschutzpaket II, das heute im Bundestag beraten wird, als „armutspolitische Enttäuschung“. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt. Zwischenzeitig haben sich weitere Bundesorganisationen und auch Bündnisse auf Landesebene hinter die Forderung gestellt.

„Ich hoffe sehr, dass von dem Geklatsche und dem Dank in den letzten Wochen etwas hängen bleibt!“ Das antwortet Gerda Kresse, Pflegerin beim ambulanten Pflegedienst des Paritätischen in Unterfranken, auf die Frage, was sie sich wünscht. Außerdem mehr Zeit, gute Qualität mit gut ausgebildetem Personal und „dass der Pflegeberuf in der Gesellschaft mehr anerkannt wird. Viele Menschen wissen gar nicht genau, worum es in der Altenpflege geht. Das merken sie erst, wenn sie selbst betroffen sind.“

Die Finanzierungslogik der Pflegeversicherung muss auf den Prüfstand

„Für gute Qualität in der Pflege braucht es bessere Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und höhere Gehälter für die Pflegekräfte“, fordert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern, anlässlich des Tags der Pflegenden. Dafür brauche es eine gesicherte Refinanzierung. „Viele Einrichtungen wollen gern mehr zahlen. Sie bekommen es aber nicht von den Pflegekassen refinanziert“, so Berndl. In unserem Pflegesystem gehe jede Kostensteigerung oftmals zu Lasten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. „Das darf nicht sein! Die Finanzierungslogik der sozialen Pflegeversicherung muss komplett auf den Prüfstand gestellt werden!“, fordert Berndl. „Und es muss viel mehr Geld ins System!“

„Eigentlich müsste die „Vollzeit“ in der Pflege kürzer sein.“

Die Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich mehr als die Hälfte der Pflegenden für einen Teilzeitjob entscheidet, auch wenn sie dann weniger verdienen. Als Hauptgrund wird in einer Studie des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe die hohe Belastung genannt. Auch Gerda Kresse sagt: „Mir hat mein Beruf immer Spaß gemacht. Aber ich habe immer Teilzeit gearbeitet, sonst hätte ich nicht so lange durchgehalten. Vollzeit zu arbeiten in dem Beruf, ist echt hart. Aber dann reicht später die Rente nicht.“ Ihr Vorschlag: „Eigentlich müsste die „Vollzeit“ in der Pflege kürzer sein.“

Bezahlte Auszeit für pflegende Angehörige

Margit Berndl ist ein weiterer Aspekt am Tag der Pflegenden wichtig: „In Bayern werden 70 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt. Für die pflegenden Angehörigen ist die Belastung im Moment besonders groß: die Sorge vor Ansteckung, fehlende Entlastungsangebote, weil die Tagespflegen und Kurzzeitpflegen geschlossen sind, der Aufnahmestopp in den stationären Einrichtungen,“ so Berndl: „Eine Reform des Pflegegeldes ist mehr als überfällig. Wir brauchen eine bezahlte Auszeit für pflegende Angehörige – nach dem Vorbild von Elternzeit und Elterngeld!“ fordert Berndl.

Margit Berndl mahnt abschließend: „Die wichtige Arbeit der Pflegenden und die große Bedeutung aller Sorgeberufe für das Funktionieren unserer Gesellschaft darf auch nach Corona nicht vergessen werden – wenn die finanziellen Scherben wieder aufgekehrt werden müssen.“

Hier können Sie das ganze Interview mit Gerda Kresse lesen.

Warum haben Sie sich für einen Beruf in der Altenpflege entschieden?

Ich habe nach der Schule eine Ausbildung als Krankenschwester gemacht und habe viele Jahre als Intensivkrankenschwester gearbeitet. Zum Ambulanten Pflegedienst bin ich durch Zufall gekommen. Als während der Kinderpause mein Nachbar erkrankte, habe ich öfters mitgeholfen. Er wurde vom ambulanten Pflegedienst des Paritätischen betreut. Eine Pflegerin hat mich angesprochen, ob ich nicht bei ihnen arbeiten möchte. Seitdem bin ich dort beschäftigt.

Was mögen Sie an Ihrem Beruf?

Der Beruf hat mir schon immer Spaß gemacht. Ich liebe den Kontakt zu Menschen. Wir sind ein sehr gutes Arbeitsteam mit einem angenehmen Arbeitsklima. Wir arbeiten sehr selbstbestimmt, erstellen im Team die Dienstpläne. So lange das so ist, mache ich die Arbeit gern weiter.

Gibt es ein Erlebnis, das Sie in Ihrer Berufswahl bestätigt hat?

Es gibt immer wieder kleine Erlebnisse. Zum Beispiel hat eine Angehörige wegen Corona den Pflegedienst für vier Wochen abbestellt und niemanden mehr ins Haus gelassen. Als ich nach vier Wochen wiederkam, hat ihr Mann mich angestrahlt. Das Lächeln älterer Menschen das ist so schön! Diese vielen kleinen Freuden motivieren.

Am Ende des Lebens jemanden beim Sterben zu begleiten, den man vielleicht seit zehn Jahren kennt, das ist ein ganz großes Erlebnis. Dabei zu sein, den Angehörigen beizustehen.

Manchen Menschen fällt es schwer zu gehen, weil noch irgendetwas offen geblieben ist. Da helfen zu können, ist ein gutes Gefühl. Zum Beispiel habe ich mit Angehörigen gesprochen, zu denen es lange keinen Kontakt gab, und nochmal einen letzten Besuch möglich gemacht. Am Tag darauf ist der Patient gestorben.

Manche Sterbenden können auch nicht gehen, weil ihre Partner sie nicht gehen lassen wollen. Ein Angehöriger einer jüngeren Frau hat mir einmal gesagt ‚Ohne Sie hätte ich es nicht geschafft loszulassen‘. Auch wenn Sterben immer mit Trauer verbunden ist, ist es ein wichtiges Ereignis im Leben – ähnlich wie die Geburt.

Sie haben Corona angesprochen. Was hat sich für Sie verändert in den letzten Wochen?

Die Last der Verantwortung ist viel größer geworden. Wir betreuen 20 pflegebedürftige Menschen, an denen wir bei der Pflege ganz nah dran sind. Immer ist die Angst mit dabei, dass wir – trotz aller Infektionsschutzmaßnahmen – unwissentlich was einschleppen.

Die Arbeit ist belastender, weil wir permanent einen Mundschutz tragen, mit dem es sich schwerer atmen lässt. Bei Menschen mit Demenz ist die fehlende Nähe belastend, mal jemanden in den Arm nehmen zum Beispiel. Sie verstehen nicht, was gerade passiert. Ein Patient fragte mich letztens ‚Bist du immer noch erkältet‘? Wie soll man einem Demenzkranken erklären, dass quasi die ganze Gesellschaft gerade „erkältet“ ist und Mundschutz tragen muss?

Eine andere demente Patientin fährt fünfmal am Tag einkaufen, weil sie vergessen hat, dass sie schon einkaufen war. Da haben wir natürlich die Sorge, dass sie was einschleppt. Ihre Angehörigen finden keinen Pflegeheimplatz für sie durch den Aufnahmestopp.

Wir sind sehr glücklich, dass bei uns bisher niemand Corona hatte und hoffen sehr, dass das auch mit den Lockerungen so bleibt.

Wie nehmen Sie die Situation der Angehörigen war?

Die Situation für die Angehörigen ist sehr belastend, viele sind kaputt. Das war vor Corona so und gilt jetzt umso mehr. Denn momentan gibt es keine Entlastung, weil die Kurzzeitpflege geschlossen ist. Oder sie finden durch den Aufnahmestopp keinen Heimplatz.

Zu unserer Arbeit gehört auch die Arbeit mit den Angehörigen. Mit ihnen zu sprechen, ist ganz wichtig. Sie müssen aufgebaut und ermuntert werden, sich Hilfe zu holen.

Würden Sie den Beruf weiter empfehlen?

Für jemanden, der Menschen mag, auf jeden Fall! Man braucht eine stabile Persönlichkeit und sollte gut mit demenzerkrankten Menschen umgehen können. Da hatte ich am Anfang Schwierigkeiten, weil ich ja aus der Krankenpflege kam.

Welche Veränderungen haben Sie in Ihrem Arbeitsalltag im Laufe der Zeit erlebt?

Die Arbeitsdichte ist größer geworden. Alle Tätigkeiten sind eng getaktet. Zum Beispiel sind für die Medikamentengabe drei Minuten vorgesehen. Dabei kommen die Gespräche mit den Patienten zu kurz. Wir brauchen immer länger als vorgesehen und von der Pflegekasse gezahlt wird. Das hängen wir privat dran. Das ist frustrierend.

Wo können Sie Ihren Ballast abgeben; wo finden Sie Ausgleich?

Bei uns fängt emotional ganz viel das Team ab. Wir sprechen untereinander viel über die Dinge, die uns beschäftigen. Ein paarmal hatten wir auch Supervision.

Ich gehe viel laufen und mache Sport an frischer Luft, um fit zu bleiben. Und ich verbringe viel Zeit mit meinen Enkelkindern. Da hole ich mir meine Kraft.

Arbeiten Sie Teilzeit? Welchen Grund gibt es dafür?

Ich bin Rentnerin und arbeite 20 Stunden in der Woche. Ich habe immer Teilzeit gearbeitet, sonst hätte ich nicht so lange durchgehalten. Vollzeit zu arbeiten in dem Beruf, ist echt hart. Aber dann reicht später die Rente nicht. Eigentlich müsste die „Vollzeit“ in der Pflege kürzer sein. Das wird leider nicht passieren.

Sind der Pflegeberuf und Familie vereinbar?

Das ist nicht leicht. Die Frühschicht beginnt um sechs. Da ist noch keine KITA oder Schule auf. Wir haben es mal mit einer „Müttertour“ versucht, die später begann. Das hat leider nicht funktioniert. Bei größeren Diensten ließe sich das sicher leichter organisieren. Eine Kollegin macht nur Abend- und Wochenenddienste. Das ist aber auch nicht familienfreundlich.

Wenn Sie als Pflegekraft drei Wünsche frei hätten, was würden Sie sich wünschen?

Mehr Zeit für die Menschen! Ganz eindeutig! Zeit für die Pflegebedürftigen, für die Angehörigen und mehr Zeit mit den Kolleginnen.

Gute Qualität in der Pflege mit gut ausgebildetem Personal ist mir wichtig.

Und ich wünsche mir, dass der Pflegeberuf in der Gesellschaft mehr anerkannt wird. Viele Menschen wissen gar nicht genau, worum es in der Altenpflege geht. Das merken sie erst, wenn sie selbst betroffen sind.

Ich hoffe sehr, dass von dem Geklatsche und dem Dank in den letzten Wochen etwas hängen bleibt!

Der Paritätische kritisiert, dass auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein zweites Sozialschutzpaket der Frage der Existenzsicherung gerade der einkommensärmsten Gruppen in der Gesellschaft zu geringe Aufmerksamkeit widmet und eine wirksame Lösung schuldig bleibt. „Entgegen des eindringlichen Appells von Expert*innen aus der gesamten Zivilgesellschaft und trotz der sichtbaren Not der Menschen, hat die Bundesregierung bisher ausgerechnet für die Ärmsten nichts übrig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Menschen, die bereits vor der Krise in der Grundsicherung waren, haben bislang keine zusätzliche Unterstützung erhalten, obwohl sie unter steigenden Lebensmittelpreisen sowie zusätzlichen Bedarfen an Schutzausrüstung und Hygienemitteln leiden. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Alle wissen: gegen Armut hilft Geld. Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens, dafür zu sorgen, dass auch arme Menschen sich Tests und Lebensmittel leisten, dass sie pflegebedürftige Angehörige besuchen und auch während Coronakrise gesellschaftlich teilhaben können“, so Schneider.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt.

Infos zu der heutigen Anhörung im Arbeit- und Sozialausschuss, bei dem der Paritätische mit einem Sachverständigen vertreten ist und die verbandliche Stellungnahme findet sich unter folgendem Link:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-sozialschutz-paketes-ii/

Der Aufruf "100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise" findet sich hier:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

„So wie Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie corona-bedingt Verdienstausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, braucht es auch eine finanzielle Absicherung für diejenigen, die zu einer Risikogruppe gehören und deshalb nicht zur Arbeit gehen können“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es braucht ein Überbrückungsgeld in angemessener Höhe, damit Beschäftigte nicht aus finanzieller Sorge heraus unter Druck geraten, sich in Lebensgefahr zu begeben.“ Das Überbrückungsgeld solle sich an den Regelungen des Kurzarbeitergeldes orientieren, so der Vorschlag des Paritätischen, und 80 Prozent bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls betragen, wenn Kinder im Haushalt leben. Die steuerfinanzierte Leistung sei allen Beschäftigten zu gewähren, die aufgrund ihres höheren Risikos für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf in der konkreten betrieblichen Situation nicht mehr ohne Gefährdung von Gesundheit und Leben beschäftigt werden können und von erheblichen, bis hin zu existenzgefährdenden finanziellen Einbußen bedroht sind.

Der Verband weist darauf hin, dass für Beamt*innen in vielen Bundesländern und bspw. auch im Ausland bezahlte Freistellungen vorgesehen sind, sofern die Beschäftigten zu einer Risikogruppe gehören. „Die Gefährdung beispielsweise von Erzieher*innen in gemeinnützigen Kindertageseinrichtungen, von Pflegekräften oder von Mitarbeiter*innen in der Eingliederungshilfe ist keine geringere als bei Lehrkräften des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen eine Lösung, wie wir alle besonders gefährdeten Beschäftigten finanziell absichern, um ihnen den Schutz vor einer Infektion mit erwartbar besonders schwerem Verlauf so gut es geht zu ermöglichen“, so Hesse. Das Überbrückungsgeld sei ein pragmatischer Ansatz, „um den Sorgen und Nöten, die infolge dieser noch nie dagewesenen Pandemie-Krise sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten bestehen, entgegen zu wirken.“

Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlichen Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhte Kommunikationskosten seien einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Zusätzlich zur sozialen Isolation leiden die Menschen unter materiellen Entbehrungen. Sie alle brauchen und verdienen unsere Solidarität und Unterstützung“, so der eindringliche Appell.

Millionen Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung lebten schon vor Corona von Unterstützungsleistungen, die schlicht nicht ausreichten, um halbwegs über den Monat zu kommen bzw. das soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen, heißt es in einem begleitenden Anschreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Mit der Corona-Krise habe sich die Situation für die Betroffenen noch einmal drastisch verschärft, so dass unabhängig von der zum 1.1.2021 ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze, alle schon jetzt von Einkommensarmut betroffene Menschen ab sofort 100 Euro zusätzlich erhalten und damit in der Krise praktische Solidarität erfahren müssten. Mit „ein bisschen Catering für wenige Schulkinder“ sei es schlicht nicht getan.

Regierungen und Parlamente von Bund und Ländern hätten die Tragweite der Krise früh erkannt und unverzüglich Hilfen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Umfang bereitgestellt, was in dem Aufruf ausdrücklich begrüßt wird: „Die wichtigen und notwendigen Hilfen für Menschen und Unternehmen, denen innerhalb weniger Tage die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz entzogen wurden, zeigen, was die Gesellschaft zu leisten vermag.“ Umso fataler und überhaupt nicht nachvollziehbar sei es, dass es trotz der offensichtlichen Mehrbedarfe der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bislang an einer gezielten Unterstützung ausgerechnet für sie fehle. „In der Sorge für diejenigen, die besonderer Hilfe bedürfen“, zeige sich letztlich „der Grad an sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft“, mahnen die Unterzeichnenden.

Der Aufruf "100 Euro mehr sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise" wird unterstützt von Vertreter*innen folgender Organisationen: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, foodwatch Deutschland, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, NaturFreunde Deutschlands, Sanktionsfrei, Sozialverband VdK Deutschland, SOVD Sozialverband Deutschland, Tafel Deutschland, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Volkssolidarität Bundesverband, Zukunftsforum Familie, Attac Deutschland.

Den Aufruf finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

„Es gilt, unter den gebotenen hohen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen in der Praxis kreative Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Kindern, den Möglichkeiten in den Einrichtungen und den Betreuungsbedarfen der Eltern bestmöglich gerecht werden. Dabei müssen wir die Sache aber realistisch sehen: Ein schneller Rückkehr zum Regelbetrieb ist kurzfristig weder möglich, noch gesundheitspolitisch angezeigt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dachverband von rund 4000 freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen.

Der Verband warnt davor, durch voreilige Versprechungen bei Eltern falsche Erwartungen zu schüren oder durch überstürzte Maßnahmen Einrichtungen und die dort beschäftigten, hoch engagierten Erzieherinnen und Erzieher zu überfordern: „Kitas können und dürfen auch in der Krise keine Verwahranstalten sein, sondern sind Betreuungseinrichtungen. Die Erzieherinnen und Erzieher arbeiten derzeit auch in der Notbetreuung unter schwersten Bedingungen, um sowohl Gesundheit als auch das Wohl und die Entwicklung der Kinder zu schützen. Wer jetzt Versprechungen abgibt, die absehbar in der Praxis nicht erfüllt werden können, provoziert Frust und Stress bei allen Beteiligten“, so Schneider.

Der Paritätische fordert von der Politik realitätsgerechte und in der Praxis auch pädagogisch vertret- und umsetzbare Öffnungskonzepte sowie konkrete Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen. Davon unabhängig empfiehlt der Verband Trägern, eigene Ideen und Konzepte für den Betrieb ihrer Einrichtungen unter den veränderten Anforderungen zu entwickeln. In einer Orientierungshilfe zeigt der Paritätische auf Basis konkreter Praxiserfahrungen Möglichkeiten auf, wie Träger eine Öffnung der Kindertageseinrichtungen – erst einmal im eingeschränkten Betrieb – ermöglichen können.

Die Orientierungshilfe finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Die Situation in Gesundheitswesen und Pflege und aller, die dort im Einsatz sind, sei zurecht in den vergangenen Wochen in den öffentlichen Fokus gerückt, da hier nachvollziehbarerweise die akute Krisenbewältigung zuallererst und besonders dramatisch zur Herausforderung wurde. Der Paritätische begrüßt vor diesem Hintergrund auch noch einmal ausdrücklich die Einigung von Politik und Pflegekassen, eine Sofortzulage für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und -Diensten zu finanzieren. Gleichzeitig drohten alle anderen Menschen, die in sozialen Diensten und Einrichtungen im Einsatz sind, in den Schatten der öffentlichen Debatte zu geraten, warnt der Paritätische.

„Alle, die in systemrelevanten Berufen im Einsatz sind, vor allem aber diejenigen, die die sozialen Hilfenetze im gesamtgesellschaftlichen Interesse am Laufen halten, verdienen nicht nur Anerkennung und Respekt, sondern auch einen finanziellen Bonus“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Soziale Arbeit ist Beziehungsarbeit, von Menschen für Menschen, und in Zeiten von Kontaktsperren sind die hier Beschäftigten in besonderer Weise gefordert.“ Der Paritätische fordert daher einen Steuerabzug für alle Berufe, die in der Wohlfahrt besonderen coronabedingten Belastungen ausgesetzt sind.

Auch bei der Verteilung von Schutzausstattung und Desinfektionsmitteln müssten soziale Einrichtungen zwingend berücksichtigt werden. Der Paritätische warnt vor dramatischen Infektionsketten und -verläufen, wenn Alten- und Behindertenhilfe sowie Angebote und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünfte nicht mit Schutzkleidung und Desinfektionsmittel versorgt würden. „Wir müssen die Mitarbeitenden in sozialen Diensten aller Art wirksam vor Infektionen zu schützen, um Hilfen aufrecht zu erhalten und rasante Ansteckungsketten in Einrichtungen zu verhindern. Überall wo viele Menschen zwangsläufig zusammenkommen müssen, weil sie nicht allein zuhause bleiben können oder auf Hilfe angewiesen sind, muss bester und unbürokratischer Schutz garantiert sein”, so Hesse.

„Mit den Bildern von Markus Söder am Flughafen verbindet sich für viele soziale Einrichtungen die Hoffnung, dass auch sie nun endlich bei der Verteilung der Schutzmittel berücksichtigt werden,“ sagt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern.

„In vielen Einrichtungen liegen die Nerven blank. Sie tun alles, um den Schutz ihrer Bewohner*innen und des Personals zu gewährleisten. Aber selbst bei akuten Verdachtsfällen kommt es immer wieder vor, dass sie keine Schutzausrüstung bekommen und die notwendigen Testungen zu lange dauern“, beschreibt Berndl die aktuelle Notlage.

„Uns ist bewusst, dass es um die Verwaltung eines akuten Mangels geht. Dabei muss aber wenigstens sichergestellt werden, dass Einrichtungen mit Verdachtsfällen prioritär versorgt werden – mit Schutzausrüstung und Testungen,“ fordert Margit Berndl. Auch drei Wochen nach dem Shutdown sei das noch nicht durchgehend in Bayern sichergestellt.

Soziale Einrichtungen müssen mit ausreichend Schutzmaterial ausgestattet werden!

„In allen Einrichtungen, wo Menschen zusammenleben, braucht es dringend Schutzausrüstung um den Infektionsschutz zu sichern“, ergänzt Berndl. Das betreffe stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Denn auch bei jüngeren Menschen kann es einen schweren Krankheitsverlauf geben. So werden ein Jugendlicher und ein Mitarbeiter aus einer Einrichtung einer paritätischen Mitgliedsorganisation auf der Intensivstation betreut. Genauso betrifft das Frauenhäuser, Einrichtungen für psychisch erkrankte oder suchtkranke Menschen, Flüchtlingsunterkünfte oder Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.

Die räumliche Enge, die gemeinsame Nutzung von Bädern, Küchen und Aufenthaltsräumen erschweren es, soziale Distanz zu wahren und erhöhen das Infektionsrisiko deutlich. „Diese Einrichtungen fallen aufgrund des Mangels bei der Verteilung nahezu komplett hinten runter,“ so Berndl.

Jugendhilfeeinrichtungen werden in der Handlungsempfehlung des Sozialministeriums vom 2. April im Verdachtsfall an den Hausarzt oder die 116117 verwiesen. Bis der Verdacht geklärt ist, sollen die Kinder und Jugendlichen in ihren Zimmern isoliert werden. „Einrichtungen mit konkreten Verdachtsfällen müssen bei der Verteilung von Schutzmitteln und bei den Testungen Vorrang haben! Es kann nicht sein, dass es erst mehrere Tage dauert bis zum Test und dann noch einmal mehrere Tage, bis die Ergebnisse vorliegen, und die Bewohner*innen in dieser Zeit in ihrem Zimmer eingesperrt sind!“

„Wir waren sehr froh, dass Politik und GKV-Spitzenverband ihre Bereitschaft erklärt haben, den Pflegekräften eine Zulage in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen. Diese Anerkennung muss die Pflegekräfte baldmöglich erreichen, wenn sie Wirkung erzielen soll. Daher hätten wir auch überhaupt kein Verständnis dafür, wenn jetzt auf dem Rücken der Betroffenen überflüssige Bürokratismen eingebaut würden“, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die aktuelle Corona-Krise fordere den Menschen in Deutschland aktuell viel ab. „Wir sind alle außerordentlich dankbar für das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege“, so Hesse. Jetzt müsse dieses Engagement auch die Wertschätzung erfahren, die in den vergangenen Tagen in Politik und Medien so breit beschworen wurde.

Durch verschiedene Medienberichte und Äußerungen aus Politik und Gewerkschaften sei in Teilen der Öffentlichkeit der irreführende Eindruck entstanden, es bedürfe erst eines entsprechenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrages, der angesichts der im Tarifrecht vorgeschriebenen Verfahren allerdings erst im Juli 2020 wirksam werden könnte, um eine Prämie in Höhe von 1500 Euro an Pflegekräfte zu zahlen. „So sehr wir auch für eine generelle Stärkung der Tarifbindung in der Pflege eintreten, so erscheint uns doch in dieser besonderen Situation ein Zuwarten auf die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages als weder zielführend noch vermittelbar“, so Hesse. „Auch wenn das grundsätzliche Ziel einer stärkeren Tarifbindung in der Pflege außerordentlich wichtig ist, kommt es aktuell jedoch vor allen Dingen darauf an, schnell und unbürokratisch den Pflegekräften Geld zukommen zu lassen.“

Aus Sicht des Paritätischen müsse es auf Basis des Pflegeschutzschirms ausreichend sein, wenn Pflegeeinrichtungen gegenüber den Pflegekassen geltend machen, einen Vergütungszuschlag wegen der besonderen Corona-bedingten Belastungen zu zahlen und dies gegebenenfalls auch nachweisen.

Der Verband fordert eine bayernweit einheitliche Regelung, die Eltern von den Beiträgen zu entlasten und die ausfallenden Kosten für die Träger für die Zeit der Corona Krise zu ersetzen. Die Förderung vom Freistaat deckt nicht die laufenden Kosten der Einrichtungen. Je nach Kommune und Art der Einrichtung umfassen die Elternbeiträge zwischen 20 und 30 Prozent der laufenden Kosten. „Die Kindertageseinrichtungen geraten in wirtschaftliche Schieflage, wenn die Elternbeiträge wegfallen“, warnt Berndl.

Durch die Corona-Krise müssen Eltern ihre Kinder seit Mitte März zu Hause betreuen. Viele Eltern zahlen aber nach wie vor die Beiträge. Die Stadt München stellt nun für alle städtischen Einrichtungen rückwirkend zum 16. März 2020 die Eltern von den Besuchsgebühren frei. Weitere Kommunen könnten diesem Schritt folgen oder haben es bereits.

Enorme Schieflage

„Damit entsteht nicht nur ein regionaler Flickenteppich, sondern auch eine enorme Schieflage zwischen kommunalen Einrichtungen und denen in freier Trägerschaft“, äußert sich Berndl besorgt. Da Kindertagesstätten gemeinnützig betrieben werden, haben die Träger keine Rücklagen um diese Ausfälle zu kompensieren. Die Einrichtungen in freier Trägerschaft machen mehr als 60 Prozent der Einrichtungen in Bayern aus.

Auch für die Eltern, die aufgrund der Corona-Krise immer mehr in Finanznot geraten, ist völlig unverständlich, warum in städtischen Einrichtungen die Gebühren rückwirkend erstattet werden, in anderen aber nicht.

„Wenn hier keine Lösung gefunden wird, gerät das gesamte System der Kindertagesbetreuung in Gefahr“, warnt Berndl.

„Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet in dieser Situation einer globalen Pandemie, die die Schwächsten am Härtesten trifft und bei der es um Leben und Tod geht, die Europäische Union Menschenrechte und Humanität über Bord wirft und einem solchen Leid tatenlos zusieht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es darf keinen von uns kalt lassen, wenn tausende Menschen, in Lagern unter schrecklichen und angesichts der Coronakrise lebensgefährlichen Bedingungen zusammengesperrt sind. Wenn Politik hier nicht hilft, obwohl sie es könnte, ist das nicht nur grausam, sondern zutiefst inhuman“, so Schneider.

Seit Monaten werde die Diskussion geführt und schon vor Wochen hatte die Große Koalition erklärt, Kinder aus den griechischen Lagern aufnehmen zu wollen. „Es ist schlicht unerträglich, wie angesichts des Elends dieser Kinder die Zeit mit Diskussionen, Verhandlungen und Ausflüchten ins Land geht“, so Schneider. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, jetzt sofort und im Zweifel auch ohne die Europäische Union oder weitere Länder tätig zu werden. Viele deutsche Städte hätten ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.

Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der Gesetzgeber den Weg für die Erstattung coronabedingter Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen geebnet. „Wir erwarten, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiter*innen in der Pflege nun akzeptieren und auch bezahlen. Im Zweifel braucht es dazu eine eindeutige Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Entsprechende Prämien sollten zudem grundsätzlich steuerfrei gewährt werden, fordert der Verband und begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diesem Thema. „Es geht hier um die Honorierung extremer Leistungen und auch um Wertschätzung. Wer in systemrelevanten Bereichen arbeitet, wie z.B. in der Pflege, sollte selbstverständlich Steuerfreiheit auf coronabedingte Zuschläge erwarten können", so Schneider.

Im Bereich der häuslichen Pflege sieht der Paritätische große Herausforderungen, die durch die bisherigen Maßnahmen noch nicht gelöst werden. Pflegende Angehörige haben in der aktuellen Krise einen hohen Beratungs- und Informationsbedarf. Pflegekassen müssten daher umgehend die Pflegeberatung der Pflegedienste und unabhängigen Beratungsstellen per Telefon oder Internet anstelle des häuslichen Beratungsbesuchs bezahlen. Darüber hinaus brauche es dringend zentrale Informationen des BMG und des RKI für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in der Häuslichkeit, bspw. zum Umgang mit dem Infektionsrisiko oder zur Frage, wo geeignete Schutzausstattung bezogen werden kann. Für Erwerbstätige, die coronakrisenbedingt in Pflegeverantwortung gekommen sind, brauche es eine finanzielle Absicherung. Der Paritätische erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem Familienpflegegeld analog zum Elterngeld. "Es kann nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider.

Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. „Die Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind so kleingerechnet, dass man mit ihnen nicht anständig über den Monat kommt. Es sind Armutssätze. Die Tafeln haben sich, ebenso wie kostenlose Verpflegung in Schulen und Kitas, für viele längst zum notwendigen Baustein der Grundversorgung entwickelt. Bei Tafeln und selbst in Schulen geht es um echte Armenspeisung, die nun ausfällt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hinzu komme, dass im Zuge von Hamsterkäufen oder möglichen Lieferengpässen die Ausgaben für Lebensmittel praktisch steigen.

Der Paritätische unterstützt ausdrücklich die heute von sanktionsfrei.de gestartete Hilfsaktion, mit der ab sofort notleidende Familien in Hartz IV-Bezug unterstützt werden sollen. Dies entlasse den Staat aber nicht aus seiner Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: „Der Staat bleibt in der Verantwortung. Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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“Wir weisen seit Wochen auf die dramatische Zuspitzung in der Pflege und anderen Einrichtungen und Diensten sozialer Arbeit hin. Die Maßnahmen, die das Bundesgesundheitsministerium bisher ergriffen hat, sind nicht ausreichend, um die Situation und den akuten Mangel an Schutzkleidung sachgerecht zu lösen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Der freie Markt schafft es offensichtlich nicht. Es ist ein Skandal, dass es skrupellosen Geschäftemachern möglich ist, auf Kosten aller in dieser Krise ihren Profit zu steigern”, kritisiert Schneider.

Wenn eine Atemschutzmaske Mitte Februar noch nicht einmal 50 Cent und sechs Wochen später 13 Euro koste, sei dies ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen. Der Staat müsse diese gewissenlose Geschäftemacherei unterbinden, so die Verbandsforderung. Konkret fordert der Paritätische, den freien Handel von Schutzuntensilien einzuschränken und das Infektionsschutzgesetz konsequent anzuwenden. Der Staat müsse die Beschaffung und Verteilung zentral in die Hand nehmen und hier im Zweifel auch gegenüber Herstellern und Händler durchgreifen.

Der Verband weist darauf hin, dass nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in der Alten- und Behindertenhilfe sowie bei anderen Angeboten und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch in Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünften Schutzkleidung und Desinfektionsmittel fehlen. Der Paritätische warnt vor dramatischen Infektionsketten und -verläufen, wenn diese Bereiche aus dem Blick geraten. Die aktuelle Situation in anderen Ländern wie Spanien zeige, wie wichtig es sei, insbesondere auch die Mitarbeitenden in sozialen Diensten aller Art wirksam vor Infektionen zu schützen, um Hilfen aufrecht zu erhalten und rasante Ansteckungsketten in Einrichtungen zu verhindern. Schneider: “Überall wo viele Menschen zwangsläufig zusammenkommen müssen, weil sie nicht allein zuhause bleiben können oder auf Hilfe angewiesen sind, muss bester und unbürokratischer Schutz garantiert sein.”

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Wichtig sei es aber nun, so Piendl, dass der Schutzschirm in Bayern seine volle Wirkung entfalten kann: „Die Umsetzung muss unbürokratisch und konstruktiv erfolgen, die Zuschusshöhe, die die Leistungsträger zahlen, muss zudem für die sozialen Dienste und Einrichtungen kostendeckend und damit existenzsichernd sein. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung deshalb dazu auf, von der Öffnungsklausel für die Länder im SoDEG Gebrauch zu machen und für Bayern einen höheren Zuschusssatz als 75 Prozent der durchschnittlichen Zuwendungen pro Monat zu ermöglichen. Denn entgegen der irrigen Annahme, soziale Dienstleister könnten in diesen Krisenzeiten Kosten reduzieren, sind sie doch vielmehr mit Mehrausgaben z.B. für Schutzausstattung belastet. Zudem setzen wir uns für einen eigenen bayerischen Schutzschirm für soziale Träger ein, um deren Liquidität und damit Fortbestand zu sichern."

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerisches Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Gemeinsam erbringen die Verbände mit ihren rund 335.000 Mitarbeitenden rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern.

Quelle: Freie Wohlfahrtspflege Bayern

Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

HINWEIS:

Für weitere Erläuterungen, Interviews und fachliche Rückfragen steht Ihnen u.a. unser Rentenexperte Dr. Joachim Rock, sozialpolitik@paritaet.org, Tel.030/24636-303, gerne zur Verfügung.

Bei kurzfristigen Interviewwünschen erreichen Sie zudem unsere Pressestelle heute zusätzlich unter der Telefonnummer 030/24636-441 oder wie gewohnt auch stets per Mail an pr@paritaet.org.

„Wenn alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, kann es gelingen, die soziale Infrastruktur zu retten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach den aktuellen Plänen wären 75 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben der betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen über den Schutzschirm abgesichert. „Wo dies nicht reicht, um die laufenden Kosten zu decken, müssen die Länder nachsteuern“, so Schneider.

Blinde Flecken gebe es noch im Bereich der Rehaeinrichtungen und Erholungsstätten, wie bspw. Mutter-Kind-Kurheime sowie bei den Jugendherbergen, für die bisher kein Schutzschirm greife. Auch für die Bildungswerke gebe es noch keine einheitliche Lösung, hier seien qua föderaler Zuständigkeit vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, geeignete Hilfen zu organisieren.

Auch die Maßnahmen, die zur Unterstützung armer Menschen im Kabinett beschlossen wurden, wie vereinfachte Verfahren in Hartz IV bei Antragstellung und Vermögensprüfung oder auch das Verbot von Mietkündigungen und Zwangsräumungen begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Was jedoch fehle, sei konkrete finanzielle Unterstützung. „Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten durch Hamsterkäufe und Lieferengpässe sowie den Wegfall von Angeboten der Schulspeisung oder Tafeln, braucht es dringend eine sofortige Erhöhung der Regelsätze“, so Schneider. Konkret fordert der Paritätische einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus sei eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente zu gewähren.

Schließlich weist der Verband auf die vielerorts sich zuspitzende Lage bei den Hilfen für Obdachlose und Menschen in anderen existenziellen Notlagen hin, für die vor Ort zwingend Lösungen organisiert werden müssten. Insbesondere auch der Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln sei auch in allen Bereichen der sozialen Arbeit, gerade auch bei den niedrigschwelligen Hilfsangeboten, ein Riesenproblem.

Gwendolyn Stilling

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„Wir sind erleichtert, dass eine Lösung offenbar auf gutem Weg ist und auch die Frage nach einem krisenbedingten Schutzschirm für soziale Dienste nun im Kabinett behandelt wird. Wir hoffen und setzen jetzt auf eine vernünftige und pragmatische Lösung, um soziale Dienste vor krisenbedingten Insolvenzen zu schützen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische und die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben in den vergangenen Tagen eindringlich vor einer Auflösung sozialer Infrastruktur gewarnt, sollten soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden.

„Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus“, so Schneider. Ohne sofortige, umfassende und konsequente staatliche Hilfszusagen drohe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

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„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“

Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

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„Wir müssen ehrlich sein: Die Tafeln sind mittlerweile kein Add-on mehr, sondern echte Armenspeisung. Viele Menschen decken inzwischen ihren gesamten Nahrungsmittelbedarf über Lebensmittelspenden, um die nicht bedarfsgerechten Regelsatzpositionen auf anderen Feldern zu kompensieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hamsterkäufe und die Tatsache, dass Millionen von Menschen, die bis vor kurzer Zeit noch in Kantinen, Mensen oder Schulen aßen, sich nun zu Hause verpflegen führten dazu, dass die Lebensmittelspenden für die Tafeln rapide zurückgehen. Zugleich seien immer mehr Tafeln gezwungen, ihre Arbeit einstellen, weil für die meist älteren ehrenamtlichen Kräfte das Ansteckungsrisiko zu hoch sei.

„Die schon in der Vergangenheit nicht bedarfsdeckenden Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in dieser Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen“, so Schneider. Der Paritätische fordert einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus fordert er eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente.

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Der Verband weist darauf hin, dass gemeinnützige Träger anders als kommerzielle Anbieter kaum Risikorücklagen bilden dürfen. „Alles, was hereinkommt, muss auch wieder für den guten Zweck ausgegeben werden. Auf möglicherweise längere Schließungen oder Ausfallzeiten können gemeinnützige Einrichtungen strukturell nicht vorbereitet sein. Kredite sind daher in vielen Fällen kein geeignetes Instrument zur Unterstützung, da sie letztlich zu einer Überschuldung und damit ebenfalls zum Konkurs der Einrichtungen führen können“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Betroffen sei das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die nicht mehr arbeiten dürfen, Kindergärten, die geschlossen bleiben, Beratungsstellen aller Art, Rehabilitationseinrichtungen wie etwa Kur- und Erholungseinrichtungen bis hin zu Jugendzentren, Altenclubs, Begegnungsstätten und sogar Pflegeeinrichtungen.

Der Paritätische fordert, dass grundsätzlich die öffentliche Finanzierung für die Einrichtungen und Dienste in den nächsten Wochen weiterlaufen muss, unabhängig von Ausfällen oder temporären Schließungen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, wird gewachsene soziale Infrastruktur zerstört. Dann könnte in einem Monat vielleicht der Coronavirus weg sein, aber mit ihm gleich auch der Kindergarten oder die Behinderteneinrichtung“, warnt Schneider. Es gehe um die Aufrechterhaltung der sozialen Daseinsvorsorge. „Wir brauchen jetzt mutige und wirksame politische Entscheidungen im Bund und in den Ländern.“

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Mit der heute gegründeten „Sozialen Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ wollen sich acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände für Menschen engagieren, die auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kaum Chancen haben. Die Mitzeichner der Plattform sehen mit Sorge, dass besonders in den Ballungsgebieten kaum noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Am stärksten von Wohnungsnot betroffen sind Menschen ohne Arbeit, mit einer Behinderung oder Krankheit, in einem bestimmten Alter, mit Schulden oder Alleinerziehende. Den Stimmen dieser Menschen möchte die Soziale Plattform Wohnen Gehör verschaffen.

Die Initiatoren fordern von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft stärkere Investitionen der Öffentlichen Hand für bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung nicht-profitorientierten Bauens, Schutz vor Verdrängung besonders gefährdeter Menschen und die Förderung von barrierefreiem und inklusiven Wohnen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu: „Wir Sozialverbände müssen uns laut und deutlich in die wohnungspolitische Debatte einmischen. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Die Realität sieht leider anders aus, besonders für Ärmere, Ältere und Kranke. Ihre Interessen müssen wir auch auf dem Wohnungsmarkt vertreten. Deswegen haben wir die Soziale Plattform Wohnen ins Leben gerufen.“

„Als Verband kommen wir an unsere Grenzen“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK über die Motivation, an der Plattform mitzuwirken. „Alle Erfolge, die wir für unsere mehr als zwei Millionen Mitglieder errungen haben wie die Grundrente oder höhere Rentenansprüche, werden wieder aufgefressen durch rasant steigende Mieten und zu wenig barrierefreien Wohnraum. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik.“

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, ergänzt: „Die Mietenexplosion trifft Familien mit geringem Einkommen besonders hart. Weder die Löhne noch andere familienbezogene Leistungen halten mit dem Mietenanstieg Schritt. Da bleibt kaum Geld für Kleidung, Zoobesuche und Bildung. In vielen Gegenden fehlen auch kindgerechte Angebote wie Spielplätze. Wir brauche mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien.“

Der Sozialen Plattform Wohnen gehören der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V., die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V., die Volkssolidarität Bundesverband e.V., der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. und der Sozialverband SoVD e.V. an.

Die Soziale Plattform Wohnen veröffentlicht zu ihrem Auftakt die Broschüre „Menschen im Schatten des Wohnungsmarktes“, in dem neben den Forderungen der Plattform auch sechs spannende Reportagen von Menschen zu finden sind, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer hatten bzw. haben.

Die Broschüre können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

„Mit dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien sind gleichstellungsfeindliche Positionen wieder salonfähig geworden. Denn Rassismus und Homophobie sind eng mit Antifeminismus verbunden und damit Teil rechter Ideologien. Sie gefährden, was inzwischen für die Mehrheit der Menschen selbstverständlich geworden ist“, warnt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern, anlässlich des Frauentags am 8. März. Deshalb ruft der Paritätische in Bayern dazu auf, sich dem Rückfall in alte Denkmuster und Rollenzuschreibungen für Frauen und Männer, Mütter und Väter entgegenzustellen.  

Wir brauchen mehr Wachsamkeit

„Wir brauchen mehr Wachsamkeit gegenüber subtilen Botschaften. Rechtspopulisten diffamieren unter dem Deckmantel, das Kindeswohl oder traditionelle Familienmodelle schützen zu wollen, Emanzipation und Bewegungen für mehr Gleichberechtigung. Sie wollen das Rad wieder zurückdrehen und alte Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern wiederherstellen“, mahnt Berndl. Solche Botschaften müssten laut und deutlich entlarvt werden.

„Und wir müssen die Strukturen verändern, die Frauen nach wie vor benachteiligen!“, ergänzt Berndl. Um Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu erreichen, fordert der Paritätische in Bayern eine verbindliche Quotenregelung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine angemessene Bezahlung in den Sozial- und Gesundheitsberufen, flexible Arbeitszeitmodelle sowie familienfreundliche Unternehmens- und Führungskultur.

In welcher Gesellschaft möchten wir leben?

„Letztlich geht es um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben möchten“, so Berndl abschließend. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Kinder nicht durch Medien, Produkte und Werbung auf bestimmte Rollenmuster festgelegt und beschränkt werden, in der sich Frauen und Männer gleichberechtigt um die Familie kümmern, in der die Arbeit von Frauen und Männern gleich viel wert ist, in der Frauen ein Dirndl oder einen kurzen Rock anziehen können ohne die Sorge angegrapscht zu werden, in der sich alle in den sozialen Medien äußern können ohne Angst vor Bedrohung oder Beleidigung, in der sich Frauen für oder gegen Kinder entscheiden können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, in der jede*r lieben kann, wen er oder sie möchte – kurz in einer Gesellschaft, die vielfältige Lebensentwürfe und Kulturen will und stärkt.“

In vielen internationalen und nationalen Dokumenten sind Menschenrechte festgeschrieben, die sich auf die Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Fortpflanzung, auf das Recht auf Information und auf den Zugang zu sicheren, effektiven, bezahlbaren und akzeptablen Methoden der Familienplanung beziehen. In der Praxis werden diese Rechte oft verletzt oder eingeschränkt.

So hat die Auswertung des pro familia Modellprojekts „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ im letzten Jahr bestätigt, dass Frauen, die wenig Geld haben, für eine sichere Verhütung eine Kostenübernahme brauchen. Im Rahmen der Studie gab mehr als die Hälfte der befragten Frauen an, dass sie ohne eine Kostenübernahme nicht oder weniger sicher verhüten. Ist das Geld knapp, werden akut nötige Anschaffungen getätigt und die Verhütung aufgeschoben. Die Ergebnisse des Modellprojekts decken sich mit den Erkenntnissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Studien, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden sind. Klarer Handlungsbedarf also, worauf wartet der Gesetzgeber?

„Verhütung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, erklärt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Paritätische fordert daher grundsätzlich kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen. Ansonsten ist es weiterhin Realität, dass Menschen auf günstige, weniger sichere oder weniger gut verträgliche Verhütungsmittel zurückgreifen oder ganz auf Verhütung oder Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten verzichten. Sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit sind Menschenrechte, die es zu schützen gilt.“

Auch die vertrauliche Beratung gehört zu den sexuellen und reproduktiven Rechten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ratsuchende – etwa ungewollt schwangere Frauen oder Frauen, die sich für eine vertrauliche Geburt entschieden haben und denen per Gesetz absoluter Schutz ihrer Anonymität zugesichert ist – vor Beratungsstellen auf mit Plakaten und Holzkreuzen bewaffnete religiöse Eiferer treffen. „Der Gesetzgeber muss mit Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen sicherstellen, dass Beratung geschützt, anonym und unbeeinträchtigt stattfinden kann“, macht die pro familia Bundesvorsitzende Dörte Frank-Boegner deutlich.

Es war absehbar, dass die zentrale Liste im Internet mit Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nie vollständig sein würde. Denn viele Ärzt*innen wollen in dem gesellschaftlichen Klima der Stigmatisierung nicht öffentlich mit dem Schwangerschaftsabbruch in Verbindung gebracht werden. Auf Seiten von fundamentalistischen Selbstbestimmungsgegner*innen werden Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als Mörder*innen angeprangert. Die Politik hat sich gegen die Streichung des §219a StGB und damit gegen eine Normalisierung von Informationswegen und Informationsinhalten zum Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Für Frauen bedeutet das, dass sie nur über komplizierte Umwege an Informationen gelangen, die sie für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch benötigen. Mit dieser Gängelung von Frauen verletzt Deutschland einmal mehr seine Menschenrechtsverpflichtungen.

„Das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert, ist eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig. Griechenland hat mit Billigung der EU das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft gesetzt. Das stellt eine echte Zäsur dar und darf nicht unwidersprochen bleiben“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische sieht Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, aktiv zu werden und Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Griechenland dürfe in der Situation nicht länger alleine gelassen werden, sondern müsse befähigt werden, sich auch an geltendes EU-Recht zu halten. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen“, so Rosenbrock.

Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen und Lasten und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu teilen, fordert der Paritätische die Schaffung weiterer legaler Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz komplett in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten abschiebt“, so Rosenbrock. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.

„Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zu umfassender Teilhabe für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen verpflichtet. Auch zwölf Jahre nach Inkrafttreten treffen sie tagtäglich auf Barrieren, die benachteiligen und diskriminieren“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern.

Menschen mit Hörbehinderung sind im politischen System nicht repräsentiert

„Besonders groß ist die Benachteiligung von Menschen mit Hörbehinderung bei der politischen Teilhabe. Sie sind im gesamten politischen System der Bundesrepublik nicht repräsentiert. Oder kennen Sie eine Bundestagsabgeordnete oder einen Bürgermeister, der Gebärdensprache spricht?“, bedauert Can Sipahi vom Gehörlosenverband München und Umland e.V., der als Sachverständiger zum Fachgespräch eingeladen ist. Werden die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher*innen in den gesellschaftlichen Bereichen, wie Schulbildung, Arbeitsleben, Gesundheit oder Recht zumindest teilweise übernommen, ist ein großer Bereich der politischen Teilhabe „Privatangelegenheit“ der Menschen mit Hörbehinderung. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf politische Beteiligung, das müssen wir uns leisten können. Demokratie für alle Menschen – mit oder ohne Behinderung – ist für mich eine Herzensangelegenheit. Denn jeder Mensch ist gleich viel wert!“, so Sipahi weiter.

Der Paritätische fordert: Assistenzleistungen auch für ehrenamtliches Engagement

Ein weiterer Bereich, in dem Menschen mit Hörbehinderung stark benachteiligt sind, ist der gesamte Freizeitbereich: Kultur, Sport, Fortbildungen, ehrenamtliches Engagement. „Seit Jahren setzen wir uns für inklusive Freiwilligendienste ein. Menschen mit Behinderung sind davon ausgeschlossen. Die Kosten für Assistenzleistungen, wie zum Beispiel für Gebärdensprachdolmetscher*innen, müssen endlich übernommen werden“, fordert Margit Berndl vom Paritätischen in Bayern.

In Bayern leben rund 15.000 Menschen mit einem Hörverlust von mindestens 80 Prozent. Durch ihre Behinderung sind gehörlose Menschen von einer uneingeschränkten Kommunikation ausgeschlossen. Gibt es für hochgradig sehbehinderte Menschen das Blindengeld, werden die Mehrausgaben, die sich durch die Behinderung ergeben, bei Menschen mit Hörbehinderung nicht ausgeglichen.

„Das Gehörlosengeld würde das ändern, damit Menschen mit Hörbehinderung einen ganz selbstverständlichen Zugang zur Gesellschaft haben können!“, so Berndl abschließend.

Der Paritätische in Bayern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Unter seinem Dach befinden sich circa 800 Mitgliedsorganisationen, die das gesamte Spektrum der sozialen Arbeit abdecken – von Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Familienberatungsstellen, Frauenhäusern und -notrufen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Suchthilfe, Mehrgenerationenhäuser, Migrationsberatung und Selbsthilfeinitiativen bis hin zu Vereinen, die Menschen mit Behinderung oder psychisch Kranke unterstützen und betreuen.

Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden.

Beim Paritätischen organisiert sind zahlreiche Gehörlosenverbände, z.B. auch der Gehörlosenverband München und Umland e.V.

Gehörlosenverband München und Umland e.V.

In München und Umland leben ca. 2500 gehörlose Menschen. Dazu kommen Menschen mit anderen Hörbehinderungen, wie Schwerhörige, Spätertaubte und Cochleaimplantat-Träger.

Der Gehörlosenverband München und Umland e.V. (kurz GMU) tritt für die Interessen aller Gehörlosen und Gehörlosenorganisationen in München und den umliegenden Landkreisen ein.

Der GMU bietet verschiedene Dienstleistungen wie die Dolmetschervermittlung, die Sozialberatung, Gebärdensprachschule und den Telekommunikationsservice an, um eine Inklusion für gehörlose Menschen in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Im eigenen Gehörlosenzentrum wird die Gehörlosenkultur gepflegt und weiterentwickelt. Gehörlose, hörbehinderte Menschen, deren Angehörige, aber auch interessierte Hörende sind herzlich willkommen, sich hier zu treffen und auszutauschen.

Weitere Informationen: www.gmu.de

In Bayern sind aktuell 21,5 Prozent (Frauen 24,2 Prozent, Männer 18,3 Prozent, Armutsgefährdungsquote in Bayern gemessen am Landesmedian im Jahr 2018, Statistische Ämter des Bundes und der Länder) der Über-65-Jährigen armutsgefährdet. Armut führt nicht nur zur Unterversorgung im alltäglichen Leben, sondern schränkt auch die Handlungs- und Entscheidungsspielräume ein, behindert den Zugang zu sozialen und kulturellen Ressourcen und stellt ein Gesundheitsrisiko dar.

Betroffen sind vor allem Frauen: als Alleinerziehende, in der Familie mit drei oder mehr Kindern, als Erwerbslose und als Rentnerin. Gründe sind unter anderem die Teilzeitfalle, die Rentenlücke durch Carearbeit und die Lohnungleichheit. Kommunalpolitiker*innen dürfen hier nicht wegschauen!

Das Bündnis gegen Altersarmut fordert deshalb die bayerischen Kommunen dazu auf:

Kommunale Strukturen schaffen, um Altersarmut zu verhindern

• Aufbau eines kostenlosen, ausreichenden, wohnortnahen und qualitativen Angebots an Krippen, Kindergärten und Horten
• Ausbau von Unterstützungs- und Entlastungsangeboten für ambulante und stationäre Pflege sowie Tages- und Kurzzeitpflege
• Umsetzung von „Guter Arbeit“ und Chancengleichheit für Frauen bei der Kommune und ihren Beteiligungsgesellschaften z. B. durch Arbeitsmarkt- und Ballungsraumzulagen
• Förderung von Angeboten, die Frauen beim qualifikationsadäquaten Wiedereinstieg nach Kindererziehungs- bzw. Pflegephasen unterstützen
• Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Förderung alternativer Wohnformen durch die Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften und Quoten für Sozialwohnungen

Kommunale Strukturen schaffen, um älteren Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen

• Erstellung eines Armutsberichtes, der Transparenz schafft über das Ausmaß von Armut in der Kommune und ihren Quartieren
• Gesellschaftliche Teilhabe durch bezahlbare Angebote für Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport oder Freizeit ermöglichen
• Isolation älterer Menschen verhindern durch aufsuchende Hilfen, Unterstützung von Selbsthilfestrukturen und Einrichten von Alten- und Servivecentren
• Beratung und Informationen dort anbieten, wo ältere Menschen einfach und gut erreicht werden
• Mobilität durch kostenlosen ÖPNV und kommunale Fahr- und Begleitdienste unterstützen
• Sicherstellung der digitalen Teilhabe für Seniorinnen und Senioren

Das Bündnis besteht aus folgenden bayerischen Organisationen:

Bayerischer Landesfrauenrat (BayLFR), Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern (DGB), Evangelische Frauen in Bayern (EFB), Evangelische Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Bayern (afa), Katholischer Deutscher Frauenbund in Bayern (KDFB), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Ev. Luth. Kirche in Bayern (kda), Katholische Arbeitnehmerbewegung in Bayern (KAB), Paritätischer Wohlfahrtsverband in Bayern, Sozialverband VdK in Bayern, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Bayern (ver.di)

„Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Namens nicht einmal zu einer Wohnungsbesichtigung einzuladen, ist traurige Realität auf dem Wohnungsmarkt. Das hören wir immer wieder und das seit langem aus unserer praktischen Arbeit“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Vorbehalte und auch offener Rassismus sind leider weit verbreitet, so Schneider. Auch dies belegt die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 41 Prozent  hätten Bedenken, eine eigene Wohnung an Menschen mit Migrationshintergrund zu vermieten.

Der Paritätische macht darauf aufmerksam, dass Diskriminierung bei der Wohnungsvermietung bereits seit längerem rechtlich untersagt ist. Das Antidiskriminierungsgesetz sieht für solche Fälle Schadensersatz und Schmerzensgeld vor. „Das Problem ist allerdings, dass davon kaum jemand weiß“, stellt Schneider fest. „Es bewahrheitet sich der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Der Verband fordert umfassende Aufklärungskampagnen.

Dass es sich lohnt, sich zu wehren, zeige ein aktuelles Beispiel aus Berlin, wo die Deutsche Wohnen zu einer Zahlung von 3.000 Euro Entschädigung an ein Diskriminierungsopfer verurteilt wurde.

„Aber nicht jeder wird den individuellen und umständlichen Klageweg bestreiten“, fürchtet Schneider. Der Verband regt daher an, Antidiskriminierungsstellen flächendeckend auszubauen und für die Belange von Migrant*innen zu qualifizieren. „In jeder Kommune brauchen wir eine Stelle, die niedrigschwellig berät und hilft, auch juristisch. Das ist auch ein Signal an Vermieter: Diskriminierung kann teuer werden. Schaut euch lieber den Menschen an und gebt ihm oder ihr eine Chance in eurem Haus“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und hat über 200 Migrant*innenorganisationen im Forum der Migrantinnen und Migranten unter seinem Dach.