Aufgrund der aktuellen Lage rund um das Coronavirus wird das Barcamp verschoben auf den 16.10.2020. Alle Tickets behalten ihre Gültigkeit. Stornierungen sind möglich bis zum 15.07.2020.

Die soziale Arbeit nachhaltig zu verändern und zukunftssicher zu gestalten: Das liegt uns allen am Herzen. Regenbogen Wohnen, gemeinsam mit der Hochschule München, veranstaltet deshalb das Barcamp "SERVUS! SOCIAL WORKERS – CHANGING FUTURE", eine Mitmach-Konferenz für Austausch und Diskussion.

Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik beim Paritätischen in Bayern, unterstützt das Barcamp: "Nur gemeinsam mit neuen Ideen und Vorstellungen können wir die gewaltigen gesellschaftlichen Herausforderungen gut bewältigen".

Alle im sozialen Bereich arbeitenden und interessierten Menschen sind dazu herzlich eingeladen und aufgerufen, sich gemeinsam mit Ideen, Kreativität und Know-how den Herausforderungen zu stellen:

• Welche Lösungen gibt es für den immer größer werdenden Fachkräftemangel, der sich durch alle sozialen Bereiche zieht?
• Wie kann eine Neudefinition des Arbeitsplatzes aussehen, damit Social Work wirklich attraktiv für Nachwuchskräfte wird?
• Wie begegnen wir den neuen Anforderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG)?
• Wie können wir uns im Bereich der Vernetzung verbessern, um unsere Kund*innen weiterhin immer bedarfsgerecht unterstützen zu können?
• Welche neuen Wege müssen wir einschlagen, um einer komplexer werdenden Welt gerecht zu werden?

Es ist an der Zeit: Nach „Fridays for Future“ sind jetzt die Social Workers dran mit „Changing Future“.
Seid mit dabei!

#rebobarcamp20

Barcamp | SERVUS! SOCIAL WORKERS – CHANGING FUTURE

Dann machen Sie am besten zusammen einen betreuten Urlaub in Obereisenheim.

Im Mittelpunkt unseres Angebotes stehen Entspannen und Erholen sowie der Austausch der Angehörigen von Demenzerkrankten. Während Sie die Zeit individuell für sich nutzen können, werden Ihre Angehörigen unter der Leitung einer Fachkraft liebevoll von unseren Betreuungskräften betreut.

Weitere Informationen finden Sie in dem untenstehenden Flyer.

Als pädagogische Fachkräfte ist es unsere Aufgabe junge Menschen zu begleiten und ihnen einen gesunden Umgang mit Gefühlen zu ermöglichen. Manchmal gilt es zu steuern, manchmal einfach auszuhalten, immer aber sind sie ernst zu nehmen: Der Zugang zu Emotionen ist der zentrale Schlüssel von Prävention.

Im Seminar werden Methoden erlebt, die einen gesunden Umgang mit Gefühlen ermöglichen. Wir entdecken die Qualitäten verschiedener Emotionen und erfahren, wie zerstörende Wutkraft in konstruktive Gestaltungskraft verwandelt werden kann.

Durch die Wut gehen kombiniert Prävention und Theaterarbeit sinnvoll, methodisches Wissen wird spielerisch erlernt und komplexe Zusammenhänge intuitiv erfasst.

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie untenstehend.

Quelle: Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e.V.

Die „Werkstatt“ soll dennoch mehr sein als geistreiche Plauderei. Es geht um den Versuch, zielgerichtet und diszipliniert an der gestellten Frage wie am eigenen Diskussions- und Argumentationsstil zu arbeiten (bei Bedarf inkl. Live-Faktenchecks und -recherchen). Am Ende soll ein Punkt erster Klärung der Problematik erreicht werden, von dem aus man gut weiterkommen kann.

Moderiert wird die Philosophische Werkstatt von Dr. Frank Schulze. Er ist Beauftragter für Lebensfeiern und Referent für Philosophie und Veranstaltungen der Humanistischen Vereinigung. Darüber hinaus ist er Vorsitzender der Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (GKPN) und Zweiter Vorsitzender der Ludwig- Feuerbach-Gesellschaft.

Die Werkstatt beginnt ca. 30 Minuten nach Veranstaltungsstart, da es Snacks und Getränke vorher gibt.

Die Idee ist nicht neu, aber genial: Unternehmen der Kreativbranche stellen ihr Know-how in einer 8-stündigen Nachtschicht gemeinnützigen Organisationen (NPO) zur Verfügung – zum Beispiel für die Entwicklung von Kommunikationsmitteln wie Broschüren, Flyer, Info- oder Schulungsma-terialien oder kreativer IT-Konzepte. Eben genau für das, was dringend gebraucht wird und wofür finanzielle Mittel fehlen. Und das Beste ist: die Aufträge werden während der IHK-NACHT-SCHICHT in Abstimmung mit den NPOs direkt erledigt. Die Ergebnisse können sofort für eine gute Sache genutzt werden.

Organisationen können sich mit einem Projektwunsch bewerben. Zu beachten ist, dass das Kreativ-Projekt so abgegrenzt ist, dass es sich im Laufe von 8 Std. realisieren lässt. Bewerbungsschluss ist der 20. März 2020.

Die Freiwilligen-Agentur Tatendrang ist Kooperationspartner der IHK-Nachtschicht. Bewerbungen und Fragen können Sie jederzeit richten an: Regina Prestele, Renate Volk, info@tatendrang.de, 089 4522411-0.

Anmeldeformular und weitere Informationen untenstehend.

Gerade durch das Internet und seine exzessiv genutzten neuen Kommunikationsmöglichkeiten, inklusive Fake News, werden die Forderungen nach Wahrheit und Ehrlichkeit wieder lauter. Aber ist Aufrichtigkeit wirklich immer und überall moralisch gefordert (Kant)?

Vortrag von Beate Roenicke

Was ist in der Postmoderne noch Wahrheit und was Beliebigkeit? Und gibt es Tugenden, die manchmal wichtiger sind als die Wahrheit? Warum? Ein Vortrag, der Fragen stellt, Antworten versucht und Sie herzlich zum Dialog einlädt.

Dr. Beate Roenicke ist promovierte Volkswirtin („Sprache und Ökonomie“) sowie Mitglied der Ludwig-Wittgenstein- Gesellschaft und der Gesellschaft für kritische Philosophie. Als freiberuflicher Coach unterstützt und berät sie Unternehmen und Privatpersonen in Konflikt- und Krisensituationen (www.coaching- roenicke.de).

In Kooperation mit der Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (GKPN).

In Artikel 3 des Lissaboner Vertrags legt sich die Europäische Union auf das Ziel einer Sozialen Marktwirtschaft fest. Aber was macht eine Marktwirtschaft eigentlich sozial? Und was ist eine Soziale Marktwirtschaft im Gegensatz zu einer bloß sozialen?

Vortrag von Frederick Herget

Die Soziale Marktwirtschaft resultiert aus zwei Denkschulen, die sich im Umfeld Franz Oppenheimers bildeten: dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule und dem Ökonomischen Humanismus Wilhelm Röpkes, Alfred Müller-Armacks und Alexander Rüstows. Diese beiden Elemente wurden durch Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard in der Sozialen Marktwirtschaft verschmolzen. Der Vortrag versucht, diese Entwicklung nachzuzeichnen.

Frederick Herget ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Mathematik der Universität Frankfurt und studierte dort Mathematik, Theoretische Physik, Philosophie und Politikwissenschaft. Gelegentlich erweist sich auch ein halb fertiggestelltes Studium der Volkswirtschaftslehre als nützlich.

In Kooperation mit der Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (GKPN),

http://www.gkpn.de

Wem gelingt das am besten? Am Ende entscheidet die Gunst des Publikums, wer als Sieger*in aus dem Wissenschaftswettkampf hervorgeht. Die Besucher*innen erwartet ein abwechslungsreiches Programm aus unterschiedlichsten Disziplinen.

KONTAKT: philoscience, Tel. 0911 9443281, info@philoscience.de

Weitere Informationen zum abwechslungsreichen Programm und zu den Anmeldemodalitäten entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Flyer.

Quelle: Bayerischer Cochlea Implantat Verband e.V.

Unsere Beratungsstelle und die Fachstellen für älter Menschen und pflegende Angehörige des Paritätischen Wohlfahrtsverbands e.V., in der Stadt und im Landkreis München, haben es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Entlastung und Gesundheit von Angehörigen mit speziellen Angeboten noch stärker in den Focus zu rücken.

Der nächste Kurs aus der Veranstaltungsreihe Angehörige stärken findet am 28. April 2020 statt.

„Gemeinsam kochen und genießen“ – die Diätassistentin Frau Doris Kurz zeigt anhand von gesunden Rezepten, die schnell und einfach zuzubereiten sind, wie Sie als Pflegeperson gut für sich sorgen und Kraft schöpfen können. Genusszeit kann eine wohltuende Auszeit sein, um Stress zu reduzieren und sich achtsam dem Menschen zuzuwenden, der einem am nächsten steht: man selbst.

Kursleitung: Diätassistentin Doris Kurz

Unkostenbeitrag: keiner

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Um Anmeldung wird gebeten unter: 089-2420778-208

Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie anbei als PDF oder unter dem Link.

Doch wie sieht dieser Rahmenvertrag aus? Was bedeutet dieser Rahmenvertrag für die kreisfreien Städte und Landkreise? Welche Rolle können die Fachstellen für pflegende Angehörige übernehmen?

Haben wir nicht eine einmalige Chance eine umfassende Beratungslandschaft für pflegebedürftige Menschen und deren nahestehenden Pflegepersonen zu schaffen?

Diese und weitere Fragen möchten wir an diesem Tag besprechen.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Anmelden können Sie sich per Mail an info(at)demenz-pflege-bayern.de. Für die Anmeldung schicken Sie bitte folgende Informationen:

• Name, Vorname
• Träger
• Mailadresse
• Telefonnummer

Weiterführende Informationen zum Programm entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Flyer.

Diese Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, der ARGE der Pflegekassen in Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern statt.

Quelle: Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern

Bei Tee, Kaffee und Kuchen genießen wir Lieblingsliteratur! Unsere Gäste können selbst lesen oder zuhören, Bücher mitbringen oder aus Büchern vor Ort auswählen.

Bertrand Russell (1872–1970) war einer der einflussreichsten Intellektuellen des 20. Jahrhunderts und für Karl Popper schlichtweg der „größte Philosoph seit Kant“.

Der breiten Öffentlichkeit wurde er jedoch weniger als Mitbegründer der Analytischen Philosophie bekannt als vielmehr durch sein gesellschaftlich-politisches Engagement für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Zweimal ging der Literaturnobelpreisträger von 1950 für seine pazifistischen Überzeugungen ins Gefängnis, blieb dabei aber immer ein undogmatischer Skeptiker, was vermeintliche philosophische und politische Gewissheiten betrifft. Anlässlich seines 50. Todesjahres wollen wir Werk und Wirken Russells kritisch würdigen. Programm und Anmeldung unter: russell-symposium.de

weitere Infos unter: https://www.russell-symposium.de

Das Seminar setzt grundlegende Kenntnisse in der Migrationssozialarbeit voraus und entwickelt an Hand vieler Lebenskonstellationen von geflüchteten Frauen Handlungsmöglichkeiten, aber auch Risiken in der Beratungsarbeit.

In diesem Seminar wird ein besonderer Schwerpunkt auf interaktive Unterrichtsformen gelegt.

Das Seminar richtet sich an Fachfrauen der So-zialen Arbeit in Beratungsstellen und Einrichtun-gen.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der untenstehenden Webseite.

Quelle: Johannes-Albers-Bildungsforum gGmbH

Zudem stellt sich ein gesellschaftlicher Wandel dar, der Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein für Mitmenschen immer weniger existent erscheinen lässt. Eine hohe Egozentrik und steigender Egoismus treten offensichtlich immer stärker zu Tage, was die rasante Entwicklung im Bereich der "Neuen Medien" noch zu beschleunigen scheint.

Besonders aber im Bereich der jugendlichen Gewalttäter und den scheinbar immer jünger werdenden Aggressiven ist es wichtig, eine stabile, eigene Haltung zu entwickeln, die mit den Denkmustern und Verhaltensweisen dieser Menschen vertraut wird und die unserer professionellen Rolle in der Sozialisation der jungen Delinquenten, als verlässlich strukturgebend, regelstiftend und respektvoll gerecht werden kann. Dabei geht es darum, ein sicheres Umfeld geben zu können, aber auch für die eigene Sicherheit zu sorgen.

So ist es unter anderem Inhalt dieser Fortbildung, eigene aggressive Anteile und den Umgang mit aggressivitätsgeladenen / schwierigen Alltagssituationen zu beleuchten, kennenzulernen und für eine in diesem Zusammenhang positive, professionelle und sichere Einstellung zu sorgen.

Die Fortbildung beinhaltet theoretische und praktische Anteile zum Kennenlernen der Konfrontativen Pädagogik und ist stark praxis- und handlungsorientiert. Eine erfolgreiche Teilnahme setzt die Bereitschaft voraus, sich in angemessenem Maß auf Selbsterfahrungsprozesse einzulassen. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung / Wirkung zu den Themen Aggressivität, Nähe / Distanz und Konflikte sind Bestandteil dieser Fortbildung.

Das Seminar ist nur für Fachkräfte und Anwender bestimmt, kein Train-the-Trainer-Seminar, sodass Trainer und andere Referenten nicht zugelassen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf dem untenstehenden Flyer und auf der Webseite.

Quelle: Institut Psychologie & Bedrohungsmanagement

Mit den zur Entlastung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen habe der Gesetzgeber den Weg für die Erstattung coronabedingter Mehrausgaben in Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen geebnet. „Wir erwarten, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiter*innen in der Pflege nun akzeptieren und auch bezahlen. Im Zweifel braucht es dazu eine eindeutige Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Entsprechende Prämien sollten zudem grundsätzlich steuerfrei gewährt werden, fordert der Verband und begrüßt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu diesem Thema. „Es geht hier um die Honorierung extremer Leistungen und auch um Wertschätzung. Wer in systemrelevanten Bereichen arbeitet, wie z.B. in der Pflege, sollte selbstverständlich Steuerfreiheit auf coronabedingte Zuschläge erwarten können", so Schneider.

Im Bereich der häuslichen Pflege sieht der Paritätische große Herausforderungen, die durch die bisherigen Maßnahmen noch nicht gelöst werden. Pflegende Angehörige haben in der aktuellen Krise einen hohen Beratungs- und Informationsbedarf. Pflegekassen müssten daher umgehend die Pflegeberatung der Pflegedienste und unabhängigen Beratungsstellen per Telefon oder Internet anstelle des häuslichen Beratungsbesuchs bezahlen. Darüber hinaus brauche es dringend zentrale Informationen des BMG und des RKI für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in der Häuslichkeit, bspw. zum Umgang mit dem Infektionsrisiko oder zur Frage, wo geeignete Schutzausstattung bezogen werden kann. Für Erwerbstätige, die coronakrisenbedingt in Pflegeverantwortung gekommen sind, brauche es eine finanzielle Absicherung. Der Paritätische erneuert vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einem Familienpflegegeld analog zum Elterngeld. "Es kann nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider.

Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Energiekosten. „Die Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind so kleingerechnet, dass man mit ihnen nicht anständig über den Monat kommt. Es sind Armutssätze. Die Tafeln haben sich, ebenso wie kostenlose Verpflegung in Schulen und Kitas, für viele längst zum notwendigen Baustein der Grundversorgung entwickelt. Bei Tafeln und selbst in Schulen geht es um echte Armenspeisung, die nun ausfällt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hinzu komme, dass im Zuge von Hamsterkäufen oder möglichen Lieferengpässen die Ausgaben für Lebensmittel praktisch steigen.

Der Paritätische unterstützt ausdrücklich die heute von sanktionsfrei.de gestartete Hilfsaktion, mit der ab sofort notleidende Familien in Hartz IV-Bezug unterstützt werden sollen. Dies entlasse den Staat aber nicht aus seiner Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: „Der Staat bleibt in der Verantwortung. Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland“, so Schneider.

“Wir weisen seit Wochen auf die dramatische Zuspitzung in der Pflege und anderen Einrichtungen und Diensten sozialer Arbeit hin. Die Maßnahmen, die das Bundesgesundheitsministerium bisher ergriffen hat, sind nicht ausreichend, um die Situation und den akuten Mangel an Schutzkleidung sachgerecht zu lösen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Der freie Markt schafft es offensichtlich nicht. Es ist ein Skandal, dass es skrupellosen Geschäftemachern möglich ist, auf Kosten aller in dieser Krise ihren Profit zu steigern”, kritisiert Schneider.

Wenn eine Atemschutzmaske Mitte Februar noch nicht einmal 50 Cent und sechs Wochen später 13 Euro koste, sei dies ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen. Der Staat müsse diese gewissenlose Geschäftemacherei unterbinden, so die Verbandsforderung. Konkret fordert der Paritätische, den freien Handel von Schutzuntensilien einzuschränken und das Infektionsschutzgesetz konsequent anzuwenden. Der Staat müsse die Beschaffung und Verteilung zentral in die Hand nehmen und hier im Zweifel auch gegenüber Herstellern und Händler durchgreifen.

Der Verband weist darauf hin, dass nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in der Alten- und Behindertenhilfe sowie bei anderen Angeboten und Hilfen für Menschen in existenziellen Notlagen wie Obdachlose, Suchtgefährdete oder auch in Jugendhilfeeinrichtungen sowie Flüchtlingsunterkünften Schutzkleidung und Desinfektionsmittel fehlen. Der Paritätische warnt vor dramatischen Infektionsketten und -verläufen, wenn diese Bereiche aus dem Blick geraten. Die aktuelle Situation in anderen Ländern wie Spanien zeige, wie wichtig es sei, insbesondere auch die Mitarbeitenden in sozialen Diensten aller Art wirksam vor Infektionen zu schützen, um Hilfen aufrecht zu erhalten und rasante Ansteckungsketten in Einrichtungen zu verhindern. Schneider: “Überall wo viele Menschen zwangsläufig zusammenkommen müssen, weil sie nicht allein zuhause bleiben können oder auf Hilfe angewiesen sind, muss bester und unbürokratischer Schutz garantiert sein.”

Wichtig sei es aber nun, so Piendl, dass der Schutzschirm in Bayern seine volle Wirkung entfalten kann: „Die Umsetzung muss unbürokratisch und konstruktiv erfolgen, die Zuschusshöhe, die die Leistungsträger zahlen, muss zudem für die sozialen Dienste und Einrichtungen kostendeckend und damit existenzsichernd sein. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung deshalb dazu auf, von der Öffnungsklausel für die Länder im SoDEG Gebrauch zu machen und für Bayern einen höheren Zuschusssatz als 75 Prozent der durchschnittlichen Zuwendungen pro Monat zu ermöglichen. Denn entgegen der irrigen Annahme, soziale Dienstleister könnten in diesen Krisenzeiten Kosten reduzieren, sind sie doch vielmehr mit Mehrausgaben z.B. für Schutzausstattung belastet. Zudem setzen wir uns für einen eigenen bayerischen Schutzschirm für soziale Träger ein, um deren Liquidität und damit Fortbestand zu sichern."

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerisches Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert. Gemeinsam erbringen die Verbände mit ihren rund 335.000 Mitarbeitenden rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern.

Quelle: Freie Wohlfahrtspflege Bayern

Angesichts der demografischen Entwicklung und des Umstands, dass die Generation der sogenannten „Babyboomer“ ab diesem Jahr in Rente gehe, fordert der Verband von der Großen Koalition entschlossenes und umgehendes Handeln: Die gesetzliche Rentenversicherung müsse als zentrales Fundament gestärkt, das Rentenniveau gesichert und wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus brauche es eine Mindestrente für langjährig Erwerbstätige und Erwerbsgeminderte. Die Grundsicherung im Alter müsse erhöht und Freibeträge für erworbene Rentenansprüche eingeführt werden.

„Die Vorschläge der Kommission sind zaghaft, wenig originell und werden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Probleme werden größtenteils vertagt und sollen nun an einen neu zu gründenden Rentenbeirat weitergereicht werden. Das grenzt an eine Farce und ist nicht das, was man von zwei Jahren Kommissionsarbeit erwartet hätte“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

An die relevanten Stellschrauben und „heißen Eisen“ zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als das zentrale Fundament und „Herzstück“ der Alterssicherung habe sich die Rentenkommission offensichtlich nicht herangetraut, kritisiert der Paritätische. Weder spricht die Kommission sich für die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung aus, auch ausdrücklich nicht für die der Abgeordneten, noch werde die Förderung privater Altersvorsorge in Frage gestellt. Im Gegenteil: Letztere solle nach den Vorstellungen der Kommission sogar ausgebaut werden.

„Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, die Unterstützung privater und betrieblicher Vorsorge dagegen müsse eingestellt werden, fordert der Paritätische. „Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch alle Selbständigen, auch Beamte.“

Armutspolitisch seien die Kommissionsergebnisse ein Totalausfall und zeugten angesichts der deutlich gewachsenen Altersarmut von Ignoranz, kritisiert der Verband. „Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider. Zu einem „verlässlichen Generationenvertrag“ gehört aus Sicht des Paritätischen vor allem, dass die Rente am Ende eines langjährigen Arbeitslebens im Alter und bei Erwerbsminderung zu einem Leben ohne Armut ausreichen muss. Der Bericht der Kommission liefere dazu keine neuen Ideen. Die Kommission lasse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angesichts der anstehenden Herausforderungen buchstäblich „im Regen stehen“.

HINWEIS:

Für weitere Erläuterungen, Interviews und fachliche Rückfragen steht Ihnen u.a. unser Rentenexperte Dr. Joachim Rock, sozialpolitik@paritaet.org, Tel.030/24636-303, gerne zur Verfügung.

Bei kurzfristigen Interviewwünschen erreichen Sie zudem unsere Pressestelle heute zusätzlich unter der Telefonnummer 030/24636-441 oder wie gewohnt auch stets per Mail an pr@paritaet.org.

„Wenn alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, kann es gelingen, die soziale Infrastruktur zu retten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach den aktuellen Plänen wären 75 Prozent der durchschnittlichen Ausgaben der betroffenen sozialen Dienste und Einrichtungen über den Schutzschirm abgesichert. „Wo dies nicht reicht, um die laufenden Kosten zu decken, müssen die Länder nachsteuern“, so Schneider.

Blinde Flecken gebe es noch im Bereich der Rehaeinrichtungen und Erholungsstätten, wie bspw. Mutter-Kind-Kurheime sowie bei den Jugendherbergen, für die bisher kein Schutzschirm greife. Auch für die Bildungswerke gebe es noch keine einheitliche Lösung, hier seien qua föderaler Zuständigkeit vor allem die Bundesländer in der Verantwortung, geeignete Hilfen zu organisieren.

Auch die Maßnahmen, die zur Unterstützung armer Menschen im Kabinett beschlossen wurden, wie vereinfachte Verfahren in Hartz IV bei Antragstellung und Vermögensprüfung oder auch das Verbot von Mietkündigungen und Zwangsräumungen begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Was jedoch fehle, sei konkrete finanzielle Unterstützung. „Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten durch Hamsterkäufe und Lieferengpässe sowie den Wegfall von Angeboten der Schulspeisung oder Tafeln, braucht es dringend eine sofortige Erhöhung der Regelsätze“, so Schneider. Konkret fordert der Paritätische einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus sei eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente zu gewähren.

Schließlich weist der Verband auf die vielerorts sich zuspitzende Lage bei den Hilfen für Obdachlose und Menschen in anderen existenziellen Notlagen hin, für die vor Ort zwingend Lösungen organisiert werden müssten. Insbesondere auch der Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln sei auch in allen Bereichen der sozialen Arbeit, gerade auch bei den niedrigschwelligen Hilfsangeboten, ein Riesenproblem.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org

„Wir sind erleichtert, dass eine Lösung offenbar auf gutem Weg ist und auch die Frage nach einem krisenbedingten Schutzschirm für soziale Dienste nun im Kabinett behandelt wird. Wir hoffen und setzen jetzt auf eine vernünftige und pragmatische Lösung, um soziale Dienste vor krisenbedingten Insolvenzen zu schützen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische und die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben in den vergangenen Tagen eindringlich vor einer Auflösung sozialer Infrastruktur gewarnt, sollten soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden.

„Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus“, so Schneider. Ohne sofortige, umfassende und konsequente staatliche Hilfszusagen drohe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“

Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

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„Wir müssen ehrlich sein: Die Tafeln sind mittlerweile kein Add-on mehr, sondern echte Armenspeisung. Viele Menschen decken inzwischen ihren gesamten Nahrungsmittelbedarf über Lebensmittelspenden, um die nicht bedarfsgerechten Regelsatzpositionen auf anderen Feldern zu kompensieren“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hamsterkäufe und die Tatsache, dass Millionen von Menschen, die bis vor kurzer Zeit noch in Kantinen, Mensen oder Schulen aßen, sich nun zu Hause verpflegen führten dazu, dass die Lebensmittelspenden für die Tafeln rapide zurückgehen. Zugleich seien immer mehr Tafeln gezwungen, ihre Arbeit einstellen, weil für die meist älteren ehrenamtlichen Kräfte das Ansteckungsrisiko zu hoch sei.

„Die schon in der Vergangenheit nicht bedarfsdeckenden Regelleistungen der Grundsicherung, die auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts schon in der Vergangenheit nur gerade noch verfassungskonform waren, sind in dieser Ausnahmesituation offenkundig viel zu niedrig bemessen“, so Schneider. Der Paritätische fordert einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021. Darüber hinaus fordert er eine sofortige Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende in Höhe von 200 Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen wie etwa für Medikamente.

Der Verband weist darauf hin, dass gemeinnützige Träger anders als kommerzielle Anbieter kaum Risikorücklagen bilden dürfen. „Alles, was hereinkommt, muss auch wieder für den guten Zweck ausgegeben werden. Auf möglicherweise längere Schließungen oder Ausfallzeiten können gemeinnützige Einrichtungen strukturell nicht vorbereitet sein. Kredite sind daher in vielen Fällen kein geeignetes Instrument zur Unterstützung, da sie letztlich zu einer Überschuldung und damit ebenfalls zum Konkurs der Einrichtungen führen können“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Betroffen sei das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die nicht mehr arbeiten dürfen, Kindergärten, die geschlossen bleiben, Beratungsstellen aller Art, Rehabilitationseinrichtungen wie etwa Kur- und Erholungseinrichtungen bis hin zu Jugendzentren, Altenclubs, Begegnungsstätten und sogar Pflegeeinrichtungen.

Der Paritätische fordert, dass grundsätzlich die öffentliche Finanzierung für die Einrichtungen und Dienste in den nächsten Wochen weiterlaufen muss, unabhängig von Ausfällen oder temporären Schließungen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, wird gewachsene soziale Infrastruktur zerstört. Dann könnte in einem Monat vielleicht der Coronavirus weg sein, aber mit ihm gleich auch der Kindergarten oder die Behinderteneinrichtung“, warnt Schneider. Es gehe um die Aufrechterhaltung der sozialen Daseinsvorsorge. „Wir brauchen jetzt mutige und wirksame politische Entscheidungen im Bund und in den Ländern.“

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Mit der heute gegründeten „Sozialen Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“ wollen sich acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände für Menschen engagieren, die auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt kaum Chancen haben. Die Mitzeichner der Plattform sehen mit Sorge, dass besonders in den Ballungsgebieten kaum noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Am stärksten von Wohnungsnot betroffen sind Menschen ohne Arbeit, mit einer Behinderung oder Krankheit, in einem bestimmten Alter, mit Schulden oder Alleinerziehende. Den Stimmen dieser Menschen möchte die Soziale Plattform Wohnen Gehör verschaffen.

Die Initiatoren fordern von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft stärkere Investitionen der Öffentlichen Hand für bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung nicht-profitorientierten Bauens, Schutz vor Verdrängung besonders gefährdeter Menschen und die Förderung von barrierefreiem und inklusiven Wohnen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte dazu: „Wir Sozialverbände müssen uns laut und deutlich in die wohnungspolitische Debatte einmischen. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Die Realität sieht leider anders aus, besonders für Ärmere, Ältere und Kranke. Ihre Interessen müssen wir auch auf dem Wohnungsmarkt vertreten. Deswegen haben wir die Soziale Plattform Wohnen ins Leben gerufen.“

„Als Verband kommen wir an unsere Grenzen“, erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK über die Motivation, an der Plattform mitzuwirken. „Alle Erfolge, die wir für unsere mehr als zwei Millionen Mitglieder errungen haben wie die Grundrente oder höhere Rentenansprüche, werden wieder aufgefressen durch rasant steigende Mieten und zu wenig barrierefreien Wohnraum. Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik.“

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, ergänzt: „Die Mietenexplosion trifft Familien mit geringem Einkommen besonders hart. Weder die Löhne noch andere familienbezogene Leistungen halten mit dem Mietenanstieg Schritt. Da bleibt kaum Geld für Kleidung, Zoobesuche und Bildung. In vielen Gegenden fehlen auch kindgerechte Angebote wie Spielplätze. Wir brauche mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien.“

Der Sozialen Plattform Wohnen gehören der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V., die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V., die Volkssolidarität Bundesverband e.V., der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. und der Sozialverband SoVD e.V. an.

Die Soziale Plattform Wohnen veröffentlicht zu ihrem Auftakt die Broschüre „Menschen im Schatten des Wohnungsmarktes“, in dem neben den Forderungen der Plattform auch sechs spannende Reportagen von Menschen zu finden sind, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer hatten bzw. haben.

Die Broschüre können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

„Mit dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien sind gleichstellungsfeindliche Positionen wieder salonfähig geworden. Denn Rassismus und Homophobie sind eng mit Antifeminismus verbunden und damit Teil rechter Ideologien. Sie gefährden, was inzwischen für die Mehrheit der Menschen selbstverständlich geworden ist“, warnt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern, anlässlich des Frauentags am 8. März. Deshalb ruft der Paritätische in Bayern dazu auf, sich dem Rückfall in alte Denkmuster und Rollenzuschreibungen für Frauen und Männer, Mütter und Väter entgegenzustellen.  

Wir brauchen mehr Wachsamkeit

„Wir brauchen mehr Wachsamkeit gegenüber subtilen Botschaften. Rechtspopulisten diffamieren unter dem Deckmantel, das Kindeswohl oder traditionelle Familienmodelle schützen zu wollen, Emanzipation und Bewegungen für mehr Gleichberechtigung. Sie wollen das Rad wieder zurückdrehen und alte Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern wiederherstellen“, mahnt Berndl. Solche Botschaften müssten laut und deutlich entlarvt werden.

„Und wir müssen die Strukturen verändern, die Frauen nach wie vor benachteiligen!“, ergänzt Berndl. Um Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu erreichen, fordert der Paritätische in Bayern eine verbindliche Quotenregelung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, eine angemessene Bezahlung in den Sozial- und Gesundheitsberufen, flexible Arbeitszeitmodelle sowie familienfreundliche Unternehmens- und Führungskultur.

In welcher Gesellschaft möchten wir leben?

„Letztlich geht es um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben möchten“, so Berndl abschließend. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Kinder nicht durch Medien, Produkte und Werbung auf bestimmte Rollenmuster festgelegt und beschränkt werden, in der sich Frauen und Männer gleichberechtigt um die Familie kümmern, in der die Arbeit von Frauen und Männern gleich viel wert ist, in der Frauen ein Dirndl oder einen kurzen Rock anziehen können ohne die Sorge angegrapscht zu werden, in der sich alle in den sozialen Medien äußern können ohne Angst vor Bedrohung oder Beleidigung, in der sich Frauen für oder gegen Kinder entscheiden können, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, in der jede*r lieben kann, wen er oder sie möchte – kurz in einer Gesellschaft, die vielfältige Lebensentwürfe und Kulturen will und stärkt.“

In vielen internationalen und nationalen Dokumenten sind Menschenrechte festgeschrieben, die sich auf die Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Fortpflanzung, auf das Recht auf Information und auf den Zugang zu sicheren, effektiven, bezahlbaren und akzeptablen Methoden der Familienplanung beziehen. In der Praxis werden diese Rechte oft verletzt oder eingeschränkt.

So hat die Auswertung des pro familia Modellprojekts „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ im letzten Jahr bestätigt, dass Frauen, die wenig Geld haben, für eine sichere Verhütung eine Kostenübernahme brauchen. Im Rahmen der Studie gab mehr als die Hälfte der befragten Frauen an, dass sie ohne eine Kostenübernahme nicht oder weniger sicher verhüten. Ist das Geld knapp, werden akut nötige Anschaffungen getätigt und die Verhütung aufgeschoben. Die Ergebnisse des Modellprojekts decken sich mit den Erkenntnissen aus zahlreichen wissenschaftlichen Studien, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt worden sind. Klarer Handlungsbedarf also, worauf wartet der Gesetzgeber?

„Verhütung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, erklärt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. „Der Paritätische fordert daher grundsätzlich kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen. Ansonsten ist es weiterhin Realität, dass Menschen auf günstige, weniger sichere oder weniger gut verträgliche Verhütungsmittel zurückgreifen oder ganz auf Verhütung oder Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten verzichten. Sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit sind Menschenrechte, die es zu schützen gilt.“

Auch die vertrauliche Beratung gehört zu den sexuellen und reproduktiven Rechten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ratsuchende – etwa ungewollt schwangere Frauen oder Frauen, die sich für eine vertrauliche Geburt entschieden haben und denen per Gesetz absoluter Schutz ihrer Anonymität zugesichert ist – vor Beratungsstellen auf mit Plakaten und Holzkreuzen bewaffnete religiöse Eiferer treffen. „Der Gesetzgeber muss mit Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen sicherstellen, dass Beratung geschützt, anonym und unbeeinträchtigt stattfinden kann“, macht die pro familia Bundesvorsitzende Dörte Frank-Boegner deutlich.

Es war absehbar, dass die zentrale Liste im Internet mit Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nie vollständig sein würde. Denn viele Ärzt*innen wollen in dem gesellschaftlichen Klima der Stigmatisierung nicht öffentlich mit dem Schwangerschaftsabbruch in Verbindung gebracht werden. Auf Seiten von fundamentalistischen Selbstbestimmungsgegner*innen werden Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als Mörder*innen angeprangert. Die Politik hat sich gegen die Streichung des §219a StGB und damit gegen eine Normalisierung von Informationswegen und Informationsinhalten zum Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Für Frauen bedeutet das, dass sie nur über komplizierte Umwege an Informationen gelangen, die sie für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch benötigen. Mit dieser Gängelung von Frauen verletzt Deutschland einmal mehr seine Menschenrechtsverpflichtungen.

„Das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert, ist eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig. Griechenland hat mit Billigung der EU das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft gesetzt. Das stellt eine echte Zäsur dar und darf nicht unwidersprochen bleiben“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische sieht Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, aktiv zu werden und Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Griechenland dürfe in der Situation nicht länger alleine gelassen werden, sondern müsse befähigt werden, sich auch an geltendes EU-Recht zu halten. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen“, so Rosenbrock.

Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen und Lasten und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu teilen, fordert der Paritätische die Schaffung weiterer legaler Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz komplett in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten abschiebt“, so Rosenbrock. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.

„Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zu umfassender Teilhabe für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen verpflichtet. Auch zwölf Jahre nach Inkrafttreten treffen sie tagtäglich auf Barrieren, die benachteiligen und diskriminieren“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern.

Menschen mit Hörbehinderung sind im politischen System nicht repräsentiert

„Besonders groß ist die Benachteiligung von Menschen mit Hörbehinderung bei der politischen Teilhabe. Sie sind im gesamten politischen System der Bundesrepublik nicht repräsentiert. Oder kennen Sie eine Bundestagsabgeordnete oder einen Bürgermeister, der Gebärdensprache spricht?“, bedauert Can Sipahi vom Gehörlosenverband München und Umland e.V., der als Sachverständiger zum Fachgespräch eingeladen ist. Werden die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher*innen in den gesellschaftlichen Bereichen, wie Schulbildung, Arbeitsleben, Gesundheit oder Recht zumindest teilweise übernommen, ist ein großer Bereich der politischen Teilhabe „Privatangelegenheit“ der Menschen mit Hörbehinderung. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf politische Beteiligung, das müssen wir uns leisten können. Demokratie für alle Menschen – mit oder ohne Behinderung – ist für mich eine Herzensangelegenheit. Denn jeder Mensch ist gleich viel wert!“, so Sipahi weiter.

Der Paritätische fordert: Assistenzleistungen auch für ehrenamtliches Engagement

Ein weiterer Bereich, in dem Menschen mit Hörbehinderung stark benachteiligt sind, ist der gesamte Freizeitbereich: Kultur, Sport, Fortbildungen, ehrenamtliches Engagement. „Seit Jahren setzen wir uns für inklusive Freiwilligendienste ein. Menschen mit Behinderung sind davon ausgeschlossen. Die Kosten für Assistenzleistungen, wie zum Beispiel für Gebärdensprachdolmetscher*innen, müssen endlich übernommen werden“, fordert Margit Berndl vom Paritätischen in Bayern.

In Bayern leben rund 15.000 Menschen mit einem Hörverlust von mindestens 80 Prozent. Durch ihre Behinderung sind gehörlose Menschen von einer uneingeschränkten Kommunikation ausgeschlossen. Gibt es für hochgradig sehbehinderte Menschen das Blindengeld, werden die Mehrausgaben, die sich durch die Behinderung ergeben, bei Menschen mit Hörbehinderung nicht ausgeglichen.

„Das Gehörlosengeld würde das ändern, damit Menschen mit Hörbehinderung einen ganz selbstverständlichen Zugang zur Gesellschaft haben können!“, so Berndl abschließend.

Der Paritätische in Bayern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Unter seinem Dach befinden sich circa 800 Mitgliedsorganisationen, die das gesamte Spektrum der sozialen Arbeit abdecken – von Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Familienberatungsstellen, Frauenhäusern und -notrufen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Suchthilfe, Mehrgenerationenhäuser, Migrationsberatung und Selbsthilfeinitiativen bis hin zu Vereinen, die Menschen mit Behinderung oder psychisch Kranke unterstützen und betreuen.

Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden.

Beim Paritätischen organisiert sind zahlreiche Gehörlosenverbände, z.B. auch der Gehörlosenverband München und Umland e.V.

Gehörlosenverband München und Umland e.V.

In München und Umland leben ca. 2500 gehörlose Menschen. Dazu kommen Menschen mit anderen Hörbehinderungen, wie Schwerhörige, Spätertaubte und Cochleaimplantat-Träger.

Der Gehörlosenverband München und Umland e.V. (kurz GMU) tritt für die Interessen aller Gehörlosen und Gehörlosenorganisationen in München und den umliegenden Landkreisen ein.

Der GMU bietet verschiedene Dienstleistungen wie die Dolmetschervermittlung, die Sozialberatung, Gebärdensprachschule und den Telekommunikationsservice an, um eine Inklusion für gehörlose Menschen in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Im eigenen Gehörlosenzentrum wird die Gehörlosenkultur gepflegt und weiterentwickelt. Gehörlose, hörbehinderte Menschen, deren Angehörige, aber auch interessierte Hörende sind herzlich willkommen, sich hier zu treffen und auszutauschen.

Weitere Informationen: www.gmu.de

In Bayern sind aktuell 21,5 Prozent (Frauen 24,2 Prozent, Männer 18,3 Prozent, Armutsgefährdungsquote in Bayern gemessen am Landesmedian im Jahr 2018, Statistische Ämter des Bundes und der Länder) der Über-65-Jährigen armutsgefährdet. Armut führt nicht nur zur Unterversorgung im alltäglichen Leben, sondern schränkt auch die Handlungs- und Entscheidungsspielräume ein, behindert den Zugang zu sozialen und kulturellen Ressourcen und stellt ein Gesundheitsrisiko dar.

Betroffen sind vor allem Frauen: als Alleinerziehende, in der Familie mit drei oder mehr Kindern, als Erwerbslose und als Rentnerin. Gründe sind unter anderem die Teilzeitfalle, die Rentenlücke durch Carearbeit und die Lohnungleichheit. Kommunalpolitiker*innen dürfen hier nicht wegschauen!

Das Bündnis gegen Altersarmut fordert deshalb die bayerischen Kommunen dazu auf:

Kommunale Strukturen schaffen, um Altersarmut zu verhindern

• Aufbau eines kostenlosen, ausreichenden, wohnortnahen und qualitativen Angebots an Krippen, Kindergärten und Horten
• Ausbau von Unterstützungs- und Entlastungsangeboten für ambulante und stationäre Pflege sowie Tages- und Kurzzeitpflege
• Umsetzung von „Guter Arbeit“ und Chancengleichheit für Frauen bei der Kommune und ihren Beteiligungsgesellschaften z. B. durch Arbeitsmarkt- und Ballungsraumzulagen
• Förderung von Angeboten, die Frauen beim qualifikationsadäquaten Wiedereinstieg nach Kindererziehungs- bzw. Pflegephasen unterstützen
• Einführung einer Tariftreueregelung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Förderung alternativer Wohnformen durch die Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften und Quoten für Sozialwohnungen

Kommunale Strukturen schaffen, um älteren Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen

• Erstellung eines Armutsberichtes, der Transparenz schafft über das Ausmaß von Armut in der Kommune und ihren Quartieren
• Gesellschaftliche Teilhabe durch bezahlbare Angebote für Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport oder Freizeit ermöglichen
• Isolation älterer Menschen verhindern durch aufsuchende Hilfen, Unterstützung von Selbsthilfestrukturen und Einrichten von Alten- und Servivecentren
• Beratung und Informationen dort anbieten, wo ältere Menschen einfach und gut erreicht werden
• Mobilität durch kostenlosen ÖPNV und kommunale Fahr- und Begleitdienste unterstützen
• Sicherstellung der digitalen Teilhabe für Seniorinnen und Senioren

Das Bündnis besteht aus folgenden bayerischen Organisationen:

Bayerischer Landesfrauenrat (BayLFR), Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern (DGB), Evangelische Frauen in Bayern (EFB), Evangelische Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Bayern (afa), Katholischer Deutscher Frauenbund in Bayern (KDFB), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Ev. Luth. Kirche in Bayern (kda), Katholische Arbeitnehmerbewegung in Bayern (KAB), Paritätischer Wohlfahrtsverband in Bayern, Sozialverband VdK in Bayern, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft in Bayern (ver.di)

„Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Namens nicht einmal zu einer Wohnungsbesichtigung einzuladen, ist traurige Realität auf dem Wohnungsmarkt. Das hören wir immer wieder und das seit langem aus unserer praktischen Arbeit“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Vorbehalte und auch offener Rassismus sind leider weit verbreitet, so Schneider. Auch dies belegt die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 41 Prozent  hätten Bedenken, eine eigene Wohnung an Menschen mit Migrationshintergrund zu vermieten.

Der Paritätische macht darauf aufmerksam, dass Diskriminierung bei der Wohnungsvermietung bereits seit längerem rechtlich untersagt ist. Das Antidiskriminierungsgesetz sieht für solche Fälle Schadensersatz und Schmerzensgeld vor. „Das Problem ist allerdings, dass davon kaum jemand weiß“, stellt Schneider fest. „Es bewahrheitet sich der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Der Verband fordert umfassende Aufklärungskampagnen.

Dass es sich lohnt, sich zu wehren, zeige ein aktuelles Beispiel aus Berlin, wo die Deutsche Wohnen zu einer Zahlung von 3.000 Euro Entschädigung an ein Diskriminierungsopfer verurteilt wurde.

„Aber nicht jeder wird den individuellen und umständlichen Klageweg bestreiten“, fürchtet Schneider. Der Verband regt daher an, Antidiskriminierungsstellen flächendeckend auszubauen und für die Belange von Migrant*innen zu qualifizieren. „In jeder Kommune brauchen wir eine Stelle, die niedrigschwellig berät und hilft, auch juristisch. Das ist auch ein Signal an Vermieter: Diskriminierung kann teuer werden. Schaut euch lieber den Menschen an und gebt ihm oder ihr eine Chance in eurem Haus“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und hat über 200 Migrant*innenorganisationen im Forum der Migrantinnen und Migranten unter seinem Dach.

„Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, „die Union muss sich einen Ruck geben.“ Bei aller Kritik, die man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit kleinen Renten. „Der automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung stellt einen sozialpolitischen Meilenstein dar, was Abbau von Bürokratie und Schaffung von Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Menschen, die jetzt noch von der Bürokratie abgeschreckt werden, können so erreicht werden und bekommen endlich Unterstützung“, so Schneider.

Der Paritätische fordert, das Gesetz nun zügig auf den Weg zu bringen. Der Verband empfiehlt jedoch, über den automatischen Abgleich der Behörden hinaus auf jegliches Antragsprozedere zu verzichten. Armutspolitisch seien darüber hinaus deutliche Nachbesserungen unumgänglich. Der Verband setzt sich für eine Ausweitung der Grundrente auf alle Rentenbeziehende mit geringem Einkommen ein. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr Beitragsjahren. „Bei der Diskussion um die Grundrente dürfen wir nie aus den Augen verlieren: Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider.

„Das Geld muss dahin, wo es am Nötigsten gebraucht wird und Menschen in ihrem Alltag wirklich und unmittelbar hilft. Hartz IV geht direkt in den Konsum. Eine Anhebung der Regelsätze ist damit nicht nur direkte Armutsbekämpfung, sondern auch das beste Konjunkturprogramm, das man für strukturell benachteiligte Kommunen auflegen kann“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Neuberechnung der Regelsätze mahnt der Paritätische grundlegende Anpassungen an, um sicherzustellen, dass die Regelsätze in der Grundsicherung endlich Teilhabe sicherstellen und Armut verhindern.

Es sei überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, kritisiert der Paritätische, dass angesichts der tiefen sozialen und regionalen Spaltung im Land regelmäßig milliardenschwere Haushaltsüberschüsse produziert würden. Steuersenkungen würden die soziale Schieflage noch weiter verschärfen, warnt er. Sachlich geboten wären stattdessen Mehrausgaben in der sozialen Mindestsicherung und für die soziale Infrastruktur in notleidenden Kommunen, so die Forderung. „Wenn wir die großen sozialen Probleme unserer Zeit lösen wollen, wenn wir Altersarmut und Armut trotz Arbeit verhindern, gutes Wohnen und eine menschenwürdige Pflege für alle sicherstellen wollen, dann braucht es eine sozialpolitische Offensive und diese kostet Geld“, so Schneider.

Angesichts der Tatsache, dass Teile des Überschusses auf einem kommunalen Investitionsstau basieren, fordert der Paritätische einen runden Tisch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um auch das Problem nicht abfließender Investitionsmittel endlich zu lösen.

Gwendolyn Stilling

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„Wenn die Bundesregierung tatsächlich dafür sorgen will, die internationale Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme zu vergrößern, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist sowohl eine Frage der Humanität, als auch der Vernunft, mehr Resettlement-Plätze in Deutschland und Europa sowie weitere legale Zuwanderungswege zu schaffen", so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Ausbau von Neuansiedlungsprogrammen ist im Globalen Pakt für Flüchtlinge als wichtiges Instrument zum Schutz von Geflüchteten, als zentraler Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und als Zeichen der Solidarität verankert. Ziel des Globalen Flüchtlingsforums in Genf ist es, die UN-Mitgliedsstaaten zu konkreten Zusagen und Beiträgen zur Verwirklichung des Paktes zu bewegen.

Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlement-Programmen im notwendigen Maße aufzunehmen, seien zwingend auch weitere legale Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa zu schaffen, mahnt der Paritätische. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Solange es kaum legale Zugangsmöglichkeiten gibt, werden Menschen auf der Flucht gezwungen, ihr Leben zu riskieren. Es ist dieses zu verhindern", so Hesse.

Gwendolyn Stilling

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Gestiegen ist die Armutsgefährdung in Teilen Ober- und Mittelfrankens, aber auch – auf niedrigerem Niveau – in Ingolstadt. Regionen und Kommunen, die besonders von Armut betroffen sind, bräuchten mehr Unterstützung für den Erhalt und den Ausbau sozialer Infrastruktur, die für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

„Außerdem gehört das Thema Wohnen ganz nach oben auf die politische Agenda. Und zwar mit wirkungsvollen Maßnahmen!“, so Berndl weiter. In vielen Städten Bayerns wird es immer schwieriger bis unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden – nicht nur für einkommensarme Menschen. Deshalb fordere der Paritätische in Bayern massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um die jahrzehntelange Fehlpolitik auszugleichen.

Beispiel Nürnberg

In Nürnberg ist die Armutsgefährdungsquote um 3,9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gesunken. Sie liegt aber mit 20,6 Prozent immer noch deutlich über dem deutschlandweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent.

Nürnberg zeigt, dass auch Kommunen viel tun können und tun, um die Folgen von Armut abzumildern. So gibt es in Nürnberg das „Netz gegen Armut“, in dem die Akteure, die sich für Menschen mit niedrigem Einkommen einsetzen, gemeinsam mit der Stadt ihre Angebote abstimmen. Der NürnbergPass bietet viele Vergünstigungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die Stadt versucht mit verschiedenen Maßnahmen günstigen Wohnraum zu schaffen. Nürnberg zeigt aber auch, dass die Kommunen allein Armut nicht bekämpfen können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen ungünstig sind.

Masterplan zur Armutsbeseitigung

Deshalb fordert der Paritätische einen Masterplan zur Armutsbeseitigung, der zugleich die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Um Armut wirksam vorzubeugen, seien ein armutsfester Mindestlohn, eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen in der Altersgrundsicherung notwendig.

Den gesamten Armutsbericht sowie eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie unter www.der-paritaetische.de/armutsbericht. Untenstehend finden Sie Hintergrundinformationen zum Bericht und zu den aktuellen Zahlen in Bayern als PDF zum Herunterladen.

„Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 Prozent) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider.

Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.

Den Bericht, Infografiken und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie untenstehend als PDF zum Herunterladen.

Der Paritätische Teilhabebericht bildet den Auftakt einer Reihe, die künftig jährlich erscheinen soll. Der Paritätische will mit seiner Forschung dazu beitragen, Inklusion umfassend zu fördern und die Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. „Mit und für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen wollen wir einen Beitrag zur Durch- und Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft leisten. Hier besteht noch großer Bedarf. Es geht darum, soziale Lagen zu beschreiben, Handlungsbedarfe nachzuweisen und dazu beizutragen, Lebensbedingungen ganz praktisch zu verbessern“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der vorliegende Bericht belegt deutliche Ungleichheiten in den Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen oder Schwerbehinderung. Der Paritätische skizziert konkrete Handlungsempfehlungen und fordert unter anderem eine Mobilitätsoffensive zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere im ÖPNV sowie den massiven Ausbau von geeigneten Wohnformen. Notwendig seien auch ein deutlich verbesserter Nachteilsausgleich durch mehr Fördermittel und die Streichung von Abschlägen für Erwerbsgeminderte, die zudem auch Ansprüche auf die geplante Grundrente erhalten sollen. Insgesamt seien die Interessen von Menschen mit Behinderungen künftig stärker bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Für den Paritätischen Teilhabebericht 2019 zur Situation älterer Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Expert*innen der Paritätischen Forschungsstelle auf Befragungsdaten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zurückgegriffen und Fallanalysen auf Basis von Interviews mit Betroffenen durchgeführt. Der Bericht ist entstanden im Rahmen des Projektes „Teilhabeforschung: Inklusion wirksam gestalten“, unterstützt durch die Aktion Mensch Stiftung. Die Arbeit im Projekt wird durch einen Beirat mit Vertreter*innen von Betroffenenorganisationen, Wissenschaft, Bundesregierung und der Aktion Mensch Stiftung begleitet.

Der Teilhabebericht kann unter dem untenstehenden Link heruntergeladen werden.

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

Die bisher bekannten Entwürfe sehen die Möglichkeit vor, verschiedene Sanktionen aufzuaddieren. Im Ergebnis würden damit entgegen dem Tenor des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils erneut Kürzungen der knappen Regelsätze von über 30 Prozent ermöglicht, hatte der Verband gewarnt.

„Ich bin froh, dass der Bundesarbeitsminister so schnell reagiert hat und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar ernst nimmt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Ebenso klare Aussagen des Arbeitsministers seien nun nötig zur Frage nach einer großzügigen Härtefallregelung und dazu, wie lange überhaupt sanktioniert werden dürfe.

Für die anstehende gesetzliche Neuregelung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 notwendig geworden ist, unterstrich der Paritätische seine Forderung nach der Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.

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Mir allerdings geht es um die anderen, um diejenigen, die Tag für Tag ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft menschlich, sozial und offen bleibt, anstatt weiter zu verrohen. Mir geht es um die Unverbesserlichen, die immer noch an den Wert der Solidarität glauben. Um die, die denen eine Stimme geben wollen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Um die, die das Leben von Kindern, Müttern und alten Menschen ein Stück lebenswerter machen. Um die Kreativen, die der Erstarrung und dem Dogma der Politik des Machbaren ihre Ideen und innovativen Projekte entgegensetzen. Aber auch um die Pragmatiker, die einfach nur zupacken und etwas aufbauen wollen. Genauso um die Träumer, die uns in ihrem Glauben an eine bessere Welt so inspirieren und vitalisieren können. Mir geht es um alle die, die sich nicht ins Private zurückziehen und entmutigen lassen.

Der Paritätische in Bayern versteht sich als Lobbyist für die
Benachteiligten unserer Gesellschaft, für die, die soziale Kälte
und oft Feindseligkeit erfahren müssen. Er vernetzt in den
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen freiwillig
Aktive, informiert und ermutigt sie, er sammelt ihre Erfahrungen
in der gesellschaftlichen Wirklichkeit und gibt sie an
die Öffentlichkeit weiter, an Presse und Politik. Als ich gefragt
wurde, ob ich einen Vortrag anlässlich der Verleihung des
Luise Kiesselbach Preises halten wolle, habe ich sofort zugesagt.
Ich habe mich geehrt gefühlt, aber vor allem war ich
glücklich über die Gelegenheit, Ihnen allen von Herzen für
Ihr Engagement zu danken. Wenn es auch Gründe geben
mag, an der Menschheit zu verzweifeln, Sie sind es, die mich
an die Menschen glauben lassen. Dafür bin ich Ihnen allen
zutiefst dankbar.

„Wir teilen gemeinsam die feste Überzeugung, dass die ökologische Wende nur als sozial-ökologische Wende gestaltet werden kann. Mehr noch: Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen“, heißt es in der „Sozialplattform Klimaschutz“. Das Bündnis fordert eine „ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik“. Klimaschutz dürfe jedoch „kein Elitenprojekt“ und ein umweltbewusstes Leben „kein Luxus“ sein. In der Erklärung formulieren die Organisationen ganz konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer echten sozial-ökologischen Wende, u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Darüber hinaus ist aus Sicht des Bündnisses ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und auch die Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich. „Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation“, heißt es im Text.

„Wir brauchen schnellstmöglich eine konsequente Klimaschutzpolitik. Doch ohne Rücksicht auf soziale Belange würde dies unsere Gesellschaft zerreißen. Deshalb ist Klimaschutz nur als sozial-ökologische Wende denkbar. Es geht nicht um mühsame Kompromisse, es geht darum, bestehende Konzepte von Infrastruktur, Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er umfassend sozial gestaltet wird. Dazu brauchen wir einen starken, demokratischen und aktiven Staat, der die zentralen Ziele vorgibt, handelt und für sozialen Ausgleich sorgt“, so Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Klimaschutz, Energiewende und Energieeffizienz sind alternativlos, der Gesetzgeber muss aber dafür sorgen, dass Normalverdiener, vor allem einkommensschwächere Haushalte nicht auf der Strecke bleiben und z.B. ihre warme Wohnung noch bezahlen können“, so Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB).

Gwendolyn Stilling

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Intensiver Austausch am Vormittag

Entsprechend intensiv war der Austausch am Vormittag zwischen den Teilnehmer*innen beim Denksalon „Digitale Medien in der Kita“. Einige Kitas wie die Telezwerge verwenden schon längere Zeit digitale Medien in ihrer Arbeit. Andere sind noch komplett analog unterwegs. Manche sehen die Entwicklung äußerst skeptisch. 

Es wurden Fragen diskutiert wie: Sollten wir unsere Kinder nicht wenigstens in der Kita vor digitalen Einflüssen schützen? Sie an der frischen Luft toben lassen, ihre Umwelt erkunden lassen, mit anderen Kindern in Kontakt bringen? Ihnen in der Kita nicht vor allem die analoge Welt zeigen?

Antworten auf diese und andere Fragen gab am Nachmittag Eva Reichert-Garschhammer vom Institut für Frühpädagogik in München. Zusammengefasst lautete die Botschaft: Niemand kommt an der Digitalisierung vorbei. Und: Digitale und analoge Welt schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern können sich wunderbar ergänzen.

Digitale Kompetenz als vierte Kulturtechnik

Die Digitalisierung hat negative Seiten. Gar keine Frage. Aber sie ist Teil unseres Alltags. Und sie bietet viele Chancen. Unsere Kinder kommen von klein auf mit der digitalen Welt in Berührung. Selbst wenn sich der Kontakt vermeiden ließe, wäre es nicht zielführend. „Jedes Kind hat ein Recht auf digitale Bildung und zwar spätestens ab dem zweiten vollendeten Lebensjahr“, erklärte Eva Reichert-Garschhammer. Mit digitalen Medien souverän umgehen zu können, sei heute so wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen. Digitale Kompetenz komme als neue, vierte Kulturtechnik und als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe hinzu.

Entsprechend formuliert die AV BayKiBiG in §9: „Kinder sollen die Bedeutung und Verwendungsmöglichkeiten von alltäglichen informationstechnischen Geräten und Medien in ihrer Lebenswelt kennenlernen.“

Hier finden Sie die Folien zum Vortrag von Eva Reichert-Garschhammer

Modellversuch mit 100 Kitas in Bayern

Das Bayerische Sozialministerium fördert seit März 2018 den Modellversuch „Medienkompetenz in der Frühpädagogik stärken“, den das IFP unter Leitung von Eva Reichert-Garschhammer und Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll in Kooperation mit dem Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF), dem Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik (ZMF) und einer dafür installierten Arbeitsgruppe mit Fachpersonen unterschiedlicher Bereiche und Disziplinen fachlich und wissenschaftlich begleitet.

100 Kitas aus ganz Bayern nehmen an dem Modellversuch teil, darunter auch Kitas von Trägern, die Mitglied beim Paritätischen in Bayern sind.

Die Modellkitas erhalten das nötige technische Equipment und werden von Mediencoaches dabei begleitet, digitale Tools und Medien schrittweise in ihre Arbeitsprozesse und die pädagogische Arbeit zu integrieren. „Wieder mehr Zeit für Kinder: Das kann es bedeuten, wenn Kitas mit Hilfe von KitaApps arbeiten“, erklärte Reichert-Garschhammer. Denn digitale Tools könnten Verwaltung, Dokumentation und Elternkommunikation enorm erleichtern. Bessere Arbeitsbedingungen durch digitale Tools: Das könnte auch dazu beitragen, den Erzieherberuf wieder attraktiver zu machen.

Weitere Informationen zum Modellversuch finden Sie auf der Internetseite Kita Digital Bayern und auf der Internetseite des Staatsinstituts für Frühpädagogik

Die PariKita-App

Diese Einschätzung konnte Maren Lienau, Leiterin der Telezwerge, bestätigen. „Wir machen super Erfahrungen mit unserer PariKita-App. Die Kinder checken sich auf einem Monitor im Eingangsbereich selbst ein und aus. Mit den Eltern können wir schnell Kontakt aufnehmen und ihnen Informationen oder Fotos schicken. Auch das Team checkt sich ein und aus, so dass die Eltern immer wissen, wer von uns gerade vor Ort ist.“ Die App spare viel Zeit und mache einiges leichter. Und die Kinder lernten spielerisch den Umgang mit digitalen Medien.

Digitale Medien in der pädagogischen Arbeit

KitaApps erleichtern Abläufe in der mittelbaren pädagogischen Arbeit. So weit, so gut. Wie aber können Smartphones und Tablets auch sinnvoll pädagogisch eingesetzt werden? Diese Frage konnte nur andiskutiert werden.

„Nicht konsumieren, sondern gestalten. Das ist das Anliegen früher digitaler Bildung in der Kita“, erklärte Eva Reichert-Garschhammer „Wie Medien funktionieren, was sie beabsichtigen und wie sie uns beeinflussen, lernen Kinder am besten, indem sie selbst kreativ und aktiv mit Medien arbeiten und sich mit anderen darüber austauschen.“ Kinder sollten digitale Medien als vielseitig einsetzbares Kreativwerkzeug kennenlernen, z. B. durch den Einsatz von Tablets zur Bestimmung von Pflanzen und Tieren bei einem Waldspaziergang oder eine digitale Schnitzeljagd. Studien, die negative Folgen eines hohen Medienkonsums für die kindliche Entwicklung belegen, bezögen sich fast ausschließlich auf übermäßige Mediennutzung im Bereich Spiel und Unterhaltung. Für maßvolle Mediennutzung in kreativen Bereichen seien demgegenüber keine ernsthaften Gesundheitsgefahren belegt. Wichtig sei es jedoch, auf die Online-Offline-Balance zu achten und für medienfreie Zeiten zu sorgen. Die Eltern sollten am ganzen Prozess teilhaben. Etwa über Anregungen, wie sie digitale Medien mit ihren Kindern auch zu Hause kreativ und sicher einsetzen können (z.B. Angebot von App-Ausprobier-Stationen für Eltern mit ihren Kindern in der Kita). Damit Kinder nicht zu Smombies werden, sondern einen guten und gesunden Umgang mit digitalen Medien erlernen.

Weitere Aktivitäten des Paritätischen in Bayern geplant

Dr. Melanie Mönnich, Referentin für Kinder, Jugend und Bildung, fasste den Tag am Ende noch einmal zusammen: „Was ich heute mitnehme, ist, dass es nicht die eine Lösung gibt, die für alle Kitas passt. Jede Kita muss ihre eigenen Regeln für die Nutzung digitaler Medien erarbeiten. Dafür braucht es Teamabsprachen, Kommunikation mit den Eltern und eine gemeinsame Haltung. Und es muss zum Konzept der Kita passen. Es müssen nicht gleich von Beginn an alle davon begeistert sein. Jede Kita sollte anfangen, sich damit auseinanderzusetzen, und kleine Schritte gehen, so dass langfristig alle mitgenommen werden können.“ Gerne nehme der Paritätische in Bayern den Wunsch auf, weiter zu informieren, z. B. in Form einer spezifischen Veranstaltung zu Möglichkeiten des Einsatzes von digitalen Medien in der pädagogischen Arbeit. Auch der Wunsch, sich stärker untereinander zu vernetzen und über Erfahrungen auszutauschen, werde aufgenommen.

In Bayern engagiert sich fast jede*r zweite Bürger*in. Diese Zahl allein ist schon beeindruckend. Aber noch beeindruckender sind die Geschichten hinter den Zahlen.

Das eigene Leben ist ein Geschenk

Stefan Endrich zum Beispiel engagiert sich für nierenkranke und transplantierte Menschen. Er ist Ausdauersportler. Im Sport und im Leben. 1988 ist das Jahr, in dem er erkrankt: Die Niere versagt. Eine Transplantation rettet ihm ein Jahr später das Leben. Dass andere nierenkranke Menschen das gleiche Glück erfahren, dass sie nicht den Mut verlieren, dafür engagiert er sich. Gleichzeitig ist sein Engagement seine Art, „Danke“ zu sagen für sein eigenes neu geschenktes Leben.

Engagement braucht einen langen Atem

Dorothea Ziemer-Riener engagiert sich seit den 1990er Jahren für die Rechte und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen. Erst viele Jahre hauptamtlich, jetzt ehrenamtlich im Kassandra e.V., der als Selbsthilfeverein gegründet wurde.  Es sei nicht gerade einfach zu vermitteln, dass man ehrenamtlicher Vorstand einer Prostituiertenberatungsstelle sei, sagt sie. Auch nicht im privaten Umfeld. Doch das spornt die Frau eher an, der Ressentiments und die Stigmatisierung von Menschen schon immer ein Dorn im Auge waren. Dass das Engagement einen langen Atem, viel Durchhaltevermögen, Energie und Kraft braucht, bestreitet sie nicht. Unterstützung zu finden oder Gelder aufzutreiben sei schwer.

Mit Energie und Lebensfreude

Margit Giegerich engagiert sich im Blinden- und Sehbehindertenbund. Frauen-Themen, Emanzipation und Selbstbestimmung sind ihr dabei besonders wichtig. Mit vier Jahren erkrankt sie an Masern. Und erblindet als Nebenfolge der Krankheit nach und nach. Energie und Lebensfreude hat sie sich aber nie nehmen lassen. Ihre Energie investiert sie in ihr Engagement: Sie berät in ihrem Landkreis, hat Selbsthilfegruppen gegründet, bayern- und bundesweite Frauenkonferenzen organisiert, Referate zu Barrierefreiheit gehalten, Seminare für Frauen geplant und Schulklassen über ihren Alltag mit Sehbehinderung erzählt.

Preisverleihung

Diese und einige weitere sind die Geschichten der Preisträger*innen des Luise Kiesselbach Preises 2019, der Auszeichnung des Paritätischen in Bayern für Bürgerschaftliches Engagement.

Über 28.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Verband und seinen circa 800 Mitgliedsorganisationen. Der Paritätische in Bayern ehrt Mitgliedsorganisationen und Menschen, die sich in diesen Organisationen ehrenamtlich engagieren, alle zwei Jahre mit dem Luise Kiesselbach Preis.

Margit Berndl: „Wir gratulieren herzlich und sagen Respekt und Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Bleiben Sie aktiv!“

Die diesjährige Preisverleihung findet morgen, am 22. November 2019, 15 Uhr, in der Versicherungskammer Bayern, Maximilianstraße 53, 80530 München statt.

Die Verleihung des Luise Kiesselbach Preises 2019 für Bürgerschaftlichen Engagements wird von der Lotterie GlücksSpirale unterstützt. Die Veranstaltungsräume werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der Versicherungskammer Stiftung.

Weitere Geschichten finden Sie unter www.paritaet-bayern.de/der-paritaetische/mitgliedschaft/luise-kiesselbach-preis/ . Gern vermitteln wir Ihnen Preisträgerinnen und Preisträger für ein Interview oder senden Ihnen Fotos von der Verleihung.

Viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter*geschlechtliche Geflüchtete waren in ihren Heimatländern massiver Diskriminierung, Ausgrenzung und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Aus dieser ausweglosen Situation flohen sie (und zum Teil auch ihre Kinder) nach Deutschland, um ein neues Leben in einer offenen Gesellschaft zu beginnen.

Die langjährige Erfahrung der paritätischen Mitglieder in München zeigt, dass viele LGBTI* Geflüchtete sehr froh sind, in Deutschland angekommen zu sein. Viele möchten sich integrieren, wenn ihnen die Chance dazu gegeben wird. Der Schritt aus der Gemeinschaftsunterkunft in die eigene Wohnung stellt LGBTI* Geflüchtete jedoch vor eine enorme Herausforderung. „Ohne ein Entgegenkommen der Vermieter*innen ist es LGBTI* Geflüchteten in München kaum möglich eine eigene Wohnung zu finden“, so die paritätischen Träger.

Sie haben eine Wohnung oder Zimmer zu vermieten? Sie möchten Geflüchtete ehrenamtlich bei der Wohnungssuche unterstützen? Oder Sie haben eine Frage zu unserer Kampagne?
Dann wenden Sie sich bitte an uns: E-Mail: open@paritaet-bayern.de
Mehr Informationen unter: www.lgbti-wohnen-pariaet-bayern.de

„Gerade das eigene Heim ist neben der Sprache und Bildung eine wesentliche Voraussetzung, um Teilhabe und Partizipation zu ermöglichen“, sagt Karin Majewski, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Oberbayern. „Um LGBTI* Geflüchteten auch nach ihrer Flucht eine Perspektive zu bieten, haben wir uns für diese Kampagne entschieden. Gemeinsam mit den fünf Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Bezirksverband Oberbayern, die sich für die Belange von LGBTI* Geflüchteten einsetzen, sprechen wir Vermieter*innen in München direkt an. ‚Ohren auf! Herzen auf! Türen auf!‘, lautet unser Apell und wir hoffen sehr, dass viele Vermieter*innen aus München diesem nachkommen“, so Majewski weiter.

Der Paritätische ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Seine handlungsleitenden Werte sind: Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Der Bezirksverband Oberbayern vertritt über 430 Mitgliedsorganisationen. Diese Träger sind in allen Feldern der sozialen Arbeit aktiv, wie der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, der psychosozialen Versorgung, der Behindertenhilfe und der Migrationsarbeit und werden vom Bezirksverband Oberbayern in politischen und fachlichen Gremien auf kommunaler und regionaler Ebene vertreten sowie zu den jeweiligen Fachbereichen beraten.

Unter dem Dach des Paritätischen in Oberbayern gehören auch Münchner Organisationen die sich um lesbische, schwule und trans* Geflüchtete in München und Umland kümmern: Sub-Schwules Kommunikations-und Kulturzentrum München e.V.; FTZ – FrauenTherapieZentrum; LeTRa – Beratungsstelle des Vereins Lesbentelefon e.V.; IMMA e.V. – Initiative für Münchner Mädchen; Trans*Inter*Beratungsstelle (Projekt der Münchner Aids-Hilfe e.V.)

Kontakt

Karin Majewski
Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Oberbayern
k.majewski@paritaet-bayern.de

„Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können”, heißt es im Aufruf des Bündnisses. “Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”

Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende sozial-ökologische Wende. Dem Bündnis für den 29.11. haben sich auch die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Gesamtverband angeschlossen.

Die Unterstützer-Organisationen des Klimastreiks sehen in einer solchen sozial-ökologischen Wende eine große Chance für eine gerechtere Gesellschaft. Sie stellen dafür sechs Forderungen. Dazu gehören unter anderem: ein Klimaschutzgesetz, das das 1,5 Grad-Ziel einhält. Strom muss naturverträglich und für alle bezahlbar sein – sowohl durch Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der Energiesparen und Effizienz stärkt. Außerdem verlangen sie möglichst kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Zugfahren soll deutlich günstiger als Fliegen sein. Schließlich müsse die Bundesregierung eine diskriminierungsfreie Grundsicherung gewährleisten, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Damit alle klimafreundlich leben können, muss soziale Sicherheit gewährleistet sein. Zukünftige Generationen müssen weltweit eine klimagerechte Zukunft haben, so das Bündnis.

Achtung Redaktionen:
Den Aufruf zum Klimastreik am 29.11. finden Sie hier: www.klima-streik.org/aufruf
Informationen zu den Demonstrationen finden Sie hier: www.klima-streik.org

Für Rückfragen steht Ihnen
Serafina Funk vom Mobilisierungsbüro zur Verfügung,
presse@klima-streik.org, Tel.: 030/810 560 256

Zum Koordinierungskreis des Bündnisses für den 29.11. gehören: 350.org, Attac, Avaaz.org, AWO, BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Der Paritätische Gesamtverband, Together for Future, Umweltinstitut München, WWF, BUNDjugend, NAJU, Naturfreundejugend Deutschlands, WWF Jugend

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-339
Telefax: 030 24636-110
E-Mail: redaktion@paritaet.org

„Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung an Hacker und Datendiebe“, stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes fest. Rosenbrock erinnert  daran, dass bereits jetzt zahlreiche Patient*innendaten gespeichert werden, diese jedoch zukünftig in aktuellerer Form bereit stehen sollen. Es sei gut, dass es auf den letzten Metern noch zu einer wesentlichen Änderung gekommen ist. Nun werden in dem zukünftigen Datenpool nicht die Namen der gesetzlich Versicherten enthalten sein.

Der Vorsitzende begrüßt ausdrücklich, dass der Datenpool die Forschung stärkt, betonte dennoch: „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“ Der Gesetzgeber habe deshalb die informationelle Selbstbestimmung mit Blick auf Gesundheitsdaten zu wahren, so Rosenbrock weiter. Eine solche Widerspruchmöglichkeit sieht der Gesetzentwurf aber nicht vor.

Viele Details zur genauen Ausgestaltung des Datenpools sind noch durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer Verordnung zu regeln sein. Auch hier übt der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Kritik: „Hier geht es um Fragen, die nicht am Parlament vorbei entschieden werden sollten. Wir brauchen bei der digitalen Ausgestaltung des Gesundheitswesens einen intensive Einbeziehung des Parlaments und einen starken gesellschaftlichen Diskurs.“

Mit Blick auf das bald anstehende DVG II hofft der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes, dass die Debatte um Datenschutz bei Gesundheitsdaten weitergeführt wird und darüber diskutiert wird, wo es Rote Linien zu ziehen gibt.

Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.

„Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“

 „Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“

„Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt dazu: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr. Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen.

Die gemeinsame Erklärung mit allen Unterzeichner*innen können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Philipp Meinert

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Woran liegt es eigentlich, dass wir Sorgearbeit so wenig wertschätzen? Und was können wir tun, um daran etwas zu ändern?

Wir müssen die richtigen Fragen stellen, um die richtigen Antworten zu erhalten

Schon im Oktober vergangenen Jahres beschäftigte sich der „Paritätische im Diskurs“ unter der Überschrift „Who cares?! Sorgearbeit ist Mehrwert“ mit diesen Fragen. Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern, betonte in ihrer Begrüßung die Bedeutung der Sorgearbeit: „Ohne diese Tätigkeiten können unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht existieren. Sind wir doch alle im Laufe unseres Lebens mal mehr, mal weniger auf die Sorge und Fürsorge anderer angewiesen.“ Dieser Stellenwert stünde in eklatantem Widerspruch zu der geringen Anerkennung und Wertschätzung, die unsere Gesellschaft diesen Tätigkeiten zuweise.

Erst der drastische Fachkräftemangel in sozialen Berufen habe etwas bewegen können. Auch in der Politik. „Die Antwort wird in der Regel in einer besseren Bezahlung gesehen. Ja. Das reicht aber nicht aus.“ Vielmehr ginge es um einen Paradigmenwechsel in einer wettbewerbsorientierten Leistungsgesellschaft. Darum, die bisherigen Bewertungsmaßstäbe für Arbeit zu hinterfragen. „Wir müssen die richtigen Fragen stellen, um die richtigen Antworten zu erhalten.“

Produktivitätsdreieck aus Kosteneffizienz, Arbeitsqualität und Unterstützungsqualität

Wichtige Hinweise für Antworten auf eine zentrale Frage gab Dr. Martin Beckmann von der ver.di-Bundesverwaltung in seinem Vortrag „Dienstleistungsarbeit aufwerten mit Unterstützung eines neuen Produktivitätsbegriffs“. Nämlich der Frage danach, nach welchen Kriterien wir den Wert von Arbeit messen und inwiefern wir diese Kriterien modifizieren müssten, um der hohen Bedeutung von Dienstleistungen allgemein und Sorgearbeit im Besonderen Rechnung zu tragen.

Er stellte heraus, dass wir Arbeit traditionell anhand deren Produktivität bewerten. Diese sei durch das Verhältnis von Output und Input definiert. Also zum Beispiel wie viele Kugelschreiber eine Maschine oder auch ein Mitarbeiter pro Arbeitsstunde produziert. Bei der Bewertung von Dienstleistungen stießen wir aber schnell an die Grenzen dieses Konzepts: „Dieses Verständnis greift viel zu kurz.“ Denn zum einen seien sowohl Input (z. B. Motivation), als auch Output (z. B. Kundenzufriedenheit) schwer zu quantifizieren. Zum anderen sei der Kunde bei Dienstleistungen häufig Ko-Produzent. Er müsse „mitarbeiten“, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Man denke nur an die Pflege von älteren Menschen. Nimmt der Patient eine Blockadehaltung ein, so ist es schwierig, eine hohe Pflegequalität sicherzustellen.

Rationalisierungsmaßnahmen bei Dienstleistungen würden demnach häufig zu einem Qualitätsverlust führen. Dies bedeute aber keinesfalls, dass Arbeit im Dienstleistungsbereich weniger wert sei als die Arbeit beispielsweise in der Industrie. „Wir müssen die Spezifika sozialer Dienstleistungen berücksichtigen, wenn wir Produktivität messen und bewerten.“ Konkret schlug Dr. Beckmann ein Produktivitätsdreieck aus Kosteneffizienz, Arbeitsqualität und Unterstützungsqualität vor: „Auf diese Weise können wir den Wert sozialer Dienstleistungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft besser abbilden.“

Wir können zwar immer schneller Autos produzieren, aber nicht schneller Alte pflegen oder Kinder erziehen

Prof. Dr. Ute Meier-Gräwe wies in ihrem Vortrag „Yes, we care!“ ebenfalls darauf hin, dass Sorgetätigkeit nur schwer zu rationalisieren sei. Dies veranschaulichte sie mit einem Zitat der Schweizer Ökonomin Mascha Madörin: „Wir können zwar immer schneller Autos produzieren, aber nicht schneller Alte pflegen oder Kinder erziehen.“ Insofern sei es völlig fehlgeleitet, den gängigen Produktivitätsbegriff auf SAHGE-Berufe (Soziale Arbeit, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit und Pflege, Erziehung) anzuwenden. Eine Möglichkeit sei es, Arbeit anhand von Tätigkeitsprofilen zu bewerten, die wesentlich mehr, insbesondere qualitative Kriterien berücksichtigten, z.B. der an der Universität Essen-Duisburg entwickelte Comparable worth index: „Da hätte die Krankenschwester plötzlich 21 Prozent mehr Einkommen im Vergleich zum Ingenieur.“ Die Schweiz habe bereits vor 20 Jahren einen ähnlichen Weg eingeschlagen: „Die Folge war, dass 3000 Berufe neu bewertet wurden.“ Auch in Skandinavien herrsche ein wesentlich besseres Lohnniveau. Dies führe auch dazu, dass Sorgearbeit gesellschaftlich höher anerkannt sei.

Deutlich wies Prof. Meier-Gräwe auf die gleichstellungspolitische Dimension der Sorgearbeit hin: „80 Prozent der Beschäftigten in den SAHGE-Berufen sind weiblich. Dazu kommen noch die unbezahlten Tätigkeiten, die ebenfalls in der Regel Frauen erledigen.“ Die Folge ist das so genannte Gender Pay Gap und schließlich Altersarmut, die vor allem weiblich sei. Was ist zu tun? „Wir müssen zu einer fairen Arbeitsteilung kommen. Etwa indem wir das so genannte „Erwerb- und Sorge-Modell“ populärer machen.“ Dies sehe vor, dass sowohl Frauen als auch Männer gleichzeitig Erwerbsarbeit und private Sorgearbeit ausüben könnten. Modellrechnungen zeigten, dass dieses Modell auch gesamtgesellschaftlich von Vorteil sei. Denn die Wertschöpfung im Erwerb- und Sorgemodell liege fast dreimal höher als im klassischen Familienernährermodell. Die Politik könne das Erwerb- und Sorgemodell über die Familienarbeitszeit und subventionierte Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen fördern, schlug Prof. Meier-Gräwe vor.

Zivilgesellschaftliches Bündnis nötig, um voran zu kommen

In der anschließenden Diskussion herrschte Einigkeit, dass die Bewertung über Tätigkeitsprofile anstatt von Berufsbildern der richtige Weg sei. Der Optimismus, dass sich bald etwas in diese Richtung bewegen könnte, hielt sich jedoch in Grenzen. Zu schlecht organisiert seien die häufig weiblichen und in Teilzeit Beschäftigten. Und auch das Selbstbewusstsein der in sozialen Berufen Tätigen sei ausbaufähig. „Wir brauchen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich lautstark dafür einsetzt, dass Sorgearbeit endlich die verdiente Anerkennung erfährt. Über eine andere Bewertung von Sorgearbeit, über eine faire Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern und einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaf“, fasste Dagny Misera, Referentin für Frauen/Familie beim Paritätischen in Bayern, die Diskussion zusammen. Der Paritätische wird sich weiter dafür engagieren, ein solches Bündnis zu schmieden, und so dafür zu sorgen, dass Sorgearbeit mehr Anerkennung in unserem Land erfährt.

Die Veranstaltungsreihe "Der Paritätische im Diskurs" wird

Youngagement wurde 2005 ins Leben gerufen. Das Projekt richtet sich an Jugendliche der 8. und 9. Klassen aller Schularten. Die Schüler*innen engagieren sich ehrenamtlich ein Schuljahr lang in einer festen Einsatzstelle für 1,5 Stunden pro Woche. Insgesamt müssen mindestens 50 Stunden geleistet werden. Am Ende ihres Engagements erhalten die Schüler*innen ein Zertifikat. Rund 45 ehrenamtliche Mentor*innen begleiten die Jugendlichen und betreuen und beraten sie während ihres Engagements.

Bis heute haben über 750 Schüler*innen an dem Projekt teilgenommen. Seit 2018 können sich auch junge Menschen mit Behinderung engagieren.

Mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro soll ein neuer hauptamtlicher Mentor finanziert werden.

„Menschen als Ware zu handeln, ist kein Phänomen antiker Sklavenmärkte. Noch heute werden weltweit Menschen verkauft und ausgebeutet. Es braucht konsequente politische Schritte, um gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung vorzugehen und ein starkes Beratungs- und Hilfenetz, um den Betroffenen aus ihrer Zwangslage heraus und in der Zeit danach zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Trotz verschiedener Fortschritte, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland erzielt worden seien, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes weitere Maßnahmen notwendig, um die Rechte der Betroffenen zu stärken. So könne es u.a. nicht angehen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausländische Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie von Menschenhandel betroffen sind, von einer Mitwirkung in Ermittlungs- und Strafverfahren abhängig ist. „Betroffene von Menschenhandel können sich aus vielfältigen Gründen wie Angst, Bedrohung gegen sie oder die Familie im Herkunftsland oder aufgrund des ungewissen Ausgangs des Strafverfahrens gegen eine Aussage in Strafverfahren entscheiden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollte nicht davon abhängig gemacht werden“, so Rosenbrock. Sichergestellt werden müsse, dass Menschen nicht aus Angst vor Ausweisung oder vor Repressalien der Täter in Sklavereiverhältnissen verblieben.

Zudem seien größere Anstrengungen im Bereich der Sensibilisierung zum Thema Menschenhandel notwendig. „Nur wenn Mitarbeiter*innen in Justiz, Polizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Ausländer-, Sozialleistungs- und sonstigen Behörden, Beratungsstellen oder medizinischen Diensten für das Thema Menschenhandel sensibilisiert sind, können potentiell von Menschenhandel Betroffene auch erkannt und an spezialisierte Beratungsstellen verwiesen werden“, so Rosenbrock. Nur wenn von Menschenhandel betroffene Personen auch als solche identifiziert werden, könnten sie zudem ihre Ansprüche, die sich z. B. aus dem Aufenthaltsrecht- und Sozialrecht ergeben, tatsächlich geltend machen.

Um den Kenntnisstand zu Menschenhandel in Deutschland zu erhöhen und damit einen Beitrag zur Stärkung der Betroffenenrechte leisten zu können sowie um ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen von Behörden und öffentlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene sicherzustellen, fordert der Paritätische schließlich die Schaffung einer nationalen Berichterstatterstelle sowie einer Koordinierungsstelle zu Menschenhandel in Deutschland. Auch fordert der Verband die Formulierung eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, so wie er bereits in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten existiert.

Das Positionspapier zum Thema können Sie untenstehend herunterladen.

Wir freuen uns, dass der Bayerischen Sozialministerin die frühkindliche Bildung am Herzen liegt, so Berndl. Aber dies müsse sich auch in einem gleichen Verhältnis im Haushalt widerspiegeln. So werden die Mittel für die Verbesserung der Qualität zwar erhöht, aber dieses Geld mache nur ein Drittel des Finanzvolumens für das Krippengeld aus. Weil die Summe deutlich zu niedrig ist, werden nicht alle Einrichtungen vom Leitungsbonus profitieren. Auch die 2.000 zusätzlichen Tagespflegepersonen für circa 9.500 Einrichtungen seien keine Qualitätsverbesserung. Aus Sicht des Paritätischen hätte ein deutlich höherer Anteil der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in die Qualität investiert werden müssen.

Mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern!

„Das per Gießkanne an alle Eltern ausgeschüttete Geld fehlt in den Einrichtungen!“, kritisiert Berndl. So sind die Anforderungen an die Einrichtungen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.

Kindertagesstätten sind Orte der frühkindlichen Bildung. Sie erfüllen eine wichtige Integrationsaufgabe für unsere Gesellschaft, zum Beispiel beim Erwerb der deutschen Sprache oder bei der Arbeit mit den Eltern. Die Einrichtungen leisten familienunterstützende Sozialarbeit. Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten haben deutlich zugenommen. „All das braucht gut ausgebildetes Personal und Zeit! – Zeit, die sonst in der pädagogischen Arbeit mit den Kindern fehlt“, so Margit Berndl weiter.

Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen besseren Personalschlüssel, eine weitere Entlastung der Leitungskräfte, eine dauerhafte Finanzierung der Pädagogischen Qualitätsbegleitung, die Refinanzierung der Praxisanleitung von Auszubildenden sowie die Finanzierung multiprofessioneller Teams, z.B. mit Heilpädagog*innen, Logopäd*innen oder Sonderpädagog*innen.

Größte Herausforderung: Personalmangel

Als die größte Herausforderung für die Kindertageseinrichtungen sieht der Paritätische in Bayern den Personalmangel. In den nächsten fünf Jahren werden in Bayern zusätzliche 19.400 Erzieher*innen und circa 10.000 Kinderpfleger*innen benötigt.

„Um den Beruf für junge Menschen attraktiver zu machen, müssen angehende Erzieher*innen ein Ausbildungsgehalt erhalten, so wie es in fast allen anderen Berufen ganz normal ist“, fordert Margit Berndl. Das muss für die Träger der Einrichtungen refinanziert werden. Denn diese müssten heute schon einen großen Teil Eigenmittel für den Betrieb einer Kita zuschießen, weil die öffentliche Förderung nicht ausreicht. Außerdem fordert der Paritätische in Bayern einen deutlichen Ausbau der verkürzten „Optiprax“-Erzieher*innen-Ausbildung.

„Wir brauchen eine Personaloffensive, die ihren Namen verdient, und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der pädagogischen Berufe“, so Margit Berndl abschließend.

Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung. Bisher kamen die soziokulturellen Teilhabeleistungen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche noch immer „niederschmetternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden“, fordert Schneider.

Rückenwind bekommt der Paritätische durch das Bundesarbeitsministerium, das angekündigt hat, die umstrittenen Teilhabe-Gutscheine abschaffen zu wollen und durch eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat zu ersetzen. Auch der Vorschlag des Verbandes nach Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird von Seiten des Ministeriums inzwischen unterstützt und hat Eingang in die Handlungsempfehlungen des BMAS-Zukunftsdialogs gefunden. „Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider. „Die bisherigen Teilhabeleistungen sind davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirklich entsprechende Angebote vorgehalten werden und jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.“

Die vorliegende Expertise des Paritätischen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung den Rat der Expert*innen ernst nimmt und sich nun zügig an die Umsetzung macht“, so Schneider.

Die Expertise können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

„Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens und Unwillens“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ und andere Maßnahmen nichts, die der Verband als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.

„Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden können“, so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37 Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.

„Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein. Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen Wurf“, fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.“, so Schneider.

„Der traurige Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Die Mietwohnung wird vielerorts zum echten Armutsrisiko“, stellt Ulrich Schneider fest, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der ungebremste Mietenanstieg treffe dabei bestimmte Gruppen besonders hart: Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, die eine barrierefreie Wohnung suchen, Studierende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Ausländer*innen. „Es sind die, die es ohnehin schwer haben, die zu den großen Verlier*innen auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt gehören“, so Schneider. „Wenn wir es als Wohlfahrtsverband mittlerweile kaum noch schaffen, für Frauen in Frauenhäusern oder für Jugendliche aus Einrichtungen der Jugendhilfe dringend benötigte Wohnungen zu finden, dann müssen alle Alarmlampen angehen.“

Besonders alarmierend sind aus Sicht des Paritätischen die großen Diskrepanzen bei den Mietbelastungsquoten, die das Statistische Bundesamt ebenfalls ermittelt hat. So muss ein Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro im Durschnitt fast die Hälfte für die Miete aufwenden, während ein Haushalt mit über 6000 Euro nur 13 Prozent aufwendet. Schneider: „Bei Geringverdienenden kann jede Mieterhöhung den Wohnungsverlust bedeuten. Angesichts vieler unsozial handelnden Immobilienkonzerne und einer inkonsequenten Wohnungspolitik ist die Angst vor Wohnungslosigkeit stille Untermieterin in vielen Wohnungen.“

Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Politik stärkere Anstrengungen, um mehr Menschen vor dem seit Jahren grassierenden Mietenwahnsinn zu schützen. Notwendig seien vor allem wirksame Instrumente zur Begrenzung der Mietpreise. Die Mietpreisbremse müsse endlich scharf gemacht werden. Die großen Metropolen sollten gegebenenfalls auch über einen Mietpreisdeckel nach Berliner Muster nachdenken, empfiehlt der Verband. Darüber hinaus fordert der Paritätische die Schaffung von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, eine sozial gerechte Bodenpolitik sowie einen besseren Zugang für unterprivilegierte Bedarfsgruppen zu Wohnungen. Die Kosten der Unterkunft und Energiekosten müssten bedarfsgerecht erhöht werden. Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden dürfe kein Tabu sein.

„Es werden mehr Kinder geboren und die Nachfrage nach passgenauen Betreuungsangeboten wächst stetig. Der Kita-Ausbau muss daher weiter vorangetrieben werden – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ“, so Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Nicht nur im vorschulischen Bereich, sondern auch in der Betreuung von Schulkindern müsse sich zügig etwas bewegen. „Wenn der von der Großen Koalition angekündigte Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Schulkinder nicht zur Farce geraten soll, müssen jetzt die notwendigen neuen Plätze geschaffen werden“, so von zur Gathen. Der Paritätische geht von einem Platzbedarf in Höhe von mittelfristig mindestens einer Million zusätzlicher Plätze in Kitas und Horts aus.

Der Paritätische kritisiert, dass insgesamt zu wenig Mittel in die nachhaltige und strukturelle Stärkung des Betreuungssystems fließen. Das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ sei eine Enttäuschung gewesen. „Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Die Qualität droht auf der Strecke zu bleiben“, warnt Marion von zur Gathen. Ein Großteil der Mittel werde lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt, nicht aber für notwendige Verbesserungen der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte. Um mehr Menschen für eine Ausbildung als Erzieher*in zu begeistern und Fachkräfte auch dauerhaft in dem Beruf zu halten, seien aber gerade hier dringend Maßnahmen und Investitionen notwendig. „Ohne ein großes finanzielles Engagement des Bundes werden die anstehenden Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Es braucht endlich solide Lösungen, wie sich der Bund dauerhaft und verlässlich an den Kosten frühkindlicher und schulischer Betreuungsangebote beteiligen kann“, so von zur Gathen.

„Es ist höchste Zeit, dass aus dem Festzuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser Gesellschaft wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Laut aktueller Daten des Verbandes der privaten Krankenversicherung müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, die Eigenbeteiligung liege im Bundesdurchschnitt bei fast 1930 Euro. Der Paritätische nennt diese Zahlen alarmierend und mahnt zügige Reformen an, um die Betroffenen zu entlasten und die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Schon heute sei es so, dass die Rente meist nicht reiche, um die anfallenden Kosten für die eigene Pflege zu stemmen, warnt Schneider. Der Paritätische weist darauf hin, dass die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen bei 874 Euro (West) bzw. 1019 Euro (Ost) liege und damit deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz. Auch die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohner*innen zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt.

„Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider. Der Paritätische fordert eine klare Haltelinie: 15 Prozent der Kosten sei das äußerste, was den Pflegebedürftigen an Eigenanteil zuzumuten sei. Perspektivisch sei die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle anzustreben.

Wenn es die Bundesregierung ernst meine mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften und besseren Personalschlüsseln in der Pflege, sei es nach Ansicht des Verbandes unausweichlich, kurzfristig etwa 10 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel in der Pflege bereitzustellen, sollen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht weiter und sprunghaft ansteigen. „Wir erwarten von Gesundheitsminister Spahn, zeitnah konkrete Pläne vorzulegen, wie er zusätzliche Finanzmittel für die Pflege bereitstellen will“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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„Die Vorschläge zur Reform der Leistungen für Kinder und Jugendliche kommen einer kleinen Revolution gleich. Endlich findet die Bundesregierung den Mut, sich von dem vermurksten Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Pläne des Arbeitsministeriums sehen u.a. eine Art „Kindergrundsicherung light“ in Form eines einheitlichen und einkommensabhängigen Kindergelds in Höhe von 389 Euro vor sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz, den der Paritätische und weitere Expert*innen seit Jahren gefordert haben.

„Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch entsprechende Angebote vorgehalten werden und wirklich jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird“, so Schneider. Die seit ihrer Einführung umstrittenen Teilhabe-Gutscheine, die in der Praxis weitgehend ins Leere liefen, sollen abgeschafft werden, geplant ist eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat an alle Anspruchsberechtigten. „Diese Pläne sind wirklich ein großer Wurf. Endlich nimmt die Bundesregierung den Rat der Expert*innen an und macht Schluss mit dem unsäglichen Stückwerk im Kampf gegen Kinderarmut“, so Schneider.

Auch bei den Plänen zur Reform der Arbeitslosenversicherung übernimmt das Bundesarbeitsministerium Vorschläge des Paritätischen. Enttäuscht ist der Verband jedoch von der Leerstelle im Bereich der Grundsicherung. „Dass die Regelsätze nicht angepasst werden, ist und bleibt ein ernstes Versäumnis. Wir werden als Verband auf jeden Fall weiter dran bleiben, damit es auch hier endlich für die Betroffenen Verbesserungen gibt“, so Schneider.

Der „Zukunftsdialog“ stellt nach Ansicht des Verbandes ein beispielhaftes Verfahren da, wie die Bundesregierung sowohl die Sicht von betroffenen Bürger*innen als auch die Expertise von Verbänden ergebnisorientiert einbinden kann. „In dem Ergebnisbericht finden wir uns mit unserer Expertise sehr gut wieder. Nun hoffen wir, dass die Bundesregierung die durch Expert*innen erarbeiteten Lösungen auch ernst nimmt und die Umsetzung wirklich anpackt“, so Schneider.

„Die Bundesregierung setzt ihre traurige Tradition fort und gönnt Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV auch im kommenden Jahr kaum mehr“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Die Bundesregierung hat erneut lediglich die Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Notwendig wäre aber eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Schneider weiter: „Damit wird Armut in Deutschland weiter zementiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.“ Eine Erhöhung um 150 statt fünf Euro wäre dringend notwendig.

Ein weiterer Punkt, der beim Verband auf Kritik stößt, sind die ebenfalls geringen Steigerungen für Kinder, die zwischen 250 und 328 Euro je nach Altersstufe bekommen sollen. „Für Erwachsene ist Armut schlimm, für Kinder aber eine Katastrophe“, so Schneider. Für sie bleiben damit viele Türen verschlossen, die für andere Kinder außerhalb Hartz IV-Haushalten selbstverständlich offen stehen.  Ulrich Schneider weiter: „Der Zoobesuch, das Eis oder einfach mal am Sonntag Pizza essen gehen ist nicht drin. Deswegen sprechen wir uns für eine existenzsicherende Kindergrundsicherung aus, die auch die Teilhabe für die Kleinsten ermöglicht!“

Eine weitere Zustand, den der Verband kritisiert, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher*innen, die Zuwendungen für kleinste Vergehen drastisch reduzieren oder sogar ganz streichen können. „Hier müssen wir wegkommen von Bestrafungen hin zu einem echten Hilfesystem“, findet Ulrich Schneider. Statt zu sanktionieren müssten Qualifizierungs- und Arbeitsmarktförderungen sowie der soziale  Arbeitsmarkt ausgebaut werden, so der Hauptgeschäftsführer.

Die aktuell diskutierten Vorschläge für Klimaprämien bspw. für den Kauf von Elektroautos oder die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte bewertet der Paritätische skeptisch. Der Verband kritisiert, dass diese an der Lebensrealität der vielen Menschen mit nur geringem Einkommen komplett vorbei gingen. „Politik muss auch die Menschen im Blick haben, die kaum Geld haben, sich auch mit Prämien keine Neuwagen leisten können und die auch keine Steuern zahlen. Ihnen ist mit Konsumprämien nicht geholfen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Klimaschutz darf kein Elitenprojekt werden und ein umweltbewusstes Leben darf kein Luxus sein. Ziel muss es sein, dass sich alle ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können.“

Der Paritätische fordert eine echte sozial-ökologische Wende. „Die klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind eine große Chance, bestehende Konzepte von Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken. Jetzt ist die Zeit für innovative Konzepte, um unser Zusammenleben nicht nur ökologischer sondern auch sozial gerechter zu gestalten“, so Schneider. Es brauche unter anderem neue Lösungen im Bereich des Wohnens, intelligente Verkehrskonzepte, für alle bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und insgesamt eine bessere lokale Infrastruktur, um durch möglichst kurze Wege nicht nur Verkehr zu reduzieren, sondern auch ein gutes Leben für alle überall zu ermöglichen.

„So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Wahl obliege nur den Gepflegten, ihren Angehörigen oder der gesetzlichen Betreuung. Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf müsse dahingehend korrigiert werden.

Die Einführung eines neuen eigenständigen Leistungsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege und die Verankerung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ bei den Reha-Leistungen sei dabei im Grundsatz zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische jedoch auch bei weiteren Regelungen im Detail, unter anderem der invasiven Beatmung und der Entwöhnung in den Krankenhäusern. Hier fehle es nach Ansicht des Verbandes flächendeckend in der Ausstattung und Strukturen. „Leider fehlt es immer noch flächendeckend an Fachpersonal und Entwöhnungszentren. Hier ist noch einiges aufzuholen“, so Rosenbrock.

„Neben verlässlichen Entlastungsangeboten brauchen pflegende Angehörige einen einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es könne nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Der Verband fordert einen verbindlichen Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine drei Jahre befristete Familienpflegezeit. Die Höhe der Lohnersatzleistung würde wie beim Elterngeld im Regelfall 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens jedoch 1.800 Euro.

Die geltende Regelung zur Pflegezeit werde den lebenspraktischen Anforderungen nicht gerecht, kritisiert der Paritätische, was sich auch in der geringen Inanspruchnahme zeige. „Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider. „Der derzeitige Anspruch auf befristete Freistellung ohne jegliche finanzielle Absicherung nützt den Betroffenen im Ernstfall wenig.“

Alarmieren müsse vor diesem Hintergrund, dass mehr als 280.000 Menschen auf Grund von Pflegetätigkeiten dem Arbeitsmarkt nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen und pflegende Menschen auf Hartz IV angewiesen sind. Auch der durch das Bundesfamilienministerium berufene unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf habe in seinem Bericht jüngst entsprechenden Handlungsbedarf formuliert und eine Regelung orientiert am Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz empfohlen.

Neben einem Familienpflegegeld seien mehr und verlässlich finanzierte Entlastungsangebote notwendig. „Kurzzeitpflege- und Verhinderungspflegeplätze sind derzeit Mangelware, dabei tragen sie nachweislich enorm zur Entlastung pflegender Angehöriger bei. Die häusliche Pflegesituation fordert alle Beteiligten heraus und strapaziert auf Dauer selbst die innigste Beziehung. Die professionell abgesicherte, temporäre Auszeit bietet sowohl Pflegenden als auch Pflegebedürftigen Entspannung“, so Schneider.

Der Paritätische begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Union entsprechende Maßnahmen verankert seien. Unter anderem habe die Große Koalition ein jährliches Budget angekündigt, über das pflegende Angehörige zukünftig in der Lage sein sollen, flexibel Entlastungsangebote in Anspruch nehmen zu können. Auch sei angekündigt, Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken. Entsprechende Eckpunkte lägen jedoch bis heute noch nicht vor. Jetzt müsse die Große Koalition ihren Worten zügig Taten folgen lassen.

In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische regelmäßig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um soziale Lage und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland steht. Das aktuelle Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben: „Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die gute Beschäftigungsentwicklung könne nicht über die tiefen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. Zudem gebe es massive Defizite in der Infrastruktur, wobei sich extreme regionale Disparitäten zeigen: „Von einer ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir sternenweit entfernt. Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung“, so Rosenbrock.

Die Bundesregierung habe im Berichtsjahr 2018 zwar durchaus einige Gesetze realisiert, die im Ansatz gut und geeignet waren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das Jahresgutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben in der Regel zu rigide in den Voraussetzungen bzw. viel zu klein dimensioniert waren.

„Aufgabe des Sozialstaates ist es nicht zuletzt, durch solidarische, sozial gerechte Umverteilung für einen Ausgleich zu sorgen. Tatsache aber ist: Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und verlieren zunehmend ihre Funktionsfähigkeit. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen“, so Rosenbrock.

Der Paritätische fordert eine neue „soziale Sicherheitspolitik, verstanden als Politik für soziale Sicherheit und Zusammenhalt“ und schlägt dazu Reformen u.a. bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung vor. Darüber hinaus fordert er einen massiven Ausbau sozialer Infrastruktur und plädiert für einen Vorrang der Gemeinnützigkeit: „Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren“, so Rosenbrock.

Am aktuellen Beispiel der Wohnungspolitik zeige sich der akute Handlungsbedarf: „Was gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen selbstorganisiert und ohne Gewinnausschüttungen schaffen können, das muss wieder Vorrang vor privaten Renditeinteressen oder staatlicher Regulierung bekommen“, so Rosenbrock.

Zur Finanzierung fordert der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die vieldiskutierte Vermögensteuer könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.

Das Jahresgutachten und die Pressemappe können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

„Dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt sind, ist in der Sache nicht nachvollziehbar und darüber hinaus ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Dadurch, dass für junge Menschen mit Behinderungen spezielle Ämter der Eingliederungshilfe zuständig sind und nicht wie bei allen anderen Kindern die Jugendämter, würden die Familien zwischen den Behörden hin und her geschoben, kritisiert der Paritätische.

„Eltern und ihre Kinder werden zu Leidtragenden eines schlecht geregelten und letztlich ungerechten Sozialleistungssystems“, kritisiert Schneider und fügt hinzu: „Familien erhalten durch diese Ungleichbehandlung oft keine, erst verspätet oder nur unzureichend Hilfe.“

Der Paritätische fordert die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Kinder- und Jugendhilferecht. „Alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen inklusiv gestaltet werden, so dass jedes Kind mitmachen und teilhaben kann. Das gilt für die Wohngruppe für Kinder und Jugendliche genauso wie für Beratungsangebote oder die Jugendarbeit“, so Schneider.

Im Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“, der unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mitgezeichnet ist, wendeten sich heute zahlreiche Organisationen an die Bundesregierung, um der skizzierten Ungleichbehandlung ein Ende zu bereiten.

Den Appell „Exklusion beenden: Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Janina Yeung

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Damit wird eine alte Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Behindertenverbände umgesetzt. „Das ist nicht nur eine notwendige, finanzielle Entlastung, sondern auch eine überfällige Wertschätzung von Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren unmittelbar. Nach Angaben des Ministeriums würden die Angehörigen von rund 275.000 Leistungsbezieher*innen erreicht.

Darüber hinaus verschaffe die Regelung weitere Gerechtigkeit, denn die Selbstbeteiligungsgrenze gilt bereits bei älteren und bei erwerbsgeminderten Angehörigen. Schneider: „Dass hier gleichgezogen wird, ist gerecht und nur konsequent.“

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor, die in Werkstätten arbeiten, von denen nach Angabe des Paritätischen Gesamtverbandes viele seiner Mitglieder mit Behinderteneinrichtungen profitieren würden.

Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Paritätische. „Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Vor diesem Hintergrund sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Koalition auf zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr verzichten könne.

Der Paritätische bewertet die Pläne darüber hinaus auch als sozialpolitisch kontraproduktiv. Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Beziehende gingen bei diesem Steuergeschenk völlig leer aus; im Ergebnis würden die Armen noch weiter abgehängt. „Es ist eine Steuerpolitik, die den ohnehin erodierenden Zusammenhalt dieser Gesellschaft weiter gefährdet. Nicht nur sozial, sondern auch regional ist Deutschland ein tief gespaltenes Land. In diesen Zeiten braucht es mehr statt weniger Solidarität“, so Schneider.

Der Verband fordert nicht nur eine volle Kompensation der Einnahmeausfälle durch Abschaffung des Solis, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik. Notwendig sei eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren.

Gwendolyn Stilling

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Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Während der Konsum im Durchschnitt moderat und beim obersten Zehntel spürbar zugenommen hat, mussten sich die ärmeren Kinder über die Jahre weiter einschränken: Arme Familien hatten real weniger Geld als noch zehn Jahre zuvor zur Verfügung, um ihren Kindern mehr als das physisch Notwendige zu finanzieren.

„Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen auf Grund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Arme Familien haben faktisch immer weniger im Portemonnaie und gespart wird notgedrungen an allem, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien“, so Schneider.

Während die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, konnten sich die ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind nur 364 Euro für ihr Kind leisten. Die reichsten zehn Prozent der Familien gaben im Schnitt 1.200 Euro im Monat für ihr Kind aus.

Besonders eklatant sind die Differenzen bei den Ausgaben für die sozialen Grundbedarfe der Teilhabe. Ob Spielzeug, Zoo-Besuch, das gelegentliche Eis bei einem Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung: Insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie außerhäusliche Verpflegung ihres Kindes ausgeben und damit – preisbereinigt – fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Der Durchschnitt gab für ein Kind fast drei Mal so viel (123 Euro) aus, die reichsten zehn Prozent dagegen sogar 257 Euro und damit fast sechs Mal so viel wie die ärmsten Familien und preisbereinigt sogar 14,7 Prozent mehr als zehn Jahre vorher. „Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss der Kinder“, so Mit-Autor der Studie Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, das Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darüber hinaus müsse der Familienlastenausgleich „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden: Der Verband plädiert für die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.

Die Studie des Paritätischen Gesamtverbands können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

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„In der Notfallversorgung ist die Digitalisierung längst angekommen. Im Bundesgesundheitsministerium offenbar noch nicht“, kritisiert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Notruf- oder Ersthelfer-Apps würden immer selbstverständlicher als Alternative zur klassischen 112 genutzt, Videotelefonie könne die Erstversorgung erleichtern oder der Notruf sei schon heute durch die Nutzung von Apps barrierefrei möglich. Krankenwagen können heute in Echtzeit die Auslastung der Krankenhäuser übertragen bekommen und damit Umwege vermeiden. Der Paritätische Gesamtverband hat sich im April diesen Jahres explizit dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Notfallvorsorge offensiv zu nutzen. Rolf Rosenbrock weiter: „Die konkreten Chancen der Digitalisierung finden im vorliegenden Entwurf kaum Berücksichtigung. Gerade für den ländlichen Raum ergeben sich hier neue Chancen.“

Nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbandes müssten die zahlreichen Innovationen der Digitalisierung, die in den vergangenen Jahren entwickelt wurden und bereits in der Praxis Anwendung finden, in der Reform der Notfallvorsorge festgeschrieben werden. Der Wohlfahrtsverband fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu Nachbesserungen auf.

Nach einer Beschlussvorlage, die im Rahmen der IMK beraten wird, sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr – wie bisher in den meisten Bundesländern der Fall – auf Straftäter, Gefährder und sog. Identitätstäuscher beschränkt werden, sondern grundsätzlich für alle Personengruppen, also selbst Familien und Kinder, möglich sein. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, mahnt der Paritätische und fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation komplett von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Abschiebungen steht in fundamentalem Widerspruch zur Sicherheitslage in Afghanistan. Von sicheren Gebieten, in die eine Rückkehr gefahrlos möglich sei, kann keine Rede sein. Abschiebungen nach Afghanistan sind vor diesem Hintergrund inhuman und grob fahrlässig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Nach aktuellen Berichten der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2018 mehr zivile Opfer gezählt als je zuvor – 3.804 Zivilisten starben im letzten Jahr, darunter 927 Kinder. Insbesondere in Kabul nahm die Zahl von Selbstmordattentaten und Anschlägen überproportional zu.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die aktuelle Tendenz, Abschiebungen sowie Abschiebungshaft massiv auszuweiten und fordert Bund und Länder dazu auf, stattdessen den Vorrang milderer Mittel zu wahren. Eine selbstbestimmte Rückkehr in Sicherheit und Würde müsse stets den Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen haben – dies gelte nicht nur für Abschiebungen nach Afghanistan.

Für Menschen aus Herkunftsländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, wie z.B. auch den Irak, Syrien und den Sudan, bedürfe es einer aufenthaltsrechtlichen Perspektive und bis dahin zumindest eines konsequenten Abschiebungsstopps.

Gwendolyn Stilling

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„Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die geplanten Kürzungen bis hin zu nahezu vollständigen Streichungen von Asylbewerberleistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft greift in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein. Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Organisationen warnen in dem von Pro Asyl, dem Paritätischen und Save The Children initiierten Brief: Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen. Daneben enthalte das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

„Mit der Aktionswoche und dem Wir-hilft-Blog wollen wir zeigen, dass Selbsthilfe viel mehr ist als der oft zitierte Stuhlkreis, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Noch bis zum 26. Mai finden an unterschiedlichen Orten in ganz Bayern Aktionen statt unter dem Motto „Wir hilft“.

Heute wird von 10 bis 14 Uhr in der Nürnberger Fußgängerzone an der Lorenzkirche die Öffentlichkeit unterhaltsam auf Selbsthilfe aufmerksam gemacht. „Selbsthilfe liest – Selbsthilfe diskutiert“ ist eine gemeinsame Veranstaltung der SeKo Bayern, Kiss Mittelfranken und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Selbsthilfe-Aktive lesen auf einem kleinen Lasten-Moped (Ape) aus dem kiss.magazin Geschichten und Anekdoten rund um die Selbsthilfegruppen. Außerdem gibt es Gesprächsrunden mit Politiker*innen.

Gemeinsame Forderung: Unterstützung der sozialen Selbsthilfe

Der Paritätische und SeKo Bayern setzen sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Selbsthilfe ein. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung durch Selbsthilfe-Infrastrukturen“, fordert Margit Berndl. „Dafür müssen die Selbsthilfekontaktstellen nicht nur durch die Krankenkassen sondern auch vom Land finanziell gefördert werden.“ Mit Blick auf die jüngere Generation brauche es eine Fortentwicklung der Förderprinzipien, die auch Online-Selbsthilfe unterstützt.

Klaus Grothe-Bortlik, Vorstand Verein SeKo e.V., schließt sich den Forderungen des Paritätischen an und ergänzt: „Es ist begrüßenswert, dass das Potenzial und der Beitrag der Selbsthilfe zur Bewältigung schwieriger Alltagssituationen und zur Prävention von Lebenskrisen über alle politischen Gremien hinweg erkannt und gewürdigt wird. Es ist daher wünschenswert, dass auch die Selbsthilfegruppen, die sich mit sozialen Themen befassen ebenso finanziell gefördert werden und nicht weiterhin gegenüber den Gruppen mit gesundheitlichen Themen benachteiligt sind.“

Margit Berndl und Klaus Grothe-Bortlik freuen sich über promintente Unterstützung für diese Forderung. So schrieb die Bayerische Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein auf Facebook: „Der Staat muss alle Selbsthilfegruppen unterstützen, ganz gleich, ob diese gesundheitliche oder soziale Themen bearbeiten.“

Bei Bedarf können wir Ihnen ein Foto von der heuteigen Veranstaltung senden. Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen.

Übrigens: Im Rahmen der Selbsthilfe-Aktionswoche ist Tobi Katze am 26. Mai, 20 Uhr, in der Alten Mälzerei in Regensburg zu sehen „Morgen ist auch noch ein Tag! Von meiner Depression hätte ich mir mehr erwartet“

Hier finden Sie das gesamte Programm der Aktionswoche Selbsthilfe.

SeKo Bayern ist eine Netzwerkstelle zur landesweiten Unterstützung der Selbsthilfe im Gesundheits- und Sozialbereich. Sie ist die Geschäftsstelle des Vereins Selbsthilfekontaktstellen Bayern e. V. mit Sitz in Würzburg. Sie hat zum Ziel, die Selbsthilfebewegung in Bayern zu stärken. Dies wird unter anderem durch folgende Aufgaben umgesetzt:

• Vernetzung von Selbsthilfe und Fachleuten im Sozial- und Gesundheitsbereich,
• Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Selbsthilfeunterstützung,
• Information und Beratung der Selbsthilfekontaktstellen,
• Unterstützung beim Aufbau von neuen Einrichtungen zur Selbsthilfeunterstützung
• Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte und Projekte,
• Beratung von Selbsthilfeinteressent*innen und Weitervermittlung an regionale Selbsthilfekontaktstellen,
• Bundesweite Vernetzung und Vertretung bayerischer Selbsthilfeinteressen

„Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern. „Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen“, so Schneider. Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung. „Das Finanzierungskonzept ist solide und gerecht“, so Schneider. „Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch das richtige Signal.“

Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen. Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband trägt die Stellungnahme mit. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsexperte und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands erklärt: „Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition. Die von der  AfD propagierte Forderung klingt zunächst harmlos, zielt aber tatsächlich auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend. Wir dürfen dieser Stimmungsmache nicht auf den Leim gehen. Die von der AfD an die Wand gemalten gesundheitlichen Probleme existieren nicht. Schlimmer noch: Die Forderung der AfD lenkt davon ab, dass insbesondere die medizinische Versorgung von Geflüchteten immer noch große Defizite aufweist.“

Die Mischung aus Verschwörungstheorie und bewusster Desinformation sei eine bekannte Strategie der AfD, die sich bewusst immer weiter von demokratischen Wegen der Politik entferne. Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte seien gefährdet, nicht „gefährlich“, heißt es in der Stellungnahme der Organisationen. Für die migrantische Bevölkerung Deutschlands seien „Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen.“ Zu deren Abbau bedürfe es unter anderem „des Endes der migrationspolitisch motivierten Gesetzesverschärfungen und einer interkulturellen Öffnung von Gesundheitsinstitutionen“, heißt es in dem Papier.

Der Paritätische stehe für Werte wie Vielfalt, Toleranz und Offenheit für alle Menschen und eine inklusive Gesellschaft, die keinen ausgrenzt und alle mitnimmt, erklärt Rolf Rosenbrock. „Die AFD steht mit ihren Positionen für das Gegenteil, nämlich eine Politik der Ausgrenzung, die gerade denjenigen die Hilfe versagen will, die am meisten auf Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind.“ Der Paritätische appelliert daher einmal mehr an die Zivilgesellschaft, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. „Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land“, so Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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„Wir wollen zeigen, welchen Wert Selbsthilfe für den einzelnen Menschen und für die Gesellschaft als Ganze hat, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Es geht darum, Erfahrungen zu teilen, Anregungen zu geben, zu informieren – und zu unterhalten.

Viele der rund 800 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Bayern haben ihre Wurzeln in der Selbsthilfe, der Selbstbestimmt-Leben- oder der Frauenbewegung. Für den Paritätischen ist Selbsthilfe eine gelebte Form des Bürgerschaftlichen Engagements und damit wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Unter dem Motto „Wir hilft“ veranstaltet der Paritätische Wohlfahrtsverband vom 18. bis 26. Mai 2019 eine Aktionswoche zur Selbsthilfe mit vielen Aktionen an verschiedenen Orten in ganz Deutschland. Das Programm mit den Aktionen in Bayern finden Sie im Anhang. Es reicht von der Lesung in der Fußgängerzone in verschiedenen Städten Mittelfrankens, über Fachveranstaltungen bis hin zum Poetryslam in Regensburg mit Tobi Katze „Von meiner Depression hätte ich mehr erwartet“.

„Natürlich wollen wir mit der Aktionswoche Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden“, so Margit Berndl weiter. Felix‘ Fazit: „Versuch es mal mit einer Selbsthilfegruppe, ich habe dort tolle Erfahrungen gemacht. Und glaub ja nicht, dass es dort so ist, wie man es in Filmen sieht!“

Der Paritätische unterstützt die in der Selbsthilfe tätigen Mitgliedsorganisationen gegenüber Politik, Verwaltung und Kostenträgern. Als einziger Wohlfahrtsverband ist der Paritätische eine der vier Selbsthilfesäulen mit festem Sitz in den Vergabe- und Abstimmungsgremien zur Förderung von Selbsthilfeorganisationen durch Krankenkassen und Sozialministerium.

Wir freuen uns über eine Ankündigung der Veranstaltungen und Berichterstattung über die Aktionswoche sowie über Abonnenten unseres Blogs: www.wir-hilft-blog.de.

Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen. Übrigens: Selbsthilfe funktioniert für Gesundheitsthemen und Soziales!

Philipp Meinert

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Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. "Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei solchen Vorgängen auf.

Als Konsequenz fordert der Paritätische die Wiedereinführung eines Rechtsanspruchs auf "Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen". Schulisch bedingte Aufwendungen seien ohne Wenn und Aber in voller Höhe zu erstatten. "Es ist geradezu beschämend, dass derartige Selbstverständlichkeiten nicht auf politischem Wege realisiert werden können, sondern allererst Gerichte mehr Bildungsgerechtigkeit erzwingen müssen", so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass das Schulbücher-Urteil auch auf vergleichbare Bedarfe übertragbar sei, etwa auf Computer, Tablets, Software und Drucker. Den betroffenen Menschen rät der Verband, diese Leistungen zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit wiederum sei aufgefordert, die bislang restriktiv formulierten Verwaltungsvorschriften aufzuheben und künftig im Sinne der Kinder und Jugendlichen bedarfsgerechte Leistungen zu bewilligen. Die Jobcenter dürften die Antragsteller hier auch nicht auf Darlehen verweisen, wie das Bundessozialgericht ebenfalls festgestellt habe.

"Um davon sprechen zu können, dass Armut tatsächlich bekämpft wird, bräuchte es endlich realistische, bedarfsdeckende Regelsätze in Hartz IV und die Wiedereinführung einmaliger Leistungen statt unsinniger Pauschalen und Darlehen", mahnt Schneider. "Hinzukommen muss ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – und zwar unter der Zuständigkeit der Jugendämter und nicht der Arbeitsverwaltung."

„Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung angesichts der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zückt, die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal.“

Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren absehbar geringer ausfallen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit für einen steuerpolitischen Kurswechsel, fordert der Paritätische. „Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen. Das ist Mathematik“, so Schneider. „Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur.“ Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das „Gebot der Stunde“.

Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.

„Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden“, so Rosenbrock. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Der Verband fordert daher, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen kurzfristig auf 15 Prozent zu deckeln. Perspektivisch brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verbunden sind. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich. Die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, die alle Einkommensarten berücksichtigt, sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. „Die Finanzierung der Pflege muss auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Pflegebedürftigkeit ist ein individuelles Schicksal, die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer mehr zahlen kann, sollte das auch tun", so Rolf Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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Der Paritätische kritisiert massive Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. „Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind politisch hausgemacht. Teile unseres Wohlstands wurden durch eine Entfesselung des Marktes zu Lasten der Menschen erzielt. Es ist an der Zeit, dass Politik die Fehler der Vergangenheit korrigiert und endlich wieder für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sorgt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sachgrundlose Befristungen, niedrige Löhne, Zeit- und Leiharbeit dienten zwar den Interessen der Wirtschaft, nicht jedoch denen der Beschäftigten. „Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht mit Priorität den Verwertungsinteressen von Unternehmen, sondern mindestens in gleicher Weise den Menschen verpflichtet ist“, fordert Schneider.

Ein Kernproblem laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist, dass der wachsende Wohlstand durch einen massiven Abbau von Schutzrechten und einer überzogenen Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt erkauft worden sei und das Phänomen der „Armut trotz Arbeit“ bisher politisch verharmlost werde. Laut Paritätischem Armutsbericht sind ein Drittel der erwachsenen Armen erwerbstätig, vier von zehn der erwerbstätigen Armen arbeiten dabei sogar in Vollzeit. „Armut trotz Arbeit ist entgegen der weit verbreiteten Annahme eben keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs“, so Schneider.

In einem Vier-Punkte-Plan fordert der Paritätische armutsfeste Mindestlöhne, die auch zuverlässig vor Armut im Alter schützen (derzeit notwendig: 12,80 Euro), die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und eine bessere soziale Absicherung von Minijobbern. „Es braucht eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik, die endlich wieder eine faire Balance zwischen den Interessen von Unternehmen auf der einen Seite und den Menschen auf der anderen Seite herstellt“, so Schneider.

Die Studie markiere wenige Woche vor den anstehenden Europawahlen ein starkes Signal, das hoffnungsfroh stimme. „Die Studie zeigt, dass Solidarität und Vielfalt keineswegs Auslaufmodelle sind“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Laut FES-Studie lehnen 80 Prozent der Befragten Hetze gegen Minderheiten ab und wollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben. Rund 86 Prozent der Befragten fordern einen stärkeren Zusammenhalt in der EU. „Dieses Ergebnis so kurz vor der Europawahl ist ein deutlicher Dämpfer für all diejenigen, die Europa spalten oder ganz zerstören wollen.“ Es gehe aktuell um grundlegende Weichenstellungen für Europa, mahnt der Paritätische. „Noch nie hatten wir es mit einer größeren Zahl von Nationalisten zu tun, die sich in das europäische Parlament wählen lassen wollen, um es letztlich als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zu zerstören. Noch nie hatten wir es mit so vielen Parteien zu tun, die nationalistische und auch rassistische Ressentiments schüren und sich ganz dezidiert gegen Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen“, warnt Schneider. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft Hass und Hetze entgegentrete und möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, um Rassisten auch in den Parlamenten zu verhindern.

Mit großer Sorge bewertet der Paritätische Befunde der FES zur nach wie vor hohen Verbreitung abwertender Einstellungen gegenüber einzelner Menschengruppen, die teilweise sogar zugenommen haben. So lehnen laut FES-Studie 54,1 Prozent der Befragten Asylsuchende prinzipiell ab (2016: 49,5 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit der Gruppe von Langzeitarbeitslosen, denen gegenüber 52,3 Prozent der Befragten negativ eingestellt sind (2016: 49,3 Prozent). Jede*r vierte Befragte wertete außerdem Sinti und Roma ab. „Hier sieht man, wie die Saat derjenigen aufgeht, die seit Jahren versuchen, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und Hass gegen Schwächere und Ausgegrenzte in unserer Gesellschaft schüren. Es ist höchste Zeit für eine neue Solidarität der Vielen gegen die, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen“, so Ulrich Schneider. Der Paritätische Gesamtverband ruft daher mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ zu Groß-Demonstrationen am 19. Mai in mehreren Städten auf.

Der Paritätische Gesamtverband weist darauf hin, dass sich das Bild der regionalen Zerrissenheit noch einmal verschärft, betrachtet man statt der Durchschnittseinkommen die regionalen Armutsquoten. „Deutschland ist nicht nur was die Einkommen, sondern vor allem was die Armut angeht, ein nicht nur sozial, sondern auch regional zutiefst zerrissenes Land“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach Berechnungen des Paritätischen beträgt die gemeinsame Armutsquote von Bayern und Baden-Württemberg 12,1 Prozent, während es in Mittel- und Norddeutschland 17,3 Prozent sind. „Der armutspolitische Graben verläuft zwischen Süddeutschland und dem Rest der Republik“, so Schneider. In Bayern und Baden-Württemberg leben dabei mit 29,1 Millionen Einwohner*innen rund ein Drittel der Bevölkerung. „Manche Regionen wie das Ruhrgebiet befinden sich seit Jahren in einer Armutsspirale, aus der sie aus eigener Kraft kaum noch herauskommen können“, so Schneider.

Der Paritätische fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur offensiven Armutsbekämpfung und zur Unterstützung der von Armut besonders betroffenen Regionen. „Die regionale Betrachtung zeigt: Es geht bei Armut nicht nur um individuelle Schicksale und Problemlagen, sondern um echte Strukturprobleme. Es kann nicht angehen, dass bei seit Jahren steigendem Wohlstand regelmäßig Aufschwungsverlierer produziert werden, seien es Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder Menschen, die für nicht auskömmliche Mindestlöhne arbeiten müssen“, so Schneider. Notwendig seien nicht nur armutsfeste Löhne und Sozialleistungen, sondern ebenso eine solidarisch finanzierte Infrastrukturpolitik, insbesondere in den „abgehängten“ Regionen. „Der Teufelskreis zwischen hohen Armutszahlen und wegbrechenden kommunalen Dienstleistungen von Jugendzentren, über Schwimmbäder und Bibliotheken bis zu Gesundheitszentren, kann nur durch gezielte Regionalhilfen des Bundes und der Länder durchbrochen werden“, so Schneider. Es gehe hier letztlich auch um den sozialen Zusammenhalt und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Verband spricht sich daher für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags und den gezielten Mitteleinsatz in strukturschwachen Regionen aus.

Untenstehend finden Sie eine Karte mit Armutsquoten nach Bundesländern zum Herunterladen (aktuellste verfügbare Daten: 2017).

Gwendolyn Stilling

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„Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet “so Hesse. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. 46 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung wurde ganz oder teilweise stattgegeben und 42 Prozent der Klagen waren erfolgreich. Außerdem gebe es keinen Beleg, dass Sanktionen erfolgreich sind. „Wir brauchen echte Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine drakonischen Strafen“, so Hesse weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert seit langem für die Abschaffung der Sanktionen.

Im Jahr 2018 gab es 449.550 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Fast 80 Prozent gehen  zurück auf vermeintliche Meldeversäumnisse, also verpasste Termine. Für Werner Hesse völlig unverhältnismäßig: „Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt oder sogar aufgrund ausbleibender Mietzahlungen die Obdachlosigkeit droht, weil jemand seinen Sachbearbeiter nicht erreicht hat. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Praxis muss beendet werden.“

„Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Verschärfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit für eine Analyse des tatsächlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen. Mit dem so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden nun die vorhandenen guten Ansätze der Integrationsförderung geradezu konterkariert, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die geplante Einführung eines neuen Duldungsstatus für Personen mit angeblich ungeklärter Identität werde eine Vielzahl von Menschen von allen Integrationsangeboten ausschließen, warnt der Paritätische. Das brächte für die Betroffenen jahrelange Perspektivlosigkeit mit sich. Auch die massive Ausweitung der Abschiebungshaft wird vom Verband heftig kritisiert. „Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Hesse. Hinzu komme, dass die Haft nicht mehr in gesonderten Einrichtungen, sondern in regulären Strafgefängnissen erfolgen soll, obwohl dies der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich als rechtswidrig erkannt hat.

Auch die geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert der Paritätische und warnt, dass es zu Leistungsausschlüssen und für viele Betroffene zu Leistungskürzungen kommen werde. Werner Hesse: „Sozialleistungen dürfen nicht zur Begrenzung von Migration eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotzdem soll hier augenscheinlich Druck auf Schutzsuchende ausgeübt werden.“ Die Pläne der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Zudem seien die Regelsätze ohnehin seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Der Verband fordert daher die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

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„Gegen Armut und für Solidarität zu streiten ist immer auch Rechts- und Demokratiepolitik und heute dringender denn lange. Eine offensive, solidarisch finanzierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und Nationalismus“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die jüngsten Proteste für guten und bezahlbaren Wohnraum zeigten nicht nur, wie Armutsprobleme in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien, sondern auch, wie wichtig zivilgesellschaftliche Vernetzung sei. „Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität und müssen gemeinsam für eine Gesellschaft streiten, in der die Würde des Menschen geachtet und Armut keinen Platz hat.“

Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto "Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!" über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. Mit dem Armutskongress schaffen wir dafür einen Raum“, betont Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der AWO, die derzeit auch die Feder- und Geschäftsführung der Nationalen Armutskonferenz innehat.

Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut. „Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig. Gegen Armut trotz Arbeit ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. Aber um diesen Skandal zu überwinden, müssen mehr Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.  „Es gibt in Deutschland drei- bis vier Millionen Rentner, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen geschuftet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, die also auf eine respektable Lebensleistung verweisen können, und dann trotzdem nur eine mickrige Rente kriegen“, kritisiert Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Armutskongress in diesem Jahr eröffnet. Der Sozialstaat sei mit Maß und Ziel „Schicksalskorrektor“ und müsse hier korrigierend eingreifen: „als Schicksalskorrektur, mit einer Grundrente“, so Prantl.

Unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de

Pressekontakt: Janina Yeung, armutskongress@paritaet.org , Tel.: 030 24636 305

„Nach dem ganzen Klein-Klein in der Pflegepolitik wagt nun eine Regierungspartei endlich den notwendigen großen Wurf. Es ist höchste Zeit, dass aus dem Zuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird, die den Betroffenen Sicherheit gibt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohnern zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider.

Eine Deckelung des Eigenanteils, wie von der SPD vorgeschlagen, sowie neue Ansätze zur solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung seien vor diesem Hintergrund ein zentraler Schritt. Der Paritätische spricht sich dafür aus, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Ausdrücklich stellt sich der Verband auch hinter die Forderung nach der Schaffung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle.

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„Das Aussetzen der Operation Sophia und der Abzug der Marine vor der libyschen Küste ist in der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer im wörtlichen Sinne unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Paritätische warnt vor einer „Erosion der Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf, umgehend wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Darüber hinaus bedürfe es endlich einer europäischen Einigung zur Verteilung der aus Seenot Geretteten innerhalb Europas.

„Wenn politische Maßnahmen wie die Aufgabe der Mission „Sophia“ als Folge den Verlust von Menschenleben nach sich ziehen, sind sie mit den Werten des Grundgesetzes sowie den Zielen unserer humanitären Organisation nicht vereinbar“, kritisiert auch Achim Haag, Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), eine der großen überregionalen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen.

Der Paritätische Verbandsrat bekräftigte die Forderung nach der Schaffung legaler Zuwanderungswege. Angesichts der aktuellen Berichte aus Camps in Libyen dürfe es außerdem keinerlei Rückführung dorthin oder in andere Länder geben, in denen die Wahrung der Menschenrechte nicht gesichert sei, so der Beschluss.

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„Über Jahre hechelte das Wohngeld den explodierenden Mieten und stagnierenden Einkommen hinterher. Endlich reagiert die Politik darauf und passt das Wohngeld häufiger an“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Kritisch bewertet der Paritätische jedoch das Fehlen einer Energiekostenkomponente im Wohngeld. „Die wieder stark ansteigenden Energiekosten sind ein Thema, das beim Wohngeld nicht ausgespart werden darf. Die wachsende Zahl von Stromsperren, zuletzt 344.000, sprechen eine deutliche Sprache. Energie ist fester Bestandteil des Existenzminimums und muss für jeden bezahlbar bleiben“, so Schneider. Der Verband kritisiert zudem, dass von der geplanten Wohngeldreform auch Vermieter, welche die Mieten seit Jahren nach oben treiben, profitieren. Die richtige Wohngeldreform müsse daher zwingend mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse einhergehen, um Missbrauch durch Vermieter zu verhindern.

Ein Kernproblem bestehe zudem nach wie vor darin, dass es grundsätzlich an bezahlbarem und gutem Wohnraum für alle mangele. Der Irrweg der Privatisierung und der blinde Glaube an den freien Markt müssten endlich beendet werden, um den Immobilienmarkt wieder in den Griff zu bekommen, fordert der Paritätische. „Es geht um den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich und die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne darf im Zweifel kein Tabu mehr sein, um Preistreiberei und Gentrifizierung zu stoppen“, so Schneider.

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„Mit der SPD steht nach Grünen und LINKE nun schon die dritte Partei im Deutschen Bundestag hinter unserer Idee einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Tatsache, dass die SPD auf die Kindergrundsicherung eingeht, zeigt, dass auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist. Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung.

„Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator. Aktuell leben rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut – umgerechnet jedes 5. Kind. „Wenn man die verdeckte Armut hinzurechnet, kommen wir sogar auf 4,4 Millionen arme Kinder, das ist bereits jedes dritte Kind. Deshalb reichen kleine Änderungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepakt nicht mehr aus. Wir brauchen dringend eine mutige, grundlegende Reform“, so Hilgers.

Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, die mit steigendem Haushaltseinkommen sozial gerecht abgeschmolzen wird.

Diese Kriterien sind für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unverzichtbar:

• Existenzminimum für alle Kinder sichern - das Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder Steuerrecht muss beendet werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Die neue Leistung sollte an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.
• Sozial gerecht ausgestalten – die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder- und Familienförderung muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache, daher sinkt die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam ab. Wichtig ist dabei: Alle Familien profitieren, allerdings steigt der Förderbetrag für Kinder am unteren Einkommensrand deutlich an.
• Unbürokratisch und direkt auszahlen - die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankommt. Schnittstellen zwischen Leistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von ca. 60-70 Prozent sind nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben. Das Existenzminimum muss für jedes Kind gesichert sein.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an (www.kinderarmut-hat-folgen.de).

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Nach dem Paritätischen Armutsbericht sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente oder Pension. Damit stellen Rentner*innen und Pensionär*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe in dieser Population. Nach Einschätzung des Paritätischen werde die Altersarmut geradezu zwangsläufig weiter zunehmen, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert wird.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Politik und vermeintliche Experten haben das Thema nicht ernst genommen oder in unverantwortlicher Weise schön geredet. Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider.

Die aktuellen Neuregelungen bei den Erwerbsminderungsrenten und der so genannten Mütterrente stellten zwar Verbesserungen dar, reichen aber aus Sicht des Verbandes bei weitem nicht aus, um dem Problem gerecht zu werden und Altersarmut wirksam zu vermeiden. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Forderungen des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine umfassende Reform der Altersgrundsicherung.

Der aktuelle Armutsbericht ist im Internet zu finden unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht