www.paritaet-bayern.de: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.

Paritätischer Pflegekongress 2018

Wed, 14 Nov 2018 00:00:00 +0100

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Pflegekosten und die Gestaltung der Pflegeversicherung – Rationierung und Rationalisierung oder Evolution des Leistungsrechts?

Sozialraumgestaltung, Altenhilfe und Pflege – Die Rolle der Kommunen und der Wohlfahrtspflege.

Wie weiter mit dem Personal? Fachkraftquote, Personalmix, Personalbemessungsinstrument und Co.

Die neue Pflege: Stärkung der Fachlichkeit durch den neuen Pflegebegriff und durch die neue Ausbildung.

Satellitenthemen in der Pflege: Entsäulung und neue Wohnformen, Prävention, Digitalisierung.

Das Programm bietet daneben zwei exklusive Fachforen zu folgenden Themen an:

Qualitätsprüfung und -darstellung: Die Einführung des indikatorengestützten Verfahrens zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität und die Abschaffung der Pflegenoten im stationären Bereich in 2019.
Schnittstelle Eingliederungshilfe / Pflege: Das Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflege.

Der Paritätische Pflegekongress richtet sich an Mitgliedsorganisationen, Paritätische Landesverbände, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Pflegekräfte, Betroffenenverbände und Politik. Weitere Informationen finden Sie untenstehend zum Herunterladen. Die Anmeldung ist ab sofort möglich unter dem untenstehenden Link.]]>

Forum Ehrenamt - engagiert diskutiert

Tue, 13 Nov 2018 00:00:00 +0100

]]> Beschreiten Sie bereits digitale Wege bei der Nutzung von Systemen / Tools in Ihrem Verein oder Ihrer Organisation und könnten sich vorstellen, mit Interessierten Ihr Wissen auf unserer Veranstaltung zu teilen? Dann wenden Sie sich per E-Mail an Jan Gerspach (jan.gerspach@paritaet-bayern.de).

Merken Sie sich den Termin vor oder melden Sie sich schon jetzt an: www.versicherungskammer-stiftung.de]]>

Spurwechsel ab 55

Mon, 01 Oct 2018 00:00:00 +0200

]]> Spurwechsel ab 55 ist ein Kursangebot des Verein für Fraueninteressen e. V. und findet zweimal jährlich (Februar bis April und Oktober bis Dezember) 10 Wochen jeweils am Dienstag und Donnerstag von 9.30 – 13.00 Uhr statt. Die Kosten betragen 245 Euro. Ratenzahlung ist möglich. Weitere Informationen zu Inhalten und Anmeldung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Flyer.]]>

Fach- und Informationstag von ReAL Isarwinkel: Inklusion und Lebensperspektiven

Wed, 26 Sep 2018 00:00:00 +0200

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Betreuter Urlaub ... in Obereisenheim

Sun, 16 Sep 2018 00:00:00 +0200

]]> Flyer.]]>

2. Fachtag "Datenschutz in der Selbsthilfe"

Tue, 11 Sep 2018 00:00:00 +0200

]]> Die Teilnahmegebühr beträgt 30 Euro. Anmeldungen werden ausschließlich online entgegengenommen. Den Link zum Anmeldeformular finden Sie untenstehend.]]>

Fachtag "Parität vor Ort - Herausforderungen und Strategien in der regionalen Arbeit"

Thu, 06 Sep 2018 00:00:00 +0200

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Umgang mit Rechtsextremismus und Politik der AfD im kommunalpolitischen Kontext

Soziale Arbeit unter Legitimationsdruck: Voraussetzungen, Chancen und Grenzen von Wirkungsorientierung

Sozialplanung als strategisches Instrument zur Gestaltung sozialer Infrastruktur

Quartiersarbeit / Nachbarschaftsarbeit: Chancen und Stolpersteine

Kosten: 35 Euro]]>

Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt

Wed, 18 Jul 2018 12:56:00 +0200

]]> Philipp Meinert

Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
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Wohnungen für Geflüchtete

Wed, 18 Jul 2018 10:47:00 +0200

]]> Herr Kunz, der Verein Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. ist aus der Notversorgung von 150.000 geflüchteten Menschen am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015 entstanden. Damals ging es darum, geflüchtete Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen: Decken, Essen und einem Schlafplatz. Wie hilft Ihr Verein heute den Flüchtlingen in München? Dazu muss ich etwas ausholen. Unser Verein hat zwei Hauptschwerpunkte. Der eine ist, wir sind organisatorisch ausgerüstet und vorbereitet in Zusammenarbeit mit Krisenhilfsorganisationen wie Feuerwehr, Notarztorganisationen und Polizei bei einer zukünftigen Krise – egal ob das jetzt ein Stromausfall ist oder Schnee oder irgendeine andere Situation –, ein großes Potential an Münchner Bürgern zu mobilisieren, zu organisieren und Struktur reinzubringen. Denn die professionellen Krisenhilfsdienste, die können 24 Stunden, 48 Stunden, 72 Stunden gut agieren. Aber dann gehen selbst denen die Personalreserven aus. Jetzt haben wir aber Gott-sei-Dank ja keine Krise. Deshalb haben wir gesagt: Ok, wir haben uns aus der „Flüchtlingskrise“ heraus gegründet. Was können wir hier machen? Da steht dann die große „Dauerkrise“ – wenn ich es mal so nennen darf – Integration direkt im Raum. Da haben wir uns gefragt: Was können wir beitragen zur Integration? Da kann man drei Projekte herausstellen. Das eine ist das Wohnen, weil Wohnraum nicht nur für Geflüchtete sondern für alle Geringverdiener in München zu einem richtigen Problem geworden ist. Ein anderes ist, dass wir in Kooperation mit anderen Organisationen die Vermittlung von Dolmetschern für Geflüchtete anbieten, zum Beispiel für Behördengänge. Und ein drittes Projekt ist eine Art „Klozeitung“ für Gesundheitsaufklärung, die sich an geflüchtete Frauen und Männer, aber besonders an Frauen, richtet. Jetzt weiß ja jeder, der in München schon mal eine Wohnung oder ein Zimmer gesucht hat, wie hart es auf dem Münchner Wohnungsmarkt zugeht. Noch schwerer ist es für geflüchtete oder sozial benachteiligte Menschen, eine Wohnung zu finden. Warum? Besonders schwer sind die Vorbehalte der Eigentümer gegenüber Mietern, die vom Jobcenter Leistungen beziehen. Der Vermieter hat eben das nachvollziehbare Interesse, an einen möglichst bonitätsstarken Mieter zu vermieten. Weil der Vermieter Ruhe in seiner Wohnung und pünktlich seine Miete haben will. Die Vermutung der meisten Vermieter ist, dass sich das bei Hartz-IV- und Jobcenter-Leistungs-Beziehern möglicherweise schwieriger gestaltet, als bei Nicht-Jobcenter-Beziehern. Das heißt, alle Menschen, die Jobcenter-Leistungen beziehen – egal ob es die alleinerziehende Kindergärtnerin oder die Münchner Krankenschwester, die ihre Eltern zu Hause pflegt und auf aufstocken muss, ist – haben mit Vorurteilen gegenüber den Jobcenter-Leistungen zu kämpfen. Das ist der größte Vorbehalt. Geflüchtete Menschen speziell, aber auch viele Geringverdiener, haben oftmals dann auch nicht so die Kenntnis darüber, wie man bei einer Wohnungsbewerbung professionell vorgeht. In München ist es nämlich wesentlich schwieriger, eine Wohnung, als einen Job zu finden. Gleichwohl bereiten sich die meisten Menschen auf die Jobsuche – Lebenslauf, professionelles Foto, entsprechende Kleidung – mit einem Grad an Professionalität vor, den sie bei der Wohnungssuche völlig außer Acht lassen. Mit anderen Worten: Wenn es in München schwieriger ist, eine Wohnung zu finden, als einen Job, dann muss ich mich auf meine Wohnungssuche noch besser vorbereiten, als für jedes Bewerbungsgespräch. Und an dieser Stelle kommt Ihr Verein ins Spiel? Jein, würde ich sagen. Wir bilden zwar sozial benachteiligte Menschen als auch ehrenamtliche Paten aus, wie man bei der Wohnungssuche professionell vorgeht. So können wir vielleicht den einen oder anderen Mieter befähigen, sich so zu präsentieren, dass er oder sie gegen jemanden, der ein besseres Einkommen hat, trotzdem gut dasteht. Nur das Problem ist: Das ist nicht für alle Vermieter ausreichend. Deshalb mieten wir am Münchner Wohnungsmarkt auch selbst Wohnungen an, die wir dann an sozial benachteiligte Menschen untervermieten. Und wir vermitteln natürlich auch direkt Wohnungen zwischen Eigentümern und den Mietinteressenten ohne, dass wir vertraglich dazwischen stehen. Wie schaffen Sie es, dass die Vermieter dann doch an Ihren Verein oder sozial benachteiligte Menschen vermieten? Sie haben ja gerade die Vorbehalte geschildert. Welche Argumente führen Sie ins Feld? Da gibt es einen ganzen Haufen Argumente. Aber eines der wichtigsten Argumente ist, dass wir in professioneller Form auftreten und mit den Eigentümern auf Augenhöhe reden, auch über ihre Probleme. Das wir wissen, was sie wollen. Und die Eigentümer bei uns erkennen, dass sie auch ernst genommen werden mit ihren legitimen Bedenken. Zum zweiten und ganz handfest: Wenn wir selbst Wohnungen anmieten, dann steht der Verein für alle Mietzahlungen, etwaige Schäden, Kaution etc. ein. Das ist also so ähnlich, als wenn – sagen wir mal – die Personalabteilung eines großen Konzerns als Mieter anruft und sagt: Wir würden gerne die Wohnung für unseren Mitarbeiter aus Indien anmieten. Dann finden das die meisten Eigentümer gut, attraktiv. Vor allem deshalb, weil man eine sichere Miete kriegt und auch noch einen Ansprechpartner hat, mit dem man sich unterhalten kann, wenn es irgendein Problem gibt. Und dasselbe machen wir auch: Wir sind a) ein Ansprechpartner und b) haften wir für die Eigentümer. Natürlich, Eigentümer mit Ressentiments – die werden auch wir nicht überzeugen. Aber dem Eigentümer, der sagt: Also, grundsätzlich will ich mit meiner Wohnung auch etwas sozial Gutes tun, aber ich habe Angst vor den persönlichen Risiken, die da für mich drinstecken – dem können wir die Angst nehmen. Wenn Sie eine Wohnung vermittelt haben: Wie geht es dann weiter? Begleiten Sie als Verein auch das Mietverhältnis, zum Beispiel bei Problemen im Haus oder mit dem Eigentümer? Wenn wir nur vermittelnd tätig sind, dann ist es grundsätzlich für uns abgeschlossen. Wobei wir in der Regel nur Mietinteressenten nehmen, die uns empfohlen worden sind. Das heißt, da gibt es einen ehrenamtlichen Paten, Ansprechpersonen, Sozialarbeiter oder eben auch Referenzen von Vorvermietern etc. Wir versuchen also bei der Mieterauswahl da einfach ein bisserl ein Auge drauf zu haben, dass Probleme gar nicht erst auftreten. Ganz ausschließen kann man Probleme natürlich nicht. Und wenn wir im Mietverhältnis stecken, sind wir natürlich auch sofort Ansprechpartner, wenn es Probleme geben sollte. Die Probleme, die wir bisher in unserem Projekt hatten, sind aber typische Probleme, wie sie in jedem Mietshaus in München sonst auch existieren könnten. Also mal Lärmbelästigung, weil die Kinder spät noch rumtollen. Oder vielleicht mal ein Problem mit der Mülltrennung. Das größte Problem bei geflüchteten Menschen ist eigentlich die sprachliche Thematik. Weil Probleme ohne oder mit geringen Sprachkenntnissen sehr schwierig oder schwieriger ausgeräumt werden können. Und das ist eben genau der Punkt, an dem wir ansetzen mit den Dolmetschern, durch Begleitung und die Vorauswahl der Mietinteressenten. Sie schauen also vorbeugend, dass mögliche Probleme im Mietverhältnis lösbar sind? Ja. Es gibt ja auch Vermieter, die sagen, sie wollen ganz spezifisch an Geflüchtete vermieten. Dann schauen wir natürlich auch, dass wir Leute finden, die sich sprachlich selber verständigen können oder dass es in der Familie oder im direkten Umfeld zumindest eine Person gibt, die mögliche Probleme dann ganz konkret anpacken kann. Aber die Menge solcher Probleme ist in unserer Arbeit erstaunlich gering. Unabhängig von dem Wohnungsprojekt unseres Vereins verwalte ich seit 20 Jahren sowohl Sozialwohnungen als auch normale Wohnungen. Und da gibt es bei den Sozialwohnungen auch nicht mehr Probleme als in den normalen Wohnblöcken. Seit wann läuft das Wohnprojekt der Münchner Freiwilligen? Die erste Wohnung haben wir im Herbst 2016 angemietet. Das erste halbe Jahr nach der Notversorgung am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015 war noch viel unklar, da wurde dann erst der Verein gegründet etc. Das zweite halbe Jahr haben wir dann Vorbereitungen getroffen: Es musste relativ viel abgeklärt werden juristischer Art. Wenn man mal ein bisserl dahinter guckt, ist das hochkomplex... Wie vielen Menschen haben Sie seitdem zu einer Wohnung verholfen? Mittlerweile haben wir über 50 Menschen, davon auch Geflüchtete, in Wohnungen gebracht, die wir selbst angemietet haben. Und in Wohnungen, die Sie vermittelt haben? Also, das sind sicher mehr. Aber eine genaue Zahl habe ich nicht, weil wir manchmal die Kontakte herstellen, aber nicht erfahren, wie es weiter geht oder das Ergebnis zurückgemeldet bekommen. Gibt es eine Geschichte oder eine Vermietung, die sich Ihnen besonders eingeprägt hat? Also, eingeprägt hat sich mir eine WG, die wir gemacht haben. Und zwar mit einem Münchner und zwei Afrikanern, die alle drei aus der homosexuellen Szene kommen. Die Geschichte der beiden Afrikaner – die Demütigungen und die Verfolgung und Gewalttätigkeiten, die sie in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren mussten – das hat sich mir schon eingeprägt. Da hat es mich besonders gefreut, dass die Drei, sag ich mal, eine Integrations-WG gemacht haben, die nicht nur ein Zusammenleben ist, sondern halt auch einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt hat. Sie haben es vorhin schon erwähnt: Sie sind auch beruflich auf dem Wohnungsmarkt tätig. Ja, ich bin seit 20 Jahren als Immobilienmakler beruflich tätig. In Ihrem ehrenamtlichen Engagement betätigen Sie sich ja im selben Bereich. Macht Ihnen Ihr Beruf so viel Spaß oder hätten Sie sich eigentlich etwas anderes für Ihr Ehrenamt gewünscht? (Lacht) Eigentlich hätte ich mir etwas anderes gewünscht. Aber ich wollte in meinem Ehrenamt kein Wunschkonzert für mich machen, sondern ich habe mir überlegt: Was ist bei der Integration das größte Problem in München? Und so sind mir eingefallen: Wohnen, Arbeit, Behördengänge – also Asylverfahren – und Sprache. Als ich das für mich analysiert und mir so einen kleinen Businessplan gemacht habe, habe ich auch geguckt, in welchem Bereich es denn auch noch ein Alleinstellungsmerkmal gibt: Wo passiert wenig oder wo gibt es einen Engpass? Das Thema Behördenbegleitung war gut abgedeckt und Sprache war fast schon überabgedeckt. Beim Wohnen konnten wir wenig bis nichts erkennen: Wir hatten damals in unserer Recherche kein Angebot gefunden, das Geflüchteten und anderen Geringverdienern hilft, das Wohnungssuchproblem zu lösen. Natürlich außerhalb dessen, was die Landeshauptstadt sowieso schon im Rahmen ihrer Sozialwohnung- und Genossenschaftsaktivitäten macht. Aber, so gut das ist, ist das leider nur ein großer Tropfen auf den heißen Stein. In München gibt es 77.000 Sozialwohnungen. Das sind nur 10 Prozent aller Wohnungen. Jedes Jahr werden davon 3000 bis 4000 Sozialwohnungen frei, aber es gibt ein Vielfaches an Bewerbern. Deshalb haben wir gesagt: Es muss es doch einen Weg geben, private Vermieter zu überzeugen, auch an Menschen mit kleinerem Einkommen zu vermieten, sofern sichergestellt ist, dass die Vermieter ihre Miete kriegen. Und aus der Sozialwohnungserfahrung, die ich in den letzten 20 Jahren sammeln konnte, weiß ich eben, dass in den Sozialwohnungen die Mietausfälle nicht höher sind, als in den freifinanzierten Wohnungen. Das heißt, mit Ihrer beruflichen Erfahrung und Ihrem beruflichen Wissen haben Sie dem Projekt auch geholfen, Vermieter zu überzeugen? Ganz genau. Das spüren die Vermieter natürlich, dass man weiß, wovon man redet. Und das erleichtert einem natürlich auch ganz vieles in der praktischen Arbeit und Verwaltung. Was wir da machen, ist ein ziemlich sprödes Ehrenamt. Das muss man auch sagen. Aber ich hatte das Glück, dass wir relativ zügig ein sehr kompetentes Team gefunden haben an Ehrenamtlichen, die sehr stabil auch seit Anfang an dabei sind und die in diesem Segment nochmal Erfahrung mitbringen, in anderer Art, die ich nicht beisteuern konnte. Es sind drei Juristinnen im Team und zwei weitere Personen, die mit dem Thema Immobilien Erfahrungen haben und sich da sehr gut eingearbeitet haben. Sie haben also als Verein ganz strategisch geschaut, wo es Sinn macht, sich zu engagieren, wo die Lücken sind, und haben sich auch strategisch die passenden Ehrenamtlichen gesucht. Wenn man Ihren Verein unterstützen möchte: Wie kann man das machen? Wir haben drei Engpässe derzeit im Verein: Der erste ist Personal – also Ehrenamtliche –, der zweite ist Geld und der dritte sind Wohnungen. Wenn jemand sich ehrenamtlich engagieren will, dann sollte er das bei uns gerne tun, wenn er das Gefühl hat, er möchte längerfristig an einem Thema dran bleiben. Weil dieses Ehrenamt einarbeitungsintensiver ist. Das, was wir machen, ist so eine Art Hausverwaltung: Einer der größten Arbeitsbereiche sind Verwaltungstätigkeiten, die mit Immobilien und Wohnungen einfach entstehen. Jemand, der sich engagieren will, kann helfen, Mieter auszuwählen, Besichtigungen durchzuführen, Mietverträge zu verhandeln, laufende Mietverhältnisse zu betreuen oder Eigentümern anzusprechen bzw. Wohnungen zu akquirieren. Und Sie suchen natürlich Wohnungen. Das heißt, Sie freuen sich auch über jeden Vermieter, der sich bei Ihnen meldet? Genau, wenn sich ein Vermieter sagt, ich möchte etwas Gutes tun, ohne auf Sicherheit zu verzichten, dann kann er das bei uns tun. Weil er bei uns die Möglichkeit hat, ohne Risiko etwas Gutes zu tun und trotzdem eine normale marktübliche Miete zu erzielen. Also, der Vermieter muss nicht billiger vermieten. Und Sie brauchen Geld. Das heißt, Sie suchen Spenden für Ihr Projekt? Wir brauchen keine Spenden, um das Projekt zu finanzieren. Was uns aber helfen würde, sind zusätzliche Gelder um Kautionen für weitere Wohnungen zu stellen. Eine Wohnung kostet zum Beispiel 1.500 Euro kalt. Das heißt, wir stellen drei Monatsmieten Kaution und müssen dreimal 1.500 Euro, also 4.500 Euro, an den Vermieter bezahlen. Der legt das Geld auf einem Sparbuch an. Von unseren Mietern, kriegen wir natürlich auch Kautionen. Wir dürfen dieses Geld aber nicht einfach an den Vermieter weiterreichen, sondern müssen die Kautionen, die wir von unseren Mietern erhalten, auch wieder separat auf einem Sparbuch anlegen. Das führt dann dazu, dass am Schluss jede Wohnung zweimal abgesichert ist und uns circa 4.500 Euro in der Kasse für jede Wohnung fehlen. Wenn Sie das für 15 Wohnungen multiplizieren, dann sind Sie schnell bei über 60.000 Euro Grundkapital, um die Anmietung überhaupt zu ermöglichen. Das Geld ist zwar nicht weg und das Projekt trägt sich durch die Mieten, aber es braucht einen Kapitalstock. Wir bräuchten also jemanden, der uns kein Geld spendet, sondern sagt, ich stelle euch für einen gewissen Zeitraum Geld für den Kapitalstock zur Verfügung. Dieses Geld könnten wir sogar attraktiv verzinsen. Hat Ihr Projekt denn bereits Nachahmer außerhalb Münchens gefunden? Wir haben bereits von verschiedenen Landkreisen und Kommunen Anfragen bekommen, ob wir das Projekt nicht ausweiten möchten. Oder andere Organisationen, die bei uns angefragt haben. Wir gehen zwar nicht aus München raus, einfach weil das fahrtechnisch und auch von unserer Marktkenntnis her dann nicht mehr funktioniert. Aber wir haben jetzt in einigen Landkreisen Initiativen begleitet, die so etwas Ähnliches auf die Beine stellen wollen. So ein bisschen im Sinne einer Skalierung. Also, wenn andere Menschen sagen, Mensch, so etwas würde ich gerne auch bei mir vor Ort machen, dann geben wir gerne unser Konzept und alle juristischen Informationen weiter und beraten über die Fallstricke und wie man sich aufstellen muss, damit es funktioniert! Herr Kunz, vielen Dank für das Gespräch!

Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. engagiert sich parteipolitisch neutral und überkonfessionell für geflüchtete und benachteiligte Menschen in München. Entstanden ist der Verein aus der beispiellosen Notversorgung von über 150.000 geflüchteten Menschen am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015. Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. kooperiert mit zahlreichen sozialen Organisationen und ist in der ganzen Stadt vernetzt. Der Verein organisieren verschiedene eigene Projekte: von der Kochjurte bis hin zum Wohnprojekt. Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. ist Mitglied im Paritätischen in Bayern.

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Recht auf Wohnen: Flüchtlinge

Wed, 18 Jul 2018 10:25:00 +0200

]]> Bayerische Verfassung sichert Recht auf Wohnen zu Angesichts der Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und der durch den Krieg ausgelösten Flüchtlingsströme erarbeitete der erste Ministerpräsident Bayerns, Wilhelm Hoegner, einen ersten Entwurf einer bayerischen Verfassung. Nach Überarbeitung durch die verfassungsgebende Landesversammlung wurde dieser in einem Volksentscheid 1946 mit über 70 Prozent Zustimmung angenommen. Laut Artikel 106 der Bayerischen Verfassung hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Auch die Förderung des Baues billiger Wohnungen ist demnach Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Auch wenn die Situation heute bei Weitem nicht so dramatisch ist wie in jenen Tagen, steht Bayern wieder vor der Herausforderung, Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen und seinem Verfassungsanspruch auch für diese Neubürger gerecht zu werden. Schutzstatus ist Voraussetzung für Bleiberecht
Nach der Einreise müssen sich Flüchtlinge unverzüglich als Asylsuchende melden. Die Meldung kann bei jeder Polizeidienststelle, Ausländerbehörde oder direkt bei einer Aufnahmeeinrichtung erfolgen. In der Aufnahmeeinrichtung werden die Flüchtlinge als Asylsuchende registriert und vorläufig untergebracht sowie mit dem für das tägliche Leben notwendigen Bedarf an Lebensmitteln, Hygieneartikeln und gegebenenfalls medizinisch versorgt. Ob sie in der Aufnahmeeinrichtung bleiben können, hängt davon ab, ob es sich dabei bereits um die zuständige Aufnahmeeinrichtung handelt. Welche Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme zuständig ist, wird im Rahmen eines bundesweiten Verfahrens zur Erstverteilung der Asylbegehrenden, dem sogenannten „EASY“-Verfahren, ermittelt. Festgelegte Aufnahmequoten regeln, wie viele Asylsuchende die jeweiligen Bundesländer aufnehmen müssen. Die Quoten werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (Bayernquote 2017/15,53327 Prozent) berechnet. Von Januar 2015 bis Dezember 2017 kamen so 173.885 Asylantragsteller nach Bayern (2015/67.639; 2016/82003; 2017/24.243). Wie viele Menschen sind in Bayern bleibeberechtigt? Die Schutzquote für Personen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen lag für diesen Zeitraum bei durchschnittlich 63 Prozent. Hier sind noch nicht die 365.000 bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren (Stand September 2017), eingerechnet deren Erfolgsaussichten auch noch mal bei 44 Prozent liegen und die Gesamtschutzquote weiter erhöhen. Man kann also davon ausgehen, dass in den letzten 3 Jahren rund 134.000 Menschen nach Bayern gekommen sind, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Durchschnittlich vergeht über ein Jahr von der Einreise bis zur Entscheidung über einen Asylantrag. Je nach Herkunftsland warten die Betroffenen jedoch deutlich länger, bis der Schutzstatus geklärt ist und die Möglichkeit besteht, aus einer Asylunterkunft auszuziehen. Eine besondere Gruppe bilden die im Rahmen humanitärer Aktionen aufgenommenen besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlinge, die in Bayern in staatlichen Übergangswohnheimen untergebracht sind. Da sie bereits bei Ankunft in Deutschland den Flüchtlingsstatus haben, können sie sich sofort um eine Mietwohnung bemühen. Verfehlte Wohnungspolitik führt zu Konkurrenz bei bezahlbarem Wohnraum 2016 betrug nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge rund 420.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge schätzt die BAG W auf circa 440.000 Menschen. Diese zusätzliche Gruppe Wohnungsloser, die im Regelfall weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften geduldet wird, stellt also ca. 50 Prozent aller Wohnungslosen in Deutschland. In Bayern sind das aktuell circa 31.000 Flüchtlinge die aus der staatlichen bzw. kommunalen Unterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen (Stand 31.01.2018 https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/asyl/1801_faktenblatt_asyl.pdf) Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland. Ein Beispiel dafür ist der hoch umstrittene Verkauf von 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) im Jahr 2013 durch den Freistaat Bayern. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist in Folge der sozialpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. So treffen die bleibeberechtigten Flüchtlinge auf einen Wohnungsmarkt der geprägt ist von einem ohnehin schon bestehenden Mangel, bei gleichzeitig wachsender Nachfrage an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Konkurrenz auf diesem Wohnungssegment zwischen Flüchtlingen und anderen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ist damit programmiert. Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf dem Wohnungsmarkt Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich) hat erstmals die subjektiven Benachteiligungswahrnehmungen von Zugewanderten in Deutschland untersucht. In der 2018 veröffentlichten Studie „Wo kommen Sie eigentlich ursprünglich her?“ Diskriminierungserfahrungen und phänotypische Differenz in Deutschland wird festgestellt, dass: „Menschen mit äußerlichen (Körper-)Merkmalen, die auf eine ausländische Herkunft schließen lassen, wie eine dunkle Hautfarbe oder ein Kopftuch, sich häufiger diskriminiert fühlen als Zugewanderte, die sich äußerlich nicht von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Dasselbe gilt für einen Akzent.“ In Zahlen ausgedrückt heißt das:

48 Prozent aller Betroffenen, deren Migrationshintergrund aufgrund ihres Erscheinungsbildes erkennbar ist, sprechen von Diskriminierungserfahrungen
der Wert steigt auf 59 Prozent bei denjenigen, die zusätzlich einen Akzent haben

Paritätische Migrationsberatungsstellen, Projekte und Helferkreise zur Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, bestätigen diese Diskriminierungserfahrungen und berichten von zunehmend offen rassistisch begründeter Ablehnungen durch private Vermieter. In der Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen häufig, dass sie den Konkurrenzkampf um die günstigen Wohnungen verlieren und jahrelang in den Unterkünften für Flüchtlinge verbleiben müssen. Um dieser Situation zu entgehen, geraten nicht wenige an skrupellose Vermieter, die ihre Schrottwohnungen – die Notlage ausnutzend - völlig überteuert an Flüchtlinge vermieten. Dabei ist zu bedenken, dass das Wohnumfeld eng mit zahlreichen für die Lebenschancen relevanten Kontextfaktoren (wie zum Beispiel Kriminalität, Gesundheit, Bildungschancen) verknüpft ist. Die Diskriminierung bei der Wohnungssuche kann in vielfacher Weise negative Konsequenzen für die Betroffenen haben und die Lebens- und Teilhabechancen der Betroffenen massiv einschränken. Forderungen an die Politik In Deutschland fehlen nach Zahlen des Deutschen Mieterbundes derzeit rund eine Million Wohnungen. Um der wachsenden Nachfrage im Land gerecht zu werden, müssten in der Republik pro Jahr rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Der Paritätische Gesamtverband forderte deshalb in seinem offenen Brief an die Verhandlungsteams der großen Koalition die Weichen für mehr bezahlbaren, barrierefreien und lebenswerten Wohnraum zu stellen. Die im Rahmen des Koalitionsvertrages geplanten zweckgebundenen zwei Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund von 2020 bis 2021 sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um den Bedarf an sozialem Mietwohnraum nachhaltig zu decken. Die dauerhafte Zuständigkeit des Bundes ist in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern sicherzustellen. Es müssen zusätzliche öffentliche Investitionen zweckgebunden getätigt werden, um dem Rückgang der Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Weiterhin ist ein gemeinnütziger Wohnungssektor einzuführen, um dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Es müssen darüber hinaus gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um der besonderen Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Die Erkenntnis, dass sich vor allem in städtischen und stadtnahen Gebieten der Zugang zum Wohnungsmarkt für diese Menschen sehr schwierig gestaltet, ist beim Freistaat Bayern durchaus vorhanden. So fördert er seit 2015 an wenigen Standorten das Projekt „Wohnungsmarkt zugänglich machen“ das die oben bereits erwähnten syrischen Flüchtlinge beim Auszug aus den Übergangswohnheimen unterstützt. Der Paritätische in Bayern fordert, im Rahmen seiner bisherigen Möglichkeiten, erfolgreiche Projekt auf alle dauerhaft Bleibeberechtigte auszuweiten und flächendeckend einzuführen. Beide Maßnahmen, die bedarfsgerechte Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum und die individuelle Unterstützung besonders benachteiligter Personen, zu denen Flüchtlinge zweifellos zählen, könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Anspruch auf angemessenen Wohnraum Geltung zu verschaffen. ]]>

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Mon, 16 Jul 2018 10:51:00 +0200

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Erfreulich ist, dass in diese Änderungsanträge ein sehr großer Teil der Forderungen des Paritätischen und der Freien Wohlfahrtspflege, des Bezirketags, der Angehörigen und Psychiatrieerfahrenen und des Aktionsbündnisses eingeflossen ist. Die Verabschiedung eines in Geist und Inhalt komplett anderen Gesetzes im Vergleich zum Entwurf der Staatsregierung aus der 1. Lesung konnte gelingen. Politisches und zivilgesellschaftliches Engagement, Öffentlichkeits- und Medienarbeit, Verbandsarbeit, … kurz: demokratisches Handeln hat sich gelohnt. Eine psychiatriepolitische Katastrophe in Bayern wurde abgewendet. Letztlich wird die Praxis zeigen, ob die Ziele: weniger Unterbringungen, weniger Betreuungen, mehr Akzeptanz des Gesetzes und eine sich verändernde Praxis in Richtung des Einsatzes milderer Mittel, erreicht werden. Das ist der Gradmesser. Mit den Änderungen hat sich auf alle Fälle die Chance erhöht, die Ziele zu erreichen. Untenstehend können Sie die Beschlussfassung mit den Änderungen sowie eine Einschätzung und Kommentierung durch den Paritätischen in Bayern als PDF-Dateien herunterladen.]]>

Themenheft Menschenrechte

Fri, 13 Jul 2018 14:59:00 +0200

]]> Jahreskampagne 2018 "Mensch, Du hast Recht" den Menschenrechten. Der Paritätische in Bayern und seine Mitgliedsorganisationen treten täglich für Menschenrechte ein. In unserem aktuellen Themenheft "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" richten wir den Blick aber auch auf uns selbst als Verband und die Soziale Arbeit als Profession und fragen:

welche Rolle die Menschenrechte in der Praxis der Sozialen Arbeit spielen,
wo sie gefährdet sind oder gar missachtet werden,
wo etwas vorbildlich läuft,
welcher Auftrag sich für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ergibt,
welche Forderungen an Politik und Gesellschaft adressiert werden.

In das Thema führt ein Interview mit der Berliner Professorin Nivedita Prasad zur Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession ein. In dem Interview wird deutlich, wo Soziale Arbeit selbst Gefahr läuft, Menschenrechte zu verletzen, und welche Verantwortung den Verbänden, den Einrichtungen und den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommt. Das Themenheft "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" können Sie untenstehend herunterladen.]]>

Paritätischer übt scharfe Kritik am „Masterplan Migration“

Tue, 10 Jul 2018 15:16:00 +0200

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Auch die Einrichtung von sogenannten ANKerZentren, lehnt der Paritätische klar ab.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Begriffe wie ‚Ankerzentren‘ sollen uns in die Irre führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager." Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten müssten laut dem Paritätischen dringend vermieden und die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie möglich, spätestens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten, unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem kritisiert der Paritätische die Unterbringung von Schutzsuchenden in geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung spezieller Unterbringungs-, Versorgungs-, und Schutzbedarfe für besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge verunmöglicht sei.

Völlig fehle dem Paritätischen im „Masterplan Migration“ die für das Gelingen einer „Steuerung“ und „Ordnung“ notwendige Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlementprogrammen im notwendigen Maße aufzunehmen und weitere legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.

Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel. „Wir erleben gerade, wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit Füßen getreten und ihre Universalität in Frage gestellt wird.“, fügt Schneider hinzu. „Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu.“

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org
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Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Tue, 10 Jul 2018 15:07:00 +0200

]]> Die Menschenwürde muss in den Mittelpunkt der Asylpolitik gestellt werden “Die deutsche Asylpolitik ist eine Abkehr von den Menschenrechten. Wer Familienzusammenführungen verhindert oder Flüchtlinge in Lager sperrt, tritt Menschenrechte mit Füßen”, kritisierte Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Menschenwürde ‚migrationspolitisch nicht zu relativieren‘ sei. „Das Recht auf Schutz und die Menschenwürde müssen in den Mittelpunkt der Asylpolitik gestellt werden. Abschiebungen in Länder, in denen den Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, darf es nicht geben!“, forderte Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Landesverbands. Aber auch für die Einhaltung anderer Menschenrechte muss in Deutschland nach wie vor gekämpft werden. Sei es die Sanktionspraxis der Jobcenter, der Schutz vor sexueller oder häuslicher Gewalt, der Umgang mit psychisch kranken Menschen, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Hintergrund der Eltern oder die mangelnde Teilhabe einkommensarmer Menschen am gesellschaftlichen Leben. All das seien Beispiele, wo individuelle und soziale Menschenrechte verletzt werden. Zeit für Vernunft! Mit großer Sorge beobachte der Paritätische in Bayern eine wachsende soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft. Anstatt sich für eine offene, plurale Gesellschaft stark zu machen, werde das Klima der Polarisierung von der Politik weiter angeheizt. „Es ist Zeit, dass endlich wieder Vernunft in die politische Debatte einkehrt, und die Lösung der Zukunftsfragen wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt wird!“, fordert Margit Berndl. Herausforderungen gebe es genug: Integration, Digitalisierung, Bekämpfung der Armut, gesellschaftlicher Zusammenhalt, bezahlbarer Wohnraum, Fachkräftemangel – um ein paar Themen zu nennen. Der Paritätische setzt sich für eine Sozial- und Gesellschaftspolitik ein, die Selbstbestimmung, Bürgerrechte, Humanität und soziale Teilhaberechte miteinander verbindet. Im Hinblick auf die Landtagswahl hat der Paritätische in Bayern Eckpunkte für ein soziales Miteinander formuliert und daraus Forderungen an die Politik abgeleitet. Eine Politik für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sei keine Sozialromantik, sondern ergebe sich aus dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes. Margit Berndl abschließend: „Viel steht auf dem Spiel: unsere Demokratie als Ganzes und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die offen für Veränderung ist, hat Zukunft. – Für diese Offenheit und die Bereitschaft, sich auf die zunehmende Vielfalt einzulassen, wird sich der Paritätische in Bayern weiterhin einsetzen. Eine tolerante Gesellschaft lebt von konstruktiven, politischen Auseinandersetzungen.“ Die Forderungen an die bayerische Politik finden Sie untenstehend zum Herunterladen. Ansprechpartnerin: Susann Engert | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Telefon: 089/30611-137 | Mobil: 0176/10220724]]>

Forderungen zur Landtagswahl

Tue, 10 Jul 2018 00:24:00 +0200

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Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger

Mon, 02 Jul 2018 14:57:00 +0200

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Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
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Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Wed, 27 Jun 2018 10:00:00 +0200

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Der Paritätische Gesamtverband

PRO ASYL

AMNESTY INTERNATIONAL – Sektion der Bundesrepublik Deutschland

terre des hommes Deutschland

Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland

Neue Richtervereinigung

medico international

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer

Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein

SOS MEDITERRANEE Deutschland

Sea-Watch

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

Deutscher Caritasverband

Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration

Diakonie Deutschland

Rechtsberaterkonferenz

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Mindestlohn: Paritätischer kritisiert Erhöhung als völlig unzureichend

Tue, 26 Jun 2018 22:41:00 +0200

]]> Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Paritätischer kritisiert Rentenpläne der Großen Koalition

Tue, 05 Jun 2018 18:19:00 +0200

Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig

Mon, 04 Jun 2018 14:53:00 +0200

]]> Gwendolyn Stilling

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Paritätischer begrüßt Pläne von Arbeitsminister Heil

Thu, 31 May 2018 14:28:00 +0200

Kita-Gebühren: Paritätischer fordert Beitragsfreiheit für Kinder aus armen Familien

Mon, 28 May 2018 12:13:00 +0200

Ankerzentren stoppen: Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen

Sat, 26 May 2018 18:37:00 +0200

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Armut auf neuem Höchststand

Thu, 24 May 2018 15:44:00 +0200

Sofortprogramm in der Pflege

Wed, 23 May 2018 15:48:00 +0200

Paritätischer begrüßt Initiative des Pflegebeauftragten und fordert weitere Verbesserungen

Thu, 17 May 2018 16:05:00 +0200

]]> Kontakt Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Armut im reichen Bayern - Arm trotz Arbeit

Wed, 16 May 2018 12:15:00 +0200

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Es braucht einen sozialen Arbeitsmarkt, der denjenigen, die mit den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes nicht schritthalten können, Perspektiven und sinnstiftende Tätigkeiten ermöglicht.

Die Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut und flexibilisiert werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu verbessern.

Der soziale Wohnungsbau muss gefördert werden, denn ein viel zu hoher Anteil des verfügbaren Einkommens muss für die Miete verwendet werden.

Kommunen, in denen besonders viele von Armut betroffene Menschen leben, müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie eine soziale Infrastruktur bereitstellen können, die Teilhabe ermöglicht.

Das Transferleistungssystem, das Besteuerungssystem und die Debatte um den Mindestlohn müssen überdacht und stärker zusammengeführt werden.

Allen Menschen muss unabhängig vom Einkommen Weiterbildung und Qualifizierung ermöglicht werden.

In der Bildungspolitik muss ein größerer Schwerpunkt auf die Förderung benachteiligter Kinder gelegt werden.

Die Tarifvertragsbindung muss stärker durchgesetzt werden, um gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu garantieren.

Diese Forderungen fließen ein in die neunte Bayerische Armutskonferenz Diese findet statt: am 11. Juni, 18 Uhr
Mathildensaal des Evangelischen Handwerker-Vereins
Mathildenstraße 4
80336 München ]]>

Paritätischer fordert Aufstockung für „Gute-Kita“-Gesetz und Reform der Kita-Finanzierung

Mon, 14 May 2018 17:43:00 +0200

]]> Kontakt Christian Weßling
Referent Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

Telefon: 030 24636-346
Mobil: 0173 4964218
Telefax: 030 24636-110
E-Mail: zivilgesellschaft@paritaet.org
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Paritätischer fordert Anerkennung für Pflege und konkrete Maßnahmen

Fri, 11 May 2018 12:11:00 +0200

]]> Philipp Meinert

Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
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E-Mail: redaktion@paritaet.org
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Familiennachzug

Wed, 09 May 2018 16:24:00 +0200

]]> Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin

Der Paritätische Gesamtverband
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Telefax: 030 24636-110
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Warum wir pflegen

Wed, 09 May 2018 09:02:00 +0200

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Forderungen zur Pflege

Wed, 09 May 2018 08:57:00 +0200

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Inklusive Schule: Mitten im Leben

Fri, 04 May 2018 09:03:00 +0200

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Modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist in Reichweite

Wed, 02 May 2018 08:51:00 +0200

]]> „Die angekündigten Veränderungen am Gesetzentwurf bedeuten wichtige Schritte in die richtige Richtung“, sagt Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Der Gesetzentwurf wurde vom Paritätischen scharf kritisiert. „Wir wollen ein modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das Betroffenen und ihren Angehörigen hilft und die Rechte von psychisch kranken Menschen schützt. Wir wollen eine menschenrechtsorientierte Psychiatrie in Bayern“, so Berndl weiter. Kritik wurde gehört und soll aufgenommen werden Zentrale Kritikpunkte des Paritätischen in Bayern am Gesetzentwurf wurden gehört und sollen geändert werden. Dazu gehören:

eine Unterbringungsdatei mit Daten von zwangseingewiesenen psychisch kranken Menschen soll es nicht mehr geben,
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz werden klar getrennt,
die Gefahrenabwehr soll als Ziel nicht mehr im Vordergrund stehen und der Hilfeaspekt mehr Gewicht bekommen

Gesetzgebung geht in nächste Runde „Jetzt müssen wir genau hinschauen, wie die angekündigten Veränderungen im Detail umgesetzt werden“, sagt Davor Stubican, Referent für Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe beim Paritätischen in Bayern. „Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv im Dialog mit den Landtagsausschüssen begleiten.“ Nach wie vor hält der Paritätische in Bayern für wichtig, dass Hilfe und Gefahrenabwehr nicht als Gegensätze verstanden werden. „Hilfe ist Gefahrenabwehr“, sagt Davor Stubican. „Deshalb sollte sie in dem Gesetz auch im Vordergrund stehen.“ Dazu gehört auch, dass durch die Polizei im Fall einer vorläufigen Unterbringung nach Möglichkeit die bayernweit eingeführten Krisendienste, hinzugezogen werden sollen. Auch das Ziel, die Zahl der Zwangseinweisungen und Unterbringungen in Bayern zu senken, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Hier bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen, die verhindern, dass Menschen in der Psychiatrie landen, die keine psychiatrische Hilfe benötigen. Sie ist weder für Menschen, ob psychisch krank oder nicht, die selbstbestimmt handeln, sich oder andere bewusst gefährden, der richtige Ort. Gleichzeitig ist klar zu definieren, wann die Gefährdung, die von einem psychisch kranken Menschen ausgeht, so erheblich ist, dass er zwangseingewiesen werden muss. Die derzeitige Definition, dass eine „Gefährdung des Allgemeinwohls“ vorliegen muss, bleibt hier bisher zu diffus und beliebig. Dank an Mitstreiter und Mitstreiterinnen „Ich möchte allen danken, die gemeinsam mit uns in den letzten Wochen und Tagen argumentiert, aufgeklärt und auf das Thema aufmerksam gemacht haben“, sagt Margit Berndl. „Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitgliedsorganisationen und den Betroffen- und Angehörigenverbänden. Mit der angekündigten Überarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir ein wichtiges Teilziel erreicht.“]]>

Hartz IV

Thu, 26 Apr 2018 13:13:00 +0200

]]> Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin

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Wachsam sein für Menschlichkeit

Mon, 23 Apr 2018 14:53:00 +0200

]]> Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten. Es vermittelt sich darüber hinaus die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel.
Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden. Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. Wir sagen „Nein“ zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land. Unterzeichnende Organisationen:

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
BAG Selbsthilfe
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
Bundesvereinigung Lebenshilfe
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie
Dachverband Gemeindepsychiatrie
Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG)
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
Deutsche AIDS-Hilfe
Deutscher Kinderschutzbund
Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland
Der Paritätische Gesamtverband
Sozialverband Deutschland SoVD
Sozialverband VdK Deutschland
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

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Rechtsextremismus und Politik der AfD

Thu, 19 Apr 2018 19:41:00 +0200

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Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Thu, 19 Apr 2018 09:49:00 +0200

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Europäische Asylpolitik: Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht

Mon, 16 Apr 2018 11:26:00 +0200

]]> Gwendolyn Stilling
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Psychisch kranke Menschen dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden

Wed, 11 Apr 2018 16:06:00 +0200

]]> gesamte Fachwelt und die Bayerischen Bezirke haben deutliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Diese Kritik wurde im Gesetzentwurf nicht aufgenommen. Die Einrichtung eines flächendeckenden Krisendienstes werde einhellig begrüßt. Allerdings sei dies nahezu der einzige Hilfe-Aspekt im Gesetz. „Anstatt die Hilfe und die Heilung in den Vordergrund zu stellen, geht es im Gesetz primär um Gefahrenabwehr. Psychisch kranke Menschen werden wie Kriminelle behandelt“, kritisiert Berndl. Für psychisch kranke Straftäter gebe es aber den Maßregelvollzug. Gesetz schafft weder Rechtssicherheit noch Transparenz Für Psychisch kranke Menschen klinge es wie Hohn, wenn die Ministerinnen behaupten, das Gesetz schaffe Rechtssicherheit. Denn diese Rechtssicherheit bedeutet, dass ihre Unterbringung nach den Regeln des Maßregelvollzugs für Straftäter erfolgt, wenn sie in einer akuten Krise ins Krankenhaus zwangseingewiesen werden. Das Gesetz schafft auch keine Transparenz, wie behauptet. Es macht psychisch kranke Menschen transparent. Wenn sie aufgrund einer Krisensituation untergebracht wurden, sollen ihre Daten über lange Zeit gespeichert und öffentlichen Stellen mitgeteilt werden. Damit können ihnen erhebliche Nachteile entstehen. Das sei rechtsstaatlich nicht akzeptabel, so Berndl. „Wir haben große Sorge, dass das Gesetz dazu führen wird, dass sich psychisch kranke Menschen noch mehr zurückziehen werden und versuchen, ihre Krankheit zu verbergen anstatt sich Hilfe zu suchen“, so Berndl weiter. Einladung zum Hintergrundgespräch Am 24. April findet im Bayerischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz statt. Da das Thema sehr komplex ist, möchten wir Ihnen im Vorfeld der Anhörung die Hintergründe des Gesetzes und unsere Kritikpunkte erläutern. Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

Davor Stubican (Referent Psychiatrie Paritätischer),
Rudolf Starzengruber (Oberbayerische Selbsthilfe Psychiatrieerfahrener e.V.),
Theresa Holzapfel (Geschäftsführerin des Sozialpsychiatrischen Zentrums München)

Das Hintergrundgespräch findet statt: Am Montag, 16. April um 11 Uhr Ort: Sozialpsychiatrisches Zentrum München, Teutoburger Straße 8, 81543 München]]>

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Wed, 11 Apr 2018 15:02:00 +0200

]]> Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen. Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden durch Sanktionen noch weiter in die Not und schlimmstenfalls sogar in die Obdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere die besondere Härte gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen nach aktueller Gesetzeslage die Leistungen komplett und selbst die Unterkunftskosten gestrichen werden könnten, sei nicht nachvollziehbar. Der Verband begrüßt, dass auch Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der BA, Veränderungsbedarf einräume. Aus Sicht des Paritätischen sind jedoch kleine Korrekturen nicht ausreichend. „Die Sanktionen gehören vollständig abgeschafft. Wir müssen weg von dieser misanthropischen Grundhaltung, die Hartz IV prägt, hin zu einem echten Hilfesystem. Hilfe statt Strafe muss die Richtschnur sein“, so Schneider. Der Paritätische kündigt für die kommenden zwei Wochen die Vorstellung eines Reformkonzeptes zur konsequenten Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende an. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es im vergangenen Jahr 952.840 Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz IV-Leistungsberechtigte. Drei von vier Sanktionen entfielen dabei lediglich auf so genannte "Meldeversäumnisse". Fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen treffe dabei Familien mit Kindern. Kontakt:
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin

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Digitalisierung gestalten

Wed, 11 Apr 2018 13:13:00 +0200

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Paritätischer kritisiert Seehofer-Entwurf zu Familiennachzug

Thu, 05 Apr 2018 13:56:00 +0200

]]> Gwendolyn Stilling
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Recht auf Teilhabe

Wed, 04 Apr 2018 12:26:00 +0200

]]> Menschen werden ausgeschlossen Doch weltweit und in Deutschland wird ein wachsender Teil der Bevölkerung von einer aktiven Teilhabe in einem oder mehreren dieser Bereiche der Gemeinschaft ausgeschlossen. Ursachen dafür sind häufig Armut, psychische Erkrankungen, Alter, vermeintliche Herkunft oder eine Behinderung. Um Teilhabe zu verwirklichen, müssen wir den Blick auf die ausgrenzenden Strukturen und Mechanismen richten. Aber ebenso nötig ist der feste Wille und die gemeinsame Anstrengung, diese Grenzen abzubauen und Menschen aktiv zu inkludieren. Denn jeder Mensch hat das Recht darauf, nicht nur dabei zu sein, sondern mitzumachen. Alle gehören dazu In der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1998 und in der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2008 wurden das Recht auf Inklusion festgeschrieben und konkrete Ziele und Maßnahmen formuliert. Inklusion betrifft jedoch nicht nur Kinder und Menschen mit Behinderung. Es geht darum, Teilhabe für alle Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Menschen mit einer Behinderung bewusst aus politischen Entscheidungsprozessen herausgehalten werden. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn arme Menschen nicht am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, da die Kinokarte oder der Cafébesuch finanziell nicht zu stemmen sind. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Kinder aus armen Familien nicht an der Klassenfahrt teilnehmen können. ]]>

Neuausrichtung von Hartz IV

Thu, 29 Mar 2018 11:55:00 +0200

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Reform der Pflegeausbildung: Paritätischer mahnt zügige Klärung noch offener Fragen an

Fri, 23 Mar 2018 21:43:00 +0100

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200 Migrantenorganisationen schreiben offenen Brief an Horst Seehofer

Wed, 21 Mar 2018 15:43:00 +0100

Equal Pay Day

Thu, 15 Mar 2018 11:00:00 +0100

]]> Mit 1,6 Prozent steht der Paritätische in Bayern im Vergleich zu anderen Arbeitgebern sehr gut da. Deutschlandweit liegt die bereinigte Entgeltlücke – also gleicher Lohn für gleiche Arbeit – bei circa sieben Prozent. Der Verband bietet außerdem Homeoffice-Möglichkeiten und flexible Arbeitszeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben zu erleichtern. Es sei auch kein Problem, wenn Eltern ihre Kinder mal mit ins Büro bringen. Transparenz allein reicht nicht Logib-D ermöglicht einen Vergleich der Bezahlung von Männern und Frauen. Das Instrument schafft Transparenz. In die gleiche Richtung geht das Transparenzgesetz. „Transparenz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit. Noch wichtiger sind die Konsequenzen, die daraus gezogen werden“, so Berndl weiter. Transparenz allein löse nicht das Problem, dass wir in Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt sind von der wirklichen Gleichberechtigung. Es müsse in verschiedenen Bereichen etwas getan werden. „Wir brauchen eine bessere Bezahlung in den Sozialberufen, den ‚typischen‘ Frauenberufen. Unternehmen müssen mehr für Lohngerechtigkeit tun und flexible Angebote zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen – für Frauen und Männer. Die große Koalition sollte zügig das Recht auf Rückkehr in Vollzeit umsetzen, das schon im letzten Koalitionsvertrag stand“, fordert Berndl. Außerdem müsse der Gesetzgeber die soziale Absicherung verbessern für Frauen und Männer, die nicht-bezahlte Sorgearbeit übernehmen – also die Pflege von Angehörigen und die Kindererziehung – um Altersarmut zu verhindern. Auch die Tarifpartner seien in der Verantwortung. Das Verhandlungsergebnis der IG Metall zur individuellen Arbeitszeitverkürzung habe gezeigt, dass auch auf dieser Ebene Verbesserungen für die Arbeitnehmer/-innen möglich sind. So lange Männer von ihren Chefs schief angeschaut werden, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen wollen, solange vor allem Frauen die Schwiegereltern pflegen und diejenigen sind, die beruflich für die Kinder zurückstecken, weil sie ohnehin schon weniger verdienen – solange sind wir von einer gesellschaftlichen Gleichberechtigung weit entfernt. Berndl abschließend: „Auch wenn sich einiges bewegt, ist es noch ein weiter Weg bis Frauen und Männer am 31. Dezember eines Jahres das gleiche Einkommen auf ihrem Konto haben.“]]>

Internationaler Frauentag

Fri, 09 Mar 2018 10:08:00 +0100

]]> Frauen- und Mädchenrechte sind unveräußerlich – 365 Tage im Jahr! Anfang Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft, im November wird das Frauenwahlrecht hundert Jahre alt und die Wiener Menschenrechtskonferenz jährt sich im Juni zum 25. Mal. Letztere gilt als Meilenstein in der Entwicklung des Menschenrechtsschutzes auf universeller Ebene: Erstmals wurde in aller Deutlichkeit formuliert, dass die Menschenrechte von Frauen und minderjährigen Mädchen ein unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind. Antidiskriminierung und Gleichstellung sind essenziell für die Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland. Dies gilt ganz besonders auch im Hinblick auf Frauen- und Mädchenrechte – und zwar in allen Lebensbereichen und Lebensphasen. Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat der Paritätische einen Flyer zum Thema Frauenrechte veröffentlicht und mit verschiedenen Aktionen auf die Rechte von Frauen aufmerksam gemacht.]]>

Paritätischer kritisiert mangelnden Schutz vor Gewalt und Benachteiligung von Frauen

Wed, 07 Mar 2018 17:04:00 +0100

]]> www.mensch-du-hast-recht.de Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen!

Tue, 06 Mar 2018 11:11:00 +0100

]]> Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es sei ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Kritik äußert in diesem Zusammenhang Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, auch am Koalitionsvertrag der künftigen Regierung: „Wir wollen den Kern des Problems in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das Thema Armutsbekämpfung auf die Agenda der Großen Koalition setzen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements. Niemand dürfte in unserem Sozialstaat auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Der Koalitionsvertrag zeigt hierzu eine bemerkenswerte Leerstelle.“ Nachbesserungsbedarf wird dabei unter anderem beim Thema Kinderarmut gesehen. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): „Die Tafeln leisten großartige Arbeit. Aber dass in einem reichen Land wie Deutschland 360.000 Kinder und Jugendliche gezwungen sind, die Tafeln zu nutzen, um satt zu werden, ist eine Schande. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass jemand, der Kinder hat, ganz normal im Supermarkt einkaufen gehen kann, und nicht auf kostenlose und freiwillige Angebote Dritter ausweichen muss. Dafür müssen die Regelsätze ausreichen und entsprechend bemessen werden.“ Gemeinsam positionieren sich die Organisationen ganz klar für Integration und eine offensive Sozialpolitik für alle hier lebenden Menschen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL: „Deutschland ist reich, in Deutschland gibt es genug Geld und erst recht genug Nahrung für alle. Flüchtlinge und Migranten werden als Sündenböcke instrumentalisiert und für Fehlentwicklungen wie Armut und Wohnungsnot verantwortlich gemacht, die die Politik zu verantworten hat. Wir brauchen eine auf Gerechtigkeit und Integration abzielende Sozialpolitik, die Flüchtlinge und Migranten einschließt. Dazu gehört auch die Sicherstellung des Existenzminimums für alle Menschen in Deutschland. Hilfsbedürftige dürfen nicht nach Pass oder Nationalität gegeneinander ausgespielt werden.“ Auch Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz und Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg, warnt vor einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung und unterstreicht: "Alle in Armut lebenden Menschen leiden unter einer ungerechten Politik, die Armut nicht bekämpft. Es ist unerträglich, dass von Armut Betroffene Menschen jetzt in Konkurrenz zueinander stehen. Es kann nicht länger sein, dass staatliche Maßnahmen wie der Regelsatz das Auskommen nicht sichern und Ehrenamtliche einspringen sollen, die das an die Belastungsgrenze bringt. So dürfen auch die Tafeln nicht länger die Ausputzer der Nation sein!" Die Erklärung wird getragen von über 30 bundesweit aktiven Organisationen. Weitere interessierte Organisationen und Initiativen, auch lokal und regional aktive, sind eingeladen, den Aufruf mit zu unterstützen. Kontakt:
Gwendolyn Stilling
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Wohnen ist ein Menschenrecht

Mon, 26 Feb 2018 08:31:00 +0100

]]> Wohnen ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht! Weltweit verfügen etwa zwei Milliarden Menschen über keine angemessene Unterkunft. Das bedeutet, sie leben unter lebens- oder gesundheitsbedrohlichen Bedingungen in Armutsvierteln, werden willkürlich aus ihren Häusern vertrieben oder leben unter anderen menschenunwürdigen Verhältnissen. Wohnen ist ein Menschenrecht Als Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist das Recht auf Wohnen fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im UN-Sozialpakt. Doch auch in Deutschland, das den UN-Sozialpakt 1973 ratifiziert hat, steigt die Zahl der Wohnungslosen stetig an: 2016 hatten laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe 860.000 Menschen keine eigene Wohnung, 52.000 mussten ohne jede Unterkunft auf der Straße leben. Dabei birgt das Recht auf Wohnen weit mehr als nur den Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Das Menschenrecht fordert neben der Verfügbarkeit und dem Schutz des angemessenen Wohnraums einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschenwürdige Wohnqualität. Dazu gehört u.a. auch der Schutz vor Zwangsräumungen, Energie zum Kochen, Schutz vor Kälte und der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und Schulen. Wohnen ist kein Privileg Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Jobcenter in Deutschland zu wenig für Mieten zahlen und Hartz-IV-Beziehende und ihre Familien kaum genug zum Leben haben. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Menschen aufgrund steigender Mietpreise ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Geflüchteten der Zugang zum Wohnungsmarkt lange verwehrt bleibt. Ebenso lassen Defizite und der Abbau der Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten kaum menschenwürdige Wohnqualität zu. Trotz des völkerrechtlichen Schutzes und der Verankerung in mehreren deutschen Landesverfassungen bleibt das Menschenrecht auf Wohnen ohne nennenswerte rechtspraktische Bedeutung. Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Staat aber verpflichtet, sich der Problematik ernsthaft anzunehmen. Grundlegende Veränderungen sind am Wohnungsmarkt notwendig Bei dem Ruf nach Veränderung geht es längst nicht mehr nur um die Frage nach Solidarität mit Betroffenen. Hier ist dringend ein Paradigmenwechsel notwendig. Weg von einer Politik, die Wohnen als Ware fördert und hin zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem und menschenwürdigen Wohnraum. Die Verletzung des Rechts auf angemessenes Wohnen ist eine Menschenrechtsverletzung, die meist in Kombination mit weiteren Einschränkungen oder Menschenrechtsverletzungen, wie dem Recht auf Gesundheit, Sicherheit, körperliche Unversehrtheit oder Bildung auftritt. Der Paritätische fordert

die Einführung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen
die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus
eine sozial gerechte Bodenvergabe
die jährliche und dynamische Anpassung des Wohngeldes sowie die Einführung einer Energiekostenkomponente
die Anpassung der Kosten der Unterkunft an reale Mietpreisentwicklungen
Sozial ausgestaltete Energiekosten, die nicht zu einer finanziellen Überlastung der Menschen führen
die umfassende Prävention von Wohnungslosigkeit
die Sicherstellung barrierefreien Wohnraums

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Mutloses Weiter so

Thu, 08 Feb 2018 09:15:00 +0100

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Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen

Fri, 02 Feb 2018 19:59:00 +0100

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Paritätischer kritisiert rentenpolitische Pläne von Union und SPD

Thu, 01 Feb 2018 17:52:00 +0100

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GroKo-Einigung zu Pflege aus Sicht des Paritätischen viel zu wenig

Wed, 31 Jan 2018 17:47:00 +0100

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Gewalt an Frauen: Deutschland und Länder verpflichten sich zu Schutz und Hilfe auf Grundlage der Istanbul-Konvention

Wed, 31 Jan 2018 17:38:00 +0100

]]> Gewalt an Frauen ist alltäglich und seit vielen Jahren gleichbleibend hoch. Sie ist keine gesellschaftliche Randerscheinung. Das zeigen auch die vielen mutigen Frauen, die ihr Schweigen über sexuelle Übergriffe und Gewalttaten brechen. „Die anhaltende öffentliche Aufmerksamkeit dieses Themas zeigt, worum es geht: um Ausnutzen von Macht und Abhängigkeitsverhältnissen, um Herrschaftsstrukturen und eine jahrelange Kultur des Wegsehens“, erklärt Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Durch diese Aufmerksamkeit gebe es endlich ernstzunehmende Bestrebungen, mehr für den Schutz für gewaltbetroffene Frauen zu tun. So habe es im Bereich der Strafverfolgung bereits deutliche Verbesserungen zum Schutz der Opfer gegeben. Am 1. Februar tritt die sogenannte „Istanbul-Konvention“ in Deutschland in Kraft. „Wir hoffen, dass damit der dringende Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder vorankommt“, so Berndl weiter. Die „Istanbul-Konvention“ verpflichtet Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen, alles dafür zu tun, um häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sie zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Dazu gehören Maßnahmen zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zum Schutz und Hilfe bei Gewalt. Grundlage dazu sollen wissenschaftliche Bedarfsanalysen zum Hilfesystem und ein kontinuierliches Monitoring sein. Bayern ist hier schon ein Schritt weiter als viele andere Bundesländer. Bereits im Jahr 2016 wurde im Auftrag des Bayerischen Sozialministeriums eine umfassende Studie vorgelegt. Auf dieser Basis steht die Erarbeitung eines neuen Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern in diesem Jahr vor dem Abschluss. „Wir sind froh, dass die Bayerische Sozialministerin Verantwortung für dieses gesellschaftlich wichtige Thema übernimmt“, so Margit Berndl. Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen in Bayern Es gibt einen breiten fachlichen Konsens über den dringenden Handlungsbedarf, das Frauenunterstützungssystem auszubauen. Nur so kann fachlich und personell gewährleistet werden, Frauen und ihre mitbetroffenen Kinder beim Aufbau eines gewaltfreien Lebens zu unterstützen. „Wenn es um die Übernahme der Kosten geht, endet der Konsens aber leider“, so Berndl. Seit über 20 Jahren arbeiten Frauenberatungsstellen, Notrufe und Frauenhäuser in Bayern mit fast gleichen Rahmenbedingungen. Die Träger und die Mitarbeiterinnen hätten lange genug mit viel finanziellem und fachlichem Engagement die Mangelsituation aufgefangen. „Der Fingerzeig auf den jeweils anderen und das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat dazu geführt, dass viele Frauen und Kinder nicht den Schutz und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen“, kritisiert sie. Damit sei auch eine Kultur des Wegsehens befördert worden. Die Istanbul-Konvention verpflichtet alle geleichermaßen, dem Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt Geltung zu verschaffen. Berndl abschließend: „Wir brauchen den politischen Willen der gesamten Staatsregierung – vor allem der Haushaltspolitiker, um in Bayern 20 Jahre Stillstand aufzuholen!“ Hintergrundinformationen: Istanbul-Konvention Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz Istanbul-Konvention) wurde am 11. Mai 2011 von dreizehn Mitgliedsstaaten des Europarates – darunter auch Deutschland – in Istanbul unterzeichnet. Deutschland hat die Istanbul-Konvention am 12. Oktober 2017 ratifiziert. Diese Ratifizierung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft. Die Istanbul-Konvention ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzung zum Ziel setzt. Die Hauptpunkte der Konvention sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Das Übereinkommen erkennt an, dass geschlechtsspezifische Gewalt strukturellen Charakter hat und Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist. Es ruft jeden einzelnen in der Gesellschaft dazu auf, die eigene Einstellung zum Thema Gewalt gegen Frauen zu überdenken. Letztlich ist die Konvention ein erneuter Apell für mehr Gleichheit zwischen Frau und Mann, da Gewalt gegen Frauen auf der Ungleichstellung fußt und sich durch eine Kultur der Toleranz und des Wegschauens fortsetzt. (Quelle: Europarat) Weitere Informationen finden Sie auch beim Institut für Menschenrechte unter:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/frauenrechte/gewalt-gegen-frauen/istanbul-konvention/ Forderungen des Paritätischen in Bayern Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sind Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen schon lange ein zentrales Anliegen. Die meisten der aus der Frauenbewegung entstandenen Frauenhäuser und Beratungsstellen/Notrufe haben sich dem Paritätischen als Dachverband angeschlossen. Gemeinsam fordern sie den Ausbau des Frauenunterstützungssystems. An erster Stelle steht eine bessere Personalausstattung bei Fachberatungsstellen/Frauennotrufen und Frauenhäusern, die es ermöglicht, das breite Aufgabenspektrum entsprechend der Nachfrage und den fachlichen Anforderungen zu erfüllen. Dazu gehören zum Beispiel eine Beratung und teilweise längerfristige Begleitung der Frauen und mitbetroffenen Kinder, um ihnen ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen, die aufsuchende Beratung, Präventions- und Fortbildungsangebote. Im Personalschlüssel müssen für alle Einrichtungen auch Verwaltungs- und Geschäftsführungs-/ Leitungsaufgaben sowie für Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden. Darüber hinaus braucht es einen Ausbau der Frauenhausplätze. Außerdem fordert der Paritätische einen Aufbau von Beratungsstellen für Täter insbesondere bei häuslicher Gewalt. Der Paritätische in Bayern Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Wir treten ein für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. In der Öffentlichkeit, im Gespräch mit Politikern und mit unserer Arbeit beziehen wir Stellung für soziale Gerechtigkeit und eine Gesellschaft, die zusammenhält. Dem Paritätischen in Bayern haben sich rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen. Unsere Mitglieder sind in allen Bereichen der Sozialen Arbeit tätig. Wir unterstützen Menschen, die sich für andere einsetzen und Menschen, die sich zusammentun und gemeinsam ihre Interessen vertreten. Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden. Wir blicken auf eine lange Tradition zurück: Gegründet wurde der Paritätische in Bayern 1924 von Luise Kiesselbach, einer bekannten bayerischen Frauen- und Sozialpolitikerin]]>

Einigung beim Familiennachzug

Tue, 30 Jan 2018 13:38:00 +0100

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Offensive Sozialpolitik und Nachbesserungen bei Steuer- und Finanzpolitik

Mon, 29 Jan 2018 15:55:00 +0100

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Breites Bündnis fordert Kurskorrektur in der Europäischen Flüchtlingspolitik

Thu, 25 Jan 2018 17:49:00 +0100

]]> http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/180125_geas.pdf Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Themenheft Pluralismus

Sat, 20 Jan 2018 16:03:00 +0100

]]> Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, gemeinsam Handlungsfähigkeit zu zeigen und die Lösung der Zukunftsfragen in den Mittelpunkt zu stellen. Nur so kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und gleichzeitig die Ursachen für den Rechtspopulismus bekämpft werden. Auch die Zivilgesellschaft hat eine Verantwortung. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber, welche Werte uns verbinden. Wir brauchen ein gemeinsames Ringen, um Konsens und den Ausgleich vielfältiger Interessen. Wir brauchen Pluralismus. Pluralismus ist "nicht gemütlich", aber lohnt sich „Pluralismus ist nicht gemütlich“ – So hat es der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf der Mitgliederversammlung des Paritätischen in Bayern formuliert. Diese Erkenntnis gilt nach der Bundestagswahl umso mehr. Um Pluralismus zu leben braucht es Vielfalt, Offenheit und Toleranz, wie sie im Leitbild des Paritätischen festgeschrieben sind. Das sind Grundbedingung und Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Das setzt Interesse am jeweils anderen voraus, Bereitschaft zum Ausgleich, zum Kompromiss und Geduld. Pluralismus mag mühsam und „nicht gemütlich“ sein, aber die Mühe lohnt sich: Der Paritätische in Bayern und seine 800 Mitgliedsorganisationen wissen das aus ihrer täglichen Arbeit, die gelebte Vielfalt ist. Untenstehend können Sie das Themenheft als PDF-Datei herunterladen.]]>

Armutspolitisch wirkungslos

Fri, 19 Jan 2018 13:59:00 +0100

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Bundestag berät über Familiennachzug

Thu, 18 Jan 2018 09:24:00 +0100

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Hartz IV-Sanktionen auf Rekordhoch

Wed, 17 Jan 2018 14:17:00 +0100

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Falsche Asylbescheide

Mon, 15 Jan 2018 12:14:00 +0100

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Nicht mehr als ein konservatives "Weiter so"

Fri, 12 Jan 2018 14:40:00 +0100

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Erklärung der Menschenrechte

Tue, 09 Jan 2018 12:03:00 +0100

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Paritätischer fordert Reform der Altersgrundsicherung

Thu, 21 Dec 2017 15:01:00 +0100

]]> http://www.der-paritaetische.de/publikationen/mut-zur-korrektur-ein-alterssicherungspolitischer-auftrag/ Kontakt:
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Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Thu, 14 Dec 2017 14:26:00 +0100

]]> Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden. Die bekannt gewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden. PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken: Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist (sog. sicherer Drittstaat oder erstes Asylland), sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Zugleich soll im EU-Recht normiert werden, dass ein Flüchtling zu dem besagten Drittstaat keine Verbindung haben muss – die bloße Durchreise soll genügen. Dass der angeblich sichere Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert hat, wäre nicht mehr erforderlich. Sogar eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Auch die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten werden so gesenkt, dass selbst die Türkei immer noch als »sicheres Herkunftsland« eingestuft werden kann. Mit den Plänen der Kommission, im EU-Recht, flächendeckend eine zwingende Anwendung von Drittstaatenregelungen (sog. Zulässigkeitsverfahren) dem eigentlichen Asylverfahren vorzuschalten, wird der Zugang zum Asylrecht in Europa versperrt. Individuelle Fluchtgründe werden nicht mehr geprüft; stattdessen wird entschieden, ob der Asylsuchende in der EU überhaupt einen Antrag stellen darf, dieser Antrag also »zulässig« ist. Es droht die Zurückschiebung in Staaten wie die Türkei, die sich immer weiter von rechtsstaatlichen Verhältnissen entfernt. Das Risiko, dass Menschen, die Schutz suchen, diesen Schutz nicht bekommen, wird massiv erhöht. PRO ASYL erinnert daran, dass der in der Diskussion befindliche Koalitionspartner folgende parteiunabhängige programmatisch richtige Aussage in seinem Wahlprogramm gemacht hat: »Menschenrechte werden geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wird eingehalten. Asylverfahren werden grundsätzlich weiterhin auf europäischem Boden durchgeführt.« (Regierungsprogramm SPD, S. 75) Kontakt:
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Paritätischer ehrt Engagierte

Wed, 06 Dec 2017 11:37:00 +0100

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Paritätischer kritisiert restriktive Praxis bei der Ausbildungsduldung für junge Geflüchtete

Wed, 06 Dec 2017 10:03:00 +0100

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Familie, Job und Engagement

Fri, 01 Dec 2017 10:17:00 +0100

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Die Erwartung an Geschlechtergerechtigkeit, die verbunden ist mit der Auflösung der Zuschreibung von Geschlechterrollen und den daran geknüpften Aufgaben

Der Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, d.h. der Zugang zur Erwerbstätigkeit für Frauen und die generelle Infragestellung der geltenden Normalarbeitszeit mit den möglichen positiven Konsequenzen insbesondere für Männer.

Der demografische Wandel und die damit verbundene Frage, wie private und professionelle Pflege- und Sorgearbeit zukünftig unter anderen Bedingungen sichergestellt werden kann.

Diese Themen bewegen die Menschen, verändern die Gesellschaft und werden dies zukünftig noch stärker tun, erklärte Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik in ihrer Begrüßung. Und: Diese drei Themen haben einen gemeinsamen Kern, so Berndl, und führen zu einem zentralen Prinzip unserer gesellschaftlichen Ordnung: der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. Frauen wird nach wie vor die primäre Zuständigkeit für Sorgearbeiten und Haushalt zugewiesen, was sich unter anderem in der hohen Teilzeitquote äußert. Eine vollständige und gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt in Form einer durchgängigen Vollzeiterwerbsbiografie war für alle Frauen noch nie die Norm und schon gar nicht Praxis. Frauen und Männer hätten nach wie vor einen ungleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und ungleiche Chancen, so Berndl. Damit verbunden seien die bekannten negativen Effekte für die wirtschaftliche Absicherung von Frauen, zum Beispiel im Alter. Es stellt sich die Frage, wie wir leben wollen, welchen Wert die sogenannten reproduktiven Tätigkeiten – also Sorge für andere und Engagement für andere im Gemeinwesen – für jeden Einzelnen und in unserer Gesellschaft haben und welchen Raum und welche Absicherung wir dafür als Gesellschaft vorsehen. Impulse zur Beantwortung dieser Fragen lieferten Dr. Karin Jurczyk, Leiterin der Abteilung Familie und Familienpolitik beim Deutschen Jugendinstitut, sowie der Philosoph und Publizist Dr. Michael Hirsch. Hauptproblem unser Gesellschaft: Mangel an Zeit Jurczyk wies auf ein Missverhältnis zwischen den Wünschen vieler Berufstätiger und dem vorherrschenden Erwerbsmodell in der Praxis hin. Die heutigen Geschlechter-, Erwerbs- und Familienverhältnisse passten mit Lebensläufen nach dem alten Dreiphasen-Schema – Ausbildung, Arbeit, Ruhestand – nicht mehr zusammen. Die Care-Krise und Sorgezeiten, die man für sich selbst und andere Familienangehörige benötige, sorgen für das Hauptproblem der heutigen Gesellschaft: einem Mangel an Zeit. So arbeiten über die Hälfte der Väter mit Kindern unter neun Jahren heute deutlich mehr als 40 Stunden pro Woche – ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den bestehenden Wünschen und der Realität. Jurczyks Forderung lautete, „Lebensläufe zum Atmen zu bringen“. Beide Geschlechter sollten die Möglichkeit haben, ihren Erwerbsverlauf rechtlich und sozial abgesichert nach ihrem Care- und Zeitbedarf für gesellschaftlich relevante Aktivitäten unterbrechen oder ihre Arbeitszeit selbstbestimmt und begrenzt reduzieren zu können. Das würde das institutionelle Gerüst für geschlechtergerechte „atmende Lebensläufe“ bilden, so Jurczyk. Je nach Grund der selbst gewählten Unterbrechung des Arbeitslebens würde die Übernahme der „Ausfallkosten“ auf die entsprechenden Nutznießer übertragen: So seien für die Pflege von Kindern und Älteren die gesamte Gesellschaft in die Pflicht zunehmen, für Zeiten des lebenslangen Lernens die Arbeitgeber und für Zeiten der Selbstsorge jeder einzelne. Das Konzept müsse jetzt durchgerechnet und konkretisiert werden. In der Umsetzung müsste jedoch darauf geachtet werden, dass nicht doch wieder überwiegend Frauen diese Möglichkeit der atmenden Lebensläufe nutzen, sondern auch Männer, um sich an Sorgearbeiten zu beteiligen. „Weniger arbeiten, damit alle arbeiten, und besser leben können“ Hirsch forderte zu Beginn seines Impulsvortrags, dass die vorherrschenden Normalitätsvorstellungen von Erwerbsarbeit angegangen und sogar überwunden werden müssen. Laut Hirsch liegt eine der Schlüsselfragen der Gesellschaft im Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit. Um diese Frage zu beantworten, könnte die Änderung der herrschenden Arbeitszeitnormen durch eine radikale Verkürzung der geltenden Normalarbeitszeiten (perspektivisch auf 32 oder gar 25 Stunden) ein wichtiges Element sein. Eine Politik der radikalen Arbeitszeitverkürzung sei in ein Gesellschaftsprojekt eingespannt, das sozialpolitisch und kulturell der vom Philosophen André Gorz formulierten Forderung folgt: „Weniger arbeiten, damit alle arbeiten, und besser leben können“. Dabei gehe es auch darum, die unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie in Zukunft auf beide Geschlechter gerecht zu verteilen und sie damit auch zu einer gesellschaftlichen Neubewertung zu führen. Diese Geschlechtergleichheit wird es nach Hirsch aber nicht durch die Steigerung der weiblichen Erwerbsbeteiligung geben können, sondern nur durch die Verringerung der männlichen. Die Arbeitszeitverkürzung könnte darüber hinaus eine Lösung sein, wenn zukünftig durch Roboter und Digitalisierung viele Arbeitsplätze wegfielen. Hirsch zeigte mit Blick auf die Geschichte, dass die 40-Stunden-Arbeitswoche seit 1963 in Deutschland die unhinterfragte Norm ist. Einzig die IG Metall wagte sich Mitte der 1990er-Jahre mit der Einführung der 35-Stunden-Woche letztmals, dieses Konstrukt zu durchbrechen. Außerdem müsse die Erwerbsarbeit stärker als bisher existenzsichernd sein, andernfalls mache dieses Modell für die Postwachstumsgesellschaft wenig Sinn. Denn schon heute leiden viele Arbeitnehmerinnen und -nehmer darunter, dass die Existenzsicherung trotz einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund niedriger Löhne nicht gewährleistet ist. Hirsch selbst hält seinen Vorschlag zumindest zum aktuellen Zeitpunkt für politisch nicht durchsetzbar, es sei jedoch wichtig, „nach vorn in die richtige Richtung zu denken“ und Visionen zu entwickeln. Aktuell wäre beispielsweise das Recht zur Rückkehr auf Vollzeitarbeit nach einer sorgebedingten Teilzeitstelle ein richtiger Schritt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Um hier generell mehr zu erreichen, müssten sich allerdings die Arbeiter- und die Frauenbewegung deutlich mehr verzahnen und gemeinsam Forderungen stellen. Die folgende Diskussion, moderiert von Antje Krüger, wurde engagiert geführt: Jurczyk entgegnete Hirsch, dass eine Reduzierung der Arbeitszeit nicht automatisch Gleichberechtigung mit sich brächte, sondern Anreize für eine andere Aufteilung von Arbeit geschaffen werden müssten. Hirsch wiederum wies mit Blick auf das Modell der atmenden Lebensläufe darauf hin, dass die Erziehung von Kindern länger dauere als ein paar Jahre der Auszeit. Zudem verenge es die Debatte auf die akademische Elite, für die das Modell aus finanziellen Gründen überhaupt nur möglich sei. Über die Norm der Arbeitszeit muss gesprochen werden. Berndl stimmte den beiden Impulsgebern zu, dass über die heutige Norm des Vollzeitarbeitsverhältnisses in jedem Fall eine Auseinandersetzung geführt werden müsse. Sowohl im Kontext der angeführten Argumentationslinien, aber insbesondere auch, weil die bestehenden erwerbsarbeitszentrierten sozialen Sicherungssysteme dazu führen, dass Personen, die von dieser Norm abweichen, das Risiko einer unzulänglichen sozialen Absicherung, z.B. im Alter, tragen müssen. Eine weitere geladene Diskutantin, die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Dr. Verena Di Pasquale, bereicherte die Debatte um den Blickwinkel der Gewerkschaften: Diese müssen der Wirtschaft aktuell gegenhalten, da diese zwar ebenfalls mehr Arbeitszeitflexibilität fordert, damit aber in der Regel auf eine Verlängerung der (täglichen) Arbeitszeit abziele. Statt die Arbeitszeit immer mehr auf dem Rücken der Beschäftigten auszudehnen, bräuchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Mitsprache bei Dauer und Lage ihrer Arbeitszeit – also mehr Arbeitszeitsouveränität. Die Zielsetzung der Veranstaltungsreihe ist, mit allen Anwesenden in den Diskurs zu gehen. Dieses Ziel wurde erreicht, die zwei leeren Sessel in der Runde der Diskutanten/-innen wurden intensiv genutzt und Widerspruch, Zustimmung, Modifizierungen und neue Aspekte rege eingebracht. Die angeregte Diskussion zeigte trotz Differenzen über mögliche Lösungswege in jedem Fall: Über die Norm der Arbeitszeit muss gesprochen werden. Die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unterstützen eine Entwicklung zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit nicht. Das Interesse an einer Veränderung haben Frauen und Männer gleichermaßen, denn alle sind im Laufe des Lebens auf Sorge und Fürsorge durch andere angewiesen und wollen diese auch für andere leisten können. Und weil das so ist, erfahren diese Tätigkeiten – privat wie beruflich erbracht – nicht die Wertschätzung, die sie verdienen. Und es geht bei dieser Debatte mehr als um eine organisatorische Frage, Familie und Sorgearbeit beziehungsweise ehrenamtliches Engagement zu verbinden. Es geht um die Frage, was ein gutes Leben – im Beruf wie im Privaten – ausmacht. Die Denkanstöße aus diesem Diskurs wird der Paritätische aufnehmen und weiterführen! Zu diesem Veranstaltungsformat hat der Paritätische viel Zuspruch bekommen, und freut sich deshalb auf einen weiteren Diskurs am 21. Juni 2018, wenn das Thema Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht.]]>

Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember

Thu, 30 Nov 2017 09:34:00 +0100

]]> Luise Kiesselbach Preis 2017 für Bürgerschaftliches Engagement bedankt sich der Paritätische in Bayern besonders bei Mitgliedsorganisationen und Menschen, die sich in diesen Organisationen engagieren. „Wir haben die Zeit – Denkanstöße für ein gutes Leben“ – so lautet der Titel des neuen Buches von Christian Schüle, Publizist und Festredner bei der Verleihung des Luise Kiesselbach Preises. „Zu einem guten Leben gehört für uns auch Bürgerschaftliches Engagement“, so Margit Berndl. „Und dafür braucht es Zeit.“ Die Preisträgerinnen und Preisträger nehmen sich Zeit – für ihr Engagement und für andere Menschen. Zeit – eine besondere Qualität des Ehrenamts „Zeit ist eine besondere Qualität des Bürgerschaftlichen Engagements“, so Berndl. In Kliniken, in Pflegeheimen, in Flüchtlingsunterkünften, etc. fehle es den Hauptamtlichen angesichts des steigenden Drucks immer mehr an Zeit, intensiv auf die Bedürfnisse jedes einzelnen einzugehen. Da gewinne die Zeit, die die Ehrenamtlichen einbringen zusätzlich an Bedeutung, ergänzt Margit Berndl: „Viele Aufgaben können nur in einem guten Miteinander von Haupt- und Ehrenamt erbracht werden.“ Und nicht nur das: „Mit ihrem Engagement tragen die Ehrenamtlichen zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei.“ Dabei sollten professionelle Dienstleistungen und sozialstaatliches Handeln sinnvoll ergänzt, nicht aber ersetzt werden. In vielen Bereichen unserer Gesellschaft sei das Engagement so alltäglich geworden, dass es manchmal gar nicht mehr als solches erkennbar sei. „Mit dem Luise Kiesselbach Preis wollen wir den Fokus auf die Menschen richten, die seit vielen Jahren gesellschaftlichen Zusammenhalt leben. Unsere Preisträger und Preisträgerinnen haben gesellschaftlichen Wandel initiiert und begleitet – von der Frauenbewegung, über die Arbeit für Obdachlose, hin zur Weiterentwicklung der Selbsthilfe. Vieles, was sie erreicht haben, ist heute selbstverständlich geworden und aus dem sozialen Gemeinwesen schlicht nicht mehr wegzudenken“, lobt Margit Berndl. Vielleicht kennen auch Sie Menschen, bei denen Sie sich für ihr Engagement bedanken möchten? Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts und eine gute Gelegenheit, um "Danke" zu sagen. Preisverleihung Über 28.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Paritätischen in Bayern und seinen circa 800 Mitgliedsorganisationen. Der Paritätische in Bayern ehrt Mitgliedsorganisationen und Menschen, die sich in diesen Organisationen ehrenamtlich engagieren, alle zwei Jahre mit dem Luise Kiesselbach Preis. Die diesjährige Preisverleihung findet morgen, am 1. Dezember 2017, 15 Uhr, in der Versicherungskammer Bayern, Maximilianstraße 53, 80530 München statt. Die Verleihung des Luise Kiesselbach Preises 2017 für Bürgerschaftlichen Engagements wird von der Lotterie GlücksSpirale unterstützt. Die Veranstaltungsräume werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der Versicherungskammer Stiftung. Weitere Informationen finden Sie unter www.paritaet-bayern.de/der-paritaetische/mitgliedschaft/luise-kiesselbach-preis/. Gern vermitteln wir Ihnen Preisträgerinnen und Preisträger für ein Interview oder senden Ihnen Fotos von der Verleihung. Ansprechpartnerin: Susann Engert | 0176/10 22 07 24 | susann.engert@paritaet-bayern.de]]>

Festakt für Ehrenamtliche

Tue, 28 Nov 2017 00:55:00 +0100

]]> Engagement für Paritätische KochKulturen in Regensburg Seit 2014 engagiert sich Mirjam Dettling in der Projektkoordination und Durchführung der KochKulturen im Dialog in Regensburg, einem Kooperationsprojekt zwischen dem AK Asyl von amnesty international, der FreiwilligenAgentur des Paritätischen und des Mehrgenerationenhauses der Stadt. Mirjam Dettling organisiert die Veranstaltungen einmal im Monat, führt Extra-Ausflüge durch und entwickelt das Projekt konzeptionell weiter. Dies alles neben der Übernahme von eigenen Patenschaften und Beratungsleistungen bei amnesty – und dies alles parallel zum leidenschaftlichen Studium. Mirjam Dettling gewinnt aus ihrem Umfeld auch engagierte junge Menschen, die sich einbringen. Das hat Vorbildcharakter! Ganz besonders wichtig ist ihr trotz knapp bemessener Zeit, dass es einfach dazugehört, sich sinnvoll gesellschaftlich einzubringen. Die Kontinuität in ihrem Engagement trotz der Anforderung ihres Studiums ist nicht selbstverständlich. FreiwilligenAgentur Regensburg Begleitet wurde Mirjam Dettling beim Festakt von Ursel Bablok, der Leiterin der FreiwilligenAgentur Regensburg und der Ideengeberin von KochKulturen im Dialog. Ursel Bablok wird 2018 die Leitung der FreiwilligenAgentur übergeben. Sie wird nach 20 Jahren Arbeit und Engagement für die örtliche FreiwilligenAgentur und das Bürgerschaftliche Engagement in Bayern eine große Aufgabe, aber auch ein „bestelltes Feld“ hinterlassen. Ursel Bablok hat den Verein lagfa bayern e.V. (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen in Bayern) mitgegründet und war dort neben ihrem beruflichen Wirken in Regensburg seit Beginn im Vorstand aktiv. Festakt für ehrenamtlich Engagierte Beim diesjährigen Festakt zeichnete Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger 18 ehrenamtlich Engagierte aus, die sich in unterschiedlichen Bereichen – von der Jugendarbeit, über die Hilfe für Asylbewerber bis hin zum Sport – für ihre Mitmenschen einsetzen. Hintersberger zeigte sich erfreut: „In Bayern ist fast jeder zweite Bürger über 14 Jahre freiwillig engagiert. Alle, die ihre Zeit und ihr Herzblut für ihre Mitmenschen einsetzen, tragen zu einer lebendigen Kultur des Ehrenamtes bei. Freiwilliges Engagement kennt keine sozialen oder gesellschaftlichen Schranken: Junge helfen Älteren und umgekehrt. Aus Fremden werden durch das Ehrenamt Freunde. Ehrenamtlich Engagierte machen Bayern zu dem, was es ist: eine lebens- und liebenswerte Heimat. Der Ehrenamtsnachweis Bayern ist eine verdiente Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes.“ Prof. Dr. Thomas Beyer, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, würdigte die Engagementbereitschaft in Bayern: „Für mich ist es immer wieder beeindruckend, wie viele Menschen sich ehrenamtlich einbringen, allein in Bayern sind es rund 5 Millionen Menschen. Dabei handelt es sich in ganz vielen Fällen um ein langfristiges, kontinuierliches Engagement. Das gibt den Menschen, die Hilfe annehmen, Sicherheit und Vertrauen in die Gesellschaft.“ Anerkennung durch Ehrenamtsnachweis Seit der ersten Ausgabe am 30. November 2009 haben nun schon über 9.000 Freiwillige den Ehrenamtsnachweis Bayern erhalten. Er wurde von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern auf Initiative des Katholischen Frauenbunds in Bayern mit Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums geschaffen. Der Ehrenamtsnachweis ist einerseits öffentliche Anerkennung für jahrzehntelanges Bürgerschaftliches Engagement und bringt darüber hinaus auch jungen Menschen oder Wiedereinsteiger/-innen berufliche Vorteile. Denn der auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft anerkannten Urkunde liegt ein Nachweis über die genaue Tätigkeit im jeweiligen Engagement bei. Daraus kann jeder künftige Arbeitgeber erkennen, welche Fähigkeiten und Talente jemand bereits über Jahre im Engagement eingebracht und erworben hat. Erhalten kann den Nachweis jede/r Ehrenamtliche, der/die sich jährlich mindestens 80 Stunden ehrenamtlich einbringt oder in einem zeitlich begrenzten Projekt in diesem Umfang tätig war oder ist. Den Ehrenamtsnachweis ausstellen kann die Organisation, bei der die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird. Der Paritätische in Bayern ist seit Beginn einer der berechtigten ausstellenden Verbände. ]]>

Ende der Geduld: Paritätischer fordert Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen

Fri, 24 Nov 2017 17:08:00 +0100

]]> Zu wenig Personalkapazität für dringend notwendige Aufgaben „Die Studie zeigt auf, dass die zeit- und wohnortnahe Beratung und Unterstützung durch die Beratungsstellen nicht gewährleistet ist“, so die Verfasserin der Studie Prof. Dr. Monika Schröttle. Der Personalschlüssel sehe eine zu geringe Kapazität für die vielfältigen Aufgaben der Fachberatungsstellen und auch der Frauenhäuser vor, so Schröttle weiter, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bedarf an Beratung gestiegen und die sozialen Problemlagen der gewaltbetroffenen Frauen immer komplexer geworden seien. Das bestätigen auch die Mitarbeiterinnen einer Beratungsstelle und eines Frauenhauses. So berichtet Michaela Raphelt vom Frauenhaus Wolfratshausen: „Immer mehr Frauen, die zu uns kommen, bringen zusätzlich zu ihren Gewalterfahrungen einen Rucksack voller Probleme mit: Schulden, Sucht, psychische Erkrankungen. Wir müssen die Frauen stärken und begleiten, z.B. zu Behörden, zur Polizei, beim Gericht.“ Das sei sehr zeitaufwendig, sodass keine Kapazität für dringend notwendige Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit sei, die im Personalschlüssel ohnehin nicht berücksichtigt ist, ergänzt Cordula Trapp von der Fachberatungsstelle / Notruf Starnberg: „Früher konnte ich regelmäßig in Schulen gehen, wenn ich angefragt wurde. Heute ist dafür kaum noch Zeit. Dabei müssen gerade Kinder – Jungen wie Mädchen – früh lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen, und ihr Selbstbewusstsein muss gestärkt werden.“ Gesamtkonzept muss umgesetzt und finanziell untermauert werden Auf Basis der Ergebnisse der wissenschaftlichen Bedarfsanalyse wird derzeit beim Bayerischen Sozialministerium auch mit Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. „Wir sind froh, dass die Bayerische Sozialministerin Verantwortung für dieses wichtige Thema übernimmt und ihm einen bedeutenden Stellenwert einräumt“, so Margit Berndl. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sind Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen schon lange ein zentrales Anliegen. Die meisten der aus der Frauenbewegung entstandenen Frauenhäuser und Beratungsstellen/Notrufe haben sich dem Paritätischen als Dachverband angeschlossen. Gemeinsam haben sie Forderungen zum Ausbau des Frauenunterstützungssystems formuliert. An erster Stelle steht eine bessere Personalausstattung bei Fachberatungsstellen/Frauennotrufen und Frauenhäusern, die es ermöglicht, das breite Aufgabenspektrum entsprechend der Nachfrage und den fachlichen Anforderungen zu erfüllen. Zu den Aufgaben gehören:

die besonderen Beratungsbedarfe von Frauen mit Behinderungen, mit zusätzlichen Problemlagen wie Sucht und psychiatrischen Erkrankungen und Frauen mit Migrationshintergrund zu erfüllen
eine längerfristige ambulante Beratung und kontinuierliche Begleitung insbesondere von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen z.B. bis sie einen Therapieplatz bekommen haben
Einrichtungen mit großem Einzugsbereich insbesondere in ländlichen Gebieten müssen in Außenstellen oder ggf. aufsuchend beraten können
die Beratung und Begleitung der Kinder der von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen. Die mitbetroffenen Kinder und ihre spezielle Situation waren bisher zu wenig im Blick, dabei ist die Gefahr groß, dass sie später wieder Opfer oder gar selbst Täter werden.
Präventionsangebote, zum Beispiel für Kinder und Jugendliche
Fortbildungsangebote für Multiplikatoren
Öffentlichkeitsarbeit

Im Personalschlüssel müssen für alle Einrichtungen auch Verwaltungs- und Geschäftsführungs-/ Leitungsaufgaben berücksichtigt werden. Darüber hinaus braucht es einen Ausbau der Frauenhausplätze. Dringender Handlungsbedarf besteht hier in den Städten und Ballungsräumen. Außerdem fordert der Paritätische einen Aufbau von Beratungsstellen für Täter insbesondere bei häuslicher Gewalt. Wir brauchen den Willen der Haushaltspolitiker Es gebe Anzeichen, dass im Rahmen des Nachtragshaushalts eine Aufstockung der Mittel für das Frauenunterstützungssystem erfolgen soll. „Das begrüßen wir sehr. Allerdings reicht das bei weitem nicht aus“, so Berndl. Wir brauchen den politischen Willen der gesamten Staatsregierung – vor allem der Haushaltspolitiker. Sie sind in der Pflicht, dieses Gesamtkonzept mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen auszustatten. Auch von den Kommunen, die von Beginn das Frauenunterstützungssystem mit dem größten finanziellen Anteil getragen haben, erwarten wir eine bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel. Berndl abschließend: „Die Träger und die Mitarbeiterinnen haben lange genug mit viel finanziellem und fachlichem Engagement die Mangelsituation aufgefangen. Das Ende unserer Geduld ist gekommen!“ Kontakt: Antje Krüger | Referentin für Frauen / Familie | Tel.: 089 / 30611 – 191
Susann Engert | Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Tel.: 089 / 30611 – 137 ]]>

Landesfrauenrat neu gewählt

Thu, 23 Nov 2017 21:29:00 +0100

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Immer mehr Neurentner sind auf Grundsicherung angewiesen

Wed, 22 Nov 2017 21:16:00 +0100

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Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin

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CETA nicht ratifizieren!

Wed, 15 Nov 2017 16:38:00 +0100

]]> Roland Süß, Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis
Tel. 0175-2725893
suess@attac.de Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Ernst-Christoph Stolper, Stv. Vorsitzender
Tel. 0172-2903751
Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin
Tel. 030-27586-425
presse@bund.net Campact
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Tel. 04231-957-459 bzw. 0170-731-0897
strasser@campact.de Der Paritätische Gesamtverband
Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin
Tel. 030-24636-305
pr@paritaet.org Forum Umwelt und Entwicklung
Jürgen Maier, Geschäftsführer
Tel. 030-6781-775 88 bzw. 0171-383 6135
chef@forumue.de ]]>

Paritätischer unterstützt Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

Tue, 14 Nov 2017 16:59:00 +0100

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Paritätischer tritt dem Veranstalterkreis des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises bei

Mon, 13 Nov 2017 16:46:00 +0100

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Pressekontakt Der Paritätische: Gwendolyn Stilling, Telefon: +49(0)30.246 36-305, pr@paritaet.org ]]>

Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa

Fri, 10 Nov 2017 17:46:00 +0100

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Paritätischer mahnt dringende Sozialreformen an

Fri, 27 Oct 2017 17:46:00 +0200

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Bündnis „Reichtum Umverteilen“ fordert in offenem Brief steuerpolitischen Kurswechsel

Tue, 24 Oct 2017 00:00:00 +0200

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Paritätischer fordert umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut

Mon, 23 Oct 2017 00:00:00 +0200

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Wir können wir wollen

Tue, 10 Oct 2017 11:32:00 +0200

]]> Seelische Gesundheit ist kein Anliegen einer kleinen Randgruppe. Jeder Mensch durchlebt seelische Krisen. Bei etwa einem Drittel der Bevölkerung führt eine solche Krise zu einer seelischen Erkrankung. Die sozialen Folgen psychischer Erkrankungen wiegen oft schwerer als die Erkrankungen selbst: Abwendung, Ablehnung, Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Armut. „Es geht nicht nur um mehr und bessere therapeutische Unterstützung und mehr Assistenz für psychisch kranke Menschen, sondern um Veränderungen von Einstellungen und Haltungen mitten in der Gesellschaft“, so Holzapfel weiter. Menschen mit einer psychischen Erkrankung können und wollen sich sozial, kulturell und politisch einbringen; die Gesellschaft muss das ermöglichen. „Psychische Erkrankungen müssen entstigmatisiert werden.“ Das fordert Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Die Stigmatisierung psychisch Kranker wird ein zentrales Thema in der Diskussion um ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Dabei geht es um ein neues Gesetz, das die Hilfe und den Schutz psychisch kranker Menschen in den Mittelpunkt stellen soll. In diesem Gesetz muss aber auch die Zwangs-Unterbringung von Menschen in Krisensituationen geregelt werden. „Es muss ein Gesetz werden, das vermeidet, psychisch kranke Menschen als gefährlich hinzustellen. Die Hilfe muss im Vordergrund stehen“, fordert Berndl. Und weiter: „Ich hoffe, dass es uns allen – den Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen, den Therapeuten und Helfern, den Verbänden – im Gesetzgebungsprozess gelingen wird, ein stigmatisierendes Gesetz zu verhindern. Das ist nicht einfach in einer politischen Atmosphäre, in der von vielen auf Sicherheit, Ordnung und Härte gesetzt wird. Aber wir sind zuversichtlich.“ Die Kundgebung findet statt heute am 10. Oktober 2017 15:30 Uhr | Kundgebung am Max-Joseph-Platz
16:30 Uhr | Solidaritätsmarsch mit Giesing Connection
Zur Kundgebung ruft die Münchner Aktion für seelische Gesundheit (ZehnZehn) unter der Schirmherrschaft des Schauspieler-Paars Edgar Selge und Franziska Walser auf. Hintergrundinformation Die Aktion findet in München zum fünften Mal in Folge statt und ist Bestandteil einer internationalen Bewegung mit dem Ziel, über psychische Erkrankungen aufzuklären und für eine stärkere Akzeptanz von psychisch kranken Menschen in der Gesellschaft zu werben. Der „Welttag der seelischen Gesundheit“ wurde 1992 durch die World Federation for Mental Health mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen. Weltweit finden seither jährlich am 10. Oktober Aktionen unterschiedlicher Art statt. Ziel der beteiligten Organisationen und Verbände ist, die Gesellschaft über das oft tabuisierte Phänomen psychischer Erkrankungen zu informieren und für den Umgang mit von psychischen Erkrankungen Betroffenen zu sensibilisieren. ]]>

Paritätischer kritisiert Unionskompromiss

Mon, 09 Oct 2017 12:59:00 +0200

]]> Gwendolyn Stilling
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Pflegebedürftig - Was tun?

Thu, 05 Oct 2017 12:00:00 +0200

]]> Broschüre „Pflegebedürftig - Was tun?“
In der Broschüre „Pflegebedürftig - Was tun?“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands finden Sie und Ihre Angehörigen viele Informationen und Hinweise, wie Sie mit dieser Situation umgehen können. Wie kann ich mich möglichst lange selbst versorgen? Was ist möglich, wenn ich etwa nach einem Sturz oder Schlaganfall nicht mehr so viel kann wie vorher? Wenn ich fremde Hilfe brauche – wie kann ich dennoch eigenständig bleiben und meine Würde behalten? Ich will als Pflegebedürftiger meine Angehörigen nicht zu sehr belasten – wie schaffen wir das? Die Broschüre können Sie untenstehend herunterladen.]]>

Leben mit Demenz

Wed, 27 Sep 2017 09:51:00 +0200

]]> Hilfe holen von Anfang an Ein offener Umgang in der Familie mit der neuen Lebenssituation und Unterstützung von außen können dabei helfen, Lebensqualität zu erhalten. Gerade zu Beginn ist es wichtig, sich in rechtlichen Fragen gut beraten zu lassen und Vorsorge zu treffen. Denn da eine Demenzerkrankung fortschreitet, treten im Verlauf immer wieder neue Schwierigkeiten und Anforderungen auf. Für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen gibt es viele Unterstützungsmöglichkeiten, die je nach Stadium der Erkrankung und familiärer Lebenssituation dabei helfen, die gemeinsame Zeit lebenswert zu machen. Im Gesundheitsgespräch mit BR2 informiert Bianca Broda, Fachreferentin Altenhilfe beim Paritätischen in Bayern, über Unterstützungsmöglichkeiten bei Demenz: Zum Gesundheitsgespräch Betreuung bei Demenz Beratungsstellen begleiten und helfen An Beratungsstellen können sich Angehörige dementer Menschen von Anfang an wenden. Beratungsstellen informieren, begleiten durch die Stadien der Erkrankung und helfen dabei, dass der Mensch mit Demenz so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung bleiben kann. Der Paritätische in Bayern bietet Beratung für ältere Menschen und pflegende Angehörige in München und im Landkreis München an: Zu den Beratungsstellen des Paritätischen in Bayern]]>

Kinderarmut bekämpfen

Fri, 22 Sep 2017 10:52:00 +0200

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Frauen wählen ihre Zukunft

Sun, 17 Sep 2017 18:38:00 +0200

]]> Wir Münchner Frauenverbände treten für Fraueninteressen und für eine Zukunft ein, die alle Lebensmodelle für Frauen ermöglicht und lebenswert macht. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen hierfür sollen durch gesetzliche Regelungen bewahrt bleiben und weiter verbessert werden. Wir stehen für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft. Was wir derzeit erleben ist eine Politik jenseits von Morgen. Rechtspopulisten hetzen nicht nur gegen MigrantInnen und Geflüchtete, sondern gegen alles „Andere“, auch gegen Frauen, insbesondere gegen ihre Teilhabe innerhalb einer modernen Gesellschaft. Viele Errungenschaften sollen fallen, wie die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, § 218, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Schutz vor Lohndiskriminierung, Quote für Frauen, Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Besonders im Fokus steht die aktive Gleichstellungspolitik für Frauen, Lesben, Schwule und Transgender. Die Rolle Rückwärts ist daraus die Konsequenz, nicht nur für uns Frauen. Aber ein Zurück in alte Rollenbilder kommt für uns nicht in Frage. Im Gegenteil! Wir wollen in unseren Lebensentwürfen frei und selbstbestimmt sein. Wir wollen in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft leben! Egal, ob Single, alleinerziehend, lesbisch, verheiratet, geschieden, verwitwet, von Behinderung betroffen, Migrantin, egal welcher Konfession oder ethnischer Herkunft. Wir erwarten von den Parteien, dass sie frauenpolitische Forderungen erkennen und umsetzen, dass sie sich für eine moderne und weltoffene Gesellschaft einsetzen. Wir werden deshalb nicht aufhören laut zu sein und unsere Forderungen für eine bessere Zukunft für Frauen und für Vielfalt an alle politischen Parteien richten. Die Möglichkeit der Einflussnahme liegt gerade bei Wahlen in Frauenhand. Mehr als die Hälfte der Wähler/innen sind Frauen. Deshalb Augen auf beim Wählen: Für eine positive Zukunft für und mit Frauen!]]>

Aktionstag "Reichtum umverteilen": Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

Fri, 15 Sep 2017 11:33:00 +0200

]]> Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung ungerecht „Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein gerechteres Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche Aufgaben besser zu finanzieren. „Die Menschen in diesem Land wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“ Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftsteuer will das Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen. „Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben: Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden“, so Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland. Öffentliche Investitionen gefordert Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für die Bereitstellung und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und im Kampf gegen Armut. Insbesondere die wachsende Altersarmut sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele Partner Anlass für ihr Bündnisengagement. „Immer mehr Familien und ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt. Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung, aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen, erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die Förderung umzuverteilen und das System vom Kopf auf die Füße stellen“, Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie e.V.. Aktion vor dem Reichstag Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilen heute als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum (heute, 12:30 Uhr, Platz der Republik, vor dem Reichstags-Besucherzentrum). Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen finden am morgigen Samstag statt. Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" gehören auf Bundesebene 33 Organisationen an: Von Gewerkschaften wie ver.di und GEW, über den Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO), Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac und Oxfam Deutschland, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den Naturfreunden Deutschlands und dem BUND. Kontakt:
Gwendolyn Stilling
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Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben

Tue, 12 Sep 2017 23:30:00 +0200

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Hartz IV

Wed, 06 Sep 2017 16:13:00 +0200

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Altersarmut bekämpfen

Tue, 05 Sep 2017 11:06:00 +0200

]]> Mut zur Korrektur: Ein alterssicherungspolitischer Auftrag herunterladen. Pressekontakt:
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Armut verharrt auf Höchststand

Tue, 29 Aug 2017 17:36:00 +0200

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Kita-Qualität

Mon, 28 Aug 2017 13:07:00 +0200

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Mut zur Korrektur

Thu, 24 Aug 2017 11:15:00 +0200

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Paritätischer kritisiert AFD-Asylkonzept

Mon, 21 Aug 2017 18:59:00 +0200

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"Die Forderung nach der Abschaffung des individuellen Asylrechts stellt einen neuerlichen kalkulierten Tabubruch dar, wie er für die AFD mittlerweile typisch ist. Ebenso verhält es sich mit der Schließung der deutschen Grenze, die nichts anderes als die praktische Freizügigkeit in der EU bedeuten würde", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die asylpolitischen Vorschläge der AFD seien teils menschenverachtend, teils absurd, in jedem Fall aber Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Der Paritätische wendet sich ganz ausdrücklich gegen eine solche Politik der Internierungslager und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes vor Europas Grenzen. Globale Probleme wie das der Flüchtlinge erfordern ein humanes Handeln der gesamten EU und keine militaristische Kleinstaaterei", so Schneider. Das individuelle Asylrecht sei unantastbar und in jedem Falle zu erhalten. „Was wir brauchen sind keine verantwortungslose Abschottung, sondern sichere legale Zugangswege in die EU und die solidarische Verteilung unter deren Mitgliedern", so Schneider. Kontakt:
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Mitgliederversammlung des Paritätischen in Bayern

Thu, 20 Jul 2017 23:15:00 +0200

]]> Norbert Blesch (Münchner Aids-Hilfe e.V. ), Günter Brandmiller (Augsburger Gesellschaft für Lehmbau, Bildung und Arbeit e.V.), Ralph Dürr (Bayerischer Landesverband für die Rehabilitation der Aphasiker e.V. ), Eva Egartner (Condrobs e.V., Condrobs Beschäftigungs GmbH ), Hilde Kugler (Treffpunkt e.V., Nürnberg), Florian Peter (MobilSpiel e.V., München ), Christian Reisenberg (pro familia Ortsverband München e.V. ), Johanna Rumschöttel, Maria Schwarzfischer (SOS-Kinderdorf e.V.), Christa Steiger (Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Kronach e.V.), Christa Weigl-Schneider (Verein für Fraueninteressen e.V., TuSch Trennung und Scheidung - Frauen für Frauen e.V., München), Peter Weiß (Sozialteam - Soziotherapeutische Einrichtungen gGmbH) Am 20. Juli 2017 fand die konstituierende Sitzung des Verbandsrates statt. Christa Weigl-Schneider wurde als Vorsitzende wiedergewählt, ebenso ihre beiden Stellvertreter Günter Brandmiller und Hilde Kugler. „Für eine Gesellschaft, die zusammenhält“ So lautet der Titel der Resolution, die auf der Landesmitgliederversammlung des Paritätischen in Bayern einstimmig verabschiedet wurde. Darin fordert der Paritätische in Bayern die politischen Parteien auf, sich im Wahlkampf für eine offene, tolerante und plurale Gesellschaft stark zu machen. Denn obwohl der Wohlstand in Deutschland und in Bayern wächst, sind Einkommen, Vermögen und Teilhabechancen immer ungleicher verteilt. Das Wohlfahrtsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft gilt für eine wachsende Anzahl von Menschen nicht mehr. Viele haben Angst, abgehängt zu werden. Pauschale Vorurteile und Feindseligkeiten gegen Andere – zum Beispiel „die Flüchtlinge“ oder „die Arbeitslosen“ – finden hier ihren Nährboden. Als Akteur der Sozial- und Gesellschaftspolitik sehen wir uns in der Verantwortung, den Ursachen dieser Verunsicherung entgegenzutreten. Der Paritätische in Bayern tritt in Politik und Gesellschaft für Vielfalt, Toleranz und Offenheit ein. Selbstbestimmung und Mitbestimmung aller sozialen Gruppen sind wesentliche Bestandteile unseres Verständnisses einer Zivilgesellschaft, in der jeder Mensch gleichberechtigt und gleich wertvoll ist. Die Gleichwertigkeit aller Menschen sei Kern unserer demokratischen Gesellschaft, betonte die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller in ihrem Grußwort bei der Mitgliederversammlung. Darin würdigte sie die Arbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und hob insbesondere die gute Zusammenarbeit hervor. Gesellschaftlicher Zusammenhalt sei keine Selbstverständlichkeit sondern eine Aufgabe aller. Insbesondere die Integration der vielen Flüchtlinge brauche einen langen Atem und Geduld. Kommunen brauchen mehr Unterstützung Der erste Bürgermeister Unterföhrings Andreas Kemmelmeyer appellierte in seinem Grußwort an die Ministerin, die Kommunen bei der Aufgabe der Integration nicht allein zu lassen: „Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir machen die Arbeit gern. Aber die Kommunen brauchen mehr Anerkennung und mehr Unterstützung“, forderte er. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Dr. Ulrich Schneider wies in seinem Grußwort darauf hin, dass es die im Grundgesetz als Ziel formulierten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in Deutschland schon längst nicht mehr gebe. Für ihn sei das Leitthema des Paritätischen in Bayern „Alle gehören dazu“ eine Kampfansage, denn Teilen sei eine wesentliche Voraussetzung, damit alle dazugehören können. Deshalb fordere der Paritätische Gesamtverband seit langem eine gerechte Steuerpolitik, die Reichtum umverteilt. Integration ist eine doppelte Aufgabe Besonders bewegend und sehr zum Nachdenken anregend war der Vortrag des früheren Bundestagspräsidenten Dr. h.c. Wolfgang Thierse, in dem es um die Herausforderungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Einwanderung ging. Integration sei eine doppelte Aufgabe ist. Sie werde nur gelingen, wenn sowohl die zu uns Kommenden wie auch die Aufnahmegesellschaft Integration wollen und das Notwendige dafür tun. Die Erfüllung dieser doppelten Aufgabe brauche viel Zeit und Kraft. Ein Interview mit ihm dazu finden Sie auf unserer Homepage. Auf unserer Homepage finden Sie Bilder von der Mitgliederversammlung 2017. Kontakt: 0176/10 22 07 24 | susann.engert@paritaet-bayern.de]]>

Pluralismus ist nicht gemütlich

Wed, 12 Jul 2017 08:31:00 +0200

]]> Der Paritätische: Wir freuen uns sehr, dass Sie bei unserer Mitgliederversammlung einen Vortrag gehalten haben zum Thema „Deutschland als Einwanderungsland – Herausforderungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ In aller Kürze: Was sind die größten Herausforderungen? Wolfgang Thierse: ‚In aller Kürze‘ ist eine; aber ich versuche es: Die erste Herausforderung ist zu begreifen, dass Integration eine doppelte Aufgabe ist: Sie wird nur gelingen, wenn sowohl die zu uns Kommenden wie auch die Aufnahmegesellschaft Integration wollen und das Notwendige dafür tun. Die zu uns Gekommenen sollen heimisch werden im fremden Land – und den Einheimischen soll das eigene Land nicht fremd werden. Heimisch sein heißt, die gleiche Chance zur Teilhabe an öffentlichen Gütern eines Landes zu haben, also an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Demokratie und Kultur partizipieren zu können. Es heißt auch, menschliche Sicherheit und Beheimatung zu erfahren. Das ist mehr, als Politik allein zu leisten vermag, sondern ist vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft. Durch die Zuwanderung wird sich unser Land verändern. Sich auf Veränderung einzulassen, ist eine anstrengende Herausforderung, die Misstöne, Ressentiments und Angst erzeugt – Abstiegsängste, Entheimatungsängste, die sich in der Mobilisierung von Vorurteilen, in Wut und aggressivem Protest ausdrücken. Das ist unsere demokratische Herausforderung und diese ist zugleich eine politisch-moralische Herausforderung: dem rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Trend, der sichtbar stärker geworden ist, zu begegnen, zu widersprechen und zu widerstehen. Eine weitere Herausforderung ist die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zu bekämpfen – in der Welt und in Deutschland. Sie ist wie auch die Flüchtlingsbewegung eine Kehrseite der Globalisierung. Der Paritätische: Wie kann man diesen Herausforderungen begegnen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren? Wolfgang Thierse: Eine Voraussetzung ist zunächst Ehrlichkeit im Umgang mit den Problemen und Herausforderungen durch die Zuwanderung so vieler Menschen – ohne Beschönigung, aber auch ohne Dramatisierungen und ohne Hysterisierung. Um diese doppelte Aufgabe zu lösen, ist eine offene und offensive Debatte notwendig darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. In einer unsolidarischen, homogenen, eingesperrten Gesellschaft? Oder wollen wir nicht vielmehr eine Gesellschaft der Grundwerte, der Menschenrechte sein? Unser Land wird dauerhaft pluralistischer – also ethnisch, religiös und kulturell vielfältiger und widersprüchlicher. Dieser Pluralismus, diese Vielfalt wird keine Idylle sein, sondern steckt voller Konfliktpotential. Wenn Integration gelingen soll, muss sich unser Land diesen Konflikten stellen. Selbstverständlich gehört zu den elementaren Voraussetzungen gelingenden Zusammenhalts auch die sichtbare Anstrengung um soziale Gerechtigkeit dazu. Damit meine ich die faire Verteilung von Chancen und Pflichten, von Früchten und Lasten. Der Paritätische: Was kann jeder einzelne Mensch tun? Und was können zivilgesellschaftliche Akteure wie zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband und seine Mitgliedsorganisationen tun? Wolfgang Thierse: Integration ist vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft, ihrer Strukturen und ihrer Gesellungsformen – also beispielsweise Sportvereine, Chöre, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände etc. Von deren Einladungs- oder Abweisungscharakter, also von unserem Engagement, unserer Solidarität als Bürger dieses Einwanderungslandes hängt das Gelingen der Integration ab. Das ist ein Auftrag an Vereine und Verbände, an Arbeitgeber – letztlich an jeden einzelnen Menschen in unserem Land. Wir alle müssen uns der Debatte stellen und akzeptieren, dass nicht alles so bleiben wird. Der weltanschaulich-neutrale demokratische Staat bleibt auf Menschen angewiesen, die sich in Weltanschauungs- und Religionsfragen nicht neutral verhalten, die sich der Anstrengung unterziehen, das Eigene zu vertreten und dem anderen zu übersetzen – die sich aber ausdrücklich auf Fairness und Friedfertigkeit im Verhältnis zu einander verpflichten lassen. Man dient der Integration nicht, wenn man sich selbst verleugnet. Es ist unser aller Aufgabe, die Ängste der vielen überwinden zu helfen und die Aufgabe der Integration anzunehmen. Der Paritätische: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten? Wolfgang Thierse: An erster Stelle steht für mich die Überzeugung von der gleichen Würde jedes Menschen. So lautet der wichtigste Satz des Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘. Dann kommt die Solidarität. Unser Sozialstaat ist organisierte Solidarität, ist organisierte Umverteilung. Unser Sozialstaat lebt von der Mehrheit, die hinter dieser organisierten Solidarität steht. Dann kommt für mich die Freiheit. Sie ist die Voraussetzung, dass wir uns als Individuen entwickeln und agieren können. Die liberale, offene, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Demokratie ist die politische Lebensform unserer Freiheit. Der Paritätische: Den Paritätischen leiten die Werte Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Welche Bedeutung messen Sie der Toleranz bei und an welcher Stelle hat Toleranz Grenzen? Wolfgang Thierse: Eine freie pluralistische Gesellschaft ist keine gemütliche Gesellschaft. Da ist Toleranz existentiell nötig. Denn mit Pluralismus ist die konfliktreiche Vielfalt von Überzeugungen, Weltbildern, Wahrheitsansprüchen, Werteorientierungen, Lebensweisen, sozialen Lagen, kulturellen Prägungen gemeint. Wie lässt sich diese Vielfalt in unserer Gesellschaft leben – ohne Ängste, ohne Ausgrenzung, ohne Unterdrückung und Gewalt? Erst in einer Gesellschaft der Differenzen erweist sich Toleranz als notwendige und zugleich anstrengende Tugend. Denn anders als ihr populäres Missverständnis, ist sie eben nicht Gleichgültigkeit, Desinteresse, Beliebigkeit. Bei der Toleranz als einer Tugend der praktischen Vernunft geht es um die schwierige Verbindung von eigenem Wahrheitsanspruch mit der Anerkennung des Wahrheitsanspruches des anderen. Toleranz meint eben nicht bloße, gnädige, herablassende Duldung, sondern meint Respekt. Toleranz findet da Grenzen, wo unsere Verfassungswerte zur Disposition gestellt werden. Das sind die Unantastbarkeit der Menschenwürde, Gleichberechtigung, Respekt vor den Gesetzen des säkularen Rechtsstaates, Religionsfreiheit, Freiheit der Presse und der Kunst, die Selbstbestimmung des Individuums, um die wichtigsten zu nennen. Diese Werte verpflichten alle: die zu uns Kommenden wie auch die Einheimischen – sie verpflichten also auch AfD, Pegida, Neonazis! Der Paritätische: Welche Erfahrungen aus der friedlichen Revolution 1989 und der Wiedervereinigung helfen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen? Wolfgang Thierse: Ich weiß, was es heißt, in einem Land zu leben, in dem die Menschen nicht frei sind, ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat. Unsere liberale Demokratie ist kostbar, weil sie nicht mehr selbstverständlich ist, wie wir an den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Politiker in vielen anderen Ländern sehen. Geschlossene, eingesperrte Gesellschaften bedeuten Stillstand, sind nicht überlebensfähig, müssen überwunden werden. Das ist eine wichtige Erfahrung aus der Vergangenheit. Nur offene, sich verändernde Gesellschaften sind produktiv und haben Zukunft! Die Wiedervereinigung hat gezeigt, dass es Zeit, langen Atem und viel Kraft braucht. Das gilt noch mehr, wenn es um Integration geht. Denn aus meiner Sicht werden die Veränderungen und Auswirkungen durch die Zuwanderung viel folgenreicher sein als die der Wiedervereinigung. Der Paritätische: Wie optimistisch sind Sie, dass die Integration der vielen Einwanderer gelingen kann und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt? Schließlich gab es große Versäumnissen als es um die Integration der „Gastarbeiter“ ging, und auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen Ost und West. Wolfgang Thierse: Ich bin verhalten optimistisch. Trotz negativer Beispiele haben sich viele Menschen, die als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kamen, sehr gut integriert, obwohl Integration nicht als Aufgabe formuliert wurde. Optimistisch macht mich die wachsende Zahl der Menschen, die sich engagieren. Wenn es das enorme bürgerschaftliche Engagement in den vergangenen Jahren nicht gegeben hätte, wäre die Bürokratie mit der Aufnahme der vielen Flüchtlinge überfordert gewesen. Ich wünsche mir, dass daraus ein neues Selbstbewusstsein der Bürgerschaft gegenüber staatlichen Behörden entsteht. Und nach wie vor steht die Mehrheit unserer Gesellschaft hinter unseren Verfassungsrechten und unserer liberalen, demokratischen Grundordnung. Diese Mehrheit muss lauter werden. Klar ist: Einfache Antworten und Lösungen gibt es nicht. Die Erfüllung der doppelten Aufgabe, die ich eingangs beschrieben habe, verlangt viel Kraft und viel Zeit! Eine erfolgreiche Integration dient dem Wohlstand aller und sie dient dem sozialen Frieden in Deutschland. Der Paritätische: Herzlichen Dank für das Gespräch!

Biographie Wolfgang Thierse Geboren am 22. Oktober 1943 in Breslau; katholisch; verheiratet, zwei Kinder. Nach dem Abitur Lehre und Arbeit als Schriftsetzer in Weimar. 1964 Studium in Berlin an der Humboldt-Universität, anschließend wissenschaftlicher Assistent im Bereich Kulturtheorie/Ästhetik der Berliner Universität. 1975 bis 1976 Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR. 1977 bis 1990 wissenschaft-licher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR, im Zentralinstitut für Literaturgeschichte. Bis Ende 1989 parteilos. Anfang Oktober 1989 Unterschrift beim Neuen Forum. Anfang Januar 1990 Eintritt in die in der DDR neu gegründete SPD, deren Vorsitzender von Juni bis September 1990; Mitglied der Volkskammer vom 18. März bis 2. Oktober 1990, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD in der DDR. Stellvertretender Vorsitzender der SPD 1990-2005; Mitglied im Bundesvorstand der SPD bis 2009. Mitglied des Bundestages vom 3. Oktober 1990 bis zum 22. Oktober 2013; 1990 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion; von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages; von Oktober 2005 bis Oktober 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

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