• Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik: Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Wir fordern, dass das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert und dann wieder angehoben werden muss.
• Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Wir fordern deshalb die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.
• Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Wir fordern, dass die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.
• Wer längere Zeit arbeitslos ist und Arbeitslosengeld II (Alg II) bezieht, bekommt keine Rentenzeiten angerechnet. Wir fordern, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden.

1. Quartiersentwicklung muss als kommunale Pflichtaufgabe verstanden werden

2. Quartiersentwicklung braucht mehr Miteinander, statt Nebeneinander

3. Quartiersentwicklung braucht ausreichende, langfristige und verlässliche Strukturen

4. Quartiersentwicklung braucht eine Gesellschaft, die Ressourcen erkennt, statt Defizite benennt

5. Quartiersentwicklung braucht einen (richtigen) Zugang zur Zielgruppe

Der Paritätische tritt deshalb ein

• für eine offensive Sozialpolitik, die keinen zurücklässt
• für Alterssicherungsreformen und eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard der Menschen – wenn auch auf bescheidenem Niveau – wieder gewährleistet
• für Erziehungs- und Bildungsangebote, die jedes einzelne Kind bestmöglich fördert und insbesondere auch jene Kinder selbstverständlich teilhaben lässt, die besonderer Förderung bedürfen.
• für auskömmliche Arbeitsverhältnisse ohne prekäre Löhne, sachgrundlose Befristungen und erzwungene Teilzeitarbeit.
• für ein sanktionsfreies Hilfesystem für Arbeitslose und einen sozialen öffentlichen Beschäftigungssektor.

• eine Politik gegen Niedriglöhne, damit Menschen von ihrem Einkommen leben können und ihr Risiko der späteren Altersarmut sinkt,
• höhere Regelsätze insbesondere für Kinder und Jugendliche,
• langfristige öffentliche Beschäftigungsmöglichkeiten für diejenigen, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, um ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen,
• mehr bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum, insbesondere für Familien mit Kindern,
• eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, in denen besonders viele von Armut betroffene Menschen leben, damit sie eine soziale Infrastruktur bereitstellen können, die Teilhabe ermöglicht sowie
• Verbesserungen in der Bildungspolitik, die einen größeren Schwerpunkt auf die Förderung benachteiligter Kinder legt. Gute Bildung ist die beste Armutsvorsorge. Benachteiligte Kinder und Jugendliche brauchen verbesserte Teilhabechancen.

Wie ich im Jobcenter behandelt werde, ist sehr traurig. Ich muss mich immer überwinden da hinzugehen.

• Viele Menschen, die jetzt Unterstützung bekommen, werden künftig schlechter gestellt.
• Pflege hat künftig Vorrang, das bedeutet für viele Menschen den Ausschluss von Förderung und Teilhabe.
• Leistungen sollen gepoolt werden: Menschen mit Behinderungen müssen dann zusammen betreut werden.
• Unterkunftskosten wurden bisher bedarfsgerecht erstattet. Künftig wird die Unterstützung auf Sozialhilfeniveau heruntergeschraubt. Es zählt nur noch der günstigste Preis.
• Einen Anspruch auf Leistungen gibt es erst, wenn Unterstützungsbedarf in mindestens fünf von neun Lebensbereichen besteht.

• Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderung zu stärken und nicht einzuschränken.
• Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.
• Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.
• Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt.
• Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.
• Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z. B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.