Die Konferenz wird am 29. Februar 2024 stattfinden.

Sie arbeiten in einer Organisation, die sich für Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Behinderungen einsetzt? Dann möchten wir Sie zudem gerne als Projektpartner*in gewinnen.

Die Veranstaltungsplanung koordiniert #GleichImNetz beim Paritätischen Gesamtverband, das Projekt für digitale Kommunikation im Paritätischen Netzwerk.

Ansprechpartner ist Kay Schulze, Projektreferent Digitale Kommunikation

Es gibt unzählige Verschwörungserzählungen, die sich um die Klimakrise ranken. Von einfachen Erzählungen, dass Windräder mehr Ressourcen verbrauchen würden als fossile Energiequellen oder die hohen Geburtenraten im sogenannten globalen Süden schuld seien an dem Problem. Einige Verschwörungsmythen gehen aber noch weiter und behaupten, es gäbe keine Erderhitzung. Hinter Extremwetterereignissen stünde nicht der Klimawandel, sondern eine Forschungsanlage in Alaska, welche in Wirklichkeit ein Wetterkriegsführungsprojekt sei. Auch Flugzeug-Kondensstreifen am Himmel, so genannte Chemtrails, seien ein Indiz für heimliche Klimamanipulationen.

Verschwörungserzählungen fallen besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo bereits ein grundlegendes Misstrauen gegen die Wissenschaft herrscht. Sie sind in der Regel ähnlich aufgebaut und mit Fakten alleine ist es schwierig, dagegen anzukommen.

Christian Weßling vom Projekt "ausgefaked" beim Paritätischen Gesamtverband gibt in dem Workshop einen Einblick, was Verschwörungserzählungen sind, welche Ideologie dahintersteckt und ordnet ihre Bedeutung im Kontext der Sozialen Arbeit ein.

Anschließend wird Julia Gogolewska, Trainerin bei klimafakten.de und Gründungsmitglied der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit, Fake News und Verschwörungserzählungen im Kontext der Klimakrise aufzeigen. Sie wird erläutern, was die gängigen Erzählungen sind, wer diese verbreitet und wie man dagegen vorgehen kann. Mit den Teilnehmenden werden Kommunikationsstrategien entwickeln und sie werden darin bestärkt, in Gesprächssituationen sicher und gelassen aufzutreten.

Zu der Veranstaltung laden ein die Projekte "ausgefaked" und "Klimaschutz in der Sozialen Arbeit stärken" des Paritätischen Gesamtverbands und das Projekt "Demokratie stärken" des Paritätischen Landesverbands Bayern.

Referentinnen: Fr. Albrecht vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Donnerstag, 14.12.2023 um 15:00 Uhr

Die Veranstaltung ist kostenlos. Es wird um Anmeldung beim Berufsinformationszentrum gebeten (per E-Mail oder Telefon

Veranstaltungsort:

Agentur für Arbeit Würzburg Berufsinformationszentrum (BiZ) Schießhausstraße 9, Gebäude A 97072 Würzburg

Telefon: 0931 7949-202

Mail: wuerzburg.biz@arbeitsagentur.de

Web: www.arbeitsagentur.de/wuerzburg

Am ersten Tag erhalten die Teilnehmer*innen einen theoretischen Input zu konkreten Verhandlungstaktiken. Gemeinsam wird eine Verhandlungsstrategie entwickelt. Diese wird am zweiten Tag in einer "realen" Verhandlung (Rollenspiel) anhand von vorbereiteten Beispielfällen in Kleingruppen ausprobiert.

Zum Abschluss erhalten Sie ein Feedback und weitere Tipps, damit Sie für die Zukunft bestens für Verhandlungen mit dem Kostenträger gerüstet sind.

Termin (zweitägig): Donnerstag, 7. Dezember 2023 und  Freitag, 8. Dezember 2023, jeweils 09.30-16.30 Uhr

Referentinnen:

• Claudia Holtkamp, Referentin Kinder I Jugend I Familie, Paritätischer LV Bayern
• Angela Küster Fachberatung Behindertenhilfe und Entgelte SGB IX, Paritätischer BV Oberbayern
• Silke Rudolph Fachberatung Hilfen zur Erziehung (HzE) und Entgelte SGB VIII, Paritätischer BV Oberbayern

Kosten: 400,- € pro Person inkl. Mittagsverpflegung
Plätze: min. 8 Personen, max. 12 Personen

Weitere Informationen zur Anmeldung entnehmen Sie bitte aus der untenstehenden PDF-Datei oder Anmeldeseite.

Diskutieren Sie mit Hubertus Heil und weiteren Vertreter*innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am

Dienstag, 5. Dezember 2023
von 17:00 bis 20:00 Uhr
im Konferenzzentrum Maininsel Schweinfurt
Maininsel 10-12, 97424 Schweinfurt

Programm

16:30 Uhr Einlass

17:00 Uhr Beginn der Veranstaltung

17:05 Uhr Begrüßung durch Hubertus Heil, MdB Bundesminister für Arbeit und Soziales

17:15 Uhr Austausch in Dialoginseln

18:45 Uhr Town Hall: Fragen der Bürgerinnen und Bürger an Hubertus Heil

20:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Weitere Informationen zum Programm sowie zu den Anmeldemodalitäten finden Sie auf der untenstehenden Webseite.

• Tobias Klinge M.A., Universität Bayreuth, Studie „Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern“
• Dr. Andreas Kallert, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Studie „Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern“
• Karin Majewski, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V., Bezirksverband Oberbayern

Ein Webtalk der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung

Zur Anmeldung geht es hier Veranstaltungen Detailseite (bayern.de)

Der Paritätische in Bayern ehrt mit dem Luise Kiesselbach Preis 2023 für Bürgerschaftliches Engagement engagierte Menschen und Mitgliedsorganisationen, die unsere Gesellschaft gestalten, Demokratie leben und neue Lösungen für soziale Probleme entwickeln.

Kategorie I: Lebenswerk
Heinz-Dieter Zimmermann
Klaus Nuißl | Irren ist menschlich e.V. Verein für Psychiatrie-Erfahrene in und um Regensburg
Inge Weiß | Nachbarschaftshilfe Taufkirchen Unterhaching e.V.
Gisela Bacmeister | Bayrischer Landesverband für die Rehabilitation der Aphasiker e.V.
Carmen und Peter Nüßlein | Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund, Bezirksgruppe Unterfranken, Aschaffenburg Miltenberg

Kategorie II: Junges Engagement
Doyobe

Kategorie III: Innovation im Bürgerschaftlichen Engagement
Münchner inklusive Arbeitswelt MiA e.V.

Kategorie IV: Engagement-Partnerschaften
Münchner Freiwillige - Wir helfen e.V.

Kategorie V: Schwerpunktthema 2023 „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und demokratische Teilhabe stärken“
CampusAsyl e.V.

Kategorie VI: Mitgliederpreis
Münchner Freiwillige - Wir helfen e.V.

Der Luise Kiesselbach Preis 2023 wird am 1. Dezember im Rahmen einer festlichen Preisverleihung an die Preisträger*innen verliehen.

14 Uhr „Get together“ mit Kaffee & Kuchen
15 Uhr Festvortrag, Gesprächsrunden, Ehrungen & Musik
ca. 17 Uhr Empfang

Festrednerin: Claudine Nierth | Schriftstellerin und Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.
Moderation: Franziska Eder | Bayerischer Rundfunk
Musik: Lisa Wahlandt Duo

Bitte melden Sie sich bis zum 24. November 2023 unter dem untenstehenden Link an. 

Wir freuen uns über Ihr Kommen und auf einen anregenden Austausch!

Die Veranstaltungsräume für die Preisverleihung werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der VersicherungskammerStiftung. Die Preisverleihung wird gefördert durch die GlücksSpirale.

Kennen Sie die Dienstleistungsangebote des Paritätischen für die Mitgliedsorganisationen?
Wir laden Sie ein zu unserer Veranstaltung „Vorteile kennen und nutzen“ - am Freitag, 01.12.2023, von 11 Uhr bis 14.30 Uhr

Wir stellen die aktuellen Angebote und Dienstleistungen des Paritätischen Gesamtverbandes, der PariSERVE GmbH, der
Paritätischen Akademie Süd und der Verbände-Kooperation mit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege (BGW) vor. Wir gehen auf die neuen Rahmenverträge, Sonderkonditionen, Einkaufsgemeinschaft für
Lebensmittel, Reinigung und Hygiene, Personal- und Finanzabrechnung und vieles mehr ein.

Der Paritätische ist mit seinen über 10.000 Mitgliedern bundesweit ein starkes soziales, aber auch wirtschaftliches Bündnis.
Sonderkonditionen und Rabatte werden auf dieser Basis verhandelt und für alle Mitglieder angewendet – unabhängig von deren Größe.

Wir zeigen Ihnen diese Möglichkeiten auf und laden Sie zum ausführlichen Austausch ein bei einem kleinen Mittagsimbiss.
Wo? In unserer Geschäftsstelle in München, Neuperlach-Zentrum. (Wegbeschreibung und weitere Informationen erhalten Sie unter g.wimmer@paritaet-bayern.de)

Melden Sie sich bitte verbindlich an bis zum 24.11.2023:
Vorteile kennen und nutzen - Dienstleistungsangebote des Paritätischen für die Mitgliedsorganisationen in München (Geschäftsstelle des Paritätisch (eveeno.com)

Sie lernen die Dienstleister und SErvicangebote direkt kennen von

• Der Paritätische Gesamtverband bietet Rahmenverträge für Autos, Dienstreisen, Objekteinrichtungen & Ausstattung, IT & Bürobedarf, Service. Auch zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz werden die vorhandenen Rahmenvertragspartnerschaften vorgestellt.
• Paritätische Akademie Süd: Ein vielfältiges Fort- und Weiterbildungsangebot mit verschiedenen Fortbildungsformaten und Serviceleistungen, Organisation von Team-Fortbildungen, Inhouse-Veranstaltungen und Fachtagen, Berufliche und akademische Weiterbildung durch Seminare, Zertifikatskurse, Kontakt-, Bachelor- und Masterstudiengänge und Digitalisierungs-Veranstaltungen
• PariSERVE-Angebote: Die Einkaufsgemeinschaft / Rahmenverträge mit Sonderkonditionen für Lebensmittel, Reinigung und Hygiene und die Personalabrechnungen und Finanzbuchhaltung
• Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Vorstellung von BGW-Angeboten zur Organisationsberatung für BGW-Mitgliedsunternehmen
• UNION Versicherungsdienst: Versicherungsschutz für Einrichtungen und Betriebe der Wohlfahrtspflege und deren Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Wir sind aktiver Teil der Zivilgesellschaft. Die Würde des Menschen ist unser Kompass. Wir arbeiten täglich an der Verwirklichung von Menschenrechten. Wir gestalten Demokratie und leisten Widerstand, wenn diese Werte bedroht oder missachtet werden. 

Haltung zeigen ist wichtig und richtig. Doch gerade jetzt müssen wir als Zivilgesellschaft mehr tun und gemeinsam aktiv werden - geschlossen und entschlossen.

Dafür möchten wir Sie und euch zu unserem Vernetzungs- und Aktivierungstreffen einladen. Die Veranstaltung findet online statt am 30.11.2023 von 10.00 bis 16.00 Uhr. Die Einladung richtet sich an alle, die sich mit uns für Vielfalt, Offenheit und Toleranz einsetzen und gemeinsam aktiv werden möchten.

Was steht auf dem Programm?

• Praxisorientierte Analyse und -Ideensammlung: Was können wir konkret tun zur Stärkung von Vielfalt und Demokratie? Wie kann Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus erfolgreich und nachhaltig wirken?
• Bestandsaufnahme und Strategie: Wo stehen wir und welche Möglichkeiten haben wir, etwas zu erreichen?
• Austausch: Was verbindet uns, wie können wir gemeinsam handeln? Welche Ansätze und bestehende Vorhaben gibt es bereits?
• Planung: Was wollen und können wir 2024 gemeinsam umsetzen?
• Netzwerk: Wie bündeln wir unsere Kräfte, um gemeinsam viel zu erreichen?

Die Stärkung von Vielfalt und die Verteidigung unserer Demokratie sind kein Alleingang – sie sind ein gemeinsamer, ein Paritätischer Akt, zu dem jede*r Akteur*in einen wichtigen Beitrag leisten kann. Wir freuen uns auf die Diskussionen und Austausch mit Ihnen und euch.

Zur Anmeldung: https://eveeno.com/Paritaet_gegen_Rechts

Anmelde-Link: https://eveeno.com/134768152

Raus aus dem Stress!!

Entspannungstechniken für Angehörige von Menschen mit Einschränkungen/Behinderungen.

Gerne möchte Sie die Beratungsstelle für Familien mit behinderten Angehörigen einladen, mit unserer Psychologin Astrid Mayhold verschiedene Entspannungstechniken kennenzulernen und auszuprobieren. Das angebotene Entspannungsprogramm besteht aus 6 Übungseinheiten und einer Auftaktveranstaltung. Jedes Angebot dauert 90 Minuten und kann selbstverständlich auch einzeln gebucht werden. Die Kosten belaufen sich auf 10,- € pro besuchter Einheit und finden immer mittwochs zwischen 17.30 - 19 Uhr in den Räumen des Paritätischen in Oberfranken, Leibnizstr. 6 in 95447 Bayreuth statt.

Probieren Sie die verschiedenen Techniken zur Stressregulation doch einfach mal aus und finden Sie die für Sie passende Methode! Einfach anmelden und an dem angegebenen Termin mit einer Matte, einer Decke und evtl. einem kleinen Kissen kommen und entspannen! Falls Sie körperliche Einschränkungen haben, die bestimmte Übungen nicht zulassen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf und wir werden gemeinsam Lösungen dafür finden.

Die eine oder andere Mitgliedsorganisation hat sich bereits auf den Weg gemacht und sammelt erste Erfahrungen damit, KI-basierte Verfahren in ihrer Sozialen Arbeit einzusetzen. Welche Ansprüche und Herausforderungen bringt so eine Innovation mit sich? Was sind vielversprechende Vorgehensweisen - von der Ideenfindung bis hin zur praktischen Nutzung?

Beim vierten Teil der beliebten Veranstaltungsreihe zu Künstlicher Intelligenz handelt sich um einen Mitmach-Workshop, bei dem Ihr Euch von Kolleg*innen inspirieren lassen und eigene Ideen entwickeln könnt. Teresa Staiger von der Bertelsmann Stiftung hat im Rahmen des "Tech-Exploration"-Projekts verschiedene Organisationen der Sozialen Arbeit bei ihrer Ideenfindung begleitet und gibt einleitend die wichtigsten Learnings weiter. Ruven Börger vom ASB Deutschland e.V. stellt vor, wie Einrichtungen im Verband KI-gestützte Spracheingabe in der Pflegedokumentation testen. Gemeinsam mit Frie Preu vom CorrelAid e.V. und Dr. Paul Springer von MI4People beantworten wir Eure konkreten Fragen zu den nächsten Schritten, unsere Einrichtungen zu digitalisieren und ganz neue technische Möglichkeiten einzuführen.

Der Workshop wird konzipiert und organisiert von einer Arbeitsgruppe aus Digitalisierungsreferent*innen verschiedener Paritätischer Landesverbände sowie dem Projekt #GleichImNetz.

Zur Anmeldung

„Frauen und ihre Kinder werden noch immer nicht ausreichend vor Gewalt geschützt. Das zeigen steigende Zahlen*. Ausgerechnet für besonders vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Frauen mit Behinderung oder Frauen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, sind die Hürden bei der Suche nach Schutz besonders hoch,“ kritisiert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt an Frauen.

Deutschland hat sich mit der „Istanbul-Konvention“ verpflichtet, alles dafür zu tun, um häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sie zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Dank der Förderung des Bayerischen Sozialministeriums, der Kommunen und Landkreise konnte das Schutz- und Unterstützungssystem in Bayern in den vergangenen Jahren ausgebaut werden. Zum Umsetzung der Konvention fehlen in Bayern aber noch über 800 Frauenhausplätze. In manchen Gegenden ist die nächste Beratungsstelle mehrere Stunden entfernt.

Ein Großteil des Unterstützungssystems wird über die sogenannten freiwilligen Leistungen der Länder und Kommunen sowie durch Eigenmittel der Träger finanziert. „Die Finanzierung darf nicht ‚freiwillig‘ sein und damit immer unter dem Haushaltsvorbehalt stehen. Sie muss Pflicht sein, denn diese Verpflichtung ist Deutschland mit der Istanbul-Konvention eingegangen. Der Schutz vor Gewalt muss gesetzlich verankert werden“, fordert Berndl.

Es brauche eine bundeseinheitliche Regelung, die Landesregelungen und kommunale Regelungen unnötig macht. Der Paritätische in Bayern fordert eine unbürokratische und auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen gegen häusliche und/oder sexualisierte Gewalt inklusive der Sicherung von Qualitätsstandards.

„Wir brauchen eine einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhäuser, die allen Frauen – unabhängig von ihrer jeweiligen Lebenssituation – Schutz bietet“, fordert Berndl abschließend.

Den Offenen Brief finden Sie im Anhang.

„Ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes, diskriminierungs‐ und gewaltfreies Leben muss in Bayern für alle Menschen selbstverständlich sein, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung,“ fordert Berndl. Dafür braucht es Aufklärung der Bevölkerung, Sensibilisierung von Fachkräften – von der Polizei und Justiz, über die Jugendhilfe und Schulen, bis hin zur Altenhilfe – sowie einen Ausbau des Beratungsangebotes zur sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Vielfalt in jedem Regierungsbezirk.

Der Paritätische in Bayern setzt sich zusammen mit seinen Mitgliedsorganisationen seit mehreren Jahren für einen „Aktionsplan Queer“ in Bayern ein und hat an der Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs mitgearbeitet. Dieser wurde vergangenen Montag – zusammen mit einer vom Sub e.V. initiierten Petition zum Aktionsplan Queer mit fast 16.000 Unterschriften – von Vertreter*innen der queeren Community der Bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf übergeben.

„Der Staatsministerin gilt mein Dank, dass sie noch in der vergangenen Legislaturperiode den ‚Aktionsplan Queer‘ auf die Agenda gesetzt und damit ein wichtiges Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt hat. Nun muss der Aktionsplan weiter mit Leben gefüllt und vor allem die nötigen finanziellen Mittel vom Freistaat zur Verfügung gestellt werden“, fordert Berndl abschließend.

Der Maßnahmenkatalog wurde im September 2023 bei einer Fachkonferenz von etwa 70 Organisationen aus ganz Bayern erarbeitet und enthält über 120 konkrete queerpolitische Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz, Gleichberechtigung in Bereichen wie Bildung, Justiz, Gesundheit und Kultur. Den vollständigen Katalog finden Sie auf der Seite des LSVD Bayern: Über 120 Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit in Bayern – LSVD Bayern

Am 20. November, dem jährlich stattfindenden Transgender Day of Remembrance, wird weltweit der Opfer von Übergriffen gegen transsexuelle Menschen und Transgender gedacht. Der Gedenktag geht zurück auf den Mord an der transsexuellen Rita Hester im November 1998 im US‐Bundesstaat Massachusetts zurück.

Um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen, wurde vor zwölf Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Diesen formulierten Anspruch löst es aber nicht ein. Das belegt einmal mehr eine vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegte Expertise. Im Bundesdurchschnitt erhalten gerade einmal 18 Prozent der 6- bis unter 15-jährigen Kinder in Bürgergeld-Familien diese Leistung. In Bayern liegt die Teilhabequote mit 14,9 Prozent noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, wobei dies regional sehr verschieden ist. Sie reicht von 1,3 Prozent in Wunsiedel bis 68,1 Prozent in Nürnberg, wo die Stadt die Familien über die Leistungen informiert.

„Das Teilhabepaket schafft keine Teilhabe. Seit der Einführung verfehlt es sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen. Weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, aufgrund fehlender Angebote vor Ort, bürokratischer Hürden, oder einfach weil die Leistung nicht bekannt ist“, kritisiert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern. Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an und fordert, eine vor Armut schützende Kindergrundsicherung zügig einzuführen inklusive einer ausreichenden Finanzierung im Bundeshaushalt.

Armut wird oft von einer Generation an die nächste weitergegeben. Um diese Spirale zu durchbrechen, braucht es vor Ort in den Kommunen eine gute soziale Infrastruktur mit kostenlosen Angeboten für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die soziale Teilhabe ermöglichen wie zum Beispiel Nachhilfe, Ferienfreizeiten oder Musikschule. „Hier muss der Freistaat mehr investieren! Wir brauchen eine gesicherte und auskömmliche Finanzierung aller Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien – zum Bespiel Jugend- und Freizeitstätten oder Familienzentren“, fordert Berndl. Dafür brauchen die Kommunen mehr Unterstützung, denn die meisten dieser Angebote gehören zu den sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen. Hier wird bei knappen Kassen oft als erstes gespart.

Kinder haben in Bayern oberste Priorität und sind unser größter Schatz, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. „Die Staatsregierung muss beweisen, dass sie diesen Satz auch ernst meint und darf dabei nicht wieder die Jugendlichen vergessen“, mahnt Berndl abschließend.

Die Expertise finden Sie hier: expertise_BuT-2023_web.pdf (der-paritaetische.de)

“Das Bildungs- und Teilhabepaket ist offenbar so gut verpackt und verschnürt, dass kaum einer es öffnen kann. Sein Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien die Teilnahme an Sport, Bildung oder Kultur zu ermöglichen, verfehlt es seit über einem Jahrzehnt meilenweit. Nicht nur, weil man mit 15 Euro im Monat nicht weit kommt, sondern auch aufgrund bürokratischer Hürden und fehlender Angebote vor Ort”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Paritätische Forschungsstelle erstellt bereits zum vierten Mal eine Expertise zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets. In empirischen Untersuchungen konnte jedes Mal nachgewiesen werden, dass die Leistungen einen Großteil der Berechtigten kaum erreicht haben. Auch der letzte Reformversuch in Form des Starken-Familien-Gesetzes von 2019 hat keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Hinzu kommt, dass starke regionale Schwankungen zu verzeichnen sind. Die Art der Umsetzung vor Ort hat dabei erheblichen Einfluss auf die Inanspruchnahme, so der Befund der Forschungsstelle.

Der Paritätische sieht das Bildungs- und Teilhabepaket als grundsätzlich gescheitert an. Daher schlägt Ulrich Schneider umfassende Überarbeitungen vor: “Gegen Armut hilft immer noch Geld, ganz egal wie alt die Empfängerinnen und Empfänger sind.” Der Paritätische schlägt vor, diese Leistungen in den Regelsatz zu reintegrieren, anstatt dies über Bildungskarten zu organisieren. Darüber hinaus plädiert der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes für die im Koalitionsvertrag versprochene, vor Armut schützende Kindergrundsicherung und ihre zügige Einführung nebst ausreichender Finanzierung im Bundeshaushalt.

Die Expertise kann hier heruntergeladen werden

„Was die sogenannten Wirtschaftsweisen als Rentenreform verkaufen, ist nichts anderes als der Versuch, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung allein auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner sicherzustellen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bedeute in der Praxis für viele eine Rentenkürzung, da sie schon die 65 und 66 Jahre vielfach nicht erreichen und damit Abschläge hinnehmen müssten. Die Orientierung der Rentenanpassung allein an der Inflationsrate und nicht mehr an der Lohnentwicklung bedeute, Rentnerinnen und Rentner systematisch vom Wohlstandszuwachs in der Bevölkerung abzukoppeln.

Das Ziel der Rentenversicherung, den Lebensstandard zu sichern, würde aufgegeben. „Mit diesen Vorschlägen", so Schneider, „wird das ohnehin angeknackste Vertrauen in unser Rentensystem weiter unterminiert. Anstatt die Menschen in der aktuellen sehr schwierigen politischen Stimmungslage im Land weiter zu verunsichern, brauchen wir Vorschläge für eine durchgreifende Reform, die alle mitnimmt."

Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes der Umbau des Rentensystems zu einer Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen – auch Beamte, Politiker und Selbständige. Die Beiträge seien nicht allein an den Löhnen, sondern an allen Einkünften, auch Kapitalerträgen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, zu bemessen.

Den von den sogenannten Wirtschaftswiesen vorgeschlagenen Aufbau eines mit Aktien gespeisten Kapitalfonds kritisiert der Verband als „kompletten Irrweg“. Schneider: „Aktien auf Pump zu kaufen, wie es Lindner vorschwebt, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die Finanzierung des Lebensabends ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren.“

Wo der Verband den Sachverständigen grundsätzlich folgt, ist die Abflachung des sogenannten Äquivalenzprinzips bei hohen Einkommen und die Einführung von Mindestrentenelementen.

Was ist geplant und mit welchen Folgen?

• Kürzungen in Höhe von etwa 30 Prozent im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), obwohl die Nachfrage nach qualitativer Beratung unverändert hoch ist. Damit geraten die etablierten und bewährten Strukturen des Beratungsangebotes massiv unter Druck.
• Kürzungen für das Programm der bundesweiten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB). Durch den Wegfall von 50 Prozent der für das nächste Jahr mindestens benötigten Mittel wird der zugesagte Aufbau torpediert. Es drohen Insolvenzen und eine Verschlechterung des Beratungsangebots durch Wegfall der Landesfinanzierungen.
• Ein weiteres betroffenes Bundesprogramm ist das der Psychosozialen Zentren (PSZ). Es soll eine Kürzung von 17 Millionen auf sieben Millionen Euro geben. Die Verbände sehen die Versorgung und Teilhabe von geflüchteten sowie anderen zugewanderten Menschen massiv gestört und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
• Die Mittel für die Freiwilligendienste sollen über alle Formate hinweg um 23,7 Prozent gekürzt werden. Die geplanten Kürzungen hätten zur Folge, dass jeder vierte Freiwilligenplatz wegfallen würde - das wären bundesweit rund 30.000 Freiwillige. 
• Im Bereich Digitalisierung hebeln Einsparungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgesetzte Förderprogramm zur Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung komplett aus. Hier werden die Verbände mitten im Aufbruch und in wichtigen strategischen Entwicklungen stark beeinträchtigt.

BAGFW-Präsident Michael Groß (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband) betont: „Der Entwurf zum Bundeshaushalt bedeutet für viele unserer Einrichtungen und Angebote schmerzhafte Einschnitte, bis hin zur Schließung. In einer so unsicheren Weltlage, in der viele Menschen massiv verunsichert sind und große Sorgen haben, stehen jetzt die letzten Anlaufpunkte auf dem Spiel, die den Menschen noch Sicherheit und Orientierung geben können. Die Arbeitsbereiche der Freien Wohlfahrtspflege machen nur einen minimalen Bruchteil des Bundeshaushalts aus – minimale Einsparen sorgen für maximalen Schaden!“

Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes (DCV): „Die Grenze zwischen „Drinnen“ und „Draußen“ wird heute über digitale Zugangsbarrieren bestimmt: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, wo Menschen digital abgehängt werden. Passgenaue Angebote der Wohlfahrtsverbände müssen analog und digital gestaltet werden, um diese Kluft zu schließen. Das gilt etwa für unsere Beratungsstellen, die auch online erreichbar sein müssen. Wenn die Förderung der digitalen Transformation der Wohlfahrtsverbände von der Bundesregierung auf Null gesetzt wird, geht das zulasten der Zukunft des Sozialen.“

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes: „Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung in einer Zeit wachsender sozialer Spaltung bei solchen Strukturen kürzt, die Menschen in Armut und prekären Lebenslagen helfen - von Hilfen für Arbeitslose bis zur Unterstützung Geflüchteter. Die Haushalts- und Finanzpolitik der sozialen Kälte muss gestoppt werden! Es steht nichts weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie auf dem Spiel.“

Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK): "Migrationsberatungsstellen helfen Zugewanderten, sich zu orientieren und ihre Ansprüche wahrzunehmen. Sie sorgen langfristig dafür, dass Menschen, die zu uns kommen, Fuß fassen, sich einbringen und selbstverständlich alle Möglichkeiten haben, die andere auch haben. So kann Zuwanderung die Gesellschaft bereichern. Sie in Zeiten steigender Zuwanderung zu streichen ist schlicht unverantwortlich.“

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: „Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Freiwilligendienste zu stärken. Die Kürzungen stehen dazu in klarem Widerspruch und dürfen auf keinen Fall beschlossen werden. Notwendig wäre eine Aufstockung der Mittel und mehr Unterstützung für die Freiwilligen: zum Beispiel durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Anerkennung von Freiwilligenzeiten als Vorbereitung auf ein Studium oder eine Ausbildung. Wer hier heute kürzt, zahlt morgen drauf!“

Abraham Lehrer, Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST): „Die globalen Krisen der letzten Jahre zeigen: Eine resiliente und krisenfeste Wohlfahrtspflege ist wichtiger denn je. Krisen werden von Populisten als Nährboden missbraucht, die meinen, auf komplexe Fragestellungen einfache Antworten finden zu können. Das damit einhergehende Auseinanderdriften des gesellschaftlichen Zusammenhalts gefährdet die Demokratie. Die Freie Wohlfahrt muss eine verlässliche Anlaufstation für vulnerable Gruppen bleiben. Integration, ehrenamtliches Engagement und digitale Teilhabe sind unabdingbar für gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Wir befinden uns jetzt schon in einer dramatischen Versorgungskrise: zum Beispiel finden pflegebedürftige Menschen immer schwerer einen Pflegedienst. Viele Eltern bekommen keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder und stehen deshalb dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderung oder Inobhutnahme-Plätze für kindeswohlgefährdete Kinder und Jugendliche werden immer weniger. Eine nicht gesicherte Finanzierung, überbordende Bürokratie und der Arbeitskräftemangel sind einige der Gründe für die Versorgungskrise.

Der Paritätische in Bayern mit seinen 800 Mitgliedsorganisationen fordert

• eine auskömmliche und vereinfachte Finanzierung für soziale und gesundheitsbezogene Einrichtungen
• gute Rahmenbedingungen zur Mitarbeiter*innenbindung und Gewinnung sowie
• Spielräume für neue Versorgungskonzepte

„Damit Bayern stabil bleibt, brauchen wir ein soziales Bayern. Wir brauchen eine Gesellschafts- und Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt, die den sozialen Frieden sichert und die anerkennt, dass die Menschenwürde und Menschenrechte universal für alle Menschen gelten! Daran werden wir die Staatregierung messen!“, so Margit Berndl abschließend.

Welche Maßnahmen es braucht, um die soziale und gesundheitsbezogene Versorgung unserer Gesellschaft zu sichern, hat der Paritätische in Bayern in seinen Forderungen zur Landtagswahl formuliert. Diese finden Sie hier:

Der Paritätische in Bayern - Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 (paritaet-bayern.de)

“Asylbewerbern erst nach drei Jahren eine Leistung wenigstens auf Sozialhilfeniveau zu gewähren, und sie in Armut zu halten, ist inhuman und unvernünftig. Die Zahl der Geflüchteten wird dadurch nicht abnehmen, wohl aber werden sich die sozialen Probleme verschärfen”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Was es brauche, sei eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet ist. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft, mahnt der Paritätische und verweist auf die positiven Erfahrungen in der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine.

“Abschiebehaft und eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sind Scheinlösungen und haben nichts mit einer humanen mutigen und in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik zu tun, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt”, so Schneider.

Von der Bundesregierung erwartet der Paritätische nun eine gestaltende und vorausschauende Flüchtlingspolitik. Nach Monaten der rhetorischen Verschärfung in der politischen Debatte brauche es dringend eine lösungsorientierte Politik, die am Schutz von Menschen sowie der Stärkung der Unterstützungsstrukturen ausgerichtet ist. Der Zugang zu regulären Sozialleistungen, die Abschaffung aller bestehender Arbeitsverbote sowie die Ermöglichung privater Unterbringung helfe den Schutzsuchenden und der Aufnahmegesellschaft.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Die asylpolitische Debatte der vergangenen Wochen strotzt nur so vor Scheinlösungen und Vorurteilen. Wir können allen nur dringend raten, zu einer faktenbasierten Diskussion um die Aufnahme und Integration von schutzsuchenden Menschen zurückzukehren. Die Bundesregierung muss sich jetzt einer mutigen, in die Zukunft gerichteten Flüchtlingspolitik annehmen, die den Schutz von Menschenrechten und die Chancen für unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt."

Der Fünf-Punkte-Plan des Bündnisses umfasst:

1. eine zukunftsorientierte Aufnahme für Asylsuchende, 
2. den Fokus auf Integration und Partizipation, 
3. sozialrechtliche Eingliederung statt Ausgrenzung, 
4. den Erhalt und die Anpassung von Unterstützungsstrukturen, 
5. eine Sozialpolitik, die alle mitdenkt.

Das Bündnis verweist beispielhaft auf die gelungene Aufnahme von einer Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Sie sei eine Erfolgsgeschichte und zeige: Die Gesellschaft kann viel, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

„Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende, die zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert wird. (...) Die im Raum stehenden Forderungen reichen von einer generellen Umstellung von Geld- auf Sachleistungen über diskriminierende Bezahlkarten und eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll“, heißt es in dem heute veröffentlichten Appell. Argumentiert werde mit Behauptungen, die wissenschaftlich bereits widerlegt seien und mit “Scheinlösungen”, die Geflüchtete zu “Sündenböcken” für eine verfehlte Sozialpolitik machen, so die Kritik.

“Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondersozialhilfesystem, das das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum missachtet. Die Würde des Menschen aber ist unteilbar, ebenso wie das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum”, mahnt Kerstin Becker, Leiterin der Abteilung Migration und Internationale Kooperation im Paritätischen Gesamtverband. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 entschieden, dass eine Kürzung von Sozialleistungen zur Abschreckung von Schutzsuchenden gegen das Grundgesetz verstößt. Die aktuellen Forderungen nach weiteren Einschränkungen seien zynisch. 

Das Asylbewerberleistungsgesetz sei von Anfang an dazu gedacht gewesen, über Leistungseinschränkungen und schlechte soziale Bedingungen Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Doch das funktioniere nicht und habe auch nichts mit der Realität zu tun, wie es in dem Appell heißt: „Wenn in diesem Jahr 2023 das Bundesamt in über 70 Prozent aller Asylanträge, die bis September inhaltlich entschieden wurden, einen Schutzstatus feststellt, wird nur allzu deutlich, dass die Menschen nicht wegen der Sozialleistungen kommen, sondern hier Schutz suchen.“

Was Eltern und Arbeitgeber täglich erleben, bestätigen viele Studien: In Bayern fehlen allein im nächsten Jahr 14.500 Fach- und Arbeitskräfte. Der Mangel wird sich mit dem dringend notwendigen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder noch weiter verschärfen. „Für die Kitas in Bayern ist das längst eine existentielle Bedrohung. Bereits jetzt werden Gruppen und ganze Einrichtungen geschlossen. Hinzukommt die nicht ausreichende Finanzierung der Betriebskosten, die die Träger in bedrohliche wirtschaftliche Nöte geraten lässt“, warnt Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern.

Um auf die existentielle Not der Kitas aufmerksam zu machen, hat der Paritätische in Bayern das breite Bündnis aus paritätischen Mitgliedsorganisationen „KitaPolitikTage“ geschlossen und mit gemeinsamen Forderungen vor der Landtagswahl die Landespolitik adressiert und die Bedeutung der Kitas für die Gesellschaft verdeutlicht.

Kitas haben zwei wesentliche Funktionen. Erstens: Die frühkindliche Bildung in den Kitas legt das Fundament für die Zukunftsperspektiven der Kinder. Bayerns Kinder brauchen einen sicheren Ort, an dem sie sich gemeinsam weiterentwickeln und gefördert werden! Die Wissenschaft belegt, dass Kitas familiäre Benachteiligungen ausgleichen. Mit Blick auf die Bildungschancen aller Kinder und dem Fachkräftemangel kann es sich Bayern sowohl kurzfristig als auch langfristig nicht leisten, einen Teil der Kinder bereits im Kindergartenalter zu verlieren.

Zweitens: Bayerns Wirtschaft braucht stabile und qualitativ hochwertige Kindertageseinrichtungen mit ausreichenden Plätzen für alle Kinder! Diese sichern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem sie beiden Eltern ermöglichen, gleichberechtigt berufstätig sein zu können. Der Personal- und Fachkräftemangel in den Kitas verschärft den Personalmangel in allen anderen Branchen. Deshalb ist eine verlässliche Kindertagesbetreuung ein zentraler Wirtschaftsfaktor!

Das Bündnis „KitaPolitikTage“ fordert CSU und Freie Wähler auf, die gesetzliche Betriebskostenlücke endlich zu schließen, um gleiche Rahmenbedingungen in ganz Bayern für beste Kitas zu ermöglichen: „Es darf keinen Unterschied machen, in welcher Gemeinde Kinder in einer Kindertageseinrichtung betreut werden. Die Qualität der Bildung, Betreuung und Erziehung darf nicht abhängig von der kommunalen Finanzkraft sein. Alle Kinder in Bayern müssen gleiche Bildungs- und Teilhabechancen haben“, so Berndl. Es ist die Verantwortung des Freistaats, die Einrichtungen in die Lage zu versetzen, gute Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung und verlässliche Betreuung zu schaffen, so dass ein angemessener Personalschlüssel vorgehalten werden kann. Dies ist wesentlich für eine gute Qualität, steigert die Zufriedenheit im Beruf und wirkt den Abwanderungsbewegungen aus dem Berufsfeld entgegen.

„Damit das Familienland Bayern die besten Chancen für das Aufwachsen von Kindern bietet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser ermöglicht, und Kitas beste Arbeitsplätze sind, muss entschlossen politisch gehandelt werden. Kitapolitik muss Chefsache werden!“, fordert Berndl abschließend.

Die Forderungen des Bündnisses und eine Dokumentation der Aktionen finden Sie unter www.kitapolitiktage.de

Im Wahlkampf wurden bei Umweltthemen vermeintliche Stadt-Land-Konflikte aufgemacht, Natur- und Umweltschutzthemen diskreditiert oder mitunter als Feindbilder aufgebaut. Zurückkehrende Tiere wie Fischotter oder Wolf sind zu Sündenböcken erklärt und als Teil eines heraufziehenden Kulturkampfs instrumentalisiert worden. Richard Mergner, BN-Landesvorsitzender, mahnt daher die Regierungsparteien an, zur Sachpolitik zurückzukehren und appelliert für die Koalitionsverhandlungen: „Wir können Umwelt- und Klimaprobleme nur unter Beachtung von sozialer Gerechtigkeit lösen. Natur- und Umweltschutz sind zentrale Aufgaben und müssen für ein zukunftsfähiges Bayern in einem ausgewogenen Koalitionsvertrag und in der kommenden Legislaturperiode angemessen berücksichtigt werden. Eine regionale ökologische Landwirtschaft, die Ausweisung von Schutzgebieten wie z.B. Nationalparks und eine bürgerbeteiligte Energiewende sind nicht nur Notwendigkeiten, sondern auch Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger“.

„Damit Bayern stabil bleibt, brauchen wir ein soziales Bayern“, mahnt Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, für die Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern an. „Die Klimakrise verschärft die sozialen Probleme. Menschen brauchen jedoch soziale Sicherheit und Stabilität, um sich auf die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen einlassen zu können. Deshalb brauchen wir eine verlässliche soziale Infrastruktur, die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen unterstützt. Wir befinden uns jetzt schon in einer dramatischen Versorgungskrise. Deshalb fordern wir die Koalitionspartner auf, die Sicherung der sozialen und gesundheitsbezogenen Versorgung zum Schwerpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zu machen. Politik muss hier ambitioniert und schnell handeln!“, fordert Berndl.

„Das Erstarken des rechten Randes in Bayern darf uns nicht kalt lassen. Aus Sicht des DGB Bayern geht es für alle gesellschaftlichen Akteure nun darum, das Vertrauen der Menschen in Institutionen und Staat zurückzugewinnen. Unsicherheitsfaktoren müssen in kooperativer Weise abgebaut werden. Sichere Arbeitsplätze aber auch konkrete Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge insbesondere in strukturschwächeren Regionen sind für uns das zentrale Element, um Verunsicherung in der Bevölkerung und daraus resultierende Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, so Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bezirk Bayern.

„Die Menschen brauchen Sicherheit in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, von Senioren. Ohne Kita kein Beruf, ohne Pflegeplatz keine Entlastung. Die Staatsregierung muss die brennenden Probleme lösen, ansonsten gerät unser Land in Schieflage“ so Stefan Wolfshörndl, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern

Insgesamt verzeichnen die befragten Einrichtungen eine Kostensteigerung um durchschnittlich 16 Prozent seit Anfang 2022. Die Ergebnisse belegen, dass in der Praxis kaum ein Weg unversucht bleibt, aus eigenen Kräften die schwierige finanzielle Lage zu bewältigen. Fast jede dritte befragte Einrichtung musste zur Kompensation sogar Personal abbauen bzw. plant Entlassungen. Auch die Möglichkeit, Kostensteigerungen durch höhere Beiträge für Nutzer*innen auszugleichen, scheint weitgehend ausgereizt und führt bereits zu ersten Verwerfungen. Laut der Problemanzeigen aus der Praxis können sich viele, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, Angebote inzwischen nicht mehr leisten, und in der Praxis komme es zu Unterversorgungslagen und neuen Ausschlüssen.

Laut Umfrage mussten bundesweit bereits 40 Prozent der befragten Organisationen und Einrichtungen Angebote und Leistungen für Klient*innen aus finanziellen Gründen einschränken oder ganz einstellen. 65 Prozent der Befragten gehen davon aus, kurzfristig Angebote und Leistungen weiter reduzieren zu müssen.

59 Prozent aller Befragten rechnen zudem in den kommenden Monaten mit (weiteren) Einschnitten auf der Einnahmeseite. Im Ergebnis bedeutet das sowohl quantitative als auch qualitative Einschränkungen zu Lasten der sozialen Infrastruktur. Sollte hier nicht entschlossen gegengesteuert werden, hätte dies “enorme Konsequenzen für unser Gemeinwesen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und all jene Menschen, die in schwieriger Lebenslage auf Hilfe, Beratung, Unterstützung und einen stabilen Sozialstaat angewiesen sind”, warnen die Wohlfahrtsverbände.

Die teilstandardisierte Online-Umfrage fand im Zeitraum vom 29. September bis zum 10. Oktober 2023 statt. Der Rücklauf von 2772 validen Fragebögen war trotz der Kurzfristigkeit groß. Insgesamt sind in den teilnehmenden Organisationen/Einrichtungen mehr als 261.721 Menschen beschäftigt. Im Tagesdurchschnitt werden durch die befragten Organisationen/Einrichtungen insgesamt rund 377.112 Menschen beraten, betreut oder versorgt.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege sind systemrelevant. Wer hier einschneidet, schadet letztlich auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland und gräbt der Wirtschaft das Wasser ab. Das sollte sich der Finanzminister hinter die Ohren schreiben. Und dann müssen Taten folgen.”

Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland: „Bei einem Bundeshaushalt von rund 446 Milliarden Euro mögen die Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen vielleicht gering erscheinen. Sie richten aber großen Schaden an. Wer in Zeiten großer Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruktur investiert, wird später ungleich höhere Summen für die Lösung der sozialen Folgeprobleme aufwenden müssen. Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf.“

Michael Groß, Präsident des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbandes (AWO): “Unsere Umfrage belegt: Der Haushaltsentwurf des Finanzministers wird der Realität der sozialen Arbeit nicht gerecht. Wir müssen dringend die Frage stellen, auf welche Schultern die Belastungen von Rezession und Preissteigerungen verteilt werden. Es ist ungerecht und unvernünftig, zulasten gemeinnütziger Träger und deren Klient*innen zu sparen. Nur eine Kehrtwende in der Steuerpolitik sichert eine gute Zukunft für die soziale Infrastruktur."

Die Umfrageergebnisse finden Sie unter www.der-paritaetische.de/umfrage

“Wenn die geplanten Zumutungen für Flüchtlinge so kommen, wie sich das einige Ministerpräsidenten wünschen, ist unter humanitären Gesichtspunkten sehr bedenklich,” mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. 

Falsch findet Schneider in diesem Zusammenhang die geplanten Verschärfungen bezüglich der Abschiebepraxis: “Es ist grausam, Abschiebungen nicht mehr ankündigen zu wollen. Abgelehnte Asylbewerber*innen bleiben in ständiger Ungewissheit und leben in Angst. Das ist nicht zumutbar.”

Die Diskussion um eine Arbeitspflicht bedient nach Ansicht des Verbandes vor allem Ressentiments: “Zu unterstellen, dass Asylsuchende nicht arbeiten wollen, ist ein gefährliches Vorurteil. Tatsächlich wollen auch Geflüchtete arbeiten und dürfen es nicht, weil sie mit Erwerbverboten belegt sind. Diese müssen jetzt endlich abgeschafft werden – wie es der Koalitionsvertrag vorsieht.” Die Maßnahme sei eine reine populistische Nebelkerze mit vielen Fragezeichen in der Umsetzung.

Der Paritätische Gesamtverband plädiert hingegen dafür, jegliche Form von Zuwanderung mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen und die Möglichkeiten von Ausbildung und Arbeit zu erweitern. Darüber hinaus muss Deutschland Anstrengungen auf EU-Ebene für eine solidarische Europapolitik verstärken, anstatt dabei zu helfen, die Grenzen immer höher zu ziehen. Statt Abschreckung und Abschottung braucht es den konsequenten Ausbau von Aufnahmekapazitäten und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Festzuhalten ist, dass mehr als 70 Prozent aller Schutzsuchenden hier in Deutschland auch tatsächlich anerkannt werden. Von einem „Asylmissbrauch“, den es zu verhindern gilt, kann also keine Rede sein.

Daheim sein ist dort, „wo ich in Würde leben und alt werden kann.“ „Wo meine Arbeit wertgeschätzt wird.“ „Wo ich nicht nur geduldet, sondern ein vollwertiger Teil der Gesellschaft bin.“ „Wo ich leben, lernen und arbeiten kann, wie jede*r andere auch.“ „Wo ich mein Umfeld mitgestalten kann.“ Für jeden Menschen bedeutet daheim sein etwas Anderes. Damit Menschen sich wohlfühlen und daheim sein können, brauchen sie soziale Sicherheit und Stabilität. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und Veränderungen, die vielen Menschen Angst machen: z.B. Klimawandel und seine Folgen, demographischer Wandel, Arbeits- und Fachkräftemangel, Digitalisierung, Migration.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass es gelingen kann, diese Herausforderungen zu bewältigen. Das geht aber nur im guten und konstruktiven Miteinander! – Mit Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Voraussetzung dafür ist ein starker Sozialstaat, der vor Armut schützt, gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und den Menschen damit Sicherheit gibt. Unverzichtbar dafür ist eine verlässliche soziale Infrastruktur, die Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen unterstützt. Nur mit sozialen und gesundheitsbezogenen Einrichtungen kann unsere Gesellschaft funktionieren!“, so Berndl weiter.

Doch die Menschen, die diese wichtige Arbeit für uns alle leisten, werden immer weniger. Vom Arbeitskräftemangel, den alle Branchen spüren, ist die soziale und gesundheitsbezogene Arbeit besonders stark betroffen. Die Folgen für die Menschen in Bayern sind schon jetzt dramatisch: z.B. finden pflegebedürftige Menschen immer schwerer einen Pflegedienst. Viele Eltern bekommen keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder und stehen deshalb dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung. „Wir befinden uns jetzt schon in einer dramatischen Versorgungskrise. Deshalb fordern wir die Koalitionspartner auf, die Sicherung der sozialen und gesundheitsbezogenen Versorgung zum Schwerpunkt bei den Koalitionsverhandlungen zu machen. Politik muss hier ambitioniert und schnell handeln!“, fordert Berndl abschließend.

Welche Maßnahmen es dafür braucht, hat der Paritätische in Bayern in seinen Forderungen zur Landtagswahl formuliert, die vor der Wahl an die Parteien geschickt wurden. Diese finden Sie hier:

Der Paritätische in Bayern - Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 (paritaet-bayern.de)

Ist die Organisation, Einrichtung oder der Träger nicht Eigentümer des Gebäudes, bestehe häufig die Problematik, dass Vermieter*innen den hitzeschutzbedingten Sanierungsbedarf nicht nachvollziehen können oder keine Befugnis zu baulichen Veränderungen vorliegt. Auch der Denkmalschutz stelle eine Hürde bei baulichen Maßnahmen dar. Bestehende Förderprogramme seien häufig zu kompliziert im Antragsverfahren und die Förderfenster zu kurz geöffnet. Deutlich wurde, dass vertiefender Informations- und Beratungsbedarf besteht. Eine Mehrheit der Befragten (69 Prozent) hatte z. B. keine Kenntnis darüber, ob ein kommunaler Hitzeschutzplan in ihrer Kommune vorliegt. Auch gaben 62 Prozent der Befragten an, dass die Politik sich noch nicht in ausreichendem Maße dem Thema Hitzeschutz widmet.

In der Sitzung am 22. September 2023 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands unter dem Titel „Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen und Diensten durch verlässliche und nachhaltige Finanzierung und Unterstützung stärken“ ein Forderungspapier verabschiedet. Der Verband appelliert an die Politik, die Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen sicherzustellen und vor Ort Strukturen, in Form von u. a. niedrigschwelligen Informationszugängen und kompetenten Ansprechpersonen, zu etablieren. Hierbei sei die Vielfalt der Betroffenen und Einrichtungen zu berücksichtigen und u.a. auch bei der Entwicklung kommunaler Hitzeschutzpläne zu beteiligen. Schließlich brauche es eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, um “Natur und Mensch vor den Auswirkungen zunehmender klimatischer Veränderungen zu schützen sowie die gesellschaftliche Resilienz gegenüber Extremwetterereignissen zu stärken”, fordert der Paritätische. Dies sei letztlich auch eine Frage der Gerechtigkeit: “Ziel einer sozial-ökologischen Wende muss sein, allen Menschen in Deutschland gleichermaßen ein klimafreundliches und gesundheitsförderliches Leben zu ermöglichen und soziale Ungleichheit abzubauen.”

Das Forderungspapier finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/forderungspapier-hitzeschutz-in-sozialen-organisationen-einrichtungen-und-diensten-staerken/

Georg Eisenreich konnte mit pädagogischen Mitarbeiterinnen in den Austausch gehen. Sie machten deutlich, wie die aktuellen Probleme, wie Finanzierungslücken oder der andauernde Fachkräftemangel den Kita-Alltag beeinflussen. Dies äußert sich in verkürzten Betreuungszeiten, geschlossenen Gruppen, überlastetem Personal und der Unsicherheit darüber, wie die Arbeit unter den bestehenden Rahmenbedingungen zukünftig effektiv gestaltet werden kann, um die Kita als einen sicheren, verlässlichen und stabilen Ort für Kinder zu erhalten.

Martina von Dewitz, Geschäftsführung der servusKiDS gGmbH, bringt die Situation auf den Punkt: "Probleme wie Finanzierungslücken oder der Personalmangel sind längst bekannt und seit Jahren abzusehen." Daher fordert sie: "Was fehlt ist ein langfristiger und gesicherter Ansatz, welcher grundlegend bessere Bedingungen für Mitarbeitende, Träger, Auszubildende und Quereinsteiger*innen schafft."

Um die drängenden Probleme im Kita-Alltag zu verdeutlichen, wurde Georg Eisenreich im Anschluss eine umfassende Übersicht über die aktuelle Problematik, ihre Auswirkungen und die Forderungen von servusKiDS zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, mit Nachdruck auf die akuten Herausforderungen im Kitaalltag hinzuweisen und dringend notwendige Verbesserungen anzustoßen.

Anschließend wurde Florian Siekmann durch das Kinderhaus im Erdgeschoss geführt. Er besuchte das Küchenteam, das für die Verpflegung der Kinder verantwortlich ist. Weiter ging es mit einer Hospitation in der Kinderkrippe, wo er am Morgenkreis und an einer Abschiedsfeier für künftige Kindergartenkinder teilnahm.

Der Tag setzte sich mit Besuchen beim Fachdienst, den Sozialpädagoginnen im Case Management und der Fachkraft für Sprache fort. Florian Siekmann erhielt Einblicke in die vielfältige Arbeit aller dieser Fachkräfte.

Die Kindergartengruppe Wombats war der nächste Stopp, wo in kleinen Gruppen Spiele gespielt wurden. Hier konnte sich der Politiker aktiv einbringen – zur großen Begeisterung der Kinder!

Der Tag endete in der Werkstatt, die kürzlich mit kindgerechten Werkzeugen und Materialien ausgestattet wurde. Unter der Anleitung des Werkstattpädagogen gestalteten die Kinder ihre eigenen Schiffe aus Holz und anderen Materialien. Auch Florian Siekmann zeigte großes Geschick und beeindruckte mit seinen handwerklichen Fähigkeiten.

Die IKF – Integrative Kinderförderung GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Stiftung ICP München – dem Integrationszentrum für Cerebralparesen. Sie unterhält als Träger vier Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet München, eine inklusive Grundschule und eine therapeutische Ambulanz. 

Hier gibt es mehr Informationen zu den KitaPolitikTagen.

„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte – etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein. Schon jetzt haben geflüchtete Kinder schlechtere Startchancen. Wir fordern Regierung und Parlament auf sicherzustellen, dass geflüchtete Kinder in keiner Weise weiter benachteiligt werden“, so die Organisationen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Es ist zutiefst enttäuschend, dass die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ihr wichtigstes Ziel, die Bekämpfung von Kinderarmut, verfehlt. Dass geflüchtete Kinder von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden sollen und ihnen mit der Reform sogar Verschlechterungen drohen, ist ein Skandal. Wir erwarten, dass hier im Sinne eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Kinder nachgebessert wird. Die Menschenwürde ist unteilbar.”

Hintergrund:

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) ist in Deutschland für alle Kinder gleichermaßen gültig. Den Vorbehalt, gemäß dem die Verpflichtungen der KRK nicht gegenüber ausländischen Kindern gelten sollten, hat Deutschland 2010 aufgegeben. Gemäß Artikel 2 der Konvention ist damit jede Diskriminierung aufgrund der Herkunft und des Aufenthaltsstatus der Kinder ausgeschlossen. Bei allen politischen Maßnahmen ist zudem das Wohl aller Kinder gemäß Artikel 3 vorrangig zu berücksichtigen.

Die bei der Kindergrundsicherung geplante Bündelung sozialpolitischer Leistungen umfasst die kinderspezifischen Regelsätze des Bürgergeldes (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII), nicht jedoch die des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

Die Regelsätze des AsylbLG sind noch niedriger (2023 zwischen 278 Euro und 374 Euro im Monat für Kinder und Jugendliche, altersgestaffelt) als die ohnehin zu niedrigen Regelsätze in den anderen Grundsicherungssystemen (318 bis 420 Euro). Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen widerspricht dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch und insbesondere für das menschenwürdige Existenzminimum gelten sollte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 klargestellt, dass die Menschenwürde nicht durch migrationspolitische Erwägungen relativiert werden darf. Gemäß dem BVerfG ist die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein Menschenrecht, das durch Art.1 Abs. 1 Grundgesetz garantiert wird.

Mit der Einführung der Kindergrundsicherung entfällt zudem der Kindersofortzuschlag von 20 Euro, den bisher auch Kinder im AsylbLG erhalten haben. In der Kindergrundsicherung soll dies durch Anpassungen der Regelbedarfe ausgeglichen werden. Berichten zufolge entfällt der Kindersofortzuschlag für Kinder im AsylbLG im Regierungsentwurf des Kindergrundsicherungsgesetzes hingegen ersatzlos.

Die folgenden Organisationen haben sich dem gemeinsamen Statement angeschlossen:

Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein
ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES der evangelischen Kirchengemeinde
AWO Bundesverband e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF e.V.)
Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsche Gesellschaft für systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF e.V.)
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Diakonie Deutschland
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Internationaler Bund (IB) - freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V.
JUMEN e.V
Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Save the Children Deutschland e.V.
SOS-Kinderdorf e.V.
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
terre des hommes Deutschland e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
World Vision Deutschland e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.

Im Rahmen der Kampagne "Freiwilligendienste stärken" hat Maria Beimen, Bundessprecherin der Freiwilligendienste, eine verbandsübergreifende Petition gestartet, über 100.000 Unterschriften gesammelt und die Petition erfolgreich im Bundestag eingereicht. Ziel der Petition war es, die Freiwilligendienste gerade vor dem Hintergrund der immer wieder aufflammenden Pflichtdienstdebatte und der schwierigen Haushaltslage sichtbar zu machen.

Am 18. September 2023 fand nun die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages statt, bei der Maria Beimen die Forderungen der Kampagne noch einmal vorstellte. Unterstützt wurde sie dabei von Kristin Napierella, Sprecherin des Bundesarbeitskreises FSJ und zugleich Referentin für das FSJ im Paritätischen Gesamtverband.

Marie Beimen betonte, dass die Freiwilligendienste zu exklusiv seien: Das Taschengeld reiche nicht aus, um den Lebensunterhalt der Freiwilligen aus sozial schwachen Familien zu decken. Dies erschwere den Zugang zu den Diensten und führe zu sozialer Ungerechtigkeit. Gleichzeitig betonte sie die Vorteile von Freiwilligendiensten für die berufliche Orientierung und die persönliche Entwicklung. Diese Vorteile blieben jedoch vielen jungen Menschen aus finanziell benachteiligten Familien verwehrt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Delegöz verwies auf die geplanten Gesetzesänderungen zur Anhebung der Taschengeldobergrenze. Kristin Napierella begrüßte diese Pläne, wies aber darauf hin, dass die Erhöhung des Taschengeldes allein zu Lasten der Einsatzstellen gehe, da sich der Bund nicht an der Refinanzierung beteilige.

Kristin Napierella, Sprecherin des Bundesarbeitskreises FSJ, benannte auch die Folgen der geplanten Kürzungen:

1. Reduzierung der Einsatzstellenvielfalt, da kleine Einsatzstellen mit besonderen Angeboten keine Freiwilligen mehr gewinnen könnten
2. Reduzierung des pädagogischen Personals, was eine weniger enge Betreuung zur Folge hätte
3. Qualitätsverlust bei den Seminaren durch Sparmaßnahmen

Kristin Napierella ergänzte, dass auch die Träger der Freiwilligendienste sich um ihr Personal sorgten. Einerseits sei die Gewinnung von qualifiziertem Personal eine Herausforderung, andererseits bestehe die Befürchtung, dass Mitarbeiter*innen aufgrund der Kürzungsdebatte kündigen könnten. Auch die Frage der Qualität der Seminare und die steigenden Kosten für Übernachtungsseminare und qualifizierte Referenten bereiten den Trägern Kopfzerbrechen.

Auch Maria Beimen betonte die Bedeutung der Freiwilligendienste für die Menschen und Teams in den Einrichtungen und für die Gesellschaft. Sie betonte, dass Freiwillige zwar keine Fachkräfte ersetzen, diese aber entlasten können. Abschließend betonte sie, dass Freiwilligendienste einen wichtigen Beitrag zur Humanität im sozialen Bereich leisten. Sie appellierte eindringlich an die Politiker*innen, die geplanten Kürzungen zu überdenken, da die eingesparten Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den möglichen Schäden stünden, die aus den Kürzungen resultieren könnten.

Gemeinsam mit unserer Mitgliedsorganisation hatten die Freiwilligendienste des Paritätischen in Bayern die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Regensburg zu einem Gespräch eingeladen: Dr. Carolin Wagner (SPD), Peter Aumer (CSU), Ulrich Lechte (FDP) und Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) machten sich vor Ort ein Bild und informierten sich über die von den Kürzungen bei den Freiwilligendiensten bedrohten Hilfen und Angebote. Denn was wenig zur Haushaltskonsolidierung beiträgt, hat massive Auswirkungen auf soziale Einrichtungen! Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, wird bereits 2024 jeder vierte Platz wegfallen. Ab 2025 sollen weitere Plätze folgen.

„Freiwillige ersetzen keine Fachkräfte“, sagt Stephan Hußlein, Einrichtungsleiter des Blindeninstituts. „Aber sie ermöglichen eine Lebensgestaltung, die wir sonst nicht anbieten könnten.“ Hier gilt: Was weg ist, ist weg. Was einmal weggefallen ist, lässt sich nur mit großem Aufwand wieder aufbauen.

Da die Freiwilligendienste zugleich eine wichtige Brücke für junge Menschen sind, sich auch beruflich in der sozialen Arbeit zu engagieren, würden die drohenden Kürzungen mittel- und langfristig den bereits bestehenden Fach- und Personalmangel weiter verschärfen.

Wir appellieren daher an die Politik, die Freiwilligendienste zu stärken, statt bei der Förderung zu streichen: Kürzt uns nicht weg!

Wie wichtig es für unsere Gesellschaft ist, dass Kitas stabile und verlässliche Orte für Kinder sind, erläuterte Prof. Dr. Tina Friederich von der Katholischen Stiftungshochschule München: „Wir wissen seit Langem, dass gute Kitas familiäre Benachteiligungen ausgleichen. Eine nachlässige Kita-Politik schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern ganz besonders den Kindern, die nicht von Hause aus die besten Entwicklungschancen haben. Mit Blick auf deren Bildungskarrieren können wir es uns schlicht nicht leisten, schon im Kindergarten einen Teil der Kinder zu verlieren.“

„Viele Vorschläge zur Verbesserung der extrem angespannten Situation in den Kitas liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Umsetzung geht viel zu langsam voran,“ kritisierte Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, und forderte: „Die Politik muss jetzt schnell und ambitioniert handeln! Kita-Politik muss in der kommenden Legislaturperiode zur Chefsache werden! Als allererstes muss die Betriebskostenlücke geschlossen werden, damit alle Kitas auskömmlich finanziert sind – unabhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Es darf keine frühkindliche Bildung und Betreuung nach Postleitzahl geben!“

Bei der Podiumsdiskussion wurden die Forderungen des Bündnisses mit den Landtagsabgeordneten Thomas Huber (CSU), Doris Rauscher (SPD), Florian Siekmann (Grüne), Julika Sandt (FDP) und Gabi Schmidt (FW) sowohl breit als auch in fachlicher Tiefe diskutiert. In drei Diskussionsrunden wurden Fragen zur kurz- und langfristigen Abmilderung des akuten (Fach-)Personalmangels, zur Aus- und Weiterbildung und zur Sicherung einer bayernweit auskömmlichen Finanzierung debattiert. Trotz des großen Problembewusstseins aller gab es Unterschiede. Kontrovers wurde die Diskussion, als Martina von Dewitz, Geschäftsführerin des Trägers servusKiDS gGmbH, den fehlenden roten Faden in der Richtlinienförderung bemängelte. Immer nur Stückwerk und befristete Verträge der Teamkräfte und dem sogenannten Verwaltungsbonus seien keine Perspektive.

Axel Geißendörfer, Geschäftsleiter von FRÖBEL in Bayern, wurde noch klarer in seiner Kritik. Er sprach von einem ständigen Verantwortungspingpong zwischen Land und Kommunen, was zu Stillstand führe. Die Zeche des unterfinanzierten bayrischen Kita-Systems zahlen die Kinder und Eltern.

Doloris Keller von den PariKitas betonte wie wichtig die Ausbildung als Stellschraube gegen den Fachkräftemangel ist. Die Auszubildenden brauchen eine gute Begleitung und Anleitung in den Einrichtungen. Für diese Aufgabe benötigen die Praxismentor*innen eine gute Vorbereitung und ausreichend Zeit und die Kita-Träger eine gesicherte und auskömmliche Refinanzierung.

Dr. Jochen Walter von der Stiftung Pfennigparade warb für einen Bewusstseinswandel. Er berichtete davon, Politikerinnen und Politiker sprechen häufig vom Kuchen, von dem alle immer und immer mehr haben wollen. Dabei backen doch gerade die Kita-Träger diesen Kuchen entscheidend mit, so Dr. Walter.

Die Politiker*innen waren sich einig, dass die Finanzierung in der kommenden Wahlperiode dringend angegangen werden muss. Sie versprachen, die Forderungen aus den KitaPolitikTagen mitzunehmen und in die kommende Arbeit einzubeziehen. „Wir nehmen Sie beim Wort!“, so Berndl abschließend.

Insgesamt zieht das Bündnis KitaPolitikTage eine positive Bilanz der Kampagne. Zwischen dem Internationalen Kindertag am 1. Juni und dem Weltkindertag am 20. September 2023 haben 17 freie Träger über 100 Politiker*innen und Kandidierende zur Landtagswahl eingeladen, Teil eines Kita-Teams zu werden. Viele sind der Einladung gefolgt. Sie konnten erleben, was frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung im Alltag von Kindern und Kita-Personal bedeuten – und was es braucht, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen.

Das Bündnis fordert u.a. bayernweit die gleichen finanziellen Rahmenbedingungen, einen kostenfreien Ausbau der Aus- und Weiterbildung sowie der Studienplätze, eine flächendeckende und unbefristete Entlastung der Fachkräfte durch Unterstützungs- und Verwaltungskräfte, die Refinanzierung von Fach- und Führungskarrieren sowie eine bessere Honorierung von Leitungsaufgaben. Die vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Erweiterung des Fachkräftekatalogs gehören ebenso zu den zentralen Forderungen des Bündnisses, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in den Kitas zu lindern.

Die Forderungen des Bündnisses und eine Dokumentation der Hospitationen finden Sie unter www.kitapolitiktage.de

Zu den Initiatoren

Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Dem Paritätischen in Bayern haben sich rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen, die in allen Bereichen der Sozialen Arbeit tätig sind. Darunter sind zahlreiche Träger von Kindertageseinrichtungen. Außerdem ist der Verband selbst Träger von sozialen Einrichtungen. Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden. Mehr Informationen unter: www.paritaet-bayern.de

FRÖBEL ist Deutschlands größter überregionaler freigemeinnütziger Träger von Kindertageseinrichtungen. FRÖBEL betreibt aktuell 234 Krippen, Kindergärten, Horte und weitere Einrichtungen in zwölf Bundesländern. Mehr als 5.300 Mitarbeitende arbeiten gemeinsam für die beste Bildung, Erziehung und Betreuung von über 20.500 Kindern. Mehr Informationen unter: https://www.froebel-gruppe.de/

Pfennigparade: Seit die Pfennigparade Anfang der 1950er Jahre als Bürgerbewegung zur Bekämpfung der Polioepidemie gegründet wurde, begleiten wir Menschen mit Körperbehinderung und anderen Beeinträchtigungen. Mittlerweile in allen Lebensphasen und Lebenswelten. Unsere maßgeblichen Ziele sind Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. In der Lebenswelt Bildung arbeiten in zwei Schulen sowie acht inklusiven Kitas mehr als 450 Mitarbeitende in der Betreuung von rund 1000 Kindern. Mehr Informationen unter: www.pfennigparade.de

PariKita – der Paritätische Bayern: Die gemeinnützige Paritätische Kindertagesbetreuung GmbH engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich der Kindertagesbetreuung. In 64 eigenen Einrichtungen und Kooperationen mit Firmen und Kommunen werden etwa 3.000 Kinder im Altern von null bis zwölf Jahren im Großraum München, Nürnberg und Regensburg betreut. Mehr Informationen unter: https://www.parikita.de/

"Sozialpolitisch konnte die Ampel-Koalition bisher noch nicht überzeugen. Unsere Halbzeitbilanz fällt entsprechend durchwachsen aus", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Neben Licht wie beim Wohngeld, gibts auch viel Schatten, vor allem armutspolitisch - seien es die Regelsätze in Hartz IV bzw. Bürgergeld oder aber der aktuelle Planungsstand für eine Kindergrundsicherung, die eben nicht vor Armut schützen wird."

Der Paritätische sieht in dem Ausschluss von Steuererhöhungen, auch für die sehr großen Einkommen, Vermögen und Erbschaften in diesem Land, "die Achillesferse der Ampel-Regierung", wie es in der heute veröffentlichten Halbzeitbilanz heißt. Der Verband warnt in dem Papier zudem, "dass die Haushaltspläne der Ampel in der zweiten Regierungshälfte massive Einschnitte bei zahlreichen sozialen Angeboten bedeuten würden - und damit eine ernsthafte und nachhaltige Schwächung des sozialen Zusammenhalts im Raum steht".

"Wir appellieren an die Koalitionspartner, die zweite Hälfte der Legislaturperiode nun wirklich zu nutzen, um Wahlversprechen und im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben umzusetzen. Dies darf nicht an der Finanzierung scheitern", mahnt Schneider. "Was es braucht, ist eine steuer- und haushaltspolitische Kehrtwende, um den gesellschaftlichen Herausforderungen nachhaltig und sozial gerecht zu werden."

Narrative erkennen und Haltung zeigen

Zuerst stellte Christian Weßling vom Paritätischen Gesamtverband die Kampagne "Ausgefaked – Fakten statt Fiktion" vor. Die Kampagne hat das Ziel, Menschen für die vielfältigen Erscheinungsformen von Verschwörungserzählungen zu sensibilisieren und über sie aufzuklären. Dabei liegt der Fokus darauf, sich aktiv gegen die Verbreitung von Verschwörungserzählungen einzusetzen und eine informierte Haltung zu entwickeln. Denn Wissen ist ein wichtiger Schlüssel, um Verschwörungserzählungen zu durchschauen und ihnen wirkungsvoll entgegenzutreten.

Angebote und Beratung in Bayern

Constanze Borckmann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern stellte die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) vor. Diese bietet umfangreiche Beratungs- und Informationsleistungen für Einzelpersonen, Familien und Angehörige, Vereine, Verbände, Schulen, Bildungseinrichtungen, Kirchen, Kommunen, Firmen und Bürgerbündnisse. Mit dem Beratungsnetzwerk Bayern gegen Rechtsextremismus bietet die LKS bayernweit Unterstützung und Aufklärung in den Themenfeldern Extreme Rechte, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Im Beratungsnetzwerk Bayern gegen Rechtsextremismus sind mit der Mobilen Beratung, F.U.E.R. (Familien-, Umfeld- und Elternberatung zu Rechtsextremismus) und mit B.U.D. (Beratung. Unterstützung. Dokumentation.) drei Akteur*innen vertreten, die auf die jeweilige Krisensituation zugeschnittene Angebote und Beratung anbieten.

Verbreitung und Komplexität von Verschwörungserzählungen nimmt weiter zu

Die Referentin gab danach einen umfassenden Überblick über die wiederkehrenden Merkmale von Verschwörungserzählungen und beleuchtete die Ursachen für ihre Entstehung und Verbreitung aus gesellschaftlicher und individueller Perspektive. In den letzten Jahren hat die Verbreitung und Komplexität von Verschwörungserzählungen deutlich zugenommen. Dabei werden oft Fakten mit Unwahrheiten oder falschen Schlüssen vermischt. Die Komplexität von Verschwörungserzählungen stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Insbesondere Fachkräfte in der Sozialen Arbeit sehen sich mit der Frage konfrontiert, wie sie angemessen mit Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen umgehen und welche Strategien sie im Umgang mit Verschwörungsgläubigen entwickeln können. In diesem Zusammenhang wurden Handlungsempfehlungen im beruflichen Kontext erläutert.

Im Anschluss an den Input konnten die Teilnehmer*innen den Referent*innen Fragen stellen und sich zu konkreten Problemen aus ihrem Arbeitsalltag austauschen.

Die Dokumentation der Veranstaltungen kann untenstehend als PDF heruntergeladen werden.

Die Veranstaltungen fanden im Rahmen des Projekts "Demokratie stärken - Sozialen Folgen der Corona-Pandemie begegnen und gesellschaftliche Spannung überwinden" statt und wurden von der GlücksSpirale gefördert.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Die Debatten der vergangenen Monate sollten allen gezeigt haben, dass wirksamer Klimaschutz dann die Akzeptanz verliert, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren. Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO2-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal.”

Pit Terjung, Fridays for Future: “Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist vorbei mit einer miserablen Klimaschutzbilanz. Nach der Sommerpause, in der sich die Extremwetterereignisse überschlagen haben, braucht es politische Konsequenzen. Wir fordern vom Kanzler einen Doppelwumms für Klima und Gerechtigkeit mit zwei Kernelementen: Ein verschärftes Klimaschutzgesetz und die unverzügliche Einführung des Klimagelds. Dafür gehen wir beim globalen Klimastreik am 15. September im ganzen Land auf die Straße.”

Angesichts der voranschreitenden Klimakrise verweisen der Paritätische und Fridays for Future darauf, dass sich Deutschland weder ein Ausbremsen des Klimaschutzes noch die Gefährdung der öffentlichen Unterstützung für eine wirksame Klimapolitik leisten kann. Die Bundesregierung müsse daher die administrativen Voraussetzungen für ein Klimageld dringend beschleunigen und die Finanzierung aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sicherstellen.

“Die Anhebung des Pflegemindestlohns ist fällig und angemessen. Es muss jedoch für eine vernünftige Refinanzierung gesorgt werden, damit die Anhebung nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen geht. Pflegebeschäftigte dürfen nicht gegen Pflegebedürftige ausgespielt werden”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Verband verweist auf die extrem gestiegenen Eigenanteile von im Durchschnitt 2.700 Euro pro Monat in der stationären Pflege, die von Pflegebedürftigen schon jetzt vielfach nicht leistbar sind. Und im ambulanten Bereich komme es in der Praxis zu Unterversorgungslagen, da Betroffene nötige Pflegeleistungen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch nehmen. 

Perspektivisch seien beim Pflegemindestlohn zudem noch weitere Anhebungen nötig, die Ampel selbst hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Anhebung auf das Niveau der Löhne im Krankenhaus angekündigt. “Gute Pflege kostet Geld und gehört auch gut entlohnt”, so Schneider. Die Pflegeversicherung müsse daher komplett reformiert werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden. “Was es braucht, ist eine solidarische Pflegeversicherung, die Pflegeleistungen auch wirklich umfassend übernimmt”, fordert Schneider.

Mehr Infos: www.solidarische-pflegevollversicherung.de 

“Diese Regelsätze sind und bleiben Armutssätze und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Ausgeglichen wird gerade einmal knapp der aktuelle Kaufkraftverlust.Von einer Leistungsverbesserung kann keine Rede sein. Es bleibt bei willkürlicher Kleinrechnerei und im Ergebnis bei Leistungen, die vorne und hinten nicht reichen. Es ist bitter, dass diese Bundesregierung einkommensarmen Menschen weiter echte Teilhabe verwehrt und sie in Armut belässt”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode der Regelsätze als nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung entsprechend des von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen neuen Fortschreibungsmechanismus vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen ab dem 1.1.2024 mindestens 813 Euro betragen.

Was die Regelsätze für Kinder und Jugendliche angeht, verweist der Verband auf die statistisch ungenügende Datengrundlage und mahnt eine seriöse Ermittlung des kindlichen Existenzminimums an. “Es ist schon frech, diese Mini-Anpassung der Regelsätze sowie die gestern bekannt gewordenen Pläne für eine sogenannte Kindergrundsicherung als Kampf gegen Kinderarmut verkaufen zu wollen”, kritisiert Schneider. 

Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung ergeben. Dabei zeigt sich die deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung von 81 Prozent sowohl unter den Anhänger*innen der SPD (79 Prozent), der Grünen (82 Prozent), als auch der CDU (78 Prozent) sowie der FDP (76 Prozent). Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung sieht seine Forderung angesichts der parteiübergreifenden hohen Zustimmungswerte untermauert und fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ausbau der Pflegeversicherung jetzt anzugehen.

Derzeit müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in einem Pflegeheim durchschnittlich rund 2.700 Euro pro Monat selbst aufbringen. Davon entfallen allein auf die pflegerische Versorgung rund 1250 Euro, der Rest setzt sich zusammen aus Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent geht laut Umfrage davon aus, diese Kosten im Pflegefall selbst stemmen zu können. Lediglich 6 Prozent der Befragten halten Zusatzkosten trotz Pflegeversicherung in dieser Höhe für angemessen. Besorgniserregend ist laut dem Bündnis, dass eine große Mehrheit (76 Prozent) deutlich unterschätzt, was sie im Falle von Pflegebedürftigkeit in einem Heim zahlen müssten.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Wenn die Pflegeversicherung nicht endlich solidarisch ausgebaut wird, werden immer mehr Menschen von den hohen Kosten bei Pflegebedürftigkeit kalt erwischt. Pflegebedürftigkeit entwickelt sich immer mehr zu einer regelrechten Armutsfalle. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt.“

Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstands, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: „Beschäftigte in der Altenpflege und pflegebedürftige Menschen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn gute Pflege braucht eine bedarfsgerechte Personalausstattung und qualifizierte Pflegekräfte. Deshalb muss die bisherige Logik durchbrochen werden, wonach jede Verbesserung bei Arbeitsbedingungen und Löhnen bei den Beschäftigten automatisch zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen führt. Wir brauchen endlich eine Pflegevollversicherung, die garantiert alle pflegebedingten Kosten abdeckt und solidarisch finanziert wird.“

Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes: „In unserem Sozialstaat sollten die Menschen darauf vertrauen können, dass eine solidarische Versicherung, die das Wort ‘Pflege’ im Namen trägt, das reine Pflegerisiko auch voll abdeckt. Sozialhilfe ist kein würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen.“

Die repräsentative Umfrage wurde vom 1. August bis 7. August 2023 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bündnisses durchgeführt. Insgesamt wurden 1010 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt. Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung setzt sich für eine Pflegeversicherung ein, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handelt. Auch die familiäre Pflege darf nicht aus dem Blick geraten. Andernfalls drohten Überlastung und Unterversorgung, weil notwendige Leistungen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden: “Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden”, so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, der Volkssolidarität und AWO.

Umfrage und der gemeinsame Aufruf des Bündnisses sind auf www.solidarische-pflegevollversicherung.de abrufbar.

“Es ist beschämend, wenn in einem reichen Land wie Deutschland Millionen Kinder in Armut gehalten, ihrer Kindheit und einer fairen Zukunftsperspektive beraubt werden. Vollkommen zu Recht hatte die Ampel die Einführung einer Kindergrundsicherung zu einer sozialpolitischen Priorität erklärt. Der Kanzler muss dem unwürdigen Streit in der Koalition endlich ein Ende bereiten und dafür sorgen, dass das Versprechen, Kinderarmut zu beenden, nun auch eingelöst wird”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Aus Sicht des Paritätischen muss eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, armutsfest gestaltet werden und bei Bedürftigkeit je nach Alter mindestens zwischen 450 und 600 Euro betragen. “Wie man es dreht und wendet: Gegen Armut hilft Geld”, so Schneider. Auch eine aktuelle Kurzstudie von Diakonischem Werk und DIW kommt zu dem Ergebnis, dass eine Anhebung der Leistungen am wirksamsten Armut bekämpfen kann und zudem mit Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut auch ökonomisch vernünftig ist.

 

In einer Stellungnahme kritisiert der Paritätische die ebenfalls heute im Kabinett beratenden geplanten Kürzungen und Umschichtungen zu Lasten besonders einkommensarmer und vulnerabler Gruppen, die mit dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht werden sollen. Durch die einseitigen Belastungen von Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen werde einer weiteren Erosion des sozialen Zusammenhalts Vorschub geleistet.

“Was der Finanzminister vorschlägt und hier heute im Kabinett beraten wird, ist Ausdruck blinden neoliberalen Fortschrittsglaubens und sozialpolitischer Ignoranz. Der eingeschlagene Weg sozialer Kürzungen zugunsten von Steuererleichterungen und Industriesubventionen ist ein Irrweg, der unseren Sozialstaat und diese Gesellschaft im Kern trifft. Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich dem in den Weg stellt”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Notwendiger Investitionsbedarf bestehe insbesondere in Bereichen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur und zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Die Abschaffung von Familienarmut und der flächendeckende Ausbau von Teilhabemöglichkeiten für alle müsse als die vorrangige Zukunftsinvestition gelten, betont der Verband. Zur Refinanzierung fordert der Paritätische, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen und die Einnahmen des Staates durch eine stärkere Besteuerung großen Reichtums deutlich zu erhöhen.

„Pflegende dürfen nicht deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Neben verlässlichen Entlastungsangeboten brauchen pflegende Angehörige einen einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß der Union gehe daher in die richtige Richtung. Die geltende Regelung zur Pflegezeit werde den lebenspraktischen Anforderungen schlicht nicht gerecht, kritisiert der Paritätische.

Neben einem Familienpflegegeld seien mehr und verlässlich finanzierte Entlastungsangebote sowie der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung notwendig, fordert der Verband. Auch wenn Angehörige in die Pflegeverantwortung gehen, braucht es professionelle Unterstützung und temporäre Entlastung. Wichtig sei daher, dass alle pflegebedingten Kosten in Zukunft auch wirklich durch die Pflegeversicherung übernommen werden. Anderenfalls drohten Überlastung und Unterversorgung, weil benötigte professionelle Leistungen aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch genommen werden.

„Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden", so die Forderung auch des vom Paritätischen mit initiierten Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung.

Mehr Infos: www.solidarische-pflegevollversicherung.de

Über Alltag, aktuelle Herausforderungen und Sorgen in der Einrichtung berichteten der Politikerin nicht nur die Einrichtungsleitung, sondern auch zwei engagierte Mütter vom Elternbeirat und Frau Bruckner, die Sprachfachkraft. Das Gespräch drehte sich vor allem um die Suche nach geeignetem Personal, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Ausbildung zukünftiger Fachkräfte.

Insbesondere die zwei Vertreterinnen des Elternbeirats betonten, wie wichtig es gerade für Frauen ist, einen Kitaplatz bzw. Hortplatz für ihre Kinder zu bekommen. Denn viele Frauen finden erst durch einen Kitaplatz den Weg zurück in den Beruf. Häufig wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf jedoch durch den Mangel an Kita- und vor allem Hortplätze sehr erschwert. Ein weiteres Problem sind kurzfristigen Kita-Schließungen aufgrund von Personalmangel: Für viele Familien bedeuten ungeplante Schließzeiten und –tage puren Stress, denn kaum ein Arbeitgeber ist darüber erfreut, wenn Mitarbeiter*innen kurzfristig ausfallen.

Schnell wurde klar: Kita steht und fällt mit dem Personal. Bezüglich der Ausbildung wünscht sich das Familienzentrum Globus eine bessere Vorbereitung auf den Kita-Alltag, denn viele junge Fachkräfte würden zu wenig Wissen im Bereich Elternpartnerschaft, interkulturelles Lernen und Krippenpädagogik mitbringen.

Ute Möller fragte viel nach und nahm die Problemanzeigen zusammen mit den Forderungen des paritätischen Bündnissen KitaPolitikTage mit in ihre politische Arbeit.

Hier gibt es mehr Informationen zu den KitaPolitikTagen.

Konkret fordert der Verband eine sofortige Anhebung der Leistungen für den persönlichen Schulbedarf, die derzeit bei 174 Euro pro Schuljahr liegen, auf 200 Euro. “Wenn Schulbedarf 14 Prozent teurer wird, müssen eben 14 Prozent drauf”, so Ulrich Schneider. Zudem müssten einmalige, aber hochpreisige Bedarfsartikel wie bspw. ein Schulranzen oder andere zur Einschulung oder bei Schulwechsel anfallende Dinge, als Sonderleistungen in der Grundsicherung übernommen werden.

Testkäufe des Paritätischen auf Grundlage von Einkaufslisten unterschiedlicher Schulen aus Berlin ergaben einen Einschulungsbedarf für Erstklässler von 135 Euro plus Schulranzen (bis zu 260 Euro) und Sportsachen. Für ein Schulkind der 5. Klasse fielen allein für allgemeine Utensilien 165 Euro an, dazu kommen auch hier Kosten für Sportbekleidung und -schuhe. Die Zusammenstellung orientierte sich an möglichst günstigen Preisen des Onlineversands, wobei hier noch Versandkosten hinzu zu rechnen sind. Der Paritätische weist darauf hin, dass diese Kosten für Kinder im Hartz IV-Bezug nicht annähernd gedeckt seien. Das im Rahmen der Grundsicherung gewährte sogenannte Schulbedarfspaket in Höhe von derzeit 116 Euro für das erste Schulhalbjahr und 58 Euro für das zweite Halbjahr reicht danach insbesondere nicht für die Einschulung.

So würden arme Familien zum Schuljahresbeginn einmal mehr unter Druck gesetzt, da sie sich die von den Schulen vorgeschriebenen Anschaffungen kaum leisten können.

“Keine Familie sollte sich finanzielle Sorgen machen müssen, weil das Kind ein Schulheft oder einen rückenfreundlichen Schulranzen braucht”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Es sei eines Sozialstaats unwürdig, wenn der Einkauf zum Schuljahresbeginn Familien in existenzielle Nöte bringt. “Schulbedarf gehört zur Grundausstattung eines jeden Kindes. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass jedes Kind von Beginn an die gleichen Möglichkeiten hat und teilhaben kann.”

Während seines Besuchs konnte Jürgen Mistol verschiedene Lernsituationen beobachten und gemeinsame Aktivitäten wie Musik hören, Singen und Tanzen aber auch ruhige Momente erleben. Über das Konzept der Kita, das auf Inklusion, Bedürfnisorientierung und Bildungs- und Erziehungspartnerschaft basiert, berichteten die Leiterin der Kita Gabriele Rottmann, die sich seit über 30 Jahren für die Einrichtung engagiert, gemeinsam mit Herrn Ossowski von der Elternvertretung.

Natürlich wurde auch darüber gesprochen, was Kitas brauchen, um heute und in Zukunft ihre wichtige Arbeit für Kinder, Familien und unsere Gesellschaft leisten zu können. Eine der größten Herausforderung ist die Akquise von Fachkräften, aber auch Auszubildende und Freiwillige sind immer schwieriger zu finden. Ein vollständig besetztes Team und qualifiziertes Personal sind jedoch der Schlüssel, um den Alltag in den Kitas zu meistern, das Konzept der Kita mit Leben zu füllen und den individuellen Bedarfen aller Kinder gerecht werden zu können.

Jürgen Mistol war beeindruckt von der professionellen Arbeit, die in der Krabbelstube „Stadtmäuse“ geleistet wird. Mit nach München in den Landtag nimmt er neben den Forderungen des Bündnisses „KitaPolitikTage“ viele Eindrücke aus dem Kita-Alltag.

Hier gibt es mehr Informationen zu den KitaPolitikTagen.

Die „Stadtmäuse“ wurden 1984 vom Kinderschutzbund gegründet und gehören zu den ersten Kindertagesstätten in Regensburg. Heute werden in der PariKita-Einrichtung 24 Kinder im Alter von zehn Monaten bis drei Jahren betreut. In der Krabbelstube „Stadtmäuse“ wird eine offene Haltung und Teamarbeit großgeschrieben. Im Vordergrund stehen die Bedürfnisse der Kinder: Sie entscheiden beispielsweise selbst, wann sie essen möchten oder sie schlafen gehen, wenn sie müde sind.

Sebastian Koch ist selbst Vater eines kleinen Kindes. Deshalb war ihm nicht nur die aktuelle Situation in Kitas gut bekannt – er war auch schnell in die Kita-Gruppe integriert! Zusammen mit den Kindern wurde gelesen, gespielt und gemalt. Und die Kinder konnten auch Fragen an Sebastian Koch stellen, zum Beispiel dazu, was ein Politiker eigentlich den ganzen Tag so macht.

Die Zeit wurde natürlich auch genutzt, um über die aktuellen Probleme in Kitas und die Forderungen des Bündnisses KitaPolitikTage zu reden. Hier zeigte sich Sebastian Koch sehr offen und an den Vorschlägen des Bündnisses interessiert. Er betonte unter anderem, dass es in Bayern dringend eine Fachkräfteoffensive, eine Landeselternvertretung am Sozialministerium und mehr Geld im System braucht. Denn Kitas gehören zur kritischen Infrastruktur!

Hier gibt es mehr Informationen zu den KitaPolitikTagen.

“Die Statistik stellt ein verheerendes wohnungspolitisches Zeugnis dar”, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Wer in einer Notunterkunft leben muss, ist auf dem Wohnungsmarkt meist chancenlos”, so Schneider weiter. Angesichts der Nachricht über den weiteren Rückgang des Sozialwohnungsbestandes zu Beginn der Woche sei das Ergebnis noch alarmierender.

Ein Teil des Anstiegs der Statistik geht zurück auf Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg zu uns fliehen. Aber tatsächlich ist ein Anstieg von Menschen in Notunterkünften in allen Teilen der Bevölkerung zu verzeichnen. Die Gründe sind bekannt: Kündigungen, Mietschulden, Erkrankungen oder häusliche Gewalt. Ist die Wohnung erstmal weg, finden die wenigsten schnell etwas Neues. Besonders besorgt es Ulrich Schneider, dass Paare mit Kindern die größte Gruppe in der Statistik darstellen: “Es ist traurig, wenn ein Kind in einer Notunterkunft aufwächst, weil zunehmend bezahlbare zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen fehlen.”

Der Paritätische fordert einen schnellen Kurswechsel auf dem Wohnungsmarkt. "Statt der ewigen Ankündigungen, jetzt den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln zu wollen, brauchen wir Taten und harte Fakten. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben hier gepennt. Das Ergebnis kann man in Notunterkünften besuchen”, meint Ulrich Schneider. Weiterhin spricht sich der Paritätische für eine schnelle Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit aus, die im aktuellen Koalitionsvertrag steht und bisher nicht umgesetzt wurde.

„Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist eine gute Idee, die aber in der Realität oftmals an zu wenigen Betreuungsplätzen scheitert“, stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, fest. „Eltern sind weiterhin mit langen Wartezeiten und Unsicherheiten konfrontiert und es gibt zu wenig pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen. Bevor diese Probleme nicht effizient angegangen werden, bleibt der Rechtsanspruch lückenhaft“, so Schneider weiter. Darunter leiden besonders Kinder aus ärmeren Familien. Diese haben immer noch schlechtere Chancen, einen Kita-Platz zu bekommen.

Gleichzeitig hat sich die Situation der Mitarbeitenden in Kitas verschlechtert. Erzieherinnen haben den höchsten Krankenstand aller Berufsgruppen. Die Arbeitsbelastungen nehmen zu, was zu körperlichen und psychischen Belastungen führt und dies wiederum zu einem hohen Krankenstand unter dem Personal. Das geht auch aus den Ergebnissen einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Paritätischen hervor, zu der erste Vorabergebnisse vorliegen: Zwei Drittel aller Mitarbeiter*innen geben an, zu wenig Personal in ihrer Kita zu haben, um den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. 70 Prozent geben an, regelmäßig Überstunden machen zu müssen, um ihr Pensum überhaupt zu schaffen.

Um allen Kindern wirklich gleiche Chancen einzuräumen, ist insbesondere eine bessere Unterstützung von benachteiligten Kindern im Rahmen der Kindertagesbetreuung dringend erforderlich.

Ulrich Schneider bilanziert daher: „Dieses Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Eltern bekommen keine Betreuungsplätze und Fachkräfte sind am Limit. Wir sind mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs noch längst nicht am Ziel. Wir müssen Geld für eine bessere Kita-Versorgung für alle in die Hand nehmen. Hier darf nicht an den Kindern gespart werden.“

Im September beraten Bundestag und Bundesrat über die Pläne.

Wir appellieren an alle Abgeordneten: Stoppen Sie den sozialen Kahlschlag!

Alles zur Kampagne, Pressemitteilung, der Brief an Abgeordnete sowie Sharepics finden sich unter dem untenstehenden Link.

Bei unserer Mitgliedsorganisation Familienzentrum Arche Noah waren Susann Enders, Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der Freien Wähler, und Maria Hörtrich, Kandidatin der Freien Wähler für die Landtagswahl 2023, zu Gast.

Zu Beginn der Hospitation erhielten beide Politikerinnen zunächst eine Führung durch das Familienzentrum und lernten die vielfältigen familienunterstützenden Angebote dort kennen: Sprachkurse, Schülerbegleitung, das Ukrainebüro, Kindergruppen, Fenkid und Beratungsangebote.

Im Anschluss tauchten Susann Enders und Maria Hörtrich für 1,5 Stunden in den Kindergartenalltag im Familienzentrum ein. Im Kindergarten konnten sie die Pädagoginnen an der Seite und in der Arbeit mit den Kindern beobachten. Auf dem Plan standen Aktivitäten wie freies Spiel und Bewegung im Garten, Arbeit an der Draußen-Werkbank und eigenes Forschen. Dazu gab es „Nervenkekse“ nach einem Rezept von Hildegard von Bingen aus der hauseigenen Küche!

Natürlich wurde auch über die Herausforderungen gesprochen, mit denen Kitas zu kämpfen haben. Maria Hörtrich, als ausgebildete Erzieherin und Sozialpädagogin selbst in einer Krippe tätig, ist mit dem Thema des Fachkräftemangels auch persönlich vertraut.

Kitas sind zentral für unserer Gesellschaft. Denn sie sind Orte, an denen Chancen für die Zukunft junger Generationen geschaffen werden, Kinder sich im Hier und Jetzt als Teil einer Gemeinschaft erleben können und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird. Pädagogische Fachkräfte begleiten und unterstützen Kinder dabei, ihre Stärken zu entfalten. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Chancengerechtigkeit und Teilhabe aller.

Das Bündnis „KitaPolitikTage“ setzt sich dafür ein, dass Kitas ihre wichtigen Aufgaben heute und auch zukünftig erfüllen können. Mit auf den Heimweg bekamen Susann Enders und Maria Hörtrich deshalb die Forderungen des Bündnis.

Hier gibt es mehr Informationen zu den KitaPolitikTagen.

Der Austausch zwischen den Fachkräften der „Villa Wunderland“ und Sanne Kurz drehte sich neben den schönen Seiten der pädagogischen Arbeit schnell vor allem um die Probleme, mit denen Kitas aktuell kämpfen. Mit viel Zeit und konstruktiv wurde gemeinsam über Herausforderungen wie den Personalmangel, die Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden und auszubilden, die mangelnde Anerkennung ausländischer Qualifikationen oder die geringe Wertschätzung für die frühkindliche Bildung gesprochen. Die Mitarbeiter*innen der „Villa Wunderland“ berichteten, dass es vor allem mehr Fachkräfte und unterschiedliche Qualifikationen in den Kitas braucht, um auf die verschiedenen Bedarfe der Kinder professionell und individuell eingehen zu können. Ein weiteres Thema war die Ausbildung, denn die Krippenpädagogik wird in der Erzieher*innenausbildung immer noch vernachlässigt.

Einig war man sich, dass die aktuellen Probleme in den Kitas nicht zu Lasten der Kinder und ihrer Zukunft gehen dürfen! Den Forderungskatalog des paritätischen Bündnisses KitaPolitikTage nimmt Sanne Kurz mit in den Landtag. Jetzt muss die bayerische Politik nur noch handeln!

Hier gibt es mehr Informationen zu den KitaPolitikTagen.

"Der Ansatz, dass alle junge Menschen über einen begrenzten Zeitraum Einblicke und Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln und dadurch auch im sozialen Miteinander geschult werden, ist grundsätzlich positiv. Für ein dreimonatiges Praktikum, wie von der SPD vorgeschlagen, jedoch kostspielige bürokratische Strukturen und ein neues Kreiswehrersatzamt aufzubauen, wäre völlig unverhältnismäßig", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Ein entsprechendes Pflichtpraktikum sollte daher nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wenn, dann im Rahmen der schulischen Curricula realisiert werden. 

Ein ganzes Pflichtjahr nach Schulabschluss lehnt der Paritätische ab, für Interessierte gebe es bereits die bewährten Modelle der Freiwilligendienste. "Soziale Arbeit, ob haupt- oder ehrenamtlich, ist immer Beziehungsarbeit. Dafür braucht es Empathie und Lust auf den Umgang mit Menschen. Das kann nicht staatlich verordnet werden", so Schneider. Gegen einen aufgesetzten Pflichtdienst gebe es zudem auch verfassungsrechtliche Bedenken.

BAGFW-Präsident Michael Groß betont: "Der vorliegende Bundeshaushalt ist weder zukunftsfest noch geht er den mutigen Weg in Richtung einer nachhaltigen und gerechteren Gesellschaft weiter, den die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgezeichnet hat. Darin wurden die Wohlfahrtsverbände klar als wichtige Stütze der Daseinsvorsorge benannt. Die jetzige Kehrtwende ist nicht nur ein Zeichen mangelnder Anerkennung dieser Rolle, sondern auch mangelnden Verständnisses für ihre zentrale Bedeutung. Die Verbände sehen dies auch als Zeichen von mangelndem Respekt gegenüber den vielen Engagierten in den Verbänden sowie den rund 1,9 Mio. Beschäftigten. Die massiven Einsparungen bei sozialen Leistungen, die die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege für Menschen in sozialen Not- und Ausnahmesituationen erbringen, werden auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben."

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Wir können nicht schweigend dabei zusehen, wie eine rückschrittliche Austeritätspolitik soziale Infrastruktur schreddert."

Beispielhaft nennen die Verbände drei drohende Kürzungen im Bereich Migration:
Die Kürzungen in Höhe von etwa 30% im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) treffen paradoxerweise zusammen mit der höchsten Zahl von Neuzugewanderten nach Deutschland seit der großen Fluchtbewegung nach dem II. Weltkrieg, darunter 1,2 Mio. Geflüchtete allein aus der Ukraine. Die Nachfrage nach qualitativer Beratung ist unverändert hoch. In Anerkennung dessen waren im Laufe des Jahres 2022 zunächst Sondermittel und für 2023 weitere Mittel bereitgestellt worden.

Jetzt sollen diese nicht nur zurückgenommen, sondern sogar Kürzungen vorgenommen werden. Das würde Arbeitsplatzverluste für die Mitarbeitenden im Programm bedeuten, die sich täglich mit ihrer Expertise für Ratsuchende einsetzen. Die etablierten und bewährten Strukturen des Beratungsangebotes gerieten massiv unter Druck. Ein weiterer Aspekt: Von der Migrationserstberatung profitieren natürlich auch Fachkräfte. Eine Kürzung widerspricht auch den Zielen, die im gerade beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz formuliert worden.

Ebenso paradox wären die vorgesehenen Kürzungen des Programms der bundesweiten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB). Durch den Wegfall von 50% der für das nächste Jahr mindestens benötigten Mittel wird hier der gerade begonnene und im Koalitionsvertrag zugesagte Aufbau torpediert. Es drohen Insolvenzen und eine Verschlechterung des Beratungsangebots durch Wegfall der Landesfinanzierungen. Ein weiteres betroffenes Bundesprogramm ist das der Psychosozialen Zentren (PSZ). Statt einer Aufstockung der nicht annähernd ausreichenden Versorgung Traumatisierter, werden die Psychosozialen Zentren von 17 Mio. auf 7 Mio. Euro gekürzt. Die skandalöse Unterversorgung und der nun drohende Abbruch zahlreicher Therapien sind verheerend. Die Verbände sehen die Versorgung und Teilhabe von geflüchteten sowie anderen zugewanderten Menschen massiv gestört und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.

Auch die Mittel für die Freiwilligendienste sollen massiv gekürzt werden. Über alle Formate hinweg ist eine Absenkung um 78 Mio. Euro geplant – das sind insgesamt 23,7% der Bundesmittel für dieses Lern- und Orientierungsjahr.
Die geplanten Kürzungen hätten zur Folge, dass jeder vierte Freiwilligenplatz wegfallen würde - das wären bundesweit rund 30.000 Freiwillige.

Im Bereich Digitalisierung hebeln Einsparungen in Höhe von 3,5 Mio. Euro das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgesetzte Förderprogramm zur Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung komplett aus. Hier werden die Verbände mitten im Aufbruch und in wichtigen strategischen Entwicklungen stark beeinträchtigt.

"Die Spitzenverbände wären auch ohne Kürzungen bereits großen Sparanstrengungen ausgesetzt", so Groß weiter. "Diese ergeben sich allein schon aus Inflation und Tarifsteigerungen. Daher darf es mindestens nominell keine Kürzungen geben. Die Freie Wohlfahrtspflege hat sich als Garant der sozialen Infrastruktur und Stabilisator in den letzten Krisen sehr bewährt. Diese Rolle ist definitiv gefährdet."

Kontakt BAGFW: Katrin Goßens, Tel.: 030 24089-121, presse@bag-wohlfahrt.de

"Pflege sollte wie die Gesundheitsversorgung selbstverständlich zu einem modernen Sozialstaat dazu gehören", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir erleben, wie Pflegebedürftigkeit immer mehr zu einer echten Armutsfalle wird.” Fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen sei inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen, warnt das Bündnis.

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung mahnt, dass die Pflegeversicherung mittlerweile ihren Zweck verfehlt und kritisiert, dass die Bundesregierung auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge präsentiere. "Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege", so die Verbände. Eine solche Pflegevollversicherung müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle: "Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden", so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, Volkssolidarität und AWO.

Zum Hintergrund:

Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung hatte sich jüngst mit einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung gewendet, der auf www.solidarische-pflegevollversicherung.de abrufbar ist. Nach aktuellen Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die finanzielle Belastung Pflegebedürftiger in Pflegeheimen erneut stark gestiegen. Nach der Datenerhebung stieg die monatliche Eigenbeteiligung innerhalb eines Jahres bundesweit im Durchschnitt um 348 Euro auf aktuell 2.548 Euro. 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Der Bundesfinanzminister zieht seine Spendierhosen zu jeder Gelegenheit an, wenn es um steuerliche Erleichterungen für Wohlhabende oder Unternehmen geht, und behauptet zugleich, für Soziales sei kein Geld da. Dabei ist der Reichtum in diesem Land riesig. Eine gerechtere und stärkere Besteuerung von Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind unerlässlich, um die wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft zu finanzieren."

Der Paritätische verweist auf die besondere Relevanz der Erbschaftssteuer für den Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort. "Als Steuer, die komplett den Ländern zugutekommt, ist die Erbschaftssteuer eine zentrale Stellschraube zur Sicherung sozialer Angebote und des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort", so Schneider.

„In Bayern gibt es über 10.000 Kitas, circa 4.000 Pflegeeinrichtungen und viele weitere soziale Einrichtungen. Da gibt es großes Potential für klimabewusstes Wirtschaften. Aber um die Gebäude energetisch zu sanieren oder mit Solaranlagen auszustatten, um auf Bio-Essen umzustellen oder um die Fahrzeugflotte eines Pflegedienstes auf Elektroautos umzurüsten, dafür brauchen die Einrichtungen eine deutlich höhere finanzielle Förderung!“, fordert Margit Berndl vom Paritätischen Landesverband.

Ulrich Schneider wies in seinem Eingangsstatement auf die durch Hitzewellen zunehmenden Risiken für vulnerable Gruppen hin: „Alte Menschen oder Kinder, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen, sie alle sind durch Hitze besonders stark gefährdet. Klimaschutz ist daher auch Gesundheitsschutz. Die Bundesregierung muss dringend in Richtung einer wirksamen und ambitionierten sozial-ökologischen Wende steuern. Dazu gehört auch, soziale Einrichtungen in ihren Bemühungen um Hitzeschutz und Klimaanpassung stärker zu unterstützen.”

Was soziale Einrichtungen für den Klimaschutz bereits tun, darüber haben Vertreter*innen Paritätischer Mitgliedsorganisationen berichtet. Für den KINDERSCHUTZ MÜNCHEN sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz schon länger wichtig. Alle Kindertageseinrichtungen sind Ökoprofit zertifiziert. Nachhaltigkeit wird dort in allen Bereichen gelebt: Einkauf, Verpflegung, Organisation (Büros, Gruppenräume, Küche), Bildung für nachhaltige Entwicklung für Kinder, Eltern, Mitarbeitende.

Dr. Anna Laux, geschäftsführende Vorständin KINDERSCHUTZ MÜNCHEN: „Klimaschutz ist Kinderschutz; denn die Kinder und Jugendlichen, die wir begleiten, sind bereits heute von den Folgen der Klimakrise betroffen. Wir haben uns mit unseren Möglichkeiten auf den Weg gemacht, um nachhaltige Handlungsalternativen im Alltag unserer Angebote umzusetzen. Wir brauchen stärkere Anreize und gezielte Refinanzierungen von öffentlicher Seite.“

Das PARKWOHNSTIFT Arnstorf setzt bei der Verpflegung auf regionale Produkte; bei Fleisch, Gemüse, Eier und Naturmilch direkt ab Hof. Der ambulante Pflegedienst ist mit E-Fahrzeugen ausgestattet. Sie setzen seit einigen Jahren auf Solarthermie, wodurch sie besonders im Sommer die Emissionen für die Warmwassererzeugung reduzieren können. Helmut Schaitl, Geschäftsleiter der PARKWOHNSTIFT Arnstorf GmbH: „Neben finanziellen Ressourcen fehlt es auch an der Unterstützung durch Behörden, um vor allem größere Maßnahmen wie z.B. die komplette Transformation eines Standortes zu stemmen.“

Auch für das Sozialpsychiatrische Zentrum München ist Klimaschutz ein wichtiges Anliegen: z.B. 100% Ökopapier, Reinigungsmittel 100% abbaubar, No Waste in Sachen Lebensmittel, fleischarmer Speiseplan, Secondhand Kleider- und Flohmarkt, Jobrad. Andrea Strasser, Geschäftsführerin des SPZ München: „Soziale Organisationen können Klimaschutz nicht ignorieren. Denn wir müssen in unseren Einrichtungen nicht nur mit den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise umgehen. Auch das Umweltbewusstsein unserer Klient*innen und Mitarbeiter*innen ist gewachsen. Doch Klimaschutz kostet Zeit und Geld! Wir brauchen deshalb eine 1:1-Refinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sowie mehr Beratung und personelle Ressourcen.“

Die Diskutant*innen waren sich einig, dass Soziales und Ökologie zusammen gehören. Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz für alle, der niemanden zurücklässt. Dafür brauchen soziale Einrichtungen eine deutlich höhere Förderung als bisher. „Es ist völlig unverständlich, warum gemeinnützige Einrichtungen viel weniger politische Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen erhalten als gewinnorientierte Unternehmen“, kritisiert Margit Berndl.

Richard Mergner vom BUND Naturschutz abschließend: „Ohne soziale Gerechtigkeit werden wir keine Akzeptanz für die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen erhalten. Der Paritätische in Bayern ist daher für uns ein wichtiger Partner und Gegenstimme, wenn Verteilungskonflikte instrumentalisiert werden, um Menschen zu verunsichern und so den Status Quo zu erhalten.“

1973, als der Pflegedienst als „Sozialstation Unterpleichfeld“ gegründet wurde, waren Gesellschaft und Pflege im Umbruch: bäuerliche Großfamilien lösten sich auf und Frauen wurden zunehmend erwerbstätig, gleichzeitig gab es kaum Pflegeheime und das Berufsbild der Altenpflege war gerade erst im Entstehen.

Mit dem Paritätischen Pflegedienst wurde damals eine Lücke in der Region geschlossen. Dass die als eine von elf Modellprojekten in Bayern entstandene Sozialstation zum Erfolg wurde, verdankte sie auch dem Mut und dem Einsatz der damaligen Mitarbeiter*innen, die auch gegen Widerstände an dem Konzept festhielten und es in die Praxis umsetzten. Was vor 50 Jahren ein ganz neues Konzept war, ist heute aus der Versorgungsstruktur nicht mehr wegzudenken: die ambulante Pflege.

Auch heute steht Pflege vor vielen Problemen: von der Finanzierung, über den Mangel an Fach- und Arbeitskräften und bedarfsgerechten Angeboten bis hin zur Entlastung pflegender Angehöriger. Und auch heute brauchen wir – wie vor 50 Jahren in Unterpleichfeld – mutige und engagierte Menschen, die die Probleme vor Ort anpacken und gemeinsam lösen. Denn ohne diese Menschen könnte der Paritätische Pflegedienst nicht seit 50 Jahren seine Angebote erbringen!

"Der heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bundeshaushalt 2024 wird den immensen sozialen Herausforderungen, vor denen diese Gesellschaft steht, in keiner Weise gerecht. Wir haben eine Rekordarmut in Deutschland. Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung wissen angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten nicht mehr ein noch aus, das gesamte Pflegesystem steht vor dem Kollaps, bezahlbare Wohnungen fehlen zu Hundertausenden und nichts davon findet in diesem Haushalt eine echte Antwort. Der Fetisch der schwarzen Null und die Tabuisierung jeglicher Steuermehrbelastung Wohlhabender machen diese Regierung letztlich handlungsunfähig. Es ist alles in allem ein Haushalt, der weniger gesellschaftliche Probleme löst, sondern vielmehr noch zur weiteren sozialen Spaltung in Deutschland beiträgt. Der Deutsche Bundestag ist nun aufgerufen, diesem Haushalt nicht zuszustimmen, sondern ganz deutlich nachzubessern."

"Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betroffen zu sein, immer weiter steigt", heißt es in dem Aufruf. "Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten." Das Bündnis mahnt, dass die Pflegeversicherung mittlerweile ihren Zweck verfehlt und kritisiert, dass die Bundesregierung auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge präsentiere. "Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege", so die Organisationen in dem Aufruf. Eine solche Pflegevollversicherung müsse alle pflegebedingten Kosten übernehmen – unabhängig davon, ob es sich um stationäre oder ambulante Pflege handle: "Sämtliche durch einen unabhängigen pflegerischen-medizinischen Dienst für bedarfsgerecht erachtete Pflegeleistungen müssen in vollem Umfang und ohne Eigenanteile vollständig von den Kassen finanziert werden", so die gemeinsame Forderung des vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di initiierten Bündnisses mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Sozialverband Deutschland (SoVD), Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen, Deutschen Frauenrat, BIVA-Pflegeschutzbund, Volkssolidarität und AWO.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Pflege sollte wie die Gesundheitsversorgung selbstverständlich zu einem modernen Sozialstaat dazu gehören. Stattdessen entwickelt sich Pflegebedürftigkeit immer mehr zu einer echten Armutsfalle, daran ändert auch die aktuelle Pflegereform nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Pflegeversicherung aus der Sackgasse holt und den Menschen mit einer Pflegevollversicherung Sicherheit gibt."

Zum Hintergrund: Angesichts stark steigender Eigenanteile in der Pflege ist inzwischen fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen. Für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt werden, fallen ab Mitte 2023 im Durchschnitt rund 2.700 Euro an, die aus eigener Tasche aufzubringen sind. Das liegt deutlich über dem durchschnittlichen Einkommen älterer Menschen. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es dazu: "Wenn alle pflegebedingten Kosten künftig von der Pflegeversicherung übernommen und die Ausbildungskosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert würden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -, halbierten sich die von den Pflegeheimbewohner*innen selbst aufzubringenden Kosten."

Der gemeinsame Aufruf des Bündnisses ist der Auftakt für weitere gemeinsame Aktivitäten für eine solidarische Pflegevollversicherung.

Stimmen aus dem Bündnis

Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Die aktuelle Pflegereform löst leider nicht alle Probleme pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen. Dauerhaft zu wenig Geld in der Pflegeversicherung bedeutet auch dauerhaft weniger Leistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Weil wir erfreulicherweise immer älter werden, sind wir absehbar auf mehr Menschen für die Pflege angewiesen. Weil sich aber wegen Überlastung und schlechter Bedingungen der Fachkräftemangel in der Pflege immer weiter verschärft, muss die Ampel jetzt einen Schritt nach vorn wagen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt.“

Prof. Dr. Schraml, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BSKB):  “Ohne eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung wird die Altersarmut schnell und stark ansteigen – das kann nicht das Ergebnis von 28 Jahren Pflegeversicherung sein!“

Bernadette Klapper, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK): „Gute pflegerische Versorgung ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn sie ist gelebte und strukturell angelegte Solidarität in Situationen der Schwäche für uns alle. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Zugang zu professioneller Pflege sicherzustellen. Die Finanzierung von Pflege ist die eine Seite der Medaille, die Stärkung der beruflich Pflegenden die andere.“

Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (AWO): “Uns läuft die Zeit für die Rettung der Pflege davon – es ist buchstäblich fünf nach zwölf. Wenn wir uns nicht in den kommenden Monaten mitten im Kollaps des Pflegesystems wiederfinden wollen, müssen wir endlich weg von kosmetischen Reförmchen hin zu einem echten Systemwechsel – und zwar sofort!“

Sebastian Wegner, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität: “Die Pflegevollversicherung mit Abdeckung aller pflegebedingter Risiken ist nötig, um gesamtgesellschaftlich und solidarisch dem Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit entgegenzutreten und so einen sozialen Ausgleich zu schaffen.”

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD): “Die Eigenanteile in der stationären Pflege überschreiten schon heute die Durchschnittsrente in Deutschland um mehr als das Doppelte. Das können immer weniger Pflegebedürftige bezahlen. Im ambulanten Bereich steigt v.a. die Gefahr der Unterversorgung, weil Betroffene allein aus Kostengründen auf notwendige Pflegeleistungen verzichten, da sie die hohen Zuzahlungen aus eigener Tasche nicht mehr aufbringen können. Es war ein Konstruktionsfehler, die Pflegeversicherung als Teilkostenversicherung auszugestalten. Wir brauchen endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die bedarfsgerecht alle pflegebedingten Kosten übernimmt.”

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Für eine menschenwürdige Pflege braucht es gut qualifiziertes Personal. Damit sich mehr Menschen für die sinnstiftende und wichtige Arbeit in der stationären und ambulanten Pflege entscheiden und auch lange im Beruf verbleiben, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden. Dazu braucht es eine verbindliche bedarfsgerechte Personalausstattung und vor allem bei den kommerziellen Anbietern höhere Löhne. Die Kosten für Personal und eine angemessene Bezahlung dürfen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen gehen, denn Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht einen Systemwechsel, es braucht die Solidarische Pflegegarantie. Damit die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten garantiert tragen kann, ist sie von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch zu finanzieren.“

Susanne Maier, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats: „Wir wissen, dass Frauen besonders häufig von Altersarmut betroffen sind. Kommt eine Pflegebedürftigkeit hinzu, steigt das Risiko, in Armut zu leben, weiter an. Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung, um diese Armutsfalle endlich zu beenden. Statt kleiner Reformschritte muss die Bundesregierung den Weg hin zu einer Pflegevollversicherung einschlagen!“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

“Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind besorgniserregend. Mit der Klimakrise nehmen Hitzewellen zu und damit auch die Risiken für vulnerable Gruppen. Alte Menschen oder Kinder, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen, sie alle sind durch Hitze besonders stark gefährdet. Klimaschutz ist daher auch Gesundheitsschutz. Die Bundesregierung muss dringend in Richtung einer wirksamen und ambitionierten sozial-ökologischen Wende steuern. Dazu gehört auch, soziale Einrichtungen in ihren Bemühungen um Hitzeschutz und Klimaanpassung stärker zu unterstützen.”  

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND):

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen erneut, wie bedrohlich die Klimakrise ist. Auch Deutschland wird die Erderhitzung deutlich zu spüren bekommen. Hierzulande droht eine Erwärmung der Durchschnittstemperatur um sechs Grad, sollte sich die Welt um drei Grad erhitzen. Das stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Global sind Millionen Menschen betroffen, denn die Klimakrise zerstört Böden und Ernten, trägt zum Wüstenwachstum und zur Ozean-Erhitzung bei. Hier wie dort treffen die Folgen vor allem ärmere Menschen, die sich keine Klimaanlage oder keine Bewässerungsanlage leisten können. Oder die auf die Unterstützung durch soziale Einrichtungen und deren bauliche Anpassung an Hitze angewiesen sind. Angesichts dessen ist es erschreckend, dass die ganze Ampel-Regierung nicht alle Zeichen auf Klimaschutz stellt, sondern Zeit damit vertrödelt, dass Klimaschutzgesetz zu schleifen. Eine verantwortungsvolle Politik für alle Bürger*innen sieht anders aus.“

Der Paritätische: offen, vielfältig, tolerant

Die Werte Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind Kern unseres paritätischen Selbstverständnisses und sie sind zugleich Kompass und Ziel unserer Arbeit: Jeder Mensch ist gleich viel wert und hat das Recht, sein Potential zu entfalten, sein Leben zu gestalten, aktiver Teil unserer Gesellschaft zu sein und dazuzugehören.

Wir schätzen Vielfalt – auch als Arbeitgeber. Deshalb unterstützen wir die Initiative und bestätigen mit unserer Unterzeichnung unsere Verpflichtung zur Vielfalt gegenüber unseren rund 2.500 Mitarbeiter*innen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Die Ampel bleibt weiter konkrete Antworten zur sozialen Ausgestaltung schuldig. Für eine soziale Wärmewende braucht es jetzt zügig eine verbindliche Einigung auf einen umfassenden Schutz vor höheren Kosten für die Mieter. Dafür muss die Modernisierungsumlage grundlegend reformiert werden. Wer ein Haus besitzt, aber wenig Geld hat, muss zielgerichtet nach Einkommen und Vermögen unterstützt werden.”

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident: „Dass dieser derart verwässerte Gesetzentwurf als Erfolg verkauft wird, grenzt schon fast an Realitätsverweigerung. Besonders die weitere Verbrennung von Holz sehen wir sowohl aus Klima- und Biodiversitätsschutz extrem kritisch. Die Begriffe ‘Technologieoffenheit’ und ‘H2-Readyness’ sind leider nichts anderes als Codes für ‘weiter so’. Wir wissen nicht, wann so viel grüner Wasserstoff verfügbar ist, wie alle hoffen. Bei jetzt billigen Gasheizungen drohen durch Kostenanstiege bei CO2-Zertifikaten unkalkulierbare Preissteigerungen. Im Sinne der Wirksamkeit des GEG bleibt nur zu hoffen, dass auch diesmal das Strucksche Gesetz gilt: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.”

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: „Das Heizungsgesetz droht jetzt im Bundestag für die Profitinteressen der Gaslobby völlig ausgehöhlt zu werden. Leidtragende sind das Klima und die Verbraucher*innen, für die neue Gasheizungen schnell zur Kostenfalle werden. Die Ampel-Fraktionen müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wärmewende nicht um Jahre verzögert wird und für Gasheizungen mit dem völlig unrealistischen Versprechen von grünem Wasserstoff ein riesiges Schlupfloch entsteht. Zudem muss das Gesetz endlich mit einer sozial gerechten Förderung unterlegt sein, die sich am Einkommen orientiert.” 

Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende: „Die Folgen des Klimawandels sind für Menschen mit geringem Einkommen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder für Ältere viel stärker als für andere. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel. ABER: Auf das ‚Wie‘ kommt es an! Die Maßnahmen der Koalition lösen bei vielen Ängste und Sorgen aus. Ängste vor dem Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes. Sorgen vor steigenden Preisen und vor dem Verlust der Mobilität auf dem Land wegen des Auslaufens von Autos mit Verbrennermotoren bei schlecht ausgebautem ÖPNV. Dem muss mit sozialem Ausgleich und Sicherheitsgarantien des Staates begegnet werden, damit alle notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sozial so flankiert werden, dass alle Menschen am umweltbewussten Leben teilhaben können. Denn Klimaschutz darf kein elitärer Luxus sein.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Das Heizungsgesetz ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Es ist weichgespült, wird viel zu spät wirksam und ist in vielen Punkten unklar. Das ursprüngliche Ziel, ab 1. Januar 2024 möglichst jede neue Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, wird verfehlt. Die getroffenen Vereinbarungen öffnen Tür und Tor für den Weiterbetrieb von Gasheizungen bis 2045. Die FDP wird damit zum parlamentarischen Sprachrohr der Gas-Lobby – Mensch und Umwelt wird das teuer zu stehen kommen.“

Die Organisationen kritisieren, die aktuellen Pläne würden weder die Bürger*innen beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen sozial absichern noch würde durch echten Klimaschutz eine sichere Zukunft für alle geschaffen. 

Die beteiligten Verbände fordern daher dringend Nachbesserungen, damit der Gebäudesektor die Klimaziele nicht erneut verfehlt. Dem Einsatz von sogenannten “H2-ready”-Heizungen muss eine klare Absage erteilt werden. Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass bei der Verbrennung von Holz langsam gespeichertes CO2 plötzlich freigesetzt wird, verschließen die Ampelparteien die Augen vor der Klimaschädlichkeit dieser Verbrennungstechnologie und schaffen sinnvolle Einschränkungen wie die Koppelungsvorgabe an Solaranlagen ab. Mieter*innen müssen davor geschützt werden, dass die Umbaukosten über die Modernisierungsumlage an sie weitergegeben werden. Auch Eigentümer*innen brauchen in Abhängigkeit von ihrer finanziellen Lage eine zielgerichtete Unterstützung.

Es ist jetzt an den Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz im parlamentarischen Prozess so zu verändern, dass es einen echten Hebel für den sozialen Klimaschutz darstellt.

"Haftlager und Freiheitsentzug Schutzsuchender während des Asylverfahrens sind grundsätzlich inhuman. Besonders entsetzt sind wir, wie mit Kindern umgegangen wird und dass die UN-Kinderrechtskonvention mit Füßen getreten wird. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier nicht locker lässt und appellieren an alle Abgeordneten im Europäischen Parlament, sich im weiteren Verfahren für den besonderen Schutz von Kindern und Familien stark zu machen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Es brauche in der europäischen Flüchtlingspolitik mehr Menschlichkeit und Solidarität statt Abschottung und nationalen Egoismus, mahnt der Paritätische. Der Grundsatz der Humanität müsse Maßstab allen asylpolitischen Handelns sein. “Es ist eine Schande für die Europäische Union, wenn europäische Solidarität durch die mögliche Entrechtung Schutzsuchender erkauft werden muss”, kritisiert Schneider. So sei die Zusage zur Verteilung von 30.000 Asylsuchenden innerhalb der EU an die Einrichtung von 30.000 Haftplätzen an den EU-Außengrenzen geknüpft worden. “Menschenrechte sind unteilbar und unverhandelbar. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein garantiertes faires und rechtsstaatliches Verfahren.“

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr(at)paritaet.org

“In der Debatte um eine Reform der europäischen Asylpolitik drohen Menschenrechte auf der Strecke zu bleiben“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.“ Die Möglichkeit der Inhaftierung Schutzsuchender während des Asylverfahrens ist grundsätzlich inhuman und wird das Leid an den europäischen Außengrenzen verschärfen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich in aller Konsequenz gegen diese Pläne stellt.“

Die Organisationen warnen vor einer massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden. Bereits jetzt kommt es entlang der Fluchtrouten und an den Außengrenzen der EU jeden Tag zu Gewaltanwendung gegenüber Kindern. Die Reformpläne verstoßen nach Ansicht des Bündnisses gegen die UN-Kinderrechtskonvention und begünstigen weitere Kinderrechtsverletzungen. Die Bundesregierung darf diesen Weg nicht unterstützen. Die Wahrung der Menschenrechte und des Kindeswohls muss  die Leitlinie der europäischen Politik sein, so der Appell.

Nach den bisher bekannten Plänen sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Inhaftierung oder haftähnlicher Unterbringung an den europäischen Außengrenzen betroffen. Dies verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug. Die Organisationen ermahnen die Bundesregierung, der eigenen Ankündigung im Prioritätenpapier zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 26. April treu zu bleiben und sicherzustellen, dass Minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen werden. Zudem sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich wirksam gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren. Unbegleitete Minderjährige sollen kindgerechte Unterstützung, Vormundschaft und Rechtsbeistand erhalten. Ohne effektiven Rechtsschutz und kindgerechte Verfahrensbegleitung können die Rechte und das Wohl von flüchtenden Kindern in der EU nicht gewahrt werden.

Auch durch die geplante Erweiterung des Konzepts der sicheren Drittstaaten drohen massive Auswirkungen auf den Schutz von Asylsuchenden in der EU: Wenn Kinder und Jugendliche in der EU ankommen, können ihre Asylanträge - gemäß den aktuellen Beschlüssen des Rates der EU-Innenminister*innen - als unzulässig abgelehnt werden, selbst wenn in einigen Regionen eines außereuropäischen Landes nur ein unzureichendes Mindestmaß an Schutz gewährleistet ist.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr(at)paritaet.org

"Die Kindergrundsicherung wird sich schlussendlich daran messen lassen müssen, ob sie in der Leistungshöhe das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. "Mit Ausnahme einiger deskriptiv-unverbindlicher Papiere seien jedoch keinerlei Bemühungen des Arbeitsministeriums erkennbar, seiner Verpflichtung nachzukommen, das kindliche Existenzminimum neu zu definieren." Weiter mahnen die Verbände in dem Appell: "Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des 'Was und wieviel braucht ein Kind' auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde."

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Gesamtverbandes: "Wenn Hubertus Heil seine Hausaufgaben nicht macht und Christian Lindner die Mittel blockiert, droht nichts weniger als das Scheitern der Kindergrundsicherung. Die Folgen müssten Millionen von Kindern in Armut tragen, denen dringend nötige Hilfe verweigert würde. Ein weiterer Stillstand wäre ein unbegreifliches politisches Versagen. Schon jetzt zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Kinderarmut ab. Bei allen politisch Verantwortlichen müssten die Alarmglocken angehen."

Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet und hat zuletzt ein neues Rekordhoch erreicht: Mehr als jedes fünfte Kind wächst hierzulande in Armut auf. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf ein Ende des Stillstands bei den notwendigen Arbeiten für eine armutsfeste Kindergrundsicherung. In dem gemeinsamen Aufruf heißt es dazu: "Wir fordern Bundesarbeitsminister Heil auf, unverzüglich die notwendigen Arbeiten an einer sach- und bedarfsgerechte Definition des kindlichen Existenzminimums und zur Berechnung des existenzsichernden Zusatzbetrages in der Kindergrundsicherung aufzunehmen und hierbei die Expertise von Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden einzubeziehen."

Der Aufruf wird unterstützt von: Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze, Bundesforum Männer, Bundesverband für Kindertagespflege, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Jugendherbergswerk, Deutsches Kinderhilfswerk, Diakonie Deutschland, foodwatch Deutschland, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Grüne Jugend, Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, pro familia, Sanktionsfrei, Save the Children, SOS Kinderdorf, SOVD Sozialverband Deutschland, Tafel Deutschland, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Verband berufstätiger Mütter, Verband bi-nationaler Familien und Partnerschaften, Volkssolidarität Bundesverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Zukunftsforum Familie.

Dokumente zum Download

Aufruf armutsfeste Kindergrundsicherung (657 KB)

Doch die Realität ist eine andere. In ganz Bayern sieht sich der Bereich der frühkindlichen Bildung mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Ohne entschlossenes politisches Handeln werden sie nicht zu bewältigen sein. Mit den KitaPolitikTagen startet ein breites Bündnis von freien Trägern unter der Federführung des Paritätischen in Bayern eine bayernweite Kampagne, die einerseits auf die Leistungen aller Mitarbeitenden in Kindestageseinrichtungen aufmerksam macht und andererseits mit der Politik den Austausch sucht. Politiker*innen und Kandidierende für die Wahlen zum Bayrischen Landtag haben bis Mitte September die Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen von der pädagogischen Arbeit in den bayrischen Krippen, Kindergärten und Horten – und werden zu Hospitationen in Kitas in ihrem Stimmkreis eingeladen.

Zum Start der Kampagne fordert Margit Berndl vom Paritätischen in Bayern: „Viele Vorschläge zur Verbesserung der extrem angespannten Situation in den Kitas liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Umsetzung geht viel zu langsam voran. Die Politik muss endlich schnell und ambitioniert handeln! Als allererstes muss die Betriebskostenlücke geschlossen werden, damit alle Kitas auskömmlich finanziert sind – unabhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune.“

FRÖBEL-Geschäftsführer Stefan Spieker ergänzt: „Um die eklatante Personallücke insbesondere in München zu schließen, müssen dringend mehr Fachschulplätze zur Verfügung stehen. Nur so bekommen wir mehr gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte ins System. Gleichzeitig müssen Fach- und Führungskarrieren in der frühen Bildung zum Standard werden. Deshalb hat FRÖBEL frühzeitig inhaltliche Karrierewege neu etabliert. Nur so schaffen wir eine gute Bindung für unsere Kolleg*innen, die sich innerhalb der frühen Bildung beruflich weiterentwickeln möchten.“

Beate Höß-Zenker von der Pfennigparade: „Weil der Personal- und Fachkräftemangel so eklatant ist, können viele Einrichtungen keine Integrationskinder mehr aufnehmen. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung bleibt auf der Strecke. Deshalb muss der Fachkräftekatalog um verwandte Berufsgruppen erweitert werden. Z.B. therapeutische Berufe sind eine große Bereicherung in den Einrichtungen.“

Raymond Walke von PariKita bekräftigt: „Ausbildung ist eine wichtige Stellschraube gegen den Fachkräftemangel. Die Auszubildenden brauchen eine gute Begleitung und Anleitung in den Einrichtungen. Für diese Aufgabe benötigen die Praxismentor*innen eine gute Vorbereitung und ausreichend Zeit und die Kita-Träger eine gesicherte und auskömmliche Refinanzierung.“

Den Forderungskatalog finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung sowie unter folgendem Link: www.kitapolitiktage.de

Zu den Initiatoren:

Der Paritätische in Bayern ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Dem Paritätischen in Bayern haben sich rund 800 Mitgliedsorganisationen angeschlossen, die in allen Bereichen der Sozialen Arbeit tätig sind. Darunter sind zahlreiche Träger von Kindertageseinrichtungen. Außerdem ist der Verband selbst Träger von sozialen Einrichtungen. Der Paritätische ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und an keine Weltanschauung gebunden.

www.paritaet-bayern.de

FRÖBEL ist Deutschlands größter überregionaler freigemeinnütziger Träger von Kindertageseinrichtungen. FRÖBEL betreibt aktuell 225 Krippen, Kindergärten, Horte und weitere Einrichtungen in zwölf Bundesländern. Mehr als 5.000 Mitarbeitende arbeiten gemeinsam für die beste Bildung, Erziehung und Betreuung von über 20.000 Kindern.

https://www.froebel-gruppe.de/

Pfennigparade: Seit die Pfennigparade Anfang der 1950er Jahre als Bürgerbewegung zur Bekämpfung der Polioepidemie gegründet wurde, begleiten wir Menschen mit Körperbehinderung und anderen Beeinträchtigungen. Mittlerweile in allen Lebensphasen und Lebenswelten. Unsere maßgeblichen Ziele sind Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung. In der Lebenswelt Bildung arbeiten in zwei Schulen sowie acht inklusiven Kitas mehr als 450 Mitarbeitende in der Betreuung von rund 1000 Kindern.

www.pfennigparade.de

PariKita – der Paritätische Bayern: Die gemeinnützige Paritätische Kindertagesbetreuung GmbH engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich der Kindertagesbetreuung. In 64 eigenen Einrichtungen und Kooperationen mit Firmen und Kommunen werden etwa 3.000 Kinder im Altern von null bis zwölf Jahren im Großraum München, Nürnberg und Regensburg betreut.

https://www.parikita.de/

Pressekontakt:

Susann Engert                                                          
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit          
Der Paritätische in Bayern                                         
Telefon: 017610220724                                           

susann.engert@paritaet-bayern.de                        
 

Michael Kuhl
Pressesprecher
FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH
Telefon: 0152 – 575 12 096

michael.kuhl@froebel-gruppe.de

“Die vorläufigen Daten deuten darauf hin, dass einige pandemiebedingte Verwerfungen u.a. durch eine Erhöhung des Mindestlohns ausgeglichen werden konnten. Gleichzeitig hat sich aber für eine große Mehrheit Armutsbetroffener die Lage durch die Inflation weiter verschärft”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Zwar handelt es sich nur um Zwischenergebnisse, die mit großer Vorsicht zu betrachten sind. Der sich abzeichnende Anstieg der Kinderarmut aber sollte alle politisch Verantwortlichen alarmieren. SPD und FDP müssen endlich den Weg frei machen für eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die den Namen wirklich verdient”, fordert Schneider.

In einer aktuellen Expertise ordnet der Paritätische Gesamtverband die vorliegenden Daten ein. Endgültige Schlüsse zur Armutsentwicklung im Inflationsjahr 2022 könnten aus ihnen noch nicht gezogen werden. In der Vergangenheit stellten sich erhebliche Unterschiede zwischen den Erst- und Endergebnissen heraus. So lag die Armutsquote für Deutschland nach Erstergebnissen im Jahr 2021 bei 16,6 Prozent. Nach den Endergebnissen musste dann eine Quote von 16,9 Prozent festgestellt werden.

Dokumente zum Download

Armut im Blick: Expertise zu den Erstergebnissen der amtlichen Armutsberichterstattung für 2022 (2 MB)

“Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Schandfleck deutscher Asylpolitik und gehört endlich abgeschafft. So fragwürdig die politische Zielsetzung der Abschreckung von Anfang an war, so inhuman sind die praktischen Auswirkungen für Menschen, die in ihrer Not Schutz und Zuflucht in Deutschland suchen”, kritisiert Harald Löhlein, seit Anfang der 1990er im Paritätischen Gesamtverband zuständig für Flüchtlingspolitik. Das AsylbLG ist nach Ansicht des Verbandes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. “Faktisch existiert mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sondersozialhilfesystem, das hilfebedürftigen Menschen in Deutschland die zur Existenzsicherung nötigen Leistungen vorenthält. Die Würde des Menschen aber ist unteilbar, genauso wie das Existenzminimum”, betont Löhlein. Daher gehöre das Gesetz abgeschafft. Stattdessen sollten die Leistungsberechtigten in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden.

Zum Hintergrund:

Am 26.5.1993 beschloss der Bundestag im sogenannten „Asylkompromiss“, das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Asyl stark zu beschneiden, um Flüchtlinge möglichst fernzuhalten. Gleichzeitig wurde mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein neues Gesetz geschaffen, das die Lebensverhältnisse von Asylsuchenden in Deutschland gezielt verschlechtern und die soziale Versorgung auf ein Niveau deutlich unterhalb der regulären Sozialleistungen absenken sollte. Ziel des Gesetzes war es, Schutzsuchende durch das Wohnen in Sammelunterkünften, durch niedrigere Leistungen und durch Sachleistungen statt Geld abzuschrecken oder zur Ausreise zu bewegen. Auch heute liegen die Regelsätze des AsylbLG deutlich unter denen des Bürgergelds beziehungsweise der Sozialhilfe. Sachleistungen statt Geld bedeuten für die Betroffenen zusätzliche Einbußen. Zudem führt eine nach dem Gesetzeswortlaut stark beschränkte Gesundheitsversorgung in der Praxis zu verspäteter und unzureichender Behandlung, und behördliche Sanktionen führen zu weiteren Kürzungen.

Unter den 200 Unterzeichner*innen des Appells „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ finden sich u.a. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Organisationen von Migrant*innen, Vereinigungen von Anwält*innen, Jurist*innen, Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Frauenverbände und Kinderrechtsorganisationen.

Der vollständige Text des Appells und die aktuelle Unterzeichnerliste finden Sie hier: https://www.proasyl.de/asylbewerberleistungsgesetz/

Die Verbände zeigen mit der gemeinsamen Aktion Flagge für Vielfalt, Respekt, Akzeptanz und Solidarität und stellen viele Informationen aus dem queeren Spektrum zur Verfügung. Auch der Paritätische in Bayern und einige seiner Mitgliedsorganisationen aus dem Bereich LGBTIQ* sind in das Online-Portal "Unser buntes Quartier" eingezogen.

Mit der Aktion weisen die Organisationen auch auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai 2023, den Deutschen-Diversity-Tag am 23. Mai 2023 und die Christopher-Street-Day-Demonstrationen von Frühsommer bis Herbst 2023 hin.

Besucher*innen können auf der Homepage „Unser buntes Quartier“ über 30 Häuser „besuchen“, die von Organisationen aus dem Vielfaltsspektrum „bewohnt“ werden. Dort werden ihre Arbeit und Projekte vorgestellt und Informationen zu Vielfaltsthemen bereitgestellt. Mit einem Klick öffnen sich Pop-up-Menüs zu den einzelnen Häusern, über die Texte, Bildergalerien und Filme abgerufen werden können.

In den folgenden Häusern finden Sie den Paritätischen in Bayern und einige seiner Mitgliedsorganisationen im Online-Portal:

Haus 17: Der Paritätische in Bayern

Haus 27: Aufklärungsprojekt München

Haus 30: Beratungsstelle up2you

Haus 34: SUB

Haus 35: Imedana e.V.

Zum Hintergrund: Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom Juli 2021 schreibt eine Personalbemessung für die Pflege und Betreuung in den vollstationären Altenund Pflegeeinrichtungen vor. Dabei werden Personalobergrenzen vorgeschrieben sowie die Vereinbarung von Mindestpersonalschlüsseln für jedes Bundesland vorgegeben – sofern es keine länderspezifischen Regelungen gibt. Für Bayern hätten die neuen Vorgaben eine Absenkung der bis zum 30.06.2023 möglichen Personalmenge zumindest für neue Einrichtungen bedeutet, da der bisherige Personalschlüssel in Bayern über jenem liegt, den das neue Gesetz vorschreibt.

Weingärtner: „Es ist damit gelungen, eine Regelung zu vereinbaren, die weiterhin die bisherige Personalausstattung in bayerischen Einrichtungen ermöglicht.“ Bayern, so Weingärtner, ist damit das einzige Bundesland, in dem bisher eine derartige Neuregelung für die Personalbemessung in der vollstationären Pflege abgeschlossen werden konnte. Unter Federführung der Freien Wohlfahrtspflege Bayern haben die Vertretungen der Einrichtungen mit den Pflegekassen und Bezirken verhandelt, um dies abzuwenden.

In der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind das Bayerische Rotes Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Landes-Caritasverband Bayern, die Diakonie Bayern, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und der Paritätische Wohlfahrtsverband Bayern organisiert.

Gemeinsam erbringen die Verbände mit über 455.000 hauptamtlichen und rund 136.500 ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen rund 75 Prozent aller sozialen Dienstleistungen in Bayern. Rund sechs Prozent aller Beschäftigten im Freistaat, davon allein rund 95.000 in Pflegeheimen, arbeiten in der Sozialwirtschaft. Als Verband unterstützt die Freie Wohlfahrtspflege Bayern ihre Mitglieder durch Koordination und Absprachen bei der Realisierung von Zielen, mit denen sie ihren Beitrag dazu leisten, Bayern sozial zu gestalten.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Daniel Wagner, Diakonisches Werk Bayern, wagner@diakonie-bayern.de, 0911-9354-205
Maria Heiland, Freie Wohlfahrtspflege Bayern, info@freie-wohlfahrtspflege-bayern.de, 089-54497-132

“Abschottung und Abschiebung dürfen nicht die Haupttreiber von Migrations- und Flüchtlingspolitik sein”, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische beobachtet mit Sorge, dass immer mehr fragwürdige Pläne seitens Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik gemacht werden. “In ihrem Koalitionsvertrag kündigt die Ampel an, dass sie das Leid an den Außengrenzen verhindern möchte. Nun schlägt die Innenministerin ganz andere Töne an und fordert Asylverfahren an den Außengrenzen”, so Schneider weiter.

Rechtsstaatliche Garantien müssten dringend erhalten bleiben, fordert der Wohlfahrtsverband. “Nachdem das Abschiebehaftrecht schon über acht Jahre lang massiv verschärft wurde, gehen die neuen Pläne sogar noch darüber hinaus und sehen die Möglichkeit einer Inhaftierung von Schutzsuchenden selbst während des Asylverfahrens vor”, stellt Ulrich Schneider fest. Die Härte der Maßnahmen seien ungerechtfertigt.

Wie es besser laufen konnte, zeigt die erfolgreiche Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, die schnellen Zugang zu Wohnraum, regulären Sozialleistungen, Sprachkursen und Lohnarbeit bekommen haben. Diese Standards sollten für alle Geflüchteten gelten.

Der Paritätische fordert einen echten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber*innen in einen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit. Der Verband erwartet vom Flüchtlingsgipfel ein starkes Signal für faire Asylverfahren in der EU und in Deutschland sowie die Aufhebung der Verpflichtung der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem fordert der Paritätische die Integration und den  Zugang zum Arbeitsmarkt von Anfang an, unabhängig von der Herkunft, den Ausbau der Beratung sowie Erstorientierungs- und Integrationskurse und nachhaltige, gut finanzierte Strukturen für Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten.

Bitte beachten Sie dazu auch unsere Fachinformation mit einer ausführlichen Bewertung: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/fluechtlingsgipfel-kritik-an-geplanten-verschaerfungen-des-asyl-und-aufenthaltsrechts/

Philipp Meinert
Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-339
Telefax: 030 24636-110
E-Mail: redaktion@paritaet.org

Als Alternative zu den großen Einrichtungen der Behindertenhilfe gibt es kleine Wohngemeinschaften und andere Wohnformen. Zum Beispiel haben sich Eltern für ihre mittlerweile erwachsenen Kinder mit Behinderung zusammengetan und WGs für diese gegründet, in denen auch die nötige Assistenz erbracht wird. Diese alternativen Angebote, wie auch inklusive Wohnangebote, ermöglichen Menschen mit Behinderung Selbstbestimmung und stärken das Wunsch- und Wahlrecht. Allerdings sind die Vorgaben und Hürden für diese Angebote sehr hoch.

Gesetzesänderung verhindert Innovation

Die Bayerische Staatsregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes vorgelegt (Drucksache 18/28507). Ein Ziel ist die Anpassung Bayerischen Rechts an das Bundesteilhabegesetz. „Leider spielt in dem vorgelegten Gesetzentwurf Teilhabe nur eine untergeordnete Rolle. Das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird nicht ernst genommen“, mahnt Berndl.

Bei alternativen Wohnformen für Menschen mit Behinderung mit einem 24-stündigen Assistenzbedarf gelten die gleichen baulichen und personellen Mindestanforderungen wie für große Pflegeeinrichtungen. „Das ist der falsche Weg. Diese Vorgaben passen bei kleinen WGs nicht. Wir brauchen Regelungen, die Spielräume für neue Angebote ermöglichen! Wenn der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf unverändert beschließt, wird Innovation verhindert“, kritisiert Berndl und fordert Nachbesserungen. „Menschen mit Behinderung dürfen nicht auf ihre Behinderung reduziert werden, sondern sie müssen als Menschen ernstgenommen werden, die an der Gesellschaft teilhaben möchten.“

Mehr barrierefreier Wohnraum!

Menschen mit Behinderung sind auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt, denn es gibt zu wenig barrierefreien Wohnraum. Nur 2,4 Prozent aller aktuell verfügbaren Wohnungen erfüllen die wesentlichen Kriterien von Barrierefreiheit. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum wird in Zukunft mit dem Älterwerden unserer Gesellschaft weiter steigen. Deshalb brauchen wir dringend einen Ausbau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen in Bayern!“, fordert Berndl abschließend.

“Unser Kongress setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Armut”, ist Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sicher. “Hunderte Anmeldungen zeigen das große Interesse am Thema und seine Relevanz.” Laut aktuellen Zahlen des Paritätischen Armutsberichts leben über 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut. Ulrich Schneider: “Denen müssen wir als Paritätischer Gehör verschaffen und ihnen Mut machen. Wir dürfen nicht locker lassen und müssen weiter Druck aufbauen.”

In Diskussionsrunden und Inputs geht es um Themen wie Armut in den Medien, das Bürgergeld, Wohngeld, die Folgen der Coronakrise oder Obdachlosigkeit. Impulse aus der Praxis zur Frage “Welchen Einfluss haben Pandemie und Inflation auf soziale Arbeit, gesellschaftliche Solidarität und Selbstorganisation?” oder die “Speaker’s Corner” geben Einblicke in die Lebensrealität armer Menschen und die Arbeit sozialer Initiativen und Organisationen.

Besonders wichtig für die Veranstalter*innen ist ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Betroffenen, Hauptamtlichen und Politik. Der Kongress wird im Rahmen des Paritätischen Projekts zur digitalen Kommunikation und Teilhabe #GleichImNetz organisiert.

Das vollständige Programm finden Interessierte auf www.armutskongress.de 

Über die Veranstaltung wird auch in den sozialen Medien berichtet (Hashtag #ArmutAbschaffen).

Statements von Teilnehmer*innen und Referent*innen des Aktionskongress

• "Wie kann es sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut leben, Kinder hungrig in die Schule gehen und sich Menschen für ihre Situation schämen oder umgekehrt, dass Medien ein falsches Bild von Menschen in Armut aufmachen? Es muss sich etwas ändern. Die Gesellschaft braucht eine Veränderung." (Teilnehmer*in des Aktionskongress gegen Armut)
• "Alle Menschen haben ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard – unabhängig von ihrem Einkommen, Herkunft und Status. Diese sozialen Menschenrechte müssen wir gemeinsam einfordern, auf der Straße ebenso wie vor Gericht." (Sarah Lincoln Gesellschaft für Freiheitsrechte)
• "Krankheit macht arm, Armut macht krank. Ein Teufelskreis aus dem #IchBinArmutsbetroffen|e kaum entkommen können. Darum: #ArmutAbschaffen. Jetzt!" (Anni W. Initiatorin von #IchBinArmutsbetroffen)
• "Ich bin entsetzt, dass die Grundsicherung die Grundbedürfnisse NICHT absichert - und wie wenig das die Politik interessiert. Ich war schon in meinem Arbeitsleben ein an Sozialem interessierter und darüber informierter Mensch, die Realität eines Lebens in Grundsicherung habe ich damals aber trotzdem nicht verstanden." (Teilnehmer*in des Aktionskongress gegen Armut)
• "Ich bin selbst in Armut aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, eine Chance auf "Mindestteilhabe" zu bekommen. Ich setze mich dafür ein, dass Kinder in ihrer Entwicklung so wenig wie möglich seelischen und körperlichen Schaden durch ihre Armutsbetroffenheit erfahren." (Feray, Teilnehmerin des Aktionskongress gegen Armut)
• "Ich habe fast mein Leben lang in Armut gelebt und weiß, wie sich das anfühlt. Darum habe ich nun mehrere Jahrzehnte darum gekämpft, dass Armut bekämpft wird und nicht die Armen." (Erika, Teilnehmerin des Aktionskongress gegen Armut)
• "Deutschland ist ein reiches Land, dennoch ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. JournalistInnen haben die Aufgabe, diese Realität zu schildern und politische Vorhaben zum Armutsabbau zu analysieren. Noch passiert hierzulande viel zu wenig, um Familien aus der Armut zu holen." (Alisha Mendgen RND RedaktionsNetzwerk Deutschland)
• "Die Inflation und die Preissteigerungen sorgen dafür, dass Armutsbetroffene Mitte des Monats Lebensmittelknappheit haben oder sich kein Essen mehr kaufen können. Das darf nicht sein! Ich möchte eine Ernährungssicherheit für arme Menschen und über das Thema Armut aufklären. Dafür gehe ich auch medial in die Öffentlichkeit, soweit es meine chronische Erkrankung zulässt!" (Janina, Teilnehmerin des Aktionskongress gegen Armut)
• "Armut ist die eine Seite der Münze, Hochvermögen die andere. Beides hat Wurzeln in der Verteilungspolitik. Ungleichheit abschaffen packt das Problem an dieser Wurzel." (Marlene Engelhorn tax me now – Initiative für Steuergerechtigkeit)
• "Die Unwissenheit vieler und das verletzende "Stammtisch-Gewäsch". Armut ist keine persönliche Entscheidung, die Verurteilung aufgrund fehlenden Wissens müssen wir abschaffen. Damit wir als Gemeinschaft Armut abschaffen können." (Teilnehmer*in des Aktionskongress gegen Armut)

Weiterführende Links

Aktionskongress 2021 Einige Eindrücke von unserem letzten Digitalkongress.

Inzwischen hat sich die Einrichtung gewandelt, weg vom Wohnheim hin zu einer internationalen Einrichtung mit sozialpädagogischer Unterstützung. Für derzeit 64 Mütter mit 85 Kindern aus über 30 Nationen, die ihre Wohnung verloren haben. Hier finden sie vorübergehend ein Zuhause und werden von Fachleuten unterstützt, um den Weg zurück in ein eigenständiges Leben finden zu können.

„Was mir hier gefällt ist, dass man immer jemanden hat, mit dem man reden kann. Sozialpädagoginnen und Freundinnen. Als Alleinerziehende kann man es nicht alleine schaffen, man braucht Hilfe. Die gibt es hier.“ Frau H. aus Somalia

Das Haus für Mutter und Kind unterstützt die kleinen Familien auch durch sozialpädagogische Beratung zum Thema Beruf, Erziehung oder Wohnungssuche. Für die Frauen gibt es – neben vielen Gruppenangeboten – auch einen Deutschkurs, der aus Spenden finanziert wird. Die Kinder können basteln, malen oder in einem speziellen Musikprojekt singen und Musik machen.

Wir sagen "Happy Birthday" dieser wichtigen Institution in München – und vielen Dank für Eure wertvolle Arbeit!

Der Gebäudesektor hat im Jahr 2022 bereits zum dritten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlt. Nur durch eine grundlegende Kurskorrektur können diese erreicht und Bewohner*innen nachhaltig bei den Energiekosten entlastet und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.  

Die Organisationen fordern von der Bundesregierung die dringend notwendige sozialverträgliche Sanierungsoffensive. Neben der Frage des Heizungstauschs muss die Politik endlich in Sachen Energieeffizienz aktiv werden. 

“Die Ampel muss jetzt unbedingt in Richtung Klimaschutz umsteuern. Bisher wurden nicht annähernd genügend Gebäude energetisch modernisiert: Der bisherige Ansatz, allein auf Anreize zu setzen, hat sein Ziel verfehlt. Ineffiziente  Mietwohnungen und Eigenheime werden so zur Kostenfalle für die Bewohner*innen. Der beste Weg, jetzt Tempo in die Gebäudesanierung zu bringen, sind verbindliche Mindeststandards für die Effizienz von Bestandsgebäuden sowie einheitliche Förderhöhen bei Gebäudehülle und -technik. Sie bieten die notwendige Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer*innen, Handwerk, Industrie, Planende und die Beschäftigten dieser Bereiche. Zudem muss die Politik dafür sorgen, dass energetische Modernisierungen zu einer Entlastung bei den Wohnkosten führen. Dafür muss die Modernisierungsumlage angepasst werden und es braucht sozial gestaffelte Förderprogramme", so die beteiligten Verbände.

Darüber hinaus braucht es für die energetische Modernisierung von Sozialwohnungen, öffentlichen Gebäuden und gemeinnützigen sozialen Einrichtungen ebenfalls unterstützende Programme.

Terminhinweis: Heute um 10.30 Uhr erläutern Vertreter*innen der beteiligten Verbände ihre Forderungen im Detail im Rahmen einer Pressekonferenz. Diese kann per Livestream  verfolgt werden. Bei der  Pressekonferenz mit dabei:

• Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident
• Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
• Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
• Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG)
• Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, Der Paritätische Gesamtverband

Der Sanierungsgipfel wird durchgeführt von:

Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Caritasverband e.V.
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)
Diakonie Deutschland
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
Klima Allianz Deutschland e.V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
WWF Deutschland 

Weiterführende Links

Verbändepapier zum Sanierungsgipfel Das gemeinsame Forderungspapier können Sie hier als PDF downloaden.

Livestream zur Pressekonferenz Am 24.04., 10.30 Uhr erläutern Vertreter*innen der beteiligten Verbände die Forderungen für eine ökosoziale Sanierungsoffensive im Rahmen einer Pressekonferenz.

In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Kitas immer mehr zugenommen. Kitas sind Orte der Bildung, die wesentlich zur Chancengerechtigkeit und Teilhabe von Kindern beitragen. Als Betreuungseinrichtungen ermöglichen sie es Eltern erwerbstätig zu sein. Deshalb sind sie enorm wichtig auch für das Funktionieren der Wirtschaft.

Steigende Anforderungen an die Mitarbeiter*innen

Auch die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen sind extrem gestiegen: die Betreuung von immer mehr Kindern mit Fluchthintergrund, Dokumentationspflichten und gestiegene psychische Belastungen der Kinder. Der Bedarf steigt stetig – sowohl an Betreuungsplätzen und Umfang, als auch an zusätzlicher Förderung der Kinder.

Der damit ansteigende Personalbedarf kann ohne politisches Handeln nicht mehr gedeckt werden. Einrichtungen können Gruppen nicht öffnen, müssen tageweise oder auch gänzlich schließen. Die z.B. durch Energiekrise und Inflation gestiegenen Kosten bringen Träger mehr und mehr in Bedrängnis.

Kitas müssen gestärkt werden!

„Kitas sind als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft unerlässlich. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, müssen die Einrichtungen dringend gestärkt werden!“ fordert Margit Berndl. Dafür braucht es bayernweit eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten und ein Bündel an Personalgewinnungs- und entwicklungsmaßnahmen: z.B. eine unbürokratische Refinanzierung von Unterstützungskräften und multiprofessioneller Teams, schnellere und transparente Anerkennung ausländischer Fachkräfte, kostenfreie Qualifizierung für Quereinsteiger*innen und attraktive Karrierepfade der Beschäftigten.

Margit Berndl abschließend: „Die Kindertagesbetreuung muss ganz oben auf die politische Agenda! Es geht um die Entwicklungsperspektiven unserer Kinder und auch um das Funktionieren unserer Wirtschaft.“

Der Kindergarten-Tag findet am Geburtstag des deutschen Pädagogen Friedrich Fröbel statt, der vor circa 180 Jahren den ersten Kindergarten gegründet hat. Er wird als „Erfinder“ des Kindergartens in aller Welt verehrt. Der Begriff „Kindergarten“ wurde in über 40 Sprachen zumeist unverändert übernommen.

„Damit geht die Bundesregierung einen sehr wichtigen Schritt für den Klimaschutz und bewahrt die Bürger langfristig vor hohen Gas- und Ölpreisen”, kommentiert Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, den Kabinettsbeschluss. Der Gebäudesektor hat in den vergangenen Jahren die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes regelmäßig verfehlt.

Gleichzeitig warnt die Klima-Allianz Deutschland vor einer Verbrauchertäuschung und fordert Nachbesserungen am Gesetz durch den Bundestag: „Für den Erfolg des Gesetzes ist es zwingend erforderlich, dass das Label ‚H2-ready‘ aus dem Gesetz gestrichen wird. Es darf keine Hintertür für neue Gasheizungen geben. Der flächendeckende Einsatz von Wasserstoff im Wärmebereich ist eine Illusion und mit enormen finanziellen Risiken für die Verbraucher verbunden. Wir erwarten, dass die Ampel für Planungssicherheit beim Umstieg auf erneuerbare Energien sorgt, anstatt die Bürger mit Wasserstoff-Märchen zu verunsichern”, erklärt Langkamp.

Steigende Mieten und Energiepreise verdeutlichen, dass bezahlbares Wohnen und Klimaschutz gemeinsam adressiert werden müssen. Deshalb fordert die Klima-Allianz Deutschland eine deutliche Absenkung und perspektivische Abschaffung der Modernisierungsumlage. Der Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme müsse außerdem sozial gerecht gestaltet werden.

Dazu erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland: „Der Umstieg auf klimaneutrale Heizungen ist für den Klimaschutz zentral und senkt langfristig die Heizkosten. Positiv an der von der Bundesregierung geplanten Förderung ist, dass soziale Aspekte grundsätzlich berücksichtigt werden. Doch nach dem ‚Prinzip Gießkanne‘ bekommen auch diejenigen Unterstützung, die sie nicht brauchen, und für Haushalte mit geringem Einkommen und ohne Rücklagen werden die Hilfen im Zweifel nicht reichen. Haushaltspolitisch ist das inkonsequent und widersprüchlich. Sinnvoller wäre eine zielgerichtete Förderung nach Einkommen und Vermögen.”

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr(at)paritaet.org

Die Studie zeigt: Rund ein Drittel der Deutschen sorgt sich, angesichts der rasanten technischen Entwicklung nicht mithalten zu können. Das Risiko, tatsächlich abgehängt zu werden, ist jedoch für Armutsbetroffene ungleich höher: Jede*r Fünfte Armutsbetroffene in Deutschland verfügt nicht einmal über einen eigenen Internetanschluss. “Digitale Teilhabe ist inzwischen eine wesentliche Voraussetzung für umfassende soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Internetzugang und Computer sind daher kein Luxus, sondern gehören ohne Frage zum Existenzminimum”, betont Gwendolyn Stilling, Leiterin des Projekts #GleichImNetz zur digitalen Teilhabe im Paritätischen Gesamtverband, und warnt: “Arme Menschen drohen auch im digitalen Raum knallhart abgehängt und ausgegrenzt zu werden.”

Ein weiterer Befund der Studie: Es fehlt häufig nicht nur an eigener Technik, sondern auch an digitaler Praxis. Während viele Erwerbstätige Gelegenheit haben, über ihren Beruf digitale Kompetenzen auf- und auszubauen, spielen digitale Arbeitsmittel bei von Armut betroffenen Erwerbstätigen kaum eine Rolle. Zwei Drittel der Armutsbetroffenen gaben an, beruflich nie Laptop, Smartphone oder Tablet zu nutzen, über die Hälfte hat auch sonst beruflich nie mit digitalen Anwendungen oder Programmen zu tun. “Teilhabe im Privaten, aber auch berufliche Perspektiven hängen immer mehr von digitalen Kompetenzen ab”, betont Greta Schabram von der Paritätischen Forschungsstelle. “Damit hier niemand den Anschluss verpasst und alle mitgenommen werden, braucht es dringend entsprechende Qualifizierungsangebote sowie Bildungs- und Experimentierräume auch außerhalb des Berufs.”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert neben dem Ausbau nötiger Infrastruktur eine Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes, armutsfestes Niveau, das auch laufende Verbrauchsausgaben zur Sicherstellung digitaler Teilhabe angemessen berücksichtigt. Die Kosten für die Anschaffung notwendiger technischer Ausstattung sollen dabei als einmalige Leistungen gesondert übernommen werden. Soziale Träger als wichtige Anlaufstellen für vulnerable Gruppen können zudem bei entsprechender Unterstützung einen unverzichtbaren Beitrag zur digitalen Teilhabe leisten, indem sie Zugänge ermöglichen und Befähigung fördern, betont der Verband.

Die Kurzexpertise “Armut und digitale Teilhabe” basiert auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Studie kann untenstehend heruntergeladen werden.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr(at)paritaet.org

Schneider korrigiert darin die vielzitierten Thesen von angeblich 150 verschiedenen familienpolitischen Leistungen und einer angeblichen Dunkelziffer beim Kinderzuschlag in Höhe von 65 Prozent. Er setzt sich darüber hinaus kritisch mit der tatsächlichen Reichweite der seitens der FDP zur Bekämpfung der Kinderarmut präferierten Wege der Digitalisierung und der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auseinander.

Den Brief finden Sie untenstehend zum Download.

“Es muss endlich Schluss sein mit dem Stückwerk. Was es braucht, ist ein langfristiger Plan und eine Reform, die die Pflegeversicherung vom Kopf wieder auf die Füße stellt”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Eines der Hauptprobleme, das auch durch den vorgelegten Gesetzentwurf nicht gelöst werde, seien die explodierenden Eigenanteile, kritisiert der Verband. Inzwischen sind fast ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie die Kosten nicht alleine bewältigen können. Experten gehen von einem weiteren Anstieg aus. “Wir sind an einem Punkt angekommen, wo gilt: Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten. Wo jeder dritte in Armut und Sozialhilfe fällt, sobald er oder sie auf Pflege angewiesen ist, hat die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ihre Legitimation verloren”, kritisiert Schneider.

Der Paritätische, unter dessen Dach 1800 Pflegeeinrichtungen organisiert sind,  fordert die Bundesregierung auf, ein in sich konsistentes sachgerechtes Gesamtkonzept vorzulegen, wie eine menschenwürdige Pflege auch in Zukunft für alle gewährleistet und vor allem finanziert werden kann. Die angekündigten Streichungen der Entlastungen für Ältere mit Kindern über 25 Jahren, über die die BILD-Zeitung zuerst berichtet hatte, hält der Verband für verfassungsrechtlich zweifelhaft. “Wir würden uns nicht wundern, wenn das in Karlsruhe später wieder einkassiert würde.”

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr(at)paritaet.org

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen betont, dass der Austausch der klimaschädlichen Heizungen richtig sei, es aber zwingend gezielte Förderung brauche, die sich nicht allein am Einkommen, sondern vor allem am Vermögen orientiere müsse: “Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, ist nicht automatisch vermögend. Im Gegenteil: Wer sein Leben lang auf das kleine Häuschen gespart hat, häuft nebenbei keine Reichtümer an.”

Nach der Studie hat die untere Hälfte der 17 Millionen Eigentümer*innen, die im eigenen Haus leben und keine weiteren Immobilien besitzen, ein Finanzvermögen von maximal 34.500 Euro, 13 Prozent verfügen über gar kein Vermögen. Viele werden damit die etwa fünfstelligen Ausgaben, die auf sie zukommen, nicht alleine bewältigen können. Die Expertise arbeitet mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Schneider appelliert an die Bundesregierung: “Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Aber es geht nur Ökosozial. Wer sich die richtigen Pläne der Ampel nicht leisten kann, muss Hilfe erwarten können.”

“Anstatt die ganze Nacht über Autobahnkilometer zu feilschen, hätten die Koalitionäre auch darüber reden sollen, wie sie die dringenden sozialen Fragen unserer Zeit angehen möchten”, findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Besonders vermisst Schneider einen Finanzierungsplan für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kindergrundsicherung. Schneider: “Als Wohlfahrtsverband hätten wir uns gewünscht, dass sich die Ampel hinter die Pläne von Ministerin Paus stellt und eine sichere und bedarfsgerechte Finanzierung der Kindergrundsicherung zusagt.” Da jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder von Armut bedroht sei, hätte eine SPD-geführte Bundesregierung dies priorisieren müssen, findet Schneider.

Ebenfalls vermisst Schneider ein klares Signal an Mieterinnen und Mieter: “Im kleinteiligen Streit um Wärmepumpen vergisst die Ampel leider völlig, dass bezahlbarer Wohnraum seit Jahren immer knapper wird. Wer heute eine Wohnung findet, muss sich zähneknirschend auf Indexmietverträge oder möblierte Wohnungen einlassen. Hier warten wir noch auf Maßnahmen aus dem Justizministerium.” Des Weiteren müsse, so Schneider, über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gesprochen werden, um die Teuerungsspirale zu verlangsamen.