www.paritaet-bayern.de: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V. https://www.paritaet-bayern.de/ Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V. Aktuelle Meldungen de www.paritaet-bayern.de: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V. https://www.paritaet-bayern.de/fileadmin/verband/bund_2015/theme/img/icon_newsfeed.gif https://www.paritaet-bayern.de/ 16 16 Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V. Aktuelle Meldungen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 31 Dec 2019 15:29:11 +0100 Krimilesung mit Musik: Tod auf Fränkisch mit Jan Beinßen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=31&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20535&cHash=ccb163eca8f775280dbbc2d290eac344

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Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Termine Tue, 31 Dec 2019 15:29:11 +0100
Philosophische Werkstatt: Gemeinsam debattieren und philosophieren https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20561&cHash=f7d39e8e516b1f4a475c74ce8b6257c4

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Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Termine Sun, 17 Nov 2019 17:11:25 +0100
Tot ohne Gott. Eine neue Kultur des Abschieds https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20560&cHash=aad9f60b60e5c977b3ef32386ec3db9c

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Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Termine Sun, 17 Nov 2019 17:09:14 +0100
Der Paritätische im Diskurs https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=24&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20252&cHash=d68f7db52d737de1684e84449f17cf06

]]> Erziehung, Pflege, Hausarbeit, Unterstützung und Engagement für andere – all das gehört zur Sorgearbeit. Ohne diese Tätigkeiten können unsere Wirtschaft und Gesellschaft nicht existieren, sind doch alle Menschen im Laufe ihres Lebens mal mehr, mal weniger auf die Sorge und Fürsorge durch andere angewiesen. Der Fachkräftemangel ist gerade in diesem Bereich besonders hoch und bedroht die Versorgung. Als Lösung wird vielfach die Aufwertung der Sorgetätigkeiten angeführt – im Hinblick auf die Entlohnung und auf die gesellschaftliche Anerkennung.

Doch wie kann eine solche Aufwertung herbeigeführt werden? Hier hilft zunächst ein Blick auf die Ursachen. Ein Erklärungsansatz für die geringe Wertschätzung der Sorgearbeit besteht in dem gängigen Produktivitätsbegriff, der sich nur am Verhältnis von Input und Output orientiert. Eine weitere, damit zusammenhängende Erklärung findet sich darin, dass Haus- und Sorgearbeit noch immer häufig als Nicht-Arbeit wahrgenommen wird, da sie traditionell im privaten Bereich verankert und in der klassischen Rollenverteilung den Frauen zugewiesen ist.

Nur wenn wir uns bewusst darüber werden, nach welchen Maßstäben wir den Wert von Arbeit beurteilen, können wir diese hinterfragen und gegebenenfalls verändern. Wenn wir an diesen Maßstäben festhalten, wird sich die allgemeine Forderung nach einer Aufwertung von Sorgearbeit kaum realisieren lassen. Lassen Sie uns über alternative Ansätze diskutieren: Welches gesellschaftliche Umdenken ist nötig und wie können wir es erreichen?

Über diese und weitere Fragen möchten wir mit unseren Gästen und mit Ihnen diskutieren.

Impulse:
Prof. em. Dr. Uta Meier-Gräwe | Familiensoziologin, Mitglied der Sachverständigenkommission für den Siebten Familienbericht und den Ersten und  Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Dr. Martin Beckmann | Gewerkschaftssekretär, Bereich Politik und Planung, ver.di Bundesverwaltung

Diskussion mit:
Prof. em. Dr. Uta Meier-Gräwe
Dr. Martin Beckmann
Margit Berndl | Der Paritätische in Bayern, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik

Moderation: Antje Krüger | Der Paritätische in Bayern

Wir freuen uns auf einen angeregten Diskurs mit Ihnen!

Wir möchten Sie bitten, sich bis zum 7. Oktober 2019 über den Link https://eveeno.com/Sorgearbeit anzumelden.

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.

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Termine Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Menschen mit Behinderung Region Oberbayern Arbeit und Beschäftigung Familie Pflege Zivilgesellschaft und Demokratie Thu, 24 Oct 2019 00:00:00 +0200
Das Erbe von´68 und die „Konservative Revolution“. Wohin geht unsere offene Gesellschaft? https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20559&cHash=2b947632974390f90b7d2f9f744696cf

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Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Termine Wed, 23 Oct 2019 17:06:17 +0200
Symposium turmdersinne 2019: Bessere Menschen? https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20540&cHash=b07c7a3be97ac7788f20d19bd77ddae9

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Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Termine Fri, 11 Oct 2019 15:53:40 +0200
Treffpunkt Humanismus München https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20536&cHash=4f4d4879c0274dc11bb86551332d64d6

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Region Oberbayern Mitgliedsorganisationen Termine Wed, 09 Oct 2019 15:40:49 +0200
Neue Selbsthilfegruppe "Alleingeborener Zwilling" https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=08&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20449&cHash=633e8e943466d9ae3657eef6d78d06ec

]]> ]]> Das erste Treffen ist für den 8. Oktober 2019 geplant. Alle wichtigen Informationen beinhaltet der Anhang.

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Termine Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Tue, 08 Oct 2019 08:34:00 +0200
Betreuter Urlaub in Obereisenheim https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19844&cHash=569d24066b8361bf9aaf9ef6b1e1c1a3

]]> Sie brauchen eine Auszeit, möchten aber Ihren Angehörigen nicht alleine lassen?

Dann machen Sie am besten zusammen einen betreuten Urlaub in Obereisenheim.

Im Mittelpunkt unseres Angebotes stehen Entspannen und Erholen sowie der Austausch der Angehörigen von Demenzerkrankten. Während Sie die Zeit individuell für sich nutzen können, werden Ihre Angehörigen unter der Leitung einer Fachkraft liebevoll von unseren Betreuungskräften betreut.

Weitere Informationen finden Sie in dem untenstehenden Flyer.

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Termine Region Unterfranken Der Paritätische Sun, 06 Oct 2019 09:12:00 +0200
Philosophische Werkstatt https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20558&cHash=a8f6578c407adce2dcdd11bd35e83838

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Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Termine Sun, 29 Sep 2019 17:01:29 +0200
Philosophische Werkstatt https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20539&cHash=ff258143325722c5772829a498245584

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Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Termine Sun, 29 Sep 2019 15:48:11 +0200
Treffpunkt Humanismus München https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20538&cHash=88a009f65e5e9918581c55c75caf9035

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Region Oberbayern Mitgliedsorganisationen Termine Mon, 23 Sep 2019 15:43:39 +0200
Engagement braucht Vielfalt: Fachtag für gesellschaftliche Öffnung in Vereinen und Verbänden https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20478&cHash=b339f954d6af9b19bece2f0497978b4f

]]> Gelebte Vielfalt ist der Schlüssel zu einer lebenswerten Gesellschaft, in der Menschen Lust haben, mitzugestalten.

Das gilt ebenso auch in kleinerem Maßstab. Jeder Verein ist eine kleine demokratische Gesellschaft, die durch das Engagement ihrer Mitglieder wächst und blüht. Eine vielfältige Vereinskultur bedeutet hier häufig ganz unmittelbar: Mehr aktive Mitglieder, eine stärkere Wirkung in die Gesellschaft und – nicht zu vergessen: Mehr Spaß.

Vielfalt entsteht natürlich nicht von alleine und existiert nicht ohne Konflikte. Und zugleich wächst und erstarkt jede kleine und große Gruppe durch den laufenden Prozess des miteinander-arrangierens, des voneinander-lernens und des füreinander-einstehens.

Auf dem Fachtag sollen Möglichkeiten und Erfahrungen ausgetauscht werden, um Vereine und Verbände vielfältiger, bunter und reicher zu gestalten. Für Tipps aus der Praxis gibt es vier Workshops am Vormittag und Nachmittag.

„Engagement braucht Vielfalt!“ wird veranstaltet von der THW-Jugend Bayern, NaturFreunde Bayern, dem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der DLRG-Jugend Bayern, einer Mitgliedsorganisation des Paritätischen in Bayern.

Weitere Informationen finden Sie untenstehend als PDF zum Herunterladen.

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Termine Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Sat, 21 Sep 2019 17:38:00 +0200
Führung durch die Skulpturensammlung des Blindeninstituts Rückersdorf für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=16&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20461&cHash=7720be57b2a37da128047adce7462a45

]]> ]]> Unter dem Titel „Skulpturen  am Dachsberg – Kunst anders sehen“ sind an exponierten Stellen des parkartigen Geländes Arbeiten renommierter Künstler aus der Region ausgestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Eine ausführliche Beschreibung auch unter www.kunstkultur-dachsberg.de

Auf dem 1-stündigen Spaziergang über das barrierefreie Gelände werden gemeinsam die Skulpturen erfahren, befühlt und auch zum Klingen gebracht.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Demenzwoche Bayern statt.

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Termine Fachbereich Ältere Menschen Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Mon, 16 Sep 2019 13:28:00 +0200
Offene und geschlossene Gemeinschaften. Poppers Sozialphilosophie weitergedacht https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20557&cHash=d04857ac9b3d4b488936df409b1a646a

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Region Mittelfranken Mitgliedsorganisationen Termine Wed, 11 Sep 2019 16:58:38 +0200
Treffpunkt Humanismus München https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20537&cHash=e579226eeb32fa3bec9720edad62e71d

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Region Oberbayern Mitgliedsorganisationen Termine Wed, 11 Sep 2019 15:42:10 +0200
#unteilbar: Großdemo in Dresden https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=24&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20511&cHash=62709a5c67ba464f35c8bf5811142924

]]> Der Paritätische Gesamtverband ruft gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu einer bundesweiten #unteilbar-Demonstration auf -  für eine offene und freie Gesellschaft.

In Rathäusern, Kreistagen und Länderparlamenten greift die extreme Rechte nach der Macht und droht die Situation für all jene zu verschlimmern, die sich rassistischen Angriffen und rechter Hetze ausgesetzt sehen. Gemeinsam mit Aktivist*innen vor Ort wollen wir Rassismus und Nationalismus eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und wenige Wochen vor der Landtagswahl Thüringen konsequent entgegentreten.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, dazu: "Die soziale Ungleichheit hat in Deutschland in einem unerträglichen Maße zugenommen. Das ist skandalös und gefährlich. Sie bereitet den Nährboden für Hass und Hetze. Vielfalt, Offenheit und Solidarität lassen sich nicht trennen!“

Die große #unteilbar-Demonstration im Herbst 2018 hat die Stärke einer unteilbaren Zivilgesellschaft gezeigt. Zusammen sind wir zu einer lauten Stimme für die Teilhabe aller an dieser Gesellschaft geworden. Gemeinsam wollen wir am 24. August erneut ein kraftvolles Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und soziale Spaltung setzen.

So können Sie mitwirken:

  • Unterzeichnen Sie den Aufruf auf www.unteilbar.org
  • Unterstützen Sie #unteilbar in den sozialen Medien
  • Kommen Sie zur Demonstration am Sonntag, 24. August nach Dresden 

Weitere Informationen finden Sie auf www.unteilbar.org

Die Veranstaltung bei Facebook: www.facebook.com/events/1180332928804444/

Twitter: twitter.com/unteilbar_

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Termine Zivilgesellschaft und Demokratie Der Paritätische Sat, 24 Aug 2019 16:30:00 +0200
Fachtag zum Strukturmodell der Pflegedokumentation https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19875&cHash=5beee6ad6bf3216433627b9af578aa59

]]> Auch in diesem Jahr wird die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), wie angekündigt, wieder einen Fachtag zum Strukturmodell der Pflegedokumentation (Ein-STEP) durchführen. Aus organisatorischen Gründen muss die Tagung jedoch vom 3. Mai verschoben werden auf den:

23. August 2019

Das Programm mit den Anmeldemodalitäten folgt zu gegebener Zeit.

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Termine Fachbereich Ältere Menschen Region Mittelfranken Region Niederbayern Region Oberbayern Region Oberfranken Region Oberpfalz Region Schwaben Region Unterfranken Der Paritätische Fri, 23 Aug 2019 10:40:00 +0200
Kinderarmut: Paritätische Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=01&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20509&cHash=6b339a0d6c33649980809b00bdbd4d9a

]]> Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands, für die aktuelle amtliche Daten ausgewertet wurden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und für soziale Grundbedarfe der Teilhabe der Kinder ausgeben.

Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Während der Konsum im Durchschnitt moderat und beim obersten Zehntel spürbar zugenommen hat, mussten sich die ärmeren Kinder über die Jahre weiter einschränken: Arme Familien hatten real weniger Geld als noch zehn Jahre zuvor zur Verfügung, um ihren Kindern mehr als das physisch Notwendige zu finanzieren.

„Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen auf Grund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Arme Familien haben faktisch immer weniger im Portemonnaie und gespart wird notgedrungen an allem, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien“, so Schneider.

Während die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, konnten sich die ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind nur 364 Euro für ihr Kind leisten. Die reichsten zehn Prozent der Familien gaben im Schnitt 1.200 Euro im Monat für ihr Kind aus.

Besonders eklatant sind die Differenzen bei den Ausgaben für die sozialen Grundbedarfe der Teilhabe. Ob Spielzeug, Zoo-Besuch, das gelegentliche Eis bei einem Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung: Insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie außerhäusliche Verpflegung ihres Kindes ausgeben und damit – preisbereinigt – fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Der Durchschnitt gab für ein Kind fast drei Mal so viel (123 Euro) aus, die reichsten zehn Prozent dagegen sogar 257 Euro und damit fast sechs Mal so viel wie die ärmsten Familien und preisbereinigt sogar 14,7 Prozent mehr als zehn Jahre vorher. „Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss der Kinder“, so Mit-Autor der Studie Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, das Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darüber hinaus müsse der Familienlastenausgleich „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden: Der Verband plädiert für die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.

Die Studie des Paritätischen Gesamtverbands können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
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Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Thu, 01 Aug 2019 16:00:11 +0200
Reform der Notfallversorgung: Paritätischer vermisst Konkretes zur Digitalisierung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=07&tx_ttnews%5Bday%5D=22&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20457&cHash=71a03d5bd6aa10d95584d97d24e51dbc

]]> Der Paritätische Gesamtverband sieht im vorliegenden Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung. Zwar begrüßt der Wohlfahrtsverband, dass es eine bundesweite digitale Vernetzung und eine Kooperation der gemeinsamen Notfallleitstellen geben soll und damit bundeseinheitliche Standards gelten sollen. Auf Kritik stößt jedoch, dass digitale Angebote bei diesen Standards kaum Berücksichtigung finden und die Möglichkeiten hier bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden.

„In der Notfallversorgung ist die Digitalisierung längst angekommen. Im Bundesgesundheitsministerium offenbar noch nicht“, kritisiert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Notruf- oder Ersthelfer-Apps würden immer selbstverständlicher als Alternative zur klassischen 112 genutzt, Videotelefonie könne die Erstversorgung erleichtern oder der Notruf sei schon heute durch die Nutzung von Apps barrierefrei möglich. Krankenwagen können heute in Echtzeit die Auslastung der Krankenhäuser übertragen bekommen und damit Umwege vermeiden. Der Paritätische Gesamtverband hat sich im April diesen Jahres explizit dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Notfallvorsorge offensiv zu nutzen. Rolf Rosenbrock weiter: „Die konkreten Chancen der Digitalisierung finden im vorliegenden Entwurf kaum Berücksichtigung. Gerade für den ländlichen Raum ergeben sich hier neue Chancen.“

Nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbandes müssten die zahlreichen Innovationen der Digitalisierung, die in den vergangenen Jahren entwickelt wurden und bereits in der Praxis Anwendung finden, in der Reform der Notfallvorsorge festgeschrieben werden. Der Wohlfahrtsverband fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu Nachbesserungen auf.



Philipp Meinert

Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
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Presse Gesundheit Digitalisierung Mon, 22 Jul 2019 10:29:00 +0200
Ausstellung "Ins Leben gestellt" Bilder von Jelena Kolesnichenko https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20272&cHash=4a287499758a96a551cac23776656f05

]]> Die Ausstellung zeigt eindrucksvolle Werke der Malerei in einem direkten Bezug zum Leben.

Der Künstlerin JELENA KOLESNICHENKO gelingt es, Stimmungen von Situationen und Orten einzufangen und auf der Leinwand mit pulsierenden Farbwelten zum Leben zu erwecken. Tiefgründiges, Skurriles, Erhabenes, Leichtigkeit und Schmerz bringt die Künstlerin mit einer weiblichen Kraft in ihren Werken zum Ausdruck. Die Grunderfahrung einer universellen Dualität findet in einer überströmenden Gestaltung ihre Vergegenwärtigung.

Der Betrachter wird in eine Welt entführt, in der ein Grundgefühl der Lebensfülle in vielfältiger Weise variiert. Im Bewusstsein der Künstlerin sind Vergangenheit und Gegenwart als sich durchdringende Sphären präsent.

Die Künstlerin, geboren in der Ukraine, studierte dort an der Kunsthochschule in Dnjepropetrowsk Malerei und lebt seit 1996 in München.

AUSSTELLUNGSDAUER 26.06.19 – 27.09.19

VERNISSAGE 26.06.2019 um 18.00 Uhr

Ausstellungseröffnung mit Dr. phil. Ruprecht Volz

SEELENARTGALERIE für Outsiderkunst

Robert-Koch-Str. 7/7a I 80538 München (Lehel)

Öffnungszeiten: Mi, Fr I 12-15.00 Uhr

Do I 15-18.00 Uhr

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Termine Region Oberbayern Mitgliedsorganisationen Wed, 26 Jun 2019 15:50:05 +0200
Keine Abschiebungen nach Afghanistan https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Bday%5D=12&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20251&cHash=7cc6f3acc74dccf4eb756557a778cecc

]]> Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht zuzustimmen.

Nach einer Beschlussvorlage, die im Rahmen der IMK beraten wird, sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr – wie bisher in den meisten Bundesländern der Fall – auf Straftäter, Gefährder und sog. Identitätstäuscher beschränkt werden, sondern grundsätzlich für alle Personengruppen, also selbst Familien und Kinder, möglich sein. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, mahnt der Paritätische und fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation komplett von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Abschiebungen steht in fundamentalem Widerspruch zur Sicherheitslage in Afghanistan. Von sicheren Gebieten, in die eine Rückkehr gefahrlos möglich sei, kann keine Rede sein. Abschiebungen nach Afghanistan sind vor diesem Hintergrund inhuman und grob fahrlässig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Nach aktuellen Berichten der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2018 mehr zivile Opfer gezählt als je zuvor – 3.804 Zivilisten starben im letzten Jahr, darunter 927 Kinder. Insbesondere in Kabul nahm die Zahl von Selbstmordattentaten und Anschlägen überproportional zu.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die aktuelle Tendenz, Abschiebungen sowie Abschiebungshaft massiv auszuweiten und fordert Bund und Länder dazu auf, stattdessen den Vorrang milderer Mittel zu wahren. Eine selbstbestimmte Rückkehr in Sicherheit und Würde müsse stets den Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen haben – dies gelte nicht nur für Abschiebungen nach Afghanistan.

Für Menschen aus Herkunftsländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, wie z.B. auch den Irak, Syrien und den Sudan, bedürfe es einer aufenthaltsrechtlichen Perspektive und bis dahin zumindest eines konsequenten Abschiebungsstopps.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
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10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Wed, 12 Jun 2019 15:53:00 +0200
Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=30&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20191&cHash=47a30e5ecb944d364cdd5c0f73fe2fe3

]]> Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.

„Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die geplanten Kürzungen bis hin zu nahezu vollständigen Streichungen von Asylbewerberleistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft greift in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein. Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Organisationen warnen in dem von Pro Asyl, dem Paritätischen und Save The Children initiierten Brief: Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen. Daneben enthalte das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Thu, 30 May 2019 14:56:00 +0200
Kinderrechte ins Grundgesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=7329

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Themen Kinder und Jugend Zivilgesellschaft und Demokratie Thu, 23 May 2019 10:33:00 +0200
Paritätischer und SeKo Bayern fordern bessere Bedingungen für Selbsthilfe https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20105&cHash=a8d4cdb933cf0ac160656a50fabe0676

]]> „Die Selbsthilfe braucht neue Bilder“, sagt der Poetryslamer und Autor Tobi Katze im Interview mit der Bloggerin Dominique de Marné auf Wir-hilft-Blog. Der Blog des Paritätischen in Bayern ist zur Selbsthilfe-Aktionswoche online gegangen.

„Mit der Aktionswoche und dem Wir-hilft-Blog wollen wir zeigen, dass Selbsthilfe viel mehr ist als der oft zitierte Stuhlkreis, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Noch bis zum 26. Mai finden an unterschiedlichen Orten in ganz Bayern Aktionen statt unter dem Motto „Wir hilft“.

Heute wird von 10 bis 14 Uhr in der Nürnberger Fußgängerzone an der Lorenzkirche die Öffentlichkeit unterhaltsam auf Selbsthilfe aufmerksam gemacht. „Selbsthilfe liest – Selbsthilfe diskutiert“ ist eine gemeinsame Veranstaltung der SeKo Bayern, Kiss Mittelfranken und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Selbsthilfe-Aktive lesen auf einem kleinen Lasten-Moped (Ape) aus dem kiss.magazin Geschichten und Anekdoten rund um die Selbsthilfegruppen. Außerdem gibt es Gesprächsrunden mit Politiker*innen.

Gemeinsame Forderung: Unterstützung der sozialen Selbsthilfe

Der Paritätische und SeKo Bayern setzen sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Selbsthilfe ein. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung durch Selbsthilfe-Infrastrukturen“, fordert Margit Berndl. „Dafür müssen die Selbsthilfekontaktstellen nicht nur durch die Krankenkassen sondern auch vom Land finanziell gefördert werden.“ Mit Blick auf die jüngere Generation brauche es eine Fortentwicklung der Förderprinzipien, die auch Online-Selbsthilfe unterstützt.

Klaus Grothe-Bortlik, Vorstand Verein SeKo e.V., schließt sich den Forderungen des Paritätischen an und ergänzt: „Es ist begrüßenswert, dass das Potenzial und der Beitrag der Selbsthilfe zur Bewältigung schwieriger Alltagssituationen und zur Prävention von Lebenskrisen über alle politischen Gremien hinweg erkannt und gewürdigt wird. Es ist daher wünschenswert, dass auch die Selbsthilfegruppen, die sich mit sozialen Themen befassen ebenso finanziell gefördert werden und nicht weiterhin gegenüber den Gruppen mit gesundheitlichen Themen benachteiligt sind.“

Margit Berndl und Klaus Grothe-Bortlik freuen sich über promintente Unterstützung für diese Forderung. So schrieb die Bayerische Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein auf Facebook: „Der Staat muss alle Selbsthilfegruppen unterstützen, ganz gleich, ob diese gesundheitliche oder soziale Themen bearbeiten.“

Bei Bedarf können wir Ihnen ein Foto von der heuteigen Veranstaltung senden. Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen.

Übrigens: Im Rahmen der Selbsthilfe-Aktionswoche ist Tobi Katze am 26. Mai, 20 Uhr, in der Alten Mälzerei in Regensburg zu sehen „Morgen ist auch noch ein Tag! Von meiner Depression hätte ich mir mehr erwartet“

Hier finden Sie das gesamte Programm der Aktionswoche Selbsthilfe.

SeKo Bayern ist eine Netzwerkstelle zur landesweiten Unterstützung der Selbsthilfe im Gesundheits- und Sozialbereich. Sie ist die Geschäftsstelle des Vereins Selbsthilfekontaktstellen Bayern e. V. mit Sitz in Würzburg. Sie hat zum Ziel, die Selbsthilfebewegung in Bayern zu stärken. Dies wird unter anderem durch folgende Aufgaben umgesetzt:

  • Vernetzung von Selbsthilfe und Fachleuten im Sozial- und Gesundheitsbereich,
  • Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Selbsthilfeunterstützung,
  • Information und Beratung der Selbsthilfekontaktstellen,
  • Unterstützung beim Aufbau von neuen Einrichtungen zur Selbsthilfeunterstützung
  • Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte und Projekte,
  • Beratung von Selbsthilfeinteressent*innen und Weitervermittlung an regionale Selbsthilfekontaktstellen,
  • Bundesweite Vernetzung und Vertretung bayerischer Selbsthilfeinteressen
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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Gesundheit Selbsthilfe Zivilgesellschaft und Demokratie Bürgerschaftliches Engagement Thu, 23 May 2019 09:48:57 +0200
Grundrente: Paritätischer begrüßt Pläne und Finanzierungskonzept https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=22&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20106&cHash=deda847379aa100d6b3962a43d535937

]]> Als alles in allem „richtigen Aufschlag“ und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept.

„Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern. „Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen“, so Schneider. Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung. „Das Finanzierungskonzept ist solide und gerecht“, so Schneider. „Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch das richtige Signal.“

Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen. Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Soziale Teilhabe und Armut Soziale Sicherung Wed, 22 May 2019 10:07:00 +0200
Organisationen aus Gesundheitswesen warnen vor Angstmache durch AfD https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20085&cHash=6c0c320a2323ee09086204b464549abb

]]> Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle ‚anerkannten Migranten‘ auf einem ‚biometrischen Gesundheitspass‘ wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem mahnenden Appell an die Öffentlichkeit. Mit der wiederholten Behauptung eines Zusammenhangs von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch übertragbare Krankheiten befeuere die Partei Vorurteile, schüre diffuse Ängste und ziele auf eine Spaltung der Gesellschaft. Alle Bürger*innen seien daher aufgerufen, sich dieser gezielten Angstmache entgegenzustellen und sich für den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte einzusetzen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband trägt die Stellungnahme mit. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsexperte und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands erklärt: „Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition. Die von der  AfD propagierte Forderung klingt zunächst harmlos, zielt aber tatsächlich auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend. Wir dürfen dieser Stimmungsmache nicht auf den Leim gehen. Die von der AfD an die Wand gemalten gesundheitlichen Probleme existieren nicht. Schlimmer noch: Die Forderung der AfD lenkt davon ab, dass insbesondere die medizinische Versorgung von Geflüchteten immer noch große Defizite aufweist.“

Die Mischung aus Verschwörungstheorie und bewusster Desinformation sei eine bekannte Strategie der AfD, die sich bewusst immer weiter von demokratischen Wegen der Politik entferne. Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte seien gefährdet, nicht „gefährlich“, heißt es in der Stellungnahme der Organisationen. Für die migrantische Bevölkerung Deutschlands seien „Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen.“ Zu deren Abbau bedürfe es unter anderem „des Endes der migrationspolitisch motivierten Gesetzesverschärfungen und einer interkulturellen Öffnung von Gesundheitsinstitutionen“, heißt es in dem Papier.

Der Paritätische stehe für Werte wie Vielfalt, Toleranz und Offenheit für alle Menschen und eine inklusive Gesellschaft, die keinen ausgrenzt und alle mitnimmt, erklärt Rolf Rosenbrock. „Die AFD steht mit ihren Positionen für das Gegenteil, nämlich eine Politik der Ausgrenzung, die gerade denjenigen die Hilfe versagen will, die am meisten auf Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind.“ Der Paritätische appelliert daher einmal mehr an die Zivilgesellschaft, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. „Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land“, so Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Presse Fachbereich Migration Gesundheit Migration und Flucht Mon, 20 May 2019 12:17:42 +0200
Wir-hilft-Blog http://https://wir-hilft-blog.de/

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Themen Gesundheit Selbsthilfe Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Soziale Entwicklung und Innovation Digitalisierung Zivilgesellschaft und Demokratie Bürgerschaftliches Engagement Tue, 14 May 2019 10:28:20 +0200
Paritätischer in Bayern startet Selbsthilfe-Woche mit neuem wir-hilft-blog https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=14&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20034&cHash=bf4c07054630f4432fb836f1e5b8bbba

]]> „Für eine Selbsthilfegruppe bin ich doch noch viel zu jung.“ – Das war die erste Reaktion von Felix auf den Vorschlag eine Selbsthilfe-Gruppe zu besuchen, nachdem er die Diagnose Krebs erhielt. Er ist froh, seine Vorurteile hinter sich gelassen zu haben, erzählt der 26-Jährige im neuen wir-hilft-blog des Paritätischen in Bayern. Der Blog ist pünktlich zur Selbsthilfe-Aktionswoche online und wird heute Nachmittag bei der Auftaktveranstaltung in Berlin erstmalig der Öffentlichkeit präsentiert.

„Wir wollen zeigen, welchen Wert Selbsthilfe für den einzelnen Menschen und für die Gesellschaft als Ganze hat, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Es geht darum, Erfahrungen zu teilen, Anregungen zu geben, zu informieren – und zu unterhalten.

Viele der rund 800 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Bayern haben ihre Wurzeln in der Selbsthilfe, der Selbstbestimmt-Leben- oder der Frauenbewegung. Für den Paritätischen ist Selbsthilfe eine gelebte Form des Bürgerschaftlichen Engagements und damit wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Unter dem Motto „Wir hilft“ veranstaltet der Paritätische Wohlfahrtsverband vom 18. bis 26. Mai 2019 eine Aktionswoche zur Selbsthilfe mit vielen Aktionen an verschiedenen Orten in ganz Deutschland. Das Programm mit den Aktionen in Bayern finden Sie im Anhang. Es reicht von der Lesung in der Fußgängerzone in verschiedenen Städten Mittelfrankens, über Fachveranstaltungen bis hin zum Poetryslam in Regensburg mit Tobi Katze „Von meiner Depression hätte ich mehr erwartet“.

„Natürlich wollen wir mit der Aktionswoche Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden“, so Margit Berndl weiter. Felix‘ Fazit: „Versuch es mal mit einer Selbsthilfegruppe, ich habe dort tolle Erfahrungen gemacht. Und glaub ja nicht, dass es dort so ist, wie man es in Filmen sieht!“

Der Paritätische unterstützt die in der Selbsthilfe tätigen Mitgliedsorganisationen gegenüber Politik, Verwaltung und Kostenträgern. Als einziger Wohlfahrtsverband ist der Paritätische eine der vier Selbsthilfesäulen mit festem Sitz in den Vergabe- und Abstimmungsgremien zur Förderung von Selbsthilfeorganisationen durch Krankenkassen und Sozialministerium.

Wir freuen uns über eine Ankündigung der Veranstaltungen und Berichterstattung über die Aktionswoche sowie über Abonnenten unseres Blogs: www.wir-hilft-blog.de.

Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen. Übrigens: Selbsthilfe funktioniert für Gesundheitsthemen und Soziales!

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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Gesundheit Selbsthilfe Digitalisierung Zivilgesellschaft und Demokratie Bürgerschaftliches Engagement Tue, 14 May 2019 09:03:00 +0200
Selbsthilfe stärken: Paritätischer startet Aktionswoche https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=13&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20035&cHash=a5ad29f024f750140ba9f85b01ce514b

]]> Anliegen und Probleme selbst in die Hand nehmen, sich zu organisieren und gegenseitig zu stützen - das ist Selbsthilfe. Diese ist fester Bestandteil des Paritätischen Gesamtverbandes. Unter den 10.000 Mitgliedsorganisationen des Verbandes befinden sich zahlreiche Initiativen und Organisationen, die sich der Selbsthilfe verpflichtet. Die Paritätischen Landesverbände und ihre Mitgliedsorganisationen sind Träger von 130 der 300 Selbsthilfe- und Unterstützungsstellen in Deutschland, 120 bundesweit tätigen Selbsthilfeorganisationen und 600 Selbsthilfeorganisationen in den Paritätischen Landesverbänden. Unter dem Motto "Wir hilft" findet erstmalig und bundesweit von 18. bis 26. Mai die Aktionswoche Selbsthilfe statt, in der rund 450 Veranstaltungen stattfinden werden.

Der Paritätische Gesamtverband lädt gemeinsam mit seinen Landesverbänden alle Gruppen, Organisationen und Kontaktstellen der Selbsthilfe innerhalb und außerhalb des Paritätischen ein, sich an der Aktionswoche zu beteiligen. Die Veranstaltungsformen überlässt
der Verband dabei bewusst den Beteiligten selbst und wünscht sich, dass diese so vielfältig wie möglich werden. Ob Flashmob, Social Media-Aktion oder Fachveranstaltung: Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt! Über die Veranstaltungen informiert ein eigener Veranstaltungskalender.

"Selbsthilfe ist auch und gerade in Zeiten des Internets und sozialer Netzwerke bei gesundheitlichen Problemen und in anderen schwierigen Lebenssituationen eine attraktive, aktuelle Unterstützungsform", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Ziel der Aktionswoche sei es, dass sich noch mehr betroffene Menschen für die Selbsthilfe interessieren und Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen neue Mitglieder gewinnen, so Rosenbrock weiter.

An der Vorbereitung beteiligt sind der  Paritätische Gesamtverband und seine Landesverbände, das FORUM chronisch kranker und behinderter Menschen im Paritätischen, die Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung der Selbsthilfe (NAKOS) und das Haus der Krebs - Selbsthilfe - Bundesverband. Unterstützung erfolgt durch die Krankenkassen AOK und BKK sowie die Glücksspirale.

Die offizielle Auftaktveranstaltung zur Aktionswoche Selbsthilfe findet am morgigen Dienstag, den 14. Mai beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in der Oranienburger Straße 13-14  von 12 bis 16 Uhr statt. Es erwartet sie ein buntes Programm, zu dem der Paritätische herzlich einlädt.

Wenn Sie sich beteiligen wollen oder Fragen haben, können Sie sich beim Partitätischen an selbsthilfe@paritaet.org schreiben oder Dr. Wolfgang Busse (030/24636-321) oder Jeanette Brabandt (030/24636-320) telefonisch erreichen.


Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Gesundheit Selbsthilfe Zivilgesellschaft und Demokratie Bürgerschaftliches Engagement Mon, 13 May 2019 11:12:00 +0200
Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20005&cHash=d143061aace2e9f7dc4397c8c2e30ffb

]]> Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen.

Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. "Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei solchen Vorgängen auf.

Als Konsequenz fordert der Paritätische die Wiedereinführung eines Rechtsanspruchs auf "Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen". Schulisch bedingte Aufwendungen seien ohne Wenn und Aber in voller Höhe zu erstatten. "Es ist geradezu beschämend, dass derartige Selbstverständlichkeiten nicht auf politischem Wege realisiert werden können, sondern allererst Gerichte mehr Bildungsgerechtigkeit erzwingen müssen", so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass das Schulbücher-Urteil auch auf vergleichbare Bedarfe übertragbar sei, etwa auf Computer, Tablets, Software und Drucker. Den betroffenen Menschen rät der Verband, diese Leistungen zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit wiederum sei aufgefordert, die bislang restriktiv formulierten Verwaltungsvorschriften aufzuheben und künftig im Sinne der Kinder und Jugendlichen bedarfsgerechte Leistungen zu bewilligen. Die Jobcenter dürften die Antragsteller hier auch nicht auf Darlehen verweisen, wie das Bundessozialgericht ebenfalls festgestellt habe.

"Um davon sprechen zu können, dass Armut tatsächlich bekämpft wird, bräuchte es endlich realistische, bedarfsdeckende Regelsätze in Hartz IV und die Wiedereinführung einmaliger Leistungen statt unsinniger Pauschalen und Darlehen", mahnt Schneider. "Hinzukommen muss ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – und zwar unter der Zuständigkeit der Jugendämter und nicht der Arbeitsverwaltung."


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Bildung Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Thu, 09 May 2019 13:48:26 +0200
Steuerschätzung: Paritätischer fordert steuerpolitischen Kurswechsel https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=08&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19993&cHash=4cd2012cb201fe213ee84797283fcbfd

]]> Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen umzusetzen und die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen.

„Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung angesichts der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zückt, die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal.“

Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren absehbar geringer ausfallen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit für einen steuerpolitischen Kurswechsel, fordert der Paritätische. „Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen. Das ist Mathematik“, so Schneider. „Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur.“ Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das „Gebot der Stunde“.

Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.

Gwendolyn Stilling

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Presse Soziale Teilhabe und Armut Wed, 08 May 2019 13:39:43 +0200
Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Gesamtkonzept gegen Pflegenotstand https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=05&tx_ttnews%5Bday%5D=08&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19992&cHash=c54d605ce66a3b75b347f9ad85422b84

]]> Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur nachhaltigen Finanzierung. Der Paritätische fordert die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle und spricht sich für eine Deckelung des Eigenanteils bei den Kosten für die Betroffenen aus. Zudem sollen insbesondere pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden.

„Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden“, so Rosenbrock. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Der Verband fordert daher, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen kurzfristig auf 15 Prozent zu deckeln. Perspektivisch brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verbunden sind. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich. Die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, die alle Einkommensarten berücksichtigt, sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. „Die Finanzierung der Pflege muss auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Pflegebedürftigkeit ist ein individuelles Schicksal, die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer mehr zahlen kann, sollte das auch tun", so Rolf Rosenbrock.


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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Pflege Wed, 08 May 2019 13:36:55 +0200
Tag der Arbeit: Paritätischer fordert arbeitsmarktpolitische Offensive https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19923&cHash=2b2b8c19cbefae76eb6a81da33285f17

]]> Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die horrende Armut auch unter Erwerbstätigen hin. Nach Berechnungen des Paritätischen ist jede*r dritte erwachsene Arme in Deutschland erwerbstätig. Der Verband fordert in einem Vier-Punkte-Plan die Ausgestaltung eines fairen Arbeitsmarktes.

Der Paritätische kritisiert massive Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. „Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind politisch hausgemacht. Teile unseres Wohlstands wurden durch eine Entfesselung des Marktes zu Lasten der Menschen erzielt. Es ist an der Zeit, dass Politik die Fehler der Vergangenheit korrigiert und endlich wieder für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sorgt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sachgrundlose Befristungen, niedrige Löhne, Zeit- und Leiharbeit dienten zwar den Interessen der Wirtschaft, nicht jedoch denen der Beschäftigten. „Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht mit Priorität den Verwertungsinteressen von Unternehmen, sondern mindestens in gleicher Weise den Menschen verpflichtet ist“, fordert Schneider.

Ein Kernproblem laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist, dass der wachsende Wohlstand durch einen massiven Abbau von Schutzrechten und einer überzogenen Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt erkauft worden sei und das Phänomen der „Armut trotz Arbeit“ bisher politisch verharmlost werde. Laut Paritätischem Armutsbericht sind ein Drittel der erwachsenen Armen erwerbstätig, vier von zehn der erwerbstätigen Armen arbeiten dabei sogar in Vollzeit. „Armut trotz Arbeit ist entgegen der weit verbreiteten Annahme eben keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs“, so Schneider.

In einem Vier-Punkte-Plan fordert der Paritätische armutsfeste Mindestlöhne, die auch zuverlässig vor Armut im Alter schützen (derzeit notwendig: 12,80 Euro), die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und eine bessere soziale Absicherung von Minijobbern. „Es braucht eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik, die endlich wieder eine faire Balance zwischen den Interessen von Unternehmen auf der einen Seite und den Menschen auf der anderen Seite herstellt“, so Schneider.


Gwendolyn Stilling

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Presse Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Mon, 29 Apr 2019 14:45:00 +0200
Mitte-Studie der FES https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=25&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19910&cHash=c080a5bb3642b94ec0273f947b155a7f

]]> Angesichts der Ergebnisse der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an alle Bürgerinnen und Bürger, sich gemeinsam entschlossen dem Hass und Ressentiments von Rechts entgegenzustellen und couragiert für Offenheit, Vielfalt und Menschenrechte einzutreten. Die Studie zeige, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung die Menschenwürde als höchstes Gut achte und die Vielfalt der Gesellschaft schätze. Gleichzeitig sei es alarmierend, wie sich negative Vorurteile und Feindseligkeit gegenüber bestimmten Gruppen hartnäckig halten.

Die Studie markiere wenige Woche vor den anstehenden Europawahlen ein starkes Signal, das hoffnungsfroh stimme. „Die Studie zeigt, dass Solidarität und Vielfalt keineswegs Auslaufmodelle sind“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Laut FES-Studie lehnen 80 Prozent der Befragten Hetze gegen Minderheiten ab und wollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben. Rund 86 Prozent der Befragten fordern einen stärkeren Zusammenhalt in der EU. „Dieses Ergebnis so kurz vor der Europawahl ist ein deutlicher Dämpfer für all diejenigen, die Europa spalten oder ganz zerstören wollen.“ Es gehe aktuell um grundlegende Weichenstellungen für Europa, mahnt der Paritätische. „Noch nie hatten wir es mit einer größeren Zahl von Nationalisten zu tun, die sich in das europäische Parlament wählen lassen wollen, um es letztlich als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zu zerstören. Noch nie hatten wir es mit so vielen Parteien zu tun, die nationalistische und auch rassistische Ressentiments schüren und sich ganz dezidiert gegen Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen“, warnt Schneider. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft Hass und Hetze entgegentrete und möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, um Rassisten auch in den Parlamenten zu verhindern.

Mit großer Sorge bewertet der Paritätische Befunde der FES zur nach wie vor hohen Verbreitung abwertender Einstellungen gegenüber einzelner Menschengruppen, die teilweise sogar zugenommen haben. So lehnen laut FES-Studie 54,1 Prozent der Befragten Asylsuchende prinzipiell ab (2016: 49,5 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit der Gruppe von Langzeitarbeitslosen, denen gegenüber 52,3 Prozent der Befragten negativ eingestellt sind (2016: 49,3 Prozent). Jede*r vierte Befragte wertete außerdem Sinti und Roma ab. „Hier sieht man, wie die Saat derjenigen aufgeht, die seit Jahren versuchen, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und Hass gegen Schwächere und Ausgegrenzte in unserer Gesellschaft schüren. Es ist höchste Zeit für eine neue Solidarität der Vielen gegen die, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen“, so Ulrich Schneider. Der Paritätische Gesamtverband ruft daher mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ zu Groß-Demonstrationen am 19. Mai in mehreren Städten auf.


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Presse Zivilgesellschaft und Demokratie Thu, 25 Apr 2019 09:43:00 +0200
Paritätischer warnt vor regionalen Armutsspiralen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=24&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19911&cHash=1aaeefe05bb3f86cd3a1b4aa40b2cb1d

]]> Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagiert auf die heute veröffentlichte Studie Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu „Haushaltseinkommen im regionalen Vergleich“ mit der Forderung nach einer armutspolitischen Offensive. Hinter den aufgezeigten regionalen Diskrepanzen bei den verfügbaren Haushaltseinkommen verbirgt sich laut Paritätischem ein massives Armutsproblem. Der Verband warnt vor regionalen Armutsspiralen. Er fordert die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags und den gezielten Mitteleinsatz in strukturschwachen Regionen.

Der Paritätische Gesamtverband weist darauf hin, dass sich das Bild der regionalen Zerrissenheit noch einmal verschärft, betrachtet man statt der Durchschnittseinkommen die regionalen Armutsquoten. „Deutschland ist nicht nur was die Einkommen, sondern vor allem was die Armut angeht, ein nicht nur sozial, sondern auch regional zutiefst zerrissenes Land“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach Berechnungen des Paritätischen beträgt die gemeinsame Armutsquote von Bayern und Baden-Württemberg 12,1 Prozent, während es in Mittel- und Norddeutschland 17,3 Prozent sind. „Der armutspolitische Graben verläuft zwischen Süddeutschland und dem Rest der Republik“, so Schneider. In Bayern und Baden-Württemberg leben dabei mit 29,1 Millionen Einwohner*innen rund ein Drittel der Bevölkerung. „Manche Regionen wie das Ruhrgebiet befinden sich seit Jahren in einer Armutsspirale, aus der sie aus eigener Kraft kaum noch herauskommen können“, so Schneider.

Der Paritätische fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur offensiven Armutsbekämpfung und zur Unterstützung der von Armut besonders betroffenen Regionen. „Die regionale Betrachtung zeigt: Es geht bei Armut nicht nur um individuelle Schicksale und Problemlagen, sondern um echte Strukturprobleme. Es kann nicht angehen, dass bei seit Jahren steigendem Wohlstand regelmäßig Aufschwungsverlierer produziert werden, seien es Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder Menschen, die für nicht auskömmliche Mindestlöhne arbeiten müssen“, so Schneider. Notwendig seien nicht nur armutsfeste Löhne und Sozialleistungen, sondern ebenso eine solidarisch finanzierte Infrastrukturpolitik, insbesondere in den „abgehängten“ Regionen. „Der Teufelskreis zwischen hohen Armutszahlen und wegbrechenden kommunalen Dienstleistungen von Jugendzentren, über Schwimmbäder und Bibliotheken bis zu Gesundheitszentren, kann nur durch gezielte Regionalhilfen des Bundes und der Länder durchbrochen werden“, so Schneider. Es gehe hier letztlich auch um den sozialen Zusammenhalt und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Verband spricht sich daher für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags und den gezielten Mitteleinsatz in strukturschwachen Regionen aus.

Untenstehend finden Sie eine Karte mit Armutsquoten nach Bundesländern zum Herunterladen (aktuellste verfügbare Daten: 2017).

Gwendolyn Stilling

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Presse Soziale Teilhabe und Armut Wed, 24 Apr 2019 09:46:00 +0200
Hartz IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=18&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19872&cHash=3b30353e21c9be3b7c242b32d1204585

]]> In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus.  Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

„Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet “so Hesse. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. 46 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung wurde ganz oder teilweise stattgegeben und 42 Prozent der Klagen waren erfolgreich. Außerdem gebe es keinen Beleg, dass Sanktionen erfolgreich sind. „Wir brauchen echte Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine drakonischen Strafen“, so Hesse weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert seit langem für die Abschaffung der Sanktionen.

Im Jahr 2018 gab es 449.550 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Fast 80 Prozent gehen  zurück auf vermeintliche Meldeversäumnisse, also verpasste Termine. Für Werner Hesse völlig unverhältnismäßig: „Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt oder sogar aufgrund ausbleibender Mietzahlungen die Obdachlosigkeit droht, weil jemand seinen Sachbearbeiter nicht erreicht hat. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Praxis muss beendet werden.“


Philipp Meinert

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Presse Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Thu, 18 Apr 2019 14:25:05 +0200
Neues Asylpaket: Kabinettsbeschluss Rückschlag in Integrationspolitik https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19873&cHash=5b943c209611ee7df26f798af42b1545

]]> Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher Zugang zu Bleiberechten versperrt und die Rechte geflüchteter Menschen systematisch beschnitten. Die geplanten Gesetzesverschärfungen seien insbesondere angesichts der nur noch moderaten Zugangszahlen weder nachvollziehbar noch notwendig.

„Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Verschärfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit für eine Analyse des tatsächlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen. Mit dem so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden nun die vorhandenen guten Ansätze der Integrationsförderung geradezu konterkariert, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die geplante Einführung eines neuen Duldungsstatus für Personen mit angeblich ungeklärter Identität werde eine Vielzahl von Menschen von allen Integrationsangeboten ausschließen, warnt der Paritätische. Das brächte für die Betroffenen jahrelange Perspektivlosigkeit mit sich. Auch die massive Ausweitung der Abschiebungshaft wird vom Verband heftig kritisiert. „Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Hesse. Hinzu komme, dass die Haft nicht mehr in gesonderten Einrichtungen, sondern in regulären Strafgefängnissen erfolgen soll, obwohl dies der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich als rechtswidrig erkannt hat.

Auch die geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert der Paritätische und warnt, dass es zu Leistungsausschlüssen und für viele Betroffene zu Leistungskürzungen kommen werde. Werner Hesse: „Sozialleistungen dürfen nicht zur Begrenzung von Migration eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotzdem soll hier augenscheinlich Druck auf Schutzsuchende ausgeübt werden.“ Die Pläne der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Zudem seien die Regelsätze ohnehin seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Der Verband fordert daher die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Wed, 17 Apr 2019 14:27:00 +0200
Armutskongress: Zivilgesellschaftliche Vernetzung im Kampf gegen Armut https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=10&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19849&cHash=575538d9e72204593c5df35303bdea4e

]]> Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle, mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen, Teilhabe und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Absicherung im Alter fordern die Veranstalter des dritten Armutskongresses, der heute und morgen in Berlin stattfindet. Der AWO Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz wollen mit der Veranstaltung sechs Wochen vor der Europawahl ein deutliches zivilgesellschafliches Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kampf gegen Armut setzen.

„Gegen Armut und für Solidarität zu streiten ist immer auch Rechts- und Demokratiepolitik und heute dringender denn lange. Eine offensive, solidarisch finanzierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und Nationalismus“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die jüngsten Proteste für guten und bezahlbaren Wohnraum zeigten nicht nur, wie Armutsprobleme in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien, sondern auch, wie wichtig zivilgesellschaftliche Vernetzung sei. „Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität und müssen gemeinsam für eine Gesellschaft streiten, in der die Würde des Menschen geachtet und Armut keinen Platz hat.“

Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto "Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!" über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. Mit dem Armutskongress schaffen wir dafür einen Raum“, betont Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der AWO, die derzeit auch die Feder- und Geschäftsführung der Nationalen Armutskonferenz innehat.

Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut. „Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig. Gegen Armut trotz Arbeit ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. Aber um diesen Skandal zu überwinden, müssen mehr Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.  „Es gibt in Deutschland drei- bis vier Millionen Rentner, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen geschuftet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, die also auf eine respektable Lebensleistung verweisen können, und dann trotzdem nur eine mickrige Rente kriegen“, kritisiert Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Armutskongress in diesem Jahr eröffnet. Der Sozialstaat sei mit Maß und Ziel „Schicksalskorrektor“ und müsse hier korrigierend eingreifen: „als Schicksalskorrektur, mit einer Grundrente“, so Prantl.

Unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de

Pressekontakt: Janina Yeung, armutskongress@paritaet.org , Tel.: 030 24636 305

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Presse Soziale Teilhabe und Armut Wed, 10 Apr 2019 12:59:00 +0200
Pflegeversicherung: Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=08&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19804&cHash=591ffd0941a4878c01ce371c46d3397d

]]> Positiv reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Vorstoß der Sozialdemokraten, den Eigenanteil der Pflegekosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu deckeln und stattdessen die Pflegekassen stärker in die Pflicht zu nehmen. Es handle sich hier um eine echte und überfällige Neuausrichtung, um künftig nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern die Betroffenen auch vor Armut zu schützen.

„Nach dem ganzen Klein-Klein in der Pflegepolitik wagt nun eine Regierungspartei endlich den notwendigen großen Wurf. Es ist höchste Zeit, dass aus dem Zuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird, die den Betroffenen Sicherheit gibt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohnern zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider.

Eine Deckelung des Eigenanteils, wie von der SPD vorgeschlagen, sowie neue Ansätze zur solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung seien vor diesem Hintergrund ein zentraler Schritt. Der Paritätische spricht sich dafür aus, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Ausdrücklich stellt sich der Verband auch hinter die Forderung nach der Schaffung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Pflege Mon, 08 Apr 2019 13:06:35 +0200
Wie beeinflußt uns das Netz? https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=7335

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Themen Digitalisierung Fri, 05 Apr 2019 17:21:00 +0200
Seenotrettung: Paritätischer sieht EU in der Verantwortung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=03&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19778&cHash=230b0e8170f41e143b87077f16e616d0

]]> In einer aktuellen Resolution fordert der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands die sofortige Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Das höchste Gremium des Wohlfahrtsverbandes, in dem Vertreter*innen von Behinderten- und Kinderrechtsorganisationen und unter anderem auch von Arbeiter-Samariter-Bund, DLRG und Volkssolidarität sitzen, kritisiert das Aussetzen der Operation Sophia und den Abzug der Schiffe scharf.

„Das Aussetzen der Operation Sophia und der Abzug der Marine vor der libyschen Küste ist in der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer im wörtlichen Sinne unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Paritätische warnt vor einer „Erosion der Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf, umgehend wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Darüber hinaus bedürfe es endlich einer europäischen Einigung zur Verteilung der aus Seenot Geretteten innerhalb Europas.

„Wenn politische Maßnahmen wie die Aufgabe der Mission „Sophia“ als Folge den Verlust von Menschenleben nach sich ziehen, sind sie mit den Werten des Grundgesetzes sowie den Zielen unserer humanitären Organisation nicht vereinbar“, kritisiert auch Achim Haag, Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), eine der großen überregionalen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen.

Der Paritätische Verbandsrat bekräftigte die Forderung nach der Schaffung legaler Zuwanderungswege. Angesichts der aktuellen Berichte aus Camps in Libyen dürfe es außerdem keinerlei Rückführung dorthin oder in andere Länder geben, in denen die Wahrung der Menschenrechte nicht gesichert sei, so der Beschluss.


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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Wed, 03 Apr 2019 10:09:00 +0200
Wohngeldreform: Paritätischer fordert Energiekostenkomponente https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=02&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19766&cHash=56a8d54676d0a5004f1c06d21492cd39

]]> Der Paritätische Gesamtverband bewertet die Wohngeldreform, die morgen in das Kabinett eingebracht wird, grundsätzlich positiv. Der Verband sieht jedoch Nachholbedarf bei den Energie- und Sanierungskosten und fordert eine Klima- und Energiekomponente. Zudem weist der Paritätische auf die Notwendigkeit einer Verschärfung der Mietpreisbremse hin.

„Über Jahre hechelte das Wohngeld den explodierenden Mieten und stagnierenden Einkommen hinterher. Endlich reagiert die Politik darauf und passt das Wohngeld häufiger an“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Kritisch bewertet der Paritätische jedoch das Fehlen einer Energiekostenkomponente im Wohngeld. „Die wieder stark ansteigenden Energiekosten sind ein Thema, das beim Wohngeld nicht ausgespart werden darf. Die wachsende Zahl von Stromsperren, zuletzt 344.000, sprechen eine deutliche Sprache. Energie ist fester Bestandteil des Existenzminimums und muss für jeden bezahlbar bleiben“, so Schneider. Der Verband kritisiert zudem, dass von der geplanten Wohngeldreform auch Vermieter, welche die Mieten seit Jahren nach oben treiben, profitieren. Die richtige Wohngeldreform müsse daher zwingend mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse einhergehen, um Missbrauch durch Vermieter zu verhindern.

Ein Kernproblem bestehe zudem nach wie vor darin, dass es grundsätzlich an bezahlbarem und gutem Wohnraum für alle mangele. Der Irrweg der Privatisierung und der blinde Glaube an den freien Markt müssten endlich beendet werden, um den Immobilienmarkt wieder in den Griff zu bekommen, fordert der Paritätische. „Es geht um den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich und die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne darf im Zweifel kein Tabu mehr sein, um Preistreiberei und Gentrifizierung zu stoppen“, so Schneider.


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Presse Soziale Teilhabe und Armut Wohnungslosigkeit Tue, 02 Apr 2019 13:18:02 +0200
Geordnete Rückkehrgesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=31&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19764&cHash=6428c232f6d0cdf2387d50ea5c7968ce

]]> Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zur Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften zur besseren Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Die geplante Kriminalisierung all jener, die über geplante Abschiebungen berichten, stelle einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit dar. Die Pläne seien Ausdruck eines äußerst repressiven Umgangs mit der Zivilgesellschaft als Ganzes, kritisiert der Verband.

„Es ist schlimm genug, dass durch dieses Gesetz Beratungsstellen in ihrer Arbeit behindert und Betroffene möglicherweise daran gehindert werden, von ihnen zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen massiven Eingriff in die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Sollten die Gesetzespläne des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden, bedeute dies auch eine Einschränkung der Pressefreiheit und grundlegender Bürgerrechte. „Ganz unabhängig davon, wie man zum Thema Abschiebungen steht – die geplante Regelung muss jeder Bürger, jede NGO, jede Medienredaktion geradezu als Maulkorb empfinden. Wenn die Pläne realisiert würden, wäre das eine deutliche Attacke gegen unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien“, warnt Rosenbrock.

In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer legt der Paritätische seine Bedenken dar und mahnt, die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehrgesetz)“ zu streichen. Der Verband bezieht darin zudem kritisch Stellung auch zu weiteren Inhalten des vorliegenden Gesetzesentwurfes.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Zivilgesellschaft und Demokratie Sun, 31 Mar 2019 16:02:00 +0200
Mogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=28&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19734&cHash=4f3659449e9a5c4133c093bf123e827c

]]> Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Statt die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums endlich an den tatsächlichen Bedarf und die aktuelle Preisentwicklung anzupassen, würden durch statistische Tricks die Beträge künstlich klein gerechnet, kritisiert der Verband. Die Pläne der Bundesregierung seien verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Der Verband fordert die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

„Die geplante Neuregelung kommt einer Mogelpackung gleich. Vordergründig ist es eine Erhöhung, bei gründlichem Nachrechnen stellt sich heraus, dass sehr viele Flüchtlinge künftig nicht mehr oder sogar weniger haben werden als jetzt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zwar werden die Regelsätze generell erhöht, doch wird vielen Asylbewerbern die höchste Regelsatzstufe künftig mit Verweis auf mögliche Einsparpotenziale in Sammelunterkünften vorenthalten. „Unter dem Strich ist es für den Einzelnen in vielen Fällen bestenfalls ein Nullsummenspiel“, so Schneider.

Ohnehin seien die Regelsätze und insbesondere die Geldbeträge seit Jahren nicht mehr annähernd bedarfsdeckend. „Mit 136 Euro im Monat und einigen Sachleistungen ist kein Auskommen möglich“, so Schneider.

Der Gesetzesentwurf enthalte durchaus auch positive Ansätze, so etwa die Unterstützung von Asylbewerbern in Ausbildung oder die Honorierung ehrenamtlichen Engagements. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass diese begrüßenswerten Aspekte durch die Tricksereien beim Regelsatz überlagert werden.

Der Verband weist darauf hin, dass die niedrigeren Regelsätze bei Asylbewerbern im Vergleich zu Hartz IV-Beziehenden ganz generell eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt. „Das Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes“, so Schneider.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Thu, 28 Mar 2019 10:38:00 +0100
Paritätischer fordert Bundesrat zu mehr Anstrengungen für die Pflege auf https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19722&cHash=85a167c4eedc4ccce053c24c9717dadc

]]> Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro verbunden sind. Diese Mehrkosten dürften keinesfalls zur weiteren Last der Pflegebedürftigen gehen, warnt der Paritätische. Notwendig seien eine Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegekosten und ein kräftiger steuerfinanzierter Zuschuss. Der vorliegende Antrag sei ein erster guter Schritt zu einem gut finanzierten Gesamtkonzept in der Pflege.

„Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik. Den Antrag ins Leere laufen zu lassen, würde auf völliges Unverständnis stoßen“, appelliert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an den Bundesrat. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. „Die Pflegeleistungen haben nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern müssen auch vor Armut schützen“, so Schneider. Mittelfristig schlägt der Verband vor, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Langfristig brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Pflege Soziale Sicherung Tue, 26 Mar 2019 15:38:58 +0100
Gute Kitas trotz niedriger Beiträge! https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=22&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19712&cHash=04deef62b0e9ffe05c8a68b406927f85

]]> Ab 1. April sollen nach dem Willen der Koalition aus CSU und Freien Wählern die Beiträge in Bayerns Kindergärten sinken.  Wie bereits im letzten Kindergartenjahr sollen die Eltern aller Kindergartenkinder um 100 Euro pro Monat entlastet werden. So lautete die Ankündigung im Koalitionsvertrag. Zwei Wochen vorher gibt es endlich eine offizielle Mitteilung des Bayerischen Sozialministeriums, wie die Umsetzung geplant ist. Das Ministerium kündigt Kommunen und Trägern die Einführung der Beitragsreduzierung zum 1. April an. Die Mittel werden jedoch erst im Juni ausgezahlt, nachdem Mitte Mai der Landtag den Haushalt beschlossen hat.

„Die Umsetzung ist ein Schnellschuss auf Kosten der Kita-Träger,“ kritisiert Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Die Kita-Träger müssen häufig in Vorleistung gehen, aber in diesem Ausmaß ohne gesetzliche Grundlage ist es ein Novum, so Berndl weiter.

Einige Träger haben auf eigenes Risiko die Beitragsentlastung bereits für den April umgesetzt. „Uns ist der Verrechnungsaufwand im Nachhinein zu groß. Deshalb zahlen unsere Eltern bereits ab April weniger,“ berichtet Martina von Dewitz vom Kinderschutz München. Das können sich aber nur die größeren Kita-Träger leisten. „Kleine Einrichtungen können in finanzielle Schieflage geraten, wenn sie die Beitragsentlastung umsetzen,“ warnt Berndl. „Für die Kindergärten ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder sie gehen in Vorleistung und tragen ein enormes finanzielles Risiko oder sie haben den Verwaltungsaufwand im Nachhinein und müssen an das Verständnis der Eltern appellieren.“

Offensive für mehr Qualität und gegen den Fachkräftemangel

Wichtiger als die Beitragsreduzierung sei eine Offensive für mehr Qualität und gegen den Fachkräftemangel, darin sind sich die Experten einig. „Wir brauchen eine Entlastung der Kitaleitung und einen besseren Betreuungsschlüssel, damit sich die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen verbessern“, fordert Raymond Walke, Geschäftsführer der PariKitas. Die Anforderungen an das Personal in den Einrichtungen seien in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Betreuung von Kindern und ihren Familien mit Fluchthintergrund, Impfaufklärung oder pädagogische Auseinandersetzung mit digitalen Medien sind nur ein paar Beispiele. „Besonders in den Städten sind unsere Kitas Ansprechpartner für die ganze Familie und leisten eine familienunterstützende Sozialarbeit,“ so Walke weiter. „Nirgendwo sonst gibt es eine so intensive Nähe zwischen Familien mit ganz unterschiedlichem sozialem und kulturellem Hintergrund. Die Einrichtungen müssen gestärkt werden, damit sie dieser gesellschaftlichen Integrationsaufgabe gerecht werden können“, fordert Walke.

„Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung für die Einrichtungen,“ ergänzt Martina von Dewitz. Die Arbeitsbelastung für das vorhandene Personal sei enorm hoch. „Zum Beispiel müssen die Hürden gesenkt werden für Quereinsteiger aus anderen pädagogischen Berufen, fordert sie.

Susann Engert
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0176 / 10220724
E-Mail: susann.engert@paritaet-bayern.de

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Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Arbeit und Beschäftigung Bildung Kinder und Jugend Fri, 22 Mar 2019 20:20:42 +0100
Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus! https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=14&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19656&cHash=8bdf55b6f668613ef27ae1f03584c21c

]]> Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels auf die Straße gehen.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 sei eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hofften darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle seien gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern, so das Bündnis.

Die Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart werben deshalb für eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger. Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden.

„Dem Rassismus der Rechten stellen wir uns vor der Europawahl entgegen. Mit Zehntausenden sagen wir: Europa gehört die Zukunft, Nationalismus die Vergangenheit“, sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact. „Wir lassen uns nicht spalten, sondern streiten gemeinsam für unser Europa – ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie.“

„Wir wollen eine EU der Menschenrechte. Statt die Festung Europa immer weiter auszubauen, brauchen wir sichere Fluchtwege und ein Recht auf Asyl“, sagt Laura Kettel, Aktivistin der internationalen Bewegung Seebrücke. „Wir stehen für ein Europa der Vielfalt und Solidarität.“

Ein vereintes Europa müsse sich auch gemeinsamen sozialpolitischen Zielen verschreiben. „Wir brauchen eine positive Vision einer Gemeinschaft, in der der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt steht und alle Menschen frei von Existenzängsten leben können“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

In Zeiten nationaler Alleingänge sei es wichtiger denn je, sich als solidarische Gesellschaft für ein Europa einzusetzen, fasst Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands zusammen. „Europa muss eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und das weltweite Artensterben übernehmen. Wir in Europa können den Weg aufzeigen, wie ein gutes Leben für alle Menschen mit einem langfristig bewohnbar bleibenden Planeten vereinbar ist.“

Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis dafür stark, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Dem Nationalismus und Rassismus entgegenzutreten – für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!

Hashtags:

#1EuropaFürAlle

#DeineStimmeGegenNationalismus

Trägerkreis:

Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend Deutschlands, Pro Asyl, Seebrücke

Die Demonstrationen werden bundesweit unterstützt von:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, A Soul For Europe, Aufstehen gegen Rassismus, .ausgestrahlt, Avaaz, Arbeiterwohlfahrt, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V., BUND, BUNDjugend, Democracy International, CorANetzwerk, DBJR, Deutsche AIDS-Hilfe, Deutscher Kulturrat, Diakonie Deutschland, Diakonie Mitteldeutschland, DiEM 25, Die Offene Gesellschaft, Die Vielen, Deutscher Naturschutzring, European Alternatives, European Democracy Lab, European May, FEMNET, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat NRW e.V., Forum Fairer Handel, Greenpeace, Jugend Rettet, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Klima-Allianz, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Naturschutzjugend, Neue Deutsche Organisationen, Neue Richter-vereinigung Bundesbüro, Open Knowledge Foundation, Oxfam, Pax Christi, SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Sea-Watch, Sozialverband VdK, Stiftung Internationale Wochen gegen Rassismus, Umweltinstitut, Urgewald, Verband für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, VisaWie? Gegen diskriminierende Visa-verfahren! und WeMove

Folgende Parteien unterstützen die Forderungen des Bündnisses:

Bündnis 90/Die Grünen, Demokratie in Bewegung, Demokratie in Europa, Die Linke, Piratenpartei und SPD


Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Presse Zivilgesellschaft und Demokratie Thu, 14 Mar 2019 11:02:54 +0100
Paritätischer fordert, die Rechte der Frauen 365 Tage im Jahr ernst zu nehmen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=03&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19625&cHash=00e4c9081ee1c58351454b5c98601e2e

]]> Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft der Paritätische Gesamtverband auf, die Rechte von Frauen vollständig umzusetzen. Der Verband sieht diese Rechte in vielen Punkten noch nicht erfüllt.

„Der 8. März mahnt uns alle, nicht nur heute, sondern 365 Tage im Jahr für Frauenrechte einzustehen. Ganz egal ob Equal Pay, Altersarmut oder die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - die Politik ist mehr denn je gefragt zu handeln“, erklärt Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Insbesondere fordert der Verband auch die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie den altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Über den vorgelegten Kompromissvorschlag der Großen Koalition zu § 219a zeigte sich der Paritätische enttäuscht.

„Jede Frau muss sich ungehindert über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Das schließt Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten durchaus mit ein“, sagt Marion von zur Gathen. Das gleiche gelte für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, so von zur Gathen: „Jede Ärztin und jeder Arzt muss ohne Angst und umfassend, über das Ob und Wie im Netz informieren können.“ Leider sei dies vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslage gegenwärtig nicht möglich, meint von zur Gathen.

Für den Verband ist es inakzeptabel, wenn Frauen am Zugang zu Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen durch sog. „Lebensschützer“ gehindert werden. Mit Unverständnis sieht der Paritätische Gesamtverband die Ankündigung von entsprechenden Aktivitäten in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern vor Einrichtungen seiner Mitgliedsorganisation Pro Familia. Der Verband fordert die Politik auf, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Frauen einen geschützten und ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen, zu Arztpraxen und Kliniken zu ermöglichen und Schutzzonen zu schaffen.

Diese Entwicklungen sowie eine Zunahme von offen frauenfeindlichen Beiträgen im Deutschen Bundestag sowie in den Medien beobachtet der Paritätische mit Sorge und mahnt daher an, den Weltfrauentag in seiner Bedeutung wieder ernst zu nehmen und den Frauenrechten mehr Geltung zu verschaffen.


Philipp Meinert

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Thu, 07 Mar 2019 12:32:00 +0100
Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19552&cHash=f8f25567e394fc19bb27e08b20973d54

]]> „Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie“, sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich schon länger gegen Wahlrechtsausschlüsse aus und setzt sich dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichwertig an Wahlen teilnehmen können. „Inklusion ist ein wichtiges Thema und darf nicht auf einmal an der Wahlurne enden“, so Hagelskamp.

Hagelskamp kritisiert weiter das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung bei diesem Thema: „Die heutige Entscheidung wäre unnötig gewesen, wenn die Koalition ihre Arbeit bereits gemacht hätte. Bereits im Koalitionsvertrag  wurde angekündigt, dieses Defizit der Demokratie zu beheben. Passiert ist trotz mehrmaliger Mahnungen der Wohlfahrts- und Behindertenverbände sowie der Opposition bisher nichts. Wir freuen uns aber, dass Karlsruhe den Prozess nun beschleunigt.“

Über 80.000 Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung konnten bisher in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Betroffene, denen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 aufgrund ihrer Behinderungen verweigert wurde, hatten daraufhin eine Beschwerde eingereicht. Der zweite Senat entschied heute, dass damit ein Verstoß gegen Artikel 38 zur Allgemeinheit der Wahl und Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen im Grundgesetz vorliegt.


Philipp Meinert

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Presse Fachbereich Menschen mit Behinderung Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Zivilgesellschaft und Demokratie Thu, 21 Feb 2019 16:23:32 +0100
Paritätischer in Bayern begrüßt Erhöhung der Mittel für gewaltbetroffene Frauen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=13&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19509&cHash=abdfca6ad3d764e8b8866dc8e33d18db

]]> "Auf diese Entscheidung haben wir so lange hingearbeitet. Wir als Dachverband und die Träger der Notrufe, der Fachberatungsstellen und der Frauenhäuser sind erleichtert und erfreut über die gestrige Entscheidung des Ministerrats", so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern.

Der gestern im Ministerrat beschlossene Doppelhaushalt 2019/20 sieht eine deutliche Erhöhung des gesamten Sozialetats vor. 24 Millionen Euro zusätzlich sollen – entsprechend eines "Drei Stufen Plans" der Staatsministerin Kerstin Schreyer – den Ausbau des Hilfesystems für Frauen, die von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen sind, ermöglichen. Das bedeute mehr "Plätze und mehr Qualität" in den Frauenhäusern – so die Sozialministerin in ihrer heutigen Pressemeldung. Der Platzausbau in den Frauenhäusern solle vorangetrieben und die Personalressourcen in den Frauenhäusern sowie in den Fachberatungsstellen und Notrufen verbessert werden. Der Doppelhaushalt muss nun noch vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.

Dank an die Sozialministerin

"Endlich wird die seit langem überfällige Wende in der Unterstützung gewaltbetroffener Frauen eingeleitet. Wir sind sehr froh, dass die Sozialministerin Kerstin Schreyer sich so konsequent und vehement eingesetzt – und letztendlich durchgesetzt hat", dankt Berndl der Sozialministerin.

Mit dieser Entscheidung beendet die Staatsregierung den seit über 20 Jahren bestehenden Stillstand und die deutliche Unterversorgung im Hilfeangebot.

In diesem Ergebnis stecke viel Arbeit! – Von Seiten der Verbände und Träger, aber auch der Zuschussgeber, also den Kommunen und der Staatsregierung. "Ich bin sehr zufrieden, dass es uns in einem konstruktiven Prozess gelungen ist, die für die Haushaltsaufstellung notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit in Bayern endlich alle Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen und damit in einer existentiellen Notlage sind, die Unterstützung bekommen, die sie benötigen", so Berndl weiter.

Entscheidende Hürde: steigender Anteil der Eigenmittel

Für die Träger ist allerdings beim Platz- und Personalausbau noch eine entscheidende Hürde zu nehmen: Mit einer höheren Förderung steigen auch die Eigenmittel, die förderrechtlich von den Trägern zu erbringen sind. Das könnte sich als Bremse für den Ausbau des Hilfesystems erweisen. "Es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleine Träger, die zusätzlichen Mittel nicht abrufen können, weil sie den Eigenanteil von zehn Prozent nicht erbringen können", warnt Berndl.

Vielen Trägern ist es trotz erheblicher Anstrengungen schon jetzt kaum möglich, diese durch Einwerbung von Spenden zu erbringen. Staatsministerin Schreyer hat auf die Notwendigkeit einer neuen Regelung in ihrem Maßnahmenplan hingewiesen. "Hier brauchen wir dringend eine politische Lösung!", fordert Margit Berndl abschließend.

Susann Engert
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 089 / 30611 – 137

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Wed, 13 Feb 2019 10:08:05 +0100
Bündnis Kindersicherung legt neue Zahlen vor https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19471&cHash=aeb6b1b6b629c792c4fe89767cbd582e

]]> Das Bündnis Kindersicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen, hat sein Konzept für eine Grundsicherung für alle Kinder überarbeitet. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichtes der Bundesregierung schlägt das Bündnis eine Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro im Monat vor und benennt Kriterien, die für eine durchschlagende Reform unverzichtbar sind.

„Das bürokratische Nebeneinander von Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket, Kinderfreibetrag und vielem mehr wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden. Was wir brauchen, ist eine Leistung, eine echte Kindergrundsicherung und die muss unbürokratisch, effizient, gerecht und auskömmlich sein. Dies gilt für alle, die mit diesem Titel arbeiten wollen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnisses, mit Blick auf die bevorstehende Klausur der SPD am kommenden Wochenende.

Die Höhe der Kindergrundsicherung müsse an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst, so die Bündnisforderung. Nach aktuellen Berechnungen läge dies bei 628 Euro. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers könnten dann gebündelt in einer solchen umfassenden Kindergrundsicherung aufgehen, die mit steigendem Haushaltseinkommen langsam abgeschmolzen wird.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator betont: „Wir wollen, dass das Geld einfach, unbürokratisch und direkt ausgezahlt wird und wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird. Daran müssen sich alle Konzepte messen lassen. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von 60-70 Prozent sind einfach nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben.“

Das Bündnis Kindersicherung begrüßt, dass das Konzept einer Grundsicherung für Kinder zunehmend gesellschaftliche sowie politische Unterstützung findet. Nach Bündnis 90/ Grüne und Linkspartei fordert inzwischen auch die SPD eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Über die konkrete Ausgestaltung will die Partei am 10./11. Februar 2019 auf einer Vorstandssitzung diskutieren. Eine grundsätzliche Bereitschaft für eine größere Reform hat auch die FDP signalisiert.

Das Bündnis Kindersicherung existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an. Mehr dazu finden Sie auf www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Kontakt:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband
Tel.: 030 24 63 63 05
pr@paritaet.org  

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Familie Frauen und Mädchen Soziale Teilhabe und Armut Thu, 07 Feb 2019 12:44:06 +0100
§ 219a: Paritätischer fordert ersatzlose Streichung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19470&cHash=de35a01b484c6bfcf2051c16af4a0667

]]> Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf für ein Gesetz zur „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband scharf kritisiert. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss sei halbherzig und stelle eine massive Einschränkung des Informations- und Selbstbestimmungsrechtes von Frauen dar. Der Verband warnt vor neuen Rechtsunsicherheiten für Ärztinnen und Ärzte und fordert die ersatzlose Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

„Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das ob, weiterhin aber nicht über das wie informieren dürfen sollen, ist absurd“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Dieser Kompromiss ist gleichermaßen ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen als auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten“, so Schneider.

Der geplante Verweis der betroffenen Frauen auf eine durch öffentliche Behörden geführte Liste sei zudem Ausdruck staatlicher Bevormundung und eine völlig überflüssige Bürokratisierung. „Statt Frauen in akuten Notsituationen den selbstbestimmten Zugang zu Informationen so leicht wie möglich zu machen, sollen sie in dieser höchstpersönlichen Lebensfrage auf Institutionen verwiesen werden, die fern ihrer Lebenswirklichkeit liegen. Das ist nicht nur schikanös, sondern auch frauenfeindlich“, kritisiert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Es gehe nicht zuletzt darum, die „zutiefst menschenrechtliche Dimension der in Frage stehenden sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Informationsrechte von Frauen und Mädchen“ zu wahren, heißt es in der verbandlichen Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Familie Frauen und Mädchen Gesundheit Wed, 06 Feb 2019 12:35:00 +0100
Grundrente schon nach 25 Beschäftigungsjahren gewähren https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=05&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19457&cHash=a33fc45c6efcdf750481eccd5133533a

]]> Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagiert auf die Kritik an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente und macht Vorschläge zur armutspolitischen Flankierung des Konzepts. Der Verband empfiehlt, die Grundrente bereits nach 25 Beschäftigungsjahren und Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden zu gewähren.

„Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um die verdeckte Armut im Alter zu beseitigen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Etwa drei Viertel der Menschen, die bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, nähmen diese aus Scham oder Unwissenheit nicht wahr. „Die Grundrente darf als Weg aus Armut und Fürsorgeabhängigkeit daher nicht unterschätzt werden", so Schneider. Richtig sei aber auch, dass eine Großzahl altersarmer Menschen durch diese Grundrente nicht erreicht wird und daher unter armutspolitischen Gesichtspunkten weitere Maßnahmen notwendig sind.

Die geplante Aufwertung von Rentenansprüchen aus Niedriglohnbeschäftigung begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Der Verband schlägt jedoch vor, die Aufwertung bereits ab 25 Beschäftigungsjahren greifen zu lassen, um Menschen mit längeren Zeiten der Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit stärker zu berücksichtigen. Für die Menschen, die dennoch weiterhin auf Grundsicherung angewiesen seien, seien die Leistungen deutlich zu erhöhen.

Darüber hinaus fordert der Paritätische, den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird und von darüber liegenden Renten zusätzlich 20 Prozent nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. „So kann die Bekämpfung von Armut mit der Anerkennung der Lebensleistung verbunden werden“, betont Schneider. Gleichzeitig würde die Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber Berechtigten der betrieblichen und privaten Vorsorge beendet, denn für deren Leistungen bestünden bereits ähnliche Freibeträge.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Soziale Sicherung Tue, 05 Feb 2019 16:45:00 +0100
Grundrente: Paritätischer begrüßt Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=04&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19448&cHash=e3090ce23453cf2883f7bdc1ce2e704e

]]> Als „gelungenen Aufschlag“ begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Im Unterschied zu den Vorgängervorschlägen sowie den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sieht das Konzept von Heil den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung vor, lobt der Verband. Dies sei ein wichtiges Signal, dass mit der Grundrente wirklich die Lebensleistung derjenigen anerkannt werde, die über Jahre erwerbstätig waren. Gleichzeitig mahnt der Verband weitere Verbesserungen an. Zur wirksamen Bekämpfung von Altersarmut brauche es auch eine umfassende Reform der Altersgrundsicherung, fordert der Paritätische.

„Das Konzept des Bundesarbeitsministers ist ein höchst gelungener Aufschlag. Erstmalig legt die Bundesregierung ein Modell für eine echte Grundrente vor, die den Namen verdient und nicht nur eine Sozialhilfe Plus darstellt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zentrale Verbesserung im Vergleich zu den vorherigen Konzepten sei, dass sich die Grundrente alleine an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an Vermögensverhältnissen. „Bei der Rente geht es darum, eine Lebensleistung anzuerkennen. Sie dient nicht in erster Linie der Verhinderung von Armut, sondern muss allen das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt", so Schneider. Es könne nicht sein, dass dies nicht für Menschen gelte, die das Glück hätten zu erben oder einen reichen Partner zu haben.

Kritisch bewertet der Paritätische die für die Grundrente vorgesehene Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. Hier hält der Verband angesichts der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und zunehmend gebrochener Erwerbsbiografien 30 Jahre Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für angemessener. Darüber hinaus müsse auch die Altersgrundsicherung umfassend reformiert werden. So seien unter anderem sowohl die Regelsätze in der Altersgrundsicherung deutlich anzuheben als auch höhere Freibeträge ein wichtiger Punkt.


Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Soziale Sicherung Mon, 04 Feb 2019 15:56:24 +0100
Bündnis Kindergrundsicherung begrüßt SPD-Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=10&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19218&cHash=ffc97648f4804bcf6b66f328e9877523

]]> Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen begrüßt die Ankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch die SPD hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen.

„Mit der SPD steht nach Grünen und LINKE nun schon die dritte Partei im Deutschen Bundestag hinter unserer Idee einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Tatsache, dass die SPD auf die Kindergrundsicherung eingeht, zeigt, dass auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist. Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung.

„Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator. Aktuell leben rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut – umgerechnet jedes 5. Kind. „Wenn man die verdeckte Armut hinzurechnet, kommen wir sogar auf 4,4 Millionen arme Kinder, das ist bereits jedes dritte Kind. Deshalb reichen kleine Änderungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepakt nicht mehr aus. Wir brauchen dringend eine mutige, grundlegende Reform“, so Hilgers.

Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, die mit steigendem Haushaltseinkommen sozial gerecht abgeschmolzen wird.

Diese Kriterien sind für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unverzichtbar:

  • Existenzminimum für alle Kinder sichern - das Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder Steuerrecht muss beendet werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Die neue Leistung sollte an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.
  • Sozial gerecht ausgestalten – die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder- und Familienförderung muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache, daher sinkt die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam ab. Wichtig ist dabei: Alle Familien profitieren, allerdings steigt der Förderbetrag für Kinder am unteren Einkommensrand deutlich an.
  • Unbürokratisch und direkt auszahlen - die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankommt. Schnittstellen zwischen Leistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von ca. 60-70 Prozent sind nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben. Das Existenzminimum muss für jedes Kind gesichert sein.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an (www.kinderarmut-hat-folgen.de).

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Familie Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Thu, 10 Jan 2019 15:39:09 +0100
Paritätischer fordert Reformpaket gegen Altersarmut https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=02&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19195&cHash=f52d6031a6418dd49bf2bc0242af7366

]]> Die nach einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY enorm gestiegene Angst der Deutschen, im Alter zu verarmen, sei mehr als begründet, betont der Paritätische Gesamtverband mit Verweis auf seinen aktuellen Armutsbericht. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, fordert der Verband ein umfassendes Maßnahmenpaket: Von einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent bis zur Erhöhung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung von 424 Euro auf 628 Euro.

Nach dem Paritätischen Armutsbericht sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente oder Pension. Damit stellen Rentner*innen und Pensionär*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe in dieser Population. Nach Einschätzung des Paritätischen werde die Altersarmut geradezu zwangsläufig weiter zunehmen, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert wird.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Politik und vermeintliche Experten haben das Thema nicht ernst genommen oder in unverantwortlicher Weise schön geredet. Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider.

Die aktuellen Neuregelungen bei den Erwerbsminderungsrenten und der so genannten Mütterrente stellten zwar Verbesserungen dar, reichen aber aus Sicht des Verbandes bei weitem nicht aus, um dem Problem gerecht zu werden und Altersarmut wirksam zu vermeiden. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Forderungen des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine umfassende Reform der Altersgrundsicherung.

Der aktuelle Armutsbericht ist im Internet zu finden unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Soziale Teilhabe und Armut Soziale Sicherung Wed, 02 Jan 2019 17:08:00 +0100
Wege aus der Sorgekrise https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=7245

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Themen Ältere Menschen Familie Gesundheit Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Pflege Tue, 18 Dec 2018 14:42:30 +0100
Armutsbericht 2018 https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=13&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19120&cHash=7ff267d05250e81aa7aaced3cbcb22e8

]]> Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.

Der Armutsbericht des Paritätischen enthält weiterhin auch Befunde zur „klassischen Betrachtung“ von Armut, die bestätigen, dass insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Dass hier auch nach Jahren aller politischen Absichtsbekundungen zum Trotz keine Verbesserung erkennbar ist, sei ein „politischer Skandal“, so der Verband. Insbesondere die Kinderarmut ist laut Paritätischem Armutsbericht anhaltend und alarmierend hoch: Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Wie die Analysen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, steigt bei Alleinerziehenden dabei das Risiko der Einkommensarmut, desto jünger die Kinder sind: Weit über die Hälfte (56%) der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren, leben in Armut.

Angesichts der Befunde fordert der Paritätische eine Neujustierung der Armutspolitik, die künftig deutlich breiter verstanden und ausgerichtet sein müsse. „Die Bekämpfung von Kinderarmut und insbesondere der Armut unter Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Migranten ist mitnichten obsolet oder zweitrangig. Klar ist jedoch auch: Die armutspolitische Agenda muss deutlich breiter werden. Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert Schneider.

Für das kommende Frühjahr kündigt der Paritätische einen großen Armutskongress an, der gemeinsam mit DGB, AWO und Nationale Armutskonferenz ausgerichtet und von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.

Den Armutsbericht und das Pressestatement von Ulrich Schneider können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Fachbereich Menschen mit Behinderung Fachbereich Migration Fachbereich Psychiatrie Sucht- und Gefährdetenhilfe Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Familie Thu, 13 Dec 2018 10:49:07 +0100
Chaos beim Gute-Kita-Gesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19081&cHash=3aad20b7abdb9d170305525fcda947c4

]]> Als „deprimierendes Trauerspiel“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Entgegen der hoch gesteckten Erwartungen, die mit der Ankündigung des Gesetzes zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten geschürt wurden, drohe das Vorhaben nun in der Praxis zu scheitern. Nach Recherchen des Paritätischen Gesamtverbandes ist zu befürchten, dass die Mehrzahl der Bundesländer die zusätzlichen Mittel vorrangig zur Refinanzierung der Gebührenfreiheit oder anderer ohnehin geplanter Vorhaben nutzen werde. Nennenswerte Effekte zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten seien dagegen kaum zu erwarten.

„Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Sollte nicht nachgebessert werden, droht die Qualität auf der Strecke zu bleiben“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Obwohl es einen Konsens zwischen allen Beteiligten gegeben habe, dass die durch Bundesmittel ermöglichten Maßnahmen einen zusätzlichen Qualitätsschub generieren müssten, soll nach aktuellem Stand offenbar ein Großteil der Mittel lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt werden.

Der Paritätische fordert eine Klarstellung, dass das Geld vorrangig in Qualitätsverbesserungen fließen müsse. Was die Gebührenfreiheit angeht, spricht sich der Verband für eine gezielte Beitragsbefreiung für alle einkommensschwachen Familien unterhalb der Armutsgrenze aus, insbesondere Hartz-IV- und Wohngeld-Bezieher. „Wir brauchen keine Familienpolitik mit der Gießkanne, sondern passgenaue Unterstützung und wirksame Hilfen für diejenigen, die darauf angewiesen sind und bestmögliche Qualität in den Kitas, von der alle Kinder gleichermaßen profitieren“, so Schneider.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Bildung Kinder und Jugend Thu, 06 Dec 2018 22:24:39 +0100
Digitalisierung im Ehrenamt https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=7213

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Themen Soziale Entwicklung und Innovation Digitalisierung Zivilgesellschaft und Demokratie Tue, 04 Dec 2018 15:42:31 +0100
Jugendfreiwilligenjahr https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=03&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19042&cHash=0b831fa15ecdb51903109397da192d8f

]]> Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Giffey zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendfreiwilligendienste auf Basis der bewährten Formate begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es sei ein richtiges und wichtiges Zeichen, das Engagement junger Menschen für diese Gesellschaft durch attraktive Rahmenbedingungen besser als bisher zu honorieren. Der Verband, unter dessen Dach derzeit rund 13.000 junge Menschen einen Freiwilligendienst absolvieren, hatte sich zuletzt im Rahmen der Debatte um ein Pflichtjahr für eine bessere Ausgestaltung der existierenden Freiwilligendienste ausgesprochen. Mit ihrem Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr habe die Ministerin nun zentrale Forderungen des Paritätischen u.a. nach einer Verbesserung beim Taschengeld und mehr Flexibilität aufgegriffen.

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Jede und jeder, die oder der einen solchen Dienst absolvieren will, sollte auch die Möglichkeit dazu haben. Wenn die Pläne der Familienministerin umgesetzt werden, profitieren die jungen Menschen und unsere Gesellschaft gleichermaßen. Das ist wirklich ein großer Schritt für Engagement und Zivilgesellschaft“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Bisher scheitere laut Paritätischem die Inanspruchnahme eines Freiwilligendienstes unter anderem an der mangelnden Bekanntheit der Dienste, den Rahmenbedingungen aber auch an finanziellen Hürden. „Solange das Taschengeld zusammen mit dem Kindergeld nicht existenzsichernd ist und die Freiwilligen ohne kostenlosen Zugang zum ÖPNV nicht selten sogar draufzahlen müssen, um überhaupt zur Einsatzstelle zu gelangen, ist ein solcher Dienst nicht für jeden realisierbar. Hier setzt die Ministerin an den richtigen Stellschrauben an“, so Schneider. Besonders zu begrüßen seien unter anderem auch die Pläne, mehr Flexibilität zu ermöglichen beispielsweise durch Möglichkeiten eines Teilzeiteinsatzes sowie insbesondere Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Zivilgesellschaft und Demokratie Mon, 03 Dec 2018 16:11:00 +0100
Neue Hürden und Verschärfungen für geduldete Flüchtlinge https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19033&cHash=411ca0bc21bd0c6eeb41c525aa536cb7

]]> Für geduldete Flüchtlinge bringe das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhebliche Verschlechterungen, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der vorliegende Referentenentwurf zur Regelung der Fachkräftezuwanderung werde damit den Ankündigungen der Großen Koalition, vorrangig inländische Potentiale heben und die Arbeitsmarktintegration der bereits hier lebenden Geflüchteten stärken zu wollen, in keiner Weise gerecht. Statt bestehende Integrationshindernisse zu beseitigen, sollen neue Arbeitsverbote und Hürden, beispielsweise für die Aufnahme einer Ausbildung eingeführt werden, kritisiert der Verband. Anlässlich der Beratungen in der Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten.

„In dem Gesetzentwurf sind so viele neue Hürden und Restriktionen eingebaut, dass die wenigen vorgesehenen Verbesserungen am Ende praktisch für kaum einen Betroffenen greifen werden“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die neue Beschäftigungsduldung nur dann erteilt werde, wenn auch der eigene Ehepartner bereits ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen kann. Und selbst bei vollständiger Sicherung des eigenen Lebensunterhalts werde keine Duldung erteilt, wenn eine Person weniger als 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig arbeite.

Besonders kritisch sieht der Paritätische die geplante Regelung, nach der künftig alle Personen von der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung ausgeschlossen sein sollen, bei denen die Identität nicht abschließend geklärt werden konnte, selbst wenn die Betroffenen alles Zumutbare versucht haben. „Eine abschließende Identitätsklärung scheitert häufig daran, dass keine entsprechenden Dokumente aus den Herkunftsländern beschafft werden können, und eben nicht an dem Engagement der Betroffenen. Derlei Fallstricke, die hier gespannt werden, zeigen, wie sehr dieses Gesetz auf neue Ausgrenzung statt auf Integration setzt“, so Rosenbrock.

Im Ergebnis, fürchtet der Paritätische, werden die meisten der derzeit 170.000 Geduldeten in Deutschland aufgrund der zahlreichen Hürden und umfassenden Ausschlussgründe von dem Gesetz nicht profitieren und stattdessen dauerhaft von der Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen bleiben. „Es ist Zeit, den hier lebenden Geduldeten Zugang zu Sprachförderung und Ausbildungsförderung zu eröffnen. Nur so haben sie die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen“, so Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Migration Arbeit und Beschäftigung Migration und Flucht Thu, 29 Nov 2018 21:23:00 +0100
Gewalt gegen Frauen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=21&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18974&cHash=ea1d4e59d0546bb73016428f0c386582

]]> "Wir freuen uns, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für die Bayerische Sozialministerin oberste Priorität hat", so Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern, wie Kerstin Schreyer am Mittwoch in einer Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen formuliert hat. „Angesichts der erschreckenden Zahlen, die die Bundesfamilienministerin diese Woche in Berlin vorgestellt hat, ist das dringend geboten“, so Berndl weiter.

Sonderauswertungen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigen, dass das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Bayern in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht bzw. leicht darüber liegt. Circa jede vierte Frau ab 16 Jahren wurde schon einmal Opfer von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt – das sind allein in Bayern etwa eine Million Frauen. Gewalt gegen Frauen ist also keine gesellschaftliche Randerscheinung. Sie ist seit vielen Jahren gleichbleibend hoch und alltäglich. Und: sie gibt es in allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Paritätische in Bayern für einen Ausbau der Schutz- und Beratungsangebote für Frauen und für ihre mitbetroffenen Kinder ein. Seit 1990 hat es nur eine geringfügige Erhöhung in der Förderung gegeben. „Deshalb kann die von der Ministerin erwähnte Haushaltsaufstockung nur ein Anfang sein“, so Berndl weiter.

Die Fachberatungsstellen und Notrufe zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für viele Frauen die ersten Anlaufstellen. Sie müssen dringend personell ausgebaut werden, um auch in ländlichen Gebieten für betroffene Frauen erreichbar sein zu können.

In den Frauenhäusern muss die Platzzahl dringend erhöht werden, was die Sozialministerin bereits in Aussicht gestellt hat. Es braucht aber auch eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, um den Unterstützungsbedarfen der Frauen und ihrer Kindern Rechnung tragen zu können. Im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung finden sich dazu nur ein paar unkonkrete Sätze.

Und das obwohl auf Basis einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse beim Bayerischen Sozialministerium auch mit Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege ein umfangreicher Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet wurde. „Diese Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden“, fordert Margit Berndl. Die Bayerische Sozialministerin hat eine entsprechende Vorlage geliefert, die jetzt umgesetzt werden muss. „Dazu muss die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen oberste Priorität für die gesamte Staatsregierung haben – auch für die Haushaltspolitiker!“

Berndl abschließend: „Die neue Staatsregierung ist in der Pflicht, nach 20 Jahren Stillstand endlich für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder dem Bedarf entsprechend zu sorgen und im nächsten Haushalt die notwenigen Mittel bereitzustellen.“

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Wed, 21 Nov 2018 12:32:00 +0100
Festakt für Ehrenamtliche https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19034&cHash=c2597d96f8ca65459124dd7cfe2e0830

]]> Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern | Helene Heine, Vorsitzende des VAMV | Sozialministerin Kerstin Schreyer | Helga Jäger, Projektleiterin VAMV Bayern ]]> Für ihr Bürgerschaftliches Engagement beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V. (VAMV) wurde Helene Heine am 15. November von der Bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer im Bayerischen Sozialministerium in München mit dem „Ehrenamtsnachweis Bayern“ ausgezeichnet.

Engagement für alleinerziehende Mütter und Väter

Helene Heine war von 2004 bis 2015 im Vorstand des VAMV Ortsverbandes Nordschwaben und leitet seit 2015 die Kontaktstelle in Donauwörth. Seit 2007 bis heute ist sie 1. Vorsitzende des VAMV Landesverbandes Bayern e.V. Die Interessen von Alleinerziehenden vertritt sie außerdem im erweiterten Vorstand des VAMV Bundesverbandes.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V. ist Mitglied im Paritätischen in Bayern.

Festakt für ehrenamtlich Engagierte

Beim diesjährigen Festakt zeichnete Bayerns Sozialministerin ehrenamtlich Engagierte aus, die sich in unterschiedlichen Bereichen – von der Jugendarbeit, über die Hilfe für Asylbewerber bis hin zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – für ihre Mitmenschen einsetzen. Kerstin Schreyer dankte den Ehrenamtlichen: „Sie sind es, die sich um Ihre Mitmenschen kümmern und nicht wegschauen. Sie haben Ihr Herz am rechten Fleck. Ihr Engagement ist ein Geschenk von Menschen für Menschen, das gar nicht hoch genug geschätzt werden kann“.

Wilfried Mück, Geschäftsführer der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, betonte bei der Verleihung: „Der Ehrenamtsnachweis zeigt Wirkung auf drei Ebenen: er würdigt das Engagement einzelner Personen, er ist Instrument der Anerkennungskultur von Einrichtungen und letztendlich wirkt er gesellschaftlich. Denn Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar.“ Nicht zuletzt spiele er auch bei Bewerbungen als Nachweis für das eigene Engagement eine immer größere Rolle.

Anerkennung durch Ehrenamtsnachweis

Seit der ersten Ausgabe 2009 haben bereits mehrere tausend Freiwillige den Ehrenamtsnachweis Bayern erhalten. Er wurde von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern auf Initiative des Katholischen Frauenbunds in Bayern mit Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums geschaffen.

Der Ehrenamtsnachweis ist einerseits öffentliche Anerkennung für jahrzehntelanges Bürgerschaftliches Engagement und bringt darüber hinaus auch jungen Menschen oder Wiedereinsteiger/-innen berufliche Vorteile. Denn der auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft anerkannten Urkunde liegt ein Nachweis über die genaue Tätigkeit im jeweiligen Engagement bei. Daraus kann jeder künftige Arbeitgeber erkennen, welche Fähigkeiten und Talente jemand bereits über Jahre im Engagement eingebracht und erworben hat. Erhalten kann den Nachweis jede/r Ehrenamtliche, der/die sich jährlich mindestens 80 Stunden ehrenamtlich einbringt oder in einem zeitlich begrenzten Projekt in diesem Umfang tätig war oder ist. Den Ehrenamtsnachweis ausstellen kann die Organisation, bei der die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Der Paritätische in Bayern ist seit Beginn einer der berechtigten ausstellenden Verbände.

Foto (von links nach rechts): Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern | Helene Heine, Vorsitzende des VAMV | Sozialministerin Kerstin Schreyer | Helga Jäger, Projektleiterin VAMV Bayern

Fotonachweis: Freie Wohlfahrtspflege Bayern

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Themen Familie Frauen und Mädchen Bürgerschaftliches Engagement Tue, 20 Nov 2018 22:01:00 +0100
UN-Migrationspakt https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18960&cHash=5f3db0628d946355a4ce6a76ee99710d

]]> Angesichts der Stimmungsmache und öffentlichen Angriffe von Rechtspopulisten hat sich der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes ausdrücklich hinter die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes gestellt. Der Paritätische warnt vor einer mutwilligen Verzögerung der Ratifizierung des Paktes, dem mehrjährige Beratungen der Vereinten Nationen vorangegangen sind.

Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe, mit dem Pakt würde die nationale Souveränität bei der Gestaltung der Migration aufgegeben, einer Masseneinwanderung würden Tür und Tor geöffnet, die Pressefreiheit werde beschnitten, um migrationskritische Berichterstattung zu unterbinden, entbehrten jeder Grundlage, heißt es in der Vorstands-Resolution des Paritätischen. „Es handelt sich hier um übelste Stimmungsmache mit Falschinformationen“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die grundsätzlich positive Sicht auf Migration, die der Pakt „in politisch rauen Zeiten“ transportiere, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entschieden unterstützt. Der Pakt stelle einen „Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik dar, da sich erstmals unter Führung der UN die überwiegende Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vision von sicherer, geregelter und legaler Migration einigen“, so die Positionierung.

„Wir appellieren an die Politik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und nicht die rechtspopulistische Stimmungsmache nicht weiter anzuheizen. Wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes jetzt in Frage stellt oder künstlich verzögert, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten“, warnt Rolf Rosenbrock.



Philipp Meinert

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Zivilgesellschaft und Demokratie Mon, 19 Nov 2018 12:07:19 +0100
Hartz IV https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18984&cHash=d56e7dae88b16f777ca00404e8769307

]]> Ausdrücklich unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Überlegungen von SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Überwindung von Hartz IV. Die grundsätzlichen Aussagen gingen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbauch verhindern lässt.

"Insbesondere die kritischen Äußerungen zu den Strafen in Hartz IV zeigt, dass nun auch in der Spitze der SPD Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen gekommen ist", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahrt, begrüßt der Paritätische mit Nachdruck. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich alle Überlegungen letztlich daran messen lassen müssen, ob die Grundsicherungsleistungen wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen, was derzeit nicht der Fall sei.

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Familie Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Sat, 17 Nov 2018 20:52:00 +0100
Paritätischer fordert Reform der Pflegefinanzierung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=14&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18928&cHash=2f20c5b4298f62f2c2742a665441bef0

]]> Die Kosten für eine nachhaltige Pflegereform, die den Weg aus der Pflegedauerkrise ebnet, schätzt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf mindestens sechs Milliarden Euro. Nach Ansicht des Verbandes brauche es insbesondere zusätzliches Personal, eine Begrenzung des Eigenanteils der Kosten für Pflegebedürftige und eine deutlich stärkere Entlastung und finanziell bessere Absicherung pflegender Angehöriger. Mit der angekündigten Erhöhung der Pflegeversicherung um 0,5 Prozent allein seien die notwendigen Maßnahmen unfinanzierbar.

"Die Finanzierung der Pflege steht auf tönernen Füßen. Was es braucht, ist nicht nur ein beherztes Gesamtkonzept, um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern auch eine Komplettreform der Pflegefinanzierung", mahnte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock-Freese, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes anlässlich des Paritätischen Pflegekongresses, auf dem am 14. und 15. November Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis in Berlin erwartet werden. "Die geplante Beitragssatzanhebung stopft allenfalls die Löcher, die die demografische Entwicklung entstehen lässt. Um weitere wichtige Aufgaben erfolgreich anzugehen, beispielsweise mehr und besser bezahlte Pflegekräfte", so Rosenbrock-Freese.

Die einseitige Mehrbelastung Kinderloser, wie von Minister Spahn jüngst vorgeschlagen, lehnt der Paritätische ab und fordert stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. "Statt Menschen ohne Kinder einseitig finanziell noch stärker als ohnehin schon zu belasten, sollten endlich diejenigen in die Finanzierung der Pflegeversicherung einbezogen werden, die sich dem solidarischen System bisher völlig entziehen. Die Einnahmebasis der Pflegeversicherung muss verbreitert werden, so dass vom Freiberufler bis zum Beamten alle einbezahlen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden." Darüber hinaus plädiert der Verband für ein Auflösen des Pflegevorsorgefonds, um die Mittel für die jetzt bereits dringend anstehenden Aufgaben einzusetzen.

Nach Schätzungen des Paritätischen ist ein Finanzvolumen von zusätzlich mindestens sechs bis zehn Milliarden Euro in der Pflegeversicherung jährlich notwendig, um die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern und gleichzeitig die Eigenanteile für die Betroffenen zu begrenzen.

Weitere Informationen finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Christian Weßling

Referent Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Fachbereich Menschen mit Behinderung Ältere Menschen Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Pflege Wed, 14 Nov 2018 09:36:30 +0100
Gute Pflege ist Menschenrecht https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=08&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18905&cHash=70a900ffc7bb0c3d82e921e0d3782903

]]> Als „Stückwerk“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen, mangele es nach wie vor an einem Gesamtkonzept und einem Plan zur Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden könne. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich, so der Verband. Darüber hinaus müssten die finanziellen Kosten für Pflegebedürftige begrenzt und insbesondere pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden. Mit einer Postkartenaktion will der Paritätische den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn für gute Pflege erhöhen und ruft zur breiten Beteiligung auf.

„Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und Sozialraumorientierung zu diskutieren.

Mehr Informationen zur Postkartenaktion finden Sie unter dem untenstehenden Link.

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Presse Fachbereich Ältere Menschen Ältere Menschen Arbeit und Beschäftigung Pflege Thu, 08 Nov 2018 13:49:07 +0100
So "macht" man Inklusion https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18939&cHash=23d2639f0047928a2677052dd988ee15

]]> Michael Fitz, Jana Witschard von Chapeau Claque, Karin Braun von der Luise-Kiesselbach-Stiftung.]]> Alle sollen dabei sein. Alle gehören dazu." Das ist die Übersetzung von Inklusion in Leichte Sprache. Was so einfach klingt, ist in der Praxis schwer umzusetzen.

Kinder und Jugendliche: Chancen und Teilhabe stärken

Artikel 2 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert, dass alle Kinder dieselben Rechte haben und kein Kind diskriminiert werden darf. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in der Konvention dazu, Kinder vor Diskriminierung zu schützen.

„Doch die Realität in Deutschland ist eine andere“, weiß Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. „Abhängig von kultureller und sozialer Herkunft, Behinderung, Vermögen oder Status der Eltern haben Kinder und Jugendliche in Deutschland immer noch unterschiedliche Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen. Mit dem Preis für Inklusion 2018 zeichnet die Luise-Kiesselbach-Stiftung deshalb Projekte aus, die Entwicklungschancen und gleiche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken.“

Der Preis für Inklusion der Luise-Kiesselbach-Stiftung wird seit 2013 zum dritten Mal vergeben. Der mit 8.000 Euro dotierte Preis wurde geteilt zwischen dem Paritätischen in Unterfranken und dem Chapeau Claque e.V.

Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings

Den Preis erhält der Paritätische in Unterfranken für die Projekte „Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings“. In Gaukönigshofen und Würzburg werden in Integrationsklassen neuzugewanderte Kinder gefördert. Doch auch die Integrationsklassen stoßen an Grenzen: Einige der Kinder müssen erst alphabetisiert werden oder haben große Schwierigkeiten beim Erlernen der neuen Sprache. Die Inklusive Fahrradwerkstatt und die Sprachtrainings des Paritätischen in Unterfranken richten sich insbesondere an diese Kinder und Kinder, die noch nie eine Schule besucht haben: Statt Frontalunterricht wird Deutsch beim gemeinsamen Fahrradreparieren oder mit Anschauungsmaterial und anderen aktiven Methoden geübt und trainiert! Die Kursleiter sind Ehrenamtliche mit und ohne eigene Migrationserfahrung.

In Würzburg werden mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro Trainings in unterschiedlichen Schulen weitergeführt und Ausflüge für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund organisiert. Außerdem wird das Paritätische Projekt „Willkommen in Würzburg!“ unterstützt, das unter anderem Sprach- und Kulturmittler für Elternabende in Kindergärten und Schulen vermittelt.

Bamberger Hüttenstadt

Viele Ferienangebote in Bamberg sind kostenpflichtig, nicht barrierefrei oder man muss sich frühzeitig dafür anmelden. Häufig bestimmen der Geldbeutel der Eltern oder die Zugänglichkeit darüber, ob ein Kind an einem Sommerferienprogramm teilnehmen kann. Nicht so bei der Bamberger Hüttenstadt: Jedes Jahr in den Sommerferien verwandelt sich die Bamberger Jahnhalbinsel durch das Bamberger Spielmobil in einen faszinierenden Abenteuerspielplatz und eine bunte Bau-Welt. Die Bamberger Hüttenstadt ist kostenfrei, barrierefrei zugänglich und man muss sich auch nicht vorher anmelden: So können Kinder spontan und selbstbestimmt entscheiden und jedes Kind kann einfach mitmachen! Möglich wird das durch die Förderung durch das Stadtjugendamt Bamberg. Ohne diese Unterstützung gäbe es die Hüttenstadt als kostenfreies Angebot für alle Kinder nicht.

Chapeau Claque lässt das Preisgeld in die Weiterentwicklung von eigenen Projekten und die Arbeit des Vereins fließen. Zum Beispiel ist der Bauwagen in die Jahre gekommen und muss saniert werden.

Schirmherr: Michael Fitz

Der Preis wurde in Würzburg und Bamberg von Michael Fitz übergeben.

Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der "Woche der Inklusion" des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013 und 2016.

Weitere Informationen zur Luise-Kiesselbach-Stiftung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

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Themen Inklusion Kinder und Jugend Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen Soziale Teilhabe und Armut Wed, 07 Nov 2018 14:45:00 +0100
Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=11&tx_ttnews%5Bday%5D=07&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18874&cHash=e7f36da71e94cf14f8e5be3c99141be8

]]> Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung zu gewährleisten. Der Verband fordert in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete u.a. die Abschaffung aller Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, Strafen für rechtsbrüchige Vermieter sowie die Stärkung von Mieterrechten u.a. durch die Einführung eines kollektiver Klagemöglichkeiten (Verbandsklage).

„Es reicht nicht aus, ein paar Stellschrauben an der defekten Mietpreisbremse  zu drehen in der Hoffnung, dass dieses Gesetz rund läuft. Um Mieterinnen und Mieter wirklich vor Verdrängung zu schützen, braucht dieses Gesetz eine Generalüberholung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eins von vielen noch unzureichend gelösten Problemen sei die Modernisierungsumlage, die auch nach dem neuen Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. „Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer sich ausschließlich auf Kosten ihrer Mieter sanieren“, so Schneider. Der Paritätische fordert, dass Modernisierungen nicht zu einer Mehrbelastung für Mietende führen dürfen. Eine Anpassung der Mieten müsse warmmietenneutral erfolgen, also maximal um die eingesparten Energiekosten. Grundsätzlich sei es zentral, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten gestärkt werden. „Die Schaffung kollektiver Klagemöglichkeiten sind die Voraussetzung, dass Mieterinnen und Mieter sich organisieren und auch juristisch gemeinsam gegen Vermieter und Immobilienkonzerne wehren können“, so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Träger habe, die ebenfalls Mieter sind. Hier brauche es entsprechende Reformen. „Soziale Träger können zunehmend ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie keine geeigneten Räumlichkeiten finden und vor allem Gewerbemietverträge abschließen müssen, die vom gängigen Kündigungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts des zunehmenden Wertes von Wohn- und Mietraum ist es für die Vermieter sehr verlockend, diese wichtigen Projekte bei der nächsten Gelegenheit auf die Straße zu setzen. Immer öfter müssen die kleine Kita oder der Seniorentreff dem Café oder Restaurant weichen, das mehr Umsatz generieren kann. Hier braucht es eine gesetzliche Lösung, damit unsere Städte auch zukünftig lebenswert bleiben“, fordert Schneider.

Den Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Presse Soziale Teilhabe und Armut Wohnungslosigkeit Wed, 07 Nov 2018 14:19:27 +0100
Paritätischer appelliert für Integration von Anfang an https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=23&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18812&cHash=7d1841ad36802586d1a4df3b40bccc9f

]]> Anlässlich des Verbändegesprächs bei Bundeskanzlerin Merkel fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr und bessere Integrationsangebote auch für Geduldete, die zum Teil schon viele Jahre in Deutschland leben. Viele der rund 170.000 geduldeten Flüchtlinge seien nach wie vor vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Quantität und Qualität der Integrationskurse seien zudem grundlegend auszubauen, so die Forderung des Verbandes.

„Wer Integration ernst nimmt, kann nicht zugleich Geduldete von Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen fernhalten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir sollten nicht geizen mit dem Zugang zu unserer Sprache und unserer Gesellschaft.“ Der Paritätische plädiert dafür, sich in der Integrationsdebatte grundsätzlich von Fakten und nicht von Stimmungen leiten zu lassen. „Fakt ist, dass 170.000 Menschen seit vielen Jahren als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben und vom Arbeitsmarkt und Integrationsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind. Statt jahrelang Energien darauf zu verschwenden, Menschen auszugrenzen, braucht es Integration vom ersten Tag an“, so Schneider.

Insbesondere was die Integrationskurse angeht, sieht der Paritätische deutlichen Verbesserungsbedarf nicht nur was den Zugang für Geduldete angeht. So brauche es nach Ansicht des Verbandes etwa kleinere Klassen, individuelleren Unterricht sowie weiterführende Angebote u.a. zur Integration in den Arbeitsmarkt. Skeptisch sieht der Verband dagegen Überlegungen des BAMF für mehr Restriktionen und Kontrolle bei den Integrationskursen. „Es fehlt in der Regel nicht an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten, sondern an ausreichenden und passgenauen Angeboten für alle, die hier sind“, so Schneider.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Migration Migration und Flucht Tue, 23 Oct 2018 11:17:24 +0200
AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=11&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18757&cHash=7196d211c2790370d36c00453124ab79

]]> Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. November 2017 war am Amtsgericht Gießen ein Urteil gegen Kristina Hänel ergangen, wonach sich die Ärztin nach § 219a StGB, der die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft verbietet, strafbar gemacht haben solle. Aus Sicht des AWO Bundesverbandes und des Paritätischen Gesamtverbandes ein Fehlurteil, das dringend aufgehoben werden müsse, so die Forderung der beiden Wohlfahrtsverbände.

„Wenn ein bloßer Hinweis auf die Durchführung von nach § 218a StGB nicht strafbaren Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten führt, folgt daraus große Rechtsunsicherheit – auch für die Patientinnen. Frauen haben neben der psychosozialen Beratung ein Recht auf eine uneingeschränkte, sachliche und legale Information in einer Praxis ihrer Wahl“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Der § 219a StGB ist frauenfeindlich, schikaniert Ärzte und Patientinnen und gehört endlich abgeschafft“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Verbände begrüßen die ins parlamentarische Verfahren eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des § 219a StGB und appellieren an die Politik weiter in der Sache zu verhandeln. Der Streit um den § 219a StGB ist aus Sicht der Verbände weit mehr als eine Frage darum, wer Recht hat. Er sei Sinnbild dafür, wie Informationsfreiheit in unserer Gesellschaft gelebt wird. Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband fordern den umfassenden Schutz des Informationsrechts von Frauen, wozu auch das Recht auf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und darüber, welche Ärztinnen und Ärzte diese durchführen, gehören.

Zum Hintergrund: Auf der Homepage der Praxis von Kristina Hänel befand sich ein Hinweis, dass in ihrer Arztpraxis, neben anderen medizinischen Leistungen, Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Über den Link "Schwangerschaftsabbruch" wurde dabei eine PDF zum Download angeboten, die allgemeine Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sowie dessen Durchführung und die möglichen Methoden in der Praxis enthielt.

Das Amtsgericht Gießen ging in erster Instanz davon aus, dass die Ärztin nicht nur über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren würde. Sie böte vielmehr gezielt ihre Tätigkeit als Ärztin an. Selbst eine aufklärende Information erfülle demnach den Tatbestand des § 219a StGB, wenn das Anbieten mit der Leistung verknüpft sei. Dabei sei es entgegen der amtlichen Überschrift des § 219a StGB nicht notwendig, dass diese Informationen einen besonderen werbenden Charakter besitzen.

Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband lehnen diese Begründung ab und streiten gemeinsam im Bündnis mit weiteren Partnern für eine Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel und die Abschaffung von §219a StGB.

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Frauen und Mädchen Gesundheit Thu, 11 Oct 2018 08:43:00 +0200
Welttag der seelischen Gesundheit: Offenheit statt Tabus https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=10&tx_ttnews%5Bday%5D=09&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18737&cHash=657b61d7ad06104bef952e4a5c7afac8

]]> Zum 6. Mal organisiert ein breites Aktionsbündnis aus Stadt, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, sowie organisierter Selbsthilfe der Psychiatrie-Erfahrenen und Angehörigen eine Kundgebung am
10. Oktober 2018 in München, um der Ausgrenzung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung entgegenzutreten.

Durch massiven Protest konnte in diesem Sommer ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in Bayern verhindert werden, das psychisch kranke Menschen als gefährlich stigmatisiert und gesetzlich diskriminiert hätte. „Die Umsetzung des Gesetzes in den nächsten Jahren wird zeigen, ob wir die Ziele einer menschenrechtsorientierteren Psychiatrie und weniger häufige Unterbringungen erreichen werden“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Aufgabe der Landespolitik wird aber nicht nur sein, diese Entwicklung zu begleiten und gegebenenfalls nachzubessern. Sie muss auch mehr dafür tun, einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zum Thema psychische Erkrankung zu fördern. So steht es in Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention. Für ein gelingendes Leben erkrankter Menschen sind die Bilder in der Gesellschaft über die Auswirkungen psychischer Erkrankungen von ähnlich großer Bedeutung wie das Vorhandensein und die Qualität von Versorgungsangeboten.

Berührungsängste abbauen – Stigmatisierung bekämpfen

Das Münchner Aktionsbündnis ZehnZehn, das sich für einen offeneren Umgang mit psychischen Problemen einsetzt, sieht großen Handlungsbedarf: „So wie das PsychKHG von der Staatsregierung angegangen wurde, greift Politik dem Tabu um Depression & Co unter die Arme – anstatt mitzuhelfen, die Stigmatisierung zu bekämpfen,“ sagt die Münchner Mental Health Bloggerin Dominique de Marné, die sich im Aktionsbündnis engagiert.

Für Vera Hahn vom Sozialpsychiatrischen Zentrum des Paritätischen und Koordinatorin des Aktionsbündnisses ist die Aufklärung in der Bevölkerung und speziell bei Arbeitgebern zentrales Anliegen der Aktion. „Viele Menschen mit einer psychischen Erkrankung können und wollen (wieder) arbeiten. Aber sie finden selten Arbeitgeber, die sie einstellen. Hier müssen wir dringend Berührungsängste abbauen!“

Nach statistischen Erhebungen sind über 300.000 Münchner im Laufe ihres Lebens selbst Betroffene einer psychischen Erkrankung (Bundesministerium für Gesundheit 2015).

Kundgebung und Solidaritätsmarsch

Am Mittwoch, dem 10. Oktober 2018, ist Welttag der seelischen Gesundheit. Zu diesem Anlass veranstaltet das Aktionsbündnis eine Kundgebung mit anschließendem Solidaritätsmarsch in der Münchner Innenstadt. Beginn ist 16 Uhr auf dem Max-Josephs-Platz vor der Oper. Auf der Bühne werden junge Parteivertreter dazu Stellung nehmen, wie ihre Partei und auch sie persönlich zum Thema seelische Gesundheit stehen – und was sich nach der Wahl wenige Tage später ändern könnte. Auch Betroffene werden zu Wort kommen und von ihren Erfahrungen berichten. Abgerundet wird das Programm von Musik der Münchner Band „Giesing Connection“. Um 16:45 startet der Zug durch die Münchner Innenstadt mit Abschlusskundgebung ebenfalls auf dem Opernplatz. Zum Bündnis gehören neben der Stadt München, dem Bezirk Oberbayern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband weitere soziale Träger, Unterstützer aus der Wirtschaft sowie Betroffene. Zusammen möchten sie aufzeigen, dass seelische und psychische Erkrankungen in der Mitte der Gesellschaft tabuisiert werden – und mit Offenheit gegenhalten.

Ansprechpartner: Davor Stubican | Tel.: 0176/100 98 953 | E-Mail: davor.stubican@paritaet-bayern.de

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Presse Fachbereich Psychiatrie Sucht- und Gefährdetenhilfe Gesundheit Inklusion Menschen mit psychischen Erkrankungen Tue, 09 Oct 2018 12:31:39 +0200
Agilität und Digitalisierung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=7249

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Themen Digitalisierung Mon, 24 Sep 2018 13:49:00 +0200
Kinderarmut bekämpfen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18585&cHash=947b9ffda87f3ffc2707a18128498c78

]]> ]]> Kinderarmut bekämpfen – Teilhabe ist Menschenrecht!
Armut beschämt, grenzt aus, entmutigt. Gegenwärtig ist in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Es geht um Millionen von Kindern. Sie erfahren Ausgrenzung und Mangel Tag für Tag als Normalität, statt eine unbeschwerte Kindheit genießen zu dürfen. Kinder wissen genau, was es bedeutet in einer armen Familie aufzuwachsen. Sie erleben früh, wie wesentlich die soziale und ökonomische Stellung der Eltern für ihre Möglichkeiten der Teilhabe und des Schulerfolgs sind.

In der Regel gilt: Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern. Ob Eltern arm sind, hängt wesentlich von ihrer Erwerbssituation sowie der Familienform, in der sie leben, ab: Kinder von Alleinerziehenden, von Geflüchteten sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders stark von Armut betroffen. Dramatisch ist, dass zwei Drittel der Kinder, die Armutserfahrungen machen, dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben.

Wer als Kind arm ist, bleibt es häufig auch als Erwachsener. Wer schon früh Ausgrenzung erfährt, kann sich nicht entfalten. Wer ohne Pausenbrot in die Schule kommt, für wen ausreichend Lehrmittel ein Luxus sind und der Urlaub mit der Familie ein Traum bleibt, hat grundsätzlich weit weniger Bildungs- und Aufstiegschancen. So können Armutskreisläufe entstehen, die sich über Generationen ziehen.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche in Hartz IV sind in keiner Weise bedarfsgerecht und teilweise viel zu bürokratisch. Auch die zahlreichen familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen sind weder nachvollziehbar noch transparent, sie folgen unterschiedlichen Anrechnungslogiken, sind in ihrer Systematik und Berechnung nicht aufeinander abgestimmt und schützen häufig nicht vor Armut. Ausgerechnet die Eltern und Kinder, die eine staatliche Förderung am nötigsten haben, bekommen zu wenig.

Kinder von Spitzenverdienern werden vom Staat insgesamt deutlich höher entlastet als Kinder von Normalverdienern. Die ärmsten Familien gehen häufig leer aus. So wird beispielsweise das Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen und den Unterhaltsvorschuss voll angerechnet, während es beim Kinderzuschlag und Wohngeld unberücksichtigt bleibt. Die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener dagegen liegt sogar um ca. 100 Euro höher als das Kindergeld. Andere Leistungen wiederum erreichen Familien nur unzureichend. So bezieht nur ein Drittel aller anspruchsberechtigten Eltern den Kinderzuschlag, Alleinerziehende sind aufgrund bestehender Anrechnungslogiken faktisch ausgeschlossen.

Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder

Der gesamte Familienlastenausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, um die bestehenden Ungleichbehandlungen bei den familienpolitischen Transferleistungen abzuschaffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine grundlegende Reform der monetären Förderinstrumente für Familien. Er engagiert sich im Bündnis Kindergrundsicherung, einer Initiative von insgesamt vierzehn Verbänden (Stand: Juli 2018). Das Ziel der Initiative: Alle Kinder sollen in Deutschland gleiche Entwicklungschancen haben. Das Bündnis setzt sich für die Einführung einer sozial gerechten Kindergrundsicherung von 619 Euro im Monat ein. Sie soll eine Vielzahl von Leistungen zusammenfassen, sich sozial gerecht am kindlichen Existenzminimum orientieren und sich gemessen am Einkommen der Eltern vermindern.

Kinderarmut verhindern – unsere Forderungen:

  • eine einheitliche bedarfsgerechte und einkommensabhängige Kindergrundsicherung
  • ausreichende Angebote und leichten Zugang zur Jugendarbeit
  • eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV und weitere passgenaue Hilfen für Langzeitarbeitslose
  • sowie gezielte Angebote zur Unterstützung Alleinerziehender
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Themen Bildung Familie Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Thu, 20 Sep 2018 12:13:00 +0200
Weltkindertag: Gleiche Chancen für alle Kinder! https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=19&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18597&cHash=c430976c9363085a0b6a5d8d364d9a98

]]> Jedes sechste Kind in Bayern ist von Armut bedroht. Viele dieser Kinder erfahren Ausgrenzung und Mangel Tag für Tag als Normalität, statt eine unbeschwerte Kindheit genießen zu dürfen. Sie erleben, was es heißt, nicht dazuzugehören – weil das Geld für ein Kindergeburtstagsgeschenk fehlt, weil die Ausrüstung für die Ski-Ferien fehlt, weil kein Geld für Spikes für das Fußballtraining da ist.

Um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen, wurde im Jahr 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Diesen formulierten Anspruch löst es aber nicht ein, wie von Anfang an von den Verbänden befürchtet. Das belegt einmal mehr eine vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegte Expertise. Im Bundesdurchschnitt erhalten nicht einmal 15 Prozent der leistungsberechtigten 6- bis unter 15-jährigen Kinder eine Förderung für soziokulturelle Teilhabe. In Bayern liegt die Teilhabequote mit 17 Prozent geringfügig höher, wobei dies regional sehr verschieden ist.

Hoher bürokratischer Aufwand

„Die Mittel aus dem Teilhabepaket kommen bei den Kindern und Jugendlichen nicht an, denn der bürokratische Aufwand ist viel zu hoch“, kritisiert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Das bestätigt auch Yvonne Lüders von SOS Kinderdorf München, Träger mehrerer Familienzentren: „Wir werben bei den Familien, die zu uns kommen, Anträge über das Teilhabepaket zu stellen. Aber ohne uns wären die Familien dazu oftmals gar nicht in der Lage.“

Ein weiterer Kritikpunkt sei die niedrige Höhe der Förderung, so Berndl. Die Begrenzung auf zehn Euro monatlich entspreche in keiner Weise den tatsächlich entstehenden Kosten, beispielsweise für Musikschule oder die Ausrüstung fürs Training in einem Sportverein. „Wir fordern eine existenzsichernde Kindergrundsicherung, die alle Familien erreicht“, so Berndl weiter. Der Paritätische werbe für einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Statt auf kleinteilige Maßnahmenpakete zu setzen, brauche es eine passende Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder!

Susanna Kaiser, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Bayern, kritisiert, dass auch der Schulbedarf bei weitem nicht gedeckt sei. „Gerade am Anfang des Schuljahres sind die Kosten besonders hoch – das ganze Schulmaterial, neue Turnschuhe, Kopiergeld, Übungshefte, etc. – da kommt pro Kind schnell eine Summe in dreistelliger Höhe zusammen. Wir möchten, dass jedes Kind, seinen Fähigkeiten entsprechend, hierzulande die gleichen Bildungschancen hat“, erklärt sie. Denn in Deutschland hängt der Bildungserfolg in hohem Maße von der Herkunft ab. Auch SOS Kinderdorf fordert seit langem, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten, und zwar unabhängig von den Möglichkeiten der Eltern.

Die drei Verbände fordern anlässlich des Weltkindertages am 20. September: gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder!

Hintergrundinformation:

Anlass für die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets war ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungskomponenten: 

  • Zuschuss zum persönlichen Schulbedarf in Höhe von insgesamt 100 Euro jährlich
  • Zuschuss zu gemeinsamer Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder
  • Erstattung von Schülerbeförderungskosten – sofern die Beförderung erforderlich, nicht aus dem eigenen Budget bestreitbar und nicht anderweitig abgedeckt ist
  • Finanzierung von Lernförderung – sofern absehbar ist, dass nur dadurch das wesentliche Lernziel (Versetzung) erreicht werden kann, der Bedarf durch die Schule bestätigt wird und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen
  • Finanzierung mehrtägiger Klassenfahrten und eintägiger Ausflüge in Schulen und Kindertagesstätten in tatsächlicher Höhe
  • Förderung der Teilhabe (Sport, Spiel, Geselligkeit, Kultur, musischer Unterricht, Freizeiten) durch Erstattung (bspw. von Vereinsbeiträgen) von bis zu 10 Euro pro Monat bzw. 120 Euro pro Jahr

Die Expertise hat Zahlen zum letztgenannten Punkt deutschlandweit ausgewertet, weil nur dafür vergleichbare Daten vorliegen.

Die Expertise können Sie untenstehend herunterladen.

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Presse Fachbereich Frauen / Familie Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Bildung Familie Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Wed, 19 Sep 2018 11:34:17 +0200
Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=18&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18584&cHash=f0a0786584b6978d7c4297c6198a8a1e

]]> Die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche seien in ihrer Höhe unzureichend und in der bestehenden Form schlicht nicht geeignet, Kinderarmut zu bekämpfen, Teilhabe zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle profitieren nur weniger als 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den sogenannten „soziokulturellen Teilhabeleistungen“. Die Leistungsart sieht eine monatliche Förderung von zehn Euro pro Kind für beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikunterreicht vor und war 2011 neu eingeführt worden. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband sehen in den Ergebnissen der Studie den Beleg für das Scheitern des damals geschnürten „Bildungs- und Teilhabepaketes“ und fordern eine Totalreform. Notwendig sei die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) und die Einführung einer existenzsichernden, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt, geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei und läuft in der Praxis ins Leere“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die soziokulturellen Leistungen kommen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche „niederschmetternd gering“. Statt auf ein bürokratisches Konzept zu bauen, das Familien verärgert und die kommunale Verwaltung und Leistungsanbieter belastet, brauche es daher einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, so die gemeinsame Forderung von DKSB und Paritätischem Wohlfahrtsverband. „Teilhabechancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil es sie immer wieder dazu zwingt, sich in Schule und Freizeit als arm zu outen“, warnt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Hinzu kommt, dass die einzelnen Leistungen in ihrer Höhe bereits bei der Einführung nicht ausreichend waren und seitdem nie erhöht wurden.“ Das werde insbesondere am Beispiel des Schulbedarfes deutlich: „Eine Schulerstausstattung, die wir auf der Grundlage von Informationsblättern von Schulen zusammengestellt haben, kostet mehr als doppelt so viel als vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen“, betont Hilgers.

Die Expertise zum Bildungs- und Teilhabepaket können Sie untenstehend herunterladen.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September rufen die Verbände zu lokalen Aktionen und Veranstaltungen rum um das Thema Kinderrechte und Kinderarmut auf. Mehr unter: www.dksb.de, www.mensch-du-hast-recht.de, www.kinderarmut-hat-folgen.de

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Der Paritätische Gesamtverband (Tel. 030-24636-305, pr@paritaet.org)
Franziska Fischer, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband (Tel. 030-214809-20, fischer@dksb.de)

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Tue, 18 Sep 2018 12:01:37 +0200
Paritätischer lehnt Vorschlag für soziale Dienstpflicht ab https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=17&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18586&cHash=89b9272d327e8a57adf96fdddd9c563e

]]> Anlässlich des bevorstehenden Verbändegesprächs bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine ablehnende Haltung gegenüber der Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle. Ein solcher Zwangsdienst sei mit der Verfassung aus guten Gründen nicht vereinbar, betont der Paritätische. Statt über teure Zwangsrekrutierung nachzusinnen, sollten die Freiwilligendienste, in denen sich heute bereits über 100.000 junge Menschen engagieren, besser ausgestattet und noch attraktiver gestaltet werden, fordert der Verband. Es brauche ein höheres Taschengeld, mehr Flexibilität, und bessere Rahmenbedingungen.

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Aber das Ganze mit einem Zwangsdienst zu verbinden, der 700.000 junge Menschen jährlich rekrutiert, ist eine wirklich absurde Idee. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige. Wer sich mit Kindern beschäftigen möchte, mit Pflegebedürftigen oder mit behinderten Menschen, muss dies wirklich wollen, braucht Empathie, muss Freude in der Tätigkeit empfinden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Verband fordert eine bessere Ausgestaltung der existierenden Freiwilligendienste: „Es bedarf eines Taschengeldes, das zusammen mit dem Kindergeld zumindest existenzsichernd ist. Es bedarf des kostenlosen Zugangs zum öffentlichen Personennahverkehr, um zur Dienststelle zu gelangen ohne „draufzahlen zu müssen“. Es bedarf eines hohen Maßes an Flexibilität bei den Einsatzstellen. Und: Jeder, der einen solchen Dienst absolvieren will, muss auch die Möglichkeit dazu haben. Es geht um mehr Teilzeitmöglichkeiten, um die Vereinbarkeit mit der Erziehung eines Kindes, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung und vieles mehr“, fordert Schneider.

Der Paritätische warnt zudem davor, der Versuchung zu erliegen, Personalprobleme mittels Dienstverpflichteter lösen zu wollen. „Wir brauchen mehr ausgebildete Pflegekräfte. Das schaffen wir nur mit besseren Arbeitsbedingungen. Und das heißt vor allem bessere Personalschlüssel, besser Bezahlung, bessere Ausbildungsbedingungen. Um all dies zu gewährleisten, braucht es mehr Geld im System. Ein Zwangsdienst für rund 700.000 junge Menschen jährlich würde viele Milliarden kosten, Milliarden, die wir in der Pflege dringend brauchen“, so Schneider.


Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Freiwilligendienste Zivilgesellschaft und Demokratie Bürgerschaftliches Engagement Mon, 17 Sep 2018 12:37:00 +0200
Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=12&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18539&cHash=aab19c3a8e5a43751ea5a4e32d5e31e3

]]> Als viel zu niedrig und "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.

"Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416 um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto "Hartz IV hinter uns lassen" eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. "Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden", so Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.

Gwendolyn Stilling

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Presse Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung Arbeit und Beschäftigung Kinder und Jugend Soziale Teilhabe und Armut Soziale Sicherung Wed, 12 Sep 2018 18:53:00 +0200
Paritätischer fordert echten Schutz vor Verdrängung von Mietern https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Bday%5D=05&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18334&cHash=e741dcad50fd7e94f66d37bd22e4be25

]]> Als „enttäuschend“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform. Insgesamt seien die geplanten Maßnahmen entgegen der Absichtserklärung der Bundesregierung nicht geeignet, dafür zu sorgen, dass zukünftig Mieten in Ballungsräumen wieder bezahlbar werden und bleiben. Aus Sicht des Paritätischen muss wieder mehr bezahlbarer Wohnraum für geringere und mittlere Einkommen geschaffen werden. Der Verband sieht zwar in dem Gesetzentwurf einige Verbesserungen, aber um die derzeitige Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, seien bau- und wohnungspolitisch weitere Maßnahmen zwingend notwendig.

Vermieter müssen in Zukunft Auskunft über die Vormiete und getätigte Sanierungen erteilen. „Das begrüßen wir. Damit haben Mieterinnen und Mieter endlich die Möglichkeit zu wissen, ob sie ihre Miete überhaupt bremsen können. Mehr Transparenz ist aber nur ein erster Schritt“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Vermieter, die bewusst die Mietpreisbremse umgehen und bei der zulässigen Höhe der Vormiete getäuscht haben, sollten jeden zu viel verlangten Cent zurückerstatten müssen.“ Der Verband fordert außerdem, alle Ausnahmen der Mietpreisbremse zu streichen. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft und flächendeckend greifen, zudem brauche es kollektive Verbandsklagerechte für Mietervereine.

Eine weitere Entlastung für Mieterinnen und Mieter sollen die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent in bestimmten Gebieten und die Einführung einer Kappungsgrenze bewirken. Der Verband ist skeptisch: „Das grundsätzliche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bleibt bestehen. Trotz der Begrenzung der Umlage werden Mietsteigerungen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter in finanzielle Not bringen“, so Schneider. Der Verband weist daraufhin, dass gerade einkommensärmere Haushalte nicht selten bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Hier drohe mit jeder Erhöhung ein Auszug und im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit.

Der Paritätische spricht sich unter anderem für die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus, ein höheres Wohngeld, Prävention von Wohnungsverlust, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Bereitstellung von genügend passendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus und ist auch daher Mitveranstalter des Alternativen Wohngipfels am 20. September in Berlin.

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Presse Soziale Teilhabe und Armut Wohnungslosigkeit Wed, 05 Sep 2018 18:46:00 +0200
Einfluss der Pharmalobby bei der Unabhängigen Patientenberatung https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=4915&no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2018&tx_ttnews%5Bmonth%5D=08&tx_ttnews%5Bday%5D=29&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18302&cHash=3155e68dfe1cd9f7f84c8223b0aadcdb

]]> Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist alarmiert durch die Medienberichte vom drohenden erneuten Verkauf der ehemals gemeinnützigen „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland" (UPD) an die der Pharmaindustrie nahestehenden Careforce GmbH. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes erweist man damit den Patientinnen und Patienten einen Bärendienst.

Bereits 2016 wechselte die UPD an die privatwirtschaftliche Sanvartis GmbH. Der Paritätische kritisierte dies damals bereits deutlich. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte zu den jüngsten Entwicklungen: „Dieses Rundgeschiebe und Tricksen bei dubiosen Zahlungsströmen bei gleichzeitigen Mängeln in der Beratung zeigt: eine wirkliche Unabhängige Patientenberatung gehört nicht in die Hand der Gewinnwirtschaft, sondern unter die Regie der Zivilgesellschaft."

Die Unabhängigkeit der Beratung müsse inzwischen stark bezweifelt werden, so der Verband. Auch Eignung und Gemeinnützigkeit der Careforce GmbH, die ausschließlich Dienstleistungen für die Pharmaindustrie macht, seien fragwürdig. Inwiefern öffentliche Mittel geflossen sind, müsse nun lückenlos aufgeklärt werden.

Die beschriebenen Ereignisse erfordern nach Ansicht des Paritätische Wohlfahrtsverbandes eine umgehende öffentliche sowie parlamentarische Aufklärung, eine Kontrolle durch Aufsichtsorgane, Finanzamt und Bundesrechnungshof. Danach sollte der Gesetzgeber eine Neuregelung vornehmen, die eine zuverlässige und vertrauenswürdige unabhängige Patientenberatung in Regie der maßgeblichen Patientenorganisationen vorsieht.


Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Presse Fachbereich Bürgerschaftliches Engagement Gesundheit Zivilgesellschaft und Demokratie Wed, 29 Aug 2018 12:29:09 +0200
Daten und Hetze im Netz https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=7251

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Themen Digitalisierung Mon, 25 Jun 2018 14:05:00 +0200
Entdecke die Möglichkeiten! https://www.paritaet-bayern.de//index.php?id=7253

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Themen Digitalisierung Fri, 20 Apr 2018 16:51:00 +0200