Zudem stellt sich ein gesellschaftlicher Wandel dar, der Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein für Mitmenschen immer weniger existent erscheinen lässt. Eine hohe Egozentrik und steigender Egoismus treten offensichtlich immer stärker zu Tage, was die rasante Entwicklung im Bereich der "Neuen Medien" noch zu beschleunigen scheint.

Besonders aber im Bereich der jugendlichen Gewalttäter und den scheinbar immer jünger werdenden Aggressiven ist es wichtig, eine stabile, eigene Haltung zu entwickeln, die mit den Denkmustern und Verhaltensweisen dieser Menschen vertraut wird und die unserer professionellen Rolle in der Sozialisation der jungen Delinquenten, als verlässlich strukturgebend, regelstiftend und respektvoll gerecht werden kann. Dabei geht es darum, ein sicheres Umfeld geben zu können, aber auch für die eigene Sicherheit zu sorgen.

So ist es unter anderem Inhalt dieser Fortbildung, eigene aggressive Anteile und den Umgang mit aggressivitätsgeladenen / schwierigen Alltagssituationen zu beleuchten, kennenzulernen und für eine in diesem Zusammenhang positive, professionelle und sichere Einstellung zu sorgen.

Die Fortbildung beinhaltet theoretische und praktische Anteile zum Kennenlernen der Konfrontativen Pädagogik und ist stark praxis- und handlungsorientiert. Eine erfolgreiche Teilnahme setzt die Bereitschaft voraus, sich in angemessenem Maß auf Selbsterfahrungsprozesse einzulassen. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Haltung / Wirkung zu den Themen Aggressivität, Nähe / Distanz und Konflikte sind Bestandteil dieser Fortbildung.

Das Seminar ist nur für Fachkräfte und Anwender bestimmt, kein Train-the-Trainer-Seminar, sodass Trainer und andere Referenten nicht zugelassen werden.

Weitere Informationen finden Sie auf dem untenstehenden Flyer und auf der Webseite.

Quelle: Institut Psychologie & Bedrohungsmanagement

Termin vormerken! Weitere Informationen folgen rechtzeitig.

Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer*innen mit den Inhalten und Zielen von transnationalen bzw. grenzüberschreitenden Förderprogrammen der Europäischen Union vertraut zu machen und sie mit dem nötigen Wissen auszustatten, um sich erfolgreich an Ausschreibungsverfahren beteiligen zu können.

Es werden soziale Themen im Mittelpunkt stehen, z.B. aus den Bereichen soziale Eingliederung, Armut, Jugend, Mobilität, Kinder, Bildung, berufliche Bildung und ältere Menschen. Dazu wird vorgestellt und erarbeitet, wo und wie soziale Themen in den EU-Politiken und EU-Förderprogrammen verankert sind und welche Fördermöglichkeiten offenstehen.

Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Ressourcen sollen die Informationen zu den Förderprogrammen der Europäischen Union (Achtung: nicht zu den Strukturfonds auf Landes- oder Bundesebene bzw. Regionalförderung, z.B. ESF) Führungskräfte befähigen, den Nutzen und Mehrwert von EU-Förderungen realistisch einzuschätzen und für die strategische inhaltliche Planung und Ausrichtung der Behörden bzw. Organisationen einzusetzen.

Der Deutsche Verein lädt herzlich zu dieser Veranstaltung ein und bittet um Anmeldung bis zum 24.01.2020.

Das tagesaktuelle Programm sowie die Onlineanmeldung sind zu finden unter:
www.deutscher-verein.de/de/va-20-eu-foerderprogramme

Als Referenten konnten Experten gewonnen werden, die über langjährige praktische Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Die Konferenz ist für alle Personen interessant, die beruflich mit bedrohlichem Verhalten konfrontiert sind.

Im April 2016 hat der Krisendienst Mittelfranken das deutschlandweit erste Früherkennungsprogramm zur
Vermeidung von schweren zielgerichteten Gewalttaten für eine gesamte Stadt ins Leben gerufen.

Dabei geht es im Kern um das Management von Hochrisikofällen innerhalb einer Stadt. Die Erfahrung zeigt, dass Täter*innen häufig bereits im Vorfeld ihrer Tat an mehreren Stellen auffällig werden. Um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen wurden gezielt relevante Organisationen in das Netzwerk aufgenommen. Inzwischen arbeiten über 15 Organisationen im Bedrohungsmanagement Mittelfranken erfolgreich zusammen.

Wie die Umsetzung des Bedrohungsmanagements konkret in der Praxis aussehen kann, soll im Rahmen der Fachtagung vorgestellt werden. Dabei werden sowohl errungene Erfahrungswerte als auch neue Erkenntnisse auf dem Gebiet thematisiert.

Weiterführende Informationen und Anmeldemöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Flyer. Nähere Informationen zu den einzelnen Workshops erhalten Sie unter der untenstehenden Webseite.

Quelle: Institut Psychologie und Bedrohungsmanagement (I:P:Bm)

Zudem finden Sie alle Informationen auf der Tagungswebsite https://fachtagung-bedrohungsmanagement.de/

Hier erfahren Sie alles über die Veranstaltung.

am Mittwoch, 5. Februar 2020, von 10:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr, im Tagungszentrum Kolpinghaus in München statt. Die Einladung und ein detailliertes Programm erscheinen im Januar.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Mehr zur Aktion erfahren Sie im Anhang.

»Die Tote im Volksbad« oder der »Franken-Killer« – diese und viele andere ebenso packende wie unterhaltsame Fälle löst Bestsellerautor Jan Beinßen in seiner neuen Kurzkrimisammlung mit jeder Menge Charme und Raffinesse. Dabei geht es natürlich stets richtig fränkisch zu: Denn sterben muss man überall, in Franken aber sprechen die Mörder*innen eine ganz besondere Sprache...

Eine kurzweilige Lesung voller Lokalkolorit, kriminell guter Einfälle und origineller Wendungen – ein Muss für alle, die das Frankenland lieben und auch seine dunklen Seiten schätzen. Mit brandneuen, bisher unveröffentlichten Kriminalgeschichten, die von Michael Stahl am Piano und Frieder Scheerer am Saxophon virtuos begleitet werden.

Karten können vorab reserviert werden unter veranstaltungen[at]humanistische-vereinigung.de

Die Tagung findet am 18. Dezember 2019 von 10:00 Uhr-16:45 Uhr im Centre Monbijou in Berlin statt.

Die Planungen für die Förderperiode 2021-2027 laufen auf Hochtouren. Zukünftige Schwerpunkte wurden identifiziert und erste Programmideen entwickelt. Es gibt Überlegungen, die Fördertechnik projektträgerfreundlicher zu gestalten.

Als Experte wird Ministerialrat Arnold Hemmann, Leiter der ESF-Verwaltungsbehörde beim BMAS, sich folgenden Themen widmen:

• „Sachstand ESF+ und Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 bis 2027“
• „Aktueller Stand der Programmierung im BMAS und in den anderen Bundesministerien inklusive Bund-/Länderkohärenzabsprachen“
• „(Förder-)technische Voraussetzungen"

Andreas Bartels, Vertreter der BAGFW im ESF-Bundesbegleitausschuss und im EHAP-Begleitausschuss, wird die jeweiligen Themen aus der Sicht der BAGFW kommentieren.

Weitere Informationen können dem Flyer zur Veranstaltung entnommen werden.

Interessierte melden sich bitte bis spätestens 02. Dezember 2019 per E-mail: europa@paritaet.org oder per Fax: 030- 246 36 110 samt angehängtem Rückmeldeformular an.

Gestiegen ist die Armutsgefährdung in Teilen Ober- und Mittelfrankens, aber auch – auf niedrigerem Niveau – in Ingolstadt. Regionen und Kommunen, die besonders von Armut betroffen sind, bräuchten mehr Unterstützung für den Erhalt und den Ausbau sozialer Infrastruktur, die für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

„Außerdem gehört das Thema Wohnen ganz nach oben auf die politische Agenda. Und zwar mit wirkungsvollen Maßnahmen!“, so Berndl weiter. In vielen Städten Bayerns wird es immer schwieriger bis unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden – nicht nur für einkommensarme Menschen. Deshalb fordere der Paritätische in Bayern massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um die jahrzehntelange Fehlpolitik auszugleichen.

Beispiel Nürnberg

In Nürnberg ist die Armutsgefährdungsquote um 3,9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gesunken. Sie liegt aber mit 20,6 Prozent immer noch deutlich über dem deutschlandweiten Durchschnitt von 15,5 Prozent.

Nürnberg zeigt, dass auch Kommunen viel tun können und tun, um die Folgen von Armut abzumildern. So gibt es in Nürnberg das „Netz gegen Armut“, in dem die Akteure, die sich für Menschen mit niedrigem Einkommen einsetzen, gemeinsam mit der Stadt ihre Angebote abstimmen. Der NürnbergPass bietet viele Vergünstigungen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die Stadt versucht mit verschiedenen Maßnahmen günstigen Wohnraum zu schaffen. Nürnberg zeigt aber auch, dass die Kommunen allein Armut nicht bekämpfen können, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen ungünstig sind.

Masterplan zur Armutsbeseitigung

Deshalb fordert der Paritätische einen Masterplan zur Armutsbeseitigung, der zugleich die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Um Armut wirksam vorzubeugen, seien ein armutsfester Mindestlohn, eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen in der Altersgrundsicherung notwendig.

Den gesamten Armutsbericht sowie eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie unter www.der-paritaetische.de/armutsbericht. Untenstehend finden Sie Hintergrundinformationen zum Bericht und zu den aktuellen Zahlen in Bayern als PDF zum Herunterladen.

„Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 Prozent) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider.

Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.

Den Bericht, Infografiken und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie untenstehend als PDF zum Herunterladen.

Eine Tafel der Ausstellung zeigt, wie sich die Migrationsberatung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Bezirksverband Unterfranken seit Ihrer Gründung parallel zur Veränderung der Migrationsströme angepasst hat.

Für die Dauer der Ausstellung bietet der Bezirk Unterfranken für Familien, Schulklassen und sonstige Interessierte verschiedene Aktionen sowie Führungen an.

Ab dem 23.03.2020 wird die Exposition auch an anderen Orten gezeigt werden. 

Genauere Veranstaltungsorte in Unterfranken, einen Flyer und eine Broschüre zum Rahmenprogramm finden Sie unter: https://www.bezirk-unterfranken.de/unsere-leistungen/heimatpflege/ausstellungen/17771.Woher--Wohin.html

Der Paritätische Teilhabebericht bildet den Auftakt einer Reihe, die künftig jährlich erscheinen soll. Der Paritätische will mit seiner Forschung dazu beitragen, Inklusion umfassend zu fördern und die Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. „Mit und für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen wollen wir einen Beitrag zur Durch- und Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft leisten. Hier besteht noch großer Bedarf. Es geht darum, soziale Lagen zu beschreiben, Handlungsbedarfe nachzuweisen und dazu beizutragen, Lebensbedingungen ganz praktisch zu verbessern“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der vorliegende Bericht belegt deutliche Ungleichheiten in den Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen oder Schwerbehinderung. Der Paritätische skizziert konkrete Handlungsempfehlungen und fordert unter anderem eine Mobilitätsoffensive zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere im ÖPNV sowie den massiven Ausbau von geeigneten Wohnformen. Notwendig seien auch ein deutlich verbesserter Nachteilsausgleich durch mehr Fördermittel und die Streichung von Abschlägen für Erwerbsgeminderte, die zudem auch Ansprüche auf die geplante Grundrente erhalten sollen. Insgesamt seien die Interessen von Menschen mit Behinderungen künftig stärker bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Für den Paritätischen Teilhabebericht 2019 zur Situation älterer Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Expert*innen der Paritätischen Forschungsstelle auf Befragungsdaten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zurückgegriffen und Fallanalysen auf Basis von Interviews mit Betroffenen durchgeführt. Der Bericht ist entstanden im Rahmen des Projektes „Teilhabeforschung: Inklusion wirksam gestalten“, unterstützt durch die Aktion Mensch Stiftung. Die Arbeit im Projekt wird durch einen Beirat mit Vertreter*innen von Betroffenenorganisationen, Wissenschaft, Bundesregierung und der Aktion Mensch Stiftung begleitet.

Der Teilhabebericht kann unter dem untenstehenden Link heruntergeladen werden.

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

Die bisher bekannten Entwürfe sehen die Möglichkeit vor, verschiedene Sanktionen aufzuaddieren. Im Ergebnis würden damit entgegen dem Tenor des jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteils erneut Kürzungen der knappen Regelsätze von über 30 Prozent ermöglicht, hatte der Verband gewarnt.

„Ich bin froh, dass der Bundesarbeitsminister so schnell reagiert hat und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar ernst nimmt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Ebenso klare Aussagen des Arbeitsministers seien nun nötig zur Frage nach einer großzügigen Härtefallregelung und dazu, wie lange überhaupt sanktioniert werden dürfe.

Für die anstehende gesetzliche Neuregelung, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 notwendig geworden ist, unterstrich der Paritätische seine Forderung nach der Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org

Mir allerdings geht es um die anderen, um diejenigen, die Tag für Tag ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft menschlich, sozial und offen bleibt, anstatt weiter zu verrohen. Mir geht es um die Unverbesserlichen, die immer noch an den Wert der Solidarität glauben. Um die, die denen eine Stimme geben wollen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Um die, die das Leben von Kindern, Müttern und alten Menschen ein Stück lebenswerter machen. Um die Kreativen, die der Erstarrung und dem Dogma der Politik des Machbaren ihre Ideen und innovativen Projekte entgegensetzen. Aber auch um die Pragmatiker, die einfach nur zupacken und etwas aufbauen wollen. Genauso um die Träumer, die uns in ihrem Glauben an eine bessere Welt so inspirieren und vitalisieren können. Mir geht es um alle die, die sich nicht ins Private zurückziehen und entmutigen lassen.

Der Paritätische in Bayern versteht sich als Lobbyist für die
Benachteiligten unserer Gesellschaft, für die, die soziale Kälte
und oft Feindseligkeit erfahren müssen. Er vernetzt in den
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen freiwillig
Aktive, informiert und ermutigt sie, er sammelt ihre Erfahrungen
in der gesellschaftlichen Wirklichkeit und gibt sie an
die Öffentlichkeit weiter, an Presse und Politik. Als ich gefragt
wurde, ob ich einen Vortrag anlässlich der Verleihung des
Luise Kiesselbach Preises halten wolle, habe ich sofort zugesagt.
Ich habe mich geehrt gefühlt, aber vor allem war ich
glücklich über die Gelegenheit, Ihnen allen von Herzen für
Ihr Engagement zu danken. Wenn es auch Gründe geben
mag, an der Menschheit zu verzweifeln, Sie sind es, die mich
an die Menschen glauben lassen. Dafür bin ich Ihnen allen
zutiefst dankbar.

„Wir teilen gemeinsam die feste Überzeugung, dass die ökologische Wende nur als sozial-ökologische Wende gestaltet werden kann. Mehr noch: Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen“, heißt es in der „Sozialplattform Klimaschutz“. Das Bündnis fordert eine „ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik“. Klimaschutz dürfe jedoch „kein Elitenprojekt“ und ein umweltbewusstes Leben „kein Luxus“ sein. In der Erklärung formulieren die Organisationen ganz konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer echten sozial-ökologischen Wende, u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Darüber hinaus ist aus Sicht des Bündnisses ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und auch die Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich. „Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation“, heißt es im Text.

„Wir brauchen schnellstmöglich eine konsequente Klimaschutzpolitik. Doch ohne Rücksicht auf soziale Belange würde dies unsere Gesellschaft zerreißen. Deshalb ist Klimaschutz nur als sozial-ökologische Wende denkbar. Es geht nicht um mühsame Kompromisse, es geht darum, bestehende Konzepte von Infrastruktur, Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er umfassend sozial gestaltet wird. Dazu brauchen wir einen starken, demokratischen und aktiven Staat, der die zentralen Ziele vorgibt, handelt und für sozialen Ausgleich sorgt“, so Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

„Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Klimaschutz, Energiewende und Energieeffizienz sind alternativlos, der Gesetzgeber muss aber dafür sorgen, dass Normalverdiener, vor allem einkommensschwächere Haushalte nicht auf der Strecke bleiben und z.B. ihre warme Wohnung noch bezahlen können“, so Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB).

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

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Intensiver Austausch am Vormittag

Entsprechend intensiv war der Austausch am Vormittag zwischen den Teilnehmer*innen beim Denksalon „Digitale Medien in der Kita“. Einige Kitas wie die Telezwerge verwenden schon längere Zeit digitale Medien in ihrer Arbeit. Andere sind noch komplett analog unterwegs. Manche sehen die Entwicklung äußerst skeptisch. 

Es wurden Fragen diskutiert wie: Sollten wir unsere Kinder nicht wenigstens in der Kita vor digitalen Einflüssen schützen? Sie an der frischen Luft toben lassen, ihre Umwelt erkunden lassen, mit anderen Kindern in Kontakt bringen? Ihnen in der Kita nicht vor allem die analoge Welt zeigen?

Antworten auf diese und andere Fragen gab am Nachmittag Eva Reichert-Garschhammer vom Institut für Frühpädagogik in München. Zusammengefasst lautete die Botschaft: Niemand kommt an der Digitalisierung vorbei. Und: Digitale und analoge Welt schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern können sich wunderbar ergänzen.

Digitale Kompetenz als vierte Kulturtechnik

Die Digitalisierung hat negative Seiten. Gar keine Frage. Aber sie ist Teil unseres Alltags. Und sie bietet viele Chancen. Unsere Kinder kommen von klein auf mit der digitalen Welt in Berührung. Selbst wenn sich der Kontakt vermeiden ließe, wäre es nicht zielführend. „Jedes Kind hat ein Recht auf digitale Bildung und zwar spätestens ab dem zweiten vollendeten Lebensjahr“, erklärte Eva Reichert-Garschhammer. Mit digitalen Medien souverän umgehen zu können, sei heute so wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen. Digitale Kompetenz komme als neue, vierte Kulturtechnik und als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe hinzu.

Entsprechend formuliert die AV BayKiBiG in §9: „Kinder sollen die Bedeutung und Verwendungsmöglichkeiten von alltäglichen informationstechnischen Geräten und Medien in ihrer Lebenswelt kennenlernen.“

Hier finden Sie die Folien zum Vortrag von Eva Reichert-Garschhammer

Modellversuch mit 100 Kitas in Bayern

Das Bayerische Sozialministerium fördert seit März 2018 den Modellversuch „Medienkompetenz in der Frühpädagogik stärken“, den das IFP unter Leitung von Eva Reichert-Garschhammer und Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll in Kooperation mit dem Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF), dem Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik (ZMF) und einer dafür installierten Arbeitsgruppe mit Fachpersonen unterschiedlicher Bereiche und Disziplinen fachlich und wissenschaftlich begleitet.

100 Kitas aus ganz Bayern nehmen an dem Modellversuch teil, darunter auch Kitas von Trägern, die Mitglied beim Paritätischen in Bayern sind.

Die Modellkitas erhalten das nötige technische Equipment und werden von Mediencoaches dabei begleitet, digitale Tools und Medien schrittweise in ihre Arbeitsprozesse und die pädagogische Arbeit zu integrieren. „Wieder mehr Zeit für Kinder: Das kann es bedeuten, wenn Kitas mit Hilfe von KitaApps arbeiten“, erklärte Reichert-Garschhammer. Denn digitale Tools könnten Verwaltung, Dokumentation und Elternkommunikation enorm erleichtern. Bessere Arbeitsbedingungen durch digitale Tools: Das könnte auch dazu beitragen, den Erzieherberuf wieder attraktiver zu machen.

Weitere Informationen zum Modellversuch finden Sie auf der Internetseite Kita Digital Bayern und auf der Internetseite des Staatsinstituts für Frühpädagogik

Die PariKita-App

Diese Einschätzung konnte Maren Lienau, Leiterin der Telezwerge, bestätigen. „Wir machen super Erfahrungen mit unserer PariKita-App. Die Kinder checken sich auf einem Monitor im Eingangsbereich selbst ein und aus. Mit den Eltern können wir schnell Kontakt aufnehmen und ihnen Informationen oder Fotos schicken. Auch das Team checkt sich ein und aus, so dass die Eltern immer wissen, wer von uns gerade vor Ort ist.“ Die App spare viel Zeit und mache einiges leichter. Und die Kinder lernten spielerisch den Umgang mit digitalen Medien.

Digitale Medien in der pädagogischen Arbeit

KitaApps erleichtern Abläufe in der mittelbaren pädagogischen Arbeit. So weit, so gut. Wie aber können Smartphones und Tablets auch sinnvoll pädagogisch eingesetzt werden? Diese Frage konnte nur andiskutiert werden.

„Nicht konsumieren, sondern gestalten. Das ist das Anliegen früher digitaler Bildung in der Kita“, erklärte Eva Reichert-Garschhammer „Wie Medien funktionieren, was sie beabsichtigen und wie sie uns beeinflussen, lernen Kinder am besten, indem sie selbst kreativ und aktiv mit Medien arbeiten und sich mit anderen darüber austauschen.“ Kinder sollten digitale Medien als vielseitig einsetzbares Kreativwerkzeug kennenlernen, z. B. durch den Einsatz von Tablets zur Bestimmung von Pflanzen und Tieren bei einem Waldspaziergang oder eine digitale Schnitzeljagd. Studien, die negative Folgen eines hohen Medienkonsums für die kindliche Entwicklung belegen, bezögen sich fast ausschließlich auf übermäßige Mediennutzung im Bereich Spiel und Unterhaltung. Für maßvolle Mediennutzung in kreativen Bereichen seien demgegenüber keine ernsthaften Gesundheitsgefahren belegt. Wichtig sei es jedoch, auf die Online-Offline-Balance zu achten und für medienfreie Zeiten zu sorgen. Die Eltern sollten am ganzen Prozess teilhaben. Etwa über Anregungen, wie sie digitale Medien mit ihren Kindern auch zu Hause kreativ und sicher einsetzen können (z.B. Angebot von App-Ausprobier-Stationen für Eltern mit ihren Kindern in der Kita). Damit Kinder nicht zu Smombies werden, sondern einen guten und gesunden Umgang mit digitalen Medien erlernen.

Weitere Aktivitäten des Paritätischen in Bayern geplant

Dr. Melanie Mönnich, Referentin für Kinder, Jugend und Bildung, fasste den Tag am Ende noch einmal zusammen: „Was ich heute mitnehme, ist, dass es nicht die eine Lösung gibt, die für alle Kitas passt. Jede Kita muss ihre eigenen Regeln für die Nutzung digitaler Medien erarbeiten. Dafür braucht es Teamabsprachen, Kommunikation mit den Eltern und eine gemeinsame Haltung. Und es muss zum Konzept der Kita passen. Es müssen nicht gleich von Beginn an alle davon begeistert sein. Jede Kita sollte anfangen, sich damit auseinanderzusetzen, und kleine Schritte gehen, so dass langfristig alle mitgenommen werden können.“ Gerne nehme der Paritätische in Bayern den Wunsch auf, weiter zu informieren, z. B. in Form einer spezifischen Veranstaltung zu Möglichkeiten des Einsatzes von digitalen Medien in der pädagogischen Arbeit. Auch der Wunsch, sich stärker untereinander zu vernetzen und über Erfahrungen auszutauschen, werde aufgenommen.

In Bayern engagiert sich fast jede*r zweite Bürger*in. Diese Zahl allein ist schon beeindruckend. Aber noch beeindruckender sind die Geschichten hinter den Zahlen.

Das eigene Leben ist ein Geschenk

Stefan Endrich zum Beispiel engagiert sich für nierenkranke und transplantierte Menschen. Er ist Ausdauersportler. Im Sport und im Leben. 1988 ist das Jahr, in dem er erkrankt: Die Niere versagt. Eine Transplantation rettet ihm ein Jahr später das Leben. Dass andere nierenkranke Menschen das gleiche Glück erfahren, dass sie nicht den Mut verlieren, dafür engagiert er sich. Gleichzeitig ist sein Engagement seine Art, „Danke“ zu sagen für sein eigenes neu geschenktes Leben.

Engagement braucht einen langen Atem

Dorothea Ziemer-Riener engagiert sich seit den 1990er Jahren für die Rechte und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen. Erst viele Jahre hauptamtlich, jetzt ehrenamtlich im Kassandra e.V., der als Selbsthilfeverein gegründet wurde.  Es sei nicht gerade einfach zu vermitteln, dass man ehrenamtlicher Vorstand einer Prostituiertenberatungsstelle sei, sagt sie. Auch nicht im privaten Umfeld. Doch das spornt die Frau eher an, der Ressentiments und die Stigmatisierung von Menschen schon immer ein Dorn im Auge waren. Dass das Engagement einen langen Atem, viel Durchhaltevermögen, Energie und Kraft braucht, bestreitet sie nicht. Unterstützung zu finden oder Gelder aufzutreiben sei schwer.

Mit Energie und Lebensfreude

Margit Giegerich engagiert sich im Blinden- und Sehbehindertenbund. Frauen-Themen, Emanzipation und Selbstbestimmung sind ihr dabei besonders wichtig. Mit vier Jahren erkrankt sie an Masern. Und erblindet als Nebenfolge der Krankheit nach und nach. Energie und Lebensfreude hat sie sich aber nie nehmen lassen. Ihre Energie investiert sie in ihr Engagement: Sie berät in ihrem Landkreis, hat Selbsthilfegruppen gegründet, bayern- und bundesweite Frauenkonferenzen organisiert, Referate zu Barrierefreiheit gehalten, Seminare für Frauen geplant und Schulklassen über ihren Alltag mit Sehbehinderung erzählt.

Preisverleihung

Diese und einige weitere sind die Geschichten der Preisträger*innen des Luise Kiesselbach Preises 2019, der Auszeichnung des Paritätischen in Bayern für Bürgerschaftliches Engagement.

Über 28.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Verband und seinen circa 800 Mitgliedsorganisationen. Der Paritätische in Bayern ehrt Mitgliedsorganisationen und Menschen, die sich in diesen Organisationen ehrenamtlich engagieren, alle zwei Jahre mit dem Luise Kiesselbach Preis.

Margit Berndl: „Wir gratulieren herzlich und sagen Respekt und Danke an alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Bleiben Sie aktiv!“

Die diesjährige Preisverleihung findet morgen, am 22. November 2019, 15 Uhr, in der Versicherungskammer Bayern, Maximilianstraße 53, 80530 München statt.

Die Verleihung des Luise Kiesselbach Preises 2019 für Bürgerschaftlichen Engagements wird von der Lotterie GlücksSpirale unterstützt. Die Veranstaltungsräume werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der Versicherungskammer Stiftung.

Weitere Geschichten finden Sie unter www.paritaet-bayern.de/der-paritaetische/mitgliedschaft/luise-kiesselbach-preis/ . Gern vermitteln wir Ihnen Preisträgerinnen und Preisträger für ein Interview oder senden Ihnen Fotos von der Verleihung.

Den Flyer für die Weihnachtsbasare in den Nürnberger Stadtteilen Langwasser, Röthenbach/Schweinau und Nürnberg Nordstadt können Sie untenstehend als PDF Datei herunterladen.

Viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter*geschlechtliche Geflüchtete waren in ihren Heimatländern massiver Diskriminierung, Ausgrenzung und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Aus dieser ausweglosen Situation flohen sie (und zum Teil auch ihre Kinder) nach Deutschland, um ein neues Leben in einer offenen Gesellschaft zu beginnen.

Die langjährige Erfahrung der paritätischen Mitglieder in München zeigt, dass viele LGBTI* Geflüchtete sehr froh sind, in Deutschland angekommen zu sein. Viele möchten sich integrieren, wenn ihnen die Chance dazu gegeben wird. Der Schritt aus der Gemeinschaftsunterkunft in die eigene Wohnung stellt LGBTI* Geflüchtete jedoch vor eine enorme Herausforderung. „Ohne ein Entgegenkommen der Vermieter*innen ist es LGBTI* Geflüchteten in München kaum möglich eine eigene Wohnung zu finden“, so die paritätischen Träger.

Sie haben eine Wohnung oder Zimmer zu vermieten? Sie möchten Geflüchtete ehrenamtlich bei der Wohnungssuche unterstützen? Oder Sie haben eine Frage zu unserer Kampagne?
Dann wenden Sie sich bitte an uns: E-Mail: open@paritaet-bayern.de
Mehr Informationen unter: www.lgbti-wohnen-pariaet-bayern.de

„Gerade das eigene Heim ist neben der Sprache und Bildung eine wesentliche Voraussetzung, um Teilhabe und Partizipation zu ermöglichen“, sagt Karin Majewski, Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Oberbayern. „Um LGBTI* Geflüchteten auch nach ihrer Flucht eine Perspektive zu bieten, haben wir uns für diese Kampagne entschieden. Gemeinsam mit den fünf Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Bezirksverband Oberbayern, die sich für die Belange von LGBTI* Geflüchteten einsetzen, sprechen wir Vermieter*innen in München direkt an. ‚Ohren auf! Herzen auf! Türen auf!‘, lautet unser Apell und wir hoffen sehr, dass viele Vermieter*innen aus München diesem nachkommen“, so Majewski weiter.

Der Paritätische ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Seine handlungsleitenden Werte sind: Offenheit, Vielfalt und Toleranz. Der Bezirksverband Oberbayern vertritt über 430 Mitgliedsorganisationen. Diese Träger sind in allen Feldern der sozialen Arbeit aktiv, wie der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe, der psychosozialen Versorgung, der Behindertenhilfe und der Migrationsarbeit und werden vom Bezirksverband Oberbayern in politischen und fachlichen Gremien auf kommunaler und regionaler Ebene vertreten sowie zu den jeweiligen Fachbereichen beraten.

Unter dem Dach des Paritätischen in Oberbayern gehören auch Münchner Organisationen die sich um lesbische, schwule und trans* Geflüchtete in München und Umland kümmern: Sub-Schwules Kommunikations-und Kulturzentrum München e.V.; FTZ – FrauenTherapieZentrum; LeTRa – Beratungsstelle des Vereins Lesbentelefon e.V.; IMMA e.V. – Initiative für Münchner Mädchen; Trans*Inter*Beratungsstelle (Projekt der Münchner Aids-Hilfe e.V.)

Kontakt

Karin Majewski
Geschäftsführerin Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bezirksverband Oberbayern
k.majewski@paritaet-bayern.de

Vom 01.11.2019 – 29.02.2020 wird der Nichtwettbewerb Inklusion ausgeschrieben. Inklusion braucht Öffentlichkeit und es gibt schon viele positive Bespiele! Machen Sie mit und begeistern Sie Andere über Ihre Beispiele. Und sollten Sie eine Idee haben, kommen Sie zu unserem Inklusionstreff, vielleicht findet sich hier der/ die passende Kooperationspartner*in!

Mehr Informationen enthalten die Ausschreibungen im Anhang.

„Die Bundesregierung begründet ihr klimapolitisches Versagen damit, den Menschen keinen konsequenten Klimaschutz zumuten zu können”, heißt es im Aufruf des Bündnisses. “Billige Ausreden für schwache Maßnahmen lassen wir nicht gelten: Klimaschutz und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.”

Konsequenter Klimaschutz erfordert eine grundlegende sozial-ökologische Wende. Dem Bündnis für den 29.11. haben sich auch die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Gesamtverband angeschlossen.

Die Unterstützer-Organisationen des Klimastreiks sehen in einer solchen sozial-ökologischen Wende eine große Chance für eine gerechtere Gesellschaft. Sie stellen dafür sechs Forderungen. Dazu gehören unter anderem: ein Klimaschutzgesetz, das das 1,5 Grad-Ziel einhält. Strom muss naturverträglich und für alle bezahlbar sein – sowohl durch Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der Energiesparen und Effizienz stärkt. Außerdem verlangen sie möglichst kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Zugfahren soll deutlich günstiger als Fliegen sein. Schließlich müsse die Bundesregierung eine diskriminierungsfreie Grundsicherung gewährleisten, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Damit alle klimafreundlich leben können, muss soziale Sicherheit gewährleistet sein. Zukünftige Generationen müssen weltweit eine klimagerechte Zukunft haben, so das Bündnis.

Achtung Redaktionen:
Den Aufruf zum Klimastreik am 29.11. finden Sie hier: www.klima-streik.org/aufruf
Informationen zu den Demonstrationen finden Sie hier: www.klima-streik.org

Für Rückfragen steht Ihnen
Serafina Funk vom Mobilisierungsbüro zur Verfügung,
presse@klima-streik.org, Tel.: 030/810 560 256

Zum Koordinierungskreis des Bündnisses für den 29.11. gehören: 350.org, Attac, Avaaz.org, AWO, BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Der Paritätische Gesamtverband, Together for Future, Umweltinstitut München, WWF, BUNDjugend, NAJU, Naturfreundejugend Deutschlands, WWF Jugend

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

Der Paritätische Gesamtverband
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„Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung an Hacker und Datendiebe“, stellt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes fest. Rosenbrock erinnert  daran, dass bereits jetzt zahlreiche Patient*innendaten gespeichert werden, diese jedoch zukünftig in aktuellerer Form bereit stehen sollen. Es sei gut, dass es auf den letzten Metern noch zu einer wesentlichen Änderung gekommen ist. Nun werden in dem zukünftigen Datenpool nicht die Namen der gesetzlich Versicherten enthalten sein.

Der Vorsitzende begrüßt ausdrücklich, dass der Datenpool die Forschung stärkt, betonte dennoch: „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“ Der Gesetzgeber habe deshalb die informationelle Selbstbestimmung mit Blick auf Gesundheitsdaten zu wahren, so Rosenbrock weiter. Eine solche Widerspruchmöglichkeit sieht der Gesetzentwurf aber nicht vor.

Viele Details zur genauen Ausgestaltung des Datenpools sind noch durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer Verordnung zu regeln sein. Auch hier übt der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes Kritik: „Hier geht es um Fragen, die nicht am Parlament vorbei entschieden werden sollten. Wir brauchen bei der digitalen Ausgestaltung des Gesundheitswesens einen intensive Einbeziehung des Parlaments und einen starken gesellschaftlichen Diskurs.“

Mit Blick auf das bald anstehende DVG II hofft der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes, dass die Debatte um Datenschutz bei Gesundheitsdaten weitergeführt wird und darüber diskutiert wird, wo es Rote Linien zu ziehen gibt.

Anlass ist die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am 5. November 2019 zur Frage, ob die bestehenden Sanktionen, die bis zum vollständigen Entzug der Leistungen einschließlich der Miete reichen können, verfassungsgemäß sind. Das Gericht hatte über den Fall eines Arbeitslosen aus Erfurt zu urteilen, der mit 234,60 Euro im Monat weniger auskommen sollte, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Die Unterzeichnenden sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben. Durch Sanktionen werde das Lebensnotwendige gekürzt und soziale Teilhabe unmöglich gemacht, erklären die Unterzeichner, zu denen auch 50 Einzelpersonen aus Verbänden, Organisationen und Parteien gehören. Die Politik ist schon lange in der Verantwortung, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass die Würde der Leistungsbezieher geachtet und nicht durch Sanktionen beeinträchtigt wird.

„Sanktionen führen zu Leid und dazu, dass Menschen sich zurückziehen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Sie entspringen einer längst überwundenen Rohrstockpädagogik des vergangenen Jahrhunderts. Sie sind deshalb komplett und ersatzlos zu streichen.“

 „Die Grundsicherung soll das Existenzminimum abdecken, also das zum Leben unbedingt Notwendige,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Wer mit Sanktionen das Lebensnotwendige kürzt, nimmt existentielle Not in Kauf. Die Diakonie setzt sich für ein sicheres Existenzminimum ein, für alle Menschen!“

„Die Sanktionen in ihrer jetzigen Form tragen nicht dazu bei, den Menschen eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, „Und gerade die verschärften Sanktionen bei den Unter-25-Jährigen sind kontraproduktiv: Sie treiben junge Menschen ins Abseits. Wir wollen eine Grundsicherung, die unterstützt und fördert, statt zu gängeln!“

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB sagt dazu: „Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind immer nur verfassungsrechtliche Grenzen, über die der Gesetzgeber auch hinausgehen kann. Denn nicht alles, was unsere Verfassung vielleicht gerade noch so zulässt, ist auch im Interesse von Arbeitsuchenden und Beschäftigten. Und längst nicht alles, was gut und richtig ist wie beispielsweise der Mindestlohn, ergibt sich aus der Verfassung. Der Gesetzgeber kann und muss sicherstellen, dass das Existenzminimum durch Sanktionen nicht unterschritten wird.“

Im bestehenden Sanktionsrecht ist jede Arbeit zumutbar – auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Sanktionen haben negative soziale Folgen. Sie schaden der sozialen und beruflichen Eingliederung. Die Folgen sind Verschuldung, soziale Isolierung, massive gesundheitliche und psychische Belastungen bis hin zu drohender Wohnungslosigkeit. Der Kontakt zum Jobcenter wird teilweise abgebrochen; das Hilfesystem erreicht die Betroffenen nicht mehr. Jedes Jahr sind acht Prozent der Leistungsberechtigten von Sanktionen betroffen.

Die gemeinsame Erklärung mit allen Unterzeichner*innen können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Youngagement wurde 2005 ins Leben gerufen. Das Projekt richtet sich an Jugendliche der 8. und 9. Klassen aller Schularten. Die Schüler*innen engagieren sich ehrenamtlich ein Schuljahr lang in einer festen Einsatzstelle für 1,5 Stunden pro Woche. Insgesamt müssen mindestens 50 Stunden geleistet werden. Am Ende ihres Engagements erhalten die Schüler*innen ein Zertifikat. Rund 45 ehrenamtliche Mentor*innen begleiten die Jugendlichen und betreuen und beraten sie während ihres Engagements.

Bis heute haben über 750 Schüler*innen an dem Projekt teilgenommen. Seit 2018 können sich auch junge Menschen mit Behinderung engagieren.

Mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro soll ein neuer hauptamtlicher Mentor finanziert werden.

„Menschen als Ware zu handeln, ist kein Phänomen antiker Sklavenmärkte. Noch heute werden weltweit Menschen verkauft und ausgebeutet. Es braucht konsequente politische Schritte, um gegen diese schwere Menschenrechtsverletzung vorzugehen und ein starkes Beratungs- und Hilfenetz, um den Betroffenen aus ihrer Zwangslage heraus und in der Zeit danach zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Trotz verschiedener Fortschritte, die in den vergangenen Jahren im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland erzielt worden seien, sind aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes weitere Maßnahmen notwendig, um die Rechte der Betroffenen zu stärken. So könne es u.a. nicht angehen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausländische Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie von Menschenhandel betroffen sind, von einer Mitwirkung in Ermittlungs- und Strafverfahren abhängig ist. „Betroffene von Menschenhandel können sich aus vielfältigen Gründen wie Angst, Bedrohung gegen sie oder die Familie im Herkunftsland oder aufgrund des ungewissen Ausgangs des Strafverfahrens gegen eine Aussage in Strafverfahren entscheiden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sollte nicht davon abhängig gemacht werden“, so Rosenbrock. Sichergestellt werden müsse, dass Menschen nicht aus Angst vor Ausweisung oder vor Repressalien der Täter in Sklavereiverhältnissen verblieben.

Zudem seien größere Anstrengungen im Bereich der Sensibilisierung zum Thema Menschenhandel notwendig. „Nur wenn Mitarbeiter*innen in Justiz, Polizei, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in Ausländer-, Sozialleistungs- und sonstigen Behörden, Beratungsstellen oder medizinischen Diensten für das Thema Menschenhandel sensibilisiert sind, können potentiell von Menschenhandel Betroffene auch erkannt und an spezialisierte Beratungsstellen verwiesen werden“, so Rosenbrock. Nur wenn von Menschenhandel betroffene Personen auch als solche identifiziert werden, könnten sie zudem ihre Ansprüche, die sich z. B. aus dem Aufenthaltsrecht- und Sozialrecht ergeben, tatsächlich geltend machen.

Um den Kenntnisstand zu Menschenhandel in Deutschland zu erhöhen und damit einen Beitrag zur Stärkung der Betroffenenrechte leisten zu können sowie um ein koordiniertes und kohärentes Vorgehen von Behörden und öffentlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene sicherzustellen, fordert der Paritätische schließlich die Schaffung einer nationalen Berichterstatterstelle sowie einer Koordinierungsstelle zu Menschenhandel in Deutschland. Auch fordert der Verband die Formulierung eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel, so wie er bereits in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten existiert.

Das Positionspapier zum Thema können Sie untenstehend herunterladen.

Wir freuen uns, dass der Bayerischen Sozialministerin die frühkindliche Bildung am Herzen liegt, so Berndl. Aber dies müsse sich auch in einem gleichen Verhältnis im Haushalt widerspiegeln. So werden die Mittel für die Verbesserung der Qualität zwar erhöht, aber dieses Geld mache nur ein Drittel des Finanzvolumens für das Krippengeld aus. Weil die Summe deutlich zu niedrig ist, werden nicht alle Einrichtungen vom Leitungsbonus profitieren. Auch die 2.000 zusätzlichen Tagespflegepersonen für circa 9.500 Einrichtungen seien keine Qualitätsverbesserung. Aus Sicht des Paritätischen hätte ein deutlich höherer Anteil der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in die Qualität investiert werden müssen.

Mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern!

„Das per Gießkanne an alle Eltern ausgeschüttete Geld fehlt in den Einrichtungen!“, kritisiert Berndl. So sind die Anforderungen an die Einrichtungen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.

Kindertagesstätten sind Orte der frühkindlichen Bildung. Sie erfüllen eine wichtige Integrationsaufgabe für unsere Gesellschaft, zum Beispiel beim Erwerb der deutschen Sprache oder bei der Arbeit mit den Eltern. Die Einrichtungen leisten familienunterstützende Sozialarbeit. Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten haben deutlich zugenommen. „All das braucht gut ausgebildetes Personal und Zeit! – Zeit, die sonst in der pädagogischen Arbeit mit den Kindern fehlt“, so Margit Berndl weiter.

Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen besseren Personalschlüssel, eine weitere Entlastung der Leitungskräfte, eine dauerhafte Finanzierung der Pädagogischen Qualitätsbegleitung, die Refinanzierung der Praxisanleitung von Auszubildenden sowie die Finanzierung multiprofessioneller Teams, z.B. mit Heilpädagog*innen, Logopäd*innen oder Sonderpädagog*innen.

Größte Herausforderung: Personalmangel

Als die größte Herausforderung für die Kindertageseinrichtungen sieht der Paritätische in Bayern den Personalmangel. In den nächsten fünf Jahren werden in Bayern zusätzliche 19.400 Erzieher*innen und circa 10.000 Kinderpfleger*innen benötigt.

„Um den Beruf für junge Menschen attraktiver zu machen, müssen angehende Erzieher*innen ein Ausbildungsgehalt erhalten, so wie es in fast allen anderen Berufen ganz normal ist“, fordert Margit Berndl. Das muss für die Träger der Einrichtungen refinanziert werden. Denn diese müssten heute schon einen großen Teil Eigenmittel für den Betrieb einer Kita zuschießen, weil die öffentliche Förderung nicht ausreicht. Außerdem fordert der Paritätische in Bayern einen deutlichen Ausbau der verkürzten „Optiprax“-Erzieher*innen-Ausbildung.

„Wir brauchen eine Personaloffensive, die ihren Namen verdient, und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung der pädagogischen Berufe“, so Margit Berndl abschließend.

Die SeelenArt-Galerie im Münchener Lehel widmet sich mit einem hochwertigen, breitgefächerten Angebot der Kunst sogenannter "Insider" und "Outsider". Mit wechselnden themen-bezogenen Ausstellungen bietet die SeelenART Galerie Künstlern mit und ohne Behinderung, Autodidakten ebenso wie professionellen Künstlern eine Plattform und zeigt ein weites Spektrum an unterschiedlichen Stilrichtungen und Techniken. Die ausgestellte Kunst regt zum Hinterfragen der eigenen Perspektive an und weist auf neue Wege des Verständnisses für die Unterschiedlichkeit der Menschen hin.

VERNISSAGE 09.10.2019 um 18.00 Uhr

RAHMENPROGRAMM ZUR AUSSTELLUNG mit der LandArt-Künstlerin und Naturpädagogin Christina Diana Wenderoth. Weitere Infos und Anmeldung :www.NaturKunstundSpiel.de

- Erlebnisvortrag LandArt & farbenfrohe Blätter-Kunstwerke im Herbst Di 15.10.19 19.30 Uhr, Dauer ca. 90 Min. in der SeelenART-Galerie

- Sa 19.10.19 14-17 Uhr: Schnupperkurs LandArt - Kreatives Gestalten in der Natur, Englischer Garten

- So 20.10.19 10-17 Uhr: Farbenpracht - LandArt-Workshop im bunten Herbst, Englischer Garten

Die bisherigen Reformen im Kampf gegen Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Gesamtverband als „Stückwerk“. Die kürzlich mit dem so genannten „Starke-Familien-Gesetz“ in Kraft getretenen Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket seien allenfalls „Trostpflaster“ gewesen, aber keine zufriedenstellende Lösung. Bisher kamen die soziokulturellen Teilhabeleistungen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche noch immer „niederschmetternd gering“. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei. Dieses Paket ist durch Reparaturen nicht zu retten. Es ist Zeit, sich von dem verkorksten Bildungs- und Teilhabepaket endlich zu verabschieden“, fordert Schneider.

Rückenwind bekommt der Paritätische durch das Bundesarbeitsministerium, das angekündigt hat, die umstrittenen Teilhabe-Gutscheine abschaffen zu wollen und durch eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat zu ersetzen. Auch der Vorschlag des Verbandes nach Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz wird von Seiten des Ministeriums inzwischen unterstützt und hat Eingang in die Handlungsempfehlungen des BMAS-Zukunftsdialogs gefunden. „Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider. „Die bisherigen Teilhabeleistungen sind davon abhängig, dass es vor Ort überhaupt passende Angebote gibt. Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch wirklich entsprechende Angebote vorgehalten werden und jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird.“

Die vorliegende Expertise des Paritätischen unterstreicht den akuten Handlungsbedarf. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung den Rat der Expert*innen ernst nimmt und sich nun zügig an die Umsetzung macht“, so Schneider.

Die Expertise können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

„Wer die schwarze Null zum Fetisch und zugleich Umverteilung zum Tabu erklärt, muss sich über dieses Ergebnis seiner Politik nicht wundern. Wenn die Armen in den letzten zehn Jahren immer ärmer geworden sind, ist das auch ein Zeichen sozialpolitischen Versagens und Unwillens“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Daran änderten auch das so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ und andere Maßnahmen nichts, die der Verband als armutspolitisch halbherzig und inkonsequent kritisiert.

„Solange die Grundsicherungsleistungen nicht bedarfsgerecht angehoben und solange die Teilhabe armer Kinder nicht konsequent und umfassend sichergestellt werden, wird Armut nicht verhindert werden können“, so Schneider. Der Paritätische fordert nach eigenen Berechnungen die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV um mindestens 37 Prozent auf dann 582 Euro, die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Mindestrente, um auch Armut im Alter zu verhindern.

„Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein. Zur wirklichen Armutsbeseitigung braucht es einen großen und mutigen Wurf“, fordert Schneider. Zur Refinanzierung plädiert der Paritätische für einen steuerpolitischen Kurswechsel und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. „Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann.“, so Schneider.

„Der traurige Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort. Die Mietwohnung wird vielerorts zum echten Armutsrisiko“, stellt Ulrich Schneider fest, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der ungebremste Mietenanstieg treffe dabei bestimmte Gruppen besonders hart: Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, die eine barrierefreie Wohnung suchen, Studierende, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Ausländer*innen. „Es sind die, die es ohnehin schwer haben, die zu den großen Verlier*innen auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt gehören“, so Schneider. „Wenn wir es als Wohlfahrtsverband mittlerweile kaum noch schaffen, für Frauen in Frauenhäusern oder für Jugendliche aus Einrichtungen der Jugendhilfe dringend benötigte Wohnungen zu finden, dann müssen alle Alarmlampen angehen.“

Besonders alarmierend sind aus Sicht des Paritätischen die großen Diskrepanzen bei den Mietbelastungsquoten, die das Statistische Bundesamt ebenfalls ermittelt hat. So muss ein Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 900 Euro im Durschnitt fast die Hälfte für die Miete aufwenden, während ein Haushalt mit über 6000 Euro nur 13 Prozent aufwendet. Schneider: „Bei Geringverdienenden kann jede Mieterhöhung den Wohnungsverlust bedeuten. Angesichts vieler unsozial handelnden Immobilienkonzerne und einer inkonsequenten Wohnungspolitik ist die Angst vor Wohnungslosigkeit stille Untermieterin in vielen Wohnungen.“

Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Politik stärkere Anstrengungen, um mehr Menschen vor dem seit Jahren grassierenden Mietenwahnsinn zu schützen. Notwendig seien vor allem wirksame Instrumente zur Begrenzung der Mietpreise. Die Mietpreisbremse müsse endlich scharf gemacht werden. Die großen Metropolen sollten gegebenenfalls auch über einen Mietpreisdeckel nach Berliner Muster nachdenken, empfiehlt der Verband. Darüber hinaus fordert der Paritätische die Schaffung von dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen, die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, eine sozial gerechte Bodenpolitik sowie einen besseren Zugang für unterprivilegierte Bedarfsgruppen zu Wohnungen. Die Kosten der Unterkunft und Energiekosten müssten bedarfsgerecht erhöht werden. Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden dürfe kein Tabu sein.

„Es werden mehr Kinder geboren und die Nachfrage nach passgenauen Betreuungsangeboten wächst stetig. Der Kita-Ausbau muss daher weiter vorangetrieben werden – nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ“, so Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Nicht nur im vorschulischen Bereich, sondern auch in der Betreuung von Schulkindern müsse sich zügig etwas bewegen. „Wenn der von der Großen Koalition angekündigte Rechtsanspruch auf Betreuung auch für Schulkinder nicht zur Farce geraten soll, müssen jetzt die notwendigen neuen Plätze geschaffen werden“, so von zur Gathen. Der Paritätische geht von einem Platzbedarf in Höhe von mittelfristig mindestens einer Million zusätzlicher Plätze in Kitas und Horts aus.

Der Paritätische kritisiert, dass insgesamt zu wenig Mittel in die nachhaltige und strukturelle Stärkung des Betreuungssystems fließen. Das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ sei eine Enttäuschung gewesen. „Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Die Qualität droht auf der Strecke zu bleiben“, warnt Marion von zur Gathen. Ein Großteil der Mittel werde lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt, nicht aber für notwendige Verbesserungen der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte. Um mehr Menschen für eine Ausbildung als Erzieher*in zu begeistern und Fachkräfte auch dauerhaft in dem Beruf zu halten, seien aber gerade hier dringend Maßnahmen und Investitionen notwendig. „Ohne ein großes finanzielles Engagement des Bundes werden die anstehenden Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Es braucht endlich solide Lösungen, wie sich der Bund dauerhaft und verlässlich an den Kosten frühkindlicher und schulischer Betreuungsangebote beteiligen kann“, so von zur Gathen.

„Es ist höchste Zeit, dass aus dem Festzuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser Gesellschaft wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Laut aktueller Daten des Verbandes der privaten Krankenversicherung müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche bezahlen, die Eigenbeteiligung liege im Bundesdurchschnitt bei fast 1930 Euro. Der Paritätische nennt diese Zahlen alarmierend und mahnt zügige Reformen an, um die Betroffenen zu entlasten und die Pflegefinanzierung vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Schon heute sei es so, dass die Rente meist nicht reiche, um die anfallenden Kosten für die eigene Pflege zu stemmen, warnt Schneider. Der Paritätische weist darauf hin, dass die durchschnittliche Rente für Neurentner*innen bei 874 Euro (West) bzw. 1019 Euro (Ost) liege und damit deutlich unter den durchschnittlich anfallendem Eigenanteilen für einen Heimplatz. Auch die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohner*innen zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt.

„Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider. Der Paritätische fordert eine klare Haltelinie: 15 Prozent der Kosten sei das äußerste, was den Pflegebedürftigen an Eigenanteil zuzumuten sei. Perspektivisch sei die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle anzustreben.

Wenn es die Bundesregierung ernst meine mit einer besseren Bezahlung von Pflegekräften und besseren Personalschlüsseln in der Pflege, sei es nach Ansicht des Verbandes unausweichlich, kurzfristig etwa 10 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel in der Pflege bereitzustellen, sollen die Eigenanteile für die Pflegebedürftigen nicht weiter und sprunghaft ansteigen. „Wir erwarten von Gesundheitsminister Spahn, zeitnah konkrete Pläne vorzulegen, wie er zusätzliche Finanzmittel für die Pflege bereitstellen will“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
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„Die Vorschläge zur Reform der Leistungen für Kinder und Jugendliche kommen einer kleinen Revolution gleich. Endlich findet die Bundesregierung den Mut, sich von dem vermurksten Bildungs- und Teilhabepaket zu verabschieden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Pläne des Arbeitsministeriums sehen u.a. eine Art „Kindergrundsicherung light“ in Form eines einheitlichen und einkommensabhängigen Kindergelds in Höhe von 389 Euro vor sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz, den der Paritätische und weitere Expert*innen seit Jahren gefordert haben.

„Nur ein Rechtsanspruch sorgt dafür, dass auch entsprechende Angebote vorgehalten werden und wirklich jedes Kind, unabhängig von seinem Wohnort, bestmöglich in seiner Entwicklung gefördert wird“, so Schneider. Die seit ihrer Einführung umstrittenen Teilhabe-Gutscheine, die in der Praxis weitgehend ins Leere liefen, sollen abgeschafft werden, geplant ist eine pauschale Auszahlung von 15 Euro pro Monat an alle Anspruchsberechtigten. „Diese Pläne sind wirklich ein großer Wurf. Endlich nimmt die Bundesregierung den Rat der Expert*innen an und macht Schluss mit dem unsäglichen Stückwerk im Kampf gegen Kinderarmut“, so Schneider.

Auch bei den Plänen zur Reform der Arbeitslosenversicherung übernimmt das Bundesarbeitsministerium Vorschläge des Paritätischen. Enttäuscht ist der Verband jedoch von der Leerstelle im Bereich der Grundsicherung. „Dass die Regelsätze nicht angepasst werden, ist und bleibt ein ernstes Versäumnis. Wir werden als Verband auf jeden Fall weiter dran bleiben, damit es auch hier endlich für die Betroffenen Verbesserungen gibt“, so Schneider.

Der „Zukunftsdialog“ stellt nach Ansicht des Verbandes ein beispielhaftes Verfahren da, wie die Bundesregierung sowohl die Sicht von betroffenen Bürger*innen als auch die Expertise von Verbänden ergebnisorientiert einbinden kann. „In dem Ergebnisbericht finden wir uns mit unserer Expertise sehr gut wieder. Nun hoffen wir, dass die Bundesregierung die durch Expert*innen erarbeiteten Lösungen auch ernst nimmt und die Umsetzung wirklich anpackt“, so Schneider.

„Die Bundesregierung setzt ihre traurige Tradition fort und gönnt Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV auch im kommenden Jahr kaum mehr“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Die Bundesregierung hat erneut lediglich die Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben. Notwendig wäre aber eine Erhöhung, die auch die Teilhabe der Menschen am Leben wieder ermöglicht. Schneider weiter: „Damit wird Armut in Deutschland weiter zementiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.“ Eine Erhöhung um 150 statt fünf Euro wäre dringend notwendig.

Ein weiterer Punkt, der beim Verband auf Kritik stößt, sind die ebenfalls geringen Steigerungen für Kinder, die zwischen 250 und 328 Euro je nach Altersstufe bekommen sollen. „Für Erwachsene ist Armut schlimm, für Kinder aber eine Katastrophe“, so Schneider. Für sie bleiben damit viele Türen verschlossen, die für andere Kinder außerhalb Hartz IV-Haushalten selbstverständlich offen stehen.  Ulrich Schneider weiter: „Der Zoobesuch, das Eis oder einfach mal am Sonntag Pizza essen gehen ist nicht drin. Deswegen sprechen wir uns für eine existenzsicherende Kindergrundsicherung aus, die auch die Teilhabe für die Kleinsten ermöglicht!“

Eine weitere Zustand, den der Verband kritisiert, sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher*innen, die Zuwendungen für kleinste Vergehen drastisch reduzieren oder sogar ganz streichen können. „Hier müssen wir wegkommen von Bestrafungen hin zu einem echten Hilfesystem“, findet Ulrich Schneider. Statt zu sanktionieren müssten Qualifizierungs- und Arbeitsmarktförderungen sowie der soziale  Arbeitsmarkt ausgebaut werden, so der Hauptgeschäftsführer.

Die aktuell diskutierten Vorschläge für Klimaprämien bspw. für den Kauf von Elektroautos oder die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte bewertet der Paritätische skeptisch. Der Verband kritisiert, dass diese an der Lebensrealität der vielen Menschen mit nur geringem Einkommen komplett vorbei gingen. „Politik muss auch die Menschen im Blick haben, die kaum Geld haben, sich auch mit Prämien keine Neuwagen leisten können und die auch keine Steuern zahlen. Ihnen ist mit Konsumprämien nicht geholfen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Klimaschutz darf kein Elitenprojekt werden und ein umweltbewusstes Leben darf kein Luxus sein. Ziel muss es sein, dass sich alle ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können.“

Der Paritätische fordert eine echte sozial-ökologische Wende. „Die klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind eine große Chance, bestehende Konzepte von Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken. Jetzt ist die Zeit für innovative Konzepte, um unser Zusammenleben nicht nur ökologischer sondern auch sozial gerechter zu gestalten“, so Schneider. Es brauche unter anderem neue Lösungen im Bereich des Wohnens, intelligente Verkehrskonzepte, für alle bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und insgesamt eine bessere lokale Infrastruktur, um durch möglichst kurze Wege nicht nur Verkehr zu reduzieren, sondern auch ein gutes Leben für alle überall zu ermöglichen.

„So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen. Wenn Patientinnen und Patienten den Ort, wo sie gepflegt werden, nicht selbst wählen dürfen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes mit Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Wahl obliege nur den Gepflegten, ihren Angehörigen oder der gesetzlichen Betreuung. Der von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf müsse dahingehend korrigiert werden.

Die Einführung eines neuen eigenständigen Leistungsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege und die Verankerung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“ bei den Reha-Leistungen sei dabei im Grundsatz zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische jedoch auch bei weiteren Regelungen im Detail, unter anderem der invasiven Beatmung und der Entwöhnung in den Krankenhäusern. Hier fehle es nach Ansicht des Verbandes flächendeckend in der Ausstattung und Strukturen. „Leider fehlt es immer noch flächendeckend an Fachpersonal und Entwöhnungszentren. Hier ist noch einiges aufzuholen“, so Rosenbrock.

„Neben verlässlichen Entlastungsangeboten brauchen pflegende Angehörige einen einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es könne nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Der Verband fordert einen verbindlichen Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine drei Jahre befristete Familienpflegezeit. Die Höhe der Lohnersatzleistung würde wie beim Elterngeld im Regelfall 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens jedoch 1.800 Euro.

Die geltende Regelung zur Pflegezeit werde den lebenspraktischen Anforderungen nicht gerecht, kritisiert der Paritätische, was sich auch in der geringen Inanspruchnahme zeige. „Menschen dürfen nicht genötigt werden, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben oder sich durch die Aufnahme eines Darlehens verschulden zu müssen, um ihren Angehörigen beizustehen“, so Schneider. „Der derzeitige Anspruch auf befristete Freistellung ohne jegliche finanzielle Absicherung nützt den Betroffenen im Ernstfall wenig.“

Alarmieren müsse vor diesem Hintergrund, dass mehr als 280.000 Menschen auf Grund von Pflegetätigkeiten dem Arbeitsmarkt nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen und pflegende Menschen auf Hartz IV angewiesen sind. Auch der durch das Bundesfamilienministerium berufene unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf habe in seinem Bericht jüngst entsprechenden Handlungsbedarf formuliert und eine Regelung orientiert am Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz empfohlen.

Neben einem Familienpflegegeld seien mehr und verlässlich finanzierte Entlastungsangebote notwendig. „Kurzzeitpflege- und Verhinderungspflegeplätze sind derzeit Mangelware, dabei tragen sie nachweislich enorm zur Entlastung pflegender Angehöriger bei. Die häusliche Pflegesituation fordert alle Beteiligten heraus und strapaziert auf Dauer selbst die innigste Beziehung. Die professionell abgesicherte, temporäre Auszeit bietet sowohl Pflegenden als auch Pflegebedürftigen Entspannung“, so Schneider.

Der Paritätische begrüßt, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Union entsprechende Maßnahmen verankert seien. Unter anderem habe die Große Koalition ein jährliches Budget angekündigt, über das pflegende Angehörige zukünftig in der Lage sein sollen, flexibel Entlastungsangebote in Anspruch nehmen zu können. Auch sei angekündigt, Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege zu stärken. Entsprechende Eckpunkte lägen jedoch bis heute noch nicht vor. Jetzt müsse die Große Koalition ihren Worten zügig Taten folgen lassen.

In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische regelmäßig anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um soziale Lage und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland steht. Das aktuelle Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben: „Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen Zusammenhalt massiv“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die gute Beschäftigungsentwicklung könne nicht über die tiefen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen. Zudem gebe es massive Defizite in der Infrastruktur, wobei sich extreme regionale Disparitäten zeigen: „Von einer ‚Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse‘, wie sie das Grundgesetz fordert, sind wir sternenweit entfernt. Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung“, so Rosenbrock.

Die Bundesregierung habe im Berichtsjahr 2018 zwar durchaus einige Gesetze realisiert, die im Ansatz gut und geeignet waren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das Jahresgutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben in der Regel zu rigide in den Voraussetzungen bzw. viel zu klein dimensioniert waren.

„Aufgabe des Sozialstaates ist es nicht zuletzt, durch solidarische, sozial gerechte Umverteilung für einen Ausgleich zu sorgen. Tatsache aber ist: Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und verlieren zunehmend ihre Funktionsfähigkeit. Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen“, so Rosenbrock.

Der Paritätische fordert eine neue „soziale Sicherheitspolitik, verstanden als Politik für soziale Sicherheit und Zusammenhalt“ und schlägt dazu Reformen u.a. bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung vor. Darüber hinaus fordert er einen massiven Ausbau sozialer Infrastruktur und plädiert für einen Vorrang der Gemeinnützigkeit: „Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren“, so Rosenbrock.

Am aktuellen Beispiel der Wohnungspolitik zeige sich der akute Handlungsbedarf: „Was gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen selbstorganisiert und ohne Gewinnausschüttungen schaffen können, das muss wieder Vorrang vor privaten Renditeinteressen oder staatlicher Regulierung bekommen“, so Rosenbrock.

Zur Finanzierung fordert der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die vieldiskutierte Vermögensteuer könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.

Das Jahresgutachten und die Pressemappe können Sie untenstehend als PDF herunterladen.

„Dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt sind, ist in der Sache nicht nachvollziehbar und darüber hinaus ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Dadurch, dass für junge Menschen mit Behinderungen spezielle Ämter der Eingliederungshilfe zuständig sind und nicht wie bei allen anderen Kindern die Jugendämter, würden die Familien zwischen den Behörden hin und her geschoben, kritisiert der Paritätische.

„Eltern und ihre Kinder werden zu Leidtragenden eines schlecht geregelten und letztlich ungerechten Sozialleistungssystems“, kritisiert Schneider und fügt hinzu: „Familien erhalten durch diese Ungleichbehandlung oft keine, erst verspätet oder nur unzureichend Hilfe.“

Der Paritätische fordert die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Kinder- und Jugendhilferecht. „Alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen inklusiv gestaltet werden, so dass jedes Kind mitmachen und teilhaben kann. Das gilt für die Wohngruppe für Kinder und Jugendliche genauso wie für Beratungsangebote oder die Jugendarbeit“, so Schneider.

Im Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“, der unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege mitgezeichnet ist, wendeten sich heute zahlreiche Organisationen an die Bundesregierung, um der skizzierten Ungleichbehandlung ein Ende zu bereiten.

Den Appell „Exklusion beenden: Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Janina Yeung

Referentin
Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

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Damit wird eine alte Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie der Behindertenverbände umgesetzt. „Das ist nicht nur eine notwendige, finanzielle Entlastung, sondern auch eine überfällige Wertschätzung von Menschen, die pflegebedürftige Angehörige haben“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren unmittelbar. Nach Angaben des Ministeriums würden die Angehörigen von rund 275.000 Leistungsbezieher*innen erreicht.

Darüber hinaus verschaffe die Regelung weitere Gerechtigkeit, denn die Selbstbeteiligungsgrenze gilt bereits bei älteren und bei erwerbsgeminderten Angehörigen. Schneider: „Dass hier gleichgezogen wird, ist gerecht und nur konsequent.“

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor, die in Werkstätten arbeiten, von denen nach Angabe des Paritätischen Gesamtverbandes viele seiner Mitglieder mit Behinderteneinrichtungen profitieren würden.

Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Paritätische. „Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Vor diesem Hintergrund sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Koalition auf zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr verzichten könne.

Der Paritätische bewertet die Pläne darüber hinaus auch als sozialpolitisch kontraproduktiv. Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Beziehende gingen bei diesem Steuergeschenk völlig leer aus; im Ergebnis würden die Armen noch weiter abgehängt. „Es ist eine Steuerpolitik, die den ohnehin erodierenden Zusammenhalt dieser Gesellschaft weiter gefährdet. Nicht nur sozial, sondern auch regional ist Deutschland ein tief gespaltenes Land. In diesen Zeiten braucht es mehr statt weniger Solidarität“, so Schneider.

Der Verband fordert nicht nur eine volle Kompensation der Einnahmeausfälle durch Abschaffung des Solis, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik. Notwendig sei eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren.

Gwendolyn Stilling

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Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Während der Konsum im Durchschnitt moderat und beim obersten Zehntel spürbar zugenommen hat, mussten sich die ärmeren Kinder über die Jahre weiter einschränken: Arme Familien hatten real weniger Geld als noch zehn Jahre zuvor zur Verfügung, um ihren Kindern mehr als das physisch Notwendige zu finanzieren.

„Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen auf Grund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Arme Familien haben faktisch immer weniger im Portemonnaie und gespart wird notgedrungen an allem, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien“, so Schneider.

Während die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, konnten sich die ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind nur 364 Euro für ihr Kind leisten. Die reichsten zehn Prozent der Familien gaben im Schnitt 1.200 Euro im Monat für ihr Kind aus.

Besonders eklatant sind die Differenzen bei den Ausgaben für die sozialen Grundbedarfe der Teilhabe. Ob Spielzeug, Zoo-Besuch, das gelegentliche Eis bei einem Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung: Insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie außerhäusliche Verpflegung ihres Kindes ausgeben und damit – preisbereinigt – fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Der Durchschnitt gab für ein Kind fast drei Mal so viel (123 Euro) aus, die reichsten zehn Prozent dagegen sogar 257 Euro und damit fast sechs Mal so viel wie die ärmsten Familien und preisbereinigt sogar 14,7 Prozent mehr als zehn Jahre vorher. „Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss der Kinder“, so Mit-Autor der Studie Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, das Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darüber hinaus müsse der Familienlastenausgleich „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden: Der Verband plädiert für die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.

Die Studie des Paritätischen Gesamtverbands können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

Gwendolyn Stilling

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„In der Notfallversorgung ist die Digitalisierung längst angekommen. Im Bundesgesundheitsministerium offenbar noch nicht“, kritisiert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Notruf- oder Ersthelfer-Apps würden immer selbstverständlicher als Alternative zur klassischen 112 genutzt, Videotelefonie könne die Erstversorgung erleichtern oder der Notruf sei schon heute durch die Nutzung von Apps barrierefrei möglich. Krankenwagen können heute in Echtzeit die Auslastung der Krankenhäuser übertragen bekommen und damit Umwege vermeiden. Der Paritätische Gesamtverband hat sich im April diesen Jahres explizit dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Notfallvorsorge offensiv zu nutzen. Rolf Rosenbrock weiter: „Die konkreten Chancen der Digitalisierung finden im vorliegenden Entwurf kaum Berücksichtigung. Gerade für den ländlichen Raum ergeben sich hier neue Chancen.“

Nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbandes müssten die zahlreichen Innovationen der Digitalisierung, die in den vergangenen Jahren entwickelt wurden und bereits in der Praxis Anwendung finden, in der Reform der Notfallvorsorge festgeschrieben werden. Der Wohlfahrtsverband fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu Nachbesserungen auf.

Nach einer Beschlussvorlage, die im Rahmen der IMK beraten wird, sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr – wie bisher in den meisten Bundesländern der Fall – auf Straftäter, Gefährder und sog. Identitätstäuscher beschränkt werden, sondern grundsätzlich für alle Personengruppen, also selbst Familien und Kinder, möglich sein. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, mahnt der Paritätische und fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation komplett von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Abschiebungen steht in fundamentalem Widerspruch zur Sicherheitslage in Afghanistan. Von sicheren Gebieten, in die eine Rückkehr gefahrlos möglich sei, kann keine Rede sein. Abschiebungen nach Afghanistan sind vor diesem Hintergrund inhuman und grob fahrlässig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Nach aktuellen Berichten der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2018 mehr zivile Opfer gezählt als je zuvor – 3.804 Zivilisten starben im letzten Jahr, darunter 927 Kinder. Insbesondere in Kabul nahm die Zahl von Selbstmordattentaten und Anschlägen überproportional zu.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die aktuelle Tendenz, Abschiebungen sowie Abschiebungshaft massiv auszuweiten und fordert Bund und Länder dazu auf, stattdessen den Vorrang milderer Mittel zu wahren. Eine selbstbestimmte Rückkehr in Sicherheit und Würde müsse stets den Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen haben – dies gelte nicht nur für Abschiebungen nach Afghanistan.

Für Menschen aus Herkunftsländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, wie z.B. auch den Irak, Syrien und den Sudan, bedürfe es einer aufenthaltsrechtlichen Perspektive und bis dahin zumindest eines konsequenten Abschiebungsstopps.

Gwendolyn Stilling

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„Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die geplanten Kürzungen bis hin zu nahezu vollständigen Streichungen von Asylbewerberleistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft greift in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein. Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Organisationen warnen in dem von Pro Asyl, dem Paritätischen und Save The Children initiierten Brief: Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen. Daneben enthalte das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

„Mit der Aktionswoche und dem Wir-hilft-Blog wollen wir zeigen, dass Selbsthilfe viel mehr ist als der oft zitierte Stuhlkreis, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Noch bis zum 26. Mai finden an unterschiedlichen Orten in ganz Bayern Aktionen statt unter dem Motto „Wir hilft“.

Heute wird von 10 bis 14 Uhr in der Nürnberger Fußgängerzone an der Lorenzkirche die Öffentlichkeit unterhaltsam auf Selbsthilfe aufmerksam gemacht. „Selbsthilfe liest – Selbsthilfe diskutiert“ ist eine gemeinsame Veranstaltung der SeKo Bayern, Kiss Mittelfranken und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Selbsthilfe-Aktive lesen auf einem kleinen Lasten-Moped (Ape) aus dem kiss.magazin Geschichten und Anekdoten rund um die Selbsthilfegruppen. Außerdem gibt es Gesprächsrunden mit Politiker*innen.

Gemeinsame Forderung: Unterstützung der sozialen Selbsthilfe

Der Paritätische und SeKo Bayern setzen sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Selbsthilfe ein. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung durch Selbsthilfe-Infrastrukturen“, fordert Margit Berndl. „Dafür müssen die Selbsthilfekontaktstellen nicht nur durch die Krankenkassen sondern auch vom Land finanziell gefördert werden.“ Mit Blick auf die jüngere Generation brauche es eine Fortentwicklung der Förderprinzipien, die auch Online-Selbsthilfe unterstützt.

Klaus Grothe-Bortlik, Vorstand Verein SeKo e.V., schließt sich den Forderungen des Paritätischen an und ergänzt: „Es ist begrüßenswert, dass das Potenzial und der Beitrag der Selbsthilfe zur Bewältigung schwieriger Alltagssituationen und zur Prävention von Lebenskrisen über alle politischen Gremien hinweg erkannt und gewürdigt wird. Es ist daher wünschenswert, dass auch die Selbsthilfegruppen, die sich mit sozialen Themen befassen ebenso finanziell gefördert werden und nicht weiterhin gegenüber den Gruppen mit gesundheitlichen Themen benachteiligt sind.“

Margit Berndl und Klaus Grothe-Bortlik freuen sich über promintente Unterstützung für diese Forderung. So schrieb die Bayerische Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein auf Facebook: „Der Staat muss alle Selbsthilfegruppen unterstützen, ganz gleich, ob diese gesundheitliche oder soziale Themen bearbeiten.“

Bei Bedarf können wir Ihnen ein Foto von der heuteigen Veranstaltung senden. Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen.

Übrigens: Im Rahmen der Selbsthilfe-Aktionswoche ist Tobi Katze am 26. Mai, 20 Uhr, in der Alten Mälzerei in Regensburg zu sehen „Morgen ist auch noch ein Tag! Von meiner Depression hätte ich mir mehr erwartet“

Hier finden Sie das gesamte Programm der Aktionswoche Selbsthilfe.

SeKo Bayern ist eine Netzwerkstelle zur landesweiten Unterstützung der Selbsthilfe im Gesundheits- und Sozialbereich. Sie ist die Geschäftsstelle des Vereins Selbsthilfekontaktstellen Bayern e. V. mit Sitz in Würzburg. Sie hat zum Ziel, die Selbsthilfebewegung in Bayern zu stärken. Dies wird unter anderem durch folgende Aufgaben umgesetzt:

• Vernetzung von Selbsthilfe und Fachleuten im Sozial- und Gesundheitsbereich,
• Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Selbsthilfeunterstützung,
• Information und Beratung der Selbsthilfekontaktstellen,
• Unterstützung beim Aufbau von neuen Einrichtungen zur Selbsthilfeunterstützung
• Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte und Projekte,
• Beratung von Selbsthilfeinteressent*innen und Weitervermittlung an regionale Selbsthilfekontaktstellen,
• Bundesweite Vernetzung und Vertretung bayerischer Selbsthilfeinteressen

„Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern. „Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen“, so Schneider. Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung. „Das Finanzierungskonzept ist solide und gerecht“, so Schneider. „Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch das richtige Signal.“

Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen. Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband trägt die Stellungnahme mit. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsexperte und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands erklärt: „Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition. Die von der  AfD propagierte Forderung klingt zunächst harmlos, zielt aber tatsächlich auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend. Wir dürfen dieser Stimmungsmache nicht auf den Leim gehen. Die von der AfD an die Wand gemalten gesundheitlichen Probleme existieren nicht. Schlimmer noch: Die Forderung der AfD lenkt davon ab, dass insbesondere die medizinische Versorgung von Geflüchteten immer noch große Defizite aufweist.“

Die Mischung aus Verschwörungstheorie und bewusster Desinformation sei eine bekannte Strategie der AfD, die sich bewusst immer weiter von demokratischen Wegen der Politik entferne. Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte seien gefährdet, nicht „gefährlich“, heißt es in der Stellungnahme der Organisationen. Für die migrantische Bevölkerung Deutschlands seien „Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen.“ Zu deren Abbau bedürfe es unter anderem „des Endes der migrationspolitisch motivierten Gesetzesverschärfungen und einer interkulturellen Öffnung von Gesundheitsinstitutionen“, heißt es in dem Papier.

Der Paritätische stehe für Werte wie Vielfalt, Toleranz und Offenheit für alle Menschen und eine inklusive Gesellschaft, die keinen ausgrenzt und alle mitnimmt, erklärt Rolf Rosenbrock. „Die AFD steht mit ihren Positionen für das Gegenteil, nämlich eine Politik der Ausgrenzung, die gerade denjenigen die Hilfe versagen will, die am meisten auf Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind.“ Der Paritätische appelliert daher einmal mehr an die Zivilgesellschaft, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. „Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land“, so Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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„Wir wollen zeigen, welchen Wert Selbsthilfe für den einzelnen Menschen und für die Gesellschaft als Ganze hat, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Es geht darum, Erfahrungen zu teilen, Anregungen zu geben, zu informieren – und zu unterhalten.

Viele der rund 800 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Bayern haben ihre Wurzeln in der Selbsthilfe, der Selbstbestimmt-Leben- oder der Frauenbewegung. Für den Paritätischen ist Selbsthilfe eine gelebte Form des Bürgerschaftlichen Engagements und damit wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Unter dem Motto „Wir hilft“ veranstaltet der Paritätische Wohlfahrtsverband vom 18. bis 26. Mai 2019 eine Aktionswoche zur Selbsthilfe mit vielen Aktionen an verschiedenen Orten in ganz Deutschland. Das Programm mit den Aktionen in Bayern finden Sie im Anhang. Es reicht von der Lesung in der Fußgängerzone in verschiedenen Städten Mittelfrankens, über Fachveranstaltungen bis hin zum Poetryslam in Regensburg mit Tobi Katze „Von meiner Depression hätte ich mehr erwartet“.

„Natürlich wollen wir mit der Aktionswoche Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden“, so Margit Berndl weiter. Felix‘ Fazit: „Versuch es mal mit einer Selbsthilfegruppe, ich habe dort tolle Erfahrungen gemacht. Und glaub ja nicht, dass es dort so ist, wie man es in Filmen sieht!“

Der Paritätische unterstützt die in der Selbsthilfe tätigen Mitgliedsorganisationen gegenüber Politik, Verwaltung und Kostenträgern. Als einziger Wohlfahrtsverband ist der Paritätische eine der vier Selbsthilfesäulen mit festem Sitz in den Vergabe- und Abstimmungsgremien zur Förderung von Selbsthilfeorganisationen durch Krankenkassen und Sozialministerium.

Wir freuen uns über eine Ankündigung der Veranstaltungen und Berichterstattung über die Aktionswoche sowie über Abonnenten unseres Blogs: www.wir-hilft-blog.de.

Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen. Übrigens: Selbsthilfe funktioniert für Gesundheitsthemen und Soziales!

Philipp Meinert

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Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. "Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei solchen Vorgängen auf.

Als Konsequenz fordert der Paritätische die Wiedereinführung eines Rechtsanspruchs auf "Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen". Schulisch bedingte Aufwendungen seien ohne Wenn und Aber in voller Höhe zu erstatten. "Es ist geradezu beschämend, dass derartige Selbstverständlichkeiten nicht auf politischem Wege realisiert werden können, sondern allererst Gerichte mehr Bildungsgerechtigkeit erzwingen müssen", so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass das Schulbücher-Urteil auch auf vergleichbare Bedarfe übertragbar sei, etwa auf Computer, Tablets, Software und Drucker. Den betroffenen Menschen rät der Verband, diese Leistungen zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit wiederum sei aufgefordert, die bislang restriktiv formulierten Verwaltungsvorschriften aufzuheben und künftig im Sinne der Kinder und Jugendlichen bedarfsgerechte Leistungen zu bewilligen. Die Jobcenter dürften die Antragsteller hier auch nicht auf Darlehen verweisen, wie das Bundessozialgericht ebenfalls festgestellt habe.

"Um davon sprechen zu können, dass Armut tatsächlich bekämpft wird, bräuchte es endlich realistische, bedarfsdeckende Regelsätze in Hartz IV und die Wiedereinführung einmaliger Leistungen statt unsinniger Pauschalen und Darlehen", mahnt Schneider. "Hinzukommen muss ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – und zwar unter der Zuständigkeit der Jugendämter und nicht der Arbeitsverwaltung."

„Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung angesichts der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zückt, die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal.“

Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren absehbar geringer ausfallen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit für einen steuerpolitischen Kurswechsel, fordert der Paritätische. „Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen. Das ist Mathematik“, so Schneider. „Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur.“ Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das „Gebot der Stunde“.

Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.

„Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden“, so Rosenbrock. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Der Verband fordert daher, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen kurzfristig auf 15 Prozent zu deckeln. Perspektivisch brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verbunden sind. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich. Die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, die alle Einkommensarten berücksichtigt, sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. „Die Finanzierung der Pflege muss auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Pflegebedürftigkeit ist ein individuelles Schicksal, die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer mehr zahlen kann, sollte das auch tun", so Rolf Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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Der Paritätische kritisiert massive Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. „Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind politisch hausgemacht. Teile unseres Wohlstands wurden durch eine Entfesselung des Marktes zu Lasten der Menschen erzielt. Es ist an der Zeit, dass Politik die Fehler der Vergangenheit korrigiert und endlich wieder für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sorgt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sachgrundlose Befristungen, niedrige Löhne, Zeit- und Leiharbeit dienten zwar den Interessen der Wirtschaft, nicht jedoch denen der Beschäftigten. „Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht mit Priorität den Verwertungsinteressen von Unternehmen, sondern mindestens in gleicher Weise den Menschen verpflichtet ist“, fordert Schneider.

Ein Kernproblem laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist, dass der wachsende Wohlstand durch einen massiven Abbau von Schutzrechten und einer überzogenen Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt erkauft worden sei und das Phänomen der „Armut trotz Arbeit“ bisher politisch verharmlost werde. Laut Paritätischem Armutsbericht sind ein Drittel der erwachsenen Armen erwerbstätig, vier von zehn der erwerbstätigen Armen arbeiten dabei sogar in Vollzeit. „Armut trotz Arbeit ist entgegen der weit verbreiteten Annahme eben keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs“, so Schneider.

In einem Vier-Punkte-Plan fordert der Paritätische armutsfeste Mindestlöhne, die auch zuverlässig vor Armut im Alter schützen (derzeit notwendig: 12,80 Euro), die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und eine bessere soziale Absicherung von Minijobbern. „Es braucht eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik, die endlich wieder eine faire Balance zwischen den Interessen von Unternehmen auf der einen Seite und den Menschen auf der anderen Seite herstellt“, so Schneider.

Die Studie markiere wenige Woche vor den anstehenden Europawahlen ein starkes Signal, das hoffnungsfroh stimme. „Die Studie zeigt, dass Solidarität und Vielfalt keineswegs Auslaufmodelle sind“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Laut FES-Studie lehnen 80 Prozent der Befragten Hetze gegen Minderheiten ab und wollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben. Rund 86 Prozent der Befragten fordern einen stärkeren Zusammenhalt in der EU. „Dieses Ergebnis so kurz vor der Europawahl ist ein deutlicher Dämpfer für all diejenigen, die Europa spalten oder ganz zerstören wollen.“ Es gehe aktuell um grundlegende Weichenstellungen für Europa, mahnt der Paritätische. „Noch nie hatten wir es mit einer größeren Zahl von Nationalisten zu tun, die sich in das europäische Parlament wählen lassen wollen, um es letztlich als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zu zerstören. Noch nie hatten wir es mit so vielen Parteien zu tun, die nationalistische und auch rassistische Ressentiments schüren und sich ganz dezidiert gegen Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen“, warnt Schneider. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft Hass und Hetze entgegentrete und möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, um Rassisten auch in den Parlamenten zu verhindern.

Mit großer Sorge bewertet der Paritätische Befunde der FES zur nach wie vor hohen Verbreitung abwertender Einstellungen gegenüber einzelner Menschengruppen, die teilweise sogar zugenommen haben. So lehnen laut FES-Studie 54,1 Prozent der Befragten Asylsuchende prinzipiell ab (2016: 49,5 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit der Gruppe von Langzeitarbeitslosen, denen gegenüber 52,3 Prozent der Befragten negativ eingestellt sind (2016: 49,3 Prozent). Jede*r vierte Befragte wertete außerdem Sinti und Roma ab. „Hier sieht man, wie die Saat derjenigen aufgeht, die seit Jahren versuchen, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und Hass gegen Schwächere und Ausgegrenzte in unserer Gesellschaft schüren. Es ist höchste Zeit für eine neue Solidarität der Vielen gegen die, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen“, so Ulrich Schneider. Der Paritätische Gesamtverband ruft daher mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ zu Groß-Demonstrationen am 19. Mai in mehreren Städten auf.

Der Paritätische Gesamtverband weist darauf hin, dass sich das Bild der regionalen Zerrissenheit noch einmal verschärft, betrachtet man statt der Durchschnittseinkommen die regionalen Armutsquoten. „Deutschland ist nicht nur was die Einkommen, sondern vor allem was die Armut angeht, ein nicht nur sozial, sondern auch regional zutiefst zerrissenes Land“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach Berechnungen des Paritätischen beträgt die gemeinsame Armutsquote von Bayern und Baden-Württemberg 12,1 Prozent, während es in Mittel- und Norddeutschland 17,3 Prozent sind. „Der armutspolitische Graben verläuft zwischen Süddeutschland und dem Rest der Republik“, so Schneider. In Bayern und Baden-Württemberg leben dabei mit 29,1 Millionen Einwohner*innen rund ein Drittel der Bevölkerung. „Manche Regionen wie das Ruhrgebiet befinden sich seit Jahren in einer Armutsspirale, aus der sie aus eigener Kraft kaum noch herauskommen können“, so Schneider.

Der Paritätische fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur offensiven Armutsbekämpfung und zur Unterstützung der von Armut besonders betroffenen Regionen. „Die regionale Betrachtung zeigt: Es geht bei Armut nicht nur um individuelle Schicksale und Problemlagen, sondern um echte Strukturprobleme. Es kann nicht angehen, dass bei seit Jahren steigendem Wohlstand regelmäßig Aufschwungsverlierer produziert werden, seien es Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder Menschen, die für nicht auskömmliche Mindestlöhne arbeiten müssen“, so Schneider. Notwendig seien nicht nur armutsfeste Löhne und Sozialleistungen, sondern ebenso eine solidarisch finanzierte Infrastrukturpolitik, insbesondere in den „abgehängten“ Regionen. „Der Teufelskreis zwischen hohen Armutszahlen und wegbrechenden kommunalen Dienstleistungen von Jugendzentren, über Schwimmbäder und Bibliotheken bis zu Gesundheitszentren, kann nur durch gezielte Regionalhilfen des Bundes und der Länder durchbrochen werden“, so Schneider. Es gehe hier letztlich auch um den sozialen Zusammenhalt und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Verband spricht sich daher für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags und den gezielten Mitteleinsatz in strukturschwachen Regionen aus.

Untenstehend finden Sie eine Karte mit Armutsquoten nach Bundesländern zum Herunterladen (aktuellste verfügbare Daten: 2017).

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„Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet “so Hesse. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. 46 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung wurde ganz oder teilweise stattgegeben und 42 Prozent der Klagen waren erfolgreich. Außerdem gebe es keinen Beleg, dass Sanktionen erfolgreich sind. „Wir brauchen echte Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine drakonischen Strafen“, so Hesse weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert seit langem für die Abschaffung der Sanktionen.

Im Jahr 2018 gab es 449.550 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Fast 80 Prozent gehen  zurück auf vermeintliche Meldeversäumnisse, also verpasste Termine. Für Werner Hesse völlig unverhältnismäßig: „Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt oder sogar aufgrund ausbleibender Mietzahlungen die Obdachlosigkeit droht, weil jemand seinen Sachbearbeiter nicht erreicht hat. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Praxis muss beendet werden.“

„Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Verschärfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit für eine Analyse des tatsächlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen. Mit dem so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden nun die vorhandenen guten Ansätze der Integrationsförderung geradezu konterkariert, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die geplante Einführung eines neuen Duldungsstatus für Personen mit angeblich ungeklärter Identität werde eine Vielzahl von Menschen von allen Integrationsangeboten ausschließen, warnt der Paritätische. Das brächte für die Betroffenen jahrelange Perspektivlosigkeit mit sich. Auch die massive Ausweitung der Abschiebungshaft wird vom Verband heftig kritisiert. „Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Hesse. Hinzu komme, dass die Haft nicht mehr in gesonderten Einrichtungen, sondern in regulären Strafgefängnissen erfolgen soll, obwohl dies der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich als rechtswidrig erkannt hat.

Auch die geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert der Paritätische und warnt, dass es zu Leistungsausschlüssen und für viele Betroffene zu Leistungskürzungen kommen werde. Werner Hesse: „Sozialleistungen dürfen nicht zur Begrenzung von Migration eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotzdem soll hier augenscheinlich Druck auf Schutzsuchende ausgeübt werden.“ Die Pläne der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Zudem seien die Regelsätze ohnehin seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Der Verband fordert daher die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Gwendolyn Stilling

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„Gegen Armut und für Solidarität zu streiten ist immer auch Rechts- und Demokratiepolitik und heute dringender denn lange. Eine offensive, solidarisch finanzierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und Nationalismus“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die jüngsten Proteste für guten und bezahlbaren Wohnraum zeigten nicht nur, wie Armutsprobleme in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien, sondern auch, wie wichtig zivilgesellschaftliche Vernetzung sei. „Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität und müssen gemeinsam für eine Gesellschaft streiten, in der die Würde des Menschen geachtet und Armut keinen Platz hat.“

Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto "Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!" über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. Mit dem Armutskongress schaffen wir dafür einen Raum“, betont Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der AWO, die derzeit auch die Feder- und Geschäftsführung der Nationalen Armutskonferenz innehat.

Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut. „Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig. Gegen Armut trotz Arbeit ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. Aber um diesen Skandal zu überwinden, müssen mehr Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.  „Es gibt in Deutschland drei- bis vier Millionen Rentner, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen geschuftet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, die also auf eine respektable Lebensleistung verweisen können, und dann trotzdem nur eine mickrige Rente kriegen“, kritisiert Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Armutskongress in diesem Jahr eröffnet. Der Sozialstaat sei mit Maß und Ziel „Schicksalskorrektor“ und müsse hier korrigierend eingreifen: „als Schicksalskorrektur, mit einer Grundrente“, so Prantl.

Unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de

Pressekontakt: Janina Yeung, armutskongress@paritaet.org , Tel.: 030 24636 305

„Nach dem ganzen Klein-Klein in der Pflegepolitik wagt nun eine Regierungspartei endlich den notwendigen großen Wurf. Es ist höchste Zeit, dass aus dem Zuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird, die den Betroffenen Sicherheit gibt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohnern zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider.

Eine Deckelung des Eigenanteils, wie von der SPD vorgeschlagen, sowie neue Ansätze zur solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung seien vor diesem Hintergrund ein zentraler Schritt. Der Paritätische spricht sich dafür aus, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Ausdrücklich stellt sich der Verband auch hinter die Forderung nach der Schaffung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle.

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„Das Aussetzen der Operation Sophia und der Abzug der Marine vor der libyschen Küste ist in der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer im wörtlichen Sinne unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Paritätische warnt vor einer „Erosion der Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf, umgehend wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Darüber hinaus bedürfe es endlich einer europäischen Einigung zur Verteilung der aus Seenot Geretteten innerhalb Europas.

„Wenn politische Maßnahmen wie die Aufgabe der Mission „Sophia“ als Folge den Verlust von Menschenleben nach sich ziehen, sind sie mit den Werten des Grundgesetzes sowie den Zielen unserer humanitären Organisation nicht vereinbar“, kritisiert auch Achim Haag, Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), eine der großen überregionalen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen.

Der Paritätische Verbandsrat bekräftigte die Forderung nach der Schaffung legaler Zuwanderungswege. Angesichts der aktuellen Berichte aus Camps in Libyen dürfe es außerdem keinerlei Rückführung dorthin oder in andere Länder geben, in denen die Wahrung der Menschenrechte nicht gesichert sei, so der Beschluss.

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„Über Jahre hechelte das Wohngeld den explodierenden Mieten und stagnierenden Einkommen hinterher. Endlich reagiert die Politik darauf und passt das Wohngeld häufiger an“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Kritisch bewertet der Paritätische jedoch das Fehlen einer Energiekostenkomponente im Wohngeld. „Die wieder stark ansteigenden Energiekosten sind ein Thema, das beim Wohngeld nicht ausgespart werden darf. Die wachsende Zahl von Stromsperren, zuletzt 344.000, sprechen eine deutliche Sprache. Energie ist fester Bestandteil des Existenzminimums und muss für jeden bezahlbar bleiben“, so Schneider. Der Verband kritisiert zudem, dass von der geplanten Wohngeldreform auch Vermieter, welche die Mieten seit Jahren nach oben treiben, profitieren. Die richtige Wohngeldreform müsse daher zwingend mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse einhergehen, um Missbrauch durch Vermieter zu verhindern.

Ein Kernproblem bestehe zudem nach wie vor darin, dass es grundsätzlich an bezahlbarem und gutem Wohnraum für alle mangele. Der Irrweg der Privatisierung und der blinde Glaube an den freien Markt müssten endlich beendet werden, um den Immobilienmarkt wieder in den Griff zu bekommen, fordert der Paritätische. „Es geht um den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich und die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne darf im Zweifel kein Tabu mehr sein, um Preistreiberei und Gentrifizierung zu stoppen“, so Schneider.

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„Es ist schlimm genug, dass durch dieses Gesetz Beratungsstellen in ihrer Arbeit behindert und Betroffene möglicherweise daran gehindert werden, von ihnen zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen massiven Eingriff in die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Sollten die Gesetzespläne des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden, bedeute dies auch eine Einschränkung der Pressefreiheit und grundlegender Bürgerrechte. „Ganz unabhängig davon, wie man zum Thema Abschiebungen steht – die geplante Regelung muss jeder Bürger, jede NGO, jede Medienredaktion geradezu als Maulkorb empfinden. Wenn die Pläne realisiert würden, wäre das eine deutliche Attacke gegen unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien“, warnt Rosenbrock.

In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer legt der Paritätische seine Bedenken dar und mahnt, die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehrgesetz)“ zu streichen. Der Verband bezieht darin zudem kritisch Stellung auch zu weiteren Inhalten des vorliegenden Gesetzesentwurfes.

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„Die geplante Neuregelung kommt einer Mogelpackung gleich. Vordergründig ist es eine Erhöhung, bei gründlichem Nachrechnen stellt sich heraus, dass sehr viele Flüchtlinge künftig nicht mehr oder sogar weniger haben werden als jetzt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zwar werden die Regelsätze generell erhöht, doch wird vielen Asylbewerbern die höchste Regelsatzstufe künftig mit Verweis auf mögliche Einsparpotenziale in Sammelunterkünften vorenthalten. „Unter dem Strich ist es für den Einzelnen in vielen Fällen bestenfalls ein Nullsummenspiel“, so Schneider.

Ohnehin seien die Regelsätze und insbesondere die Geldbeträge seit Jahren nicht mehr annähernd bedarfsdeckend. „Mit 136 Euro im Monat und einigen Sachleistungen ist kein Auskommen möglich“, so Schneider.

Der Gesetzesentwurf enthalte durchaus auch positive Ansätze, so etwa die Unterstützung von Asylbewerbern in Ausbildung oder die Honorierung ehrenamtlichen Engagements. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass diese begrüßenswerten Aspekte durch die Tricksereien beim Regelsatz überlagert werden.

Der Verband weist darauf hin, dass die niedrigeren Regelsätze bei Asylbewerbern im Vergleich zu Hartz IV-Beziehenden ganz generell eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt. „Das Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes“, so Schneider.

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„Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik. Den Antrag ins Leere laufen zu lassen, würde auf völliges Unverständnis stoßen“, appelliert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an den Bundesrat. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. „Die Pflegeleistungen haben nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern müssen auch vor Armut schützen“, so Schneider. Mittelfristig schlägt der Verband vor, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Langfristig brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

„Die Umsetzung ist ein Schnellschuss auf Kosten der Kita-Träger,“ kritisiert Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Die Kita-Träger müssen häufig in Vorleistung gehen, aber in diesem Ausmaß ohne gesetzliche Grundlage ist es ein Novum, so Berndl weiter.

Einige Träger haben auf eigenes Risiko die Beitragsentlastung bereits für den April umgesetzt. „Uns ist der Verrechnungsaufwand im Nachhinein zu groß. Deshalb zahlen unsere Eltern bereits ab April weniger,“ berichtet Martina von Dewitz vom Kinderschutz München. Das können sich aber nur die größeren Kita-Träger leisten. „Kleine Einrichtungen können in finanzielle Schieflage geraten, wenn sie die Beitragsentlastung umsetzen,“ warnt Berndl. „Für die Kindergärten ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder sie gehen in Vorleistung und tragen ein enormes finanzielles Risiko oder sie haben den Verwaltungsaufwand im Nachhinein und müssen an das Verständnis der Eltern appellieren.“

Offensive für mehr Qualität und gegen den Fachkräftemangel

Wichtiger als die Beitragsreduzierung sei eine Offensive für mehr Qualität und gegen den Fachkräftemangel, darin sind sich die Experten einig. „Wir brauchen eine Entlastung der Kitaleitung und einen besseren Betreuungsschlüssel, damit sich die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen verbessern“, fordert Raymond Walke, Geschäftsführer der PariKitas. Die Anforderungen an das Personal in den Einrichtungen seien in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Betreuung von Kindern und ihren Familien mit Fluchthintergrund, Impfaufklärung oder pädagogische Auseinandersetzung mit digitalen Medien sind nur ein paar Beispiele. „Besonders in den Städten sind unsere Kitas Ansprechpartner für die ganze Familie und leisten eine familienunterstützende Sozialarbeit,“ so Walke weiter. „Nirgendwo sonst gibt es eine so intensive Nähe zwischen Familien mit ganz unterschiedlichem sozialem und kulturellem Hintergrund. Die Einrichtungen müssen gestärkt werden, damit sie dieser gesellschaftlichen Integrationsaufgabe gerecht werden können“, fordert Walke.

„Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung für die Einrichtungen,“ ergänzt Martina von Dewitz. Die Arbeitsbelastung für das vorhandene Personal sei enorm hoch. „Zum Beispiel müssen die Hürden gesenkt werden für Quereinsteiger aus anderen pädagogischen Berufen, fordert sie.

Susann Engert
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Die Europawahl am 26. Mai 2019 sei eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hofften darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle seien gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern, so das Bündnis.

Die Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart werben deshalb für eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger. Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden.

„Dem Rassismus der Rechten stellen wir uns vor der Europawahl entgegen. Mit Zehntausenden sagen wir: Europa gehört die Zukunft, Nationalismus die Vergangenheit“, sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact. „Wir lassen uns nicht spalten, sondern streiten gemeinsam für unser Europa – ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie.“

„Wir wollen eine EU der Menschenrechte. Statt die Festung Europa immer weiter auszubauen, brauchen wir sichere Fluchtwege und ein Recht auf Asyl“, sagt Laura Kettel, Aktivistin der internationalen Bewegung Seebrücke. „Wir stehen für ein Europa der Vielfalt und Solidarität.“

Ein vereintes Europa müsse sich auch gemeinsamen sozialpolitischen Zielen verschreiben. „Wir brauchen eine positive Vision einer Gemeinschaft, in der der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt steht und alle Menschen frei von Existenzängsten leben können“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

In Zeiten nationaler Alleingänge sei es wichtiger denn je, sich als solidarische Gesellschaft für ein Europa einzusetzen, fasst Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands zusammen. „Europa muss eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und das weltweite Artensterben übernehmen. Wir in Europa können den Weg aufzeigen, wie ein gutes Leben für alle Menschen mit einem langfristig bewohnbar bleibenden Planeten vereinbar ist.“

Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis dafür stark, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Dem Nationalismus und Rassismus entgegenzutreten – für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!

Hashtags:

#1EuropaFürAlle

#DeineStimmeGegenNationalismus

Trägerkreis:

Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend Deutschlands, Pro Asyl, Seebrücke

Die Demonstrationen werden bundesweit unterstützt von:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, A Soul For Europe, Aufstehen gegen Rassismus, .ausgestrahlt, Avaaz, Arbeiterwohlfahrt, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V., BUND, BUNDjugend, Democracy International, CorANetzwerk, DBJR, Deutsche AIDS-Hilfe, Deutscher Kulturrat, Diakonie Deutschland, Diakonie Mitteldeutschland, DiEM 25, Die Offene Gesellschaft, Die Vielen, Deutscher Naturschutzring, European Alternatives, European Democracy Lab, European May, FEMNET, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat NRW e.V., Forum Fairer Handel, Greenpeace, Jugend Rettet, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Klima-Allianz, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Naturschutzjugend, Neue Deutsche Organisationen, Neue Richter-vereinigung Bundesbüro, Open Knowledge Foundation, Oxfam, Pax Christi, SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Sea-Watch, Sozialverband VdK, Stiftung Internationale Wochen gegen Rassismus, Umweltinstitut, Urgewald, Verband für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, VisaWie? Gegen diskriminierende Visa-verfahren! und WeMove

Folgende Parteien unterstützen die Forderungen des Bündnisses:

Bündnis 90/Die Grünen, Demokratie in Bewegung, Demokratie in Europa, Die Linke, Piratenpartei und SPD

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Presse, Redaktion, Kampagnen

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„Der 8. März mahnt uns alle, nicht nur heute, sondern 365 Tage im Jahr für Frauenrechte einzustehen. Ganz egal ob Equal Pay, Altersarmut oder die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - die Politik ist mehr denn je gefragt zu handeln“, erklärt Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Insbesondere fordert der Verband auch die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie den altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Über den vorgelegten Kompromissvorschlag der Großen Koalition zu § 219a zeigte sich der Paritätische enttäuscht.

„Jede Frau muss sich ungehindert über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Das schließt Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten durchaus mit ein“, sagt Marion von zur Gathen. Das gleiche gelte für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, so von zur Gathen: „Jede Ärztin und jeder Arzt muss ohne Angst und umfassend, über das Ob und Wie im Netz informieren können.“ Leider sei dies vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslage gegenwärtig nicht möglich, meint von zur Gathen.

Für den Verband ist es inakzeptabel, wenn Frauen am Zugang zu Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen durch sog. „Lebensschützer“ gehindert werden. Mit Unverständnis sieht der Paritätische Gesamtverband die Ankündigung von entsprechenden Aktivitäten in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern vor Einrichtungen seiner Mitgliedsorganisation Pro Familia. Der Verband fordert die Politik auf, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Frauen einen geschützten und ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen, zu Arztpraxen und Kliniken zu ermöglichen und Schutzzonen zu schaffen.

Diese Entwicklungen sowie eine Zunahme von offen frauenfeindlichen Beiträgen im Deutschen Bundestag sowie in den Medien beobachtet der Paritätische mit Sorge und mahnt daher an, den Weltfrauentag in seiner Bedeutung wieder ernst zu nehmen und den Frauenrechten mehr Geltung zu verschaffen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Hagelskamp kritisiert weiter das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung bei diesem Thema: „Die heutige Entscheidung wäre unnötig gewesen, wenn die Koalition ihre Arbeit bereits gemacht hätte. Bereits im Koalitionsvertrag  wurde angekündigt, dieses Defizit der Demokratie zu beheben. Passiert ist trotz mehrmaliger Mahnungen der Wohlfahrts- und Behindertenverbände sowie der Opposition bisher nichts. Wir freuen uns aber, dass Karlsruhe den Prozess nun beschleunigt.“

Über 80.000 Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung konnten bisher in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Betroffene, denen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 aufgrund ihrer Behinderungen verweigert wurde, hatten daraufhin eine Beschwerde eingereicht. Der zweite Senat entschied heute, dass damit ein Verstoß gegen Artikel 38 zur Allgemeinheit der Wahl und Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen im Grundgesetz vorliegt.

Der gestern im Ministerrat beschlossene Doppelhaushalt 2019/20 sieht eine deutliche Erhöhung des gesamten Sozialetats vor. 24 Millionen Euro zusätzlich sollen – entsprechend eines "Drei Stufen Plans" der Staatsministerin Kerstin Schreyer – den Ausbau des Hilfesystems für Frauen, die von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen sind, ermöglichen. Das bedeute mehr "Plätze und mehr Qualität" in den Frauenhäusern – so die Sozialministerin in ihrer heutigen Pressemeldung. Der Platzausbau in den Frauenhäusern solle vorangetrieben und die Personalressourcen in den Frauenhäusern sowie in den Fachberatungsstellen und Notrufen verbessert werden. Der Doppelhaushalt muss nun noch vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.

Dank an die Sozialministerin

"Endlich wird die seit langem überfällige Wende in der Unterstützung gewaltbetroffener Frauen eingeleitet. Wir sind sehr froh, dass die Sozialministerin Kerstin Schreyer sich so konsequent und vehement eingesetzt – und letztendlich durchgesetzt hat", dankt Berndl der Sozialministerin.

Mit dieser Entscheidung beendet die Staatsregierung den seit über 20 Jahren bestehenden Stillstand und die deutliche Unterversorgung im Hilfeangebot.

In diesem Ergebnis stecke viel Arbeit! – Von Seiten der Verbände und Träger, aber auch der Zuschussgeber, also den Kommunen und der Staatsregierung. "Ich bin sehr zufrieden, dass es uns in einem konstruktiven Prozess gelungen ist, die für die Haushaltsaufstellung notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit in Bayern endlich alle Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen und damit in einer existentiellen Notlage sind, die Unterstützung bekommen, die sie benötigen", so Berndl weiter.

Entscheidende Hürde: steigender Anteil der Eigenmittel

Für die Träger ist allerdings beim Platz- und Personalausbau noch eine entscheidende Hürde zu nehmen: Mit einer höheren Förderung steigen auch die Eigenmittel, die förderrechtlich von den Trägern zu erbringen sind. Das könnte sich als Bremse für den Ausbau des Hilfesystems erweisen. "Es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleine Träger, die zusätzlichen Mittel nicht abrufen können, weil sie den Eigenanteil von zehn Prozent nicht erbringen können", warnt Berndl.

Vielen Trägern ist es trotz erheblicher Anstrengungen schon jetzt kaum möglich, diese durch Einwerbung von Spenden zu erbringen. Staatsministerin Schreyer hat auf die Notwendigkeit einer neuen Regelung in ihrem Maßnahmenplan hingewiesen. "Hier brauchen wir dringend eine politische Lösung!", fordert Margit Berndl abschließend.

Susann Engert
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„Das bürokratische Nebeneinander von Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket, Kinderfreibetrag und vielem mehr wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden. Was wir brauchen, ist eine Leistung, eine echte Kindergrundsicherung und die muss unbürokratisch, effizient, gerecht und auskömmlich sein. Dies gilt für alle, die mit diesem Titel arbeiten wollen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnisses, mit Blick auf die bevorstehende Klausur der SPD am kommenden Wochenende.

Die Höhe der Kindergrundsicherung müsse an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst, so die Bündnisforderung. Nach aktuellen Berechnungen läge dies bei 628 Euro. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers könnten dann gebündelt in einer solchen umfassenden Kindergrundsicherung aufgehen, die mit steigendem Haushaltseinkommen langsam abgeschmolzen wird.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator betont: „Wir wollen, dass das Geld einfach, unbürokratisch und direkt ausgezahlt wird und wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird. Daran müssen sich alle Konzepte messen lassen. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von 60-70 Prozent sind einfach nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben.“

Das Bündnis Kindersicherung begrüßt, dass das Konzept einer Grundsicherung für Kinder zunehmend gesellschaftliche sowie politische Unterstützung findet. Nach Bündnis 90/ Grüne und Linkspartei fordert inzwischen auch die SPD eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Über die konkrete Ausgestaltung will die Partei am 10./11. Februar 2019 auf einer Vorstandssitzung diskutieren. Eine grundsätzliche Bereitschaft für eine größere Reform hat auch die FDP signalisiert.

Das Bündnis Kindersicherung existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an. Mehr dazu finden Sie auf www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Kontakt:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband
Tel.: 030 24 63 63 05
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„Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das ob, weiterhin aber nicht über das wie informieren dürfen sollen, ist absurd“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Dieser Kompromiss ist gleichermaßen ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen als auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten“, so Schneider.

Der geplante Verweis der betroffenen Frauen auf eine durch öffentliche Behörden geführte Liste sei zudem Ausdruck staatlicher Bevormundung und eine völlig überflüssige Bürokratisierung. „Statt Frauen in akuten Notsituationen den selbstbestimmten Zugang zu Informationen so leicht wie möglich zu machen, sollen sie in dieser höchstpersönlichen Lebensfrage auf Institutionen verwiesen werden, die fern ihrer Lebenswirklichkeit liegen. Das ist nicht nur schikanös, sondern auch frauenfeindlich“, kritisiert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Es gehe nicht zuletzt darum, die „zutiefst menschenrechtliche Dimension der in Frage stehenden sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Informationsrechte von Frauen und Mädchen“ zu wahren, heißt es in der verbandlichen Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

„Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um die verdeckte Armut im Alter zu beseitigen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Etwa drei Viertel der Menschen, die bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, nähmen diese aus Scham oder Unwissenheit nicht wahr. „Die Grundrente darf als Weg aus Armut und Fürsorgeabhängigkeit daher nicht unterschätzt werden", so Schneider. Richtig sei aber auch, dass eine Großzahl altersarmer Menschen durch diese Grundrente nicht erreicht wird und daher unter armutspolitischen Gesichtspunkten weitere Maßnahmen notwendig sind.

Die geplante Aufwertung von Rentenansprüchen aus Niedriglohnbeschäftigung begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Der Verband schlägt jedoch vor, die Aufwertung bereits ab 25 Beschäftigungsjahren greifen zu lassen, um Menschen mit längeren Zeiten der Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit stärker zu berücksichtigen. Für die Menschen, die dennoch weiterhin auf Grundsicherung angewiesen seien, seien die Leistungen deutlich zu erhöhen.

Darüber hinaus fordert der Paritätische, den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird und von darüber liegenden Renten zusätzlich 20 Prozent nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. „So kann die Bekämpfung von Armut mit der Anerkennung der Lebensleistung verbunden werden“, betont Schneider. Gleichzeitig würde die Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber Berechtigten der betrieblichen und privaten Vorsorge beendet, denn für deren Leistungen bestünden bereits ähnliche Freibeträge.

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„Das Konzept des Bundesarbeitsministers ist ein höchst gelungener Aufschlag. Erstmalig legt die Bundesregierung ein Modell für eine echte Grundrente vor, die den Namen verdient und nicht nur eine Sozialhilfe Plus darstellt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zentrale Verbesserung im Vergleich zu den vorherigen Konzepten sei, dass sich die Grundrente alleine an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an Vermögensverhältnissen. „Bei der Rente geht es darum, eine Lebensleistung anzuerkennen. Sie dient nicht in erster Linie der Verhinderung von Armut, sondern muss allen das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt", so Schneider. Es könne nicht sein, dass dies nicht für Menschen gelte, die das Glück hätten zu erben oder einen reichen Partner zu haben.

Kritisch bewertet der Paritätische die für die Grundrente vorgesehene Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. Hier hält der Verband angesichts der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und zunehmend gebrochener Erwerbsbiografien 30 Jahre Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für angemessener. Darüber hinaus müsse auch die Altersgrundsicherung umfassend reformiert werden. So seien unter anderem sowohl die Regelsätze in der Altersgrundsicherung deutlich anzuheben als auch höhere Freibeträge ein wichtiger Punkt.

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„Mit der SPD steht nach Grünen und LINKE nun schon die dritte Partei im Deutschen Bundestag hinter unserer Idee einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Tatsache, dass die SPD auf die Kindergrundsicherung eingeht, zeigt, dass auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist. Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung.

„Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator. Aktuell leben rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut – umgerechnet jedes 5. Kind. „Wenn man die verdeckte Armut hinzurechnet, kommen wir sogar auf 4,4 Millionen arme Kinder, das ist bereits jedes dritte Kind. Deshalb reichen kleine Änderungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepakt nicht mehr aus. Wir brauchen dringend eine mutige, grundlegende Reform“, so Hilgers.

Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, die mit steigendem Haushaltseinkommen sozial gerecht abgeschmolzen wird.

Diese Kriterien sind für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unverzichtbar:

• Existenzminimum für alle Kinder sichern - das Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder Steuerrecht muss beendet werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Die neue Leistung sollte an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.
• Sozial gerecht ausgestalten – die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder- und Familienförderung muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache, daher sinkt die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam ab. Wichtig ist dabei: Alle Familien profitieren, allerdings steigt der Förderbetrag für Kinder am unteren Einkommensrand deutlich an.
• Unbürokratisch und direkt auszahlen - die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankommt. Schnittstellen zwischen Leistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von ca. 60-70 Prozent sind nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben. Das Existenzminimum muss für jedes Kind gesichert sein.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an (www.kinderarmut-hat-folgen.de).

Gwendolyn Stilling

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Nach dem Paritätischen Armutsbericht sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente oder Pension. Damit stellen Rentner*innen und Pensionär*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe in dieser Population. Nach Einschätzung des Paritätischen werde die Altersarmut geradezu zwangsläufig weiter zunehmen, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert wird.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Politik und vermeintliche Experten haben das Thema nicht ernst genommen oder in unverantwortlicher Weise schön geredet. Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider.

Die aktuellen Neuregelungen bei den Erwerbsminderungsrenten und der so genannten Mütterrente stellten zwar Verbesserungen dar, reichen aber aus Sicht des Verbandes bei weitem nicht aus, um dem Problem gerecht zu werden und Altersarmut wirksam zu vermeiden. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Forderungen des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine umfassende Reform der Altersgrundsicherung.

Der aktuelle Armutsbericht ist im Internet zu finden unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht