Doch wie kann eine solche Aufwertung herbeigeführt werden? Hier hilft zunächst ein Blick auf die Ursachen. Ein Erklärungsansatz für die geringe Wertschätzung der Sorgearbeit besteht in dem gängigen Produktivitätsbegriff, der sich nur am Verhältnis von Input und Output orientiert. Eine weitere, damit zusammenhängende Erklärung findet sich darin, dass Haus- und Sorgearbeit noch immer häufig als Nicht-Arbeit wahrgenommen wird, da sie traditionell im privaten Bereich verankert und in der klassischen Rollenverteilung den Frauen zugewiesen ist.

Nur wenn wir uns bewusst darüber werden, nach welchen Maßstäben wir den Wert von Arbeit beurteilen, können wir diese hinterfragen und gegebenenfalls verändern. Wenn wir an diesen Maßstäben festhalten, wird sich die allgemeine Forderung nach einer Aufwertung von Sorgearbeit kaum realisieren lassen. Lassen Sie uns über alternative Ansätze diskutieren: Welches gesellschaftliche Umdenken ist nötig und wie können wir es erreichen?

Über diese und weitere Fragen möchten wir mit unseren Gästen und mit Ihnen diskutieren.

Impulse:
Prof. em. Dr. Uta Meier-Gräwe | Familiensoziologin, Mitglied der Sachverständigenkommission für den Siebten Familienbericht und den Ersten und  Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Dr. Martin Beckmann | Gewerkschaftssekretär, Bereich Politik und Planung, ver.di Bundesverwaltung

Diskussion mit:
Prof. em. Dr. Uta Meier-Gräwe
Dr. Martin Beckmann
Margit Berndl | Der Paritätische in Bayern, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik

Moderation: Antje Krüger | Der Paritätische in Bayern

Wir freuen uns auf einen angeregten Diskurs mit Ihnen!

Wir möchten Sie bitten, sich bis zum 7. Oktober 2019 über den Link https://eveeno.com/Sorgearbeit anzumelden.

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie einen besonderen Unterstützungsbedarf haben.

Dann machen Sie am besten zusammen einen betreuten Urlaub in Obereisenheim.

Im Mittelpunkt unseres Angebotes stehen Entspannen und Erholen sowie der Austausch der Angehörigen von Demenzerkrankten. Während Sie die Zeit individuell für sich nutzen können, werden Ihre Angehörigen unter der Leitung einer Fachkraft liebevoll von unseren Betreuungskräften betreut.

Weitere Informationen finden Sie in dem untenstehenden Flyer.

23. August 2019

Das Programm mit den Anmeldemodalitäten folgt zu gegebener Zeit.

Themenschwerpunkt unserer diesjährigen Mitgliederversammlung ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben. Gerne wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, welche Möglichkeiten zur Schaffung inklusiver Arbeitsplätze es gibt, welche Schwierigkeiten hierbei auftreten können und wie diese aus dem Weg geräumt werden können. Hierzu sind auch alle interessierten Mitarbeiter*innen von Mitgliedsorganisationen und Mitglieder von Selbsthilfegruppen herzlichen eingeladen.  

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.

Die Einladung mit weiteren wichtigen Details zur Veranstaltung finden Sie im Anhang.

Unser vorläufiges Programm:

10.15 Uhr Begrüßung

10.30 Uhr Einführungsrunde: Was hat Humanismus mit Musik zu tun?

In dieser kurzen Gesprächsrunde führen wir locker in das Thema des Tages ein. Dabei soll auch die Frage behandelt werden, warum ausgerechnet ein humanistischer Verband eine Tagung über Musik veranstaltet, also welche Bezüge es zwischen Humanismus und Musik überhaupt gibt. Hierbei werden u.a. Aspekte wie Lebensfreude, Persönlichkeitsentwicklung, Pädagogik, Inklusion, Verständigung oder auch Geschichte zur Sprache kommen.

Auf dem Podium:

• Michael Bauer (Vorstand des HVD Bayern) • Robert Wagner (Leiter der Musikschule Fürth) • Dr. Frank Schulze (Referent für Lebensfeiern & Philosophie, HVD Bayern)

11.00 Uhr Schlau und erfolgreich dank Musik? (Vortrag von Dr. Ludger Kowal-Summek)

Mozart macht (angeblich) schlau, das Spielen von Instrumenten auch - heißt es jedenfalls. Ludger Kowal-Summek vom Institut für Musikpädagogik Köln prüft anhand wesentlicher Erkenntnisse der Neurowissenschaften, was an diesen landläufigen Meinungen dran ist. Im Weiteren behandelt er die Frage, welche Wirkungen darüber hinaus Musik auf die Persönlichkeitsentwicklung haben kann.

12.00 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Musik als Baustein gelingenden (Zusammen-)Lebens

- Interviewrunde mit der Opernsängerin Cornelia Lanz, Robert Wagner (Leiter der Musikschule Fürth) und Dr. Frank Schulze (Referent für Lebensfeiern und Philosophie des HVD Bayern) sowie einem Auftritt des Geflüchtetenchors von Zuflucht Kultur e.V.

In der Runde soll nicht zuletzt anhand konkreter Beispiele aus der Erfahrung der Podiumsgäste wie auch des Publikums ausgelotet werden, welche Beiträge Musik zu einem gelingenden Leben leisten kann – ganz gleich, ob es nun das Zusammenleben mit anderen betrifft oder "nur" die individuelle Lebensführung. Thematische Schwerpunkte werden die Aspekte Integration/Verständigung, Inklusion und Lebensfeiern sein.

Auf dem Podium:

• Cornelia Lanz, Opernsängerin und Kulturaktivistin (Zukunft Kultur e. V.) • Walaa Kanaieh (Zukunft Kultur e. V.) • Robert Wagner (Leiter der Musikschule Fürth) • Dr. Frank Schulze (Referent für Lebensfeiern & Philosophie, HVD Bayern)

Außerdem: Auftritt des Chors von Zukunft Kultur. Unter Leitung von Cornelia Lanz und begleitet von einem professionellen Gitarristen singen die Mitglieder „Die Gedanken sind frei“ – auf Deutsch und auf Arabisch.

14.20 Uhr Gibt es eine „dunkle“ Seite der Musik?

Musik vereint und Musik trennt. Sie kann dienen als Idoktrinations- oder Propagandamittel, kann radikalisieren und wird manchmal (womöglich auch völlig zu Unrecht) verteufelt. Daher sollen die Aspekte „Musik und Gewalt", „Musik als Droge“ und die Frage „Gibt es so etwas wie eine ‚menschen¬gemäße‘ Musik?“ zwar einerseits musikwissenschaftlich musikpsychologisch, andererseits aber auch aus gesellschaftlich-politischer Perspektive diskutiert werden.

Auf dem Podium:

• Prof. Dr. Matthias Vogel (Musikphilosoph, Gießen)

• Prof. Dr. Günther Rötter (Musikpsychologe, Dortmund) (angefragt)

Dazu: Extreme-Metal-Drum-Preformance mit Jerome Reil („The Very End“, Sohn von Kreator-Drummer „Ventor“)

15.10 Uhr Kaffeepause

15.40 Uhr Workshops zu den Themen „Musik und Inklusion“, „Mit der Kraft der Musik Gesellschaft und Integration stärken“ und „Haben humanistische Menschen Lieder?“

17.30 Uhr Präsentationen/Aufführungen der Ergebnisse der einzelnen Workshop-Gruppen

18 Uhr Gemeinsames Abendessen/Get-together, bei gutem Wetter draußen und mit musikalischer Untermalung

19.30 Uhr Abendprogramm mit viel Live-Musik, u.a. von Yusuf Çolak (Bağlama) und Boran Çolak (Flügel), „Vollgas Connected“ (inklusive Band der Musikschule Fürth), Cornelia Lanz und offener Bühne (gemeinsames Singen, Musizieren)

Ist unsere Beziehung in der midlife-crisis?

Unsere Distanz wird immer größer – mein Mann/Partner wendet sich ab?

Was ist los? Warum verändert sich mein Mann/Partner so sehr?

Gründung einer Frauengruppe

Der Nachmittag steht unter dem Thema Sozialer Zusammenhalt in Gefahr: Wie stärken wir Vielfalt, Offenheit und Toleranz?

mit einem Vortrag von Prof. Dr. Rainer Fretschner, Alice Salomon Hochschule Berlin,

Zunehmende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft: Handlungsauftrag für die Soziale Arbeit

und anschließenden Workshops zu unterschiedlichen Aspekten des Themas.

Alle erforderlichen gedruckten Unterlagen zur Mitgliederversammlung erhalten Sie bis spätestens 16. Juni 2019 auf postalischem Wege.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 1. Juli 2019 unter https://eveeno.com/LMV2019

Im Anmeldeformular finden Sie auch das Programm, Anfahrtsskizze und weitere nützliche Informationen.

Und dann gibt es die Menschen, die den Eindruck erwecken, als ob sie sich selbst in einem Maße liebten und bewunderten, dass es den Beobachtern unangenehm und unangebracht erscheint.

Das Thema Selbstliebe und Narzissmus hält viele Facetten bereit, von denen einige genauer betrachtet werden.

Weitere inklusive Angebote aus dem Programm Mai bis September 2019 finden Sie hier.

Spätzlepfanne mit Gemüse per Mausklick – Smartphone, Tablet und Laptop begleiten unseren Alltag. Moderne Technik verarbeitet heute riesige Datenmengen rasend schnell. Dies bietet auch der Kita- und Schulverpflegung Chancen und Möglichkeiten.

Dr. Claudia Paganini beleuchtet ausgehend von der intelligenten Küche die Digitalisierung unserer Lebenswelt. Moderne Geräte sparen Zeit und ermöglichen mehr Raum für kreatives Arbeiten. Gleichzeitig sorgt sich mancher, ob die eigenen Fähigkeiten oder die menschliche Arbeitskraft dadurch in Zukunft überflüssig werden. Mit Blick auf die gesamte Kommunikation in Kita und Schule zeigt Dr. Paganini die größten Herausforderungen auf.

Im Anschluss stellt Anette Kreiselmeyer vor, welche Möglichkeiten die Digitalisierung in der Küchentechnik heute bereits bietet und wie sie in kleinen Kitaküchen und großen Schulmensen sinnvoll eingesetzt werden kann.

In den Foren am Nachmittag haben Sie die Gelegenheit, sich im kleineren Kreis zu informieren und miteinander ins Gespräch zu kommen. Sie können insgesamt an zwei Foren teilnehmen. Bitte geben Sie diese bei der Anmeldung mit an.

• Forum 1: Ernährung digital – Gemeinsam den Internet-Dschungel erkunden

Dr. Claudia Paganini informiert Sie, wie Pädagogen anhand von Food- und Ernährungsthemen die digitale Kompetenz der Kinder sinnvoll nutzen bzw. einsetzen können.

• Forum 2: Milch. Mal ganz klar erklärt.

„Mythen“ und Halbwissen über Milch und Milchprodukte verunsichern heute viele Verbraucher und Verpflegungsverantwortliche in Kita und Schule. Die Fachberaterin Anja Schwengel-Exner von der Verbraucherzentrale Bayern e. V. geht mit der interaktiven Ausstellung „Milch. Mal ganz klar erklärt.“ objektiv auf Fakten und auch Irrtümer rund um das Thema Milch ein.

• Forum 3: Red's halt miteinand – Kommunikation in der Essenszeit

Welches Bildungspotenzial steckt in Essenssituationen in Kita und Schule? Gemeinsam mit Silke Schöngart-Mühlegg (Diplom-Oecotrophologin) und Jeanette Schülke (Erzieherin, Kindheitspädagogin B. A.) vom Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München tauchen Sie ein in konkrete Beispiele rund um die Mittagszeit und versuchen unentdeckte „Bildungsschätze“ zu heben.

Zu Beginn und während der Mittagspause präsentieren zahlreiche Aussteller auf dem Markt der Möglichkeiten wieder ihre Angebote.

Bitte melden Sie sich bis spätestens 02. Juli 2019 online unter dem untenstehenden Link an. Danach erhalten Sie eine Rechnung in Höhe von 40 € inkl. Tagungsunterlagen, Getränken und Verpflegung.

Diese Veranstaltung wird für die kontinuierliche Fortbildung von Zertifikatsinhabern der DGE, des VDD und des VDOE mit sechs Punkten berücksichtigt. Unsere Fachtagung ist auch in der FIBS-Datenbank aufgeführt.

Quelle: Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Zeit: Mittwoch, 10. Juli 2018, 14:00 - 16:00 Uhr

Ort: Geschäftsstelle des Paritätischen Mittelfranken, Spitalgasse 3, Nürnberg

Referent: Prof. Dr. jur. Andreas Scheulen

Veranstalter: Stadt Nürnberg, Psychiatriekoordination und Der Paritätische, Bezirksverband Mittelfranken

Online Anmeldung hier.

Der Fachtag findet im Tagungshotel Dietrich-Bonhoeffer Haus, Ziegelstraße 30 in 10117 Berlin statt.

Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über die untenstehende Homepage des Paritätischen Gesamtverbands.

Begleitpersonen haben freien Eintritt
Anmeldung: bis 03.07.2019 unter 09131 90768-00

Weitere inklusive Angebote aus dem Programm Mai bis September 2019 finden Sie hier.

Die Einladung finden Sie im Anhang.

Weitere Informationen zum Fachtag und zur Anmeldung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Mit dem Geld, das die Kostenträger zur Verfügung stellen, können Menschen mit Behinderung selbstbestimmt die notwendige Unterstützung „einkaufen“, die zur Deckung des persönlichen Hilfebedarfes notwendig ist. Das Persönliche Budget gibt es in Deutschland bereits seit 2001, es ist aber nach wie vor relativ unbekannt und wird wenig genutzt, obwohl es Menschen mit Behinderungen Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht.

Im Rahmen der Informationsveranstaltung für Menschen mit Behinderung beantworten

Ursula Obermayr von ViF – selbstbestimmt leben e.V. München und
Samuel Flach von Gemeinwohlwohnen e.V. München

Fragen rund um das Persönliche Budget und stellen vor, wie es genutzt werden kann. Des weiteren werden Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten in der Region Rosenheim vorgestellt.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Das Bürgerhaus ist barrierefrei.

Nach einer Beschlussvorlage, die im Rahmen der IMK beraten wird, sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr – wie bisher in den meisten Bundesländern der Fall – auf Straftäter, Gefährder und sog. Identitätstäuscher beschränkt werden, sondern grundsätzlich für alle Personengruppen, also selbst Familien und Kinder, möglich sein. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, mahnt der Paritätische und fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation komplett von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen.

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Abschiebungen steht in fundamentalem Widerspruch zur Sicherheitslage in Afghanistan. Von sicheren Gebieten, in die eine Rückkehr gefahrlos möglich sei, kann keine Rede sein. Abschiebungen nach Afghanistan sind vor diesem Hintergrund inhuman und grob fahrlässig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Nach aktuellen Berichten der Vereinten Nationen wurden im Jahr 2018 mehr zivile Opfer gezählt als je zuvor – 3.804 Zivilisten starben im letzten Jahr, darunter 927 Kinder. Insbesondere in Kabul nahm die Zahl von Selbstmordattentaten und Anschlägen überproportional zu.

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die aktuelle Tendenz, Abschiebungen sowie Abschiebungshaft massiv auszuweiten und fordert Bund und Länder dazu auf, stattdessen den Vorrang milderer Mittel zu wahren. Eine selbstbestimmte Rückkehr in Sicherheit und Würde müsse stets den Vorrang vor staatlichen Zwangsmaßnahmen haben – dies gelte nicht nur für Abschiebungen nach Afghanistan.

Für Menschen aus Herkunftsländern, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, wie z.B. auch den Irak, Syrien und den Sudan, bedürfe es einer aufenthaltsrechtlichen Perspektive und bis dahin zumindest eines konsequenten Abschiebungsstopps.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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„Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die geplanten Kürzungen bis hin zu nahezu vollständigen Streichungen von Asylbewerberleistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die massive Ausweitung der Abschiebungshaft greift in vollkommen unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein. Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Organisationen warnen in dem von Pro Asyl, dem Paritätischen und Save The Children initiierten Brief: Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen. Daneben enthalte das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

„Mit der Aktionswoche und dem Wir-hilft-Blog wollen wir zeigen, dass Selbsthilfe viel mehr ist als der oft zitierte Stuhlkreis, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Noch bis zum 26. Mai finden an unterschiedlichen Orten in ganz Bayern Aktionen statt unter dem Motto „Wir hilft“.

Heute wird von 10 bis 14 Uhr in der Nürnberger Fußgängerzone an der Lorenzkirche die Öffentlichkeit unterhaltsam auf Selbsthilfe aufmerksam gemacht. „Selbsthilfe liest – Selbsthilfe diskutiert“ ist eine gemeinsame Veranstaltung der SeKo Bayern, Kiss Mittelfranken und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Selbsthilfe-Aktive lesen auf einem kleinen Lasten-Moped (Ape) aus dem kiss.magazin Geschichten und Anekdoten rund um die Selbsthilfegruppen. Außerdem gibt es Gesprächsrunden mit Politiker*innen.

Gemeinsame Forderung: Unterstützung der sozialen Selbsthilfe

Der Paritätische und SeKo Bayern setzen sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Selbsthilfe ein. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung durch Selbsthilfe-Infrastrukturen“, fordert Margit Berndl. „Dafür müssen die Selbsthilfekontaktstellen nicht nur durch die Krankenkassen sondern auch vom Land finanziell gefördert werden.“ Mit Blick auf die jüngere Generation brauche es eine Fortentwicklung der Förderprinzipien, die auch Online-Selbsthilfe unterstützt.

Klaus Grothe-Bortlik, Vorstand Verein SeKo e.V., schließt sich den Forderungen des Paritätischen an und ergänzt: „Es ist begrüßenswert, dass das Potenzial und der Beitrag der Selbsthilfe zur Bewältigung schwieriger Alltagssituationen und zur Prävention von Lebenskrisen über alle politischen Gremien hinweg erkannt und gewürdigt wird. Es ist daher wünschenswert, dass auch die Selbsthilfegruppen, die sich mit sozialen Themen befassen ebenso finanziell gefördert werden und nicht weiterhin gegenüber den Gruppen mit gesundheitlichen Themen benachteiligt sind.“

Margit Berndl und Klaus Grothe-Bortlik freuen sich über promintente Unterstützung für diese Forderung. So schrieb die Bayerische Ehrenamtsbeauftragte Eva Gottstein auf Facebook: „Der Staat muss alle Selbsthilfegruppen unterstützen, ganz gleich, ob diese gesundheitliche oder soziale Themen bearbeiten.“

Bei Bedarf können wir Ihnen ein Foto von der heuteigen Veranstaltung senden. Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen.

Übrigens: Im Rahmen der Selbsthilfe-Aktionswoche ist Tobi Katze am 26. Mai, 20 Uhr, in der Alten Mälzerei in Regensburg zu sehen „Morgen ist auch noch ein Tag! Von meiner Depression hätte ich mir mehr erwartet“

Hier finden Sie das gesamte Programm der Aktionswoche Selbsthilfe.

SeKo Bayern ist eine Netzwerkstelle zur landesweiten Unterstützung der Selbsthilfe im Gesundheits- und Sozialbereich. Sie ist die Geschäftsstelle des Vereins Selbsthilfekontaktstellen Bayern e. V. mit Sitz in Würzburg. Sie hat zum Ziel, die Selbsthilfebewegung in Bayern zu stärken. Dies wird unter anderem durch folgende Aufgaben umgesetzt:

• Vernetzung von Selbsthilfe und Fachleuten im Sozial- und Gesundheitsbereich,
• Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Selbsthilfeunterstützung,
• Information und Beratung der Selbsthilfekontaktstellen,
• Unterstützung beim Aufbau von neuen Einrichtungen zur Selbsthilfeunterstützung
• Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte und Projekte,
• Beratung von Selbsthilfeinteressent*innen und Weitervermittlung an regionale Selbsthilfekontaktstellen,
• Bundesweite Vernetzung und Vertretung bayerischer Selbsthilfeinteressen

„Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern. „Wer lange Jahre eingezahlt oder sich um Angehörige gekümmert hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht zum Sozialamt gehen zu müssen“, so Schneider. Es sei daher richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, die der Rente wesensfern sei. Auch die vorgesehene Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, dürfe allerdings nicht von einer bestimmten Zahl von Versicherungsjahren abhängig gemacht werden.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung und insbesondere CDU/ CSU auf, sich dem Konzept der Grundrente nicht zu verschließen, sondern endlich den notwendigen Beitrag zur Rentengerechtigkeit und zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems zu leisten. Kein Verständnis zeigt der Paritätische für die Kritik von CDU und CSU an dem Konzept zur Finanzierung. „Das Finanzierungskonzept ist solide und gerecht“, so Schneider. „Die Möwenpicksteuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik. Ihre Abschaffung und die Einführung der Transaktionssteuer sind auch verteilungspolitisch das richtige Signal.“

Kritisch merkt der Paritätische an, dass in dem Grundrentenkonzept auch Erwerbsunfähige und Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien Berücksichtigung finden müssen. Als weitere Elemente eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts verweist der Verband auf die Ausgestaltung der Rente als Bürgerversicherung und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Armutspolitisch sei eine Anhebung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung notwendig.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband trägt die Stellungnahme mit. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitsexperte und Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands erklärt: „Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition. Die von der  AfD propagierte Forderung klingt zunächst harmlos, zielt aber tatsächlich auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend. Wir dürfen dieser Stimmungsmache nicht auf den Leim gehen. Die von der AfD an die Wand gemalten gesundheitlichen Probleme existieren nicht. Schlimmer noch: Die Forderung der AfD lenkt davon ab, dass insbesondere die medizinische Versorgung von Geflüchteten immer noch große Defizite aufweist.“

Die Mischung aus Verschwörungstheorie und bewusster Desinformation sei eine bekannte Strategie der AfD, die sich bewusst immer weiter von demokratischen Wegen der Politik entferne. Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte seien gefährdet, nicht „gefährlich“, heißt es in der Stellungnahme der Organisationen. Für die migrantische Bevölkerung Deutschlands seien „Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen.“ Zu deren Abbau bedürfe es unter anderem „des Endes der migrationspolitisch motivierten Gesetzesverschärfungen und einer interkulturellen Öffnung von Gesundheitsinstitutionen“, heißt es in dem Papier.

Der Paritätische stehe für Werte wie Vielfalt, Toleranz und Offenheit für alle Menschen und eine inklusive Gesellschaft, die keinen ausgrenzt und alle mitnimmt, erklärt Rolf Rosenbrock. „Die AFD steht mit ihren Positionen für das Gegenteil, nämlich eine Politik der Ausgrenzung, die gerade denjenigen die Hilfe versagen will, die am meisten auf Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind.“ Der Paritätische appelliert daher einmal mehr an die Zivilgesellschaft, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. „Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land“, so Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
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Presse, Redaktion, Kampagnen

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„Wir wollen zeigen, welchen Wert Selbsthilfe für den einzelnen Menschen und für die Gesellschaft als Ganze hat, und wie bunt die Selbsthilfelandschaft in Bayern ist“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Es geht darum, Erfahrungen zu teilen, Anregungen zu geben, zu informieren – und zu unterhalten.

Viele der rund 800 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Bayern haben ihre Wurzeln in der Selbsthilfe, der Selbstbestimmt-Leben- oder der Frauenbewegung. Für den Paritätischen ist Selbsthilfe eine gelebte Form des Bürgerschaftlichen Engagements und damit wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Unter dem Motto „Wir hilft“ veranstaltet der Paritätische Wohlfahrtsverband vom 18. bis 26. Mai 2019 eine Aktionswoche zur Selbsthilfe mit vielen Aktionen an verschiedenen Orten in ganz Deutschland. Das Programm mit den Aktionen in Bayern finden Sie im Anhang. Es reicht von der Lesung in der Fußgängerzone in verschiedenen Städten Mittelfrankens, über Fachveranstaltungen bis hin zum Poetryslam in Regensburg mit Tobi Katze „Von meiner Depression hätte ich mehr erwartet“.

„Natürlich wollen wir mit der Aktionswoche Menschen motivieren, selbst aktiv zu werden“, so Margit Berndl weiter. Felix‘ Fazit: „Versuch es mal mit einer Selbsthilfegruppe, ich habe dort tolle Erfahrungen gemacht. Und glaub ja nicht, dass es dort so ist, wie man es in Filmen sieht!“

Der Paritätische unterstützt die in der Selbsthilfe tätigen Mitgliedsorganisationen gegenüber Politik, Verwaltung und Kostenträgern. Als einziger Wohlfahrtsverband ist der Paritätische eine der vier Selbsthilfesäulen mit festem Sitz in den Vergabe- und Abstimmungsgremien zur Förderung von Selbsthilfeorganisationen durch Krankenkassen und Sozialministerium.

Wir freuen uns über eine Ankündigung der Veranstaltungen und Berichterstattung über die Aktionswoche sowie über Abonnenten unseres Blogs: www.wir-hilft-blog.de.

Gern vermitteln wir Ihnen für die Berichterstattung Selbsthilfe-Aktive, die über ihre Erfahrungen erzählen. Übrigens: Selbsthilfe funktioniert für Gesundheitsthemen und Soziales!

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Der Paritätische sieht sich durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts in seiner Auffassung bestätigt, dass sich Schulkosten nicht pauschalieren lassen und die im Regelsatz und im sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Beträge wirklichkeitsfremd und deutlich zu gering bemessen sind. "Es ist geradezu absurd, dass diese Bundesregierung durch alle Instanzen geht, um zu verhindern, dass Jobcenter armen Eltern die Kosten für die Schulbücher ihrer Kinder ersetzen müssen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Frage, wie ernst es der Bundesregierung tatsächlich mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist, dränge sich bei solchen Vorgängen auf.

Als Konsequenz fordert der Paritätische die Wiedereinführung eines Rechtsanspruchs auf "Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen". Schulisch bedingte Aufwendungen seien ohne Wenn und Aber in voller Höhe zu erstatten. "Es ist geradezu beschämend, dass derartige Selbstverständlichkeiten nicht auf politischem Wege realisiert werden können, sondern allererst Gerichte mehr Bildungsgerechtigkeit erzwingen müssen", so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass das Schulbücher-Urteil auch auf vergleichbare Bedarfe übertragbar sei, etwa auf Computer, Tablets, Software und Drucker. Den betroffenen Menschen rät der Verband, diese Leistungen zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit wiederum sei aufgefordert, die bislang restriktiv formulierten Verwaltungsvorschriften aufzuheben und künftig im Sinne der Kinder und Jugendlichen bedarfsgerechte Leistungen zu bewilligen. Die Jobcenter dürften die Antragsteller hier auch nicht auf Darlehen verweisen, wie das Bundessozialgericht ebenfalls festgestellt habe.

"Um davon sprechen zu können, dass Armut tatsächlich bekämpft wird, bräuchte es endlich realistische, bedarfsdeckende Regelsätze in Hartz IV und die Wiedereinführung einmaliger Leistungen statt unsinniger Pauschalen und Darlehen", mahnt Schneider. "Hinzukommen muss ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – und zwar unter der Zuständigkeit der Jugendämter und nicht der Arbeitsverwaltung."

„Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wenn die Bundesregierung angesichts der aktuellen Steuerschätzung jetzt den Rotstift zückt, die Infrastruktur weiter auf Verschleiß fährt und wichtige soziale Reformen auf die lange Bank schiebt, wäre das fatal.“

Nachdem die Steuereinnahmen für den Bund in den nächsten Jahren absehbar geringer ausfallen als bisher erwartet, sei es höchste Zeit für einen steuerpolitischen Kurswechsel, fordert der Paritätische. „Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen. Das ist Mathematik“, so Schneider. „Ohne gezielte und deutliche Investitionen wird der Sozialstaat von heute in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung bleiben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik letztlich Makulatur.“ Steuerliche Mehreinnahmen seien daher das „Gebot der Stunde“.

Konkret schlägt der Verband die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und sehr hoher Einkommen vor.

„Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden“, so Rosenbrock. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Der Verband fordert daher, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen kurzfristig auf 15 Prozent zu deckeln. Perspektivisch brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verbunden sind. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich. Die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, die alle Einkommensarten berücksichtigt, sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. „Die Finanzierung der Pflege muss auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Pflegebedürftigkeit ist ein individuelles Schicksal, die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer mehr zahlen kann, sollte das auch tun", so Rolf Rosenbrock.

Gwendolyn Stilling

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Der Paritätische kritisiert massive Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. „Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind politisch hausgemacht. Teile unseres Wohlstands wurden durch eine Entfesselung des Marktes zu Lasten der Menschen erzielt. Es ist an der Zeit, dass Politik die Fehler der Vergangenheit korrigiert und endlich wieder für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sorgt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sachgrundlose Befristungen, niedrige Löhne, Zeit- und Leiharbeit dienten zwar den Interessen der Wirtschaft, nicht jedoch denen der Beschäftigten. „Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der nicht mit Priorität den Verwertungsinteressen von Unternehmen, sondern mindestens in gleicher Weise den Menschen verpflichtet ist“, fordert Schneider.

Ein Kernproblem laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist, dass der wachsende Wohlstand durch einen massiven Abbau von Schutzrechten und einer überzogenen Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt erkauft worden sei und das Phänomen der „Armut trotz Arbeit“ bisher politisch verharmlost werde. Laut Paritätischem Armutsbericht sind ein Drittel der erwachsenen Armen erwerbstätig, vier von zehn der erwerbstätigen Armen arbeiten dabei sogar in Vollzeit. „Armut trotz Arbeit ist entgegen der weit verbreiteten Annahme eben keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs“, so Schneider.

In einem Vier-Punkte-Plan fordert der Paritätische armutsfeste Mindestlöhne, die auch zuverlässig vor Armut im Alter schützen (derzeit notwendig: 12,80 Euro), die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und eine bessere soziale Absicherung von Minijobbern. „Es braucht eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik, die endlich wieder eine faire Balance zwischen den Interessen von Unternehmen auf der einen Seite und den Menschen auf der anderen Seite herstellt“, so Schneider.

Die Studie markiere wenige Woche vor den anstehenden Europawahlen ein starkes Signal, das hoffnungsfroh stimme. „Die Studie zeigt, dass Solidarität und Vielfalt keineswegs Auslaufmodelle sind“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Laut FES-Studie lehnen 80 Prozent der Befragten Hetze gegen Minderheiten ab und wollen in einer vielfältigen Gesellschaft leben. Rund 86 Prozent der Befragten fordern einen stärkeren Zusammenhalt in der EU. „Dieses Ergebnis so kurz vor der Europawahl ist ein deutlicher Dämpfer für all diejenigen, die Europa spalten oder ganz zerstören wollen.“ Es gehe aktuell um grundlegende Weichenstellungen für Europa, mahnt der Paritätische. „Noch nie hatten wir es mit einer größeren Zahl von Nationalisten zu tun, die sich in das europäische Parlament wählen lassen wollen, um es letztlich als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft zu zerstören. Noch nie hatten wir es mit so vielen Parteien zu tun, die nationalistische und auch rassistische Ressentiments schüren und sich ganz dezidiert gegen Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen“, warnt Schneider. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft Hass und Hetze entgegentrete und möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, um Rassisten auch in den Parlamenten zu verhindern.

Mit großer Sorge bewertet der Paritätische Befunde der FES zur nach wie vor hohen Verbreitung abwertender Einstellungen gegenüber einzelner Menschengruppen, die teilweise sogar zugenommen haben. So lehnen laut FES-Studie 54,1 Prozent der Befragten Asylsuchende prinzipiell ab (2016: 49,5 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit der Gruppe von Langzeitarbeitslosen, denen gegenüber 52,3 Prozent der Befragten negativ eingestellt sind (2016: 49,3 Prozent). Jede*r vierte Befragte wertete außerdem Sinti und Roma ab. „Hier sieht man, wie die Saat derjenigen aufgeht, die seit Jahren versuchen, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen und Hass gegen Schwächere und Ausgegrenzte in unserer Gesellschaft schüren. Es ist höchste Zeit für eine neue Solidarität der Vielen gegen die, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen“, so Ulrich Schneider. Der Paritätische Gesamtverband ruft daher mit vielen weiteren Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ zu Groß-Demonstrationen am 19. Mai in mehreren Städten auf.

Der Paritätische Gesamtverband weist darauf hin, dass sich das Bild der regionalen Zerrissenheit noch einmal verschärft, betrachtet man statt der Durchschnittseinkommen die regionalen Armutsquoten. „Deutschland ist nicht nur was die Einkommen, sondern vor allem was die Armut angeht, ein nicht nur sozial, sondern auch regional zutiefst zerrissenes Land“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Nach Berechnungen des Paritätischen beträgt die gemeinsame Armutsquote von Bayern und Baden-Württemberg 12,1 Prozent, während es in Mittel- und Norddeutschland 17,3 Prozent sind. „Der armutspolitische Graben verläuft zwischen Süddeutschland und dem Rest der Republik“, so Schneider. In Bayern und Baden-Württemberg leben dabei mit 29,1 Millionen Einwohner*innen rund ein Drittel der Bevölkerung. „Manche Regionen wie das Ruhrgebiet befinden sich seit Jahren in einer Armutsspirale, aus der sie aus eigener Kraft kaum noch herauskommen können“, so Schneider.

Der Paritätische fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur offensiven Armutsbekämpfung und zur Unterstützung der von Armut besonders betroffenen Regionen. „Die regionale Betrachtung zeigt: Es geht bei Armut nicht nur um individuelle Schicksale und Problemlagen, sondern um echte Strukturprobleme. Es kann nicht angehen, dass bei seit Jahren steigendem Wohlstand regelmäßig Aufschwungsverlierer produziert werden, seien es Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder Menschen, die für nicht auskömmliche Mindestlöhne arbeiten müssen“, so Schneider. Notwendig seien nicht nur armutsfeste Löhne und Sozialleistungen, sondern ebenso eine solidarisch finanzierte Infrastrukturpolitik, insbesondere in den „abgehängten“ Regionen. „Der Teufelskreis zwischen hohen Armutszahlen und wegbrechenden kommunalen Dienstleistungen von Jugendzentren, über Schwimmbäder und Bibliotheken bis zu Gesundheitszentren, kann nur durch gezielte Regionalhilfen des Bundes und der Länder durchbrochen werden“, so Schneider. Es gehe hier letztlich auch um den sozialen Zusammenhalt und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Verband spricht sich daher für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags und den gezielten Mitteleinsatz in strukturschwachen Regionen aus.

Untenstehend finden Sie eine Karte mit Armutsquoten nach Bundesländern zum Herunterladen (aktuellste verfügbare Daten: 2017).

Gwendolyn Stilling

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„Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet “so Hesse. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. 46 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung wurde ganz oder teilweise stattgegeben und 42 Prozent der Klagen waren erfolgreich. Außerdem gebe es keinen Beleg, dass Sanktionen erfolgreich sind. „Wir brauchen echte Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine drakonischen Strafen“, so Hesse weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert seit langem für die Abschaffung der Sanktionen.

Im Jahr 2018 gab es 449.550 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Fast 80 Prozent gehen  zurück auf vermeintliche Meldeversäumnisse, also verpasste Termine. Für Werner Hesse völlig unverhältnismäßig: „Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt oder sogar aufgrund ausbleibender Mietzahlungen die Obdachlosigkeit droht, weil jemand seinen Sachbearbeiter nicht erreicht hat. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Praxis muss beendet werden.“

„Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Verschärfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit für eine Analyse des tatsächlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen. Mit dem so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden nun die vorhandenen guten Ansätze der Integrationsförderung geradezu konterkariert, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die geplante Einführung eines neuen Duldungsstatus für Personen mit angeblich ungeklärter Identität werde eine Vielzahl von Menschen von allen Integrationsangeboten ausschließen, warnt der Paritätische. Das brächte für die Betroffenen jahrelange Perspektivlosigkeit mit sich. Auch die massive Ausweitung der Abschiebungshaft wird vom Verband heftig kritisiert. „Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Hesse. Hinzu komme, dass die Haft nicht mehr in gesonderten Einrichtungen, sondern in regulären Strafgefängnissen erfolgen soll, obwohl dies der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich als rechtswidrig erkannt hat.

Auch die geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert der Paritätische und warnt, dass es zu Leistungsausschlüssen und für viele Betroffene zu Leistungskürzungen kommen werde. Werner Hesse: „Sozialleistungen dürfen nicht zur Begrenzung von Migration eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotzdem soll hier augenscheinlich Druck auf Schutzsuchende ausgeübt werden.“ Die Pläne der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Zudem seien die Regelsätze ohnehin seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Der Verband fordert daher die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

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„Gegen Armut und für Solidarität zu streiten ist immer auch Rechts- und Demokratiepolitik und heute dringender denn lange. Eine offensive, solidarisch finanzierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus und Nationalismus“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Die jüngsten Proteste für guten und bezahlbaren Wohnraum zeigten nicht nur, wie Armutsprobleme in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien, sondern auch, wie wichtig zivilgesellschaftliche Vernetzung sei. „Wir brauchen mehr statt weniger Solidarität und müssen gemeinsam für eine Gesellschaft streiten, in der die Würde des Menschen geachtet und Armut keinen Platz hat.“

Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto "Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!" über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. Mit dem Armutskongress schaffen wir dafür einen Raum“, betont Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der AWO, die derzeit auch die Feder- und Geschäftsführung der Nationalen Armutskonferenz innehat.

Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut. „Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig. Gegen Armut trotz Arbeit ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. Aber um diesen Skandal zu überwinden, müssen mehr Beschäftigte in den Schutz von Tarifverträgen“, fordert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.  „Es gibt in Deutschland drei- bis vier Millionen Rentner, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen geschuftet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, die also auf eine respektable Lebensleistung verweisen können, und dann trotzdem nur eine mickrige Rente kriegen“, kritisiert Prof. Dr. Heribert Prantl, der den Armutskongress in diesem Jahr eröffnet. Der Sozialstaat sei mit Maß und Ziel „Schicksalskorrektor“ und müsse hier korrigierend eingreifen: „als Schicksalskorrektur, mit einer Grundrente“, so Prantl.

Unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de

Pressekontakt: Janina Yeung, armutskongress@paritaet.org , Tel.: 030 24636 305

„Nach dem ganzen Klein-Klein in der Pflegepolitik wagt nun eine Regierungspartei endlich den notwendigen großen Wurf. Es ist höchste Zeit, dass aus dem Zuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird, die den Betroffenen Sicherheit gibt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Sozialhilfequote von fast 40 Prozent unter Pflegeheimbewohnern zeige, dass die Pflegeversicherung bei der Absicherung der Pflege bisher kläglich versagt. „Es kann nicht sein, dass Menschen fast ihr Leben lang in die Pflegekasse einzahlen und am Ende trotzdem in der Sozialhilfe und in Armut landen“, so Schneider.

Eine Deckelung des Eigenanteils, wie von der SPD vorgeschlagen, sowie neue Ansätze zur solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung seien vor diesem Hintergrund ein zentraler Schritt. Der Paritätische spricht sich dafür aus, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Ausdrücklich stellt sich der Verband auch hinter die Forderung nach der Schaffung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle.

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„Das Aussetzen der Operation Sophia und der Abzug der Marine vor der libyschen Küste ist in der dramatisch zugespitzten Situation im Mittelmeer im wörtlichen Sinne unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Paritätische warnt vor einer „Erosion der Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf, umgehend wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Darüber hinaus bedürfe es endlich einer europäischen Einigung zur Verteilung der aus Seenot Geretteten innerhalb Europas.

„Wenn politische Maßnahmen wie die Aufgabe der Mission „Sophia“ als Folge den Verlust von Menschenleben nach sich ziehen, sind sie mit den Werten des Grundgesetzes sowie den Zielen unserer humanitären Organisation nicht vereinbar“, kritisiert auch Achim Haag, Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), eine der großen überregionalen Mitgliedsorganisationen des Paritätischen.

Der Paritätische Verbandsrat bekräftigte die Forderung nach der Schaffung legaler Zuwanderungswege. Angesichts der aktuellen Berichte aus Camps in Libyen dürfe es außerdem keinerlei Rückführung dorthin oder in andere Länder geben, in denen die Wahrung der Menschenrechte nicht gesichert sei, so der Beschluss.

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„Über Jahre hechelte das Wohngeld den explodierenden Mieten und stagnierenden Einkommen hinterher. Endlich reagiert die Politik darauf und passt das Wohngeld häufiger an“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Kritisch bewertet der Paritätische jedoch das Fehlen einer Energiekostenkomponente im Wohngeld. „Die wieder stark ansteigenden Energiekosten sind ein Thema, das beim Wohngeld nicht ausgespart werden darf. Die wachsende Zahl von Stromsperren, zuletzt 344.000, sprechen eine deutliche Sprache. Energie ist fester Bestandteil des Existenzminimums und muss für jeden bezahlbar bleiben“, so Schneider. Der Verband kritisiert zudem, dass von der geplanten Wohngeldreform auch Vermieter, welche die Mieten seit Jahren nach oben treiben, profitieren. Die richtige Wohngeldreform müsse daher zwingend mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse einhergehen, um Missbrauch durch Vermieter zu verhindern.

Ein Kernproblem bestehe zudem nach wie vor darin, dass es grundsätzlich an bezahlbarem und gutem Wohnraum für alle mangele. Der Irrweg der Privatisierung und der blinde Glaube an den freien Markt müssten endlich beendet werden, um den Immobilienmarkt wieder in den Griff zu bekommen, fordert der Paritätische. „Es geht um den Bau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich und die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Auch die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne darf im Zweifel kein Tabu mehr sein, um Preistreiberei und Gentrifizierung zu stoppen“, so Schneider.

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„Es ist schlimm genug, dass durch dieses Gesetz Beratungsstellen in ihrer Arbeit behindert und Betroffene möglicherweise daran gehindert werden, von ihnen zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen massiven Eingriff in die allgemeine Meinungs- und Informationsfreiheit“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Sollten die Gesetzespläne des Bundesinnenministeriums umgesetzt werden, bedeute dies auch eine Einschränkung der Pressefreiheit und grundlegender Bürgerrechte. „Ganz unabhängig davon, wie man zum Thema Abschiebungen steht – die geplante Regelung muss jeder Bürger, jede NGO, jede Medienredaktion geradezu als Maulkorb empfinden. Wenn die Pläne realisiert würden, wäre das eine deutliche Attacke gegen unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien“, warnt Rosenbrock.

In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer legt der Paritätische seine Bedenken dar und mahnt, die entsprechenden Formulierungen aus dem Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehrgesetz)“ zu streichen. Der Verband bezieht darin zudem kritisch Stellung auch zu weiteren Inhalten des vorliegenden Gesetzesentwurfes.

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„Die geplante Neuregelung kommt einer Mogelpackung gleich. Vordergründig ist es eine Erhöhung, bei gründlichem Nachrechnen stellt sich heraus, dass sehr viele Flüchtlinge künftig nicht mehr oder sogar weniger haben werden als jetzt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zwar werden die Regelsätze generell erhöht, doch wird vielen Asylbewerbern die höchste Regelsatzstufe künftig mit Verweis auf mögliche Einsparpotenziale in Sammelunterkünften vorenthalten. „Unter dem Strich ist es für den Einzelnen in vielen Fällen bestenfalls ein Nullsummenspiel“, so Schneider.

Ohnehin seien die Regelsätze und insbesondere die Geldbeträge seit Jahren nicht mehr annähernd bedarfsdeckend. „Mit 136 Euro im Monat und einigen Sachleistungen ist kein Auskommen möglich“, so Schneider.

Der Gesetzesentwurf enthalte durchaus auch positive Ansätze, so etwa die Unterstützung von Asylbewerbern in Ausbildung oder die Honorierung ehrenamtlichen Engagements. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass diese begrüßenswerten Aspekte durch die Tricksereien beim Regelsatz überlagert werden.

Der Verband weist darauf hin, dass die niedrigeren Regelsätze bei Asylbewerbern im Vergleich zu Hartz IV-Beziehenden ganz generell eine klare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt. „Das Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes“, so Schneider.

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„Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik. Den Antrag ins Leere laufen zu lassen, würde auf völliges Unverständnis stoßen“, appelliert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, an den Bundesrat. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. „Die Pflegeleistungen haben nicht nur gute Pflege zu gewährleisten, sondern müssen auch vor Armut schützen“, so Schneider. Mittelfristig schlägt der Verband vor, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu deckeln. Langfristig brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.

„Die Umsetzung ist ein Schnellschuss auf Kosten der Kita-Träger,“ kritisiert Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik des Paritätischen in Bayern. Die Kita-Träger müssen häufig in Vorleistung gehen, aber in diesem Ausmaß ohne gesetzliche Grundlage ist es ein Novum, so Berndl weiter.

Einige Träger haben auf eigenes Risiko die Beitragsentlastung bereits für den April umgesetzt. „Uns ist der Verrechnungsaufwand im Nachhinein zu groß. Deshalb zahlen unsere Eltern bereits ab April weniger,“ berichtet Martina von Dewitz vom Kinderschutz München. Das können sich aber nur die größeren Kita-Träger leisten. „Kleine Einrichtungen können in finanzielle Schieflage geraten, wenn sie die Beitragsentlastung umsetzen,“ warnt Berndl. „Für die Kindergärten ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder sie gehen in Vorleistung und tragen ein enormes finanzielles Risiko oder sie haben den Verwaltungsaufwand im Nachhinein und müssen an das Verständnis der Eltern appellieren.“

Offensive für mehr Qualität und gegen den Fachkräftemangel

Wichtiger als die Beitragsreduzierung sei eine Offensive für mehr Qualität und gegen den Fachkräftemangel, darin sind sich die Experten einig. „Wir brauchen eine Entlastung der Kitaleitung und einen besseren Betreuungsschlüssel, damit sich die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen verbessern“, fordert Raymond Walke, Geschäftsführer der PariKitas. Die Anforderungen an das Personal in den Einrichtungen seien in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Betreuung von Kindern und ihren Familien mit Fluchthintergrund, Impfaufklärung oder pädagogische Auseinandersetzung mit digitalen Medien sind nur ein paar Beispiele. „Besonders in den Städten sind unsere Kitas Ansprechpartner für die ganze Familie und leisten eine familienunterstützende Sozialarbeit,“ so Walke weiter. „Nirgendwo sonst gibt es eine so intensive Nähe zwischen Familien mit ganz unterschiedlichem sozialem und kulturellem Hintergrund. Die Einrichtungen müssen gestärkt werden, damit sie dieser gesellschaftlichen Integrationsaufgabe gerecht werden können“, fordert Walke.

„Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung für die Einrichtungen,“ ergänzt Martina von Dewitz. Die Arbeitsbelastung für das vorhandene Personal sei enorm hoch. „Zum Beispiel müssen die Hürden gesenkt werden für Quereinsteiger aus anderen pädagogischen Berufen, fordert sie.

Susann Engert
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0176 / 10220724
E-Mail: susann.engert@paritaet-bayern.de

Die Europawahl am 26. Mai 2019 sei eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Denn Nationalisten und Rechtsextreme hofften darauf, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Alle seien gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern, so das Bündnis.

Die Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart werben deshalb für eine hohe Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger. Zeitgleich werden in mehreren europäischen Ländern Demonstrationen zum selben Thema stattfinden.

„Dem Rassismus der Rechten stellen wir uns vor der Europawahl entgegen. Mit Zehntausenden sagen wir: Europa gehört die Zukunft, Nationalismus die Vergangenheit“, sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact. „Wir lassen uns nicht spalten, sondern streiten gemeinsam für unser Europa – ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie.“

„Wir wollen eine EU der Menschenrechte. Statt die Festung Europa immer weiter auszubauen, brauchen wir sichere Fluchtwege und ein Recht auf Asyl“, sagt Laura Kettel, Aktivistin der internationalen Bewegung Seebrücke. „Wir stehen für ein Europa der Vielfalt und Solidarität.“

Ein vereintes Europa müsse sich auch gemeinsamen sozialpolitischen Zielen verschreiben. „Wir brauchen eine positive Vision einer Gemeinschaft, in der der Mensch und nicht die Wirtschaft im Mittelpunkt steht und alle Menschen frei von Existenzängsten leben können“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

In Zeiten nationaler Alleingänge sei es wichtiger denn je, sich als solidarische Gesellschaft für ein Europa einzusetzen, fasst Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands zusammen. „Europa muss eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und das weltweite Artensterben übernehmen. Wir in Europa können den Weg aufzeigen, wie ein gutes Leben für alle Menschen mit einem langfristig bewohnbar bleibenden Planeten vereinbar ist.“

Mit Demonstrationen und begleitender Kampagnen-Arbeit macht sich das Bündnis dafür stark, am 26. Mai bei der Europawahl wählen zu gehen. Dieses Mal geht es um alles: Dem Nationalismus und Rassismus entgegenzutreten – für ein demokratisches, friedliches, solidarisches und nachhaltiges Europa!

Hashtags:

#1EuropaFürAlle

#DeineStimmeGegenNationalismus

Trägerkreis:

Attac Deutschland, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Naturfreundejugend Deutschlands, Pro Asyl, Seebrücke

Die Demonstrationen werden bundesweit unterstützt von:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, A Soul For Europe, Aufstehen gegen Rassismus, .ausgestrahlt, Avaaz, Arbeiterwohlfahrt, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V., BUND, BUNDjugend, Democracy International, CorANetzwerk, DBJR, Deutsche AIDS-Hilfe, Deutscher Kulturrat, Diakonie Deutschland, Diakonie Mitteldeutschland, DiEM 25, Die Offene Gesellschaft, Die Vielen, Deutscher Naturschutzring, European Alternatives, European Democracy Lab, European May, FEMNET, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat NRW e.V., Forum Fairer Handel, Greenpeace, Jugend Rettet, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Klima-Allianz, Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, Naturschutzjugend, Neue Deutsche Organisationen, Neue Richter-vereinigung Bundesbüro, Open Knowledge Foundation, Oxfam, Pax Christi, SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V., Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Sea-Watch, Sozialverband VdK, Stiftung Internationale Wochen gegen Rassismus, Umweltinstitut, Urgewald, Verband für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, VisaWie? Gegen diskriminierende Visa-verfahren! und WeMove

Folgende Parteien unterstützen die Forderungen des Bündnisses:

Bündnis 90/Die Grünen, Demokratie in Bewegung, Demokratie in Europa, Die Linke, Piratenpartei und SPD

Gwendolyn Stilling

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„Der 8. März mahnt uns alle, nicht nur heute, sondern 365 Tage im Jahr für Frauenrechte einzustehen. Ganz egal ob Equal Pay, Altersarmut oder die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf - die Politik ist mehr denn je gefragt zu handeln“, erklärt Marion von zur Gathen, Leiterin der Abteilung Soziale Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Insbesondere fordert der Verband auch die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie den altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Über den vorgelegten Kompromissvorschlag der Großen Koalition zu § 219a zeigte sich der Paritätische enttäuscht.

„Jede Frau muss sich ungehindert über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Das schließt Internetseiten von Ärztinnen und Ärzten durchaus mit ein“, sagt Marion von zur Gathen. Das gleiche gelte für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, so von zur Gathen: „Jede Ärztin und jeder Arzt muss ohne Angst und umfassend, über das Ob und Wie im Netz informieren können.“ Leider sei dies vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtslage gegenwärtig nicht möglich, meint von zur Gathen.

Für den Verband ist es inakzeptabel, wenn Frauen am Zugang zu Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen durch sog. „Lebensschützer“ gehindert werden. Mit Unverständnis sieht der Paritätische Gesamtverband die Ankündigung von entsprechenden Aktivitäten in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern vor Einrichtungen seiner Mitgliedsorganisation Pro Familia. Der Verband fordert die Politik auf, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Frauen einen geschützten und ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen, zu Arztpraxen und Kliniken zu ermöglichen und Schutzzonen zu schaffen.

Diese Entwicklungen sowie eine Zunahme von offen frauenfeindlichen Beiträgen im Deutschen Bundestag sowie in den Medien beobachtet der Paritätische mit Sorge und mahnt daher an, den Weltfrauentag in seiner Bedeutung wieder ernst zu nehmen und den Frauenrechten mehr Geltung zu verschaffen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Hagelskamp kritisiert weiter das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung bei diesem Thema: „Die heutige Entscheidung wäre unnötig gewesen, wenn die Koalition ihre Arbeit bereits gemacht hätte. Bereits im Koalitionsvertrag  wurde angekündigt, dieses Defizit der Demokratie zu beheben. Passiert ist trotz mehrmaliger Mahnungen der Wohlfahrts- und Behindertenverbände sowie der Opposition bisher nichts. Wir freuen uns aber, dass Karlsruhe den Prozess nun beschleunigt.“

Über 80.000 Menschen mit Behinderung in Vollbetreuung konnten bisher in Deutschland nicht an Wahlen teilnehmen. Betroffene, denen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 aufgrund ihrer Behinderungen verweigert wurde, hatten daraufhin eine Beschwerde eingereicht. Der zweite Senat entschied heute, dass damit ein Verstoß gegen Artikel 38 zur Allgemeinheit der Wahl und Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen im Grundgesetz vorliegt.

Der gestern im Ministerrat beschlossene Doppelhaushalt 2019/20 sieht eine deutliche Erhöhung des gesamten Sozialetats vor. 24 Millionen Euro zusätzlich sollen – entsprechend eines "Drei Stufen Plans" der Staatsministerin Kerstin Schreyer – den Ausbau des Hilfesystems für Frauen, die von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen sind, ermöglichen. Das bedeute mehr "Plätze und mehr Qualität" in den Frauenhäusern – so die Sozialministerin in ihrer heutigen Pressemeldung. Der Platzausbau in den Frauenhäusern solle vorangetrieben und die Personalressourcen in den Frauenhäusern sowie in den Fachberatungsstellen und Notrufen verbessert werden. Der Doppelhaushalt muss nun noch vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.

Dank an die Sozialministerin

"Endlich wird die seit langem überfällige Wende in der Unterstützung gewaltbetroffener Frauen eingeleitet. Wir sind sehr froh, dass die Sozialministerin Kerstin Schreyer sich so konsequent und vehement eingesetzt – und letztendlich durchgesetzt hat", dankt Berndl der Sozialministerin.

Mit dieser Entscheidung beendet die Staatsregierung den seit über 20 Jahren bestehenden Stillstand und die deutliche Unterversorgung im Hilfeangebot.

In diesem Ergebnis stecke viel Arbeit! – Von Seiten der Verbände und Träger, aber auch der Zuschussgeber, also den Kommunen und der Staatsregierung. "Ich bin sehr zufrieden, dass es uns in einem konstruktiven Prozess gelungen ist, die für die Haushaltsaufstellung notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit in Bayern endlich alle Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen und damit in einer existentiellen Notlage sind, die Unterstützung bekommen, die sie benötigen", so Berndl weiter.

Entscheidende Hürde: steigender Anteil der Eigenmittel

Für die Träger ist allerdings beim Platz- und Personalausbau noch eine entscheidende Hürde zu nehmen: Mit einer höheren Förderung steigen auch die Eigenmittel, die förderrechtlich von den Trägern zu erbringen sind. Das könnte sich als Bremse für den Ausbau des Hilfesystems erweisen. "Es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleine Träger, die zusätzlichen Mittel nicht abrufen können, weil sie den Eigenanteil von zehn Prozent nicht erbringen können", warnt Berndl.

Vielen Trägern ist es trotz erheblicher Anstrengungen schon jetzt kaum möglich, diese durch Einwerbung von Spenden zu erbringen. Staatsministerin Schreyer hat auf die Notwendigkeit einer neuen Regelung in ihrem Maßnahmenplan hingewiesen. "Hier brauchen wir dringend eine politische Lösung!", fordert Margit Berndl abschließend.

Susann Engert
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 089 / 30611 – 137

„Das bürokratische Nebeneinander von Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket, Kinderfreibetrag und vielem mehr wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden. Was wir brauchen, ist eine Leistung, eine echte Kindergrundsicherung und die muss unbürokratisch, effizient, gerecht und auskömmlich sein. Dies gilt für alle, die mit diesem Titel arbeiten wollen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnisses, mit Blick auf die bevorstehende Klausur der SPD am kommenden Wochenende.

Die Höhe der Kindergrundsicherung müsse an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst, so die Bündnisforderung. Nach aktuellen Berechnungen läge dies bei 628 Euro. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers könnten dann gebündelt in einer solchen umfassenden Kindergrundsicherung aufgehen, die mit steigendem Haushaltseinkommen langsam abgeschmolzen wird.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator betont: „Wir wollen, dass das Geld einfach, unbürokratisch und direkt ausgezahlt wird und wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird. Daran müssen sich alle Konzepte messen lassen. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von 60-70 Prozent sind einfach nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben.“

Das Bündnis Kindersicherung begrüßt, dass das Konzept einer Grundsicherung für Kinder zunehmend gesellschaftliche sowie politische Unterstützung findet. Nach Bündnis 90/ Grüne und Linkspartei fordert inzwischen auch die SPD eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Über die konkrete Ausgestaltung will die Partei am 10./11. Februar 2019 auf einer Vorstandssitzung diskutieren. Eine grundsätzliche Bereitschaft für eine größere Reform hat auch die FDP signalisiert.

Das Bündnis Kindersicherung existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an. Mehr dazu finden Sie auf www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Kontakt:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband
Tel.: 030 24 63 63 05
pr@paritaet.org  

„Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das ob, weiterhin aber nicht über das wie informieren dürfen sollen, ist absurd“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Dieser Kompromiss ist gleichermaßen ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen als auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten“, so Schneider.

Der geplante Verweis der betroffenen Frauen auf eine durch öffentliche Behörden geführte Liste sei zudem Ausdruck staatlicher Bevormundung und eine völlig überflüssige Bürokratisierung. „Statt Frauen in akuten Notsituationen den selbstbestimmten Zugang zu Informationen so leicht wie möglich zu machen, sollen sie in dieser höchstpersönlichen Lebensfrage auf Institutionen verwiesen werden, die fern ihrer Lebenswirklichkeit liegen. Das ist nicht nur schikanös, sondern auch frauenfeindlich“, kritisiert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Es gehe nicht zuletzt darum, die „zutiefst menschenrechtliche Dimension der in Frage stehenden sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Informationsrechte von Frauen und Mädchen“ zu wahren, heißt es in der verbandlichen Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

„Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um die verdeckte Armut im Alter zu beseitigen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Etwa drei Viertel der Menschen, die bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, nähmen diese aus Scham oder Unwissenheit nicht wahr. „Die Grundrente darf als Weg aus Armut und Fürsorgeabhängigkeit daher nicht unterschätzt werden", so Schneider. Richtig sei aber auch, dass eine Großzahl altersarmer Menschen durch diese Grundrente nicht erreicht wird und daher unter armutspolitischen Gesichtspunkten weitere Maßnahmen notwendig sind.

Die geplante Aufwertung von Rentenansprüchen aus Niedriglohnbeschäftigung begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Der Verband schlägt jedoch vor, die Aufwertung bereits ab 25 Beschäftigungsjahren greifen zu lassen, um Menschen mit längeren Zeiten der Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit stärker zu berücksichtigen. Für die Menschen, die dennoch weiterhin auf Grundsicherung angewiesen seien, seien die Leistungen deutlich zu erhöhen.

Darüber hinaus fordert der Paritätische, den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird und von darüber liegenden Renten zusätzlich 20 Prozent nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. „So kann die Bekämpfung von Armut mit der Anerkennung der Lebensleistung verbunden werden“, betont Schneider. Gleichzeitig würde die Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber Berechtigten der betrieblichen und privaten Vorsorge beendet, denn für deren Leistungen bestünden bereits ähnliche Freibeträge.

Gwendolyn Stilling

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„Das Konzept des Bundesarbeitsministers ist ein höchst gelungener Aufschlag. Erstmalig legt die Bundesregierung ein Modell für eine echte Grundrente vor, die den Namen verdient und nicht nur eine Sozialhilfe Plus darstellt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zentrale Verbesserung im Vergleich zu den vorherigen Konzepten sei, dass sich die Grundrente alleine an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an Vermögensverhältnissen. „Bei der Rente geht es darum, eine Lebensleistung anzuerkennen. Sie dient nicht in erster Linie der Verhinderung von Armut, sondern muss allen das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt", so Schneider. Es könne nicht sein, dass dies nicht für Menschen gelte, die das Glück hätten zu erben oder einen reichen Partner zu haben.

Kritisch bewertet der Paritätische die für die Grundrente vorgesehene Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. Hier hält der Verband angesichts der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und zunehmend gebrochener Erwerbsbiografien 30 Jahre Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für angemessener. Darüber hinaus müsse auch die Altersgrundsicherung umfassend reformiert werden. So seien unter anderem sowohl die Regelsätze in der Altersgrundsicherung deutlich anzuheben als auch höhere Freibeträge ein wichtiger Punkt.

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„Mit der SPD steht nach Grünen und LINKE nun schon die dritte Partei im Deutschen Bundestag hinter unserer Idee einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Tatsache, dass die SPD auf die Kindergrundsicherung eingeht, zeigt, dass auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist. Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung.

„Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator. Aktuell leben rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut – umgerechnet jedes 5. Kind. „Wenn man die verdeckte Armut hinzurechnet, kommen wir sogar auf 4,4 Millionen arme Kinder, das ist bereits jedes dritte Kind. Deshalb reichen kleine Änderungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepakt nicht mehr aus. Wir brauchen dringend eine mutige, grundlegende Reform“, so Hilgers.

Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, die mit steigendem Haushaltseinkommen sozial gerecht abgeschmolzen wird.

Diese Kriterien sind für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unverzichtbar:

• Existenzminimum für alle Kinder sichern - das Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder Steuerrecht muss beendet werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Die neue Leistung sollte an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.
• Sozial gerecht ausgestalten – die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder- und Familienförderung muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache, daher sinkt die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam ab. Wichtig ist dabei: Alle Familien profitieren, allerdings steigt der Förderbetrag für Kinder am unteren Einkommensrand deutlich an.
• Unbürokratisch und direkt auszahlen - die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankommt. Schnittstellen zwischen Leistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von ca. 60-70 Prozent sind nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben. Das Existenzminimum muss für jedes Kind gesichert sein.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an (www.kinderarmut-hat-folgen.de).

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Nach dem Paritätischen Armutsbericht sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente oder Pension. Damit stellen Rentner*innen und Pensionär*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe in dieser Population. Nach Einschätzung des Paritätischen werde die Altersarmut geradezu zwangsläufig weiter zunehmen, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert wird.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Politik und vermeintliche Experten haben das Thema nicht ernst genommen oder in unverantwortlicher Weise schön geredet. Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider.

Die aktuellen Neuregelungen bei den Erwerbsminderungsrenten und der so genannten Mütterrente stellten zwar Verbesserungen dar, reichen aber aus Sicht des Verbandes bei weitem nicht aus, um dem Problem gerecht zu werden und Altersarmut wirksam zu vermeiden. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Forderungen des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine umfassende Reform der Altersgrundsicherung.

Der aktuelle Armutsbericht ist im Internet zu finden unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.

Der Armutsbericht des Paritätischen enthält weiterhin auch Befunde zur „klassischen Betrachtung“ von Armut, die bestätigen, dass insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Dass hier auch nach Jahren aller politischen Absichtsbekundungen zum Trotz keine Verbesserung erkennbar ist, sei ein „politischer Skandal“, so der Verband. Insbesondere die Kinderarmut ist laut Paritätischem Armutsbericht anhaltend und alarmierend hoch: Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Wie die Analysen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, steigt bei Alleinerziehenden dabei das Risiko der Einkommensarmut, desto jünger die Kinder sind: Weit über die Hälfte (56%) der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren, leben in Armut.

Angesichts der Befunde fordert der Paritätische eine Neujustierung der Armutspolitik, die künftig deutlich breiter verstanden und ausgerichtet sein müsse. „Die Bekämpfung von Kinderarmut und insbesondere der Armut unter Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Migranten ist mitnichten obsolet oder zweitrangig. Klar ist jedoch auch: Die armutspolitische Agenda muss deutlich breiter werden. Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert Schneider.

Für das kommende Frühjahr kündigt der Paritätische einen großen Armutskongress an, der gemeinsam mit DGB, AWO und Nationale Armutskonferenz ausgerichtet und von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.

Den Armutsbericht und das Pressestatement von Ulrich Schneider können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

„Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Sollte nicht nachgebessert werden, droht die Qualität auf der Strecke zu bleiben“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Obwohl es einen Konsens zwischen allen Beteiligten gegeben habe, dass die durch Bundesmittel ermöglichten Maßnahmen einen zusätzlichen Qualitätsschub generieren müssten, soll nach aktuellem Stand offenbar ein Großteil der Mittel lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt werden.

Der Paritätische fordert eine Klarstellung, dass das Geld vorrangig in Qualitätsverbesserungen fließen müsse. Was die Gebührenfreiheit angeht, spricht sich der Verband für eine gezielte Beitragsbefreiung für alle einkommensschwachen Familien unterhalb der Armutsgrenze aus, insbesondere Hartz-IV- und Wohngeld-Bezieher. „Wir brauchen keine Familienpolitik mit der Gießkanne, sondern passgenaue Unterstützung und wirksame Hilfen für diejenigen, die darauf angewiesen sind und bestmögliche Qualität in den Kitas, von der alle Kinder gleichermaßen profitieren“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Jede und jeder, die oder der einen solchen Dienst absolvieren will, sollte auch die Möglichkeit dazu haben. Wenn die Pläne der Familienministerin umgesetzt werden, profitieren die jungen Menschen und unsere Gesellschaft gleichermaßen. Das ist wirklich ein großer Schritt für Engagement und Zivilgesellschaft“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Bisher scheitere laut Paritätischem die Inanspruchnahme eines Freiwilligendienstes unter anderem an der mangelnden Bekanntheit der Dienste, den Rahmenbedingungen aber auch an finanziellen Hürden. „Solange das Taschengeld zusammen mit dem Kindergeld nicht existenzsichernd ist und die Freiwilligen ohne kostenlosen Zugang zum ÖPNV nicht selten sogar draufzahlen müssen, um überhaupt zur Einsatzstelle zu gelangen, ist ein solcher Dienst nicht für jeden realisierbar. Hier setzt die Ministerin an den richtigen Stellschrauben an“, so Schneider. Besonders zu begrüßen seien unter anderem auch die Pläne, mehr Flexibilität zu ermöglichen beispielsweise durch Möglichkeiten eines Teilzeiteinsatzes sowie insbesondere Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen.

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„In dem Gesetzentwurf sind so viele neue Hürden und Restriktionen eingebaut, dass die wenigen vorgesehenen Verbesserungen am Ende praktisch für kaum einen Betroffenen greifen werden“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die neue Beschäftigungsduldung nur dann erteilt werde, wenn auch der eigene Ehepartner bereits ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen kann. Und selbst bei vollständiger Sicherung des eigenen Lebensunterhalts werde keine Duldung erteilt, wenn eine Person weniger als 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig arbeite.

Besonders kritisch sieht der Paritätische die geplante Regelung, nach der künftig alle Personen von der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung ausgeschlossen sein sollen, bei denen die Identität nicht abschließend geklärt werden konnte, selbst wenn die Betroffenen alles Zumutbare versucht haben. „Eine abschließende Identitätsklärung scheitert häufig daran, dass keine entsprechenden Dokumente aus den Herkunftsländern beschafft werden können, und eben nicht an dem Engagement der Betroffenen. Derlei Fallstricke, die hier gespannt werden, zeigen, wie sehr dieses Gesetz auf neue Ausgrenzung statt auf Integration setzt“, so Rosenbrock.

Im Ergebnis, fürchtet der Paritätische, werden die meisten der derzeit 170.000 Geduldeten in Deutschland aufgrund der zahlreichen Hürden und umfassenden Ausschlussgründe von dem Gesetz nicht profitieren und stattdessen dauerhaft von der Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen bleiben. „Es ist Zeit, den hier lebenden Geduldeten Zugang zu Sprachförderung und Ausbildungsförderung zu eröffnen. Nur so haben sie die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen“, so Rosenbrock.

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Sonderauswertungen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigen, dass das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Bayern in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht bzw. leicht darüber liegt. Circa jede vierte Frau ab 16 Jahren wurde schon einmal Opfer von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt – das sind allein in Bayern etwa eine Million Frauen. Gewalt gegen Frauen ist also keine gesellschaftliche Randerscheinung. Sie ist seit vielen Jahren gleichbleibend hoch und alltäglich. Und: sie gibt es in allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Paritätische in Bayern für einen Ausbau der Schutz- und Beratungsangebote für Frauen und für ihre mitbetroffenen Kinder ein. Seit 1990 hat es nur eine geringfügige Erhöhung in der Förderung gegeben. „Deshalb kann die von der Ministerin erwähnte Haushaltsaufstockung nur ein Anfang sein“, so Berndl weiter.

Die Fachberatungsstellen und Notrufe zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für viele Frauen die ersten Anlaufstellen. Sie müssen dringend personell ausgebaut werden, um auch in ländlichen Gebieten für betroffene Frauen erreichbar sein zu können.

In den Frauenhäusern muss die Platzzahl dringend erhöht werden, was die Sozialministerin bereits in Aussicht gestellt hat. Es braucht aber auch eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, um den Unterstützungsbedarfen der Frauen und ihrer Kindern Rechnung tragen zu können. Im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung finden sich dazu nur ein paar unkonkrete Sätze.

Und das obwohl auf Basis einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse beim Bayerischen Sozialministerium auch mit Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege ein umfangreicher Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet wurde. „Diese Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden“, fordert Margit Berndl. Die Bayerische Sozialministerin hat eine entsprechende Vorlage geliefert, die jetzt umgesetzt werden muss. „Dazu muss die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen oberste Priorität für die gesamte Staatsregierung haben – auch für die Haushaltspolitiker!“

Berndl abschließend: „Die neue Staatsregierung ist in der Pflicht, nach 20 Jahren Stillstand endlich für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder dem Bedarf entsprechend zu sorgen und im nächsten Haushalt die notwenigen Mittel bereitzustellen.“

Engagement für alleinerziehende Mütter und Väter

Helene Heine war von 2004 bis 2015 im Vorstand des VAMV Ortsverbandes Nordschwaben und leitet seit 2015 die Kontaktstelle in Donauwörth. Seit 2007 bis heute ist sie 1. Vorsitzende des VAMV Landesverbandes Bayern e.V. Die Interessen von Alleinerziehenden vertritt sie außerdem im erweiterten Vorstand des VAMV Bundesverbandes.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V. ist Mitglied im Paritätischen in Bayern.

Festakt für ehrenamtlich Engagierte

Beim diesjährigen Festakt zeichnete Bayerns Sozialministerin ehrenamtlich Engagierte aus, die sich in unterschiedlichen Bereichen – von der Jugendarbeit, über die Hilfe für Asylbewerber bis hin zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – für ihre Mitmenschen einsetzen. Kerstin Schreyer dankte den Ehrenamtlichen: „Sie sind es, die sich um Ihre Mitmenschen kümmern und nicht wegschauen. Sie haben Ihr Herz am rechten Fleck. Ihr Engagement ist ein Geschenk von Menschen für Menschen, das gar nicht hoch genug geschätzt werden kann“.

Wilfried Mück, Geschäftsführer der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, betonte bei der Verleihung: „Der Ehrenamtsnachweis zeigt Wirkung auf drei Ebenen: er würdigt das Engagement einzelner Personen, er ist Instrument der Anerkennungskultur von Einrichtungen und letztendlich wirkt er gesellschaftlich. Denn Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar.“ Nicht zuletzt spiele er auch bei Bewerbungen als Nachweis für das eigene Engagement eine immer größere Rolle.

Anerkennung durch Ehrenamtsnachweis

Seit der ersten Ausgabe 2009 haben bereits mehrere tausend Freiwillige den Ehrenamtsnachweis Bayern erhalten. Er wurde von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern auf Initiative des Katholischen Frauenbunds in Bayern mit Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums geschaffen.

Der Ehrenamtsnachweis ist einerseits öffentliche Anerkennung für jahrzehntelanges Bürgerschaftliches Engagement und bringt darüber hinaus auch jungen Menschen oder Wiedereinsteiger/-innen berufliche Vorteile. Denn der auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft anerkannten Urkunde liegt ein Nachweis über die genaue Tätigkeit im jeweiligen Engagement bei. Daraus kann jeder künftige Arbeitgeber erkennen, welche Fähigkeiten und Talente jemand bereits über Jahre im Engagement eingebracht und erworben hat. Erhalten kann den Nachweis jede/r Ehrenamtliche, der/die sich jährlich mindestens 80 Stunden ehrenamtlich einbringt oder in einem zeitlich begrenzten Projekt in diesem Umfang tätig war oder ist. Den Ehrenamtsnachweis ausstellen kann die Organisation, bei der die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Der Paritätische in Bayern ist seit Beginn einer der berechtigten ausstellenden Verbände.

Foto (von links nach rechts): Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern | Helene Heine, Vorsitzende des VAMV | Sozialministerin Kerstin Schreyer | Helga Jäger, Projektleiterin VAMV Bayern

Fotonachweis: Freie Wohlfahrtspflege Bayern

Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe, mit dem Pakt würde die nationale Souveränität bei der Gestaltung der Migration aufgegeben, einer Masseneinwanderung würden Tür und Tor geöffnet, die Pressefreiheit werde beschnitten, um migrationskritische Berichterstattung zu unterbinden, entbehrten jeder Grundlage, heißt es in der Vorstands-Resolution des Paritätischen. „Es handelt sich hier um übelste Stimmungsmache mit Falschinformationen“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die grundsätzlich positive Sicht auf Migration, die der Pakt „in politisch rauen Zeiten“ transportiere, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entschieden unterstützt. Der Pakt stelle einen „Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik dar, da sich erstmals unter Führung der UN die überwiegende Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vision von sicherer, geregelter und legaler Migration einigen“, so die Positionierung.

„Wir appellieren an die Politik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und nicht die rechtspopulistische Stimmungsmache nicht weiter anzuheizen. Wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes jetzt in Frage stellt oder künstlich verzögert, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten“, warnt Rolf Rosenbrock.

Philipp Meinert

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"Insbesondere die kritischen Äußerungen zu den Strafen in Hartz IV zeigt, dass nun auch in der Spitze der SPD Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen gekommen ist", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahrt, begrüßt der Paritätische mit Nachdruck. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich alle Überlegungen letztlich daran messen lassen müssen, ob die Grundsicherungsleistungen wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen, was derzeit nicht der Fall sei.

Christian Weßling

Referent Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

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„Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und Sozialraumorientierung zu diskutieren.

Mehr Informationen zur Postkartenaktion finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Kinder und Jugendliche: Chancen und Teilhabe stärken

Artikel 2 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert, dass alle Kinder dieselben Rechte haben und kein Kind diskriminiert werden darf. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in der Konvention dazu, Kinder vor Diskriminierung zu schützen.

„Doch die Realität in Deutschland ist eine andere“, weiß Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. „Abhängig von kultureller und sozialer Herkunft, Behinderung, Vermögen oder Status der Eltern haben Kinder und Jugendliche in Deutschland immer noch unterschiedliche Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen. Mit dem Preis für Inklusion 2018 zeichnet die Luise-Kiesselbach-Stiftung deshalb Projekte aus, die Entwicklungschancen und gleiche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken.“

Der Preis für Inklusion der Luise-Kiesselbach-Stiftung wird seit 2013 zum dritten Mal vergeben. Der mit 8.000 Euro dotierte Preis wurde geteilt zwischen dem Paritätischen in Unterfranken und dem Chapeau Claque e.V.

Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings

Den Preis erhält der Paritätische in Unterfranken für die Projekte „Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings“. In Gaukönigshofen und Würzburg werden in Integrationsklassen neuzugewanderte Kinder gefördert. Doch auch die Integrationsklassen stoßen an Grenzen: Einige der Kinder müssen erst alphabetisiert werden oder haben große Schwierigkeiten beim Erlernen der neuen Sprache. Die Inklusive Fahrradwerkstatt und die Sprachtrainings des Paritätischen in Unterfranken richten sich insbesondere an diese Kinder und Kinder, die noch nie eine Schule besucht haben: Statt Frontalunterricht wird Deutsch beim gemeinsamen Fahrradreparieren oder mit Anschauungsmaterial und anderen aktiven Methoden geübt und trainiert! Die Kursleiter sind Ehrenamtliche mit und ohne eigene Migrationserfahrung.

In Würzburg werden mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro Trainings in unterschiedlichen Schulen weitergeführt und Ausflüge für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund organisiert. Außerdem wird das Paritätische Projekt „Willkommen in Würzburg!“ unterstützt, das unter anderem Sprach- und Kulturmittler für Elternabende in Kindergärten und Schulen vermittelt.

Bamberger Hüttenstadt

Viele Ferienangebote in Bamberg sind kostenpflichtig, nicht barrierefrei oder man muss sich frühzeitig dafür anmelden. Häufig bestimmen der Geldbeutel der Eltern oder die Zugänglichkeit darüber, ob ein Kind an einem Sommerferienprogramm teilnehmen kann. Nicht so bei der Bamberger Hüttenstadt: Jedes Jahr in den Sommerferien verwandelt sich die Bamberger Jahnhalbinsel durch das Bamberger Spielmobil in einen faszinierenden Abenteuerspielplatz und eine bunte Bau-Welt. Die Bamberger Hüttenstadt ist kostenfrei, barrierefrei zugänglich und man muss sich auch nicht vorher anmelden: So können Kinder spontan und selbstbestimmt entscheiden und jedes Kind kann einfach mitmachen! Möglich wird das durch die Förderung durch das Stadtjugendamt Bamberg. Ohne diese Unterstützung gäbe es die Hüttenstadt als kostenfreies Angebot für alle Kinder nicht.

Chapeau Claque lässt das Preisgeld in die Weiterentwicklung von eigenen Projekten und die Arbeit des Vereins fließen. Zum Beispiel ist der Bauwagen in die Jahre gekommen und muss saniert werden.

Schirmherr: Michael Fitz

Der Preis wurde in Würzburg und Bamberg von Michael Fitz übergeben.

Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der "Woche der Inklusion" des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013 und 2016.

Weitere Informationen zur Luise-Kiesselbach-Stiftung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

„Es reicht nicht aus, ein paar Stellschrauben an der defekten Mietpreisbremse  zu drehen in der Hoffnung, dass dieses Gesetz rund läuft. Um Mieterinnen und Mieter wirklich vor Verdrängung zu schützen, braucht dieses Gesetz eine Generalüberholung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eins von vielen noch unzureichend gelösten Problemen sei die Modernisierungsumlage, die auch nach dem neuen Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. „Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer sich ausschließlich auf Kosten ihrer Mieter sanieren“, so Schneider. Der Paritätische fordert, dass Modernisierungen nicht zu einer Mehrbelastung für Mietende führen dürfen. Eine Anpassung der Mieten müsse warmmietenneutral erfolgen, also maximal um die eingesparten Energiekosten. Grundsätzlich sei es zentral, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten gestärkt werden. „Die Schaffung kollektiver Klagemöglichkeiten sind die Voraussetzung, dass Mieterinnen und Mieter sich organisieren und auch juristisch gemeinsam gegen Vermieter und Immobilienkonzerne wehren können“, so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Träger habe, die ebenfalls Mieter sind. Hier brauche es entsprechende Reformen. „Soziale Träger können zunehmend ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie keine geeigneten Räumlichkeiten finden und vor allem Gewerbemietverträge abschließen müssen, die vom gängigen Kündigungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts des zunehmenden Wertes von Wohn- und Mietraum ist es für die Vermieter sehr verlockend, diese wichtigen Projekte bei der nächsten Gelegenheit auf die Straße zu setzen. Immer öfter müssen die kleine Kita oder der Seniorentreff dem Café oder Restaurant weichen, das mehr Umsatz generieren kann. Hier braucht es eine gesetzliche Lösung, damit unsere Städte auch zukünftig lebenswert bleiben“, fordert Schneider.

Den Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Philipp Meinert

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„Wer Integration ernst nimmt, kann nicht zugleich Geduldete von Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen fernhalten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir sollten nicht geizen mit dem Zugang zu unserer Sprache und unserer Gesellschaft.“ Der Paritätische plädiert dafür, sich in der Integrationsdebatte grundsätzlich von Fakten und nicht von Stimmungen leiten zu lassen. „Fakt ist, dass 170.000 Menschen seit vielen Jahren als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben und vom Arbeitsmarkt und Integrationsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind. Statt jahrelang Energien darauf zu verschwenden, Menschen auszugrenzen, braucht es Integration vom ersten Tag an“, so Schneider.

Insbesondere was die Integrationskurse angeht, sieht der Paritätische deutlichen Verbesserungsbedarf nicht nur was den Zugang für Geduldete angeht. So brauche es nach Ansicht des Verbandes etwa kleinere Klassen, individuelleren Unterricht sowie weiterführende Angebote u.a. zur Integration in den Arbeitsmarkt. Skeptisch sieht der Verband dagegen Überlegungen des BAMF für mehr Restriktionen und Kontrolle bei den Integrationskursen. „Es fehlt in der Regel nicht an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten, sondern an ausreichenden und passgenauen Angeboten für alle, die hier sind“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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„Wenn ein bloßer Hinweis auf die Durchführung von nach § 218a StGB nicht strafbaren Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten führt, folgt daraus große Rechtsunsicherheit – auch für die Patientinnen. Frauen haben neben der psychosozialen Beratung ein Recht auf eine uneingeschränkte, sachliche und legale Information in einer Praxis ihrer Wahl“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Der § 219a StGB ist frauenfeindlich, schikaniert Ärzte und Patientinnen und gehört endlich abgeschafft“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Verbände begrüßen die ins parlamentarische Verfahren eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des § 219a StGB und appellieren an die Politik weiter in der Sache zu verhandeln. Der Streit um den § 219a StGB ist aus Sicht der Verbände weit mehr als eine Frage darum, wer Recht hat. Er sei Sinnbild dafür, wie Informationsfreiheit in unserer Gesellschaft gelebt wird. Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband fordern den umfassenden Schutz des Informationsrechts von Frauen, wozu auch das Recht auf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und darüber, welche Ärztinnen und Ärzte diese durchführen, gehören.

Zum Hintergrund: Auf der Homepage der Praxis von Kristina Hänel befand sich ein Hinweis, dass in ihrer Arztpraxis, neben anderen medizinischen Leistungen, Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Über den Link "Schwangerschaftsabbruch" wurde dabei eine PDF zum Download angeboten, die allgemeine Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sowie dessen Durchführung und die möglichen Methoden in der Praxis enthielt.

Das Amtsgericht Gießen ging in erster Instanz davon aus, dass die Ärztin nicht nur über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren würde. Sie böte vielmehr gezielt ihre Tätigkeit als Ärztin an. Selbst eine aufklärende Information erfülle demnach den Tatbestand des § 219a StGB, wenn das Anbieten mit der Leistung verknüpft sei. Dabei sei es entgegen der amtlichen Überschrift des § 219a StGB nicht notwendig, dass diese Informationen einen besonderen werbenden Charakter besitzen.

Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband lehnen diese Begründung ab und streiten gemeinsam im Bündnis mit weiteren Partnern für eine Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel und die Abschaffung von §219a StGB.

Durch massiven Protest konnte in diesem Sommer ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in Bayern verhindert werden, das psychisch kranke Menschen als gefährlich stigmatisiert und gesetzlich diskriminiert hätte. „Die Umsetzung des Gesetzes in den nächsten Jahren wird zeigen, ob wir die Ziele einer menschenrechtsorientierteren Psychiatrie und weniger häufige Unterbringungen erreichen werden“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Aufgabe der Landespolitik wird aber nicht nur sein, diese Entwicklung zu begleiten und gegebenenfalls nachzubessern. Sie muss auch mehr dafür tun, einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zum Thema psychische Erkrankung zu fördern. So steht es in Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention. Für ein gelingendes Leben erkrankter Menschen sind die Bilder in der Gesellschaft über die Auswirkungen psychischer Erkrankungen von ähnlich großer Bedeutung wie das Vorhandensein und die Qualität von Versorgungsangeboten.

Berührungsängste abbauen – Stigmatisierung bekämpfen

Das Münchner Aktionsbündnis ZehnZehn, das sich für einen offeneren Umgang mit psychischen Problemen einsetzt, sieht großen Handlungsbedarf: „So wie das PsychKHG von der Staatsregierung angegangen wurde, greift Politik dem Tabu um Depression & Co unter die Arme – anstatt mitzuhelfen, die Stigmatisierung zu bekämpfen,“ sagt die Münchner Mental Health Bloggerin Dominique de Marné, die sich im Aktionsbündnis engagiert.

Für Vera Hahn vom Sozialpsychiatrischen Zentrum des Paritätischen und Koordinatorin des Aktionsbündnisses ist die Aufklärung in der Bevölkerung und speziell bei Arbeitgebern zentrales Anliegen der Aktion. „Viele Menschen mit einer psychischen Erkrankung können und wollen (wieder) arbeiten. Aber sie finden selten Arbeitgeber, die sie einstellen. Hier müssen wir dringend Berührungsängste abbauen!“

Nach statistischen Erhebungen sind über 300.000 Münchner im Laufe ihres Lebens selbst Betroffene einer psychischen Erkrankung (Bundesministerium für Gesundheit 2015).

Kundgebung und Solidaritätsmarsch

Am Mittwoch, dem 10. Oktober 2018, ist Welttag der seelischen Gesundheit. Zu diesem Anlass veranstaltet das Aktionsbündnis eine Kundgebung mit anschließendem Solidaritätsmarsch in der Münchner Innenstadt. Beginn ist 16 Uhr auf dem Max-Josephs-Platz vor der Oper. Auf der Bühne werden junge Parteivertreter dazu Stellung nehmen, wie ihre Partei und auch sie persönlich zum Thema seelische Gesundheit stehen – und was sich nach der Wahl wenige Tage später ändern könnte. Auch Betroffene werden zu Wort kommen und von ihren Erfahrungen berichten. Abgerundet wird das Programm von Musik der Münchner Band „Giesing Connection“. Um 16:45 startet der Zug durch die Münchner Innenstadt mit Abschlusskundgebung ebenfalls auf dem Opernplatz. Zum Bündnis gehören neben der Stadt München, dem Bezirk Oberbayern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband weitere soziale Träger, Unterstützer aus der Wirtschaft sowie Betroffene. Zusammen möchten sie aufzeigen, dass seelische und psychische Erkrankungen in der Mitte der Gesellschaft tabuisiert werden – und mit Offenheit gegenhalten.

Ansprechpartner: Davor Stubican | Tel.: 0176/100 98 953 | E-Mail: davor.stubican@paritaet-bayern.de

In der Regel gilt: Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern. Ob Eltern arm sind, hängt wesentlich von ihrer Erwerbssituation sowie der Familienform, in der sie leben, ab: Kinder von Alleinerziehenden, von Geflüchteten sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders stark von Armut betroffen. Dramatisch ist, dass zwei Drittel der Kinder, die Armutserfahrungen machen, dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben.

Wer als Kind arm ist, bleibt es häufig auch als Erwachsener. Wer schon früh Ausgrenzung erfährt, kann sich nicht entfalten. Wer ohne Pausenbrot in die Schule kommt, für wen ausreichend Lehrmittel ein Luxus sind und der Urlaub mit der Familie ein Traum bleibt, hat grundsätzlich weit weniger Bildungs- und Aufstiegschancen. So können Armutskreisläufe entstehen, die sich über Generationen ziehen.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche in Hartz IV sind in keiner Weise bedarfsgerecht und teilweise viel zu bürokratisch. Auch die zahlreichen familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen sind weder nachvollziehbar noch transparent, sie folgen unterschiedlichen Anrechnungslogiken, sind in ihrer Systematik und Berechnung nicht aufeinander abgestimmt und schützen häufig nicht vor Armut. Ausgerechnet die Eltern und Kinder, die eine staatliche Förderung am nötigsten haben, bekommen zu wenig.

Kinder von Spitzenverdienern werden vom Staat insgesamt deutlich höher entlastet als Kinder von Normalverdienern. Die ärmsten Familien gehen häufig leer aus. So wird beispielsweise das Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen und den Unterhaltsvorschuss voll angerechnet, während es beim Kinderzuschlag und Wohngeld unberücksichtigt bleibt. Die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener dagegen liegt sogar um ca. 100 Euro höher als das Kindergeld. Andere Leistungen wiederum erreichen Familien nur unzureichend. So bezieht nur ein Drittel aller anspruchsberechtigten Eltern den Kinderzuschlag, Alleinerziehende sind aufgrund bestehender Anrechnungslogiken faktisch ausgeschlossen.

Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder

Der gesamte Familienlastenausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, um die bestehenden Ungleichbehandlungen bei den familienpolitischen Transferleistungen abzuschaffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine grundlegende Reform der monetären Förderinstrumente für Familien. Er engagiert sich im Bündnis Kindergrundsicherung, einer Initiative von insgesamt vierzehn Verbänden (Stand: Juli 2018). Das Ziel der Initiative: Alle Kinder sollen in Deutschland gleiche Entwicklungschancen haben. Das Bündnis setzt sich für die Einführung einer sozial gerechten Kindergrundsicherung von 619 Euro im Monat ein. Sie soll eine Vielzahl von Leistungen zusammenfassen, sich sozial gerecht am kindlichen Existenzminimum orientieren und sich gemessen am Einkommen der Eltern vermindern.

Kinderarmut verhindern – unsere Forderungen:

• eine einheitliche bedarfsgerechte und einkommensabhängige Kindergrundsicherung
• ausreichende Angebote und leichten Zugang zur Jugendarbeit
• eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV und weitere passgenaue Hilfen für Langzeitarbeitslose
• sowie gezielte Angebote zur Unterstützung Alleinerziehender

Um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen, wurde im Jahr 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Diesen formulierten Anspruch löst es aber nicht ein, wie von Anfang an von den Verbänden befürchtet. Das belegt einmal mehr eine vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegte Expertise. Im Bundesdurchschnitt erhalten nicht einmal 15 Prozent der leistungsberechtigten 6- bis unter 15-jährigen Kinder eine Förderung für soziokulturelle Teilhabe. In Bayern liegt die Teilhabequote mit 17 Prozent geringfügig höher, wobei dies regional sehr verschieden ist.

Hoher bürokratischer Aufwand

„Die Mittel aus dem Teilhabepaket kommen bei den Kindern und Jugendlichen nicht an, denn der bürokratische Aufwand ist viel zu hoch“, kritisiert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Das bestätigt auch Yvonne Lüders von SOS Kinderdorf München, Träger mehrerer Familienzentren: „Wir werben bei den Familien, die zu uns kommen, Anträge über das Teilhabepaket zu stellen. Aber ohne uns wären die Familien dazu oftmals gar nicht in der Lage.“

Ein weiterer Kritikpunkt sei die niedrige Höhe der Förderung, so Berndl. Die Begrenzung auf zehn Euro monatlich entspreche in keiner Weise den tatsächlich entstehenden Kosten, beispielsweise für Musikschule oder die Ausrüstung fürs Training in einem Sportverein. „Wir fordern eine existenzsichernde Kindergrundsicherung, die alle Familien erreicht“, so Berndl weiter. Der Paritätische werbe für einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Statt auf kleinteilige Maßnahmenpakete zu setzen, brauche es eine passende Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder!

Susanna Kaiser, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Bayern, kritisiert, dass auch der Schulbedarf bei weitem nicht gedeckt sei. „Gerade am Anfang des Schuljahres sind die Kosten besonders hoch – das ganze Schulmaterial, neue Turnschuhe, Kopiergeld, Übungshefte, etc. – da kommt pro Kind schnell eine Summe in dreistelliger Höhe zusammen. Wir möchten, dass jedes Kind, seinen Fähigkeiten entsprechend, hierzulande die gleichen Bildungschancen hat“, erklärt sie. Denn in Deutschland hängt der Bildungserfolg in hohem Maße von der Herkunft ab. Auch SOS Kinderdorf fordert seit langem, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten, und zwar unabhängig von den Möglichkeiten der Eltern.

Die drei Verbände fordern anlässlich des Weltkindertages am 20. September: gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder!

Hintergrundinformation:

Anlass für die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets war ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungskomponenten: 

• Zuschuss zum persönlichen Schulbedarf in Höhe von insgesamt 100 Euro jährlich
• Zuschuss zu gemeinsamer Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder
• Erstattung von Schülerbeförderungskosten – sofern die Beförderung erforderlich, nicht aus dem eigenen Budget bestreitbar und nicht anderweitig abgedeckt ist
• Finanzierung von Lernförderung – sofern absehbar ist, dass nur dadurch das wesentliche Lernziel (Versetzung) erreicht werden kann, der Bedarf durch die Schule bestätigt wird und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen
• Finanzierung mehrtägiger Klassenfahrten und eintägiger Ausflüge in Schulen und Kindertagesstätten in tatsächlicher Höhe
• Förderung der Teilhabe (Sport, Spiel, Geselligkeit, Kultur, musischer Unterricht, Freizeiten) durch Erstattung (bspw. von Vereinsbeiträgen) von bis zu 10 Euro pro Monat bzw. 120 Euro pro Jahr

Die Expertise hat Zahlen zum letztgenannten Punkt deutschlandweit ausgewertet, weil nur dafür vergleichbare Daten vorliegen.

Die Expertise können Sie untenstehend herunterladen.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt, geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei und läuft in der Praxis ins Leere“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die soziokulturellen Leistungen kommen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche „niederschmetternd gering“. Statt auf ein bürokratisches Konzept zu bauen, das Familien verärgert und die kommunale Verwaltung und Leistungsanbieter belastet, brauche es daher einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, so die gemeinsame Forderung von DKSB und Paritätischem Wohlfahrtsverband. „Teilhabechancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil es sie immer wieder dazu zwingt, sich in Schule und Freizeit als arm zu outen“, warnt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Hinzu kommt, dass die einzelnen Leistungen in ihrer Höhe bereits bei der Einführung nicht ausreichend waren und seitdem nie erhöht wurden.“ Das werde insbesondere am Beispiel des Schulbedarfes deutlich: „Eine Schulerstausstattung, die wir auf der Grundlage von Informationsblättern von Schulen zusammengestellt haben, kostet mehr als doppelt so viel als vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen“, betont Hilgers.

Die Expertise zum Bildungs- und Teilhabepaket können Sie untenstehend herunterladen.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September rufen die Verbände zu lokalen Aktionen und Veranstaltungen rum um das Thema Kinderrechte und Kinderarmut auf. Mehr unter: www.dksb.de, www.mensch-du-hast-recht.de, www.kinderarmut-hat-folgen.de

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Der Paritätische Gesamtverband (Tel. 030-24636-305, pr@paritaet.org)
Franziska Fischer, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband (Tel. 030-214809-20, fischer@dksb.de)

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Aber das Ganze mit einem Zwangsdienst zu verbinden, der 700.000 junge Menschen jährlich rekrutiert, ist eine wirklich absurde Idee. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige. Wer sich mit Kindern beschäftigen möchte, mit Pflegebedürftigen oder mit behinderten Menschen, muss dies wirklich wollen, braucht Empathie, muss Freude in der Tätigkeit empfinden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Verband fordert eine bessere Ausgestaltung der existierenden Freiwilligendienste: „Es bedarf eines Taschengeldes, das zusammen mit dem Kindergeld zumindest existenzsichernd ist. Es bedarf des kostenlosen Zugangs zum öffentlichen Personennahverkehr, um zur Dienststelle zu gelangen ohne „draufzahlen zu müssen“. Es bedarf eines hohen Maßes an Flexibilität bei den Einsatzstellen. Und: Jeder, der einen solchen Dienst absolvieren will, muss auch die Möglichkeit dazu haben. Es geht um mehr Teilzeitmöglichkeiten, um die Vereinbarkeit mit der Erziehung eines Kindes, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung und vieles mehr“, fordert Schneider.

Der Paritätische warnt zudem davor, der Versuchung zu erliegen, Personalprobleme mittels Dienstverpflichteter lösen zu wollen. „Wir brauchen mehr ausgebildete Pflegekräfte. Das schaffen wir nur mit besseren Arbeitsbedingungen. Und das heißt vor allem bessere Personalschlüssel, besser Bezahlung, bessere Ausbildungsbedingungen. Um all dies zu gewährleisten, braucht es mehr Geld im System. Ein Zwangsdienst für rund 700.000 junge Menschen jährlich würde viele Milliarden kosten, Milliarden, die wir in der Pflege dringend brauchen“, so Schneider.

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"Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416 um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto "Hartz IV hinter uns lassen" eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. "Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden", so Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.

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Vermieter müssen in Zukunft Auskunft über die Vormiete und getätigte Sanierungen erteilen. „Das begrüßen wir. Damit haben Mieterinnen und Mieter endlich die Möglichkeit zu wissen, ob sie ihre Miete überhaupt bremsen können. Mehr Transparenz ist aber nur ein erster Schritt“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Vermieter, die bewusst die Mietpreisbremse umgehen und bei der zulässigen Höhe der Vormiete getäuscht haben, sollten jeden zu viel verlangten Cent zurückerstatten müssen.“ Der Verband fordert außerdem, alle Ausnahmen der Mietpreisbremse zu streichen. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft und flächendeckend greifen, zudem brauche es kollektive Verbandsklagerechte für Mietervereine.

Eine weitere Entlastung für Mieterinnen und Mieter sollen die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent in bestimmten Gebieten und die Einführung einer Kappungsgrenze bewirken. Der Verband ist skeptisch: „Das grundsätzliche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bleibt bestehen. Trotz der Begrenzung der Umlage werden Mietsteigerungen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter in finanzielle Not bringen“, so Schneider. Der Verband weist daraufhin, dass gerade einkommensärmere Haushalte nicht selten bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Hier drohe mit jeder Erhöhung ein Auszug und im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit.

Der Paritätische spricht sich unter anderem für die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus, ein höheres Wohngeld, Prävention von Wohnungsverlust, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Bereitstellung von genügend passendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus und ist auch daher Mitveranstalter des Alternativen Wohngipfels am 20. September in Berlin.

Bereits 2016 wechselte die UPD an die privatwirtschaftliche Sanvartis GmbH. Der Paritätische kritisierte dies damals bereits deutlich. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte zu den jüngsten Entwicklungen: „Dieses Rundgeschiebe und Tricksen bei dubiosen Zahlungsströmen bei gleichzeitigen Mängeln in der Beratung zeigt: eine wirkliche Unabhängige Patientenberatung gehört nicht in die Hand der Gewinnwirtschaft, sondern unter die Regie der Zivilgesellschaft."

Die Unabhängigkeit der Beratung müsse inzwischen stark bezweifelt werden, so der Verband. Auch Eignung und Gemeinnützigkeit der Careforce GmbH, die ausschließlich Dienstleistungen für die Pharmaindustrie macht, seien fragwürdig. Inwiefern öffentliche Mittel geflossen sind, müsse nun lückenlos aufgeklärt werden.

Die beschriebenen Ereignisse erfordern nach Ansicht des Paritätische Wohlfahrtsverbandes eine umgehende öffentliche sowie parlamentarische Aufklärung, eine Kontrolle durch Aufsichtsorgane, Finanzamt und Bundesrechnungshof. Danach sollte der Gesetzgeber eine Neuregelung vornehmen, die eine zuverlässige und vertrauenswürdige unabhängige Patientenberatung in Regie der maßgeblichen Patientenorganisationen vorsieht.

Philipp Meinert

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„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.

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„Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Dies schlage sich inzwischen auch in einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nieder. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, so das Ergebnis von Umfragen, die der Paritätische anlässlich der Vorstellung seines Jahresgutachtens präsentiert. Demnach machen sich, unabhängig von der persönlichen Einkommenssituation über die Hälfte der Bevölkerung Sorgen um den sozialen Zusammenhalt, mehr als ein Drittel sogar große Sorgen.

Insbesondere beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit und der Bekämpfung von Altersarmut sieht der Paritätische dringenden Handlungsbedarf. Darüber hinaus fordert der Verband u.a. Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche und sozialer Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. "Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland", so Rosenbrock.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege einführen sowie die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften fördern. „Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden Pflegenotstand zu stoppen“ findet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir benötigen einen umfassenden Aktionsplan für die Pflege, sowohl im Sinne der Pflegenden als auch der Gepflegten.“ Denn diese seien am Ende die Leidtragenden, wenn zu wenig Personal in Pflegeeinrichtungen bereitstünde, welches auch noch chronisch überlastet ist.

Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass Krankenhäuser im Gesetz besser gestellt werden, was sich nachteilig auf Einrichtungen der Altenpflege auswirken kann. „In der Realität könnte in der Altenpflege Personal in die Krankenhäuser abwandern, die dann bessere Bedingungen bieten“ befürchtet Werner Hesse. Man müsse sicherstellen, dass kein Sogeffekt eintritt.

Spürbare Verbesserungen können aus Sicht des Paritätischen nur mit der Senkung und Begrenzung von Eigenanteilen erreicht werden. Die Verbesserungen beim Pflegepersonal dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Deshalb fordert der Verband eine gesetzliche Regelung, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll auf 15 Prozent gedeckelt werden. Die Mittel des Pflegevorsorgefonds sollen hierfür eingesetzt werden. Zudem plädiert der Paritätische für eine verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Außerdem fordert der Verband, dass die Finanzierung der Behandlungspflege in Pflegeheimen endlich durch die Krankenkassen erfolgen müsse.

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Die Förderung ist dabei unterschiedlich verteilt: während neun Prozent derjenigen, die Arbeitslosengeld bekommen, gefördert wurden, waren es bei Empfängern von Hartz IV nur gut drei Prozent. „Statt nachhaltige Qualifizierung für geringqualifizierte Arbeitslose anzubieten, die ansonsten nur kurzfristig Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben, setzten Agenturen für Arbeit und Jobcenter lieber auf schnelle Vermittlung“ kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer im Paritätischen Gesamtverband. In der Konsequenz werden zu viele Menschen in Arbeitslosigkeit zurückgelassen und ihnen eine Qualifizierung als Schlüssel für den nachhaltigen Arbeitsmarkterfolg verwehrt.

Zusätzlich bestehen erhebliche Unterschiede bei den Arbeitsmarktchancen Geringqualifizierter in Ost und West. Obwohl das Arbeitslosigkeitsrisiko Ungelernter sich regional deutlich unterscheide, würden Möglichkeiten zu einem stärkeren Ausgleich der Risiken zu wenig genutzt. „In der Qualifizierungsoffensive des Bundesarbeitsministers muss die Förderung Arbeitsloser unter Berücksichtigung regionaler Bedarfe deutlich ausgebaut werden“ fordert deshalb Werner Hesse unter Bezugnahme auf eine jüngst von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Initiative, die auf einen Ausbau der Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten zielt.

Damit hiervon auch Arbeitslose profitieren, werden nach Angabe des Paritätischen eine verlässliche Lebensunterhaltssicherung während längerer Qualifizierungszeiten, neue Förderschwerpunkte der Arbeitsverwaltung bei der Qualifizierung und besser passende Bildungsmaßnahmen benötigt. Der Geschäftsführer plädiert für nachhaltige Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Aufstieg durch Bildung.

Die Kurzexpertise kann unter dem untenstehenden Link heruntergeladen werden.

Philipp Meinert

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Von dem Gesetz profitieren sollen nur Arbeitslose, die mindestens sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bezogen und keine nennenswerten Beschäftigungen hatten. „Schon deutlich kürzere Zeiten in verfestigter Arbeitslosigkeit führen nach aller Erfahrung bei vielen Betroffenen zu massiven gesundheitlichen Belastungen und sozialer Ausgrenzung. Deswegen muss deutlich früher geholfen werden“ erklärt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er plädiert dafür, dass das Gesetz spätestens nach vier Jahren durchgängiger Arbeitslosigkeit Angebote ermöglicht.

Weiterhin kritisiert Hesse, dass sich der im Gesetz vorgesehene Lohnkostenzuschuss lediglich am Mindestlohn orientiert. „Das schafft falsche Anreize und öffnet Lohndrückerei Tür und Tor. Zugleich ist es eine Benachteiligung gegenüber Betrieben, die nach Tarif zahlen“ findet Hesse. Eine Orientierung am regulären Lohn sollte deshalb der Maßstab sein.

Ein dritter Punkt, den der Paritätische kritisiert, ist die Finanzierung. Ob die im Koalitionsvertrag versprochenen Mittel von vier Milliarden Euro tatsächlich für den Sozialen Arbeitsmarkt eingesetzt werden, ist äußerst fraglich, denn die Jobcenter werden die Gelder auch zum Stopfen von Haushaltslöchern für ihre Verwaltungskosten verwenden. Daher fordert der Paritätische, dass es eine klare Zweckbindung der Mittel gibt.

„Nach aktuellem Stand bietet das Teilhabechancengesetz zu wenige Chancen zur Teilhabe für Langzeitarbeitslose. Das Gesetz greift zu spät, spart am Lohn der Beschäftigten und hat keine verlässliche Finanzierung. Erst wenn diese Punkte nachkorrigiert werden, verdient es seinen wohlklingenden Namen“, so Werner Hesse.

Philipp Meinert

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Dazu muss ich etwas ausholen. Unser Verein hat zwei Hauptschwerpunkte. Der eine ist, wir sind organisatorisch ausgerüstet und vorbereitet in Zusammenarbeit mit Krisenhilfsorganisationen wie Feuerwehr, Notarztorganisationen und Polizei bei einer zukünftigen Krise – egal ob das jetzt ein Stromausfall ist oder Schnee oder irgendeine andere Situation –, ein großes Potential an Münchner Bürgern zu mobilisieren, zu organisieren und Struktur reinzubringen. Denn die professionellen Krisenhilfsdienste, die können 24 Stunden, 48 Stunden, 72 Stunden gut agieren. Aber dann gehen selbst denen die Personalreserven aus.

Jetzt haben wir aber Gott-sei-Dank ja keine Krise. Deshalb haben wir gesagt: Ok, wir haben uns aus der „Flüchtlingskrise“ heraus gegründet. Was können wir hier machen? Da steht dann die große „Dauerkrise“ – wenn ich es mal so nennen darf – Integration direkt im Raum. Da haben wir uns gefragt: Was können wir beitragen zur Integration? Da kann man drei Projekte herausstellen. Das eine ist das Wohnen, weil Wohnraum nicht nur für Geflüchtete sondern für alle Geringverdiener in München zu einem richtigen Problem geworden ist. Ein anderes ist, dass wir in Kooperation mit anderen Organisationen die Vermittlung von Dolmetschern für Geflüchtete anbieten, zum Beispiel für Behördengänge. Und ein drittes Projekt ist eine Art „Klozeitung“ für Gesundheitsaufklärung, die sich an geflüchtete Frauen und Männer, aber besonders an Frauen, richtet.

Jetzt weiß ja jeder, der in München schon mal eine Wohnung oder ein Zimmer gesucht hat, wie hart es auf dem Münchner Wohnungsmarkt zugeht. Noch schwerer ist es für geflüchtete oder sozial benachteiligte Menschen, eine Wohnung zu finden. Warum?

Besonders schwer sind die Vorbehalte der Eigentümer gegenüber Mietern, die vom Jobcenter Leistungen beziehen. Der Vermieter hat eben das nachvollziehbare Interesse, an einen möglichst bonitätsstarken Mieter zu vermieten. Weil der Vermieter Ruhe in seiner Wohnung und pünktlich seine Miete haben will. Die Vermutung der meisten Vermieter ist, dass sich das bei Hartz-IV- und Jobcenter-Leistungs-Beziehern möglicherweise schwieriger gestaltet, als bei Nicht-Jobcenter-Beziehern. Das heißt, alle Menschen, die Jobcenter-Leistungen beziehen – egal ob es die alleinerziehende Kindergärtnerin oder die Münchner Krankenschwester, die ihre Eltern zu Hause pflegt und auf aufstocken muss, ist – haben mit Vorurteilen gegenüber den Jobcenter-Leistungen zu kämpfen. Das ist der größte Vorbehalt.

Geflüchtete Menschen speziell, aber auch viele Geringverdiener, haben oftmals dann auch nicht so die Kenntnis darüber, wie man bei einer Wohnungsbewerbung professionell vorgeht. In München ist es nämlich wesentlich schwieriger, eine Wohnung, als einen Job zu finden. Gleichwohl bereiten sich die meisten Menschen auf die Jobsuche – Lebenslauf, professionelles Foto, entsprechende Kleidung – mit einem Grad an Professionalität vor, den sie bei der Wohnungssuche völlig außer Acht lassen. Mit anderen Worten: Wenn es in München schwieriger ist, eine Wohnung zu finden, als einen Job, dann muss ich mich auf meine Wohnungssuche noch besser vorbereiten, als für jedes Bewerbungsgespräch.

Und an dieser Stelle kommt Ihr Verein ins Spiel?

Jein, würde ich sagen. Wir bilden zwar sozial benachteiligte Menschen als auch ehrenamtliche Paten aus, wie man bei der Wohnungssuche professionell vorgeht. So können wir vielleicht den einen oder anderen Mieter befähigen, sich so zu präsentieren, dass er oder sie gegen jemanden, der ein besseres Einkommen hat, trotzdem gut dasteht.

Nur das Problem ist: Das ist nicht für alle Vermieter ausreichend. Deshalb mieten wir am Münchner Wohnungsmarkt auch selbst Wohnungen an, die wir dann an sozial benachteiligte Menschen untervermieten. Und wir vermitteln natürlich auch direkt Wohnungen zwischen Eigentümern und den Mietinteressenten ohne, dass wir vertraglich dazwischen stehen.

Wie schaffen Sie es, dass die Vermieter dann doch an Ihren Verein oder sozial benachteiligte Menschen vermieten? Sie haben ja gerade die Vorbehalte geschildert. Welche Argumente führen Sie ins Feld?

Da gibt es einen ganzen Haufen Argumente. Aber eines der wichtigsten Argumente ist, dass wir in professioneller Form auftreten und mit den Eigentümern auf Augenhöhe reden, auch über ihre Probleme. Das wir wissen, was sie wollen. Und die Eigentümer bei uns erkennen, dass sie auch ernst genommen werden mit ihren legitimen Bedenken.

Zum zweiten und ganz handfest: Wenn wir selbst Wohnungen anmieten, dann steht der Verein für alle Mietzahlungen, etwaige Schäden, Kaution etc. ein. Das ist also so ähnlich, als wenn – sagen wir mal – die Personalabteilung eines großen Konzerns als Mieter anruft und sagt: Wir würden gerne die Wohnung für unseren Mitarbeiter aus Indien anmieten. Dann finden das die meisten Eigentümer gut, attraktiv. Vor allem deshalb, weil man eine sichere Miete kriegt und auch noch einen Ansprechpartner hat, mit dem man sich unterhalten kann, wenn es irgendein Problem gibt. Und dasselbe machen wir auch: Wir sind a) ein Ansprechpartner und b) haften wir für die Eigentümer. Natürlich, Eigentümer mit Ressentiments – die werden auch wir nicht überzeugen. Aber dem Eigentümer, der sagt: Also, grundsätzlich will ich mit meiner Wohnung auch etwas sozial Gutes tun, aber ich habe Angst vor den persönlichen Risiken, die da für mich drinstecken – dem können wir die Angst nehmen.

Wenn Sie eine Wohnung vermittelt haben: Wie geht es dann weiter? Begleiten Sie als Verein auch das Mietverhältnis, zum Beispiel bei Problemen im Haus oder mit dem Eigentümer?

Wenn wir nur vermittelnd tätig sind, dann ist es grundsätzlich für uns abgeschlossen. Wobei wir in der Regel nur Mietinteressenten nehmen, die uns empfohlen worden sind. Das heißt, da gibt es einen ehrenamtlichen Paten, Ansprechpersonen, Sozialarbeiter oder eben auch Referenzen von Vorvermietern etc. Wir versuchen also bei der Mieterauswahl da einfach ein bisserl ein Auge drauf zu haben, dass Probleme gar nicht erst auftreten. Ganz ausschließen kann man Probleme natürlich nicht. Und wenn wir im Mietverhältnis stecken, sind wir natürlich auch sofort Ansprechpartner, wenn es Probleme geben sollte.

Die Probleme, die wir bisher in unserem Projekt hatten, sind aber typische Probleme, wie sie in jedem Mietshaus in München sonst auch existieren könnten. Also mal Lärmbelästigung, weil die Kinder spät noch rumtollen. Oder vielleicht mal ein Problem mit der Mülltrennung.

Das größte Problem bei geflüchteten Menschen ist eigentlich die sprachliche Thematik. Weil Probleme ohne oder mit geringen Sprachkenntnissen sehr schwierig oder schwieriger ausgeräumt werden können. Und das ist eben genau der Punkt, an dem wir ansetzen mit den Dolmetschern, durch Begleitung und die Vorauswahl der Mietinteressenten.

Sie schauen also vorbeugend, dass mögliche Probleme im Mietverhältnis lösbar sind?

Ja. Es gibt ja auch Vermieter, die sagen, sie wollen ganz spezifisch an Geflüchtete vermieten. Dann schauen wir natürlich auch, dass wir Leute finden, die sich sprachlich selber verständigen können oder dass es in der Familie oder im direkten Umfeld zumindest eine Person gibt, die mögliche Probleme dann ganz konkret anpacken kann.

Aber die Menge solcher Probleme ist in unserer Arbeit erstaunlich gering. Unabhängig von dem Wohnungsprojekt unseres Vereins verwalte ich seit 20 Jahren sowohl Sozialwohnungen als auch normale Wohnungen. Und da gibt es bei den Sozialwohnungen auch nicht mehr Probleme als in den normalen Wohnblöcken.

Seit wann läuft das Wohnprojekt der Münchner Freiwilligen?

Die erste Wohnung haben wir im Herbst 2016 angemietet. Das erste halbe Jahr nach der Notversorgung am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015 war noch viel unklar, da wurde dann erst der Verein gegründet etc. Das zweite halbe Jahr haben wir dann Vorbereitungen getroffen: Es musste relativ viel abgeklärt werden juristischer Art. Wenn man mal ein bisserl dahinter guckt, ist das hochkomplex...

Wie vielen Menschen haben Sie seitdem zu einer Wohnung verholfen?

Mittlerweile haben wir über 50 Menschen, davon auch Geflüchtete, in Wohnungen gebracht, die wir selbst angemietet haben.

Und in Wohnungen, die Sie vermittelt haben?

Also, das sind sicher mehr. Aber eine genaue Zahl habe ich nicht, weil wir manchmal die Kontakte herstellen, aber nicht erfahren, wie es weiter geht oder das Ergebnis zurückgemeldet bekommen.

Gibt es eine Geschichte oder eine Vermietung, die sich Ihnen besonders eingeprägt hat?

Also, eingeprägt hat sich mir eine WG, die wir gemacht haben. Und zwar mit einem Münchner und zwei Afrikanern, die alle drei aus der homosexuellen Szene kommen. Die Geschichte der beiden Afrikaner – die Demütigungen und die Verfolgung und Gewalttätigkeiten, die sie in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren mussten – das hat sich mir schon eingeprägt. Da hat es mich besonders gefreut, dass die Drei, sag ich mal, eine Integrations-WG gemacht haben, die nicht nur ein Zusammenleben ist, sondern halt auch einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt hat.

Sie haben es vorhin schon erwähnt: Sie sind auch beruflich auf dem Wohnungsmarkt tätig.

Ja, ich bin seit 20 Jahren als Immobilienmakler beruflich tätig.

In Ihrem ehrenamtlichen Engagement betätigen Sie sich ja im selben Bereich. Macht Ihnen Ihr Beruf so viel Spaß oder hätten Sie sich eigentlich etwas anderes für Ihr Ehrenamt gewünscht?

(Lacht) Eigentlich hätte ich mir etwas anderes gewünscht. Aber ich wollte in meinem Ehrenamt kein Wunschkonzert für mich machen, sondern ich habe mir überlegt: Was ist bei der Integration das größte Problem in München? Und so sind mir eingefallen: Wohnen, Arbeit, Behördengänge – also Asylverfahren – und Sprache. Als ich das für mich analysiert und mir so einen kleinen Businessplan gemacht habe, habe ich auch geguckt, in welchem Bereich es denn auch noch ein Alleinstellungsmerkmal gibt: Wo passiert wenig oder wo gibt es einen Engpass?

Das Thema Behördenbegleitung war gut abgedeckt und Sprache war fast schon überabgedeckt. Beim Wohnen konnten wir wenig bis nichts erkennen: Wir hatten damals in unserer Recherche kein Angebot gefunden, das Geflüchteten und anderen Geringverdienern hilft, das Wohnungssuchproblem zu lösen. Natürlich außerhalb dessen, was die Landeshauptstadt sowieso schon im Rahmen ihrer Sozialwohnung- und Genossenschaftsaktivitäten macht. Aber, so gut das ist, ist das leider nur ein großer Tropfen auf den heißen Stein. In München gibt es 77.000 Sozialwohnungen. Das sind nur 10 Prozent aller Wohnungen. Jedes Jahr werden davon 3000 bis 4000 Sozialwohnungen frei, aber es gibt ein Vielfaches an Bewerbern.

Deshalb haben wir gesagt: Es muss es doch einen Weg geben, private Vermieter zu überzeugen, auch an Menschen mit kleinerem Einkommen zu vermieten, sofern sichergestellt ist, dass die Vermieter ihre Miete kriegen. Und aus der Sozialwohnungserfahrung, die ich in den letzten 20 Jahren sammeln konnte, weiß ich eben, dass in den Sozialwohnungen die Mietausfälle nicht höher sind, als in den freifinanzierten Wohnungen.

Das heißt, mit Ihrer beruflichen Erfahrung und Ihrem beruflichen Wissen haben Sie dem Projekt auch geholfen, Vermieter zu überzeugen?

Ganz genau. Das spüren die Vermieter natürlich, dass man weiß, wovon man redet. Und das erleichtert einem natürlich auch ganz vieles in der praktischen Arbeit und Verwaltung. Was wir da machen, ist ein ziemlich sprödes Ehrenamt. Das muss man auch sagen. Aber ich hatte das Glück, dass wir relativ zügig ein sehr kompetentes Team gefunden haben an Ehrenamtlichen, die sehr stabil auch seit Anfang an dabei sind und die in diesem Segment nochmal Erfahrung mitbringen, in anderer Art, die ich nicht beisteuern konnte. Es sind drei Juristinnen im Team und zwei weitere Personen, die mit dem Thema Immobilien Erfahrungen haben und sich da sehr gut eingearbeitet haben.

Sie haben also als Verein ganz strategisch geschaut, wo es Sinn macht, sich zu engagieren, wo die Lücken sind, und haben sich auch strategisch die passenden Ehrenamtlichen gesucht. Wenn man Ihren Verein unterstützen möchte: Wie kann man das machen?

Wir haben drei Engpässe derzeit im Verein: Der erste ist Personal – also Ehrenamtliche –, der zweite ist Geld und der dritte sind Wohnungen.

Wenn jemand sich ehrenamtlich engagieren will, dann sollte er das bei uns gerne tun, wenn er das Gefühl hat, er möchte längerfristig an einem Thema dran bleiben. Weil dieses Ehrenamt einarbeitungsintensiver ist. Das, was wir machen, ist so eine Art Hausverwaltung: Einer der größten Arbeitsbereiche sind Verwaltungstätigkeiten, die mit Immobilien und Wohnungen einfach entstehen. Jemand, der sich engagieren will, kann helfen, Mieter auszuwählen, Besichtigungen durchzuführen, Mietverträge zu verhandeln, laufende Mietverhältnisse zu betreuen oder Eigentümern anzusprechen bzw. Wohnungen zu akquirieren.

Und Sie suchen natürlich Wohnungen. Das heißt, Sie freuen sich auch über jeden Vermieter, der sich bei Ihnen meldet?

Genau, wenn sich ein Vermieter sagt, ich möchte etwas Gutes tun, ohne auf Sicherheit zu verzichten, dann kann er das bei uns tun. Weil er bei uns die Möglichkeit hat, ohne Risiko etwas Gutes zu tun und trotzdem eine normale marktübliche Miete zu erzielen. Also, der Vermieter muss nicht billiger vermieten.

Und Sie brauchen Geld. Das heißt, Sie suchen Spenden für Ihr Projekt?

Wir brauchen keine Spenden, um das Projekt zu finanzieren. Was uns aber helfen würde, sind zusätzliche Gelder um Kautionen für weitere Wohnungen zu stellen.

Eine Wohnung kostet zum Beispiel 1.500 Euro kalt. Das heißt, wir stellen drei Monatsmieten Kaution und müssen dreimal 1.500 Euro, also 4.500 Euro, an den Vermieter bezahlen. Der legt das Geld auf einem Sparbuch an. Von unseren Mietern, kriegen wir natürlich auch Kautionen. Wir dürfen dieses Geld aber nicht einfach an den Vermieter weiterreichen, sondern müssen die Kautionen, die wir von unseren Mietern erhalten, auch wieder separat auf einem Sparbuch anlegen. Das führt dann dazu, dass am Schluss jede Wohnung zweimal abgesichert ist und uns circa 4.500 Euro in der Kasse für jede Wohnung fehlen. Wenn Sie das für 15 Wohnungen multiplizieren, dann sind Sie schnell bei über 60.000 Euro Grundkapital, um die Anmietung überhaupt zu ermöglichen.

Das Geld ist zwar nicht weg und das Projekt trägt sich durch die Mieten, aber es braucht einen Kapitalstock. Wir bräuchten also jemanden, der uns kein Geld spendet, sondern sagt, ich stelle euch für einen gewissen Zeitraum Geld für den Kapitalstock zur Verfügung. Dieses Geld könnten wir sogar attraktiv verzinsen.

Hat Ihr Projekt denn bereits Nachahmer außerhalb Münchens gefunden?

Wir haben bereits von verschiedenen Landkreisen und Kommunen Anfragen bekommen, ob wir das Projekt nicht ausweiten möchten. Oder andere Organisationen, die bei uns angefragt haben. Wir gehen zwar nicht aus München raus, einfach weil das fahrtechnisch und auch von unserer Marktkenntnis her dann nicht mehr funktioniert. Aber wir haben jetzt in einigen Landkreisen Initiativen begleitet, die so etwas Ähnliches auf die Beine stellen wollen. So ein bisschen im Sinne einer Skalierung.

Also, wenn andere Menschen sagen, Mensch, so etwas würde ich gerne auch bei mir vor Ort machen, dann geben wir gerne unser Konzept und alle juristischen Informationen weiter und beraten über die Fallstricke und wie man sich aufstellen muss, damit es funktioniert!

Herr Kunz, vielen Dank für das Gespräch!

Angesichts der Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und der durch den Krieg ausgelösten Flüchtlingsströme erarbeitete der erste Ministerpräsident Bayerns, Wilhelm Hoegner, einen ersten Entwurf einer bayerischen Verfassung. Nach Überarbeitung durch die verfassungsgebende Landesversammlung wurde dieser in einem Volksentscheid 1946 mit über 70 Prozent Zustimmung angenommen.

Laut Artikel 106 der Bayerischen Verfassung hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Auch die Förderung des Baues billiger Wohnungen ist demnach Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Auch wenn die Situation heute bei Weitem nicht so dramatisch ist wie in jenen Tagen, steht Bayern wieder vor der Herausforderung, Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen und seinem Verfassungsanspruch auch für diese Neubürger gerecht zu werden.

Schutzstatus ist Voraussetzung für Bleiberecht

Nach der Einreise müssen sich Flüchtlinge unverzüglich als Asylsuchende melden. Die Meldung kann bei jeder Polizeidienststelle, Ausländerbehörde oder direkt bei einer Aufnahmeeinrichtung erfolgen. In der Aufnahmeeinrichtung werden die Flüchtlinge als Asylsuchende registriert und vorläufig untergebracht sowie mit dem für das tägliche Leben notwendigen Bedarf an Lebensmitteln, Hygieneartikeln und gegebenenfalls medizinisch versorgt.

Ob sie in der Aufnahmeeinrichtung bleiben können, hängt davon ab, ob es sich dabei bereits um die zuständige Aufnahmeeinrichtung handelt. Welche Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme zuständig ist, wird im Rahmen eines bundesweiten Verfahrens zur Erstverteilung der Asylbegehrenden, dem sogenannten „EASY“-Verfahren, ermittelt. Festgelegte Aufnahmequoten regeln, wie viele Asylsuchende die jeweiligen Bundesländer aufnehmen müssen. Die Quoten werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (Bayernquote 2017/15,53327 Prozent) berechnet.

Von Januar 2015 bis Dezember 2017 kamen so 173.885 Asylantragsteller nach Bayern (2015/67.639; 2016/82003; 2017/24.243).

Wie viele Menschen sind in Bayern bleibeberechtigt?

Die Schutzquote für Personen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen lag für diesen Zeitraum bei durchschnittlich 63 Prozent. Hier sind noch nicht die 365.000 bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren (Stand September 2017), eingerechnet deren Erfolgsaussichten auch noch mal bei 44 Prozent liegen und die Gesamtschutzquote weiter erhöhen.

Man kann also davon ausgehen, dass in den letzten 3 Jahren rund 134.000 Menschen nach Bayern gekommen sind, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Durch­schnit­tlich verge­ht über ein Jahr von der Ein­reise bis zur Entschei­dung über einen Asy­lantrag. Je nach Herkun­ft­s­land warten die Betrof­fe­nen jedoch deut­lich länger, bis der Schutzstatus geklärt ist und die Möglichkeit besteht, aus einer Asylunterkunft auszuziehen.

Eine besondere Gruppe bilden die im Rahmen humanitärer Aktionen aufgenommenen besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlinge, die in Bayern in staatlichen Übergangswohnheimen untergebracht sind. Da sie bereits bei Ankunft in Deutschland den Flüchtlingsstatus haben, können sie sich sofort um eine Mietwohnung bemühen.

Verfehlte Wohnungspolitik führt zu Konkurrenz bei bezahlbarem Wohnraum

2016 betrug nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge rund 420.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge schätzt die BAG W auf circa 440.000 Menschen. Diese zusätzliche Gruppe Wohnungsloser, die im Regelfall weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften geduldet wird, stellt also ca. 50 Prozent aller Wohnungslosen in Deutschland. In Bayern sind das aktuell circa 31.000 Flüchtlinge die aus der staatlichen bzw. kommunalen Unterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen (Stand 31.01.2018 https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/asyl/1801_faktenblatt_asyl.pdf)

Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland.

Ein Beispiel dafür ist der hoch umstrittene Verkauf von 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) im Jahr 2013 durch den Freistaat Bayern.

Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist in Folge der sozialpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. So treffen die bleibeberechtigten Flüchtlinge auf einen Wohnungsmarkt der geprägt ist von einem ohnehin schon bestehenden Mangel, bei gleichzeitig wachsender Nachfrage an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Konkurrenz auf diesem Wohnungssegment zwischen Flüchtlingen und anderen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ist damit programmiert.

Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf dem Wohnungsmarkt

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich) hat erstmals die subjektiven Benachteiligungswahrnehmungen von Zugewanderten in Deutschland untersucht. In der 2018 veröffentlichten Studie „Wo kommen Sie eigentlich ursprünglich her?“ Diskriminierungserfahrungen und phänotypische Differenz in Deutschland wird festgestellt, dass: „Menschen mit äußerlichen (Körper-)Merkmalen, die auf eine ausländische Herkunft schließen lassen, wie eine dunkle Hautfarbe oder ein Kopftuch, sich häufiger diskriminiert fühlen als Zugewanderte, die sich äußerlich nicht von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Dasselbe gilt für einen Akzent.“

In Zahlen ausgedrückt heißt das:

• 48 Prozent aller Betroffenen, deren Migrationshintergrund aufgrund ihres Erscheinungsbildes erkennbar ist, sprechen von Diskriminierungserfahrungen
• der Wert steigt auf 59 Prozent bei denjenigen, die zusätzlich einen Akzent haben

Paritätische Migrationsberatungsstellen, Projekte und Helferkreise zur Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, bestätigen diese Diskriminierungserfahrungen und berichten von zunehmend offen rassistisch begründeter Ablehnungen durch private Vermieter.

In der Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen häufig, dass sie den Konkurrenzkampf um die günstigen Wohnungen verlieren und jahrelang in den Unterkünften für Flüchtlinge verbleiben müssen. Um dieser Situation zu entgehen, geraten nicht wenige an skrupellose Vermieter, die ihre Schrottwohnungen – die Notlage ausnutzend - völlig überteuert an Flüchtlinge vermieten.

Dabei ist zu bedenken, dass das Wohnumfeld eng mit zahlreichen für die Lebenschancen relevanten Kontextfaktoren (wie zum Beispiel Kriminalität, Gesundheit, Bildungschancen) verknüpft ist. Die Diskriminierung bei der Wohnungssuche kann in vielfacher Weise negative Konsequenzen für die Betroffenen haben und die Lebens- und Teilhabechancen der Betroffenen massiv einschränken.

Forderungen an die Politik

In Deutschland fehlen nach Zahlen des Deutschen Mieterbundes derzeit rund eine Million Wohnungen. Um der wachsenden Nachfrage im Land gerecht zu werden, müssten in der Republik pro Jahr rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Der Paritätische Gesamtverband forderte deshalb in seinem offenen Brief an die Verhandlungsteams der großen Koalition die Weichen für mehr bezahlbaren, barrierefreien und lebenswerten Wohnraum zu stellen. Die im Rahmen des Koalitionsvertrages geplanten zweckgebundenen zwei Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund von 2020 bis 2021 sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um den Bedarf an sozialem Mietwohnraum nachhaltig zu decken. Die dauerhafte Zuständigkeit des Bundes ist in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern sicherzustellen. Es müssen zusätzliche öffentliche Investitionen zweckgebunden getätigt werden, um dem Rückgang der Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Weiterhin ist ein gemeinnütziger Wohnungssektor einzuführen, um dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Es müssen darüber hinaus gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um der besonderen Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen.

Die Erkenntnis, dass sich vor allem in städtischen und stadtnahen Gebieten der Zugang zum Wohnungsmarkt für diese Menschen sehr schwierig gestaltet, ist beim Freistaat Bayern durchaus vorhanden. So fördert er seit 2015 an wenigen Standorten das Projekt „Wohnungsmarkt zugänglich machen“ das die oben bereits erwähnten syrischen Flüchtlinge beim Auszug aus den Übergangswohnheimen unterstützt.

Der Paritätische in Bayern fordert, im Rahmen seiner bisherigen Möglichkeiten, erfolgreiche Projekt auf alle dauerhaft Bleibeberechtigte auszuweiten und flächendeckend einzuführen.

Beide Maßnahmen, die bedarfsgerechte Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum und die individuelle Unterstützung besonders benachteiligter Personen, zu denen Flüchtlinge zweifellos zählen, könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Anspruch auf angemessenen Wohnraum Geltung zu verschaffen.

Letztlich wird die Praxis zeigen, ob die Ziele: weniger Unterbringungen, weniger Betreuungen, mehr Akzeptanz des Gesetzes und eine sich verändernde Praxis in Richtung des Einsatzes milderer Mittel, erreicht werden. Das ist der Gradmesser. Mit den Änderungen hat sich auf alle Fälle die Chance erhöht, die Ziele zu erreichen.

Untenstehend können Sie die Beschlussfassung mit den Änderungen sowie eine Einschätzung und Kommentierung durch den Paritätischen in Bayern als PDF-Dateien herunterladen.

Menschenrechte sind an eine einzige Bedingung geknüpft: an das Menschsein. Diese Grundrechte werden vielfach verletzt und um ihre Einhaltung muss nach wie vor gekämpft werden – auch bei uns in Deutschland. Deshalb widmet der Paritätische seine Jahreskampagne 2018 "Mensch, Du hast Recht" den Menschenrechten.

Der Paritätische in Bayern und seine Mitgliedsorganisationen treten täglich für Menschenrechte ein. In unserem aktuellen Themenheft "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" richten wir den Blick aber auch auf uns selbst als Verband und die Soziale Arbeit als Profession und fragen:

• welche Rolle die Menschenrechte in der Praxis der Sozialen Arbeit spielen,
• wo sie gefährdet sind oder gar missachtet werden,
• wo etwas vorbildlich läuft,
• welcher Auftrag sich für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ergibt,
• welche Forderungen an Politik und Gesellschaft adressiert werden.

In das Thema führt ein Interview mit der Berliner Professorin Nivedita Prasad zur Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession ein. In dem Interview wird deutlich, wo Soziale Arbeit selbst Gefahr läuft, Menschenrechte zu verletzen, und welche Verantwortung den Verbänden, den Einrichtungen und den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommt.

Das Themenheft "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" können Sie untenstehend herunterladen.

Viele Menschen wollen weniger Zeit für Erwerbsarbeit aufwenden müssen, um mehr Zeit für andere Tätigkeiten zu haben. Dafür brauchen sie eine ausreichende finanzielle Grundlage und soziale Absicherung.

Seit über 50 Jahren ist die 40-Stunden-Woche die Norm in Deutschland. Allerdings hat diese Norm für Frauen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, noch nie gegolten. Seit Jahren steigt die Belastung vieler, und psychische Erkrankungen nehmen zu. Es bleibt immer weniger Zeit für Familie, Hobbies, Engagement. Es ist Zeit für eine neue Balance!

Um eine neue Balance im Leben aller zu schaffen, fordern wir:

• eine Gesellschafts- und Sozialpolitik, die alle Formen der Arbeit – Erwerbsarbeit, private Sorgearbeiten und bürgerschaftliches Engagement – als gleich wertvoll ansieht und entsprechend sozial und wirtschaftlich absichert,
• eine stärkere Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Beitragsbemessung in den Sozialversicherungen,
• Schaffung von betrieblichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine Balance von Erwerbsarbeit und Privatleben ermöglichen,
• Ausbau der Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur,
• eine lebensphasenorientierte Sozialpolitik, die es Frauen und Männern ermöglicht, rechtlich und sozial abgesichert ihre Erwerbsarbeit unterbrechen oder ihre Arbeitszeit reduzieren zu können – entsprechend ihres Bedarfs für Erziehung, Pflege, Weiterbildung oder andere gesellschaftlich relevante Aktivitäten,
• eine breite Diskussion über das Normalarbeitsverhältnis mit dem Ziel der sukzessiven Reduzierung der Arbeitszeit, damit eine neue Balance der verschiedenen Tätigkeiten möglich wird und diese gerechter zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden können.

Digitalisierung muss sozial und gemeinwohlorientiert gestaltet werden. Es dürfen nicht nur wenige Datengiganten und Unternehmen reich werden, sondern alle müssen davon profitieren können – also nicht nur der Onlinehandel, sondern genauso die Lagerarbeiterin. In der Debatte über die Gestaltung des digitalen Wandels muss sich die Stimme der Zivilgesellschaft deutlich mehr Gehör verschaffen.

Um die Digitalisierung sozial zu gestalten, fordern wir:

• die Vermittlung digitaler Kompetenzen in allen Schultypen sowie die Qualifizierung des pädagogischen Personals auch in den Kindertageseinrichtungen,
• Investitionen in die digitale Ausrüstung für alle Bildungseinrichtungen sowie einen flächendeckenden Breitbandausbau,
• Verankerung von Digital Literacy (Digitale Alphabetisierung) in der Ausbildung unter Berücksichtigung von Studien zu den Auswirkungen digitaler Medien auf Kinder und Jugendliche,
• personenbezogene soziale Dienstleistungen in ihren digitalen Wandlungsprozessen durch staatliche Förderprogramme zu unterstützen,
• Weiterentwicklung und Anpassung der sozialen Absicherung im Hinblick auf die Veränderungen der Erwerbsformen und Erwerbsbiografien,
• Anspruch auf kontinuierliche Fort- und Weiterbildung,
• Entwicklung von Konzepten, wie alle Menschen von der Digitalisierungsdividende profitieren können,
• Schutz digitaler Bürgerrechte sowie umsichtige Regulierung nach ethischen und sozialen Kriterien.

Der größte Teil der Geflüchteten ist jünger als 30 Jahre. Viele von ihnen sind zum Nichtstun und Abwarten verurteilt, weil die Asylverfahren noch immer zu lange dauern. Diese Perspektivlosigkeit in Kombination mit der Unterbringung in Massenunterkünften fördert Konflikte und auch Aggressivität. Stattdessen brauchen sie Perspektiven – durch Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung.

Um die gewaltige Aufgabe der Integration zu meistern, fordern wir:

• Unterbringung in kleineren dezentralen Aufnahmeeinrichtungen sowie eine möglichst frühzeitige Unterbringung in Wohnungen; die Selbstbestimmung muss gewährleistet sein,
• Bedarfen von Geflüchteten mit besonderem Schutzbedarf, z.B. für alleinstehende Frauen und Kinder oder LGBTIQ-Geflüchtete, muss Rechnung getragen werden,
• umfassende gesundheitliche und psychosoziale Versorgung und Beratung,
• eine Integrationspolitik, die von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt unabhängig von der Bleibeperspektive sicherstellt und Integration auf Augenhöhe ermöglicht,
• auskömmliche Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationsberatung, die unabhängig von staatlichen Interessen ist,
• die geplanten Ankerzentren lehnen wir ab, denn die Betroffenen werden hier gezielt von sozialen Kontakten, Beratungs-, Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten ausgeschlossen; Ängste bei den Geflüchteten und bei der Bevölkerung sind vorprogrammiert,
• eine Asylpolitik, die das Recht auf Schutz und die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.

Mit der steigenden Zahl älterer und hochbetagter Menschen wächst auch der Pflegebedarf. Drei Viertel der Pflege wird privat erbracht. Der Pflegenotstand ist schon jetzt zur Dauerkrise geworden. Darunter leiden alle Beteiligten. Um eine menschenwürdige Pflege für alle sicherzustellen, braucht es mehr Zeit, mehr Personal und vor allem mehr Geld im System! Es braucht einen Richtungswechsel: Die Pflege muss so reformiert werden, dass die institutionelle Pflege ausgebaut und die private Pflege entlastet wird.

Damit Bayern für ältere und pflegebedürftige Menschen lebenswert ist, fordern wir:

• gute Arbeitsbedingungen für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal,
• Schaffung und Förderung von präventiven Beratungsangeboten für den Erhalt der Selbständigkeit und Lebensqualität,
• Refinanzierung aller Aufwendungen insbesondere der Tarifsteigerungen durch die Kostenträger, um die Rahmenbedingungen für eine gute Pflege gewährleisten zu können,
• Förderung einer barrierefreien wohnortnahen Daseinsvorsorge sowie sozialer Angebote zur Stärkung gegenseitiger nachbarschaftlicher Hilfe,
• infrastruktureller Ausbau und Förderung bedarfsgerechter, wohnortnaher und bezahlbarer pflegerischer Versorgungsangebote,
• langfristige Förderprogramme zur Stärkung der Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen,
• eine freie Wahl der passenden Versorgungsform – ambulant, teilstationär oder stationär,
• Stärkung der Kommunen für einen bedarfsgerechten Ausbau der Versorgungsangebote und deren Vernetzung sowie die Weiterentwicklung alternativer Wohn- und Versorgungsformen.

Inklusion betrifft alle Menschen. Es geht um alle gesellschaftlichen Bereiche. Menschen sind nicht behindert, sondern sie werden behindert. Um ein selbstverständliches Miteinander aller zu ermöglichen, muss sich nicht der Mensch mit Beeinträchtigung anpassen. Die Gesellschaft muss sich verändern! Erst wenn alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung, ob jung oder alt, egal welcher Nationalität oder Religion – an allem teilhaben können, sprechen wir von einer inklusiven Gesellschaft.

Um ein inklusives Gemeinwesen zu schaffen, fordern wir:

• den konsequenten Abbau von Barrieren in allen Bereichen – angefangen bei den Barrieren in den Köpfen,
• die Stärkung der Partizipation von Menschen mit Behinderung und Anerkennung als Expertinnen und Experten in eigener Sache,
• ein inklusives Bildungssystem, das den Bedürfnissen aller Kinder- und Jugendlichen gerecht wird – unabhängig von Behinderung, kultureller oder sozialer Herkunft,
• die Qualifikation pädagogischen Personals, die Bereitstellung von ausreichend Ressourcen sowie multiprofessionelle Teams zur Unterstützung,
• eine einkommens- und vermögensunabhängige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung,
• das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung in der Eingliederungshilfe,
• einen Inklusiven Arbeitsmarkt, der allen Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Potentialen einen gleichberechtigten Zugang zu beruflicher Bildung und existenzsichernder Beschäftigung ermöglicht,
• Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung.

Für viele Familien ist es eine schwierige Aufgabe, den Anforderungen des Alltags – Erziehung und Förderung der Kinder, Haushalt, Job – gerecht zu werden, auch weil die Großeltern oft weit entfernt leben oder selbst noch berufstätig sind. Es müssen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sie dabei unterstützen und allen Familien soziale Teilhabe ermöglichen.

Starke Familien sind wichtig für eine gute Entwicklung der Kinder, und sie sind das Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Damit Bayern kinder- und familienfreundlich wird, fordern wir:

• die gezielte Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut,
• familienfreundliche Rahmenbedingungen, die es Eltern ermöglichen, Erwerbstätigkeit, Erziehung, Pflege und Hausarbeit gerechter zu teilen,
• qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote, die alle Kinder individuell fördern und ihnen Freiräume zur Entfaltung bieten,
• bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Ausbau der Ganztagesangebote für Schulkinder,
• eine größere gesellschaftliche Anerkennung und bessere Bezahlung von Erziehungs- und Pflegeberufen (mit Refinanzierung für die Träger),
• eine Ausbildungsvergütung und die Refinanzierung für die Ausbildungsträger, um die Attraktivität des Erzieher/-inberufs zu steigern,
• altersgerechte Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und Verankerung in kommunalen Strukturen,
• die Förderung familien- und kinderfreundlicher Infrastruktur, damit Kommunen attraktive Lebensorte für Familien bleiben,
• gute Rahmenbedingungen für Begegnungsorte im Sozialraum.

Frauen haben ein erhöhtes Armutsrisiko, weil sie weniger verdienen als Männer, weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten, weil sie häufiger ihr Erwerbsleben unterbrechen wegen Erziehung oder Pflege und weil sie deshalb weniger Rentenansprüche erwerben.

Zur konsequenten Gleichstellung der Geschlechter muss die Bundesregierung endlich ein umfassendes Rahmenkonzept vorlegen und umsetzen.

Damit politischer Druck entsteht, braucht es eine laute Zivilgesellschaft, eine neue emanzipatorische Bewegung von Frauen und Männern, die eine wirkliche Gleichberechtigung einfordert.

Um Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu erreichen, fordern wir:

• ein umfassendes Rahmenkonzept für eine konsequente Gleichstellung der Geschlechter,
• gleichen Lohn für gleiche Arbeit,
• angemessene Gehälter in den frauendominierten Dienstleistungs-, Sozial- und Gesundheitsberufen sowie deren Refinanzierung,
• flexible Arbeitszeitmodelle, die individuelle Betreuungs- und Pflegebedarfe stärker berücksichtigen und insbesondere Vätern eine stärkere Beteiligung ermöglichen,
• Abschaffung von finanziellen Anreizen, die traditionelle Rollenverteilung und das Modell der Ein-Ernährer-Familie verfestigen,
• einen gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit und eine Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung, der über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus geht,
• Quote in Vorständen und Aufsichtsräten,
• mehr Frauen in Parlamenten,
• die Erprobung von Konzepten gendersensibler Erziehung in Kindertagesstätten, denn tradierte Rollenbilder werden schon an die Kleinsten weitergegeben,
• bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungs- sowie der Pflegeinfrastruktur.

Schon heute arbeitet fast ein Viertel der Beschäftigten für einen Niedriglohn – mit steigender Tendenz. Die Zahl der Menschen mit Brüchen in der Berufsbiographie wächst. Für viele ist eine private Vorsorge für Rente, Krankheit oder Pflege kaum möglich. Die Folge ist ein deutlicher Anstieg der Altersarmut. Von Armut betroffene Menschen ziehen sich aus ihrem sozialen Umfeld zurück. Sie sind häufiger krank und haben eine geringere Lebenserwartung.

Gleichzeitig steigt das Einkommen Besserverdienender und privates Vermögen, wodurch der Gegensatz zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die soziale Spaltung gefährdet unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Um die soziale Spaltung zu überwinden und Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, fordern wir:

• die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro,
• Förderung benachteiligter Kinder, um ihnen bessere Bildungsabschlüsse und gute Berufschancen zu ermöglichen,
• eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, die den strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarktes Rechnung trägt,
• eine armutsfeste Reform der gesetzlichen Rentenversicherung,
• höhere Investitionen in Prävention, die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen besonders berücksichtigt,
• Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung, die soziale Teilhabe ermöglichen,
• eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12,63 Euro als Schutz vor Armut,
• Kommunen, in denen viele von Armut betroffene Menschen leben, müssen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie gute soziale Infrastruktur bereitstellen können,
• stärkere Beteiligung Vermögender an der sozialen Ausgestaltung des Gemeinwesens, z.B. durch Einführung der Finanztransaktionssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Reformierung der Erbschaftssteuer.

Dabei geht es auch um die Gestaltung der sozialen Lebensräume. Je vielfältiger unsere Gesellschaft wird, umso notwendiger wird gute Quartiers- und Nachbarschaftsarbeit, die ein solidarisches Miteinander organisiert und Räume für Begegnung schafft.

Das tägliche Leben vieler Menschen findet in der näheren Umgebung der eigenen vier Wände statt. Hier brauchen sie gute Nahversorgung und soziale Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum.

Damit alle Menschen in Bayern gut wohnen und leben können, fordern wir:

• gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern,
• Verbesserung der mietrechtlichen Situation sozialer Träger, damit sie ihre Angebote aufrecht erhalten können,
• massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um die jahrzehntelange Fehlpolitik auszugleichen,
• Kommunales und preislimitiertes Vorkaufsrecht für Grundstücke,
• strategische Bodenvorratspolitik statt Verkauf von Grundstücken,
• Vergabe öffentlicher Grundstücke nach sozialen Kriterien,
• vermehrte Vergabe von Erbbaurechten als Maßnahme gegen dynamisch steigende Bodenpreise,
• verbesserter Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt,
• mehr barrierefreien Wohnraum,
• Ausbau des Beratungsangebots zur Prävention von Wohnungsverlust,
• Stärkung der Quartiers- und Gemeinwesenarbeit sowie bedarfsgerechte Finanzierung quartiersnaher Strukturen,
• Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte.