Fachtagung für Leitungs- und Fachkräfte

Menschen vor Gewalt zu schützen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates und damit auch der Akteure der Eingliederungshilfe, die im Auftrag der Gesellschaft Menschen begleiten. Diese Menschen machen besonders häufig Gewalterfahrungen.

Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände in einer Einrichtung leben, arbeiten oder durch Dienste der Eingliederungshilfe begleitet werden und abhängig sind von Unterstützungsleistungen Dritter, sind häufig besonderen Risiken ausgesetzt. Den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und der Lebenshilfe Bayern ist es daher ein wichtiges Anliegen, den Einrichtungen und Diensten, sowie den dort verantwortlichen Personen, Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte zum Gewaltschutz zu leisten.

Die 2-teilige Fachveranstaltung legt Augenmerk auf die Erstellung und Umsetzung guter Konzepte, die nach Etablierung nachhaltig  Wirkung zeigen. Impulsvorträge von Wissenschaftler*innen und Expert*innen, sowie Erfahrungsberichte von Einrichtungen, die sehr früh begonnen haben, sich mit Gewaltprävention auseinanderzusetzen, bilden den Kern dieser Veranstaltung.

• Teil I/II – Präsenz – 7. November 2023 – 10:00-16:30 Uhr – Westhouse – Augsburg:  Impulsvorträge | Erfahrungsberichte | Diskussion

• Teil II/II – Virtuell – 14. November 2023 – 9:00-12:00 Uhr - Zoom: Praxisaustausch Vertiefung in kleineren Gruppen | Fallbetrachtungen

Das detaillierte Programm und Informationen zu Anmeldemodalitäten werden in den kommenden Wochen veröffentlicht.

Daraus leitet sich das zentrale Anliegen des diesjährigen Nachsorgekongresses ab: die dringend notwendige und überfällige Übernahme von Nachsorge in die Regelversorgung, die trotz fachlicher, wissenschaftlicher und sozialpolitischer Argumente letztlich noch nicht umgesetzt wurde. Betroffene Menschen mit erworbenen Hirnschädigungen verlieren sich immer noch zu häufig in ungenau definierten Zuständigkeiten von Renten- und Krankenkassen.

Am zweiten Kongresstag soll daher, eingebettet in eine Podiumsdiskussion, zu der führende Vertreterinnen und Vertreter der Reha-Wissenschaften, der Renten- und Krankenversicherungen und der Eingliederungshilfe eingeladen wurden, gemeinsam mit allen Teilnehmenden eine entsprechende Resolution verabschiedet werden.

Um den Nachsorgekongress noch interaktiver zu gestalten, werden erstmals keine Workshops angeboten. Unter dem Titel „Im Labyrinth der Nachsorge – Wege hinaus“ bieten wir einen Informationsparcours zu den vielfältigen Möglichkeiten der nachklinischen Neuro-Rehabilitation an. Durch Impulsvorträge, Poster und Diskussionsrunden werden Einblicke in Anspruch und Wirklichkeit der nachklinischen Neuro-Rehabilitation vermittelt.

Eingeladen sind Betroffene und Angehörige, Praktikerinnen/Praktiker der ambulanten und stationären Nachsorge, Therapeutinnen/Therapeuten, Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter, Betriebs- und Werksärzteschaft, Neurowissenschaftlerinnen/Neurowissenschaftler, Vertreterinnen/Vertreter von Sozialverbänden, Sozialleistungsträgern, Kostenträgern und aus der Gesundheitspolitik.
Die Anmeldung zur Teilnahme ist ab sofort möglich unter der untenstehenden Webseite.

Die Veranstaltung findet in Zoom statt. Es gibt außerdem eine Kongress-Plattform mit allen Informationen und zum Austauschen. Der Kongress wird in leichte Sprache und bei Bedarf in Gebärdensprache übersetzt. Menschen mit wenig Geld müssen für den Kongress nichts bezahlen.

Weitere Informationen zu Ablauf und Anmeldung finden Sie auf der Webseite des Aktionskongress: www.aktionskongress.de

Fühlen Sie sich manchmal müde und lustlos? Kein Wunder, denn ohne Energie funktioniert beinahe nichts auf dieser Welt. Und diese brauchen wir, um den oft vollgeladenen Alltag erfolgreich zu meistern. Der Terminkalender ist gespickt mit vielen Anforderungen aus Beruf, Familie, Freunde, Hobbies und Ehrenamt.

Im Seminar beschäftigen wir uns mit unserem ganz persönlichen „Energiefass“: was raubt und bindet unsere Energie und was sind die eigenen Kraftquellen. Sie lernen weitere Möglichkeiten kennen ihre seelischen und körperlichen Ressourcen zu stärken. Dazu werden wir unsere Aufmerksamkeit auf schöne und genussvolle Momente richten, unseren Körper achtsam wahrnehmen, spirituelle Aspekte in den Blick nehmen, entspannen, Spaß haben und lachen.

Gönnen Sie sich eine gezielte Auszeit, um bewusst Kraft zu tanken und so langfristig Erschöpfung zu vermeiden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer und der dazugehörenden Wegbeschreibung.

“Anstatt die ganze Nacht über Autobahnkilometer zu feilschen, hätten die Koalitionäre auch darüber reden sollen, wie sie die dringenden sozialen Fragen unserer Zeit angehen möchten”, findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Besonders vermisst Schneider einen Finanzierungsplan für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kindergrundsicherung. Schneider: “Als Wohlfahrtsverband hätten wir uns gewünscht, dass sich die Ampel hinter die Pläne von Ministerin Paus stellt und eine sichere und bedarfsgerechte Finanzierung der Kindergrundsicherung zusagt.” Da jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder von Armut bedroht sei, hätte eine SPD-geführte Bundesregierung dies priorisieren müssen, findet Schneider.

Ebenfalls vermisst Schneider ein klares Signal an Mieterinnen und Mieter: “Im kleinteiligen Streit um Wärmepumpen vergisst die Ampel leider völlig, dass bezahlbarer Wohnraum seit Jahren immer knapper wird. Wer heute eine Wohnung findet, muss sich zähneknirschend auf Indexmietverträge oder möblierte Wohnungen einlassen. Hier warten wir noch auf Maßnahmen aus dem Justizministerium.” Des Weiteren müsse, so Schneider, über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gesprochen werden, um die Teuerungsspirale zu verlangsamen.

Dafür müssen sie ausreichend qualifiziert werden!

Diese Online-Reihe gibt Praxisimpulse zu verschiedenen Themenschwerpunkten und begleitet Leitungskräfte darin, den komplexen Veränderungsprozess – die Entwicklung & Implementierung eines Schutzkonzeptes – steuern zu können. Austausch und die kollegiale Beratung sind ein wesentlicher Bestandteil der Reihe.

Bei erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsreihe – Voraussetzung ist die Absolvierung aller Bausteine – erhalten die Teilnehmer*innen ein Zertifikat. Dieses beschreibt den Umfang sowie die einzelnen Bausteine mit den entsprechenden Themenschwerpunkten.

Die einzelnen Module sind aufeinander aufbauend, weshalb die Reihe nur komplett gebucht werden kann.

“Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Die Folgen für die Zukunft dieser Kinder sind dramatisch. So etwas darf der gesamten Ampel nicht egal sein”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut führe, sei einer der wichtigsten Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit, den die amtierende Regierung hätte, so Schneider weiter: “Vom derzeitigen System des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge profitieren Spitzenverdiener deutlich stärker als ärmere Familien. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Der Verdienst der Eltern darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.” Der Verbandschef betont die wichtige gesellschaftliche Rolle des Vorhabens: “Eine Kindergrundsicherung ist eine Investition in unsere Gesellschaft. Hier den Rotstift anzusetzen wäre eine dramatische Fehlkalkulation.”

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, bei den Haushaltsverhandlungen einen Weg zur Finanzierung der Kindergrundsicherung zu finden. Die nun von der Familienministerin Paus eingebrachte Möglichkeit, den steuerlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abzusenken, findet auch Ulrich Schneider sehr überlegenswert. “Damit würden Besserverdienende ihren Beitrag dazu leisten, dass ärmere Familien zukünftig bessere Chancen haben. Das wäre nur gerecht und geboten”, meint Schneider.

Gwendolyn Stilling

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Den digitalen Programmflyer mit allen Aktionen im Rahmen der Nürnberger Wochen gegen Rassismus finden Sie immer aktuell auf der Webseite go.nuernberg.de/wochen-gegen-rassismus

Das Projekt Sozialökologische Transformation, gefördert durch die Glücksspirale, ist im Jahr 2022 vom Landesverband Bayern ins Leben gerufen worden, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen und auch selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Ziele des Projekts sind es auf der einen Seite einen Beitrag dazu zu leisten, den sozialökologischen Wandel sozial gerecht zu gestalten und auf der anderen Seite den Klimaschutz in der Sozialen Arbeit zu fördern.

Konkret bedeutet dies, dass der Paritätische in Bayern sich sozialpolitisch zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit positioniert und für die Notwendigkeit einer sozialökologischen Transformation wirbt. Dabei sollen Bündnisse und Netzwerke entstehen, die die aktuellen Debatten und Themen stärker voranbringen, um sich so wirksamer an den öffentlichen Diskussionen zu beteiligen. Der Verband selbst entwickelt eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie und setzt diese intern um. Die Mitgliedsorganisationen sollen zudem die Möglichkeit erhalten, sich zu informieren und zu vernetzen, um klimafreundliche Maßnahmen in den eigenen Einrichtungen umsetzen zu können.

Wir suchen euch: Wenn ihr an Kooperationen interessiert seid, um gemeinsam wirksam zu werden, meldet euch gerne bei uns. Nur gemeinsam sind wir stark!

Kontakt

Dr. Annalena Yngborn, Projektleitung
annalena.yngborn@paritat-bayern.de

Sebastian Lütgens, Studentische Hilfskraft
sebastian.luetgens@paritat-bayern.de

Das Projekt Sozialökologische Transformation wird gefördert durch die GlücksSpirale.

Es wird eine Teilnahme von zwei Mitarbeiter*innen einer Einrichtung empfohlen. Dies erleichtert die begleitende Umsetzung in der eigenen Einrichtung. Mindestens ein*e der angemeldeten Mitarbeiter*innen sollte einrichtungsintern aktiv an der Erarbeitung eines Schutzkonzeptes beteiligt sein.

Aufbau und Abschluss der Fortbildungsreihe:

Die Fortbildungsreihe besteht aus der Grundlagenfortbildung „Basiswissen zu sexuellem Missbrauch & Schutzkonzept“ und drei Vertiefungsblöcken. Bei erfolgreichem Abschluss der Reihe – Voraussetzung ist die Absolvierung aller Bausteine – erhalten die Teilnehmer*innen ein Zertifikat.

Die Zertifikatsübergabe erfolgt in einem kleinen feierlichen Rahmen am 16.06.2023 nach dem letzten Vertiefungsblock.

Die Reihe wird in Präsenz geplant. Je nach Inzidenzwert werden einzelne Teile ggf. Online durchgeführt. Die einzelnen Module sind aufeinander aufbauend, weshalb die Reihe nur komplett gebucht werden kann.

„Junge Menschen brauchen dringend mehr Mitspracherecht!“, fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern. „Deshalb unterstützen wir die Initiative für ein Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Junge Menschen erhalten eine Stimme und ihre Interessen bekommen mehr Gewicht in der Politik. Das macht Demokratie für junge Menschen direkt erfahrbar und stärkt die Identifikation mit der Demokratie.“

Demokratie stärken

Franz Wacker von Vote 16 freut sich über einen weiteren Bündnispartner und ergänzt: „Die Wahlalterabsenkung ist ein Thema für die ganze Gesellschaft. Kein alt gegen jung, sondern ein großes Miteinander! Gesellschaftlich müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir unsere Demokratie stärken und dafür müssen wir auch die 16- und 17-jährigen mit ins Boot holen!“

Wählen mit 16 ist bereits möglich in Deutschland. In elf Bundesländern dürfen 16-Jährige bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, in vier Bundesländern bei der Landtagswahl. Die aktive Wahlbeteiligung Minderjähriger ist also schon länger erprobt.

„Es wird höchste Zeit, dass auch in Bayern 16-Jährige wählen dürfen! Wenn wir von jungen Menschen erwarten, dass sie Verantwortung übernehmen, dürfen wir ihnen auch das Wahlrecht nicht länger absprechen. Entscheidungen von heute betreffen unsere und insbesondere ihre Zukunft“, so Berndl abschließend.

Deutliche Sprünge zeigen sich in den Endberechnungen auch bei den Armutsquoten für Berlin und Nordrhein-Westfalen, die beide um 0,5 Prozentpunkte höher als gedacht liegen und tatsächlich Quoten von 20,1 und 19,2 Prozent aufweisen.

“Die Armutsquoten waren bereits nach den vom Statistischen Bundesamt in 2022 vorgestellten Daten auf einem traurigen Rekordhoch”, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, den neuen Armutsbericht, “in unseren schlechtesten Träumen hätten wir nicht daran gedacht, dass es nun noch einmal nach oben geht. Unser aktualisierter Armutsbericht 2022 ist ein bitteres Armutszeugnis für die Politik der Großen Koalition. Sie hat die Armut einfach billigend in Kauf genommen.”

Der Verband fordert die Ampel-Koalition zu rigiden und wirkungsvollen Maßnahmen gegen die rapide steigende Armut in Deutschland auf. Schneider: “Angesichts der Entwicklungen des vergangenen Jahres ist erst recht keine Zeit zu verlieren, um die wachsende Not zu lindern. Die Armut wird nicht nur immer größer, sondern mit den explodierenden Preisen auch immer tiefer. Von zentraler Bedeutung sind eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG  und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.”

Den Armutsbericht können Sie auf www.der-paritaetische.de/armutsbericht kostenlos herunterladen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: “Mehr als 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leben in Armut. Es ist ein Skandal, dass Bundesminister Lindner versucht, ausgerechnet die Kindergrundsicherung ausbremsen. Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag verankert, nachdem die Sozialverbände seit Jahren Druck gemacht haben.Es darf nicht sein, dass dieses wichtige Vorhaben, von dem Millionen junge Menschen in Deutschland konkret profitieren würden, nun im Zank der Ampel-Koalition geopfert werden soll.”

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Jeder weitere Tag, an dem klimaschädliches Verhalten belohnt wird, ist ein Tag zu viel. Wir verschwenden jedes Jahr mehr als 65 Milliarden Euro für klima- und umweltschädliche Subventionen. Das muss dringend beendet werden. Die Vergünstigungen im Verkehr, beispielsweise für Dienstwagen und Dieselkraftstoff, müssen endlich abgeschafft werden. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Bei der Umsetzung duckt sie sich jedoch weg. Während die Regierung über die Eckwerte für den Bundeshaushalt debattiert, müssen die Abgeordneten der Ampel-Regierung jetzt laut werden und damit für eine schnelle Umsetzung sorgen.”

Den offenen Brief finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Kontakt:

Dr. Jonas Pieper, Referent Übergreifende Fachfragen beim Paritätischen Gesamtverband, Tel.: 030 24636-304, E-Mail: stab@paritaet.org
Lia Polotzek, BUND-Referentin für Politische Planung, Mobil: 0175-5729961, E-Mail: lia.polotzek@bund.net

“Wir sind an einem Punkt angekommen, wo gilt: Wer pflegebedürftig wird, muss Armut fürchten. Wo jeder dritte in Armut und Sozialhilfe fällt, sobald er oder sie auf Pflege angewiesen ist, hat die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ihre Legitimation verloren”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Verband, unter dessen Dach 1800 Pflegeeinrichtungen sind, spricht sich für eine Pflegevollversicherung aus. “Wir müssen die Absicherung des individuellen Pflegerisikos neu denken, wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die bedarfsgerecht alle pflegerischen Leistungen abdeckt”, so Schneider. Pflegebedürftige sollen demnach künftig nur noch für Unterkunft und Verpflegung aufkommen, Kosten für Pflege und Betreuung, Ausbildung oder Investitionen jedoch dürften ihnen nicht in Rechnung gestellt werden. Eine solche Pflegevollversicherung müsse dabei auch den ambulanten Bereich umfassen, fordert der Verband. Sämtliche durch einen unabhängigen medizinischen pflegerischen Dienst als bedarfsgerecht erachteten pflegerischen Leistungen müssten durch die Pflegeversicherung übernommen werden.

Gwendolyn Stilling

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“Vom Flüchtlingsgipfel erwarten wir langfristige Lösungen im Sinne der geflüchteten Menschen statt Ausreden, warum menschenwürdige Hilfe nicht möglich sein soll”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Unterzeichner des Offenen Briefes. Die größtenteils gute Aufnahme und Versorgung von Menschen, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, zeige, dass nichts unrealistisch ist, so Schneider weiter. Eindringlich wird appelliert, “entsprechende Lösungen für alle ankommenden geflüchteten Menschen zu finden”, wie es in dem Brief heißt. Hier brauche es, so Schneider, aber nachhaltige Strukturen, denn Katastrophen und Kriege können immer wieder und überraschend auftreten: “Unterkünfte für Geflüchtete müssen in ausreichender Zahl bereitgehalten werden, auch wenn uns bewusst ist, dass dies gegebenenfalls mit Kosten für Kommunen und andere Anbieter verbunden ist. Andernfalls flüchten Menschen in die Obdachlosigkeit und das kann noch teurer werden.” Hier seien Bund und Länder gefragt, um eine nachhaltige Finanzierung zu sichern. Unterbringungen in Containern oder Turnhallen dürften dabei maximal eine kurzfristige Lösung bleiben.

Neben einer guten Unterbringung ist die gute Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Aufgabe. Ulrich Schneider: “Gerade junge Menschen aus Kriegsgebieten brauchen Fachpersonal, dass sich auskennt. Um dieses zu bekommen und auch zu halten, benötigen wir aber gute Arbeitsbedingungen, die gut und sicher entlohnt werden.”

Ulrich Schneider bietet im Namen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und seiner zahlreichen Mitgliedsorganisationen in der Migrationshilfe die Zusammenarbeit an.

“Statt Pauschalhilfen für alle hätten wir uns gezielte Hilfen für diejenigen gewünscht, für die steigende Energiepreise existenzbedrohlich sind”, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Deckelung auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs hält er für nicht zielführend: “Der Gutverdiener, der dieses Jahr lediglich weniger seine Heimsauna nutzt, kommt mit der Gaspreisbremse gut zurecht. Die alleinerziehende Mutter, die in ihrer schlecht isolierten Wohnung schon lange auf kleiner Flamme lebt, kann kaum 20 Prozent einsparen. Das ist sozialpolitisch unfair.”

Schneider kritisierte ebenfalls, dass die Gaspreisbremse erst ab März, also gegen Ende der kalten Jahreszeit, gültig ist. Für sozial unausgewogen hält er die Einmalzahlungen im Dezember: “Eine schöne Ersparnis für Durchschnittsverdienende, für ärmere Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.” Stattdessen fordert der Verbandschef gezielte Hilfen für Ärmere, die sowieso schon unter der Inflation leiden. “Wir brauchen zunächst eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. Dieser muss auf 725 Euro erhöht werden, damit er armutsfest ist. Darüber hinaus müssen wir über eine Energiekostenkomponente im Wohngeld nachdenken, von denen alle ärmeren Menschen profitieren könnten und die volle Kostenübernahme der Stromkosten. Die wäre sozial deutlich gerechter.”

Gwendolyn Stilling

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„Wir müssen noch mehr tun, um Frauen und ihre Kinder besser vor Gewalt zu schützen! Die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen darf nicht ‚freiwillig‘ sein und damit immer unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie muss Pflicht sein, denn diese Verpflichtung ist Deutschland mit der Istanbul-Konvention eingegangen. Der Schutz vor Gewalt muss gesetzlich verankert werden“, das fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, anlässlich des fünften Jahrestages der Istanbul-Konvention in Deutschland.

Ein Großteil des Unterstützungssystems wird über die sogenannten freiwilligen Leistungen der Länder und Kommunen sowie durch Eigenmittel der Träger finanziert. Insbesondere kleine Vereine, die sich seit Jahren gegen häusliche und sexualisierte Gewalt einsetzen, kommen dadurch schnell an ihre Grenzen, obwohl sie die Beratungsinfrastruktur Bayerns bilden. Deutschland hat sich mit der „Istanbul-Konvention“ jedoch verpflichtet, alles dafür zu tun, um häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sie zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten.

Geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen

Dank der Förderung des Bayerischen Sozialministeriums, der Kommunen und Landkreise konnte das Schutz- und Unterstützungssystem in Bayern in den vergangenen Jahren ausgebaut werden. Trotz des Ausbaus decken die Angebote bei weitem noch nicht den Bedarf der von Gewalt betroffenen Frauen und erfüllen noch nicht die Kriterien der Istanbul-Konvention.

„Wir brauchen mehr Beratungsstellen vor allem im ländlichen Raum, damit die Frauen vor Ort Beratung und Unterstützung bekommen. Und wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern. Insbesondere auch geflüchtete Frauen in Gemeinschaftsunterkünften müssen besser vor Gewalt geschützt werden und Schutzräume nur für geflüchtete Frauen ausgebaut werden,“ fordert Margit Berndl.

Ab Februar 2023 wird endlich die gesamte Istanbul-Konvention geltendes Recht in Deutschland. Denn die Bundesregierung hat die zuvor von Deutschland eingelegten Vorbehalte gegen Artikel 44 und 59 der Istanbul-Konvention, die die Rechte geflüchteter Frauen stärken, zurückgenommen.

„Wir fordern, die Istanbul-Konvention nun auch in Bayern vollständig umzusetzen“, so Berndl abschließend.

“Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern Resultat jahrzehntelanger politischer Unterlassungen”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Durch armutspolitische Ignoranz und Tatenlosigkeit werden Millionen Kinder einer unbeschwerten Kindheit beraubt und die Zukunft dieser Gesellschaft als guter Wirtschafts- und Lebensstandort gefährdet.”

Die fast drei Millionen Kinder und jungen Erwachsenen, die heute in Armut leben, hätten keine Zeit, auf politische Taten der Zukunft zu warten. Die von der Koalition aktuell vorangetriebene Kindergrundsicherung sei zur Bekämpfung der Kinderarmut von herausragender Bedeutung. Auch seien erhebliche Investitionen in Bildung und Jugendhilfe auf den Weg zu bringen. Doch bräuchte es davon unabhängig  bereits heute wirksame Hilfen und die Möglichkeit aller Kinder und Jugendlichen an all dem teilzuhaben, was für ihre Mitschüler*innen und Freund*innen aus wohlhabenderen Familien eine Selbstverständlichkeit ist.

Der Paritätische bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Forderung nach einer sofortigen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung (neu: “Bürgergeld”) um mindestens 200 Euro pro Person und Monat. “Man kann es drehen und wenden wie man will: Es gibt keine armen Kinder, es gibt nur arme Familien und gegen Armut hilft vor allem Geld”, so Schneider.

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Aus dem Paritätischen in Bayern berichten wir im Magazin über den Wärmefonds in München: Um einkommensschwache Münchner Haushalte in der Energiekrise zu unterstützen, haben die Landeshauptstadt München, die Stadtwerke München und die Münchner Wohlfahrtsverbände als gemeinsames Projekt einen Wärmefonds in Höhe von 20 Millionen Euro aufgelegt. Unser Bezirksverband Oberbayern bietet die Wärmefondsberatung in unseren Mitgliedsorganisationen an, damit die Hilfen schnell, unbürokratisch und niedrigschwellig bei den betroffenen Menschen ankommen.

Zum Artikel über den Wärmefonds München

Konkret fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, den Pestizideinsatz zu halbieren und die Sozialleistung wie das Bürgergeld deutlich zu erhöhen. Zusätzlich muss die Regierung durch eine angemessene Finanzierung sicherstellen, dass Bäuer*innen ihre Tierbestände reduzieren können. In Gemeinschaftseinrichtungen, wie in Kitas, Schulen und Pflegeheimen muss eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung zum Standard werden und durch Sozialkassen und Steuermittel refinanziert werden.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Während Lebensmittelkonzerne unverschämt hohe Gewinne einstreichen, haben Millionen Menschen in Deutschland nicht die Möglichkeit, sich gesund und umweltfreundlich zu ernähren. Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen. Gerade in der aktuellen Krise brauchen arme Menschen deshalb dringend mehr Unterstützung. Das Bürgergeld muss auf einen armutsfesten Regelsatz von 725 Euro angehoben und die Stromkosten müssen vollständig übernommen werden.”

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: “Eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft und die derzeitige Überproduktion von tierischen Lebensmitteln sind unvereinbar. So kann es nicht weitergehen. Langfristig muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass insbesondere die Schweine- und Geflügelmast in Deutschland halbiert wird und eine Flächenbindung gilt. Um den Umbau der Landwirtschaft stemmen zu können, brauchen Bäuer*innen Unterstützung und Honorierung. Für die Umwelt und unsere Gesundheit müssen die Menge und die giftige Wirkung der eingesetzten Pestizide halbiert und der Einsatz besonders giftiger Stoffe schnell beendet werden.”

Kontakt BUND: Daniela Wannemacher, BUND-Expertin für Landwirtschaft, Tel.: 030-27586-567, Mobil: 01590-1340227, E-Mail: daniela.wannemacher@bund.net

Kontakt Der Paritätische:

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Im Brief an den Bundesminister und die Ministerpräsident*innen begrüßen die Unterzeichner*innen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung sozialer Härten. Gleichzeitig schreiben sie: “Allerdings haben wir Sorge, dass die verschiedenen auf den Weg gebrachten Maßnahmen nicht ausreichen oder administrativ zu spät kommen können, um Mieter*innen vielerorts vor einer Überlastung durch die Energiekosten zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben.”

“Gerade in der kalten Jahreszeit, in der viele Menschen daheim bleiben, sind Energiesperren grausam”, gibt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes zu bedenken. “Man stelle sich nur eine kalte Wohnung ohne Elektrizität vor, in der man sich nicht einmal einen Tee kochen kann. Das droht gerade mehr Bürgerinnen und Bürgern als jemals zuvor”, so Rosenbrock weiter. Man müsse der Expert*innenkommission Gas und Wärme folgen und ein Kündigungsmoratorium für die Wintermonate erlassen, meint der Vorsitzende.

Noch schlimmer ist nur der Wohnungsverlust, meint Rosenbrock: “Seit Jahren steigen die Mieten und die Zahl der Wohnungslosen. Die sowieso schon angespannte Situation wird sich weiter verschlechtern. Der Verlust der Wohnung muss auf jeden Fall verhindert werden!” Noch ist unklar, wann  das im kommenden Jahr in Kraft tretende  Wohngeld-Plus bei den Haushalten ankommt. Daher sei nach Ansicht der Verbände ein Kündigungsmoratorium für Wohnungen dringend nötig.

Neben dem Paritätischen Gesamtverband sind noch der Kinderschutzbund, die BAG Wohnungslosenhilfe, der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund die Volkssolidarität, die Verbraucherzentrale Bundesverband, Das Deutsche Kinderhilfswerk, Tafel Deutschland, Sanktionsfrei, der SoVD und der VdK Unterzeichner*innen des offenen Briefes.

Weitere Zitate von Unterzeichner*innen

„Viele Familien und ihre Kinder haben Angst vor der nächsten Heizkosten- und Stromrechnung. Die Ampelkoalition hat hier einiges auf den Weg gebracht hat, aber das reicht einfach nicht. Es muss klar sein, dass kein Kind wegen der Inflation obdachlos werden darf oder im Dunkeln sitzen muss.“
Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Gaskommission folgt und zeitnah Moratorien zur Aussetzung von Kündigungen und Energiesperren mit entsprechenden Gesetzesentwürfen auf den Weg bringt. Bleibt die Ampel-Koalition hier untätig, treffen die Folgen der Energiepreiskrise viele Mieterinnen und Mieter im neuen Jahr mit voller Härte, denn sie müssen in kurzer Zeit hohe Nachzahlungen leisten, um nicht den Verlust ihrer Wohnung zu riskieren.“
Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes

„Viele verzweifelte Mitglieder, gerade Ältere mit kleinen Renten und pflegende Angehörige, wenden sich derzeit an uns. Sie wissen nicht mehr, wovon sie die hohen Heizkosten bezahlen sollen. Sie dürfen nicht allein gelassen werden und brauchen die Sicherheit, dass sie durch die Krise ihre Wohnung nicht verlieren.“
Verena Bentele, Präsidentin des VdK

"Wie groß die Angst vor gestiegenen Energiekosten ist, zeigen die jüngsten Umfrageergebnisse: Wenn sich jede*r zehnte Deutsche bis Ende November nicht getraut hat, die Heizung anzumachen, dann müssen wir aktiv werden. Wir müssen allen Menschen die Sicherheit geben, ihre Wohnung beheizen zu können und wegen Mietschulden nicht aus ihrem Zuhause zu fliegen.”
Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende

„Neben einem Moratorium für Energiesperren ist es wichtig, dass die Bundesregierung Menschen mit geringen Einkommen in die Lage versetzt, ihre Schulden gegenüber den Energieversorgern begleichen zu können. Dies sollte schnell und ohne kompliziertes Antragsverfahren für die betroffenen Verbraucher:innen umgesetzt werden.“
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv)

„Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Deshalb sollte die Bundesregierung endlich auf den Weg bringen, worauf sie sich in ihrem dritten Entlastungspaket verabredet hat – nämlich das Mietrecht dementsprechend zu verschärfen. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann weigert sich offensichtlich bislang ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge auf den Weg zu bringen. Er lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.“
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

„Vielen einkommensarmen Haushalten und Haushalten, die Transferleistungen beziehen, droht ein Verlust der Wohnung. Deshalb müssen kurzfristig alle Präventionsmaßnahmen hochgefahren werden, inkl. Mietschuldenübernahmen und eines Kündigungsmoratoriums. Jeder Wohnungsverlust ist einer zu viel.“
Werena Rosenke, Geschäftsführerin Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)

„Zu den Tafeln kommen immer mehr Menschen, die existenzielle Ängste haben. Die Sorge davor, die Wohnung zu verlieren, im Kalten zu sitzen oder kein Geld mehr für Essen zu haben, geht an die Substanz. Der Staat muss seine Bürger:innen davor schützen.“
Jochen Brühl, Vorsitzender Tafel Deutschland e.V.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Statt sozial unausgewogener und klimapolitisch kontraproduktiver Einmalpakete braucht es neben gezielten Entlastungen vor allem dauerhaft mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz - und beides ist nicht zu haben ohne eine nachhaltige Finanzierung, die das Geld dort holt, wo es im Überfluss vorhanden ist. Der Aufbau einer klimaneutralen und sozial resilienten Gesellschaft erfordert eine grundlegende Veränderung in der Finanz- und Haushaltspolitik, die klimaschädliche Subventionen konsequent abbaut, große Vermögen besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert. In Zeiten rasant steigender Preise dürfen aber auch krisenbedingte Übergewinne nicht ungenutzt bleiben, um Entlastungen zu finanzieren.”

Dr. Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland: „Die Zeitenwende für den Klimaschutz ist der Ampel noch nicht gelungen. Den anfänglichen Schwung in der Klimapolitik hat die FDP mit ihrer Blockade des Sofortprogramms ausgebremst. Die Ampel-Regierung muss nun ihre Versprechen beim Klimaschutz einlösen und damit beginnen, nicht nur die Symptome der aktuellen Krise zu bekämpfen, sondern die Probleme an ihren fossilen Wurzeln zu packen. Deswegen fordern wir ein Investitions- und Maßnahmenpaket von mindestens 100 Mrd. Euro, um die fossile Abhängigkeit jetzt konsequent zu reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren umzusetzen und die soziale Sicherheit zu stärken.”

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch: „Mit den Entlastungspaketen sowie der Gas- und Strompreisbremse bekämpft die Bundesregierung nur Symptome der Krise, stellt aber noch keine Mittel zur strukturellen Überwindung der fossilen Abhängigkeit bereit. In den kommenden Monaten muss die Regierung Scholz dringend die Weichen für eine gerechte Transformation zur Klimaneutralität stellen. Dafür sind zwingend mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen erforderlich. Zudem benötigen wir verbindliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz. Einen großen Beitrag zur Gegenfinanzierung kann die Abschaffung von Subventionen leisten, die gegen die Klimaziele wirken – wie das Dienstwagen- und Kerosinprivileg. Nur eine mutige Politik für die beschleunigte Abkehr von fossilen Brennstoffen kann langfristig die Energiepreise senken, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern sowie die Energiesicherheit stärken.”

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Ein Schwachpunkt ist, dass die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung größtenteils nach dem Prinzip Gießkanne erfolgten, anstatt gezielt diejenigen in der Krise zu unterstützen, die am stärksten unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und in ihrer Existenz bedroht sind. Damit Menschen, die bereits jetzt in Armut leben, gut über den Winter kommen, sind weitere zielgenaue Zuschüsse neben dem Verzicht auf Strom- und Gassperren dringend erforderlich. Gleichzeitig müssen unsere sozialen Sicherungssysteme krisensicher und sozial gerechter werden. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen und die Möglichkeit, die Menschen über einen Direktzahlungskanal effizient und bedarfsgerecht zu entlasten.”

Folgende Organisationen und Verbände haben das Papier unterzeichnet:
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, Bund der Energieverbraucher, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Erzdiözese Freiburg, Evangelische Kirche von Westfalen, Germanwatch, Greenpeace, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche in Westfalen, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Together For Future, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WWF Deutschland

Terminhinweis:
8. Dezember, 18 Uhr, Berlin und per Livestream: #21 Berliner Klimagespräch „Ein Jahr Ampel: Zeitenwende für Klimaschutz?” mit Ricarda Lang, Anikó Glogowski-Merten, Brigitte Knopf und Antje von Broock, in Kooperation mit der taz und fünf Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Kontakt für Rückfragen bei der Klima-Allianz Deutschland:
Julia Dittmann, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 030 780 899 514
Mobil 0172 298 4269
E-Mail presse@klima-allianz.de
www.klima-allianz.de

Kontakt
Wiebke Schröder
Referentin Übergreifende Fachfragen und Zivilgesellschaft
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„Die Situation für Menschen mit Behinderung hat sich mit der Corona-Pandemie noch weiter verschärft. Nachdem Inklusion in den vergangenen Jahren kein Thema war, brauchen wir jetzt einen Booster für mehr Inklusion!“, fordert Margit Berndl, anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2021 mit 270.000 schwerbehinderten Menschen zwei Prozent mehr arbeitslos als im Jahr zuvor. Menschen mit Schwerbehinderung sind im Berufsleben überdurchschnittlich benachteiligt und häufiger von Armut betroffen. Jeder fünfte Mensch mit Behinderung ist in Deutschland arm.

Den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten

„Wir müssen unser Bild von Menschen mit Behinderung ändern: nicht die Defizite sehen, sondern ihre Potentiale fördern,“ fordert Berndl. Arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung sind oft gut qualifiziert: Anteilig finden sich bei schwerbehinderten Arbeitslosen etwas mehr Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung als bei nicht-schwerbehinderten Arbeitslosen. Darauf weist die Agentur für Arbeit hin.

„Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen lieber freikaufen, anstatt Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Unser Arbeitsmarkt muss konsequent inklusiv ausgestaltet werden, denn es muss allen Menschen – egal ob mit oder ohne Behinderung – möglich sein, im allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein und ihren Beruf entsprechend ihren Wünschen und Neigungen wählen zu können,“ fordert Berndl.

Barrieren am Wohnungsmarkt abbauen

Auch auf dem Wohnungsmarkt ist die Lage für Menschen mit Behinderung sehr angespannt, wie der heute vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Teilhabebericht verdeutlicht. Rund 20 Prozent der Menschen mit Behinderung geben an, mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden zu müssen. Die größte Hürde besteht darin, überhaupt geeigneten barrierefreien Wohnraum zu finden. Menschen mit großem Unterstützungsbedarf bleibt meist nur die Option in einer Gemeinschaftseinrichtung zu leben. Der Paritätische Gesamtverband fordert, dass jede dritte Wohnung, die jetzt neu gebaut wird, barrierefrei sein muss. Ebenso braucht es ausreichend bezahlbarem Wohnraum - sowohl für Menschen mit als auch ohne Behinderung.

Inklusion ist ein Menschenrecht

„Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zu umfassender Teilhabe für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen verpflichtet. Das dürfen wir auch in Krisenzeiten nicht vergessen“, mahnt Margit Berndl abschließend. „Denn: Inklusion ist ein Menschenrecht! Bis unsere Gesellschaft inklusiv ist, müssen noch viele Barrieren abgebaut werden – nicht nur auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, besonders auch in der Bildung, bei Mobilität oder bei kultureller Teilhabe.“

Den Teilhabebericht finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/teilhabebericht

“Menschen mit Behinderung gehören zu den großen Verlierern auf dem Wohnungsmarkt. Sie trifft die angespannte Lage bei Mietwohnungen besonders”, erklärt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, mit Blick auf die Ergebnisse des diesjährigen Teilhabeberichts. Rund 20 Prozent der Menschen mit Behinderung geben an, mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden zu müssen. Von hohen Wohnkosten sind gerade auch Menschen mit psychischer Beeinträchtigung stark betroffen, sie geben etwa doppelt so häufig wie Menschen ohne Behinderung an, durch ihre Wohnkosten stark belastet zu sein.

Erschreckend ist auch die Situation beim behindertengerechten Wohnen. So leben drei von vier Menschen mit einer anerkannten Behinderung nicht in einer barrierefreien Wohnung. Und nur jede*r Fünfte hat das Glück, sich in einer Wohnsituation ohne Stufen und Treppen zu befinden. Prof. Dr. Rosenbrock dazu: “Barrierefreiheit ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt leider die Ausnahme. Nur ein ganz geringer Anteil  aller Wohngebäude sind annäherungsweise barrierefrei. Gerade mit Blick auf die Überalterung der Gesellschaft gibt es hier massiven Nachholbedarf!”

Rosenbrock stellt außerdem konkrete Forderungen an die Bundesregierung: “Die kürzlich vereinbarten Eckpunkte des Bündnisses Barrierefreiheit sind nicht ausreichend. Hier finden sich lediglich Absichtserklärungen ohne konkrete Umsetzungspläne. Mindestens jede dritte Wohnung, die jetzt neu gebaut wird, muss barrierefrei sein. Davon sind wir bisher weit entfernt. Ebenso von ausreichend bezahlbarem Wohnraum - sowohl für Menschen mit als auch ohne Behinderung.”

Der Paritätische Teilhabebericht berechnet alljährlich aktuelle Zahlen zu Menschen mit Behinderung auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Gwendolyn Stilling

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“CETA ist ein völlig veraltetes Abkommen. Während es den Handel mit fossilen Energien schützt, sind für Nachhaltigkeitsziele wie die Pariser Klimaziele oder die ILO Kernarbeitsnormen keine sanktionsbewehrten Durchsetzungsmechanismen vorhanden. Zugleich ebnet die Ampel mit der geplanten Ratifizierung von CETA den Weg für exklusive Klagerechte ausländischer Investoren vor einer Paralleljustiz”, Uwe Hiksch, Naturfreunde.

“Eine Regierung, die globalen Konzernen Sonderklagerechte gegen staatliche Regulierungen einräumt, und schon mit einer Neuauflage von TTIP liebäugelt, macht keinen zeitgemäßen Neuanfang. Es gibt keine guten Gründe dafür, außer Dienstbarkeit gegenüber Konzerninteressen”, Hanni Gramann, Attac.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Gerade in diesen krisengeschüttelten Zeiten brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz - keinen Machtzuwachs von Konzernen, für den die Ratifizierung von CETA sorgen würde.”

Zum Hintergrund der geplanten Ratifizierung:
Einzig eine Interpretationserklärung, mit der man die gefährlichsten Bestimmungen des Investitionsschutzes entschärfen will, soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um alle Bedenken auszuräumen. Verschiedene juristische Gutachten zeigen jedoch, dass die Interpretationserklärung Konzernklagen gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen keineswegs verhindert und an den strukturellen Problemen des Investitionsschutzes bei CETA nichts ändert. Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in der EU und Kanada seit fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für das Investitionschutzkapitel.

Dieses sieht einen Investor-Staats-Streitbeilegungsmechnismus (ISDS) vor, der ausländischen Investoren exklusive und einseitige Klagerechte gegen ihren Gaststaat einräumt, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze – etwa zum Klimaschutz oder zu sozialen Rechten – beeinträchtigt sehen. Verhandelt würden die ISDS-Verfahren vor einem sogenannten Investitionsgerichtshof (ICS), einem prozedural aufgebesserten Schiedsgericht, das mit Inkrafttreten von CETA einzurichten ist. Klageberechtigt wären alle globalen Konzerne, die Niederlassungen im Vertragsgebiet haben. Diese Sondergerichtsbarkeit würde nur dann geschaffen, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifzieren.

Erst vor Kurzem hatte der irische Supreme Court geurteilt, dass das CETA-Schiedsgericht (ICS) nicht mit der irischen Verfassung vereinbar sei, weil dadurch die legislative Souveränität des Staates verletzt werde.

Pressekontakt für das Bündnis:
Ludwig Essig | Koordination Netzwerk gerechter Welthandel
Tel: 017654675253
essig(at)forumue.de

Attac, Berliner Wassertisch, Berliner Bündnis TTIP, TiSA, CETA stoppen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND e.V., Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg, Der Paritätische Gesamtverband, Forum Umwelt und Entwicklung, foodwatch, GEW Hessen, Greenpeace e.V., Initiative stopp TTIP BGL/TS, Kölner Bündnis, Lokale freihandelskritische Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel, Naturfreunde, Netzwerk gerechter Welthandel, Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg, PowerShift e.V., Umweltinstitut München, ver.di Südhessen, WEED.

"Eine leichtere Einbürgerung ist auch ein Zeichen von Respekt vor den Migrantinnen und Migranten, die ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind", findet Harald Löhlein, Leiter der Abteilung Migration und Internationale Kooperation beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Daher begrüße der Verband die Reform des Einbürgerungsrechts, die sich mit langjährigen Forderungen des Verbandes deckt.

Gleichzeitig warnt Löhlein mit Blick auf die Union, dieses Thema für fremdenfeindliche Ressentiments zu missbrauchen: "Die Kritik der Opposition darf keinesfalls auf den Rücken der Menschen ausgetragen werden und überkommene Vorurteile wieder beleben. Wir erwarten von der CDU und CSU einen konstruktiven Umgang statt populistischer Stimmungsmache."

Darüber hinaus betont Harald Löhlein, dass es bei der Reform nicht bleiben darf und regte strukturelle Verbesserungen an. "Integration funktioniert nur in einer guten Organisationsstruktur. Auch die Einbürgerungsbehörden müssen gut ausgestattet sein, um Anfragen zügig bearbeiten zu können. Hier sehen wir Nachholbedarf", so Löhlein weiter.

Gwendolyn Stilling

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„Die Gewalt gegen Frauen ist erschreckend hoch, auch bei uns in Deutschland. Wir müssen noch mehr tun, um Frauen und ihre Kinder besser vor Gewalt zu schützen,“ fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt an Frauen.

Pflicht statt freiwillig

Deutschland hat sich mit der „Istanbul-Konvention“ verpflichtet, alles dafür zu tun, um häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sie zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Dank der Förderung des Bayerischen Sozialministeriums, der Kommunen und Landkreise konnte das Schutz- und Unterstützungssystem in Bayern in den vergangenen Jahren ausgebaut werden.

Ein Großteil des Unterstützungssystems wird über die sogenannten freiwilligen Leistungen der Länder und Kommunen sowie durch Eigenmittel der Träger finanziert. „Die Finanzierung darf nicht ‚freiwillig‘ sein und damit immer unter dem Haushaltsvorbehalt stehen. Sie muss Pflicht sein, denn diese Verpflichtung ist Deutschland mit der Istanbul-Konvention eingegangen. Der Schutz vor Gewalt muss gesetzlich verankert werden“, fordert Berndl.

Alle Kriterien der Istanbul-Konvention erfüllen

Trotz des Ausbaus decken die Angebote bei weitem noch nicht den Bedarf der von Gewalt betroffenen Frauen und erfüllen noch nicht die Kriterien der Istanbul-Konvention. Das hat kürzlich der Europarat kritisiert.

„Zum Beispiel brauchen wir mehr Beratungsstellen vor allem im ländlichen Raum, damit die Frauen vor Ort Beratung und Unterstützung bekommen. Wir brauchen mehr Plätze in Frauenhäusern. Insbesondere auch geflüchtete Frauen in Gemeinschaftsunterkünften müssen besser vor Gewalt geschützt werden und Schutzräume nur für geflüchtete Frauen ausgebaut werden,“ fordert Margit Berndl.

Der Europarat hat auch das „Fehlen systematischer Bemühungen zur Förderung der wirtschaftlichen Selbständigkeit von Frauen“ kritisiert, z.B. durch die Bereitstellung von Sozialwohnungen. „Das ist auch in Bayern angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ein großes Problem. Viele Frauen müssen länger in Frauenhäusern leben als notwendig, weil sie keine Wohnung finden, und belegen so Plätze, die andere Frauen dringend brauchen,“ so Berndl.

„Da es Gewalt gegen Frauen nach wie vor in erschreckend hohem Ausmaß gibt, bleibt leider gesellschafts- und frauenpolitisch noch viel zu tun.“

„Hartz IV bleibt Hartz IV, sollte der jetzt bekannt gewordene Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat beschlossen werden“, erklärt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Hartz IV bekäme zwar neue Akzente Richtung Bildung und Weiterbildung, die der Verband, sehr begrüße, auch sei das einjährige Wohnungsmoratorium besser als gar keine Neuregelung, von einer Überwindung von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld sei der Kompromiss jedoch denkbar weit entfernt. Schneider: „Solange in der Grundsicherung weiterhin sanktioniert wird und solange die Menschen weiter in Armut gehalten werden, kann nicht ernsthaft von einer echten Reform, sondern bestenfalls von einer Novelle gesprochen werden. Die vermeintlich größte Sozialreform seit 20 Jahren zerbröselt, noch bevor der Vermittlungsausschuss überhaupt zusammengetreten ist“, stellt Schneider fest.

Weiterhin bleibe das negative Menschenbild des trägen Hilfesuchenden und Vorstellungen einer überholten Rohrstockpädagogik prägend. Die Erhöhung der Regelsätze um 11 Prozent auf 502 Euro sei gerade einmal ein Inflationsausgleich, der die Menschen längst nicht aus der Armut führe. Der Verband verweist auf eigene Berechnungen, wonach ein bedarfsdeckender Regelsatz 725 Euro betragen müsste.

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Der Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode trotz der neuen Fortschreibungsmethodik als nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der rasant steigenden Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel stelle die geplante Erhöhung zum 1. Januar keine Verbesserung des Lebensstandards dar, sondern lediglich eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten 12 Monate.

Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung entsprechend des von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen neuen Fortschreibungsmechanismus vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen ab dem 1.1.2023 mindestens 725 Euro statt 502 Euro betragen.

Diese Berechnungen für einen armutsfesten Regelsatz werden durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa gestützt, nach der die Bevölkerung mehrheitlich nicht davon ausgeht, dass der mit dem Bürgergeld vorgesehene Regelsatz ausreicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit lediglich 6 Prozent geht nur eine ausgesprochen kleine Minderheit davon aus, dass der für Ernährung vorgesehene Betrag im Bürgergeld eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. In Hinblick auf die bisherige Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen, Rentner*innen und Studierenden sowie gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in der Energie-Krise meint jeweils eine klare Mehrheit von etwa zwei Drittel der Befragten, dass diese bisher nicht ausreichend unterstützt werden.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 3. November 2022 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes durchgeführt. Insgesamt wurden 1012 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

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Das Gefühl, mit den eigenen Problemen und Sorgen allein zu sein, haben viele Kinder und Jugendliche, die sich bei kopfhoch.de melden. Und es ist nicht nur ein Gefühl, sondern leider auch Realität. „Natürlich fragen wir in unseren Beratungen auch immer nach, ob es im direkten sozialen Umfeld jemanden gibt, der in der schwierigen Lebenssituation unterstützen und helfen kann: Freundinnen, Kumpels, Geschwister, Eltern“, sagt Anna Wachter, Projektleitung bei kopfhoch.de. „Doch häufig ist da wirklich niemand. Manche sorgen sich um den ,Imageverlust‘, bei anderen werden die Probleme vom sozialen Umfeld nicht verstanden oder klein geredet. Zum Beispiel beim Thema Magersucht. Da hören junge Mädchen von Freundinnen dann schon mal: ,Ich weiß gar nicht, was Du hast? Ich wäre froh, wenn ich so dünn wäre, wie Du!‘“

Allein mit den eigenen Problemen und Sorgen

Warum haben andere Menschen, Erwachsene und unsere Gesellschaft oft kein Ohr für die Sorgen, Probleme und Wünsche von jungen Menschen? „Jeder hat mit seinen eigenen Problemen zu tun“, meint Marie. Auch ihre Freund*innen, sagt sie. Und diese Probleme nehmen zu: Die Copsy Studie zeigt zum Beispiel, dass in Folge der Corona-Pandemie und den Einschränkungen wie den Lockdowns die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen stark angestiegen ist. Vor allem junge Mädchen waren besonders betroffen von zunehmender Ängstlichkeit, Depressivität und psychosomatischen Beschwerden. So haben sich bei kopfhoch.de die Beratungsanfragen am Telefon von 2020 auf 2021 verdoppelt. Auch die Gesamtzahl der Anfragen für Online-Beratung über die Webseite und den Messenger nimmt zu. „Die Zahlen der akuten Krisen, wie Suizidalität, und der Belastungen durch die Pandemie sind deutlich gestiegen“, berichtet Anna Wachter.

Manche Probleme brauche Zeit

Gerade für die Begleitung in schweren Lebenskrisen wie zum Beispiel bei Suizidgedanken, selbstverletzendem Verhalten, Depressionen oder Drogenkonsum eignet sich, in der Erfahrung der Kopfhoch-Fachkräfte, der Einzelchat besonders gut. „Denn hier braucht es nicht nur eine kontinuierliche und verlässliche Beratung,“ sagt Anna Wachter. „Manche Probleme brauchen einfach mehr Zeit, um an die Oberfläche zu kommen. Mehr Zeit, bis junge Menschen bereit sind, darüber zu sprechen bzw. zu schreiben.“ Das beschreibt auch Sissi so: Ihr hilft manchmal, dass man auf eine Frage nicht sofort antworten muss und Zeit hat, über Dinge nachzudenken und eigene Lösungen zu entwickeln, schreibt sie. Gleichzeitig stellt sie klar, wie wichtig für sie das Gegenüber im Chat ist, dass es „mehr ist, als nur die Gedanken in ein Tagebuch zu schreiben, da man eine Antwort bekommt“. Und damit mit seinen Problemen nicht allein bleibt.

Warum es so schwer ist, über manche Probleme offen zu sprechen, hat auch mit dem Bild zu tun, das unsere Gesellschaft von jungen Menschen hat, meint Sissi: „Ich finde, es kommt auf die Einstellung der Person an. Aber ganz verallgemeinert finde ich, dass vor allem Menschen über 50 noch sehr in dem Mindset ‘Jung = Gesund‘ stecken.“ Bestimmte Sorgen und Probleme werden ihrer Meinung nach jungen Menschen von unserer Gesellschaft einfach nicht zugestanden - und damit auch nicht ernst genommen. Gerade psychische Erkrankungen werden bei jungen, aber auch bei älteren Menschen tabuisiert. „In der Millennial Generation merkt man langsam, dass mentale und somatische Krankheiten anerkannt und akzeptiert sowie enttabuisiert werden. Also denke ich, sind wir auf einem guten Weg. Aber die breite Masse versteht es noch nicht“, sagt sie.

Geh Deinen eigenen Weg!

Und wenn sie an ihre Zukunft denken: Wovon träumen Marie und Sissi? Was wünschen sie sich? „Ich hoffe, ich schaffe die Schule, und kann einen Beruf lernen, der mir Spaß macht“, schreibt Marie. Sissi nennt zwei Dinge: den Mut haben, sich einen Therapieplatz zu suchen. Und dass ihre Eltern, vor allem ihre Mama, ihre psychische Erkrankung endlich als Krankheit anerkennen. Ob alle Wünsche in Erfüllung gehen? Das bleibt offen. Aber das beide mit der Unterstützung von kopfhoch.de ihren eigenen Weg gehen und den Kopf hochhalten werden – das ist sicher!

*Namen von der Redaktion geändert

Online- und Telefonberatung kopfhoch.de des Kinderschutzbund Regensburg

Stress mit den Eltern, Ärger in der Schule, Probleme mit Freunden, Liebeskummer… Das kennt fast jede*r! Doch auch Themen wie selbstverletzendes Verhalten, sexualisierte Gewalt, Depressionen, Suizidgedanken, Mobbing und Drogenkonsum sind keine Seltenheit bei Jugendlichen und führen oft zu schweren Krisen. Da nicht jeder junge Mensch sich in der Familie, bei Freunden oder bei Fachkräften im Umfeld Hilfe holen kann oder will, gibt es das Angebot kopfhoch.de des Kinderschutzbund Regensburg.

Kopfhoch.de ist eine Online- und Telefonberatung für Kinder und Jugendliche bis 21 in der Oberpfalz. Zwei Projektleiterinnen werden unterstützt von einem Team aus rund 40 ehrenamtlichen Berater*innen, alles psychologische und pädagogische Fachkräfte.

Kopfhoch.de vertritt das Beratungsverständnis „Hilfe zur Selbsthilfe“. Mit Ansätzen aus der systemischen Beratung, der klientenzentrierten und der motivierenden Gesprächsführung, unterstützt und begleitet die Online- und Telefonberatung Kinder und Jugendliche dabei, ihren eigenen Weg aus Problemsituationen heraus zu finden.

Mehr Informationen gibt es unter kopfhoch.de

Um Betroffenen die Antragstellung zu erleichtern und die fristgerechte Wahrung von Ansprüchen zu ermöglichen, werden auf dem Portal www.energie-hilfe.org leicht verständliche und einfach zugängliche Informationen bereitgestellt und die nötigen Antragsformulare zum Download angeboten.

Beratungsstellen und -einrichtungen können sich auf der Website umfangreich über Anspruchsberechtigungen und Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung informieren.

„Trotz Doppelwumms wird es viele Menschen geben, die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen können”, warnt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. „Die Website Energie-Hilfe.org leistet konkrete Hilfe, indem sie Betroffene über ihre Ansprüche aufklärt und die Antragstellung erleichtert.”

Harald Thomé, Vorstand von Tacheles e.V., ergänzt: „Mit dieser Kampagne richten wir uns insbesondere auch an die Menschen, die ihre hohen Energiekosten mit ihrem Einkommen nicht mehr bezahlen können und deshalb einen Anspruch auf zumindest teilweise Übernahme der Kosten haben. Anspruchsberechtigte, wie Erwerbstätige, Rentner*innen, Wohngeldbeziehende oder Auszubildende, müssen zur Wahrung ihrer Ansprüche jetzt schnell Anträge stellen. Für sie sind schnelle Aufklärung und Hilfe jetzt wichtig, nicht erst im nächsten Jahr!"

Flugblätter und Plakate, die auf die Aufklärungskampagne hinweisen, können auf der Website www.energie-hilfe.org heruntergeladen oder bestellt werden.

Unterstützt wird das Projekt von Tafel Deutschland e.V., dem Deutschen Mieterbund, Sanktionsfrei e.V. und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin und Abteilungsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion und Kampagnen
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“Es ist frustrierend und wirklich bitter: Ausgerechnet für arme Menschen, die unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten offenkundig besonders leiden, fehlt es noch immer an bedarfsgerechter Unterstützung. Seit Monaten leben die Betroffenen von der Hand in den Mund - und weder beim Bürgergeld noch bei den Entlastungsmaßnahmen bewegt sich etwas”, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Was es dringend brauche, seien Direkthilfen für die Ärmsten. Der Paritätische fordert bis zu einer bedarfsgerechten Neuberechnung der Regelsätze in der Grundsicherung eine sofortige Anhebung der Leistungen um mindestens 200 Euro pro Person und Monat. Darüber hinaus müssten Stromkosten in der Grundsicherung, die bisher im Regelsatz pauschaliert sind, separat übernommen werden.

Für alle mit geringem Einkommen, die zukünftig neu Anspruch auf Wohngeld haben werden, fordert der Verband bedarfsorientierte Abschlagszahlungen solange bis die Anträge bearbeitet und die Wohngeldzahlungen umgesetzt werden können. “Es ist klar, dass die Umsetzung der geplanten Reform eine Herausforderung ist und die Verwaltungen auch angesichts von Personalknappheit ihre Zeit bis zur Umsetzung brauchen”, so Hesse. “Damit die Menschen aber umgehend die Hilfe bekommen, die sie benötigen, muss der Staat hier unbürokratisch in Vorleistung gehen.”

Was die Situation sozialer Einrichtungen angeht, ist der Paritätische weiter tief besorgt. Für weite Teile der sozialen Infrastruktur, jenseits von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, fehle es noch immer an verbindlichen Zusagen der finanziellen Absicherung. “Es braucht hier endlich auch ein klares Bekenntnis der Bundesländer, dass gemeinnützige soziale Einrichtungen und Dienste nicht im Stich gelassen werden”, fordert Hesse.

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„Ohne konkrete Finanzspritzen droht uns der Kahlschlag bei der Sozialen Infrastruktur in Deutschland. Auf schwammig umschriebene Fonds können unsere Einrichtungen sich nicht verlassen“, befürchtet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen. Der Abschlussbericht sieht Hilfefonds für einige soziale Einrichtungen vor. Die Ausgestaltung ist jedoch noch weitestgehend unklar. Hesse erkennt an, dass die Kommission die sozialen Einrichtungen unterstützen möchte. Gleichzeitig befürchtet er, dass die Hilfen nicht ausreichend sind und viele Einrichtungen durch das Netz fallen. „Gerade Landes- und kommunal finanzierte Einrichtungen werden aus den Hilfefonds keinen Cent sehen. Das umfasst Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Studentenwerke, Jugendherbergen oder auch gerade so wichtige Einrichtungen wie die Tafeln. Aber gerade die brauchen jetzt Planungssicherheit. Hier muss von der Bundesregierung nachgebessert werden“, so Werner Hesse weiter.

In der vergangenen Woche veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Umfrage, nach welcher 90 Prozent aller Paritätischen Einrichtungen Angst vor der Schließung durch hohe Gaspreise haben. Dazu Werner Hesse: „Die drohende Insolvenz vieler sozialer Einrichtungen ist eine akute Gefahr und muss dringend abgefedert werden. Hier muss die Bundesregierung über die Forderung der Kommission weit hinaus gehen und konkrete finanzielle Hilfen bereitstellen. Und wem der Bund formal nicht helfen darf, müssen die Länder helfen.“

Weiterhin unzufrieden ist der Paritätische mit den Vorschlägen für die Hilfen ärmerer Haushalte. Was es dringend brauche, sind Direkthilfen für die Ärmsten. Der Paritätische fordert eine unverzügliche Anhebung der Regelsätze um 200 Euro.

Die bunten Demonstrationen waren aus Sicht des aus neun Organisationen bestehenden breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses ein Erfolg. Dazu erklärt das Bündnis: „Wir senden gemeinsam mit 24.000 Menschen ein starkes Zeichen an die Bundesregierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik. An ihre Adresse sagen wir: Die Probleme unserer Zeit müssen solidarisch gelöst werden. Statt Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip, braucht es gezielte Maßnahmen für diejenigen, denen es am Nötigsten fehlt. Statt Investitionen aufzuschieben, müssen wir jetzt unabhängig von fossilen Energien werden. Die Ampel-Regierung muss unsere Gesellschaft gerecht und klimaresilient aufstellen. Die Bekämpfung der multiplen Krisen muss zusammen gedacht werden. Soziale Sicherheit, Demokratie und Natur- und Klimaschutz gehen Hand in Hand.“

„Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich in der Krise nicht spalten lassen und sich eine sozial-ökologische Wende wünschen. Dazu gehören zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung brauchen, eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen in den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien. Für eine solidarische Politik muss Reichtum außerdem angemessen belastet und Vermögende zur Solidarität verpflichtet werden. Angesichts der Krisen dieser Zeit liegt die Lösung in einem starken Miteinander - für neue Zuversicht und eine sozial gerechte, ökologische und lebenswerte Zukunft“, so die Organisatoren.

Demonstrationsteilnehmer*innen nach Städten:
Berlin: 6.000
Düsseldorf: 5.000
Dresden: 2.000
Frankfurt am Main: 5.000
Hannover: 2.000
Stuttgart: 4.000

Weitere Informationen zum Bündnis und den konkreten Einzelforderungen finden Sie hier: www.solidarischer-herbst.de

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Pressefotos (freie Verwendung bei Quellenangabe): www.solidarischer-herbst.de/fotos

Pressekontakte:
Attac: Roland Süß, Attac Koordinierungskreis, suess@attac.de, Mobil: 0175/2725893
BUND: Sigrid Wolff, Pressesprecherin, presse@bund.net, Mobil: 01590/6332372
Campact: Maria Henk, Pressesprecherin, presse@campact.de, Mobil: 0173/2518013
Der Paritätische Gesamtverband: Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin, pr@paritaet.org, Tel.: 030/24636305
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Jan Jurczyk, Leiter Pressestelle Bundesvorstand, pressestelle@verdi.de, Tel.: 030/69561010, Mobil: 0170/7607664
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Ulf Rödde, Pressesprecher, ulf.roedde@gew.de, Tel.: 069/78973114, Mobil: 0160/90557232
Greenpeace: Tina Loeffelbein, Pressesprecherin Klima und Energie, tina.loeffelbein@greenpeace.org, Mobil: 0151/16720915
Volkssolidarität: Ingo Dinger, Referent Marketing und Kommunikation Bundesverband, pressestelle@volkssolidaritaet.de, Mobil: 0178/1196557
Bürgerbewegung Finanzwende: Julian Merzbacher, Pressesprecher, presse@finanzwende.de, Mobil: 0160/92981855

“Die Umfrage zeigt, dass es akuten Hilfebedarf gibt, da die massiven Preissteigerungen bei Strom und Wärme bereits kurzfristig greifen. Gemeinnützige Träger können Kostensteigerungen nicht einfach an ihre Klient*innen weitergeben, Rücklagen dürfen sie nur in begrenztem Umfang bilden und aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der von ihnen unterstützten Personen lässt sich auch nicht einfach die Heizung runter drehen”, mahnt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Ergebnisse der Umfragen belegen die Dringlichkeit: Bei 28 Prozent der befragten Einrichtungen stehen bereits in diesem Monat steigende Abschlagszahlungen für Strom an, für zwei Drittel aller Einrichtungen werden steigende Abschläge zeitnah bis Januar 2023 erwartet. Bei den Heizkosten, für die 71 Prozent der Befragten eine Verdopplung und 26 Prozent sogar eine Verdreifachung erwarten, ist es ähnlich. Über 77Prozent der befragten Einrichtungen rechnen neben den drastischen Preissteigerungen für Strom und Heizung zudem mit weiteren Kostensteigerungen, insbesondere die gestiegenen Lebensmittel- und Spritkosten belasten die sozialen Einrichtungen schon jetzt.

“Wenn gemeinnützige soziale Einrichtungen und Dienste nicht schnell, umfassend und unbürokratisch unterstützt werden, droht im Sozialen ‚Tabula Rasa‘”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Schneider appelliert an die Politik, keine Zeit verstreichen zu lassen. Soziale Einrichtungen und Dienste bräuchten umgehend eine verbindliche Zusage, dass man sie nicht im Regen stehen lasse. Gemeinnützige Organisationen mit ihrer Arbeit für und mit Menschen, die selber auf Hilfe, Beratung und Schutz angewiesen sind, leisteten täglich einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und seien auch für die Krisenbewältigung existenziell.

“Es kommt jetzt auf echte Solidarität an, damit wir unsere Gesellschaft sozial und ökologisch krisenfest und zukunftsfähig gestalten”, so Schneider. Es brauche zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen, aber auch eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung. Gemeinsam im breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis ruft der Paritätische unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden!” für Samstag, den 22. Oktober 2022 zu Demonstrationen in sechs Städten auf.

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Dramatische Situation in Bayern: 14.500 Fachkräfte fehlen bis nächstes Jahr
Was Eltern täglich erleben, und worunter das Personal in den Kitas leidet, bestätigt einmal mehr das aktuelle Ländermonitoring der Bertelsmann Stiftung. Die Zahlen belegen, wie dramatisch die Situation ist: In Bayern fehlen allein bis zum nächsten Jahr 14.500 Fachkräfte in den Kitas und 62.000 Betreuungsplätze, um den Betreuungsbedarf der Eltern zu decken.

„Wir brauchen eine wirkungsvolle Offensive gegen den Fachkräftemangel in den pädagogischen Berufen,“ fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern. Das sei eine Herkulesaufgabe, die Bund, Land, Kommunen und Kita-Träger nur gemeinsam lösen könnten. Dabei müssten viele kleine und große Schrauben gleichzeitig gedreht werden.

Zu viele Aufgaben nebenher

Die Anforderungen an das Personal in den Einrichtungen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen: die Betreuung von immer mehr Kindern mit Fluchthintergrund, Dokumentationspflichten und gestiegene psychische Belastungen der Kinder. Die Fachkräfte sind nach der Coronapandemie und in Folge des Fachkräftemangels überlastet.

„Wir brauchen kurzfristig mehr ‚helfende Hände‘ in den Kitas, um die Fachkräfte zu entlasten und im Beruf zu halten“, fordert Margit Berndl. „Die Fachkräfte brauchen Zeit für ihre pädagogische Arbeit mit den Kindern. Essenkochen, Putzen, Geschirrspülen, administrative und organisatorische Aufgaben: das sollten nicht Erzieher*innen nebenher miterledigen müssen,“ so Berndl weiter.

Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus

Die bisherigen Maßnahmen des Leitungs- und Verwaltungsbonus der Landesregierung reichen hierfür noch nicht aus. Insbesondere kleine Einrichtungen brauchen unbürokratische Finanzierungslösungen. Der Einsatz von Unterstützungskräften müsse vollständig finanziert und dürfe nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden.

Weitere Stellschrauben sind die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Einbindung anderer Berufe in den Kita-Alltag. Ausbildungsplatzkapazitäten müssen massiv ausgebaut werden. Leitungskräfte müssen weiter entlastet werden und mehr Zeit für die Praxisanleitung von Auszubildenden und für Führungsaufgaben haben. Um Quereinsteiger*innen für den Beruf zu gewinnen, muss die berufliche Weiterqualifizierung kostenlos sein.

Qualität erhalten und weiterentwickeln

„Gemeinsames Ziel muss sein, dass die Qualität in den Kitas erhalten und weiterentwickelt wird. Denn Kitas sind nicht nur Betreuungseinrichtungen, die Eltern ermöglichen erwerbstätig zu sein. Kitas sind auch Orte der Bildung, die wesentlich zur Chancengerechtigkeit von Kindern beitragen. Frühkindliche Bildung ist ein Schlüssel zum Schulerfolg und der späteren Berufsmöglichkeiten der Kinder, da bereits in der Kita dafür wichtige Fertigkeiten und Fähigkeiten vermittelt werden,“ so Berndl abschließend.    

Die einmalige Sonderzahlung kommt in erster Linie Haushalten zugute, die keine Entlastung benötigen. Einkommensschwachen Haushalten hilft die Übernahme einer Abschlagszahlung wenig. Darüber hinaus sind sie weiterhin stark belastet, etwa durch hohe Lebensmittelkosten. Die brauchen vor allem eine zielgenaue und wirkungsvolle Entlastung. Das können nur Direkthilfen, wie etwa durch die Energiekostenkomponente, sein und eine schnellstmögliche pauschale Erhöhung der Regelsätze um 200 Euro. Nur so werden ärmere Menschen vor Hunger und Kälte geschützt.

Der Paritätische Gesamtverband ruft zu Demonstrationen 22. Oktober in sechs Städten auf."

“Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl der Frauen, die von häuslicher Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner betroffen sind, verdoppelt. Viele enden auch tödlich für betroffene Frauen. Das zeigt, wie wichtig schützende Strukturen wie Frauenhäuser leider sind”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Viele Betroffene fänden aber nach einem Bericht des Europarates immer schwerer Schutz. Regional seien Strukturen und Hilfsangebote sehr unterschiedlich ausgeprägt, heißt es. Schneider dazu: “Es kann nicht sein, dass es von der Wohnregion abhängt, ob man sich vor einem prügelnden Partner schützen kann.”

Der Hauptgeschäftsführer fordert daher, den Bericht sehr ernst zu nehmen und eine gesetzlich verbindliche Finanzierung für Frauenhäuser zu garantieren und die Versorgung auszubauen.

Gwendolyn Stilling

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Die Vorteile von Drogenkonsumräumen sind belegt
Drogenkonsumräume verhindern HIV- und Hepatitis-Infektionen, sie wirken gesundheitsfördernd und sie helfen, Leben zu retten. Sie können Wohn- oder Geschäftsviertel entlasten, weil Drogenkonsum weniger auf Spielplätzen oder in Haus- oder Garageneingängen stattfindet. Und sie bieten, den sehr schwer erreichbaren Menschen Unterstützung an bis hin zur Ausstiegshilfe.

„Drogenkonsumräume ermöglichen drogengebrauchenden Menschen ein Leben in Würde. Wir können noch mehr tun, um Menschen mit ihrer Suchterkrankung nicht allein zu lassen und ihnen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen“, fordert Berndl.

Drogenkonsumräume sind Einrichtungen, in denen mitgebrachte Drogen unter medizinischer Aufsicht menschenwürdig konsumiert werden können. Bereits vor 22 Jahren hat der Bundesgesetzgeber im §10a des Betäubungsmittelgesetzes die Möglichkeit für Drogenkonsumräume geschaffen. In einigen deutschen Städten wurden seitdem Drogenkonsumräume eingerichtet und positive Erfahrungen damit gemacht.

„Die Bayerische Staatsregierung muss endlich ihren Widerstand aufgeben und die Umsetzung des Bundesgesetzes zu Drogenkonsumräumen auch in Bayern ermöglichen!“ fordert Berndl abschließend.

Das drogenpolitische Fachgespräch „Konsumräume in Bayern – Warum nicht?“ findet am 7. Oktober von 10 bis 13 Uhr in der Katholischen Akademie Bayern, Mandlstraße 23 in 80802 München statt und wird per Livestream übertragen. Gern senden wir Ihnen den Link auf Anfrage.

In dem heute veröffentlichten Aufruf verweisen die Initiator*innen auf die Ängste und Sorgen vieler Menschen in Deutschland angesichts stark steigender Preise in Folge von Putins Angriffskrieg. Neben Solidarität mit der Ukraine fordern sie “eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden”. Millionen Menschen benötigten verlässliche Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, unterdessen dürften Investitionen zur Bewältigung der langfristigen Klima- und Umweltkrisen durch die Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Energien nicht aufgeschoben werden. “Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen. Sie muss beides anpacken, damit wir alle sicher durch diese Krise kommen”, heißt es in dem Aufruf weiter.

Konkret fordert das Bündnis zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen, unter anderem in Form direkter Transferleistungen, einer bezahlbaren Nachfolge des Neun-Euro-Tickets und eines Schutzschirms für die Daseinsvorsorge. Daneben müsse eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung entwickelt werden. Eine krisenfeste Zukunft benötige massive Investitionen in den Klimaschutz in den Bereichen Infrastruktur, ÖPNV und Landwirtschaft. 

Die Herausforderungen seien nur mit einer grundlegenden Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik zu stemmen. Die Ampel-Koalition müsse großen Reichtum endlich angemessen belasten und die Vermögenden zur Solidarität verpflichten, um “die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig die klimapolitischen Weichen zu stellen”, heißt es in dem Aufruf. Konkret schlägt das Bündnis das Abschöpfen von Übergewinnen, eine Vermögensbesteuerung für die Reichsten, das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor.

Der Aufruftext und detaillierte Informationen zu den Demonstrationen, die fortlaufend ergänzt werden, sind unter www.solidarischer-herbst.de abrufbar.

Das Bündnis #SolidarischerHerbst wird getragen von Campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Bundesverband Volkssolidarität.

Pressekontakte: 

Attac: Roland Süß, Attac Koordinierungskreis, suess@attac.de, Mobil: 0175/2725893

Bürgerbewegung Finanzwende: Lara Granow, stv. Pressesprecherin, presse@finanzwende.de, Mobil: 0160 / 9298 1855

BUND: Thorben Becker, Koordinator Bündnisse, thorben.becker@bund.net  Tel.: 030 / 27586421, Mobil: 0173 / 6071503

Campact: Maria Henk, Pressesprecherin, presse@campact.de, Mobil: 0173 / 2518013

Der Paritätische Gesamtverband: Gwendolyn Stilling, Pressesprecherin, pr@paritaet.org , 030/24636305

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Jan Jurczyk, Leiter Pressestelle Bundesvorstand, pressestelle@verdi.de, 030/69561010

Bundesverband Volkssolidarität: Ingo Dinger, ingo.dinger@volkssolidaritaet.de

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Ulf Rödde, Pressesprecher, ulf.roedde@gew.de, 069/78973-114

Greenpeace: Tina Loeffelbein, tina.loeffelbein@greenpeace.org, Mobil: 0151/167 209 15

Gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wurden die Ergebnisse heute von Sanktionsfrei e.V. vorgestellt. Alle drei fordern eine umfassende Reform der Grundsicherung, zu der auch zwingend eine substantielle, bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze gehört. Die bisher vorgestellten Pläne der Ampel-Koalition für ein Bürgergeld seien unzureichend, so die gemeinsame Kritik. Der vorliegende Gesetzesentwurf für das neue Bürgergeld gibt den Jobcentern weiterhin die Möglichkeit, Sanktionen bis zu 30 Prozent zu verhängen. Nach aktuellen Verlautbarungen soll der Regelsatz ab dem 1.1.2023 um lediglich 53 Euro auf dann 502 Euro angehoben werden.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, stellt klar: „Es muss endlich Schluss sein mit den Armutssätzen und Sanktionen gehören restlos abgeschafft. Nur dann kann von einer Überwindung von Hartz IV und einem echten Bürger*innengeld gesprochen werden.”

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Marcel Fratzscher betont, besonders in Krisenzeiten sei es essenziell, dass soziale Leistungen ausreichend und gleichzeitig verlässlich sind. „Die Realität heute ist jedoch eine andere: Die Leistungen für die Grundsicherung sind angesichts hoher Preissteigerungen, beispielsweise bei Lebensmitteln von fast 20 Prozent, zu gering. Durch Sanktionen sind diese Leistungen für viele Menschen auch nicht verlässlich.“

Ab Januar 2023 soll Hartz IV durch das neue Bürgergeld ersetzt werden. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat noch in diesem Herbst dem Gesetzentwurf zustimmen, der im August vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegt wurde. Die Neuregelung der Sanktionen war unter anderem deshalb nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2019 die Sanktionen teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gericht hatte betont, Sanktionen seien ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und nur gerechtfertigt, wenn sie nachweislich eine positive Wirkung auf das Arbeitsverhalten der Betroffenen haben. Außerdem mahnte es an, dass die Regelungen zu Sanktionen einer wissenschaftlichen Grundlage bedürfen. Laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit lebten im Juli 2022 rund 5,6 Millionen Personen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, unter ihnen rund 1,75 Millionen Kinder.

Die dreijährige Langzeitstudie „Hartz Plus“ wurde im Auftrag des Vereins Sanktionsfrei e.V. vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES) durchgeführt. Eine Gruppe, die Interventionsgruppe, bekam quasi eine Versicherung gegen Sanktionen; der Verein Sanktionsfrei hat bei ihr alle finanziellen Kürzungen durch das Jobcenter bedingungslos ersetzt.

"Soziale Einrichtungen und Dienste sind in einem noch nicht gekannten Ausmaß in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Energiesparen alleine kann hier keine Abhilfe schaffen bei den exorbitanten Energiekosten. Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen", warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in dem Schreiben, das an die Bundesminister Hubertus Heil, Lisa Paus und Karl Lauterbach sowie die Vorsitzenden von Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Gesundheitsministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz ging.

"Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind", fordert der Verband.

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“Die angekündigte Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten ist absolut begrüßenswert. Hier handelt es sich um eine sozialpolitisch überfällige und wirklich wichtige Maßnahme, die allerdings erst im kommenden Jahr greifen wird. Ansonsten muss man sagen: Mit diesem Entlastungspaket werden in erster Linie Fehler und Ungerechtigkeiten aus dem letzten Paket korrigiert, aber keinerlei zusätzliche zielgerichteten Hilfen auf den Weg gebracht, die auch den Ärmsten in der Grundsicherung in diesem Herbst substantiell Unterstützung und Entlastung bringen würden. Dass Rentner*innen und Studierende jetzt auch wie alle anderen eine einmalige finanzielle Unterstützung erhalten und beim Heizkostenzuschuss im Wohngeld noch einmal nachgelegt wird, ist nur gerecht, gut und wichtig, aber ganz sicher nicht genug.

Wir hätten nicht damit gerechnet und sind wirklich entsetzt, dass diese Bundesregierung in diesem Jahr überhaupt keine weiteren zielgerichteten Hilfen auch für Menschen in der Grundsicherung plant. Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro ab dem 1. Januar ist allenfalls ein schlechter Witz und wird, wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen. So kann das neue Bürgergeld ganz sicher nicht als soziale, innovative Errungenschaft verkauft werden. Der Paritätische bleibt bei seiner Forderung nach einer pauschalen Anhebung der Regelsätze um 200 Euro ab Oktober. Zusätzlich sind die Stromkosten als Bestandteil der Wohnkosten in voller tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Alles in allem sind die vorgelegten Pläne nicht geeignet, um den Menschen in diesem Herbst wirklich Zuversicht zu geben. Ein Hauptproblem bleibt der steuerpolitische Kurs der Bundesregierung: Wer an Steuererleichterungen um jeden Preis festhält, dabei Steuererhöhungen ausschließt und die Schuldenbremse nicht verhandeln will, beraubt sich des eigenen Handlungsspielraums. Eine wuchtige Krisenbewältigung, die diese Gesellschaft zusammenhält und alle mitnimmt, braucht eine beherzte Finanz- und Steuerpolitik und klare sozialpolitische Prioritäten. Beides bleibt die Ampel bisher schuldig.”

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“Die derzeitigen Preissteigerungen, insbesondere im Bereich Energie, treffen soziale Dienste und Einrichtungen mit voller Wucht. Der Versuch der einzelnen Einrichtungen, auf dem Verhandlungsweg ihre Finanzierung sicherzustellen, ist zeit- und ressourcenintensiv und in der Fläche gesehen extrem schwierig”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Angesichts der verschiedenen Finanzierungsformen sozialer Einrichtungen zeichneten sich zudem unterschiedliche Probleme, jedoch überall eine dramatische Zuspitzung der Lage ab. Da, wo es sich um kommunal finanzierte Leistungen handelt, wie etwa in der Sucht- und Schuldnerberatung, sei das Risiko von Schließungen besonders hoch, wenn die Haushaltslage in den Kommunen ohnehin angespannt sei. In der Pflege drohten durch die steigenden Energiepreise ein eklatanter Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige und letztlich Unterversorgung, wenn sich Betroffene zu hohe Kosten nicht mehr leisten können.

Der Paritätische fordert einen Gipfel zum Schutz sozialer Infrastruktur. “Die aktuelle Lage verlangt genauso wie die Pandemie entschlossenes Handeln, um Einrichtungen und Dienste und deren Nutzer*innen in der Krise nicht alleine zu lassen. Was es braucht, sind rasche, zielgerichtete und flächendeckende Hilfsmaßnahmen. Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände  und  Wohlfahrtsverbände gehören an einen Tisch, um tragfähige Lösungen zu beraten und auf den Weg zu bringen”, so Schneider. “Es geht um nichts Geringeres als die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in Deutschland.”

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„Das Gemisch aus explodierenden Lebenshaltungskosten und übermäßigem Einkommensverzehr durch Mietbelastung ist ein echtes Armutsrisiko”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband geht davon aus, dass sich die Situation mit den steigenden Energiepreisen und der angekündigten Gasumlage noch weiter verschärfen wird. Es brauche daher dringend umfassende Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen durch Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes, aber auch einen Schutzschirm der Mieter*innen, damit niemand auf Grund steigender Kosten seine Wohnung verliert oder im Winter frieren muss. Mit einem Strom-, Energie- und Mietmoratorium müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass Mieter*innen vor diesem Schicksal bewahrt würden, so der Verband.

Darüber hinaus müsse die überkommene Wohnungspolitik prinzipiell in Frage gestellt werden. „In Deutschland haben wir gerade noch einmal gut eine Million Sozialwohnungen und jedes Jahr fallen Zehntausende weiter weg. Von den versprochenen 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr ist die Bundesregierung meilenweit entfernt.“ Man bräuchte wieder mehr bezahlbaren Wohnraum für alle, wodurch auch die Mittelschicht entlastet würde, denn: „Eine einfache und halbwegs zentrale Drei-Zimmer-Wohnung ist in vielen Städten selbst für Durchschnittsverdienende oft zu teuer und schwer zu bekommen“, so Schneider weiter. Er begrüße, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen wolle und mahnte eine schnelle Umsetzung an.

Es brauche zudem dringend wirksame Mietpreisbegrenzungen durch einen Mietenstopp. Gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen ruft der Paritätische Gesamtverband deshalb zu einem bundesweiten Aktionstag für bezahlbaren Wohnraum am 8. Oktober auf.

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“Selbsthilfe ist für viele Menschen ein wesentlicher Bestandteil, um mit schwierigen Situationen in ihrem Leben umzugehen. Die Förderung der Interessen der Selbsthilfe aus allen Bereichen der sozialen Arbeit und die Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen ist ein zentrales Anliegen unseres Verbandes. Auch deshalb hat der Paritätische die Aktionswoche Selbsthilfe ins Leben gerufen, als Woche des Austauschs von Selbsthilfeaktiven und Interessierten.”, erklärt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Aktionswoche wird unterstützt vom Bundesministerium für Gesundheit. Der Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach: „Der persönliche Kontakt mit anderen, die das eigene Schicksal teilen, die ihre Erfahrungen weitergeben oder sich in einer herausfordernden Situation gegenseitig Trost spenden, ist für die Betroffenen von unschätzbarem Wert. Deshalb fördern wir die Selbsthilfe über Kontaktstellen und Dachorganisationen. Und wir unterstützen sie bei der Digitalisierung – im Sinne einer noch stabileren Vernetzung.“

Im Rahmen der Aktionswoche lädt der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit seinen Landesverbänden alle Gruppen, Organisationen und Kontaktstellen der Selbsthilfe innerhalb und außerhalb des Paritätischen ein, sich an der Aktionswoche zu beteiligen. Ob Tag der offenen Tür, Workshop, Flashmob oder Selbsthilfe-Café, digital oder präsent, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Als Startsignal für die bundesweiten Aktivitäten lädt der Paritätische Gesamtverband am 1. September 2022 von 15:00 bis 17:00 Uhr zur digitalen Auftaktveranstaltung ein. Geplant ist ein buntes Programm mit einem Selbsthilfe-Quiz, Ausblicken auf die Aktionswoche und Livemusik.

Der Paritätische ist der Selbsthilfebewegung eng verbunden. Zu den mehr als 10.800 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gesamtverbandes gehören viele bundesweite und regionale Selbsthilfeorganisationen. Die Paritätischen Landesverbände und ihre Mitgliedsorganisationen sind Träger von 130 der 300 Selbsthilfe- und Unterstützungsstellen in Deutschland.

Mehr Informationen zur Aktionswoche Selbsthilfe und den Veranstaltungen unter www.wir-hilft.de.

Kontakt zum Organisationsteam zur Aktionswoche Selbsthilfe 2022
wirhilft(at)paritaet.org
030-24636-405

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KISS Regensburg: Selbsthilfemarkt am 10. September

Selbsthilfekontaktstelle Würzburg: Aktionstag „Selbsthilfe in der Region Schweinfurt – mehr als ein Stuhlkreis“ am 3. September

Mittlerweile gibt es kaum noch ein gesundheitliches oder soziales Thema, zu dem es keine Selbsthilfegruppe gibt. Für viele Menschen ist diese Form der Unterstützung zur Bewältigung ihres Alltags unverzichtbar. Zu den mehr als 10.800 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gesamtverbandes gehören viele bundesweite und regionale Selbsthilfeorganisationen. Die Paritätischen Landesverbände und ihre Mitgliedsorganisationen sind Träger von 130 der 300 Selbsthilfe- und Unterstützungsstellen in Deutschland.

Weitere Informationen über die Aktionswoche Selbsthilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die geplanten Veranstaltungen gibt es unter www.wir-hilft.de

„Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und erwarten umfassende Hilfen für alle, die sie benötigen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Es braucht hier kein Entlastungspäckchen für alle, sondern ein großes Paket für die Armen“, so Schneider weiter. Konkret fordere der Verband eine Anhebung des Regelsatzes auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngeldes, damit es einen Ausgleich für alle gestiegenen Kosten gäbe. Diese Maßnahmen müssten umgehend, nicht erst ab Januar 2023 getroffen werden.

Schneider warnte vor Hinweisen, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen: „Aufforderungen zum Energiesparen sind nicht gänzlich falsch, klingen aber für ärmere Menschen wie Hohn. Wer jetzt schon ernsthaft überlegt, wie warm die Dusche sein darf, braucht keine wohlfeilen Tipps.“ Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen, die die Menschen entlasten und die Umwelt schonen, geprüft werden, etwa die Verlängerung des sehr beliebten 9-Euro-Tickets über den Sommer hinaus.

Um dies zu finanzieren, fordert der Verband das Geld bei denen zu holen, die gerade massiv von der Krise profitieren: „Wir brauchen und wollen eine Übergewinnsteuer! Einige Unternehmen machen immer noch satte Gewinne, ohne verstärkt zur Finanzierung sozialer Ausgleiche beizutragen. Eine Übergewinnsteuer ist eine gute Lösung für alle“, findet Schneider.

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Die angekündigte Anhebung des Kindergeldes um acht Euro gleiche noch nicht einmal die aktuelle Inflation aus, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Wer Familien wirklich entlasten will, kann nicht mit Kleckerbeträgen hantieren.” Der Paritätische hält eine Anhebung des Kindergeldes um mindestens zehn Prozent, also um 22 Euro, für angezeigt. Ziel müsse die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kindergrundsicherung bleiben, mahnt Schneider: “Das bestehende Familienfördersystem, das wohlhabende Eltern nachwievor bevorzugt und Kinderarmut zulässt, gehört baldmöglichst vom Kopf auf die Füße gestellt.”

Als sozial ungerecht kritisiert der Verband Lindners Pläne für Steuerentlastungen. “Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren Reiche deutlich stärker als Niedrigeinkommensbezieher. Der Bundesfinanzminister setzt angesichts der verheerenden Folgen der Inflation für arme Haushalte hier die völlig falschen Prioritäten. Die Umsetzung der FDP-Steuerpläne würde die ohnehin eklatante Einkommensungleichheit in Deutschland sogar noch vergrößern. Es kann nicht sein, dass die FDP jetzt milliardenschwere Lieblingsprojekte umsetzt und gleichzeitig den Ärmsten, die dringend auf Hilfe angewiesen werden, mit Verweis auf die Schuldenbremse finanzielle Unterstützung verweigert”, kritisiert Ulrich Schneider.

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“Das von Hubertus Heil und der Bundesregierung angekündigte Bürgergeld wird sich daran messen lassen müssen, ob es hoch genug ist, um wirklich vor Armut zu schützen. Am Ende kommt es darauf an, wie viel die Menschen im Portemonnaie haben”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Jürgen Schupp, einer der Autoren der DIW-Studie, betonte, dass die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nach der vorliegenden Untersuchung die dringlichste Reform aus Sicht der Betroffenen darstellt und es zu hoffen bleibe, dass dieser Punkt geschlossen von der Ampel-Koalition als prioritär angesehen werde.

“Die Ergebnisse können niemanden überraschen, der aufmerksam durch das Leben geht: Gegen Armut hilft Geld. Dass es die Betroffenen selbst sind, die dies trotz aller Scham so offen aussprechen, wird den Druck auf die Politik erhöhen”, ist sich Ulrich Schneider sicher.

Der Paritätische mahnt dabei zur Eile: Die fundamentale Kritik an der Berechnungsmethode von allen Seiten sei bekannt, der aktuelle Regelsatz seit 2005 trickreich klein gerechnet und in der Höhe viel zu niedrig, was die Not der Menschen Tag für Tag verschärfe.

Nach Berechnungen des Paritätischen müsste eine armutsfeste Grundsicherung derzeit mindestens 678 Euro betragen und damit um 50 Prozent höher liegen als die geltenden Regelsätze. “Angesichts der sich durch die Inflation verschärfende Lage, braucht es umgehend finanzielle Hilfe. Es geht hier um das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum”, so Schneider.

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Die Höhe der Leistungen bleibt das Papier noch schuldig, die Vorschläge zu künftigen Sanktionen bedeuteten faktisch einen Rückschritt im Vergleich zum aktuellen Status Quo (derzeit gilt ein Sanktionsmoratorium), kritisiert der Paritätische. “Die vielen kleinen Schritte, die in eine richtige Richtung weisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass an Sanktionen weiter festgehalten werden soll und zur Höhe der Leistungen nachwievor keine verbindliche Aussage und offenbar auch keine Einigung in der Bundesregierung existiert”, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Solange die Höhe der Leistungen nicht feststehe, könne man das Bürgergeld kaum bewerten. “Worauf es ankommt, ist, was die Menschen am Ende im Portemonnaie haben. Es geht darum, endlich mit der unwürdigen Praxis und den Armutsregelsätzen von Hartz IV zu brechen und die Grundsicherung menschenwürdig und dauerhaft armutsfest auszugestalten”, so Werner Hesse. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz aktuell bei mindestens 678 Euro liegen, um das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Wer ein armutsfestes Bürgergeld will, kommt um eine Anhebung der momentanen Grundsicherung um mindestens 50 Prozent nicht herum”, so Hesse. Zusätzlich brauche es dringend einen Anpassungsmechanismus, der zeitnah vor realen Kaufkraftverlusten schützt.

Der Paritätische mahnt dabei zur Eile. Die fundamentale Kritik an der Berechnungsmethode von allen Seiten sei bekannt, der aktuelle Regelsatz seit 2005 trickreich klein gerechnet und in der Höhe viel zu niedrig, was die Not der Menschen Tag für Tag verschärfe. “Viele Expert*innen haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt und alle kommen zu Regelsätzen deutlich über 600 Euro. Hier geht es nicht um komplizierte Rechenprobleme, sondern allenfalls um mangelnden politischen Mut und vor allem den Willen, endlich diesen verkorksten Regelsatz neu und armutsfest aufzusetzen”, so Hesse.

Positiv wertet der Paritätische u.a. die in den Eckpunkten avisierte Intensivierung der Eingliederungsmaßnahmen oder die angekündigte Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes. Dies seien Schritte in die richtige Richtung, die jedoch in der Praxis an Unterfinanzierung zu scheitern drohen, sollten die in der Haushaltsplanung angekündigten Kürzungen greifen.

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Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen Condrobs, Drogenhilfe Schwaben, Drugstop Regensburg und Mudra fordert der Paritätische in Bayern den Einstieg in Angebote zum Drugchecking, um vor Vergiftung durch verunreinigte oder gestreckte Stoffe zu schützen, sowie Drogenkonsumräume. „Wir begrüßen, dass sich die Bayerische Staatsregierung für ein bedarfsgerechtes Substitutionsangebot in ganz Bayern engagiert und die Schulung zum Eigeneinsatz von Naloxon fördert. Aber das reicht nicht aus“, so Berndl.

„Das sinnlose Sterben könnte verhindert werden“

„Die Naloxon Vergabe an Abhängige ist eine gute Sache, aber nur EIN weiterer Baustein für eine gute Drogenpolitik. In Nürnberg sterben trotzdem noch zu viele Menschen an einer Überdosis“, ergänzt eine Klientin von Mudra. „Das sinnlose Sterben könnte verhindert werden, wenn wir hier endlich einen Konsumraum bekämen. Gegner solcher Konsumräume behaupten, das würde Jugendliche neugierig machen. Das Argument ist haltlos, denn jeder, der schon mal einen Konsumraum von innen gesehen und mitbekommen hat, wie ein Abhängiger sich die Vene in den Hals sticht oder mehrmals ansetzen muss, ehe er eine Vene trifft, weiß, wie abschreckend solche Einrichtungen tatsächlich sind.“

Drogenkonsumräume retten Leben

Die Vorteile von Drogenkonsumräumen sind belegt: Sie helfen, Leben zu retten, verhindern HIV- und Hepatitis-Infektionen und wirken gesundheitsfördernd. Sie können Wohn- oder Geschäftsviertel entlasten, weil Drogenkonsum weniger auf Spielplätzen oder in Haus- oder Garageneingänge stattfindet. Und sie bieten, den sehr schwer erreichbaren Menschen Unterstützung an bis hin zur Ausstiegshilfe.

„Deshalb fordern wir, dass die Bayerische Staatsregierung endlich ihren Widerstand aufgibt und das Bundesgesetz zu Drogenkonsumräumen auch in Bayern umsetzt,“ so Berndl abschließend.

"Wir erwarten den Gesetzentwurf des Ministers für ein Bürgergeld mit Spannung und hoffen, dass nunmehr endlich mit der unwürdigen Praxis und den Armutsregelsätzen von Hartz IV gebrochen wird. Was es braucht, ist eine sanktionsfreie Grundsicherung in einer Höhe, die nicht nur existenzielle Grundbedürfnisse abdeckt, sondern auch Teilhabe ermöglicht”, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die aktuellen Regelsätze reichten vorne und hinten nicht, um über den Monat zu kommen.

Dass sich Vertreter der FDP unter Berufung auf den Koalitionsvertrag bereits gegen eine Anhebung der Regelsätze zu Wort gemeldet haben, bezeichnet der Verband als sozialpolitisch ignorant. “Es geht um das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum. Hier kann sich niemand in politischer Verantwortung hinter einer unpräzisen Formulierung wegducken”, so Hesse. Mit der Einführung eines Bürgergeldes werde die Bundesregierung ohnehin nicht darum herumkommen, den Regelsatz neu aufzusetzen.

Es brauche jedoch bereits jetzt dringend ein weiteres Entlastungspaket, das zielgerichtet, wirksam und nachhaltig ist. “Die aktuelle Preisentwicklung verschärft die Not der Betroffenen Tag für Tag. Daher braucht es auch umgehende Maßnahmen in Form monatlicher Hilfen, um die Zeit bis zur Einführung des Bürgergeldes zu überbrücken.” Bis zur Neuberechnung der Regelsätze fordert der Paritätische als Sofortmaßnahme und festen Bestandteil eines weiteren Entlastungspaketes die Anhebung um mindestens 200 Euro – nicht als Einmalzahlung, sondern monatlich. Energiekosten seien separat in voller Höhe zu übernehmen.

“Wir hoffen sehr, dass sich der Bundessozialminister mit seiner Forderung nach gezielten Hilfen für die Ärmsten durchsetzt - und diese dann auch substantiell genug sind, um vor Armut zu schützen.” Auch den Plänen der FDP, die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose zu kürzen, müsse sich der Bundessozialminister entschlossen entgegenstellen.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Das Programm enthält wichtige Ansätze. Die vorgelegten Maßnahmen reichen aber nicht, um ausreichend Tempo in die dringend notwendige energetische Gebäudemodernisierung zu bringen. Es ist nicht akzeptabel, dass Klimaminister Habeck und Bauministerin Geywitz zentrale Instrumente auf die lange Bank schieben. Wir brauchen noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Energieverschwendung im Gebäudebestand. So wäre es einfach umsetzbar, bestehende Ausnahmen im Gebäudeenergiegesetz zu streichen, mit denen viele Vorschriften zur energetischen Modernisierung bisher quasi ins Leere laufen.  Vorgaben für die Optimierung von Heizungsanlagen zu diskutieren und zu prüfen reicht nicht. . Sie sind längst überfällig, die Ministerien müssen sie noch in diesem Jahr umsetzen. Fatal ist, dass mit Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand auf die Beschlüsse in Brüssel gewartet werden soll. Gerade in den klimaschädlichsten Gebäuden, die durch die Vorgaben als erstes energetisch ertüchtigt würden, belastet die massive Energieverschwendung insbesondere arme Menschen jeden Monat stark“.

Mit Blick auf die soziale Flankierung notwendiger klimapolitischer Maßnahmen im Gebäudebereich erklärt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Wer es ernst meint mit einer sozial-ökologischen Wende, die alle mitnimmt, muss nicht nur klima- sondern auch sozialpolitisch konsequent sein - die vorliegenden Pläne der Bundesregierung sind weder das ein noch das andere. Es braucht nicht nur Mut für echten Klimaschutz, sondern auch die Entschlossenheit, diesen Wandel sozial gerecht zu gestalten. Es braucht gezielte, substantielle und bedarfsgerechte Unterstützung insbesondere für arme Menschen, um die sich stetig verschärfende Heizkostenkrise zu meistern.“ So seien u.a. eine deutliche Anhebung der Leistungen der sozialen Mindestsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau durch eine Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung auf derzeit 678 Euro nötig sowie Reformen bspw. bei BAföG oder Wohngeld. Darüber hinaus müsse zur generellen Entlastung eine konsequente Mietpreisdämpfungspolitik umgesetzt und vorhandene Instrumente wie die Mietpreisbremse nachgeschärft werden. Sichergestellt sein müsse zudem, dass Kosten für energetische Modernisierungen höchstens warmmietenneutral an Mieter*innen weitergegeben werden. Dringend notwendige Maßnahmen an Fenstern, Dach, Wänden und im Heizungskeller dürften nicht dazu führen, dass am Ende die Warmmiete sogar noch weiter steigt.

Insgesamt zeigen sich der Paritätische Gesamtverband und der BUND enttäuscht, dass die Bundesregierung mit dem Gebäude-Sofortprogramm ihren rechtlichen Pflichten nicht entschlossen nachkommt. Auch sei bedauerlich, dass sie immer noch kein Klimaschutz-Sofortprogramm für alle Ressorts vorgelegt hat, um den Aufbruch in eine sozial-ökologische Zukunft in allen Bereichen zu schaffen. „und das, was bislang vorliegt, wird weder ökologischen noch sozialen Belangen gerecht“, so Bandt und Hesse übereinstimmend.

Hintergrund:
Der Gebäudesektor verfehlte im vergangenen Jahr bereits zum zweiten Mal die laut Klimaschutzgesetz höchstens zulässigen CO2-Emissionen. Bis heute hatten die zuständigen Ministerien Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen, das gemäß Paragraph 8, Klimaschutzgesetz „die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt.“ Der Expertenrat Klimaschutz muss nun bewerten, ob die vorgelegten Maßnahmen ausreichen, um diese Vorgabe zu erfüllen.

Hinweis:
Eine Bewertung des Programms finden Sie unter: www.bund.net/sofortprogramm-bewertung

BUND-Pressestelle:
Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
Tel. 030-27586-497 |-531 |-464 |-425 | E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net

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„Wir haben mit Michael Wächter eine kompetente Persönlichkeit gewinnen können, mit ausgewiesener Expertise in der Führung einer großen sozialen Organisation in der Freien Wohlfahrtspflege“, erklärt Norbert Blesch, Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen in Bayern.

Michael Wächter war seit 2002 bei SOS-Kinderdorf e.V. beschäftigt, wo er zuletzt das Ressort Finanzen geleitet hat. Zugleich war er Geschäftsführer der Botschaft für Kinder gGmbH. Vor dieser Zeit war der Diplom-Kaufmann u.a. als Controller bei der Johanniter-Unfall-Hilfe in Berlin sowie als Unternehmensberater tätig.

Peter Schimpf war seit 2008 Vorstand Wirtschaft und Finanzen des Paritätischen in Bayern. In dieser Funktion war er verantwortlich für die zentralen Bereiche Finanzen, Personal, IT und Immobilien sowie die für die Entwicklung der Tochtergesellschaften des Verbands. Seine Aufgaben hat Herr Schimpf mit großer Weitsicht und stets in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Geschäftsführungen und in Abstimmung mit dem Verbandsrat wahrgenommen.

„Im Namen des Verbandsrats danke ich Peter Schimpf von ganzem Herzen für seine erfolgreiche und engagierte Arbeit, mit der er in den zurückliegenden 14 Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unseres Verbandes geleistet hat“, würdigt Norbert Blesch abschließend.

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Die Initiative #ErnährungswendeAnpacken begrüßt, dass die Ampelkoalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie für Deutschland erarbeiten will, um eine „gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen”. Jetzt muss die Bundesregierung zügig ambitionierte Ziele und einen klaren Zeitplan für die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen vorlegen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Zu einer erfolgreichen Ernährungsstrategie gehören daher auch die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze und die Ermöglichung von gutem Essen in Gemeinschaftseinrichtungen - von der Kita bis zum Krankenhaus.”

Grundlage, Leitbild und Vision bei der Entwicklung der Ernährungsstrategie sollte eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierschutz zuträgliche Ernährungspolitik für Deutschland sein. Die Ernährungsstrategie und die darin definierten Maßnahmen sollten mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Ohne Investitionen wird eine Ernährungswende nicht zu erreichen sein. Um eine verbindliche Umsetzung der Maßnahmen sicherzustellen, sollten konkrete Erfolgsindikatoren entwickelt werden.

Transparenz und Beteiligung

Eine Ernährungswende kann nur gelingen, wenn sie breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat. Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis eine transparente Planung und Beteiligung der relevanten Wissenschaftler*innen und Berufsgruppen sowie der zivilgesellschaftlichen Verbände bei der Erstellung der Ernährungsstrategie bis 2023 sowie bei deren Umsetzung.

Eine Strategie für alle

Ziele und Maßnahmen der Ernährungsstrategie müssen mit Blick auf soziale Gerechtigkeit gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen. Eine Ernährungswende muss dazu führen, dass allen Menschen eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung ermöglicht wird. Gesundes, nachhaltiges Essen darf kein Privileg für einkommensstarke Haushalte sein, sondern ist ein Grundrecht für alle.

Folgende konkrete Maßnahmen hält das Bündnis für essenziell:

• Finanzierung einer flächendeckenden, gesundheitsförderlichen und nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung und eine Weiterentwicklung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.
• Überprüfung der Lebensmittelbesteuerung mit dem Ziel einer sozial gerechten, gesundheitsfördernden, umweltverträglichen und dem Tierschutz zuträglichen Ausrichtung.
• Förderung einer pflanzenbasierten Ernährung mit dem Ziel, den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren.
• Stärkung einer sozial gerechten, gesundheitsförderlichen und umweltfreundlichen Ernährungskompetenz in Schule und Beruf.
• Verbesserung der Qualifizierung und Verankerung von Ernährungsbildung und Ernährungstherapie im Gesundheitswesen.
• Verbindliche Regulierung von an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung.
• Erhöhung der Leistungen in der sozialen Mindestsicherung im Kampf gegen Ernährungsarmut.  

Um die Ziele der Vereinten Nationen für eine Nachhaltige Entwicklung sowie die im Pariser Klimaabkommen verankerten Ziele zu erreichen, ist ein „Weiter so“ keine Option. Darüber besteht ein breiter Konsens. Nun hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur zu einer leidvollen humanitären Krise geführt, sondern er bedroht auch die globale Ernährungssicherung und erschwert das Erreichen von Klima-, Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitszielen in der Weltgemeinschaft.

Gerade jetzt ist es deshalb wichtiger denn je, dass wir für eine nachhaltige und gesunde Ernährung ein langfristig resilientes Ernährungssystem schaffen. Aktuellen und künftigen Herausforderungen und Krisen werden wir nur standhalten, wenn wir Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und Umweltverträglichkeit zusammendenken.

Das Positionspapier wird getragen von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), BerufsVerband Oecotrophologie e. V. (VDOE), Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (BÄK), Bundesvertretung der Medizinstudierenden, Deutschland e. V. (bvmd), Bundeszahnärztekammer, Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW), Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Adipositas Gesellschaft e. V. (DAG) Arbeitsgemeinschaft Adipositas im Kindes- und Jugendalter (AGA) der DAG, Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e. V. (DGEM), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung (DNSV), Ecologic Institute, Netzwerk der Ernährungsräte, Institut für Welternährung, iSuN - Institut für Nachhaltige Ernährung, Fachhochschule Münster, Physicians Association for Nutrition (PAN), ProVeg, RAL Gütegemeinschaft Ernährungs-Kompetenz e.V., Slow Food Deutschland e. V., Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e. V. (VDD), Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), WWF Deutschland.

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"Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die geplante Erhöhung der BAföG-Sätze. Angesichts der Inflationsentwicklung würde die sowieso schon bestehende Armutsspirale bei Studierenden sich noch schneller drehen. “Die Armutsquote bei Studierenden ist schon jetzt doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Das ist dramatisch. Junge Menschen an der Uni müssen sich auf ihr Studium konzentrieren können. Ständige Existenzängste machen keine guten Akademiker*innen”, so Schneider weiter.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liegt fast jeder zweite Studierende mit BAföG-Bezug unter der allgemeinen Armutsschwelle. Demnach sind deutlich höhere als die jetzt geplanten Steigerungen nötig, um Studierendenarmut zu vermeiden. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle bräuchte es deutlich über 600 Euro, um das Existenzminimum zu sichern.

“Wie kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos hier mit armen Familien umgegangen wird, ist einfach schäbig und eines Sozialstaats unwürdig”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Wer wie das baden-württembergische Wirtschaftsministerium im Falle einer Nicht-Rückzahlung von einer ‘ungerechtfertigten Bereicherung’ spricht, hat offenbar jeglichen Bezug zu Realitäten verloren und will offensichtlich Neiddebatten schüren.”

Erstmals untersucht wurde mit der Studie auch der Zusammenhang mit der sozialräumlichen Lage der Kindertageseinrichtungen. Der Befund: Unabhängig von der Pandemie fehlt es insbesondere für Kitas in benachteiligten Sozialräumen an gezielter Unterstützung. "Die Fachkräfte vor Ort leisten Tag für Tag Enormes unter vielerorts wirklich schweren Bedingungen. Gerade dort, wo viele Kinder in Armut aufwachsen oder auf besondere Unterstützung angewiesen sind, klagen auch die Kitas über schlechtere Ausstattung. Hier braucht es dringend gezielte und bessere Unterstützung", fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Insgesamt gehen 60 Prozent der Teilnehmenden an der Befragung davon aus, dass sie mit dem gegenwärtigen Personalschlüssel den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden können. Kindertageseinrichtungen in benachteiligten Sozialräumen sind davon besonders betroffen. Defizite belegt der Bericht dabei unter anderem im Bereich der Sprachförderung: Je höher die sozialräumliche Benachteiligung, desto größer ist die Zahl der Kinder mit Unterstützungsbedarf bei der sprachlichen Bildung. Gleichzeitig könne dieser Bedarf mit dem gegenwärtigen Personalschlüssel überwiegend nicht gedeckt werden.

Strukturelle Defizite werden nicht nur bei den Personal-Schlüsseln, sondern u.a. auch im Bereich der Kita-Finanzierung ausgemacht. Neu- und Ersatzanschaffungen seien kaum selbstverständlich. Mehr als ein Drittel der Teilnehmenden gibt zudem an, dass die vorgesehenen Finanzmittel nicht ausreichen, um die Kinder mit einer ausgewogenen Ernährung zu versorgen. “Die Befunde des Kita-Berichts sind erschütternd. Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn es uns in diesem reichen Land nicht gelingt, jedem Kind eine gesunde Mahlzeit, bestmögliche Förderung in der individuellen Entwicklung und eine möglichst unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen”, so Schneider.

Zur Studie:
Der Kita-Bericht des Paritätischen erscheint inzwischen zum zweiten Mal. Die Studie gibt detaillierte Einblicke zum Stand der Qualitätsentwicklung und der praktischen Umsetzung des so genannten Gute-Kita-Gesetzes. Die Umfrage wurde gemeinsam mit Wissenschaftler*innen der Universität Osnabrück ausgewertet. Defizite wurden in allen Handlungsfeldern der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung festgestellt. Insgesamt haben 1.171 Personen aus unterschiedlichen Kindertageseinrichtungen vollständig teilgenommen. Damit erfasst die Umfrage ein Fünftel aller Paritätischen Kindertageseinrichtungen in Deutschland. Die Teilnehmenden an der Umfrage kommen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Den Link zur Studie finden Sie untenstehend.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Die Preise für Energie und Lebensmittel schießen derzeit durch die Decke und bringen ärmere Haushalte an den Rand der Verzweiflung. Umso wichtiger für die gelingende ökologische Wende ist ein wirksamer sozialer Ausgleich klimapolitischer Maßnahmen. Ein einkommensabhängiges Klimageld wirkt zielgenau, weil es diejenigen entlastet, die wirklich Entlastung brauchen, und ist deshalb sozialpolitisch und ökologisch das richtige Signal.”  

Dabei sei klar, dass ein solches Klimageld die Erhöhung der Leistungen in Hartz IV und Altersgrundsicherung nicht ersetzen könne, betonte Ulrich Schneider. „So richtig der von Hubertus Heil vorgeschlagene Ansatz für ein Klimageld ist, so wichtig bleibt davon unabhängig die armutsfeste Ausgestaltung des Bürgergeldes”, so Schneider weiter.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Wir müssen zügig die Voraussetzungen schaffen, damit schon ab dem nächsten Jahr eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung erfolgen kann. Die Abschaffung der EEG-Umlage, die maßgeblich von der FDP vorangetrieben wurde und mit der sie nun die fehlende Finanzierung begründet, war haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen. Damit solche Taschenspielertricks der FDP in der Zukunft nicht mehr stattfinden können, braucht es endlich ein Gesamtfinanzierungskonzept für den Klimaschutz. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung leisten. Die Behauptung, dass keine Gelder zur Verfügung stehen, ist umso scheinheiliger, wenn zeitgleich die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden beschlossen wird.“

Gemeinsam erklären die Verbände: „Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Ein sozial gestaffeltes Klimageld kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, hat dafür kein Verständnis: “Diese Art von Rohrstockpädagogik ist inhuman und weder zeitgemäß, noch zielführend. Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Sanktionen gehören vollständig abgeschafft - das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch die Menschlichkeit.” Sanktionen wegen Meldeversäumnissen treffen besonders Menschen mit psychischen Erkrankungen, fehlenden Sprachkenntnissen und mangelnder Behördenkompetenz. Sie verdienten Unterstützung statt Sanktionen.

In Zeiten einer galoppierenden Inflation, die besonders die Ärmsten trifft, sei das Festhalten an Leistungskürzungen unter das Existenzminimum als Strafmaßnahme zudem ein geradezu zynisches Signal, so Ulrich Schneider. Nie hätten sich Sanktionen härter auf die Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen ausgewirkt, wie heute: “Immer weniger Menschen wissen, ob sie sich noch die Butter auf dem Brot leisten oder die Heizung anschalten können. Die Regelsätze reichen vorne und hinten nicht, um über den Monat zu kommen. Was es braucht sind gezielte und substantielle Hilfen, statt Druck und Drohkulissen.” Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.

Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, auch mit Blick auf die angekündigte Einführung eines Bürgergeldes, sich mit Nachdruck für eine sanktionsfreie bedarfsgerechte und menschenwürdige Grundsicherung einzusetzen. “Damit das Bürgergeld nicht ebenfalls zur Mogelpackung und lediglich zu einem umlackierten Hartz IV mit neuem Namen wird, braucht es wirklich beherzte Reformen.”

Die Autor*innen der Studie empfehlen auf Basis der dramatischen Befunde weitreichende BAföG-Reformen, um den Berechtigtenkreis zu erweitern und Studierende wirksam vor Armut zu schützen. Die bisher vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung zu einer Reform, die am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Bildung beraten werden, seien nicht ausreichend. Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen drohten weitere harte Belastungen, Verschuldung und Studienabbrüche für viele arme Studierende, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband.

“Das Versprechen von Fortschritt, Chancengleichheit und gleichen Möglichkeiten für alle junge Menschen ist nicht viel wert, wenn es nicht gelingt, Studierende wirksam vor Armut zu schützen und ihnen den Rücken für eine Ausbildung, frei von existenzieller Not, zu stärken”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Die altbackenen Klischees des fröhlichen Studentenlebens bei wenig Geld, aber viel Freizeit, sind absolut überholt und haben mit der Lebenswirklichkeit und dem Studiendruck heutzutage nichts mehr zu tun.”

Studierende sind nach der Studie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (16,8 Prozent) nicht nur besonders häufig, sondern auch besonders schwer von Armut betroffen. So liegt das mittlere Einkommen armer Studierender bei 802 Euro. Der Abstand zur Armutsschwelle beträgt damit 463 Euro (“Armutslücke”). Überproportional von Armut betroffen seien dabei nicht nur Ein-Personen-Haushalte (80 Prozent), sondern auch Studierende im BAföG-Bezug (45 Prozent).

Der Paritätische begrüßt die Pläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der Reichweite des BAföG und der Flexibilisierung der Altersgrenzen, gleichzeitig fordert der Verband deutliche Nachbesserungen. Nötig sei u.a. eine bedarfsgerechte Anhebung der Leistungshöhe sowie eine automatische und regelmäßige Fortschreibung der Bedarfssätze im BAföG. Die bisher geplante Anhebung der Bedarfssätze im BAföG um lediglich 5 Prozent auf künftig 449 Euro gleiche nicht einmal die realen Kaufkraftverluste durch die aktuelle Inflation aus, kritisiert der Verband.

Die Analyse stützt sich auf aktuellste Daten des Sozio-ökonomischen Panels aus dem Jahr 2020 sowie Erhebungen des Deutschen Studentenwerkes zur wirtschaftlichen und sozialen Lage Studierender in Deutschland.

Den Link zur Studie finden Sie untenstehend.

Einmalzahlung reicht nicht aus

„Eine Einmalzahlung in geringer Höhe, wie von der Bayrischen Landesregierung vorgesehen, wird den Bedarfen von Menschen mit Hörbehinderung nicht gerecht! Wir brauchen endlich ein monatliches Gehörlosengeld in Bayern, um Menschen mit einer Hörbehinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern, anlässlich des Europäischen Protestages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Denn im Gegensatz zu den hochgradig sehbehinderten Menschen, für die es das Blindengeld gibt, werden die behinderungsbedingten Mehrkosten bei Menschen mit Hörbehinderung nicht ausgeglichen. In Bayern leben rund 15.000 Menschen mit einem Hörverlust von mindestens 80 Prozent.

Inklusion ist ein Menschenrecht

Der diesjährige Protesttag steht unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ Bei Barrierefreiheit denken viele an Treppen oder Bordsteinkanten, die für Rollstuhlfahrer*innen oft unüberwindliche Barrieren sind. Die Barrieren für Menschen mit Hörbehinderung sind nicht sichtbar. Sie werden durch Barrieren in der Kommunikation an der gleichberechtigten Teilhabe gehindert. „Der Zugang zu allen Lebensbereichen ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Menschen mit Hörbehinderung haben ein Recht auf Unterstützung, um mit anderen Menschen kommunizieren zu können. Deshalb heißt es auch hier: Tempo machen für Inklusion mit einem Bayerischen Gehörlosengeld!“ so Berndl abschließend.

Vor allem die Branche des Gesundheits- und Sozialwesen sei in der Pandemie stark unter Druck geraten und hohen Risiken ausgesetzt gewesen, heißt es bei der Berufsgenossenschaft. Hinzu kämen die sowieso schon hohe Arbeitsbelastung und die dauerhaften personellen Schwierigkeiten der Branche, so die Aussage des Paritätischen in Bayern. Zahlen der internationalen Arbeiterorganisation (ILO) scheinen den Eindruck zu bestätigen. Nach Angaben des ILO berichtet jeder fünfte Beschäftigte im Gesundheitswesen weltweit über Depressionen und Angstsymptome.

"Die letzten zwei Jahre haben deutlich gezeigt, wie wichtig ein starkes, belastbares Umfeld für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist“, sagt Klaus Schreiber, Präventionsberater Verbändekooperationen (Region Süd) von der BGW. Dabei gehe es vor allem um Prävention, institutionelle und regulatorische Rahmenbedingungen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Gesundheits- und Sozialwesen haben Schwierigkeiten, noch mehr Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz umzusetzen, weil Ressourcen fehlen, ergänzt der Paritätische in Bayern: „Hier brauchen wir deutliche Signale und bessere Rahmenbedingungen von Politik, Verwaltung und auch Kostenträgern, wie beispielsweise der Kranken- und Pflegekassen. Und das nicht nur am Welttag der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.“, fordert Margit Berndl, Vorständin des Paritätischen in Bayern.

Seit 2019 besteht eine enge Kooperation des Paritätischen in Bayern mit der BGW zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement. Im Rahmen der Kooperation können Mitgliedsorganisationen des Paritätischen in Bayern eine Vielzahl von Angeboten und Veranstaltungen für mehr Sicherheit und Gesundheit in den Unternehmen des Gesundheits- und Sozialwesen nutzen. Für beide Organisationen liegt in der Förderung der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ein wesentlicher Schlüssel für das Thema Fachkräftesicherung und Personalgewinnung. Auf eine einfache Formel gebracht bedeute das: „Wer sicher und gesund arbeiten kann, der ist lieber und bleibt länger im Beruf.“

Zum Hintergrund: Am 28. April findet der Aktionstag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz statt. Dieser wurde 1984 von der internationalen Arbeiterorganisation (engl. International Labour Organisation ILO) ins Leben gerufen. Die Internationale Arbeitsorganisation ist eine Sonderorganisation der UN und zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.

Schätzungen besagen, dass weltweit jährlich über zwei Millionen Menschen aufgrund von gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen den Tod finden. Insbesondere in Schwellenländern kommt es sehr häufig zu Unfällen mit hochgiftigen Chemikalien. Die daraus resultierenden Verletzungen, die Gesundheitsbeschwerden und die daraus folgenden Kosten für die Behandlung von chronischen Erkrankungen sind oft schwerwiegend. Deshalb hat es sich die ILO zur Aufgabe gemacht, für mehr soziale Gerechtigkeit und die Schaffung und Einhaltung von Menschen- sowie Arbeitsrechten einzutreten.

Neben Aktionen auf nationaler Ebene wird der 28. April auch dazu genutzt, mit Kampagnen auf die untragbaren Zustände aufmerksam zu machen. Aber auch für die Arbeitsplatzsituation in den Industrieländern selbst ist das Thema von Bedeutung. Die Anpassungen von Sicherheitsrichtlinien, die Verbesserung von unternehmensinternen Kommunikationsstrukturen und die Schaffung eines angenehmen Arbeitsklimas sind die erklärten Ziele.

Deshalb haben wir auch in diesem Jahr im Rahmen der Verbändekooperation zwischen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und dem Paritätischen in Bayern wieder vielfältige Angebote für die Mitgliedsorganisationen zusammengestellt.

Weitere Informationen dazu: www.bgw-online.de

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit: WHO und ILO: Fast 2 Millionen Menschen sterben jährlich an arbeitsbedingten Krankheiten

“Die Monat für Monat dahinschmelzende Kaufkraft treibt die Ärmsten gerade buchstäblich an den Rand der Verzweiflung”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Paritätische weist darauf hin, dass nicht nur die Energiekosten, sondern auch die Preise für Lebensmittel in den vergangenen Monaten außergewöhnlich stark angestiegen sind, während die Hartz-IV-Regelsätze zu Jahresbeginn um gerade einmal 0,7% erhöht wurden. “Arme Menschen dürfen nicht länger mit unzureichenden  Einmalzahlungen vertröstet werden, sondern brauchen spürbare und dauerhafte Unterstützung in ihrer Not. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Hartz-IV-Regelsätze schlicht viel zu niedrig sind”, so Schneider. Mindestens 200 Euro mehr im Monat brauche es laut Schneider, um die Grundsicherung annähernd bedarfsgerecht zu machen.

Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung treffen die aktuellen hohen Energiepreise ärmere Haushalte mit besonderer Wucht. Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die morgen über das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz beraten werden, für wirksame Nachbesserungen zu sorgen. Neben einer dauerhaften und spürbaren Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung brauche es auch eine Ausweitung von Wohngeld und BaföG, damit mehr Menschen wirksam erreicht und entlastet werden. Der zuletzt beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss werde zudem in der Höhe absehbar kaum ausreichen, um die Preisentwicklungen in diesem Jahr aufzufangen. Auch hier braucht es eine nachhaltige und dauerhafte Lösung in Form einer echten Klimakomponente, fordert der Verband.

"Sanktionen unter das Existenzminimum sind weder sachgerecht noch zielführend und sie sind schon gar nicht mit unserer Verfassung vereinbar", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen. Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit ihrem Bürgergeld, ist für eine solche Mentalität schwarzer Pädagogik kein Platz mehr in der Bundesagentur für Arbeit."

Der Verband zeigt sich empört angesichts der jüngsten Abkehr der Bundesregierung von einem wirklichen Sanktionsmoratorium. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sah Ende Februar noch vor, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft zu setzen. Das Kabinett verständigte sich im März dann aber auf einen wesentlich veränderten Gesetzentwurf, mit dem die große Mehrheit der Hartz-IV-Sanktionen beibehalten würde.

"Statt des versprochenen Sanktionsmoratoriums hat die Ampel eine echte Mogelpackung vorgelegt, ein ernüchterndes und schlechtes Signal für den Umgang mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft", kommentiert Ulrich Schneider. Er wies darauf hin, dass die große Mehrheit der Sanktionen auf Meldeversäumnisse entfielen und diese weiter sanktioniert würden. "Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt, weil jemand seine Sachbearbeiterin nicht erreicht oder einen Termin verschusselt hat. Diese menschenunwürdige Praxis muss beendet werden", so Ulrich Schneider weiter.

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,1 Prozent der Leistungsberechtigten im vergangenen Jahr mindestens einmal sanktioniert wurden. Damit sei die Zahl der verhängten Sanktionen 2021 gegenüber dem Vorjahr um etwa 23.000 gestiegen, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.

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“Wer Schutz, Zuflucht und Hilfe sucht, muss diese auch bekommen - egal in welcher Lage ein Mensch ist. Passgenaue Hilfe in Not, das ist die Basis unseres Sozialstaats. In der aktuellen Lage wurde schmerzlich deutlich, wie wenig geeignet das Asylbewerberleistungsgesetz ist, die nötige Hilfe pragmatisch und bedarfsgerecht zu ermöglichen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Insbesondere die Versorgung von Geflüchteten mit Pflegebedürftigkeit oder auch Eingliederungshilfe drohte zuletzt vielerorts an Bürokratie und Streitigkeiten um die Kostenübernahme zu scheitern. “Als Sondergesetz lässt das Asylbewerberleistungsgesetz einfach zu vieles offen und schafft vor allem bürokratische Hürden.”

Der Paritätische begrüßt, dass nun Rechtssicherheit geschaffen wurde, in dem sich Bund und Länder auf eine unkomplizierte Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in die Sozialgesetzbücher Zwei und Zwölf verständigt und damit den Zugang zu Sozialleistungen frei gemacht haben. “Wir sind erleichtert, dass hier pragmatisch und zielgerichtet agiert wird und sich Bund und Länder nicht im Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken der Betroffenen verhakt haben”, so Schneider.

Der Paritätische mahnt dabei, auch alle anderen geflüchteten Menschen unabhängig vom Herkunfts- oder Erstaufnahmeland nicht aus den Augen zu verlieren. Der Verband spricht sich bereits seit langem für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. “Das hätte auch in der aktuellen Lage sofort vieles einfacher gemacht”, so Schneider.

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“Die beabsichtigte große politische Geste hat sich zum großen politischen Eigentor gewandelt. Statt Anerkennung zu erfahren sind viele Pflegekräfte nur noch enttäuscht”, stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, fest. “Es braucht endlich bessere Arbeitsbedingungen, eine ordentliche Bezahlung und dazu mehr Geld im System statt mickriger Einmalzahlungen, von denen eine große Zahl Beschäftigter im Gesundheits- und Pflegebereich auch noch ausgeschlossen bleibt,” fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht eine Milliarde Euro für Prämienzahlungen vor, von denen 500 Millionen Euro für Beschäftigte im Bereich der Langzeitpflege vorgesehen sind. Vollzeitkräfte sollen bis zu 550 Euro erhalten. “Für die große Mehrheit der Beschäftigten in der Altenpflege schrumpft der vorgesehene Pflegebonus noch einmal zusammen, weil sie in Teilzeit arbeiten,” kritisiert Ulrich Schneider.

Die Situation in den Pflegeeinrichtungen und aller, die dort im Einsatz sind, sei während der Pandemie zu Recht stärker in den öffentlichen Fokus gerückt, so der Paritätische. Wer es jedoch ernst meine mit der Anerkennung der Leistung der Beschäftigten und wer für bessere Bezahlung sorgen will, müsse eher 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen, nicht einmal 500 Millionen, so der Verband.

Der Paritätische reagierte zudem mit Unverständnis darauf, dass die Bundesregierung offenbar nicht aus den Fehlern im ersten Pandemiejahr 2020 gelernt habe und viele Beschäftigte zum Beispiel in der Eingliederungshilfe wie schon beim ersten Coronabonus offenbar erneut durchs Raster fielen. Angesichts der enormen coronabedingten Belastungen verdienten alle Mitarbeitende in der sozialen Arbeit nach Ansicht des Paritätische Gesamtverbandes einen finanziellen Bonus. Der geplante Corona-Pflegebonus sende nun ein unwürdiges Signal an all jene, denen die Corona-Krise alles abverlangt hat, für die eine angemessene Anerkennung dennoch ausbleibe.

“Es ist bedauerlich, dass die Ampel sich nur zu einer Impfpflicht light durchringen kann, die keinen spürbaren Effekt auf das Infektionsgeschehen haben wird”, findet Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Angesichts immer noch sehr hoher Inzidenzen wäre es unbegreiflich, dass im zweiten Jahr der Pandemie immer noch Parteiinteressen eine so große Rolle spielen können”, so Schneider weiter.

Besonders ärgerlich ist es nach Ansicht des Verbandes, dass die Bundesregierung nicht einmal einen eigenen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt hat: “Nach der starken Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht durch Bundesminister Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach ist ein ebenso starkes Regierungshandeln erwartbar und nötig gewesen.”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich bereits im Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der Verband, der unter seinen über 10.000 Mitgliedern viele Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich vertritt, sieht darin die einzige Möglichkeit, einer neuerlichen Welle im Herbst entgegenzuwirken und vulnerable Gruppen effektiv zu schützen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Momentan haben wir circa 30 Frauen, davon zehn Mütter mit zehn Kindern bei uns. Jetzt kommen noch von zwei Frauen die Mütter nach, weil sie nicht gemeinsam flüchten konnten. Unter den Frauen sind auch vier Studentinnen aus der Ukraine, zwei aus Marokko und zwei aus Nigeria. Wir haben aber auch immer noch viel Fluktuation: Die Frauen kommen, sind manchmal nur ein paar Tage bei uns und reisen dann weiter zu Familie oder Bekannten.

Wie kommen die Frauen zu Ihnen in die Unterkunft?

In München ist es so, dass alle Geflüchteten am Hauptbahnhof mit Bussen oder Zügen oder auch dem eigenen Auto ankommen. Meistens aus Berlin. Die Stadt hat im Hotel Regent am Hauptbahnhof das erste Ankommen organisiert. Das Amt für Wohnen und Migration, das die Bettplätze für Geflüchtete für München verwaltet, weist dann die Geflüchteten den Unterkünften zu.

Die Zuweisung zu Ihnen in die Unterkunft ist derzeit also nicht von einer besonderen Vulnerabilität oder Schutzbedürftigkeit der Frauen und Kinder abhängig?

Ja. Normalerweise ist es schon so, dass die Frauen, die zu uns kommen, einen besonderen Bedarf haben oder einen Schutzraum brauchen. Aber in der Schnelligkeit, mit der das jetzt alles passiert ist, war dafür keine Zeit. Dazu müsste man ja mit den Frauen zuerst Gespräche führen, um herauszufinden, welche Bedarfe sie haben.

Hatten Sie schon die Möglichkeit herauszufinden, welche Bedarfe die Frauen und Kinder, die jetzt bei Ihnen in der Unterkunft sind, haben? Welche Erfahrungen sie auf der Flucht gemacht haben?

Die Frauen und Kinder haben schreckliche Bilder gesehen. Von Toten und Verletzten. Wir sehen bei manchen Kindern, die bereits ein paar Tage bei uns sind, dass sie verhaltensauffällig sind. Zum Beispiel, weil sie viel schlafen. Und manche Frauen entwickeln eine Art Überaktivität, um sich und ihre Gedanken abzulenken. Wir werden aber erst nach und nach dazu kommen, mit den Frauen und Kindern im Gespräch herauszufinden, welche Unterstützung und Beratung, welche medizinische und psychologische Versorgung sie brauchen. Denn dafür braucht es Ruhe und Zeit.

Aber ein paar Dinge, die wir schnell angehen müssen, kristallisieren sich schon heraus. Das ist zum einen, mit den Kindern über das Erlebte zu sprechen und es pädagogisch, spielerisch zu verarbeiten. Und zum anderen, den Müttern Hilfen an die Hand zu geben, wie sie mit den eigenen Erlebnissen und ihren eventuell traumatisierten Kindern gut umgehen können. Da gibt es auf jeden Fall Bedarf und da braucht es auch Unterstützung für die Frauen und Kinder im Hilfesystem.

Für die Traumabewältigung gilt: Je schneller man da dran ist, umso besser! Ziel muss sein, den Frauen und Kindern ein Gefühl von Sicherheit zu geben. Was natürlich schwierig ist, weil bei den meisten die Väter und Männer noch in der Ukraine sind und Angst deshalb ein ständiger Begleiter ist…

Was kann dabei helfen, ein Gefühl von Schutz und Sicherheit zu geben?

Die Mütter haben ein großes Interesse, dass die Kinder wieder eine Tagesstruktur haben. Das sind dann so Fragen wie Kita und Schule. Da müssen wir schnell und flexibel Möglichkeiten finden, dass die Kinder wieder einen geregelten Alltag und ein Stück Normalität haben.

Stellen Sie im Vergleich zu den Frauen, die Sie sonst in Ihrer Unterkunft haben, Unterschiede in den Bedarfen fest?

Grundsätzlich sind das Bedarfe, die wir kennen. Bei den Frauen, die wir sonst in der Unterkunft haben, erleben wir ja zum Teil massive posttraumatische Belastungsstörungen. Zum Beispiel, weil die Frauen massive Gewalterfahrungen sexueller oder auch psychischer Natur gemacht haben. Solche schweren, tiefgehenden Traumata sehen wir bei den aktuell Geflüchteten aus der Ukraine nicht. Ob jedoch – je länger der Krieg in der Ukraine dauert, je länger Menschen im Kriegsgebiet sind, bevor sie fliehen können – auch mehr stark traumatisierte Frauen und Kinder zu uns kommen werden, das lässt sich jetzt noch nicht sagen. Herausfordernd ist momentan eher, dass es alle zwei Tage neue Regelungen gibt. Aber damit kann man gut umgehen: Das ist in der jetzigen Situation einfach so.

Was uns überrascht hat ist, dass die Frauen aus der Ukraine wahnsinnig motiviert sind, Deutsch zu lernen. Auch das Interesse an unseren Informationsveranstaltungen ist groß. Wir bieten schon länger einen Deutschkurs bei uns in der Einrichtung an: Der war sofort gut besucht. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Verständigung momentan sehr schwierig ist, weil die Frauen kaum Englisch sprechen, viele Frauen aber den Wunsch haben, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihren Alltag zu gestalten und nicht abhängig zu sein. Der Bildungsgrad unter den Frauen ist auch sehr hoch. Die Frauen, die wir sonst in unserer Unterkunft haben, die sind teilweise so stark traumatisiert oder waren so lange auf der Flucht, dass sie Wochen brauchen, bevor sie überhaupt in der Lage sind, ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen zu können.

Mit Ihrem Konzept und Ihrem Angebot sind Sie also gut auf die Frauen und Kinder aus der Ukraine eingestellt. Was brauchen Sie sonst in der aktuellen Situation?

Personal! (lacht) Was es sonst braucht – und zwar relativ schnell – sind muttersprachliche Angebote an psychologischer Betreuung und Beratung. Für die Frauen und die Kinder, aber auch Mutter-Kind-Angebote. Im ersten Schritt wären auch niedrigschwellige aufsuchende Angebote wichtig, die zu den Frauen kommen. Bevor es eine Komm-Struktur gibt, zu der man gehen kann. Tagesstruktur für die Kinder ist - wie bereits gesagt - wichtig.

Für uns als Einrichtung ist wichtig, um das alles mit dem vorhandenen Personal überhaupt schaffen zu können, dass es effektive Organisationsstrukturen und kreative Lösungen gibt. Zum Beispiel Sammeltermine für die Registrierung oder Beantragung von Leistungen, die wenig Personalressourcen binden. Wir haben da zum Glück einen festen Kreis von ehrenamtlichen Helferinnen, der uns bei solchen Dingen auch unterstützt.

Stichwort Ehrenamt: Wie erleben und erfahren Sie als Unterkunft konkret die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft?

Wir haben zum Beispiel einen Spendenaufruf für Sachspenden im Stadtteil gemacht, als klar war, dass Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Da kam sehr viel zusammen: Jacken, Schuhe, Kleidung, Spielzeug, Gläser, Besteck und Töpfe für die Küchen… Es wäre natürlich schön, wenn wir jetzt auch unseren Kreis von ehrenamtlichen Helferinnen weiter ausbauen könnten.

Was braucht es Ihrer Meinung nach, um dieses tolle ehrenamtliche Engagement, wie wir es gerade erleben, für unsere Gesellschaft zu erhalten und zu verstetigen?

Ich finde wichtig, dass es für die Menschen, die jetzt gerade Geflüchtete bei sich zu Hause aufgenommen haben, auch eine Anlaufstelle gibt – für Informationen, bei Problemen etc. Zum einen, ist es nicht so einfach, dieses ganze bürokratische Dickicht zu durchschauen. Und zum anderen, kann man auch als Engagierter selbst leicht in die Überforderung kommen. Zum Beispiel, wenn traumatisierte Kinder, die man aufgenommen hat, verhaltensauffällig sind. Wichtig wäre auch, die private Unterbringung offiziell und – soweit möglich – durchgängig zu registrieren, um zum Beispiel Missbrauch vorzubeugen.

Dieses Engagement ist wichtig. Es wäre schade, wenn wir es verlieren würden, weil sich Engagierte allein gelassen fühlen, ein schlechtes Gewissen haben, weil sie nicht so helfen können, wie sie gerne wollen, oder nicht die notwendige Unterstützung erhalten. Die Engagierten übernehmen ja eine große Verantwortung für die Geflüchteten und unsere Gesellschaft.

Die Unterkunft für geflüchtete Frauen* in München Neuperlach wurde 2016 als Paritätisches Kooperationsprojekt von Condrobs, der Frauenhilfe München und profamilia gegründet und war die erste Einrichtung, die geflüchteten Frauen und ihren Kindern einen besonderen Schutzraum bot. Der Bedarf wurde 2015 besonders deutlich, als viele Menschen vor dem Krieg in Syrien flohen. Das Kooperationsprojekt hat das Ziel die Sicherheit für besonders schutzbedürftige Menschen in allen Flüchtlingsunterkünften zu gewährleisten.

Da sitzen die Leistungsträger, die Leistungserbringer und Betroffene drin. Also diejenigen, die die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zahlen, die, die sie erbringen und Menschen wie ich, die Leistungen empfangen. Bei den Menschen mit Behinderungen sind – vereint unter dem Dach der LAG Selbsthilfe Bayern - verschiedene Betroffenengruppen vertreten. Die Mitglieder der AG arbeiten in verschiedenen Unterarbeitsgruppen, weil eine AG auch nicht alle Themen rund um das BIBay diskutieren und bearbeiten kann.

Das BIBay befindet sich ja gerade in der Erprobungsphase. Was erwarten Sie sich von dem neuen Instrument?

Neu ist, dass sich die Bedarfsermittlung jetzt wesentlich auf die ICF stützt. Das hat Vor- und Nachteile. Die Bedarfsermittlung ist umfangreicher und viel genauer. Das ist für Menschen gut, die eine großen Bedarf haben oder in vielen Lebensbereichen Unterstützung brauchen. Für Menschen mit Behinderungen, die bisher auch schon nach ihren Wünschen und Zielen gefragt wurden, für die ist das sicher gut machbar.

Und die Nachteile?

Die Bedarfsermittlung selbst kann eine Hürde, eine Barriere für Betroffene sein. Zum einen wegen des Umfangs. Zum anderen wegen der Benennung des individuellen Bedarfs. In der Psychiatrie war es zum Beispiel so, dass für psychisch kranke Menschen oft einfach beschlossen wurde, was sie brauchen. In Zukunft werden sie gefragt. Jetzt sollen sie plötzlich selbst und von heute auf morgen wissen, was sie wollen und was sie brauchen. Das wird für viele eine riesen Herausforderung werden.

Dazu kommt, dass sich manche Bedarfe und Einschränkungen leichter und besser benennen lassen, als andere. Zum Beispiel kann ich eine körperliche Einschränkung wie eine Gehbehinderung gut benennen und weiß, ob ich zum Beispiel einen Rollator zum Laufen brauche. Bei Einschränkungen aufgrund einer psychischen Erkrankung wird das dann schon schwieriger. Wenn ich zum Beispiel jemandem erklären soll, warum ich aufgrund meiner Erkrankung manchmal nicht in der Lage bin, meine Wäsche zu waschen oder die Waschmaschine anzuschalten.

Außerdem macht man sich mit der Benennung mancher Bedarfe auch als Mensch nochmal ganz anders „nackig“. Deshalb haben wir uns als Betroffene auch dagegen ausgesprochen, dass alles, was in der Bedarfsermittlung erfasst wird, eins zu eins an den Leistungserbringer geht. Warum muss der mich in- und auswendig kennen und alles von mir wissen? Jeden Arztbericht und auch Dinge, die für die Erbringung der Leistung gar nicht relevant sind? Damit sind wir als Betroffene zum einen nicht mehr so gläsern: Auch Menschen mit Behinderungen haben eine Privat- und Intimsphäre. Und es regt die Leistungserbringer dazu an, Dinge zu erfragen, sich mit uns auszutauschen. Für voll genommen zu werden heißt nämlich auch, nicht automatisch alles von sich preisgeben zu müssen. Aber nur so funktioniert Augenhöhe.

Dass Sie aber in Zukunft gefragt werden, ist schon eine Chance?

Oh ja! Es stärkt die eigene Persönlichkeit, wenn ich anfange, über mich selbst nachzudenken und zu erleben, dass das niemand anderes mehr für mich macht. Was ja immer als übergriffig empfunden worden ist, wenn andere für einen denken und entscheiden. Aber das ist schwer und braucht Zeit. Es muss auch gelernt sein, herauszufinden, wie ich leben will, Bedürfnisse zu formulieren und realistische Ziele zu haben. Viele, viele Betroffene haben diese Dinge wahrscheinlich noch nie selbst für sich benannt. Ich glaube deshalb nicht, dass da am Anfang alle Bedarfe benannt und damit auch erfasst werden können. Aber diese Bedarfsermittlung ist ja auch nicht in Stein gemeißelt, sondern muss jederzeit angepasst werden können.

Wie und wo können Betroffenen das lernen, ihre Wünsche, Ziele und Bedarfe zu formulieren?

Die Leistungserbringer und -träger schulen ihre Leute für die Bedarfsermittlung. Was aber nicht da ist, ist eine Stelle, die Betroffenen erklärt, worum es bei der Bedarfsermittlung geht, was auf sie zukommt und die ihnen hilft, das zu verstehen. Da gibt es gerade niemanden, der das übernimmt oder sich zuständig fühlt, obwohl wir es ständig anmahnen, dass es das braucht. Es ist auch kein Geld dafür eingeplant.

Die Betroffenen sind ziemlich auf sich allein gestellt. Bei der Bedarfsermittlung treffen sie dann auf jemanden, der sich mit dem Instrument gut auskennt. Deshalb denke ich, müssen wir jetzt in der Selbsthilfe anfangen, Betroffene zu informieren und auch Tipps für die Bedarfsermittlung zu geben, zum Beispiel, wen man sich mitnehmen sollte in das Gespräch. Zum Beispiel Peers oder Genesungsbegleiter oder Angehörige, die aus der Perspektive des Betroffenen denken können. Aber wir müssen auch die Politik in die Pflicht nehmen, Informationen und Erklärungen in Leichter Sprache zu verfassen.

Das heißt auf der anderen Seite: Diejenigen, die den Bedarf ermitteln, die Fachdienste der Bezirke, haben eine besondere Verantwortung.

Ja, und sie müssen sich bewusst sein, welche Verantwortung sie haben. Und nicht nur dran denken, dass sie ihr Geld hergeben müssen. Natürlich sollen sie wirtschaftlich arbeiten. Das muss ja jeder machen: haushalten. Die Herausforderung ist, den Perspektivwechsel wirklich hinzubekommen. Von der bisherigen Frage: Was braucht der Leistungserbringer in der Institution? Zur neuen Frage: Was braucht der Mensch, der Betroffene?

Ich hoffe ja, dass alle mit Inbrunst dieses BTHG umsetzen wollen! Aber dazu müssen alle auch zuerst ihre Haltung zu dem System ändern: Das ist völlig neu und hat nichts mehr mit dem zu tun, wie es bisher war! Nur wenn ich meine Haltung ändere, kann ich flexibler werden. Und seine Haltung zu ändern, kostet nichts.

Auch Leistungserbringer müssen flexibler werden und untereinander kooperieren. Wer sagt denn, dass Betroffene Leistungen nur von einem Leistungserbringer bekommen können? Warum sollen sie nicht Leistungen von verschiedenen Erbringern in Anspruch nehmen können? Natürlich ist das abrechnungstechnisch komplizierter. Aber das wäre für uns als Leistungsempfänger echte Personenzentrierung. Wenn wir als Betroffene die Wahl hätten und Leistungen von verschieden Leistungserbringern „einkaufen“ könnten. Das wäre schon die Kür. Aber: Why not? Aber davon sind wir mindestens noch ein halbes Jahrhundert entfernt…

Denken Sie, dass man mit dem BTHG und den neuen Instrumenten auf dem Weg dorthin ist?

Ach ja … Wenn die Leistungsträger und -erbringer sich bei der Umsetzung des BTHG nicht so aneinander scheuern, dass für uns auch noch etwas rumkommt, dann kann das Ding schon sehr gut werden. Wenn alle ihre Karten ehrlich auf den Tisch legen und das Beste draus machen würden, dann hätten wir Betroffene wirklich viel davon.

Mehr als 564.000 Menschen in Deutschland haben Ende vergangenen Jahres Grundsicherung erhalten. Das ist ein Rekordwert und damit auch der höchste Stand seit der Einführung der Leistung im Jahr 2003. Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen (56 Prozent) und 249.000 Männer (44 Prozent) die Leistung. In Bayern erhalten 81 Prozent der Frauen und 45 Prozent der Männer eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.155 Euro (2019).

„Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“ (Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Bei diesem Absatz sehen wir gute Ansätze. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Wir begrüßen, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters geben soll. Für eine gute Rente ist eine Stabilisierung bei 48 Prozent nicht ausreichend. Perspektivisch sollten es mindestens 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern) sein.

„Wir werden das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die eigenständige Existenzsicherung fördern. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt an gesellschaftlichen Entscheidungen sowie am Erwerbsleben teilhaben können und in gleicher Weise in der Lage sind, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern und für ausreichende Alterssicherung zu sorgen. Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wollen wir entgegenwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Wir werden uns für mehr Vielfalt in der Arbeitswelt einsetzen und dafür Sorge tragen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“ (Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Diesen Absatz aus dem Sondierungspapier begrüßen wir. Es fehlen dazu aber noch die geeigneten Maßnahmen bzw. die Erhöhung der Minijobgrenze widerspricht sogar den genannten Aussagen.

Viele Minijobber*innen haben während der Lockdowns ihr Arbeit verloren, ohne (hinreichenden) Anspruch auf Kurzarbeiter-, Arbeitslosengeld oder Hilfeleistungen. Diese sozialen Lücken müssen geschlossen werden, denn Minijobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sie sind leider kein Sprungbrett in normale Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt 4,9 Millionen ausschließlich geringfügige Beschäftigte – davon sind ca. 60 Prozent weiblich. Eine Ausdehnung der Verdienstgrenzen wäre der falsche Ansatz. Vielmehr müssen sozialversicherte und tarifvertragliche Beschäftigung gefördert werden und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro begrüßen wir. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Ein Blick auf den Gender Pay Gap zeigt, dass noch viele Anstrengungen unternommen werden müssen, dass Frauen nicht in der Altersarmut landen. Notwendig wären u.a. eine spürbare Aufwertung von sogenannten „Frauenberufen“, die Verbesserung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit und ein Entgelttransparenzgesetz, welches ausgestattet ist mit Prüfverfahren, Berichtspflicht und Verbandsklagerecht.

Wir bitten Sie, das drängende Problem der Altersarmut im Blick zu behalten und dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sind.

Wissenschaftliche Aufarbeitung soll auch institutionelle Verantwortung umfassen

Die Tatbestände erlittenen Unrechts erfordern nach Aussage von Prof. Eberle eine umfassende historische Aufarbeitung hinsichtlich der Verantwortung von Einrichtung, Träger sowie zuständigen Wohlfahrts- und Schulbehörden. Darauf würden die Betroffenen seit langem warten. Für diese Aufarbeitung formuliert die Vorstudie Anforderungen, Fragestellungen und Methoden.

Der Verdacht eines Missbrauchsnetzwerks, so die Empfehlung von Prof. Eberle, könne aufgrund der Quellenlage nur gemeinsam, in Form eines Forschungs- und Archivverbundes mit der Landeshauptstadt München, dem Landesjugendamt und den Schulbehörden aufgeklärt werden.

Bei den Recherchen habe sich, so Eberle, eine hohe Bereitschaft der Betroffenen und ihrer Angehörigen, des ehemaligen pädagogischen Personals, das sich bisher gemeldet hat, sowie der Bewohner*innen in Feldafing gezeigt, an der Aufarbeitung mitzuwirken. Für die Beteiligung der Betroffenen bedürfe es eines eigenen Raums, der ihren Bedürfnissen und ihrer besonderen Rolle in der Aufarbeitung entspricht. Eberle regte einen „Ort der Erinnerung und Anerkennung“ an, der in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München realisiert werden sollte.

Ziel der Aufarbeitung ist, das Unrecht und Leid der Betroffenen gesellschaftlich anzuerkennen. Ob das Unrecht und die schwere Gewalt in der Nachfolgeeinrichtung im „Heilpädagogischen Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim fortgesetzt wurden, muss ebenfalls noch untersucht werden.

Nächste Schritte sind die Anerkennung des Leids der Betroffenen und die umfassende wissenschaftliche Hauptstudie

„Wir sind immer noch bestürzt und tief berührt, dass die Taten in einer Einrichtung unseres Hauses geschehen konnten“, so Margit Berndl, Vorständin beim Paritätischen in Bayern. „Mit der Vorstudie ist der erste wichtige Schritt einer umfassenden wissenschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts im ‚Haus Maffei‘ getan.“

Die Vorsitzende des Beirats des Paritätischen in Bayern für die Aufarbeitung, Johanna Rumschöttel, ergänzt: „Die Ergebnisse der Vorrecherche sind eine wichtige und gute Grundlage für die Hauptstudie. Auf Basis der Vorstudie berät und entscheidet der Beirat über den Auftrag der wissenschaftlichen Hauptstudie.“

Nach der Entscheidung des Beirats wird der Paritätische in Bayern als nächsten Schritt die geplante Hauptstudie in Auftrag geben. Parallel entwickelt das Anerkennungsgremium transparente Kriterien für Anerkennungsleistungen. Margit Berndl abschließend: „Als Verband tragen wir die Verantwortung für eine umfassende Aufarbeitung und die Anerkennung des Leids der Betroffenen.“

Zum Hintergrund der Vorstudie:

Im Januar 2021 hat der Paritätische in Bayern Prof. Dr. Annette Eberle, Professorin für Pädagogik in der Sozialen Arbeit an der Katholische Stiftungshochschule München, mit einer unabhängigen Vorrecherche („Vorstudie“) zu Missbrauchsfällen im ehemaligen Kinderheim Haus Maffei in Feldafing beauftragt.

Im Rahmen einer Archivrecherche sollten Dokumente und Unterlagen recherchiert, gesichtet und bewertet werden. Die bisher bekannt gewordenen Fälle sollten auf weitere Verdachtsmomente hin geprüft und vor allem die Perspektive der Kinder und Jugendlichen betont werden. Zusätzlich sollten die inhaltlichen und methodischen Grundlagen für eine umfassende unabhängige Aufarbeitung („Hauptstudie“) geschaffen werden. Prof. Dr. Eberle recherchierte dafür im Archiv des Paritätischen in Bayern, aber auch in weiteren Archiven im Umfeld von Feldafing sowie in München. Außerdem führte sie mehrere Gespräche mit Vertretern des Paritätischen, ehemaligen Mitarbeiter*innen, Betroffenen und Einwohner*innen aus Feldafing.

Zur Autorin der Vorstudie:

Prof. Dr. Annette Eberle ist Professorin für Pädagogik in der Sozialen Arbeit an der Katholischen Stiftungshochschule München. Als Expertin für die Geschichte der Sozialen Arbeit, insbesondere für die Kinder- und Jugendhilfe, war sie an Aufarbeitungsprojekten über Menschenrechtsverletzungen in der Fürsorge im Nationalsozialismus wie auch in der frühen Bundesrepublik beteiligt. Die von ihr initiierte Tagungsreihe „Soziale Arbeit – (k)ein Ort für Menschenrechte“ hat sich als ein Forum für den Austausch zwischen Wissenschaft, Profession und Betroffenen zur Thematik etabliert. Dabei setzt sie sich immer wieder für eine Kultur der Erinnerung ein.

Aufarbeitungsprozess des Paritätischen in Bayern:

Ende Oktober 2020 hat der Paritätische in Bayern eine umfassende Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und Misshandlungen im Kinderheim „Haus Maffei“ sowie der Nachfolgeeinrichtung „Heilpädagogisches Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim begonnen. Im Vorfeld hatte es Kontakte und Gespräche des Vorstands des Paritätischen in Bayern mit einer privaten Recherchegruppe gegeben. Der Vorstand stufte die vorgelegten Berichte ehemaliger Heimbewohner*innen als glaubhaft und sehr ernstzunehmend ein.

Im Dezember 2020 hat der Paritätische in Bayern vier unabhängige Expert*innen gewonnen, die ihn bis zur Konstituierung des Beirats bei der Aufarbeitung beraten haben.

Im selben Monat hat der Paritätische in Bayern Betroffenen finanzielle Unterstützung angeboten. Die ersten Entschädigungszahlungen erfolgten im Februar 2021 und April 2021.

Im Dezember 2020 hat der Paritätische in Bayern auf Empfehlung der Expert*innen Kontakt mit Prof. Dr. Annette Eberle bezüglich der Durchführung einer Vorrecherche aufgenommen. Sie wurde im Januar 2021 mit der Vorstudie beauftragt.

Im Januar 2021 hat der Paritätische in Bayern eine Ombudsstelle für Betroffene und Zeitzeug*innen von sexualisierter Gewalt und Misshandlung in der ehemaligen Einrichtung des Paritätischen eingerichtet.

Im Mai 2021 hat der Paritätische in Bayern einen Aufruf an ehemalige Heimkinder aus dem Kinderheim „Haus Maffei“ in Feldafing und dem „Heilpädagogischen Zentrum Lohhof“ in Unterschleißheim sowie Zeitzeug*innen in den 60er- und 70er-Jahren gestartet.

Im selben Monat hat der Paritätische in Bayern zunächst einen internen Ausschuss eingerichtet, der transparente Kriterien für Anerkennungszahlungen und ein Antragsverfahren entwickeln und die Anträge entgegennehmen und bearbeiten sollte. Der Ausschuss hat nach Beratung mit den Expert*innen entschieden, vom Verband unabhängige Expert*innen mit diesen Aufgaben zu betrauen. Dieses Anerkennungsgremium hat im Herbst 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder sind:

• Prof. Dr., Dipl.-Päd. Barbara Seidenstücker, Professorin im Studiengang Soziale Arbeit, Ostbayerische Technische Hochschule (OTH) Regensburg
• Sybille Kuthe, Rechtsanwältin, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Musella & Collegen Freiburg; stellv. diözesane Beauftragte zur Prüfung des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch Minderjähriger in der Erzdiözese Freiburg sowie
• Ulrike Leimig, Dipl. Soz.-Päd. (FH), Mediatorin (DGM), Fachstelle für Täter-Opfer-Ausgleich der Nothilfe Birgitta Wolf e.V. Murnau

Im Oktober 2021 hat sich der Beirat des Paritätischen in Bayern zur Aufarbeitung konstituiert und Johanna Rumschöttel als Vorsitzende gewählt. Mitglieder im Beirat sind:

• Dr. Barbara Horten, Internationale Kriminologie (M.A.), Soziologie/Erziehungswissenschaft (B.Sc.), Institut für Kriminologie, Universität Heidelberg
• Prof. Dr. Heinz Kindler, Dipl. Psychologe, Deutsches Jugendinstitut München, Leiter der Fachgruppe 3 "Familienhilfe und Kinderschutz"
• Ulrike Leimig, Dipl. Soz.-Päd. (FH), Mediatorin (DGM), Fachstelle für Täter-Opfer-Ausgleich der Nothilfe Birgitta Wolf e.V. Murnau
• Prof. Dr. jur. Susanne Nothhafft, Professorin für Recht in der Sozialen Arbeit, Katholische Stiftungshochschule München
• Johanna Rumschöttel, ehemalige Landrätin
• Sabine Böhm, frauenBeratung Nürnberg, Vertreterin des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern sowie
• Margit Berndl und Peter Schimpf, Vorstände des Paritätischen in Bayern

Über den Stand der Aufarbeitung informiert der Paritätische in Bayern auf seiner Webseite: www.aufarbeitung-paritaet-bayern.de

Auf Anfrage stellen wir Ihnen die Vorstudie zur Verfügung. Bitte schicken Sie dazu eine E-Mail an aufarbeitung@paritaet-bayern.de.

Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen setzt sich der Paritätische für ein selbstbestimmtes Leben von Mädchen ein. Hierunter sind auch trans* Mädchen und intergeschlechtliche Kinder gemeint, die in der weiblichen Geschlechtsrolle leben. Diese Definition beinhaltet zudem jegliche Akzeptanz von Lebensformen und sexueller Orientierung jenseits heteronormativer Entwürfe. Die Grundlage hierfür bildet eine feministische, engagierte Mädchenarbeit.

Mädchen- und Frauenrechte sind Menschenrechte

Anlässlich des Weltmädchentags am 11. Oktober 2021 möchte der Paritätische mit dieser Erklärung die Bedeutung von Mädchenarbeit für eine vielfältige, offene und demokratische Gesellschaft betonen. Auch im 21. Jahrhundert ist die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen in Deutschland, aber auch weltweit, nach wie vor an der Tagesordnung. Gerade die Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan besorgt uns derzeit zutiefst. Mit Blick auf die aktuelle politische Weltlage und internationale Flüchtlingsbewegungen wird uns einmal mehr bewusst, dass die Stärkung der Mädchen- und Frauenrechte elementar für ein Leben in Würde für alle Menschen in allen Weltregionen ist.

Soziale Arbeit ist mit neuen Herausforderungen konfrontiert

Denn nicht nur im Ausland, auch bei uns in Deutschland werden noch immer Stereotypen gelebt, ungerechte Machtstrukturen aufrechterhalten und Sexismus verharmlost. Hinzu kommt, dass Phänomene wie Gewalt in digitalen Medien oder rassistische und antifeministische Haltungen die Soziale Arbeit, aber auch die Gesellschaft insgesamt vor neue Herausforderungen stellen. Bewegungen wie beispielsweise #MeToo, #Parität und #ichwill haben Missstände deutlich aufgezeigt. Aus Paritätischer Überzeugung kann nur eine feministische, engagierte und vielfältige Mädchenarbeit zur Lösung dieser Benachteiligung beitragen.

Mädchenarbeit ist eine Haltung

Mädchenarbeit im Paritätischen stellt sich gegen strukturelle Ungleichheiten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Feminismus, der eine Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse anstrebt. Es ist erklärtes Ziel des Paritätischen, dass Menschen jeglichen Geschlechts gerechte und gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Aus diesem Grundverständnis heraus macht sich der Paritätische für eine feministische Mädchenarbeit stark und spricht sich klar gegen Bedingungen aus, die Ungleichheiten begünstigen – ganz egal ob in der Politik, auf dem Arbeitsmarkt, in der Familie oder in der Gesellschaft.

Mädchenarbeit ist politische Arbeit

Das klare Bekenntnis zur Mädchenarbeit und der damit verbundene Stellenwert machen deutlich: Mädchenarbeit ist politische Arbeit. Sie stellt gesellschaftliche Normen in Frage und macht komplexe Ungleichheit von Lebensrealitäten aufgrund von Geschlecht und geschlechtlicher Identität sichtbar. Mädchenarbeit bedeutet für den Paritätischen das unbedingte Eintreten für Gleichberechtigung, das konsequente Infragestellen tradierter, gesellschaftlicher Rollenbilder und das Bekämpfen patriarchaler Machtstrukturen.

Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind Leitwerte für Mädchenarbeit

Unsere Paritätischen Leitwerte sind Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Der Verband setzt sich nachdrücklich für eine demokratische Gesellschaft ein, in der alle Mädchen gleichwertig und selbstbestimmt teilhaben können und vor Fremdbestimmung sowie Gewalt geschützt werden – unabhängig von Hautfarbe, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Ideologien der Ungleichwertigkeit lehnt der Paritätische entschieden ab.

Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen ermöglichen

Um Mädchen ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen, will der Paritätische Mädchen durch spezifische Angebote ermutigen, ihre individuellen Ressourcen und Talente zu entdecken, für ihre Rechte einzutreten, Krisen zu meistern und eigenständig ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Mädchen sollen selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihren Lebensweg wählen können. Dazu gehören die Eigenständigkeit, einen beruflichen Weg einzuschlagen, die finanzielle Unabhängigkeit, persönliche Freiheit und Schutz vor jeglicher Form von Gewalt. Diese Bereiche dürfen nicht getrennt voneinander gedacht werden.

Mädchenarbeit umfasst ein vielfältiges Angebot

Mädchenarbeit ist im Paritätischen breit aufgestellt. Sie ist weder auf ein Handlungsfeld noch auf geschlechtshomogene Räume begrenzt. Sie umfasst ein vielfältiges Beratungs- und Schutzangebot bezüglich diverser Gewaltformen und enthält u. a. Angebote im Bereich der Jugendsozialarbeit, der offenen Jugendarbeit und der politischen Bildungsarbeit sowie Beratungsstellen im Bereich Extremismus und zivilgesellschaftliches Engagement. Sie umfasst Anlaufstellen und Wohnmöglichkeiten für suchtmittelabhängige, wohnungslose wie von Gewalt und Zwangsheirat bedrohte Mädchen. Sie hat eigene Räume für Mädchen mit Beeinträchtigung geschaffen sowie in ihren Angeboten die Lebenslagen Behinderung, Migration, Armut und Bildungsbenachteiligung mit einbezogen.

Mädchenarbeit ist für uns ein Auftrag

Diese Erklärung soll dazu dienen, die Bedeutung der Mädchenarbeit als gleichstellungspolitisches Instrument herauszustellen, das nachhaltig finanziell gefördert, fest in den Paritätischen Strukturen verankert und ideell gesichert sein muss. Die Diskussion von Geschlechterthemen ist gesellschaftspolitisch wichtig, denn Mädchen haben andere Bedarfe als Jungen und umgekehrt. Der Paritätische möchte mit seiner Arbeit einen Beitrag dazu leisten, Geschlechtergerechtigkeit nachhaltig zu etablieren.

Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass:

• die Politik die mädchenspezifischen Einrichtungen und Angebote auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ausweitet und finanziell verbindlich regelt
• behinderte oder beeinträchtigte Mädchen in ihren Rechten zu stärken sind. Dabei muss sichergestellt werden, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Mädchenarbeit bundesweit inklusiv auszugestalten und damit allen Mädchen die Unterstützung und Hilfe zu geben, die sie jeweils benötigen.
• das Recht auf Präventionsangebote zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und Misshandlung und das Recht auf Schutz im öffentlichen Raum verwirklicht werden. Es müssen Angebote geschaffen werden, die organisatorisch, strukturell und personell auf die spezifischen Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen ausgerichtet sind.
• Mädchen bundesweit ungehinderten Zugang zu Informationen zu Sexualität, Beziehung und Familienplanung sowie einen kostenfreien Zugang zu sämtlichen Verhütungsmitteln haben. Das schließt auch das Recht auf Bildung im Zusammenhang mit Sexualität und Fortpflanzung ein.
• der Bund die Unterstützungs- und Beratungsinfrastruktur mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität fördert. Mädchenarbeit ist vielfältig. Tradierte Geschlechterrollen sind hierbei kritisch zu hinterfragen und die Sichtbarkeit von vielfältigen Lebensweisen zu stärken. Unsere Mädchenarbeit steht für Vielfalt und Offenheit.
• sich die Soziale Arbeit bereits im frühkindlichen Bildungsbereich mit vorhandenen Rollenbildern in der pädagogischen Arbeit kritisch auseinandersetzt. Eindimensionale Geschlechterrollenzuweisungen müssen auch in frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung der Vergangenheit angehören.
• das System der Hilfen zur Erziehung gezielt auf die Bedarfe von Mädchen eingeht, denn nach wie vor zeigen die Zahlen der Inanspruchnahme: Mädchen erhalten weniger und später als Jungen Hilfen, halten lange in problematischen Familien aus, werden vom Jugendhilfesystem tendenziell leichter übersehen und überfordert.
• Schule ein Ort für Mädchen ist, an dem sie ihr Potenzial entfalten können. Bund, Länder und Kommunen müssen Hand in Hand daran arbeiten, dass Schulen den besonderen Bedarfen von Mädchen gerecht werden – von Gewaltschutzkonzepten im kommunalen Bereich über Lehrpläne auf Länderebene bis hin zu Landes- und Bundesförderprogrammen mit Blick auf MINT-Fächer und equal pay-Aspekte bei der Berufswahl.
• es in der Jugendsozialarbeit parteiliche Mädchenarbeit gibt, angefangen von der Berufsorientierung über Beratungs- und Coaching-Angebote bis zu außerbetrieblichen und schulischen Berufsausbildungen von Mädchen mit besonderem Förderbedarf, um der Besonderheit der gesellschaftlichen Situation von Mädchen und jungen Frauen gerecht zu werden.
• die Arbeit für gleichwertige Lebenschancen für Mädchen in schwierigen Lebenslagen (z. B. Wohnungslosigkeit, psychische Erkrankung) in den Kommunen besonders gefördert wird.
• bedarfsgerechte geschlechtersensible und flucht- bzw. migrationsspezifische Konzepte und Angebote geschaffen werden, insbesondere was (Schutz-)Räume, Möglichkeiten für Empowermentprozesse und Teilhabe, Formate für Begegnung und Austausch, Unterstützung beim Übergang Schule - Beruf sowie die kontinuierliche kritische Auseinandersetzung mit eigenen Machtpositionen und Diskriminierung, insbesondere Rassismus und Sexismus, betrifft.

Um alle rechtlichen Benachteiligungen zu beenden, muss das entwürdigende Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Für lesbische Mütter bedarf das Abstammungsrecht einer Reform. Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie die institutionelle Förderung queerer Verbände und Organisationen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss einen besseren Schutz vor Diskriminierung und einfachere Klagemöglichkeit für davon Betroffene bieten.

Bei der Fußball-EM haben viele Menschen in Bayern mit Regenbogenfahnen ein Zeichen gegen die Politik von Viktor Orban und für Vielfalt gesetzt. Ist Bayern, was Queer-Politik angeht, so offen, wie es bei der EM den Anschein hatte?

Der Stadtrat in München wollte mit der Regenbogen-Beleuchtung der Allianz Arena ein Zeichen gegen die menschenrechtsverachtende Politik von Viktor Orban setzen. Durch das Nein der UEFA drehte sich die Debatte schnell um Akzeptanz im Sport. Dass sich dabei Ministerpräsident Söder mit Regenbogen-Maske zeigte, fand ich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, denn seine Regierung zeichnet sich nicht durch ihre Queer-Freundlichkeit aus. Die CSU hat Orban jahrelang hofiert und im Bundestag gegen jegliche Initiative zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen gestimmt. Die von der Grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass jeder zweite queere Mensch in Bayern entsprechende Diskriminierungen erlebt. Doch Bayern hat als einziges Bundesland noch keinen Aktionsplan für Akzeptanz.

Sie erhalten im Netz viele Hasskommentare. Wie gehen Sie persönlich damit um?

Strafrechtliches bringe ich konsequent zur Anzeige, denn wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Hass die Gesellschaft vergiftet. Allgemein muss Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft werden.

Bei uns haben zum 1. September 2020 sechs Auszubildende in der neuen Pflegeausbildung angefangen - verteilt auf zwei Pflegeheime mit einmal 27 und einmal 60 Betten. Das heißt, wir bilden mehr aus, als wir selbst als Eigenbedarf haben.

Sie leben als Einrichtung also auch das Motto der neuen Pflegeausbildung: Kooperation statt Konkurrenz. Entscheidend ist nicht, wer den*die Auszubildende*n letztlich bekommt. Sondern das ausgebildet wird. Wie läuft das bei Ihnen in der Praxis?

In der Region Coburg gibt es einen Kooperationsverbund, den der Landkreis Coburg initiiert hat. Dafür sind wir alle unendlich dankbar. Denn dieser Verbund verbindet eine Vielzahl an ambulanten und stationären Einrichtungen inklusive den Krankenhäusern in der Region sowie die drei Pflegefachschulen. Allein die Schulen untereinander zu koordinieren, ist eine Herausforderung. Zum Beispiel, wenn es um die Einteilung der Praktika bzw. der Auszubildenden in der ambulanten und stationären Pflege geht. Dass da die einzelnen Einrichtungen und Dienste nicht plötzlich zu wenige oder zu viele Auszubildende haben, muss gut koordiniert werden. Da gibt es eine verantwortliche Mitarbeiterin im Verbund.

Das klingt nach einem hohen Koordinierungsaufwand…

Die Kommunikation und Koordination ist natürlich eine Herausforderung. Und auch der Regulierungsaufwand ist hoch: Wir arbeiten an gemeinsame Standards, es müssen Leitlinien für die Praxisanleitungen in den einzelnen Einrichtungen entwickelt und Merk- und Informationsblätter erstellt werden – damit die Auszubildenden, wenn sie die Einrichtung wechseln, nicht ständig mit neuen Bedingungen und Voraussetzungen konfrontiert werden. Und auch die Einrichtungen Handlungssicherheit haben. Wer meinte, dass die neue Pflegeausbildung reibungslos anlaufen würde, der hat sich geirrt…

Die Investitionskosten sind also hoch. Würden Sie sagen, die Investition lohnt sich? Sehen Sie am Horizont, dass man die Ziele erreichen wird, die man mit der neuen Ausbildung verfolgt?

Wir hoffen darauf! Sonst würde man sich die Mühe nicht machen. Wir sehen aber auch, dass unsere Praxisanleitungen in die Überforderung laufen, weil die Erfahrungen fehlen und es noch so viele Baustellen gibt, an denen nachjustiert werden muss. Aber: Wir sind guter Dinge, weil wir im Gespräch mit den anderen Wohlfahrtsverbänden in der Region sind und „Anpassungsbedarfe“ auch anmelden. Ich bin aber schon überzeugt, dass wir noch gute zwei bis drei Jahre brauchen, bis eine gewisse „Trittfestigkeit“ entstanden ist.

Und wie zufrieden sind die Auszubildenden mit der neuen Ausbildung?

Einige Auszubildende sind froh über die generalistische Ausbildung, weil sie einen Mehrwert für sich erkennen. Das frustriert dann manchmal die Auszubildenden, die noch nach dem alten System lernen.

Man muss aber auch sehen, dass so ein regionaler Ausbildungsverbund natürlich auch „behäbiger“ als eine einzelne Einrichtung ist. Und wie die bundesweite Gesetzgebung vor Ort umgesetzt wird, ist ja auch jedem überlassen. Da gibt es auch schon mal Konflikte und Reibungspunkte. Wenn sich aber alles mal eingespielt hat, wird die neue Ausbildung nachhaltiger und besser sein, als die alte.

Es gibt Bereiche in der Pflege, die Sorge haben, mit der neuen Ausbildung bei den Auszubildenden hinten runter zu fallen. Zum Beispiel die Kinderkrankenpflege oder ambulante Dienste. Teilen Sie diese Sorge?

Nein. Es gibt bei uns jetzt schon Auszubildende, die vorhaben, in die Altenpflege oder zu einem ambulanten Dienst zu gehen. Die sich ganz bewusst dafür entscheiden. Zumal sich das auch mit den Tariflöhnen besser aneinander anpassen wird. Wer ins Krankenhaus will, ist auch früher schon ins Krankenhaus gegangen. Dieses Problem der Konkurrenz um Fachkräfte untereinander muss sich über die Quantität der Ausbildung regulieren.

Das war ja auch ein Ziel der Reformierung: Mehr Auszubildende für die Pflege gewinnen. Ist das gelungen?

Die paar Prozent mehr Auszubildende deutschlandweit lösen das Problem nicht. Was wir in zehn Jahren versäumt haben, werden wir in einem Jahr mit ein paar Prozent nicht ausgleichen. Wenn Sie mich das in fünf Jahren nochmal fragen und bis dahin auch größere Einrichtungen mehr ausbilden, dann haben wir in weiter Zukunft eine Chance. Aber nicht kurz- und mittelfristig.

Wo sehen Sie in der neuen Ausbildung Knackpunkte und Nadelöhre, an denen nachjustiert werden muss?

Bei den ambulanten Pflegediensten, bei denen insbesondere die kleinen Dienste nur begrenzt Auszubildende für Praxiseinsätze aufnehmen können. Da sind die Touren das Problem: Die müssen mit einer Fachkraft besetzt sein. Und das zweite Problem ist, dass diese Touren größtenteils von Teilzeit-Fachkräften bedient werden, aber der*die Auszubildende in Vollzeit beschäftigt ist. Wo bekommt der*die Auszubildende seine Einsatzzeit her, wenn die Tour nach sechs Stunden beendet ist?

Aber das größte „Nadelöhr“ wird die Kinderkrankenpflege sein. Ich denke, hier muss nochmal bei der Dauer des Einsatzes nachjustiert werden, damit mehr Praxiseinsätze möglich werden. Man muss jetzt Erfahrungen sammeln – und dann aber auch etwas ändern!

Jetzt kommt die neue Pflegeausbildung ja auch nicht gerade zu einem günstigen Zeitpunkt: Pflegekräfte haben 1,5 Jahre Corona-Krise auf dem Buckel…

Ja, das war und ist gerade für die Praxisanleitungen eine große Herausforderung, neben den zusätzlichen Belastungen in der Pflege auch noch die neue Ausbildung auf die Beine zu stellen. Gerade für diejenigen, die aufgrund der Anzahl der Auszubildenden im Betrieb nicht als Praxisanleitung freigestellt werden können, sondern in der Kombination Schichtdienst und Praxisanleitung arbeiten müssen. Der organisatorische Aufwand für den Aufbau der Ausbildung, die vielen Besprechungen mit den Schulen, mit den anderen Ausbildungsbetrieben, das Festlegen von Standards et cetera pp – das ist unterschätzt worden. Wir müssen aufpassen, dass wir unser Personal nicht überfordern – und verlieren.

Auch die Ausbildung zum Praxisanleiter ist lang und es ist unklar, wie die finanziert wird. Müssen das die Einrichtungen selbst stemmen? Über ihre normalen Pflegesätze? Und die Arbeitszeit, die durch die lange Ausbildungszeit wegfällt, die ersetzt Ihnen ja auch keiner.

Da muss man nochmal über ein paar Details sprechen und nachbessern. Denn: Wer keine Lust auf diesen Aufwand hat, der bildet einfach nicht aus. Gerade größere Einrichtungen, die sehr wirtschaftlich orientiert sind, zahlen lieber den Ausbildungszuschlag, tun sich aber die Arbeit, selber auszubilden, nicht an. Auch ambulante Pflegedienste scheuen den Aufwand, weil die Ausbildung mit der Tourenplanung kompliziert ist.

Das wird auf Dauer ein Problem werden. Nur auf das Engagement derjenigen Einrichtungen, die die Sinnhaftigkeit im Ausbilden sehen und erkennen, kann und darf man sich nicht verlassen. 

Die größte Herausforderung war der Corona-Ausbruchs im Heim. Wir mussten sofort handeln und ein neues System entwickeln: neues Dienstplansystem, strengste Hygieneregelungen, Errichten einer Schleuse, tägliche Meldungen an Behörden, Verlegung von Bewohner*innen. Die Einführung von 12-Stunden-Schichten war eine immense Belastung.

Für mich war in dem Moment eine gute Mitarbeiterführung äußerst wichtig, d. h. keine Ängste zu zeigen, auf Augenhöhe mit den Mitarbeiter*innen zu bleiben, sie zu motivieren und Vertrauen zu geben, dass wir die Situation gemeinsam meistern. Mein Hauptziel war, dass so viele Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen wie möglich unbeschadet durch den Ausbruch kommen. Im Nachhinein betrachtet, hatte ich große Sorge, Fehler zu machen. Die Sorge um die Unversehrtheit von Bewohnern und Personal war eine extreme Belastung.

Was haben Sie gegen die soziale Isolation der Bewohner*innen gemacht?

Die individuelle Einzelbetreuung unserer Bewohner*innen fand uneingeschränkt statt. Im Zuge der Digitalisierung in der Pflege boten wir den Bewohnern und Angehörigen die Möglichkeit, über für diesen Zweck angeschaffte Laptops und Handys Videoanrufe durchzuführen. Manche Angehörige kamen vor die Fenster und Balkone, um ihre Lieben zu sehen. Es gab in unserer Einrichtung zu keinem Zeitpunkt eine totale soziale Isolation.

Trotz eines generell ausgesprochenen Besuchsverbotes wurde jeder Einzelfall individuell entschieden und Angehörige konnten so zum Beispiel Besuche wahrnehmen, um ihre Angehörigen in der letzten Phase zu begleiten oder Abschied zu nehmen.

Gab es auch schöne Momente in der Krise?

Es gab tatsächlich schöne Momente in dieser schlimmen Krise. Das schönste für mich war der Zusammenhalt und die Unterstützung der Mitarbeiter*innen. Die Zusammenarbeit, die Motivation und das Engagement der Mitarbeiter*innen haben mich nachhaltig beeindruckt. Wir haben auf humorvolle Art gelernt, uns auch im Vollschutzanzug mit Visier und Brille gegenseitig zu erkennen. Ja, es wurde auch gelacht. Anders als in manch anderen Betrieben wurde uns sofort Schutzausrüstung in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt.

Wie geht das Team damit um, dass Bewohner*innen im Haus an Corona gestorben sind?

Natürlich ist jeder einzelne Tote zu viel. Mit sieben verstorbenen Bewohnern von 42 erkrankten blieben wir zumindest weit unter jeder Prognose. Den erkrankten Mitarbeiter*innen geht es mittlerweile wieder gut.

Was wünschen Sie sich für Ihre Arbeit?

Ich wünsche mir qualifiziertes gutes Personal und dass das Ausbildungssystem nicht nach Quantität, sondern auf Qualität ausgerichtet ist. Die Zeit ist gekommen, auf politischer Ebene den Fachkräftemangel zu beheben und das aktuelle Gesundheitssystem zu ändern.