Aktuelles zur und aus der Selbsthilfe in Deutschland in Vorträgen, Interviews und kulturellen Beiträgen.

Die Auftaktveranstaltung richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen und Einrichtungen der Selbsthilfe und Selbsthilfeunterstützung, aus der Verwaltung, von Krankenkassen und -verbänden, aus der Politik und den Medien.

Einladung und nähere Information in Kürze auf der angegebenen Homepage.

Gleichzeitig bestätigt sich der Trend, dass diejenigen von gesellschaftspolitischen Prozessen weitgehend ausgeschlossen sind, die betroffen und damit Expert*innen für Armut und die Frage, was dagegen getan werden müsste. Vielmehr bedienen sich ihrer Ängste zunehmend diejenigen, die sozial unterprivilegierte Gruppen gegeneinander ausspielen wollen.

Mehr Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Am zweiten Tag stehen die lokale Umsetzung und die Möglichkeiten eines kommunalen sozialen Arbeitsmarktes im Vordergrund. Dabei stellt sich besonders die Frage, wie auf die Lebenssituationen und Arbeitsmarktchancen von langjährigen Erwerbslosen und ihren Familien eingegangen werden kann und wie die Hilfe aus der Sicht von Betroffenen gestaltet werden sollte. Veranstalter des zweiten Tages sind der Caritasverband für Stuttgart e.V., Bereich Arbeit, das Frauenunternehmen ZORA gGmbH, SBR - Gemeinnützige Gesellschaft für Schulung und berufliche Reintegration mbH und das Sozialunternehmen NEUE ARBEIT gGmbH.

Weitere Informationen zu Tagung finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

ACHTUNG!

Die Tickets (7 Euro / 4,50 Euro) gibt´s ab 15.02.2019 direkt im Filmhauskino (Tel. 0911 – 2317340).

Wie können wir das ändern, was können soziale Organisationen tun? Ein erfolgsversprechender Ansatz sind örtliche Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft.

Der Paritätische Gesamtverband lädt daher gemeinsam mit dem Paritätischen NRW für den 3. April 2019 zur Fachveranstaltung „Soziale Organisationen als Partner der Wohnungswirtschaft“ ein, die zugleich den Auftakt zur gleichnamigen Veranstaltungsreihe bildet.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Donnerstag, 28.3.2019

Donnerstag, 18.4.2019

Aktuelle Informationen (z.B. die Uhrzeit) und Anmeldung unter: 0911 / 90768 - 00 

Die Veranstaltung ist kostenlos. Alle Informationen, das Programm (und Vorabendprogramm!), Anmeldemöglichkeit und die Kontakte für Rückfragen finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Bitte melden Sie sich ausschließlich über diesen Link an und beachten Sie, dass Sie nach der Anmeldung eine E-Mail mit Bestätigungslink erhalten, die die Anmeldung endgültig vollzieht.

Weitere Informationen entnehmen Sie dem untenstehenden Flyer.

Jeder Teilnehmer kann aus sehr vielen unterschiedlichen Brett-Spielen auswählen.

Wer möchte kann im Quibble ganz neue Menschen zum Spielen kennenlernen. Wir können aber auch gemeinsam neue Spiele ausprobieren, oder gut bekannte Spiele in Ruhe „zocken“.

Das Quibble veranstaltet an diesem Abend vielleicht auch ein Turnier zu einem bestimmten Spiel. Welches Spiel das ist, bleibt noch ein Geheimnis! Wir freuen uns auf einen schönen Abend!

Untenstehend kann die Einladung und die Anmeldung heruntergeladen werden.

Schwerpunkte des Paritätischen Forums Schuldnerberatung 2019 sind:

• Kooperation und Vernetzung in und mit der Schuldnerberatung
• Aus der Praxis für die Praxis: Öffentlichkeitsarbeit
• Sachstand und Aktuelle Entwicklung zu Girokonten (P-Konto)
• 20 Jahre Insolvenzordnung
• Zukunftstrends in der Schuldnerberatung

Mehr Informationen zum Forum und zur Anmeldung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Weitere Informationen zum Paritätischen Fachtag und das Anmeldeformular können Sie untenstehend herunterladen.

Der Kurs wird ins Arabische übersetzt!

Untenstehend können Sie die Einladung in Deutsch und Arabisch herunterladen.

Weitere Informationen zum Paritätischen Fachtag und den Anmeldebogen finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Untenstehend finden Sie das Programm und den Anmeldebogen zum herunterladen.

Von Mittwoch, 20. Februar bis Freitag, 22. Februar, jeweils von 11 bis 18 Uhr in Liliths Werkstatt, in der Jakobstraße 25, 90402 Nürnberg.

Wie immer ein "Riesendanke" an all unsere Spenderinnen. Allen Besucher*innen wünschen wir viel Spaß und Erfolg beim Stöbern!

Ihr Lilith Team!

Der gestern im Ministerrat beschlossene Doppelhaushalt 2019/20 sieht eine deutliche Erhöhung des gesamten Sozialetats vor. 24 Millionen Euro zusätzlich sollen – entsprechend eines "Drei Stufen Plans" der Staatsministerin Kerstin Schreyer – den Ausbau des Hilfesystems für Frauen, die von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen sind, ermöglichen. Das bedeute mehr "Plätze und mehr Qualität" in den Frauenhäusern – so die Sozialministerin in ihrer heutigen Pressemeldung. Der Platzausbau in den Frauenhäusern solle vorangetrieben und die Personalressourcen in den Frauenhäusern sowie in den Fachberatungsstellen und Notrufen verbessert werden. Der Doppelhaushalt muss nun noch vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.

Dank an die Sozialministerin

"Endlich wird die seit langem überfällige Wende in der Unterstützung gewaltbetroffener Frauen eingeleitet. Wir sind sehr froh, dass die Sozialministerin Kerstin Schreyer sich so konsequent und vehement eingesetzt – und letztendlich durchgesetzt hat", dankt Berndl der Sozialministerin.

Mit dieser Entscheidung beendet die Staatsregierung den seit über 20 Jahren bestehenden Stillstand und die deutliche Unterversorgung im Hilfeangebot.

In diesem Ergebnis stecke viel Arbeit! – Von Seiten der Verbände und Träger, aber auch der Zuschussgeber, also den Kommunen und der Staatsregierung. "Ich bin sehr zufrieden, dass es uns in einem konstruktiven Prozess gelungen ist, die für die Haushaltsaufstellung notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit in Bayern endlich alle Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt betroffen und damit in einer existentiellen Notlage sind, die Unterstützung bekommen, die sie benötigen", so Berndl weiter.

Entscheidende Hürde: steigender Anteil der Eigenmittel

Für die Träger ist allerdings beim Platz- und Personalausbau noch eine entscheidende Hürde zu nehmen: Mit einer höheren Förderung steigen auch die Eigenmittel, die förderrechtlich von den Trägern zu erbringen sind. Das könnte sich als Bremse für den Ausbau des Hilfesystems erweisen. "Es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleine Träger, die zusätzlichen Mittel nicht abrufen können, weil sie den Eigenanteil von zehn Prozent nicht erbringen können", warnt Berndl.

Vielen Trägern ist es trotz erheblicher Anstrengungen schon jetzt kaum möglich, diese durch Einwerbung von Spenden zu erbringen. Staatsministerin Schreyer hat auf die Notwendigkeit einer neuen Regelung in ihrem Maßnahmenplan hingewiesen. "Hier brauchen wir dringend eine politische Lösung!", fordert Margit Berndl abschließend.

Susann Engert
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 089 / 30611 – 137

Die Ausstellung möchte den Blickwinkel „von Jugendlichen für Jugendliche“ einnehmen und ihren Fokus auf die Gemeinsamkeiten von Jugend, das Verbindende und somit das Zusammenleben in Deutschland richten. Die Ausstellung ist damit nicht nur Stimme für junge Menschen in Deutschland, sie gibt ihnen auch die Möglichkeit, mit ihrer Stimme teilzuhaben

Besuche und Führungen der Veranstaltung sind für Schulklassen und Privatpersonen kostenfrei.
Bei gewünschten Führungen bitten wir um Vorabanmeldung bei Fr. Jennifer Ashley bis 04.02.2019!

Veranstaltungsort: Aula der Schule, Friedenstr. 44, 97828 Marktheidenfeld

Ansprechpartnerin:
Frau Jennifer Ashley
Sozialpädagogin BA (FH)
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Jugendmigrationsdienst (JMD)
Münzstr. 1, 97070 Würzburg
Tel.: 0931-35401-19
E-Mail: j.ashley@paritaet-bayern.de

„Das bürokratische Nebeneinander von Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket, Kinderfreibetrag und vielem mehr wird von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verstanden. Was wir brauchen, ist eine Leistung, eine echte Kindergrundsicherung und die muss unbürokratisch, effizient, gerecht und auskömmlich sein. Dies gilt für alle, die mit diesem Titel arbeiten wollen“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnisses, mit Blick auf die bevorstehende Klausur der SPD am kommenden Wochenende.

Die Höhe der Kindergrundsicherung müsse an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das auch Bildung und Teilhabe von Kindern umfasst, so die Bündnisforderung. Nach aktuellen Berechnungen läge dies bei 628 Euro. Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers könnten dann gebündelt in einer solchen umfassenden Kindergrundsicherung aufgehen, die mit steigendem Haushaltseinkommen langsam abgeschmolzen wird.

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator betont: „Wir wollen, dass das Geld einfach, unbürokratisch und direkt ausgezahlt wird und wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird. Daran müssen sich alle Konzepte messen lassen. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von 60-70 Prozent sind einfach nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben.“

Das Bündnis Kindersicherung begrüßt, dass das Konzept einer Grundsicherung für Kinder zunehmend gesellschaftliche sowie politische Unterstützung findet. Nach Bündnis 90/ Grüne und Linkspartei fordert inzwischen auch die SPD eine eigenständige Grundsicherung für Kinder. Über die konkrete Ausgestaltung will die Partei am 10./11. Februar 2019 auf einer Vorstandssitzung diskutieren. Eine grundsätzliche Bereitschaft für eine größere Reform hat auch die FDP signalisiert.

Das Bündnis Kindersicherung existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an. Mehr dazu finden Sie auf www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Kontakt:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband
Tel.: 030 24 63 63 05
pr@paritaet.org  

„Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das ob, weiterhin aber nicht über das wie informieren dürfen sollen, ist absurd“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Dieser Kompromiss ist gleichermaßen ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen als auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten“, so Schneider.

Der geplante Verweis der betroffenen Frauen auf eine durch öffentliche Behörden geführte Liste sei zudem Ausdruck staatlicher Bevormundung und eine völlig überflüssige Bürokratisierung. „Statt Frauen in akuten Notsituationen den selbstbestimmten Zugang zu Informationen so leicht wie möglich zu machen, sollen sie in dieser höchstpersönlichen Lebensfrage auf Institutionen verwiesen werden, die fern ihrer Lebenswirklichkeit liegen. Das ist nicht nur schikanös, sondern auch frauenfeindlich“, kritisiert Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband fordert die ersatzlose Streichung des § 219a StGB sowie einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen. Es gehe nicht zuletzt darum, die „zutiefst menschenrechtliche Dimension der in Frage stehenden sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Informationsrechte von Frauen und Mädchen“ zu wahren, heißt es in der verbandlichen Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

„Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um die verdeckte Armut im Alter zu beseitigen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Etwa drei Viertel der Menschen, die bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, nähmen diese aus Scham oder Unwissenheit nicht wahr. „Die Grundrente darf als Weg aus Armut und Fürsorgeabhängigkeit daher nicht unterschätzt werden", so Schneider. Richtig sei aber auch, dass eine Großzahl altersarmer Menschen durch diese Grundrente nicht erreicht wird und daher unter armutspolitischen Gesichtspunkten weitere Maßnahmen notwendig sind.

Die geplante Aufwertung von Rentenansprüchen aus Niedriglohnbeschäftigung begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Der Verband schlägt jedoch vor, die Aufwertung bereits ab 25 Beschäftigungsjahren greifen zu lassen, um Menschen mit längeren Zeiten der Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit stärker zu berücksichtigen. Für die Menschen, die dennoch weiterhin auf Grundsicherung angewiesen seien, seien die Leistungen deutlich zu erhöhen.

Darüber hinaus fordert der Paritätische, den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird und von darüber liegenden Renten zusätzlich 20 Prozent nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. „So kann die Bekämpfung von Armut mit der Anerkennung der Lebensleistung verbunden werden“, betont Schneider. Gleichzeitig würde die Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber Berechtigten der betrieblichen und privaten Vorsorge beendet, denn für deren Leistungen bestünden bereits ähnliche Freibeträge.

„Das Konzept des Bundesarbeitsministers ist ein höchst gelungener Aufschlag. Erstmalig legt die Bundesregierung ein Modell für eine echte Grundrente vor, die den Namen verdient und nicht nur eine Sozialhilfe Plus darstellt", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Zentrale Verbesserung im Vergleich zu den vorherigen Konzepten sei, dass sich die Grundrente alleine an den geleisteten Arbeitsjahren orientiere und nicht an Vermögensverhältnissen. „Bei der Rente geht es darum, eine Lebensleistung anzuerkennen. Sie dient nicht in erster Linie der Verhinderung von Armut, sondern muss allen das Gefühl geben, dass Arbeit sich lohnt", so Schneider. Es könne nicht sein, dass dies nicht für Menschen gelte, die das Glück hätten zu erben oder einen reichen Partner zu haben.

Kritisch bewertet der Paritätische die für die Grundrente vorgesehene Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. Hier hält der Verband angesichts der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und zunehmend gebrochener Erwerbsbiografien 30 Jahre Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für angemessener. Darüber hinaus müsse auch die Altersgrundsicherung umfassend reformiert werden. So seien unter anderem sowohl die Regelsätze in der Altersgrundsicherung deutlich anzuheben als auch höhere Freibeträge ein wichtiger Punkt.

„Mit der SPD steht nach Grünen und LINKE nun schon die dritte Partei im Deutschen Bundestag hinter unserer Idee einer eigenständigen Kindergrundsicherung. Die Tatsache, dass die SPD auf die Kindergrundsicherung eingeht, zeigt, dass auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst ist. Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt“, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung.

„Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Bündnis-Koordinator. Aktuell leben rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut – umgerechnet jedes 5. Kind. „Wenn man die verdeckte Armut hinzurechnet, kommen wir sogar auf 4,4 Millionen arme Kinder, das ist bereits jedes dritte Kind. Deshalb reichen kleine Änderungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepakt nicht mehr aus. Wir brauchen dringend eine mutige, grundlegende Reform“, so Hilgers.

Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, die mit steigendem Haushaltseinkommen sozial gerecht abgeschmolzen wird.

Diese Kriterien sind für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unverzichtbar:

• Existenzminimum für alle Kinder sichern - das Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder Steuerrecht muss beendet werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Die neue Leistung sollte an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.
• Sozial gerecht ausgestalten – die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder- und Familienförderung muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache, daher sinkt die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam ab. Wichtig ist dabei: Alle Familien profitieren, allerdings steigt der Förderbetrag für Kinder am unteren Einkommensrand deutlich an.
• Unbürokratisch und direkt auszahlen - die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankommt. Schnittstellen zwischen Leistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von ca. 60-70 Prozent sind nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben. Das Existenzminimum muss für jedes Kind gesichert sein.

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an (www.kinderarmut-hat-folgen.de).

Gwendolyn Stilling

Pressesprecherin
Leiterin
Presse, Redaktion, Kampagnen

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Nach dem Paritätischen Armutsbericht sind ein Viertel der erwachsenen Armen in Deutschland in Rente oder Pension. Damit stellen Rentner*innen und Pensionär*innen derzeit hinter den Erwerbstätigen die zweitgrößte Gruppe in dieser Population. Nach Einschätzung des Paritätischen werde die Altersarmut geradezu zwangsläufig weiter zunehmen, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert wird.

„In den nächsten Jahren werden viele Langzeitarbeitslose und Menschen aus dem Niedriglohnsektor ins Rentenalter kommen. Für viele von ihnen ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Politik und vermeintliche Experten haben das Thema nicht ernst genommen oder in unverantwortlicher Weise schön geredet. Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider.

Die aktuellen Neuregelungen bei den Erwerbsminderungsrenten und der so genannten Mütterrente stellten zwar Verbesserungen dar, reichen aber aus Sicht des Verbandes bei weitem nicht aus, um dem Problem gerecht zu werden und Altersarmut wirksam zu vermeiden. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Forderungen des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine umfassende Reform der Altersgrundsicherung.

Der aktuelle Armutsbericht ist im Internet zu finden unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht

„Es ist Zeit, dass populäre, aber falsche Bilder über Armut in Deutschland korrigiert werden. Der Bericht zeigt, dass eine Neujustierung des armutspolitischen Instrumentariums dringend nötig ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. „Angesichts der vorliegenden Daten gibt es keinerlei Entschuldigung mehr für ein Nichtstun oder für Unzulänglichkeiten in der Bekämpfung von Armut im Alter und bei Erwerbstätigen“, so Schneider. Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider.

Der Armutsbericht des Paritätischen enthält weiterhin auch Befunde zur „klassischen Betrachtung“ von Armut, die bestätigen, dass insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Qualifikationsniveau und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind. Dass hier auch nach Jahren aller politischen Absichtsbekundungen zum Trotz keine Verbesserung erkennbar ist, sei ein „politischer Skandal“, so der Verband. Insbesondere die Kinderarmut ist laut Paritätischem Armutsbericht anhaltend und alarmierend hoch: Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind. Wie die Analysen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, steigt bei Alleinerziehenden dabei das Risiko der Einkommensarmut, desto jünger die Kinder sind: Weit über die Hälfte (56%) der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren, leben in Armut.

Angesichts der Befunde fordert der Paritätische eine Neujustierung der Armutspolitik, die künftig deutlich breiter verstanden und ausgerichtet sein müsse. „Die Bekämpfung von Kinderarmut und insbesondere der Armut unter Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Migranten ist mitnichten obsolet oder zweitrangig. Klar ist jedoch auch: Die armutspolitische Agenda muss deutlich breiter werden. Armut wird niemals in der Breite bekämpft werden können, ohne entsprechende Reformen in der Alterssicherung, ohne eine anspruchsvolle Arbeitsmarkt- und Mindestlohnpolitik und ohne einen Familienlastenausgleich, der arbeitende Eltern zuverlässig vor Armut schützt“, fordert Schneider.

Für das kommende Frühjahr kündigt der Paritätische einen großen Armutskongress an, der gemeinsam mit DGB, AWO und Nationale Armutskonferenz ausgerichtet und von zahlreichen Organisationen unterstützt wird.

Den Armutsbericht und das Pressestatement von Ulrich Schneider können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen.

„Das gut gemeinte Gute-Kita-Gesetz läuft Gefahr, in der Praxis lediglich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht zu werden. Sollte nicht nachgebessert werden, droht die Qualität auf der Strecke zu bleiben“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Obwohl es einen Konsens zwischen allen Beteiligten gegeben habe, dass die durch Bundesmittel ermöglichten Maßnahmen einen zusätzlichen Qualitätsschub generieren müssten, soll nach aktuellem Stand offenbar ein Großteil der Mittel lediglich zur Refinanzierung einer allgemeinen Beitragsbefreiung eingesetzt werden.

Der Paritätische fordert eine Klarstellung, dass das Geld vorrangig in Qualitätsverbesserungen fließen müsse. Was die Gebührenfreiheit angeht, spricht sich der Verband für eine gezielte Beitragsbefreiung für alle einkommensschwachen Familien unterhalb der Armutsgrenze aus, insbesondere Hartz-IV- und Wohngeld-Bezieher. „Wir brauchen keine Familienpolitik mit der Gießkanne, sondern passgenaue Unterstützung und wirksame Hilfen für diejenigen, die darauf angewiesen sind und bestmögliche Qualität in den Kitas, von der alle Kinder gleichermaßen profitieren“, so Schneider.

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Jede und jeder, die oder der einen solchen Dienst absolvieren will, sollte auch die Möglichkeit dazu haben. Wenn die Pläne der Familienministerin umgesetzt werden, profitieren die jungen Menschen und unsere Gesellschaft gleichermaßen. Das ist wirklich ein großer Schritt für Engagement und Zivilgesellschaft“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverband.

Bisher scheitere laut Paritätischem die Inanspruchnahme eines Freiwilligendienstes unter anderem an der mangelnden Bekanntheit der Dienste, den Rahmenbedingungen aber auch an finanziellen Hürden. „Solange das Taschengeld zusammen mit dem Kindergeld nicht existenzsichernd ist und die Freiwilligen ohne kostenlosen Zugang zum ÖPNV nicht selten sogar draufzahlen müssen, um überhaupt zur Einsatzstelle zu gelangen, ist ein solcher Dienst nicht für jeden realisierbar. Hier setzt die Ministerin an den richtigen Stellschrauben an“, so Schneider. Besonders zu begrüßen seien unter anderem auch die Pläne, mehr Flexibilität zu ermöglichen beispielsweise durch Möglichkeiten eines Teilzeiteinsatzes sowie insbesondere Menschen mit Behinderungen besser zu unterstützen.

„In dem Gesetzentwurf sind so viele neue Hürden und Restriktionen eingebaut, dass die wenigen vorgesehenen Verbesserungen am Ende praktisch für kaum einen Betroffenen greifen werden“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. So sei beispielsweise vorgesehen, dass die neue Beschäftigungsduldung nur dann erteilt werde, wenn auch der eigene Ehepartner bereits ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen kann. Und selbst bei vollständiger Sicherung des eigenen Lebensunterhalts werde keine Duldung erteilt, wenn eine Person weniger als 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig arbeite.

Besonders kritisch sieht der Paritätische die geplante Regelung, nach der künftig alle Personen von der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung ausgeschlossen sein sollen, bei denen die Identität nicht abschließend geklärt werden konnte, selbst wenn die Betroffenen alles Zumutbare versucht haben. „Eine abschließende Identitätsklärung scheitert häufig daran, dass keine entsprechenden Dokumente aus den Herkunftsländern beschafft werden können, und eben nicht an dem Engagement der Betroffenen. Derlei Fallstricke, die hier gespannt werden, zeigen, wie sehr dieses Gesetz auf neue Ausgrenzung statt auf Integration setzt“, so Rosenbrock.

Im Ergebnis, fürchtet der Paritätische, werden die meisten der derzeit 170.000 Geduldeten in Deutschland aufgrund der zahlreichen Hürden und umfassenden Ausschlussgründe von dem Gesetz nicht profitieren und stattdessen dauerhaft von der Aufenthaltsverfestigung ausgeschlossen bleiben. „Es ist Zeit, den hier lebenden Geduldeten Zugang zu Sprachförderung und Ausbildungsförderung zu eröffnen. Nur so haben sie die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen“, so Rosenbrock.

Sonderauswertungen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik in Bayern zeigen, dass das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in Bayern in etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht bzw. leicht darüber liegt. Circa jede vierte Frau ab 16 Jahren wurde schon einmal Opfer von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt – das sind allein in Bayern etwa eine Million Frauen. Gewalt gegen Frauen ist also keine gesellschaftliche Randerscheinung. Sie ist seit vielen Jahren gleichbleibend hoch und alltäglich. Und: sie gibt es in allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen.

Seit vielen Jahren setzt sich der Paritätische in Bayern für einen Ausbau der Schutz- und Beratungsangebote für Frauen und für ihre mitbetroffenen Kinder ein. Seit 1990 hat es nur eine geringfügige Erhöhung in der Förderung gegeben. „Deshalb kann die von der Ministerin erwähnte Haushaltsaufstockung nur ein Anfang sein“, so Berndl weiter.

Die Fachberatungsstellen und Notrufe zu häuslicher und sexualisierter Gewalt sind für viele Frauen die ersten Anlaufstellen. Sie müssen dringend personell ausgebaut werden, um auch in ländlichen Gebieten für betroffene Frauen erreichbar sein zu können.

In den Frauenhäusern muss die Platzzahl dringend erhöht werden, was die Sozialministerin bereits in Aussicht gestellt hat. Es braucht aber auch eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, um den Unterstützungsbedarfen der Frauen und ihrer Kindern Rechnung tragen zu können. Im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung finden sich dazu nur ein paar unkonkrete Sätze.

Und das obwohl auf Basis einer wissenschaftlichen Bedarfsanalyse beim Bayerischen Sozialministerium auch mit Beteiligung der Freien Wohlfahrtspflege ein umfangreicher Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet wurde. „Diese Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden“, fordert Margit Berndl. Die Bayerische Sozialministerin hat eine entsprechende Vorlage geliefert, die jetzt umgesetzt werden muss. „Dazu muss die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen oberste Priorität für die gesamte Staatsregierung haben – auch für die Haushaltspolitiker!“

Berndl abschließend: „Die neue Staatsregierung ist in der Pflicht, nach 20 Jahren Stillstand endlich für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder dem Bedarf entsprechend zu sorgen und im nächsten Haushalt die notwenigen Mittel bereitzustellen.“

Engagement für alleinerziehende Mütter und Väter

Helene Heine war von 2004 bis 2015 im Vorstand des VAMV Ortsverbandes Nordschwaben und leitet seit 2015 die Kontaktstelle in Donauwörth. Seit 2007 bis heute ist sie 1. Vorsitzende des VAMV Landesverbandes Bayern e.V. Die Interessen von Alleinerziehenden vertritt sie außerdem im erweiterten Vorstand des VAMV Bundesverbandes.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V. ist Mitglied im Paritätischen in Bayern.

Festakt für ehrenamtlich Engagierte

Beim diesjährigen Festakt zeichnete Bayerns Sozialministerin ehrenamtlich Engagierte aus, die sich in unterschiedlichen Bereichen – von der Jugendarbeit, über die Hilfe für Asylbewerber bis hin zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – für ihre Mitmenschen einsetzen. Kerstin Schreyer dankte den Ehrenamtlichen: „Sie sind es, die sich um Ihre Mitmenschen kümmern und nicht wegschauen. Sie haben Ihr Herz am rechten Fleck. Ihr Engagement ist ein Geschenk von Menschen für Menschen, das gar nicht hoch genug geschätzt werden kann“.

Wilfried Mück, Geschäftsführer der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, betonte bei der Verleihung: „Der Ehrenamtsnachweis zeigt Wirkung auf drei Ebenen: er würdigt das Engagement einzelner Personen, er ist Instrument der Anerkennungskultur von Einrichtungen und letztendlich wirkt er gesellschaftlich. Denn Bürgerschaftliches Engagement ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unabdingbar.“ Nicht zuletzt spiele er auch bei Bewerbungen als Nachweis für das eigene Engagement eine immer größere Rolle.

Anerkennung durch Ehrenamtsnachweis

Seit der ersten Ausgabe 2009 haben bereits mehrere tausend Freiwillige den Ehrenamtsnachweis Bayern erhalten. Er wurde von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Bayern auf Initiative des Katholischen Frauenbunds in Bayern mit Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums geschaffen.

Der Ehrenamtsnachweis ist einerseits öffentliche Anerkennung für jahrzehntelanges Bürgerschaftliches Engagement und bringt darüber hinaus auch jungen Menschen oder Wiedereinsteiger/-innen berufliche Vorteile. Denn der auch von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft anerkannten Urkunde liegt ein Nachweis über die genaue Tätigkeit im jeweiligen Engagement bei. Daraus kann jeder künftige Arbeitgeber erkennen, welche Fähigkeiten und Talente jemand bereits über Jahre im Engagement eingebracht und erworben hat. Erhalten kann den Nachweis jede/r Ehrenamtliche, der/die sich jährlich mindestens 80 Stunden ehrenamtlich einbringt oder in einem zeitlich begrenzten Projekt in diesem Umfang tätig war oder ist. Den Ehrenamtsnachweis ausstellen kann die Organisation, bei der die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Der Paritätische in Bayern ist seit Beginn einer der berechtigten ausstellenden Verbände.

Foto (von links nach rechts): Christa Weigl-Schneider, Vorsitzende des Verbandsrats des Paritätischen in Bayern | Helene Heine, Vorsitzende des VAMV | Sozialministerin Kerstin Schreyer | Helga Jäger, Projektleiterin VAMV Bayern

Fotonachweis: Freie Wohlfahrtspflege Bayern

Die in der aktuellen Debatte vorgebrachten Vorwürfe, mit dem Pakt würde die nationale Souveränität bei der Gestaltung der Migration aufgegeben, einer Masseneinwanderung würden Tür und Tor geöffnet, die Pressefreiheit werde beschnitten, um migrationskritische Berichterstattung zu unterbinden, entbehrten jeder Grundlage, heißt es in der Vorstands-Resolution des Paritätischen. „Es handelt sich hier um übelste Stimmungsmache mit Falschinformationen“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Die grundsätzlich positive Sicht auf Migration, die der Pakt „in politisch rauen Zeiten“ transportiere, wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband entschieden unterstützt. Der Pakt stelle einen „Meilenstein in der internationalen Migrationspolitik dar, da sich erstmals unter Führung der UN die überwiegende Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Vision von sicherer, geregelter und legaler Migration einigen“, so die Positionierung.

„Wir appellieren an die Politik zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren und nicht die rechtspopulistische Stimmungsmache nicht weiter anzuheizen. Wer die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes jetzt in Frage stellt oder künstlich verzögert, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten“, warnt Rolf Rosenbrock.

"Insbesondere die kritischen Äußerungen zu den Strafen in Hartz IV zeigt, dass nun auch in der Spitze der SPD Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen gekommen ist", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahrt, begrüßt der Paritätische mit Nachdruck. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich alle Überlegungen letztlich daran messen lassen müssen, ob die Grundsicherungsleistungen wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen, was derzeit nicht der Fall sei.

Christian Weßling

Referent Zivilgesellschaft und Online-Redaktion

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„Unterm Strich bleibt dieses Gesetz Stückwerk. Auch die Ankündigung von 13.000 neuen Stellen bleibt Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, fordert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige müssen begrenzt werden, die Pflegekassen sollten 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen“, so Rosenbrock.

Das Personal im ambulanten Bereich sei im Gesetz insgesamt nahezu vergessen worden, kritisiert der Paritätische. Zu begrüßen sei jedoch, dass künftig endlich die tarifliche Entlohnung auch in der Häuslichen Krankenpflege anerkannt und refinanziert werden solle, wie vom Paritätischen bereits lange gefordert. In der kommenden Woche lädt der Verband zu einem Pflegekongress ein, um mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen die Konsequenzen der jüngsten Pflegereformen und Themen wie die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitskonzeptes, Pflegeausbildung und Sozialraumorientierung zu diskutieren.

Mehr Informationen zur Postkartenaktion finden Sie unter dem untenstehenden Link.

Kinder und Jugendliche: Chancen und Teilhabe stärken

Artikel 2 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert, dass alle Kinder dieselben Rechte haben und kein Kind diskriminiert werden darf. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in der Konvention dazu, Kinder vor Diskriminierung zu schützen.

„Doch die Realität in Deutschland ist eine andere“, weiß Margit Berndl, Vorstand der Luise-Kiesselbach-Stiftung. „Abhängig von kultureller und sozialer Herkunft, Behinderung, Vermögen oder Status der Eltern haben Kinder und Jugendliche in Deutschland immer noch unterschiedliche Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen. Mit dem Preis für Inklusion 2018 zeichnet die Luise-Kiesselbach-Stiftung deshalb Projekte aus, die Entwicklungschancen und gleiche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken.“

Der Preis für Inklusion der Luise-Kiesselbach-Stiftung wird seit 2013 zum dritten Mal vergeben. Der mit 8.000 Euro dotierte Preis wurde geteilt zwischen dem Paritätischen in Unterfranken und dem Chapeau Claque e.V.

Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings

Den Preis erhält der Paritätische in Unterfranken für die Projekte „Inklusive Fahrradwerkstatt / Sprach- und Kommunikationstrainings“. In Gaukönigshofen und Würzburg werden in Integrationsklassen neuzugewanderte Kinder gefördert. Doch auch die Integrationsklassen stoßen an Grenzen: Einige der Kinder müssen erst alphabetisiert werden oder haben große Schwierigkeiten beim Erlernen der neuen Sprache. Die Inklusive Fahrradwerkstatt und die Sprachtrainings des Paritätischen in Unterfranken richten sich insbesondere an diese Kinder und Kinder, die noch nie eine Schule besucht haben: Statt Frontalunterricht wird Deutsch beim gemeinsamen Fahrradreparieren oder mit Anschauungsmaterial und anderen aktiven Methoden geübt und trainiert! Die Kursleiter sind Ehrenamtliche mit und ohne eigene Migrationserfahrung.

In Würzburg werden mit dem Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro Trainings in unterschiedlichen Schulen weitergeführt und Ausflüge für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund organisiert. Außerdem wird das Paritätische Projekt „Willkommen in Würzburg!“ unterstützt, das unter anderem Sprach- und Kulturmittler für Elternabende in Kindergärten und Schulen vermittelt.

Bamberger Hüttenstadt

Viele Ferienangebote in Bamberg sind kostenpflichtig, nicht barrierefrei oder man muss sich frühzeitig dafür anmelden. Häufig bestimmen der Geldbeutel der Eltern oder die Zugänglichkeit darüber, ob ein Kind an einem Sommerferienprogramm teilnehmen kann. Nicht so bei der Bamberger Hüttenstadt: Jedes Jahr in den Sommerferien verwandelt sich die Bamberger Jahnhalbinsel durch das Bamberger Spielmobil in einen faszinierenden Abenteuerspielplatz und eine bunte Bau-Welt. Die Bamberger Hüttenstadt ist kostenfrei, barrierefrei zugänglich und man muss sich auch nicht vorher anmelden: So können Kinder spontan und selbstbestimmt entscheiden und jedes Kind kann einfach mitmachen! Möglich wird das durch die Förderung durch das Stadtjugendamt Bamberg. Ohne diese Unterstützung gäbe es die Hüttenstadt als kostenfreies Angebot für alle Kinder nicht.

Chapeau Claque lässt das Preisgeld in die Weiterentwicklung von eigenen Projekten und die Arbeit des Vereins fließen. Zum Beispiel ist der Bauwagen in die Jahre gekommen und muss saniert werden.

Schirmherr: Michael Fitz

Der Preis wurde in Würzburg und Bamberg von Michael Fitz übergeben.

Der Schauspieler und Musiker war bereits 2012 Schirmherr der "Woche der Inklusion" des Paritätischen in Bayern sowie Schirmherr des Preises für Inklusion 2013 und 2016.

Weitere Informationen zur Luise-Kiesselbach-Stiftung finden Sie unter dem untenstehenden Link.

„Es reicht nicht aus, ein paar Stellschrauben an der defekten Mietpreisbremse  zu drehen in der Hoffnung, dass dieses Gesetz rund läuft. Um Mieterinnen und Mieter wirklich vor Verdrängung zu schützen, braucht dieses Gesetz eine Generalüberholung“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eins von vielen noch unzureichend gelösten Problemen sei die Modernisierungsumlage, die auch nach dem neuen Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehe. „Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer sich ausschließlich auf Kosten ihrer Mieter sanieren“, so Schneider. Der Paritätische fordert, dass Modernisierungen nicht zu einer Mehrbelastung für Mietende führen dürfen. Eine Anpassung der Mieten müsse warmmietenneutral erfolgen, also maximal um die eingesparten Energiekosten. Grundsätzlich sei es zentral, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten gestärkt werden. „Die Schaffung kollektiver Klagemöglichkeiten sind die Voraussetzung, dass Mieterinnen und Mieter sich organisieren und auch juristisch gemeinsam gegen Vermieter und Immobilienkonzerne wehren können“, so Schneider.

Der Paritätische weist darauf hin, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt inzwischen auch dramatische Auswirkungen auf die Arbeit sozialer Träger habe, die ebenfalls Mieter sind. Hier brauche es entsprechende Reformen. „Soziale Träger können zunehmend ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, weil sie keine geeigneten Räumlichkeiten finden und vor allem Gewerbemietverträge abschließen müssen, die vom gängigen Kündigungsschutz nicht betroffen sind. Angesichts des zunehmenden Wertes von Wohn- und Mietraum ist es für die Vermieter sehr verlockend, diese wichtigen Projekte bei der nächsten Gelegenheit auf die Straße zu setzen. Immer öfter müssen die kleine Kita oder der Seniorentreff dem Café oder Restaurant weichen, das mehr Umsatz generieren kann. Hier braucht es eine gesetzliche Lösung, damit unsere Städte auch zukünftig lebenswert bleiben“, fordert Schneider.

Den Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses finden Sie untenstehend zum Herunterladen.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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„Wer Integration ernst nimmt, kann nicht zugleich Geduldete von Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen fernhalten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir sollten nicht geizen mit dem Zugang zu unserer Sprache und unserer Gesellschaft.“ Der Paritätische plädiert dafür, sich in der Integrationsdebatte grundsätzlich von Fakten und nicht von Stimmungen leiten zu lassen. „Fakt ist, dass 170.000 Menschen seit vielen Jahren als geduldete Flüchtlinge in Deutschland leben und vom Arbeitsmarkt und Integrationsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind. Statt jahrelang Energien darauf zu verschwenden, Menschen auszugrenzen, braucht es Integration vom ersten Tag an“, so Schneider.

Insbesondere was die Integrationskurse angeht, sieht der Paritätische deutlichen Verbesserungsbedarf nicht nur was den Zugang für Geduldete angeht. So brauche es nach Ansicht des Verbandes etwa kleinere Klassen, individuelleren Unterricht sowie weiterführende Angebote u.a. zur Integration in den Arbeitsmarkt. Skeptisch sieht der Verband dagegen Überlegungen des BAMF für mehr Restriktionen und Kontrolle bei den Integrationskursen. „Es fehlt in der Regel nicht an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten, sondern an ausreichenden und passgenauen Angeboten für alle, die hier sind“, so Schneider.

„Wenn ein bloßer Hinweis auf die Durchführung von nach § 218a StGB nicht strafbaren Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten führt, folgt daraus große Rechtsunsicherheit – auch für die Patientinnen. Frauen haben neben der psychosozialen Beratung ein Recht auf eine uneingeschränkte, sachliche und legale Information in einer Praxis ihrer Wahl“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. „Informationen über Schwangerschaftsabbrüche müssen für alle Frauen frei zugänglich sein. Der § 219a StGB ist frauenfeindlich, schikaniert Ärzte und Patientinnen und gehört endlich abgeschafft“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Verbände begrüßen die ins parlamentarische Verfahren eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des § 219a StGB und appellieren an die Politik weiter in der Sache zu verhandeln. Der Streit um den § 219a StGB ist aus Sicht der Verbände weit mehr als eine Frage darum, wer Recht hat. Er sei Sinnbild dafür, wie Informationsfreiheit in unserer Gesellschaft gelebt wird. Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband fordern den umfassenden Schutz des Informationsrechts von Frauen, wozu auch das Recht auf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und darüber, welche Ärztinnen und Ärzte diese durchführen, gehören.

Zum Hintergrund: Auf der Homepage der Praxis von Kristina Hänel befand sich ein Hinweis, dass in ihrer Arztpraxis, neben anderen medizinischen Leistungen, Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Über den Link "Schwangerschaftsabbruch" wurde dabei eine PDF zum Download angeboten, die allgemeine Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sowie dessen Durchführung und die möglichen Methoden in der Praxis enthielt.

Das Amtsgericht Gießen ging in erster Instanz davon aus, dass die Ärztin nicht nur über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren würde. Sie böte vielmehr gezielt ihre Tätigkeit als Ärztin an. Selbst eine aufklärende Information erfülle demnach den Tatbestand des § 219a StGB, wenn das Anbieten mit der Leistung verknüpft sei. Dabei sei es entgegen der amtlichen Überschrift des § 219a StGB nicht notwendig, dass diese Informationen einen besonderen werbenden Charakter besitzen.

Der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband lehnen diese Begründung ab und streiten gemeinsam im Bündnis mit weiteren Partnern für eine Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel und die Abschaffung von §219a StGB.

Durch massiven Protest konnte in diesem Sommer ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) in Bayern verhindert werden, das psychisch kranke Menschen als gefährlich stigmatisiert und gesetzlich diskriminiert hätte. „Die Umsetzung des Gesetzes in den nächsten Jahren wird zeigen, ob wir die Ziele einer menschenrechtsorientierteren Psychiatrie und weniger häufige Unterbringungen erreichen werden“, so Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Aufgabe der Landespolitik wird aber nicht nur sein, diese Entwicklung zu begleiten und gegebenenfalls nachzubessern. Sie muss auch mehr dafür tun, einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zum Thema psychische Erkrankung zu fördern. So steht es in Artikel 8 der UN-Behindertenrechtskonvention. Für ein gelingendes Leben erkrankter Menschen sind die Bilder in der Gesellschaft über die Auswirkungen psychischer Erkrankungen von ähnlich großer Bedeutung wie das Vorhandensein und die Qualität von Versorgungsangeboten.

Berührungsängste abbauen – Stigmatisierung bekämpfen

Das Münchner Aktionsbündnis ZehnZehn, das sich für einen offeneren Umgang mit psychischen Problemen einsetzt, sieht großen Handlungsbedarf: „So wie das PsychKHG von der Staatsregierung angegangen wurde, greift Politik dem Tabu um Depression & Co unter die Arme – anstatt mitzuhelfen, die Stigmatisierung zu bekämpfen,“ sagt die Münchner Mental Health Bloggerin Dominique de Marné, die sich im Aktionsbündnis engagiert.

Für Vera Hahn vom Sozialpsychiatrischen Zentrum des Paritätischen und Koordinatorin des Aktionsbündnisses ist die Aufklärung in der Bevölkerung und speziell bei Arbeitgebern zentrales Anliegen der Aktion. „Viele Menschen mit einer psychischen Erkrankung können und wollen (wieder) arbeiten. Aber sie finden selten Arbeitgeber, die sie einstellen. Hier müssen wir dringend Berührungsängste abbauen!“

Nach statistischen Erhebungen sind über 300.000 Münchner im Laufe ihres Lebens selbst Betroffene einer psychischen Erkrankung (Bundesministerium für Gesundheit 2015).

Kundgebung und Solidaritätsmarsch

Am Mittwoch, dem 10. Oktober 2018, ist Welttag der seelischen Gesundheit. Zu diesem Anlass veranstaltet das Aktionsbündnis eine Kundgebung mit anschließendem Solidaritätsmarsch in der Münchner Innenstadt. Beginn ist 16 Uhr auf dem Max-Josephs-Platz vor der Oper. Auf der Bühne werden junge Parteivertreter dazu Stellung nehmen, wie ihre Partei und auch sie persönlich zum Thema seelische Gesundheit stehen – und was sich nach der Wahl wenige Tage später ändern könnte. Auch Betroffene werden zu Wort kommen und von ihren Erfahrungen berichten. Abgerundet wird das Programm von Musik der Münchner Band „Giesing Connection“. Um 16:45 startet der Zug durch die Münchner Innenstadt mit Abschlusskundgebung ebenfalls auf dem Opernplatz. Zum Bündnis gehören neben der Stadt München, dem Bezirk Oberbayern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband weitere soziale Träger, Unterstützer aus der Wirtschaft sowie Betroffene. Zusammen möchten sie aufzeigen, dass seelische und psychische Erkrankungen in der Mitte der Gesellschaft tabuisiert werden – und mit Offenheit gegenhalten.

Ansprechpartner: Davor Stubican | Tel.: 0176/100 98 953 | E-Mail: davor.stubican@paritaet-bayern.de

In der Regel gilt: Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern. Ob Eltern arm sind, hängt wesentlich von ihrer Erwerbssituation sowie der Familienform, in der sie leben, ab: Kinder von Alleinerziehenden, von Geflüchteten sowie Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders stark von Armut betroffen. Dramatisch ist, dass zwei Drittel der Kinder, die Armutserfahrungen machen, dauerhaft oder wiederkehrend in Armut leben.

Wer als Kind arm ist, bleibt es häufig auch als Erwachsener. Wer schon früh Ausgrenzung erfährt, kann sich nicht entfalten. Wer ohne Pausenbrot in die Schule kommt, für wen ausreichend Lehrmittel ein Luxus sind und der Urlaub mit der Familie ein Traum bleibt, hat grundsätzlich weit weniger Bildungs- und Aufstiegschancen. So können Armutskreisläufe entstehen, die sich über Generationen ziehen.

Die Leistungen für Kinder und Jugendliche in Hartz IV sind in keiner Weise bedarfsgerecht und teilweise viel zu bürokratisch. Auch die zahlreichen familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen sind weder nachvollziehbar noch transparent, sie folgen unterschiedlichen Anrechnungslogiken, sind in ihrer Systematik und Berechnung nicht aufeinander abgestimmt und schützen häufig nicht vor Armut. Ausgerechnet die Eltern und Kinder, die eine staatliche Förderung am nötigsten haben, bekommen zu wenig.

Kinder von Spitzenverdienern werden vom Staat insgesamt deutlich höher entlastet als Kinder von Normalverdienern. Die ärmsten Familien gehen häufig leer aus. So wird beispielsweise das Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen und den Unterhaltsvorschuss voll angerechnet, während es beim Kinderzuschlag und Wohngeld unberücksichtigt bleibt. Die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener dagegen liegt sogar um ca. 100 Euro höher als das Kindergeld. Andere Leistungen wiederum erreichen Familien nur unzureichend. So bezieht nur ein Drittel aller anspruchsberechtigten Eltern den Kinderzuschlag, Alleinerziehende sind aufgrund bestehender Anrechnungslogiken faktisch ausgeschlossen.

Kindergrundsicherung: Gleiche Chancen für alle Kinder

Der gesamte Familienlastenausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, um die bestehenden Ungleichbehandlungen bei den familienpolitischen Transferleistungen abzuschaffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine grundlegende Reform der monetären Förderinstrumente für Familien. Er engagiert sich im Bündnis Kindergrundsicherung, einer Initiative von insgesamt vierzehn Verbänden (Stand: Juli 2018). Das Ziel der Initiative: Alle Kinder sollen in Deutschland gleiche Entwicklungschancen haben. Das Bündnis setzt sich für die Einführung einer sozial gerechten Kindergrundsicherung von 619 Euro im Monat ein. Sie soll eine Vielzahl von Leistungen zusammenfassen, sich sozial gerecht am kindlichen Existenzminimum orientieren und sich gemessen am Einkommen der Eltern vermindern.

Kinderarmut verhindern – unsere Forderungen:

• eine einheitliche bedarfsgerechte und einkommensabhängige Kindergrundsicherung
• ausreichende Angebote und leichten Zugang zur Jugendarbeit
• eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV und weitere passgenaue Hilfen für Langzeitarbeitslose
• sowie gezielte Angebote zur Unterstützung Alleinerziehender

Um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen, wurde im Jahr 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt. Diesen formulierten Anspruch löst es aber nicht ein, wie von Anfang an von den Verbänden befürchtet. Das belegt einmal mehr eine vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegte Expertise. Im Bundesdurchschnitt erhalten nicht einmal 15 Prozent der leistungsberechtigten 6- bis unter 15-jährigen Kinder eine Förderung für soziokulturelle Teilhabe. In Bayern liegt die Teilhabequote mit 17 Prozent geringfügig höher, wobei dies regional sehr verschieden ist.

Hoher bürokratischer Aufwand

„Die Mittel aus dem Teilhabepaket kommen bei den Kindern und Jugendlichen nicht an, denn der bürokratische Aufwand ist viel zu hoch“, kritisiert Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen in Bayern. Das bestätigt auch Yvonne Lüders von SOS Kinderdorf München, Träger mehrerer Familienzentren: „Wir werben bei den Familien, die zu uns kommen, Anträge über das Teilhabepaket zu stellen. Aber ohne uns wären die Familien dazu oftmals gar nicht in der Lage.“

Ein weiterer Kritikpunkt sei die niedrige Höhe der Förderung, so Berndl. Die Begrenzung auf zehn Euro monatlich entspreche in keiner Weise den tatsächlich entstehenden Kosten, beispielsweise für Musikschule oder die Ausrüstung fürs Training in einem Sportverein. „Wir fordern eine existenzsichernde Kindergrundsicherung, die alle Familien erreicht“, so Berndl weiter. Der Paritätische werbe für einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Statt auf kleinteilige Maßnahmenpakete zu setzen, brauche es eine passende Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen.

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder!

Susanna Kaiser, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Bayern, kritisiert, dass auch der Schulbedarf bei weitem nicht gedeckt sei. „Gerade am Anfang des Schuljahres sind die Kosten besonders hoch – das ganze Schulmaterial, neue Turnschuhe, Kopiergeld, Übungshefte, etc. – da kommt pro Kind schnell eine Summe in dreistelliger Höhe zusammen. Wir möchten, dass jedes Kind, seinen Fähigkeiten entsprechend, hierzulande die gleichen Bildungschancen hat“, erklärt sie. Denn in Deutschland hängt der Bildungserfolg in hohem Maße von der Herkunft ab. Auch SOS Kinderdorf fordert seit langem, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe erhalten, und zwar unabhängig von den Möglichkeiten der Eltern.

Die drei Verbände fordern anlässlich des Weltkindertages am 20. September: gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder!

Hintergrundinformation:

Anlass für die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets war ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts, das festgestellt hatte, dass Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche über die regulären Regelsätze in Hartz IV nicht angemessen abgesichert sind.

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungskomponenten: 

• Zuschuss zum persönlichen Schulbedarf in Höhe von insgesamt 100 Euro jährlich
• Zuschuss zu gemeinsamer Mittagsverpflegung in Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder
• Erstattung von Schülerbeförderungskosten – sofern die Beförderung erforderlich, nicht aus dem eigenen Budget bestreitbar und nicht anderweitig abgedeckt ist
• Finanzierung von Lernförderung – sofern absehbar ist, dass nur dadurch das wesentliche Lernziel (Versetzung) erreicht werden kann, der Bedarf durch die Schule bestätigt wird und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen
• Finanzierung mehrtägiger Klassenfahrten und eintägiger Ausflüge in Schulen und Kindertagesstätten in tatsächlicher Höhe
• Förderung der Teilhabe (Sport, Spiel, Geselligkeit, Kultur, musischer Unterricht, Freizeiten) durch Erstattung (bspw. von Vereinsbeiträgen) von bis zu 10 Euro pro Monat bzw. 120 Euro pro Jahr

Die Expertise hat Zahlen zum letztgenannten Punkt deutschlandweit ausgewertet, weil nur dafür vergleichbare Daten vorliegen.

Die Expertise können Sie untenstehend herunterladen.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt, geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei und läuft in der Praxis ins Leere“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die soziokulturellen Leistungen kommen laut Expertise bei der großen Mehrheit der grundsätzlich leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 15 Jahren nicht an. Die Studie belegt deutliche regionale Unterschiede, insgesamt sei aber in einem Großteil der Kommunen die durchschnittliche Quote bewilligter Anträge und festgestellter Ansprüche „niederschmetternd gering“. Statt auf ein bürokratisches Konzept zu bauen, das Familien verärgert und die kommunale Verwaltung und Leistungsanbieter belastet, brauche es daher einen Rechtsanspruch auf Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, so die gemeinsame Forderung von DKSB und Paritätischem Wohlfahrtsverband. „Teilhabechancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Es geht darum, Angebote für alle Kinder und Jugendlichen zu schaffen, die sie in ihrer Entwicklung fördern“, so Schneider.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket stigmatisiert Kinder, weil es sie immer wieder dazu zwingt, sich in Schule und Freizeit als arm zu outen“, warnt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Hinzu kommt, dass die einzelnen Leistungen in ihrer Höhe bereits bei der Einführung nicht ausreichend waren und seitdem nie erhöht wurden.“ Das werde insbesondere am Beispiel des Schulbedarfes deutlich: „Eine Schulerstausstattung, die wir auf der Grundlage von Informationsblättern von Schulen zusammengestellt haben, kostet mehr als doppelt so viel als vom Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen“, betont Hilgers.

Die Expertise zum Bildungs- und Teilhabepaket können Sie untenstehend herunterladen.

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September rufen die Verbände zu lokalen Aktionen und Veranstaltungen rum um das Thema Kinderrechte und Kinderarmut auf. Mehr unter: www.dksb.de, www.mensch-du-hast-recht.de, www.kinderarmut-hat-folgen.de

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Der Paritätische Gesamtverband (Tel. 030-24636-305, pr@paritaet.org)
Franziska Fischer, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband (Tel. 030-214809-20, fischer@dksb.de)

„Es ist wertvoll, wenn junge Menschen gerade in der Phase nach Schulabschluss und vor Einstieg in Berufsausbildung oder Studium Erfahrungen in sozialen Einrichtungen sammeln. Aber das Ganze mit einem Zwangsdienst zu verbinden, der 700.000 junge Menschen jährlich rekrutiert, ist eine wirklich absurde Idee. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige. Wer sich mit Kindern beschäftigen möchte, mit Pflegebedürftigen oder mit behinderten Menschen, muss dies wirklich wollen, braucht Empathie, muss Freude in der Tätigkeit empfinden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Verband fordert eine bessere Ausgestaltung der existierenden Freiwilligendienste: „Es bedarf eines Taschengeldes, das zusammen mit dem Kindergeld zumindest existenzsichernd ist. Es bedarf des kostenlosen Zugangs zum öffentlichen Personennahverkehr, um zur Dienststelle zu gelangen ohne „draufzahlen zu müssen“. Es bedarf eines hohen Maßes an Flexibilität bei den Einsatzstellen. Und: Jeder, der einen solchen Dienst absolvieren will, muss auch die Möglichkeit dazu haben. Es geht um mehr Teilzeitmöglichkeiten, um die Vereinbarkeit mit der Erziehung eines Kindes, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung und vieles mehr“, fordert Schneider.

Der Paritätische warnt zudem davor, der Versuchung zu erliegen, Personalprobleme mittels Dienstverpflichteter lösen zu wollen. „Wir brauchen mehr ausgebildete Pflegekräfte. Das schaffen wir nur mit besseren Arbeitsbedingungen. Und das heißt vor allem bessere Personalschlüssel, besser Bezahlung, bessere Ausbildungsbedingungen. Um all dies zu gewährleisten, braucht es mehr Geld im System. Ein Zwangsdienst für rund 700.000 junge Menschen jährlich würde viele Milliarden kosten, Milliarden, die wir in der Pflege dringend brauchen“, so Schneider.

Gwendolyn Stilling

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"Der jetzige Regelsatz ist das Ergebnis manipulativer Eingriffe in die statistischen Berechnungen, kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Ohne jegliche Korrektur werden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Mit diesen Armutssätzen wird die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Als Sofortmaßnahme fordert der Verband die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent: Nach den Berechnungen der Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 416 um mindestens 155 Euro angehoben werden. Der Paritätische fordert darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt.

Der Verband hatte zuletzt im Frühjahr unter dem Motto "Hartz IV hinter uns lassen" eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert. "Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden", so Schneider. Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert dazu u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Eine Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden.

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Vermieter müssen in Zukunft Auskunft über die Vormiete und getätigte Sanierungen erteilen. „Das begrüßen wir. Damit haben Mieterinnen und Mieter endlich die Möglichkeit zu wissen, ob sie ihre Miete überhaupt bremsen können. Mehr Transparenz ist aber nur ein erster Schritt“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Vermieter, die bewusst die Mietpreisbremse umgehen und bei der zulässigen Höhe der Vormiete getäuscht haben, sollten jeden zu viel verlangten Cent zurückerstatten müssen.“ Der Verband fordert außerdem, alle Ausnahmen der Mietpreisbremse zu streichen. Die Mietpreisbremse müsse dauerhaft und flächendeckend greifen, zudem brauche es kollektive Verbandsklagerechte für Mietervereine.

Eine weitere Entlastung für Mieterinnen und Mieter sollen die Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent in bestimmten Gebieten und die Einführung einer Kappungsgrenze bewirken. Der Verband ist skeptisch: „Das grundsätzliche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bleibt bestehen. Trotz der Begrenzung der Umlage werden Mietsteigerungen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter in finanzielle Not bringen“, so Schneider. Der Verband weist daraufhin, dass gerade einkommensärmere Haushalte nicht selten bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Hier drohe mit jeder Erhöhung ein Auszug und im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit.

Der Paritätische spricht sich unter anderem für die Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus, ein höheres Wohngeld, Prävention von Wohnungsverlust, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Bereitstellung von genügend passendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung aus und ist auch daher Mitveranstalter des Alternativen Wohngipfels am 20. September in Berlin.

Bereits 2016 wechselte die UPD an die privatwirtschaftliche Sanvartis GmbH. Der Paritätische kritisierte dies damals bereits deutlich. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte zu den jüngsten Entwicklungen: „Dieses Rundgeschiebe und Tricksen bei dubiosen Zahlungsströmen bei gleichzeitigen Mängeln in der Beratung zeigt: eine wirkliche Unabhängige Patientenberatung gehört nicht in die Hand der Gewinnwirtschaft, sondern unter die Regie der Zivilgesellschaft."

Die Unabhängigkeit der Beratung müsse inzwischen stark bezweifelt werden, so der Verband. Auch Eignung und Gemeinnützigkeit der Careforce GmbH, die ausschließlich Dienstleistungen für die Pharmaindustrie macht, seien fragwürdig. Inwiefern öffentliche Mittel geflossen sind, müsse nun lückenlos aufgeklärt werden.

Die beschriebenen Ereignisse erfordern nach Ansicht des Paritätische Wohlfahrtsverbandes eine umgehende öffentliche sowie parlamentarische Aufklärung, eine Kontrolle durch Aufsichtsorgane, Finanzamt und Bundesrechnungshof. Danach sollte der Gesetzgeber eine Neuregelung vornehmen, die eine zuverlässige und vertrauenswürdige unabhängige Patientenberatung in Regie der maßgeblichen Patientenorganisationen vorsieht.

„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. „Weiter so funktioniert nicht mehr“, mahnt Schneider. Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, fordert der Paritätische. Im Detail reichen die Vorschläge des Verbandes von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns über die Streichung der Riester-Unterstützung bis zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, so die Forderung des Verbandes. „Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbständige, auch Beamte. Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen“, erläutert Schneider.

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„Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Dies schlage sich inzwischen auch in einem Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nieder. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland, so das Ergebnis von Umfragen, die der Paritätische anlässlich der Vorstellung seines Jahresgutachtens präsentiert. Demnach machen sich, unabhängig von der persönlichen Einkommenssituation über die Hälfte der Bevölkerung Sorgen um den sozialen Zusammenhalt, mehr als ein Drittel sogar große Sorgen.

Insbesondere beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit und der Bekämpfung von Altersarmut sieht der Paritätische dringenden Handlungsbedarf. Darüber hinaus fordert der Verband u.a. Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche und sozialer Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. "Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland", so Rosenbrock.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege einführen sowie die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften fördern. „Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, um den bereits bestehenden Pflegenotstand zu stoppen“ findet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Wir benötigen einen umfassenden Aktionsplan für die Pflege, sowohl im Sinne der Pflegenden als auch der Gepflegten.“ Denn diese seien am Ende die Leidtragenden, wenn zu wenig Personal in Pflegeeinrichtungen bereitstünde, welches auch noch chronisch überlastet ist.

Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass Krankenhäuser im Gesetz besser gestellt werden, was sich nachteilig auf Einrichtungen der Altenpflege auswirken kann. „In der Realität könnte in der Altenpflege Personal in die Krankenhäuser abwandern, die dann bessere Bedingungen bieten“ befürchtet Werner Hesse. Man müsse sicherstellen, dass kein Sogeffekt eintritt.

Spürbare Verbesserungen können aus Sicht des Paritätischen nur mit der Senkung und Begrenzung von Eigenanteilen erreicht werden. Die Verbesserungen beim Pflegepersonal dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Deshalb fordert der Verband eine gesetzliche Regelung, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll auf 15 Prozent gedeckelt werden. Die Mittel des Pflegevorsorgefonds sollen hierfür eingesetzt werden. Zudem plädiert der Paritätische für eine verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Außerdem fordert der Verband, dass die Finanzierung der Behandlungspflege in Pflegeheimen endlich durch die Krankenkassen erfolgen müsse.

Die Förderung ist dabei unterschiedlich verteilt: während neun Prozent derjenigen, die Arbeitslosengeld bekommen, gefördert wurden, waren es bei Empfängern von Hartz IV nur gut drei Prozent. „Statt nachhaltige Qualifizierung für geringqualifizierte Arbeitslose anzubieten, die ansonsten nur kurzfristig Erfolg auf dem Arbeitsmarkt haben, setzten Agenturen für Arbeit und Jobcenter lieber auf schnelle Vermittlung“ kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer im Paritätischen Gesamtverband. In der Konsequenz werden zu viele Menschen in Arbeitslosigkeit zurückgelassen und ihnen eine Qualifizierung als Schlüssel für den nachhaltigen Arbeitsmarkterfolg verwehrt.

Zusätzlich bestehen erhebliche Unterschiede bei den Arbeitsmarktchancen Geringqualifizierter in Ost und West. Obwohl das Arbeitslosigkeitsrisiko Ungelernter sich regional deutlich unterscheide, würden Möglichkeiten zu einem stärkeren Ausgleich der Risiken zu wenig genutzt. „In der Qualifizierungsoffensive des Bundesarbeitsministers muss die Förderung Arbeitsloser unter Berücksichtigung regionaler Bedarfe deutlich ausgebaut werden“ fordert deshalb Werner Hesse unter Bezugnahme auf eine jüngst von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Initiative, die auf einen Ausbau der Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten zielt.

Damit hiervon auch Arbeitslose profitieren, werden nach Angabe des Paritätischen eine verlässliche Lebensunterhaltssicherung während längerer Qualifizierungszeiten, neue Förderschwerpunkte der Arbeitsverwaltung bei der Qualifizierung und besser passende Bildungsmaßnahmen benötigt. Der Geschäftsführer plädiert für nachhaltige Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Aufstieg durch Bildung.

Die Kurzexpertise kann unter dem untenstehenden Link heruntergeladen werden.

Philipp Meinert

Presse und Redaktion

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Dazu muss ich etwas ausholen. Unser Verein hat zwei Hauptschwerpunkte. Der eine ist, wir sind organisatorisch ausgerüstet und vorbereitet in Zusammenarbeit mit Krisenhilfsorganisationen wie Feuerwehr, Notarztorganisationen und Polizei bei einer zukünftigen Krise – egal ob das jetzt ein Stromausfall ist oder Schnee oder irgendeine andere Situation –, ein großes Potential an Münchner Bürgern zu mobilisieren, zu organisieren und Struktur reinzubringen. Denn die professionellen Krisenhilfsdienste, die können 24 Stunden, 48 Stunden, 72 Stunden gut agieren. Aber dann gehen selbst denen die Personalreserven aus.

Jetzt haben wir aber Gott-sei-Dank ja keine Krise. Deshalb haben wir gesagt: Ok, wir haben uns aus der „Flüchtlingskrise“ heraus gegründet. Was können wir hier machen? Da steht dann die große „Dauerkrise“ – wenn ich es mal so nennen darf – Integration direkt im Raum. Da haben wir uns gefragt: Was können wir beitragen zur Integration? Da kann man drei Projekte herausstellen. Das eine ist das Wohnen, weil Wohnraum nicht nur für Geflüchtete sondern für alle Geringverdiener in München zu einem richtigen Problem geworden ist. Ein anderes ist, dass wir in Kooperation mit anderen Organisationen die Vermittlung von Dolmetschern für Geflüchtete anbieten, zum Beispiel für Behördengänge. Und ein drittes Projekt ist eine Art „Klozeitung“ für Gesundheitsaufklärung, die sich an geflüchtete Frauen und Männer, aber besonders an Frauen, richtet.

Jetzt weiß ja jeder, der in München schon mal eine Wohnung oder ein Zimmer gesucht hat, wie hart es auf dem Münchner Wohnungsmarkt zugeht. Noch schwerer ist es für geflüchtete oder sozial benachteiligte Menschen, eine Wohnung zu finden. Warum?

Besonders schwer sind die Vorbehalte der Eigentümer gegenüber Mietern, die vom Jobcenter Leistungen beziehen. Der Vermieter hat eben das nachvollziehbare Interesse, an einen möglichst bonitätsstarken Mieter zu vermieten. Weil der Vermieter Ruhe in seiner Wohnung und pünktlich seine Miete haben will. Die Vermutung der meisten Vermieter ist, dass sich das bei Hartz-IV- und Jobcenter-Leistungs-Beziehern möglicherweise schwieriger gestaltet, als bei Nicht-Jobcenter-Beziehern. Das heißt, alle Menschen, die Jobcenter-Leistungen beziehen – egal ob es die alleinerziehende Kindergärtnerin oder die Münchner Krankenschwester, die ihre Eltern zu Hause pflegt und auf aufstocken muss, ist – haben mit Vorurteilen gegenüber den Jobcenter-Leistungen zu kämpfen. Das ist der größte Vorbehalt.

Geflüchtete Menschen speziell, aber auch viele Geringverdiener, haben oftmals dann auch nicht so die Kenntnis darüber, wie man bei einer Wohnungsbewerbung professionell vorgeht. In München ist es nämlich wesentlich schwieriger, eine Wohnung, als einen Job zu finden. Gleichwohl bereiten sich die meisten Menschen auf die Jobsuche – Lebenslauf, professionelles Foto, entsprechende Kleidung – mit einem Grad an Professionalität vor, den sie bei der Wohnungssuche völlig außer Acht lassen. Mit anderen Worten: Wenn es in München schwieriger ist, eine Wohnung zu finden, als einen Job, dann muss ich mich auf meine Wohnungssuche noch besser vorbereiten, als für jedes Bewerbungsgespräch.

Und an dieser Stelle kommt Ihr Verein ins Spiel?

Jein, würde ich sagen. Wir bilden zwar sozial benachteiligte Menschen als auch ehrenamtliche Paten aus, wie man bei der Wohnungssuche professionell vorgeht. So können wir vielleicht den einen oder anderen Mieter befähigen, sich so zu präsentieren, dass er oder sie gegen jemanden, der ein besseres Einkommen hat, trotzdem gut dasteht.

Nur das Problem ist: Das ist nicht für alle Vermieter ausreichend. Deshalb mieten wir am Münchner Wohnungsmarkt auch selbst Wohnungen an, die wir dann an sozial benachteiligte Menschen untervermieten. Und wir vermitteln natürlich auch direkt Wohnungen zwischen Eigentümern und den Mietinteressenten ohne, dass wir vertraglich dazwischen stehen.

Wie schaffen Sie es, dass die Vermieter dann doch an Ihren Verein oder sozial benachteiligte Menschen vermieten? Sie haben ja gerade die Vorbehalte geschildert. Welche Argumente führen Sie ins Feld?

Da gibt es einen ganzen Haufen Argumente. Aber eines der wichtigsten Argumente ist, dass wir in professioneller Form auftreten und mit den Eigentümern auf Augenhöhe reden, auch über ihre Probleme. Das wir wissen, was sie wollen. Und die Eigentümer bei uns erkennen, dass sie auch ernst genommen werden mit ihren legitimen Bedenken.

Zum zweiten und ganz handfest: Wenn wir selbst Wohnungen anmieten, dann steht der Verein für alle Mietzahlungen, etwaige Schäden, Kaution etc. ein. Das ist also so ähnlich, als wenn – sagen wir mal – die Personalabteilung eines großen Konzerns als Mieter anruft und sagt: Wir würden gerne die Wohnung für unseren Mitarbeiter aus Indien anmieten. Dann finden das die meisten Eigentümer gut, attraktiv. Vor allem deshalb, weil man eine sichere Miete kriegt und auch noch einen Ansprechpartner hat, mit dem man sich unterhalten kann, wenn es irgendein Problem gibt. Und dasselbe machen wir auch: Wir sind a) ein Ansprechpartner und b) haften wir für die Eigentümer. Natürlich, Eigentümer mit Ressentiments – die werden auch wir nicht überzeugen. Aber dem Eigentümer, der sagt: Also, grundsätzlich will ich mit meiner Wohnung auch etwas sozial Gutes tun, aber ich habe Angst vor den persönlichen Risiken, die da für mich drinstecken – dem können wir die Angst nehmen.

Wenn Sie eine Wohnung vermittelt haben: Wie geht es dann weiter? Begleiten Sie als Verein auch das Mietverhältnis, zum Beispiel bei Problemen im Haus oder mit dem Eigentümer?

Wenn wir nur vermittelnd tätig sind, dann ist es grundsätzlich für uns abgeschlossen. Wobei wir in der Regel nur Mietinteressenten nehmen, die uns empfohlen worden sind. Das heißt, da gibt es einen ehrenamtlichen Paten, Ansprechpersonen, Sozialarbeiter oder eben auch Referenzen von Vorvermietern etc. Wir versuchen also bei der Mieterauswahl da einfach ein bisserl ein Auge drauf zu haben, dass Probleme gar nicht erst auftreten. Ganz ausschließen kann man Probleme natürlich nicht. Und wenn wir im Mietverhältnis stecken, sind wir natürlich auch sofort Ansprechpartner, wenn es Probleme geben sollte.

Die Probleme, die wir bisher in unserem Projekt hatten, sind aber typische Probleme, wie sie in jedem Mietshaus in München sonst auch existieren könnten. Also mal Lärmbelästigung, weil die Kinder spät noch rumtollen. Oder vielleicht mal ein Problem mit der Mülltrennung.

Das größte Problem bei geflüchteten Menschen ist eigentlich die sprachliche Thematik. Weil Probleme ohne oder mit geringen Sprachkenntnissen sehr schwierig oder schwieriger ausgeräumt werden können. Und das ist eben genau der Punkt, an dem wir ansetzen mit den Dolmetschern, durch Begleitung und die Vorauswahl der Mietinteressenten.

Sie schauen also vorbeugend, dass mögliche Probleme im Mietverhältnis lösbar sind?

Ja. Es gibt ja auch Vermieter, die sagen, sie wollen ganz spezifisch an Geflüchtete vermieten. Dann schauen wir natürlich auch, dass wir Leute finden, die sich sprachlich selber verständigen können oder dass es in der Familie oder im direkten Umfeld zumindest eine Person gibt, die mögliche Probleme dann ganz konkret anpacken kann.

Aber die Menge solcher Probleme ist in unserer Arbeit erstaunlich gering. Unabhängig von dem Wohnungsprojekt unseres Vereins verwalte ich seit 20 Jahren sowohl Sozialwohnungen als auch normale Wohnungen. Und da gibt es bei den Sozialwohnungen auch nicht mehr Probleme als in den normalen Wohnblöcken.

Seit wann läuft das Wohnprojekt der Münchner Freiwilligen?

Die erste Wohnung haben wir im Herbst 2016 angemietet. Das erste halbe Jahr nach der Notversorgung am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015 war noch viel unklar, da wurde dann erst der Verein gegründet etc. Das zweite halbe Jahr haben wir dann Vorbereitungen getroffen: Es musste relativ viel abgeklärt werden juristischer Art. Wenn man mal ein bisserl dahinter guckt, ist das hochkomplex...

Wie vielen Menschen haben Sie seitdem zu einer Wohnung verholfen?

Mittlerweile haben wir über 50 Menschen, davon auch Geflüchtete, in Wohnungen gebracht, die wir selbst angemietet haben.

Und in Wohnungen, die Sie vermittelt haben?

Also, das sind sicher mehr. Aber eine genaue Zahl habe ich nicht, weil wir manchmal die Kontakte herstellen, aber nicht erfahren, wie es weiter geht oder das Ergebnis zurückgemeldet bekommen.

Gibt es eine Geschichte oder eine Vermietung, die sich Ihnen besonders eingeprägt hat?

Also, eingeprägt hat sich mir eine WG, die wir gemacht haben. Und zwar mit einem Münchner und zwei Afrikanern, die alle drei aus der homosexuellen Szene kommen. Die Geschichte der beiden Afrikaner – die Demütigungen und die Verfolgung und Gewalttätigkeiten, die sie in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren mussten – das hat sich mir schon eingeprägt. Da hat es mich besonders gefreut, dass die Drei, sag ich mal, eine Integrations-WG gemacht haben, die nicht nur ein Zusammenleben ist, sondern halt auch einen gemeinsamen Anknüpfungspunkt hat.

Sie haben es vorhin schon erwähnt: Sie sind auch beruflich auf dem Wohnungsmarkt tätig.

Ja, ich bin seit 20 Jahren als Immobilienmakler beruflich tätig.

In Ihrem ehrenamtlichen Engagement betätigen Sie sich ja im selben Bereich. Macht Ihnen Ihr Beruf so viel Spaß oder hätten Sie sich eigentlich etwas anderes für Ihr Ehrenamt gewünscht?

(Lacht) Eigentlich hätte ich mir etwas anderes gewünscht. Aber ich wollte in meinem Ehrenamt kein Wunschkonzert für mich machen, sondern ich habe mir überlegt: Was ist bei der Integration das größte Problem in München? Und so sind mir eingefallen: Wohnen, Arbeit, Behördengänge – also Asylverfahren – und Sprache. Als ich das für mich analysiert und mir so einen kleinen Businessplan gemacht habe, habe ich auch geguckt, in welchem Bereich es denn auch noch ein Alleinstellungsmerkmal gibt: Wo passiert wenig oder wo gibt es einen Engpass?

Das Thema Behördenbegleitung war gut abgedeckt und Sprache war fast schon überabgedeckt. Beim Wohnen konnten wir wenig bis nichts erkennen: Wir hatten damals in unserer Recherche kein Angebot gefunden, das Geflüchteten und anderen Geringverdienern hilft, das Wohnungssuchproblem zu lösen. Natürlich außerhalb dessen, was die Landeshauptstadt sowieso schon im Rahmen ihrer Sozialwohnung- und Genossenschaftsaktivitäten macht. Aber, so gut das ist, ist das leider nur ein großer Tropfen auf den heißen Stein. In München gibt es 77.000 Sozialwohnungen. Das sind nur 10 Prozent aller Wohnungen. Jedes Jahr werden davon 3000 bis 4000 Sozialwohnungen frei, aber es gibt ein Vielfaches an Bewerbern.

Deshalb haben wir gesagt: Es muss es doch einen Weg geben, private Vermieter zu überzeugen, auch an Menschen mit kleinerem Einkommen zu vermieten, sofern sichergestellt ist, dass die Vermieter ihre Miete kriegen. Und aus der Sozialwohnungserfahrung, die ich in den letzten 20 Jahren sammeln konnte, weiß ich eben, dass in den Sozialwohnungen die Mietausfälle nicht höher sind, als in den freifinanzierten Wohnungen.

Das heißt, mit Ihrer beruflichen Erfahrung und Ihrem beruflichen Wissen haben Sie dem Projekt auch geholfen, Vermieter zu überzeugen?

Ganz genau. Das spüren die Vermieter natürlich, dass man weiß, wovon man redet. Und das erleichtert einem natürlich auch ganz vieles in der praktischen Arbeit und Verwaltung. Was wir da machen, ist ein ziemlich sprödes Ehrenamt. Das muss man auch sagen. Aber ich hatte das Glück, dass wir relativ zügig ein sehr kompetentes Team gefunden haben an Ehrenamtlichen, die sehr stabil auch seit Anfang an dabei sind und die in diesem Segment nochmal Erfahrung mitbringen, in anderer Art, die ich nicht beisteuern konnte. Es sind drei Juristinnen im Team und zwei weitere Personen, die mit dem Thema Immobilien Erfahrungen haben und sich da sehr gut eingearbeitet haben.

Sie haben also als Verein ganz strategisch geschaut, wo es Sinn macht, sich zu engagieren, wo die Lücken sind, und haben sich auch strategisch die passenden Ehrenamtlichen gesucht. Wenn man Ihren Verein unterstützen möchte: Wie kann man das machen?

Wir haben drei Engpässe derzeit im Verein: Der erste ist Personal – also Ehrenamtliche –, der zweite ist Geld und der dritte sind Wohnungen.

Wenn jemand sich ehrenamtlich engagieren will, dann sollte er das bei uns gerne tun, wenn er das Gefühl hat, er möchte längerfristig an einem Thema dran bleiben. Weil dieses Ehrenamt einarbeitungsintensiver ist. Das, was wir machen, ist so eine Art Hausverwaltung: Einer der größten Arbeitsbereiche sind Verwaltungstätigkeiten, die mit Immobilien und Wohnungen einfach entstehen. Jemand, der sich engagieren will, kann helfen, Mieter auszuwählen, Besichtigungen durchzuführen, Mietverträge zu verhandeln, laufende Mietverhältnisse zu betreuen oder Eigentümern anzusprechen bzw. Wohnungen zu akquirieren.

Und Sie suchen natürlich Wohnungen. Das heißt, Sie freuen sich auch über jeden Vermieter, der sich bei Ihnen meldet?

Genau, wenn sich ein Vermieter sagt, ich möchte etwas Gutes tun, ohne auf Sicherheit zu verzichten, dann kann er das bei uns tun. Weil er bei uns die Möglichkeit hat, ohne Risiko etwas Gutes zu tun und trotzdem eine normale marktübliche Miete zu erzielen. Also, der Vermieter muss nicht billiger vermieten.

Und Sie brauchen Geld. Das heißt, Sie suchen Spenden für Ihr Projekt?

Wir brauchen keine Spenden, um das Projekt zu finanzieren. Was uns aber helfen würde, sind zusätzliche Gelder um Kautionen für weitere Wohnungen zu stellen.

Eine Wohnung kostet zum Beispiel 1.500 Euro kalt. Das heißt, wir stellen drei Monatsmieten Kaution und müssen dreimal 1.500 Euro, also 4.500 Euro, an den Vermieter bezahlen. Der legt das Geld auf einem Sparbuch an. Von unseren Mietern, kriegen wir natürlich auch Kautionen. Wir dürfen dieses Geld aber nicht einfach an den Vermieter weiterreichen, sondern müssen die Kautionen, die wir von unseren Mietern erhalten, auch wieder separat auf einem Sparbuch anlegen. Das führt dann dazu, dass am Schluss jede Wohnung zweimal abgesichert ist und uns circa 4.500 Euro in der Kasse für jede Wohnung fehlen. Wenn Sie das für 15 Wohnungen multiplizieren, dann sind Sie schnell bei über 60.000 Euro Grundkapital, um die Anmietung überhaupt zu ermöglichen.

Das Geld ist zwar nicht weg und das Projekt trägt sich durch die Mieten, aber es braucht einen Kapitalstock. Wir bräuchten also jemanden, der uns kein Geld spendet, sondern sagt, ich stelle euch für einen gewissen Zeitraum Geld für den Kapitalstock zur Verfügung. Dieses Geld könnten wir sogar attraktiv verzinsen.

Hat Ihr Projekt denn bereits Nachahmer außerhalb Münchens gefunden?

Wir haben bereits von verschiedenen Landkreisen und Kommunen Anfragen bekommen, ob wir das Projekt nicht ausweiten möchten. Oder andere Organisationen, die bei uns angefragt haben. Wir gehen zwar nicht aus München raus, einfach weil das fahrtechnisch und auch von unserer Marktkenntnis her dann nicht mehr funktioniert. Aber wir haben jetzt in einigen Landkreisen Initiativen begleitet, die so etwas Ähnliches auf die Beine stellen wollen. So ein bisschen im Sinne einer Skalierung.

Also, wenn andere Menschen sagen, Mensch, so etwas würde ich gerne auch bei mir vor Ort machen, dann geben wir gerne unser Konzept und alle juristischen Informationen weiter und beraten über die Fallstricke und wie man sich aufstellen muss, damit es funktioniert!

Herr Kunz, vielen Dank für das Gespräch!

Angesichts der Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und der durch den Krieg ausgelösten Flüchtlingsströme erarbeitete der erste Ministerpräsident Bayerns, Wilhelm Hoegner, einen ersten Entwurf einer bayerischen Verfassung. Nach Überarbeitung durch die verfassungsgebende Landesversammlung wurde dieser in einem Volksentscheid 1946 mit über 70 Prozent Zustimmung angenommen.

Laut Artikel 106 der Bayerischen Verfassung hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Auch die Förderung des Baues billiger Wohnungen ist demnach Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

Auch wenn die Situation heute bei Weitem nicht so dramatisch ist wie in jenen Tagen, steht Bayern wieder vor der Herausforderung, Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen und seinem Verfassungsanspruch auch für diese Neubürger gerecht zu werden.

Schutzstatus ist Voraussetzung für Bleiberecht

Nach der Einreise müssen sich Flüchtlinge unverzüglich als Asylsuchende melden. Die Meldung kann bei jeder Polizeidienststelle, Ausländerbehörde oder direkt bei einer Aufnahmeeinrichtung erfolgen. In der Aufnahmeeinrichtung werden die Flüchtlinge als Asylsuchende registriert und vorläufig untergebracht sowie mit dem für das tägliche Leben notwendigen Bedarf an Lebensmitteln, Hygieneartikeln und gegebenenfalls medizinisch versorgt.

Ob sie in der Aufnahmeeinrichtung bleiben können, hängt davon ab, ob es sich dabei bereits um die zuständige Aufnahmeeinrichtung handelt. Welche Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme zuständig ist, wird im Rahmen eines bundesweiten Verfahrens zur Erstverteilung der Asylbegehrenden, dem sogenannten „EASY“-Verfahren, ermittelt. Festgelegte Aufnahmequoten regeln, wie viele Asylsuchende die jeweiligen Bundesländer aufnehmen müssen. Die Quoten werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (Bayernquote 2017/15,53327 Prozent) berechnet.

Von Januar 2015 bis Dezember 2017 kamen so 173.885 Asylantragsteller nach Bayern (2015/67.639; 2016/82003; 2017/24.243).

Wie viele Menschen sind in Bayern bleibeberechtigt?

Die Schutzquote für Personen, die eine Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz oder einen subsidiären Schutz erhalten oder aufgrund eines Abschiebungsverbots in Deutschland bleiben dürfen lag für diesen Zeitraum bei durchschnittlich 63 Prozent. Hier sind noch nicht die 365.000 bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren (Stand September 2017), eingerechnet deren Erfolgsaussichten auch noch mal bei 44 Prozent liegen und die Gesamtschutzquote weiter erhöhen.

Man kann also davon ausgehen, dass in den letzten 3 Jahren rund 134.000 Menschen nach Bayern gekommen sind, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Durch­schnit­tlich verge­ht über ein Jahr von der Ein­reise bis zur Entschei­dung über einen Asy­lantrag. Je nach Herkun­ft­s­land warten die Betrof­fe­nen jedoch deut­lich länger, bis der Schutzstatus geklärt ist und die Möglichkeit besteht, aus einer Asylunterkunft auszuziehen.

Eine besondere Gruppe bilden die im Rahmen humanitärer Aktionen aufgenommenen besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlinge, die in Bayern in staatlichen Übergangswohnheimen untergebracht sind. Da sie bereits bei Ankunft in Deutschland den Flüchtlingsstatus haben, können sie sich sofort um eine Mietwohnung bemühen.

Verfehlte Wohnungspolitik führt zu Konkurrenz bei bezahlbarem Wohnraum

2016 betrug nach einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge rund 420.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge schätzt die BAG W auf circa 440.000 Menschen. Diese zusätzliche Gruppe Wohnungsloser, die im Regelfall weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften geduldet wird, stellt also ca. 50 Prozent aller Wohnungslosen in Deutschland. In Bayern sind das aktuell circa 31.000 Flüchtlinge die aus der staatlichen bzw. kommunalen Unterbringung auf den Wohnungsmarkt drängen (Stand 31.01.2018 https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/asyl/1801_faktenblatt_asyl.pdf)

Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland.

Ein Beispiel dafür ist der hoch umstrittene Verkauf von 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) im Jahr 2013 durch den Freistaat Bayern.

Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist in Folge der sozialpolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. So treffen die bleibeberechtigten Flüchtlinge auf einen Wohnungsmarkt der geprägt ist von einem ohnehin schon bestehenden Mangel, bei gleichzeitig wachsender Nachfrage an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Konkurrenz auf diesem Wohnungssegment zwischen Flüchtlingen und anderen Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ist damit programmiert.

Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten auf dem Wohnungsmarkt

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR-Forschungsbereich) hat erstmals die subjektiven Benachteiligungswahrnehmungen von Zugewanderten in Deutschland untersucht. In der 2018 veröffentlichten Studie „Wo kommen Sie eigentlich ursprünglich her?“ Diskriminierungserfahrungen und phänotypische Differenz in Deutschland wird festgestellt, dass: „Menschen mit äußerlichen (Körper-)Merkmalen, die auf eine ausländische Herkunft schließen lassen, wie eine dunkle Hautfarbe oder ein Kopftuch, sich häufiger diskriminiert fühlen als Zugewanderte, die sich äußerlich nicht von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Dasselbe gilt für einen Akzent.“

In Zahlen ausgedrückt heißt das:

• 48 Prozent aller Betroffenen, deren Migrationshintergrund aufgrund ihres Erscheinungsbildes erkennbar ist, sprechen von Diskriminierungserfahrungen
• der Wert steigt auf 59 Prozent bei denjenigen, die zusätzlich einen Akzent haben

Paritätische Migrationsberatungsstellen, Projekte und Helferkreise zur Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, bestätigen diese Diskriminierungserfahrungen und berichten von zunehmend offen rassistisch begründeter Ablehnungen durch private Vermieter.

In der Konsequenz bedeutet dies für die Betroffenen häufig, dass sie den Konkurrenzkampf um die günstigen Wohnungen verlieren und jahrelang in den Unterkünften für Flüchtlinge verbleiben müssen. Um dieser Situation zu entgehen, geraten nicht wenige an skrupellose Vermieter, die ihre Schrottwohnungen – die Notlage ausnutzend - völlig überteuert an Flüchtlinge vermieten.

Dabei ist zu bedenken, dass das Wohnumfeld eng mit zahlreichen für die Lebenschancen relevanten Kontextfaktoren (wie zum Beispiel Kriminalität, Gesundheit, Bildungschancen) verknüpft ist. Die Diskriminierung bei der Wohnungssuche kann in vielfacher Weise negative Konsequenzen für die Betroffenen haben und die Lebens- und Teilhabechancen der Betroffenen massiv einschränken.

Forderungen an die Politik

In Deutschland fehlen nach Zahlen des Deutschen Mieterbundes derzeit rund eine Million Wohnungen. Um der wachsenden Nachfrage im Land gerecht zu werden, müssten in der Republik pro Jahr rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Der Paritätische Gesamtverband forderte deshalb in seinem offenen Brief an die Verhandlungsteams der großen Koalition die Weichen für mehr bezahlbaren, barrierefreien und lebenswerten Wohnraum zu stellen. Die im Rahmen des Koalitionsvertrages geplanten zweckgebundenen zwei Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund von 2020 bis 2021 sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um den Bedarf an sozialem Mietwohnraum nachhaltig zu decken. Die dauerhafte Zuständigkeit des Bundes ist in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern sicherzustellen. Es müssen zusätzliche öffentliche Investitionen zweckgebunden getätigt werden, um dem Rückgang der Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Weiterhin ist ein gemeinnütziger Wohnungssektor einzuführen, um dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist zwar Voraussetzung für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber nicht ausreichend. Es müssen darüber hinaus gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um der besonderen Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen.

Die Erkenntnis, dass sich vor allem in städtischen und stadtnahen Gebieten der Zugang zum Wohnungsmarkt für diese Menschen sehr schwierig gestaltet, ist beim Freistaat Bayern durchaus vorhanden. So fördert er seit 2015 an wenigen Standorten das Projekt „Wohnungsmarkt zugänglich machen“ das die oben bereits erwähnten syrischen Flüchtlinge beim Auszug aus den Übergangswohnheimen unterstützt.

Der Paritätische in Bayern fordert, im Rahmen seiner bisherigen Möglichkeiten, erfolgreiche Projekt auf alle dauerhaft Bleibeberechtigte auszuweiten und flächendeckend einzuführen.

Beide Maßnahmen, die bedarfsgerechte Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum und die individuelle Unterstützung besonders benachteiligter Personen, zu denen Flüchtlinge zweifellos zählen, könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Anspruch auf angemessenen Wohnraum Geltung zu verschaffen.

Letztlich wird die Praxis zeigen, ob die Ziele: weniger Unterbringungen, weniger Betreuungen, mehr Akzeptanz des Gesetzes und eine sich verändernde Praxis in Richtung des Einsatzes milderer Mittel, erreicht werden. Das ist der Gradmesser. Mit den Änderungen hat sich auf alle Fälle die Chance erhöht, die Ziele zu erreichen.

Untenstehend können Sie die Beschlussfassung mit den Änderungen sowie eine Einschätzung und Kommentierung durch den Paritätischen in Bayern als PDF-Dateien herunterladen.

Menschenrechte sind an eine einzige Bedingung geknüpft: an das Menschsein. Diese Grundrechte werden vielfach verletzt und um ihre Einhaltung muss nach wie vor gekämpft werden – auch bei uns in Deutschland. Deshalb widmet der Paritätische seine Jahreskampagne 2018 "Mensch, Du hast Recht" den Menschenrechten.

Der Paritätische in Bayern und seine Mitgliedsorganisationen treten täglich für Menschenrechte ein. In unserem aktuellen Themenheft "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" richten wir den Blick aber auch auf uns selbst als Verband und die Soziale Arbeit als Profession und fragen:

• welche Rolle die Menschenrechte in der Praxis der Sozialen Arbeit spielen,
• wo sie gefährdet sind oder gar missachtet werden,
• wo etwas vorbildlich läuft,
• welcher Auftrag sich für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ergibt,
• welche Forderungen an Politik und Gesellschaft adressiert werden.

In das Thema führt ein Interview mit der Berliner Professorin Nivedita Prasad zur Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession ein. In dem Interview wird deutlich, wo Soziale Arbeit selbst Gefahr läuft, Menschenrechte zu verletzen, und welche Verantwortung den Verbänden, den Einrichtungen und den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zukommt.

Das Themenheft "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" können Sie untenstehend herunterladen.

Kritik wurde gehört und soll aufgenommen werden

Zentrale Kritikpunkte des Paritätischen in Bayern am Gesetzentwurf wurden gehört und sollen geändert werden. Dazu gehören:

• eine Unterbringungsdatei mit Daten von zwangseingewiesenen psychisch kranken Menschen soll es nicht mehr geben,
• Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz werden klar getrennt,
• die Gefahrenabwehr soll als Ziel nicht mehr im Vordergrund stehen und der Hilfeaspekt mehr Gewicht bekommen

Gesetzgebung geht in nächste Runde

„Jetzt müssen wir genau hinschauen, wie die angekündigten Veränderungen im Detail umgesetzt werden“, sagt Davor Stubican, Referent für Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe beim Paritätischen in Bayern. „Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv im Dialog mit den Landtagsausschüssen begleiten.“

Nach wie vor hält der Paritätische in Bayern für wichtig, dass Hilfe und Gefahrenabwehr nicht als Gegensätze verstanden werden. „Hilfe ist Gefahrenabwehr“, sagt Davor Stubican. „Deshalb sollte sie in dem Gesetz auch im Vordergrund stehen.“ Dazu gehört auch, dass durch die Polizei im Fall einer vorläufigen Unterbringung nach Möglichkeit die bayernweit eingeführten Krisendienste, hinzugezogen werden sollen.

Auch das Ziel, die Zahl der Zwangseinweisungen und Unterbringungen in Bayern zu senken, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Hier bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen, die verhindern, dass Menschen in der Psychiatrie landen, die keine psychiatrische Hilfe benötigen. Sie ist weder für Menschen, ob psychisch krank oder nicht, die selbstbestimmt handeln, sich oder andere bewusst gefährden, der richtige Ort. Gleichzeitig ist klar zu definieren, wann die Gefährdung, die von einem psychisch kranken Menschen ausgeht, so erheblich ist, dass er zwangseingewiesen werden muss. Die derzeitige Definition, dass eine „Gefährdung des Allgemeinwohls“ vorliegen muss, bleibt hier bisher zu diffus und beliebig.

Dank an Mitstreiter und Mitstreiterinnen

„Ich möchte allen danken, die gemeinsam mit uns in den letzten Wochen und Tagen argumentiert, aufgeklärt und auf das Thema aufmerksam gemacht haben“, sagt Margit Berndl. „Ein ganz besonderer Dank gilt unseren Mitgliedsorganisationen und den Betroffen- und Angehörigenverbänden. Mit der angekündigten Überarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir ein wichtiges Teilziel erreicht.“

Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.

Es vermittelt sich darüber hinaus die Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel.
Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden.

Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen. Wir sagen „Nein“ zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land.

Unterzeichnende Organisationen:

• Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
• BAG Selbsthilfe
• Bundesverband evangelische Behindertenhilfe
• Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
• Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen
• Bundesvereinigung Lebenshilfe
• Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie
• Dachverband Gemeindepsychiatrie
• Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG)
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband
• Deutsche AIDS-Hilfe
• Deutscher Kinderschutzbund
• Deutsche Gesellschaft für soziale Psychiatrie
• Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland
• Der Paritätische Gesamtverband
• Sozialverband Deutschland SoVD
• Sozialverband VdK Deutschland
• Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

• Davor Stubican (Referent Psychiatrie Paritätischer),
• Rudolf Starzengruber (Oberbayerische Selbsthilfe Psychiatrieerfahrener e.V.),
• Theresa Holzapfel (Geschäftsführerin des Sozialpsychiatrischen Zentrums München)

Vom politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen zu sein, gefährdet die Verwirklichung von Demokratie und unterminiert das Vertrauen in ihre Institutionen. Es beeinträchtigt die physische und psychische Gesundheit von Menschen, fördert Isolation und gefährdet mithin den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Menschen werden ausgeschlossen

Doch weltweit und in Deutschland wird ein wachsender Teil der Bevölkerung von einer aktiven Teilhabe in einem oder mehreren dieser Bereiche der Gemeinschaft ausgeschlossen. Ursachen dafür sind häufig Armut, psychische Erkrankungen, Alter, vermeintliche Herkunft oder eine Behinderung. Um Teilhabe zu verwirklichen, müssen wir den Blick auf die ausgrenzenden Strukturen und Mechanismen richten. Aber ebenso nötig ist der feste Wille und die gemeinsame Anstrengung, diese Grenzen abzubauen und Menschen aktiv zu inkludieren. Denn jeder Mensch hat das Recht darauf, nicht nur dabei zu sein, sondern mitzumachen.

Alle gehören dazu

In der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1998 und in der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2008 wurden das Recht auf Inklusion festgeschrieben und konkrete Ziele und Maßnahmen formuliert. Inklusion betrifft jedoch nicht nur Kinder und Menschen mit Behinderung. Es geht darum, Teilhabe für alle Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.

Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Menschen mit einer Behinderung bewusst aus politischen Entscheidungsprozessen herausgehalten werden. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn arme Menschen nicht am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, da die Kinokarte oder der Cafébesuch finanziell nicht zu stemmen sind. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Kinder aus armen Familien nicht an der Klassenfahrt teilnehmen können.

Anfang Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft, im November wird das Frauenwahlrecht hundert Jahre alt und die Wiener Menschenrechtskonferenz jährt sich im Juni zum 25. Mal. Letztere gilt als Meilenstein in der Entwicklung des Menschenrechtsschutzes auf universeller Ebene: Erstmals wurde in aller Deutlichkeit formuliert, dass die Menschenrechte von Frauen und minderjährigen Mädchen ein unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind.

Antidiskriminierung und Gleichstellung sind essenziell für die Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland. Dies gilt ganz besonders auch im Hinblick auf Frauen- und Mädchenrechte – und zwar in allen Lebensbereichen und Lebensphasen.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat der Paritätische einen Flyer zum Thema Frauenrechte veröffentlicht und mit verschiedenen Aktionen auf die Rechte von Frauen aufmerksam gemacht.

Weltweit verfügen etwa zwei Milliarden Menschen über keine angemessene Unterkunft. Das bedeutet, sie leben unter lebens- oder gesundheitsbedrohlichen Bedingungen in Armutsvierteln, werden willkürlich aus ihren Häusern vertrieben oder leben unter anderen menschenunwürdigen Verhältnissen.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Als Teil des Rechts auf einen angemessen Lebensstandard ist das Recht auf Wohnen fest verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im UN-Sozialpakt. Doch auch in Deutschland, das den UN-Sozialpakt 1973 ratifiziert hat, steigt die Zahl der Wohnungslosen stetig an: 2016 hatten laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe 860.000 Menschen keine eigene Wohnung, 52.000 mussten ohne jede Unterkunft auf der Straße leben.

Dabei birgt das Recht auf Wohnen weit mehr als nur den Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Das Menschenrecht fordert neben der Verfügbarkeit und dem Schutz des angemessenen Wohnraums einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschenwürdige Wohnqualität. Dazu gehört u.a. auch der Schutz vor Zwangsräumungen, Energie zum Kochen, Schutz vor Kälte und der Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und Schulen.

Wohnen ist kein Privileg

Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Jobcenter in Deutschland zu wenig für Mieten zahlen und Hartz-IV-Beziehende und ihre Familien kaum genug zum Leben haben. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Menschen aufgrund steigender Mietpreise ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Geflüchteten der Zugang zum Wohnungsmarkt lange verwehrt bleibt. Ebenso lassen Defizite und der Abbau der Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten kaum menschenwürdige Wohnqualität zu.

Trotz des völkerrechtlichen Schutzes und der Verankerung in mehreren deutschen Landesverfassungen bleibt das Menschenrecht auf Wohnen ohne nennenswerte rechtspraktische Bedeutung. Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Staat aber verpflichtet, sich der Problematik ernsthaft anzunehmen.

Grundlegende Veränderungen sind am Wohnungsmarkt notwendig

Bei dem Ruf nach Veränderung geht es längst nicht mehr nur um die Frage nach Solidarität mit Betroffenen. Hier ist dringend ein Paradigmenwechsel notwendig. Weg von einer Politik, die Wohnen als Ware fördert und hin zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem und menschenwürdigen Wohnraum.

Die Verletzung des Rechts auf angemessenes Wohnen ist eine Menschenrechtsverletzung, die meist in Kombination mit weiteren Einschränkungen oder Menschenrechtsverletzungen, wie dem Recht auf Gesundheit, Sicherheit, körperliche Unversehrtheit oder Bildung auftritt.

Der Paritätische fordert

• die Einführung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen
• die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus
• eine sozial gerechte Bodenvergabe
• die jährliche und dynamische Anpassung des Wohngeldes sowie die Einführung einer Energiekostenkomponente
• die Anpassung der Kosten der Unterkunft an reale Mietpreisentwicklungen
• Sozial ausgestaltete Energiekosten, die nicht zu einer finanziellen Überlastung der Menschen führen
• die umfassende Prävention von Wohnungslosigkeit
• die Sicherstellung barrierefreien Wohnraums