Die Umverteiler klären auf: Der BUND fordert - sozial-ökologische Finanzreform jetzt!

Die deutsche Politik bedarf einer grundsätzlichen Kehrtwende in der nächsten Legislaturperiode: wer sich ökologisch und sozial verhält, soll dafür nicht länger finanziell bestraft werden. Wer dagegen externe Kosten wie Klimaschäden und Verlust der biologischen Vielfalt verursacht muss mehr zahlen – so lange bis er sein Verhalten entsprechend ändert. Das ist das Ziel einer ökologisch effektiven, sozial gerechten und ökonomisch wirksamen Umweltbesteuerung. Das sozial und ökologisch Notwendige muss auch das ökonomisch Sinnvolle werden. Deutschland kann seinem erklärten Ziel einer sozial wie ökologisch nachhaltigen Entwicklung nur näherkommen, wenn es nicht nur ehrgeizige Ziele formuliert, sondern auch durch konkrete Maßnahmen deren tatsächliche Erreichung anstrebt. Statt Steuersenkungen fordert der BUND deshalb in der nächsten Legislaturperiode (1) ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“, das nicht nur Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur mit verringerten Umweltbelastungen und minimalem Ressourcenverbrauch sowie Förderprogramme für Energieeffizienz umfasst, sondern auch Investitionen in Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und zur Meisterprüfung und in die sozialen Sicherungssysteme. (2) eine soziale Rückverteilung, z.B. durch die Einführung eines „Ökobonus“ (gleiche Erstattung für alle – wer am wenigsten verbraucht hat profitiert am meisten). Das bringt insbesondere für untere Einkommensschichten eine spürbare Entlastung. Der Bonus kann z.B. niedrige Altersrenten aufstocken und so einen Beitrag zur Sicherung eines armutsfesten Rentenniveaus leisten (er enthält in diesem Sinne auch Elemente einer Grundsicherung). Den vollständigen Info-Brief finden Sie untenstehend zum Herunterladen. Dieser Info-Brief wurde von Joachim Spangenberg, Sprecher des BUND Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen (<link>Joachim.Spangenberg@bund.net)verfasst. „Die Umverteiler klären auf“ erscheint regelmäßig und informiert über Argumente und Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle“.