Die Umverteiler klären auf: Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. für den Erhalt von öffentlicher Infrastruktur

Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, vor allem der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Gemeingut hat es sich zur Aufgabe gemacht, bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung zu vernetzen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über Öffentlich-private Partnerschaften. Wasser, Energie, Straßen oder Schulen – öffentliche Infrastrukturen der Daseinsvorsorge prägen das gesellschaftliche Leben. Sie sichern die Existenz und die Teilhabe eines jeden Einzelnen. Ihre Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Qualität sind Ausdruck eines gesellschaftspolitisch erzeugten Ausgleichs. Trotz ihrer Wichtigkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen Infrastrukturen häufig erst im Licht öffentlicher Aufmerksamkeit, wenn sie sich in einem beklagenswert maroden Zustand befinden, weil knappe öffentliche Ressourcen und Schwarze-Null-Politik unter den Vorzeichen der Schuldenbremse notwendige Investitionen verhindern. Öffentliche Armut und Schuldenbremse sind auch der Begründungszusammenhang, Infrastrukturen via Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu privatisieren. Notwendige Investitionen – so wird suggeriert – könnten nur getätigt werden, wenn ausreichend auf privates Kapital zugegriffen werden kann.  Erfahrungen und zahlreiche Prüfberichte der Rechnungshöfe zeigen, dass ÖPP als Finanzierungsinstrument zur Umgehung der Schuldenbremse regelmäßig zu einer Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte wird. Den vollständigen Info-Brief finden Sie untenstehend zum Herunterladen. Dieser Info-Brief wurde von Jana Mattert, Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (<link>jana.mattert@gemeingut.org) verfasst. „Die Umverteiler klären auf“ erscheint regelmäßig und informiert über Argumente und Forderungen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle“.